Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Der Krieg fügt vielen Ukrainern schlimmstes Leid zu, kostet jeden Tag unschuldigen Menschen das Leben. Er zerstört Vertrauen und destabilisiert die internationale Ordnung. Diese Zäsur erfordert ein Umdenken, eine Neuausrichtung in vielen Politikbereichen, auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Wir als Unionsfraktion sind bereit, uns dieser Mammutaufgabe zu stellen, und das Gleiche erwarten wir auch von den Regierungsfraktionen.
Die regelbasierte internationale Ordnung wird zunehmend von der Unordnung des Rechts des Stärkeren herausgefordert. Neue Handelskonflikte und ein wachsender wirtschaftlicher Nationalismus haben die internationalen Wirtschaftsbeziehungen bereits verändert. Die Coronapandemie hat viele Volkswirtschaften in noch schwierigeres Fahrwasser gebracht. Und der Ukrainekrieg und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die absolut richtig sind, stellen die europäische und deutsche Wirtschaft vor weitere große Herausforderungen. Massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferkettenunterbrechungen führen auch bei uns in Deutschland zu Produktionsausfällen und Unternehmensinsolvenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt gemeinsam alles daransetzen, die Krisen- und Kriegsfolgen abzufedern, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern.
Uns allen ist klar: Wir brauchen eine leistungs-, aber auch eine widerstandsfähige Wirtschaft.
Das erreichen wir als Exportnation nicht durch Abschottung und Renationalisierung; das schaffen wir nur mit einer europäischen Politik, die auf bestehende Wirtschafts- und Handelspartnerschaften mit westlichen Demokratien aufbaut, einer Politik, die auch neue Partnerschaften mit anderen Ländern anstrebt. Nur über diesen Weg werden wir die vielen großen Abhängigkeiten von Staaten wie Russland und China überwinden.
Der Aufbau und Ausbau von regionalen und bilateralen Wirtschafts- und Handelspartnerschaften war einst die Stärke der europäischen Handelspolitik, ein Aushängeschild der Europäischen Union, und zu dieser Stärke müssen wir zurückfinden.
Wir brauchen eine schlagfertige und schlagkräftige EU-Handelspolitik, die die wirtschaftspolitischen Interessen wieder in den Mittelpunkt rückt, die pragmatisch, kompromissbereit und abschlussfähig ist. Deshalb wird die Positionierung der Bundesregierung in Brüssel maßgeblich über den künftigen Weg der europäischen Handelspolitik entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zeigen Sie, dass Sie die Zeitenwende verstanden haben. Machen Sie die EU-Handelspolitik wieder handlungsfähig.
Als CDU/CSU-Fraktion bringen wir heute einen Gesetzentwurf zur Ratifikation des CETA-Vertragstextes ein. Es wird höchste Zeit, dass wir das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada jetzt endlich ratifizieren.
Deutschland sollte Kanada, einen seiner engsten Verbündeten, nicht noch länger warten lassen.
Seit Anfang dieser Woche gibt es auch keine Ausreden mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag alle noch anhängigen Klagen gegen CETA abgewiesen. Damit ist spätestens jetzt der Weg frei für die CETA-Ratifikation hier im Deutschen Bundestag. Aus den Fraktionen von FDP und SPD hören wir bereits erste positive Signale. Das freut uns natürlich sehr. Aber ich hoffe auch, dass dies nicht Einzelstimmen in den Fraktionen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es liegt jetzt an Ihnen: Beenden Sie die Blockadehaltung bei CETA. Zeigen Sie, dass Sie die Partnerschaft zu unseren kanadischen Freunden vertiefen wollen. Und zeigen Sie auch, dass Sie die Europäische Union stärken wollen.
Als Unionsfraktion werben wir heute auch für unseren Antrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im atlantischen Raum; denn neue und vertiefte Partnerschaften mit Ländern in Nord-, Mittel- und Südamerika sind ein zentrales Instrument zur Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen.
Dem 2019 ausverhandelten Mercosur-Assoziierungsabkommen kommt hierbei eine entscheidende wirtschaftliche und strategische Bedeutung zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, auch hier gilt: Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt. Treiben Sie auch die Ratifikation des Mercosur-Abkommens auf europäischer Ebene voran. Europa braucht diesen Vertrag, und zwar heute mehr denn je.
In Richtung der Grünen sage ich auch: Ja zu klarstellenden Protokollen, aber Nein zu Nachverhandlungen. Handelsverträge entstehen nicht durch deutsches Diktat, sondern durch internationale Kooperation und Kompromisse, und das sollten auch die Grünen verinnerlichen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Markus Töns das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Welt hat sich in den letzten drei Wochen dramatisch verändert, und es ist umso wichtiger, dass wir die Wertegemeinschaft einer Europäischen Union haben.
Wir brauchen weitere Partner mit gleichen Werten; denn wir brauchen eine wertebasierte Handelsarchitektur. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht – der Kollege Rouenhoff hat das ja eben schon erwähnt – übrigens in dieser Woche beschlossen, dass der Weg für eine Ratifizierung frei wäre. Deshalb müssen wir erst einmal schauen.
Dieses Abkommen, CETA, ist ein deutlicher Erfolg der SPD: Es ist verfassungskonform, fair und nachhaltig. Es garantiert die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, und es beinhaltet die Abschaffung der Schiedsgerichte.
Das ist, glaube ich, einer der Punkte, den man hier wirklich noch einmal betonen muss.
Die nächsten Schritte sind klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen den Beschluss auswerten, und dann werden wir, wird das BMWK – davon gehe ich aus – zeitnah ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Das werden wir hier dann beraten und verabschieden.
Aber wir müssen jetzt nicht in sinnlose Eile verfallen.
Herr Rouenhoff, Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt; darüber kann man ja diskutieren. Aber wir werden Ihnen heute nicht den Gefallen tun – das habe ich Ihnen gestern schon gesagt –, dass wir darüber heute schon abschließend reden. Vielmehr werden wir ordentlich auswerten, und dann wird das auch funktionieren.
– Keine Sorge, Herr Rouenhoff: zeitnah.
Aber wir brauchen auch im transatlantischen Verhältnis eine werte- und regelbasierte Handelspolitik. Und da sich die Welt verändert hat, brauchen wir unter anderem auch ein transatlantisches Bündnis; dazu zählt Kanada. Dazu zählen auch die wiederaufgenommenen Gespräche mit der US-amerikanischen Administration, die erste positive Signale zeigen.
– TTIP ist tot, Herr Kollege; das wissen Sie.
Wir haben viele Probleme aus dem Weg geräumt; Sie wissen das. Ich nenne einige Stichworte: der Airbus-Streit, der Kompromiss bei den Stahlzöllen, die Gespräche im Rahmen des Handels- und Technologierats. All das ist wichtig.
Jedem ist heute wieder bewusst: Wir müssen an einem Strang ziehen. Nur miteinander können wir den internationalen Handel gestalten, und zwar wertebasiert. Die EU hat bereits einige Verträge verhandelt, die noch nicht ratifiziert sind, über die wir reden müssen, über die wir hier auch irgendwann entscheiden müssen, wenn es denn nicht EU-only-Abkommen sind. CETA liegt auf dem Tisch. Mercosur wird uns irgendwann auch erreichen. Chile ist auch ausverhandelt. Vor dem Hintergrund und mit Blick auf die Weltlage werden wir uns mit diesen Verträgen auseinandersetzen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Werte in der Welt vertreten und das mit strategischen Zielen verknüpfen.
Denn die Welt hat sich verändert. Die EU kann eine globale wertebasierte Handelsmacht werden. Die Betonung liegt in diesem Zusammenhang aber nicht auf „Macht“, sondern auf „wertebasiert“.
Das ist, glaube ich, das Ziel, das wir haben. Wir müssen Haltung gegenüber autoritären Staaten zeigen und unsere europäischen Werte auch außerhalb der Grenzen der EU verteidigen.
Damit komme ich zum Schluss und wünsche uns allen gute Beratungen in den nächsten Wochen. Ich freue mich auf die Gespräche im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach China und den USA ist Deutschland die drittgrößte Exportnation weltweit – zumindest derzeit noch, solange die grünen Pläne zur faktischen Deindustrialisierung unseres Landes noch nicht vollständig umgesetzt sind.
Natürlich brauchen wir einen funktionierenden und internationalen Handel. Handelsschranken wollen wir als freiheitliche Bürgerpartei daher auch grundsätzlich abbauen. Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – ja, das wollen wir auch. Allerdings wird dies keineswegs so gelingen, wie Sie es fordern. Der Grund liegt auf der Hand: weil die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen vor allem durch die Rahmenbedingungen im eigenen Land bestimmt wird. Diese Rahmenbedingungen wurden bei uns in den letzten Jahren konsequent falsch gesetzt: von der sogenannten Energiewende bis hin zum Lieferkettengesetz, das insbesondere dem deutschen Mittelstand enorme Probleme bereitet.
Wenn man in Ihrem Antrag zu TOP 24 a sorgfältig zwischen den Zeilen liest, findet man den mühsam getarnten Versuch, das gescheiterte TTIP-Abkommen wiederzubeleben. Um dem links-grünen Zeitgeist zu entsprechen, soll dieses dann neu – ich zitiere – „auch klimapolitische Maßstäbe setzen“. – Internationale Wirtschaftspolitik im Geiste links-grüner Ideologen, das verheißt nichts Gutes.
Wirtschaftsminister Habeck sieht nach eigener Aussage Deutschland in einer dienenden Rolle in der Welt. Ja, wir dienen anderen Ländern, und zwar schon seit Langem und mit beeindruckenden Ergebnissen. So geht man zum Beispiel in Frankreich und Italien nicht nur viel früher in Rente als in Deutschland, sondern man hat auch noch deutlich mehr Vermögen. Der Deutsche hat laut Daten der EZB im Schnitt nur ein Vermögen von 35 000 Euro,
der Franzose dagegen eines von 53 000 Euro und der Italiener sogar von 57 000 Euro. Das können Sie auch nicht leugnen. Das sind offizielle Zahlen.
Bereits jetzt ist Deutschland mit rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr der größte Diener, also der größte Nettozahler der EU. Nimmt man den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds noch dazu, sind gleich weitere 130 Milliarden Euro vom deutschen Wohlstand weg – verschenkt in andere EU-Staaten, zum Beispiel ins schöne Italien. Von diesem Geld gönnt man sich dort jetzt beispielsweise ein eigenes Weltraumprogramm und schenkt den Bürgern über entsprechende Steuernachlässe neue Heizungen, bezahlt auch vom deutschen Steuerzahler. Das ist die Realität.
Deutschland dient, Deutschland zahlt.
Genau diese Gefahr droht auch bei internationalen Handelsabkommen, wenn sie von Politikern ausgehandelt werden, die Deutschland als Diener sehen. Man kann doch die Uhr danach stellen, dass sich multinationale Konzerne über Schadenersatzklagen gegen unser Land, verhandelt vor intransparenten Sonderschiedsgerichten, die Taschen vollmachen werden.
Meine Damen und Herren, Handelsabkommen, die so etwas ermöglichen, sind gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichtet.
Das lehnen wir als AfD-Fraktion strikt ab. Wir wollen nämlich, dass unsere Bürger und Unternehmen Herr im eigenen Land bleiben und ihre Interessen endlich wirksam vertreten werden, auch auf internationaler Ebene.
Vielen herzlichen Dank.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 23. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Sollte noch ein Mitglied des Hauses anwesend sein, welches seine Stimme nicht abgeben konnte, dann bitte ich, das jetzt vorzunehmen. Die Abstimmungszeit endet um 13.30 Uhr.
Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Krieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig unsere transatlantische Partnerschaft ist und wie wichtig unsere europäische Freundschaft und unser europäischer Binnenmarkt sind. Dass Herrn Kaufmann in diesen Zeiten nichts anderes einfällt, als gegen unsere italienischen und französischen Freunde zu hetzen,
das zeigt, wo die AfD wirklich steht.
Wir wollen, wir werden und wir müssen Mittel und Wege finden, um die engen transatlantischen Bande auszubauen und zukunftssicher zu machen. Daran arbeiten wir bei uns im Ministerium und in der gesamten Regierung.
Frau Brantner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Kaufmann?
Nein. – Bundesminister Habeck war in Washington und hat dort mit allen wichtigen und relevanten Akteuren in dem Bereich geredet und den Startschuss für einen intensiven Arbeitsprozess gegeben. Aber ich möchte hier auch klarstellen, dass wir das nicht deutsch-amerikanisch machen, sondern dass die Federführung dafür in Brüssel liegt und dass wir eine europäische Handelspolitik haben, an der wir Deutsche uns aktiv beteiligen.
Diese Wichtigkeit gilt natürlich nicht nur mit Blick auf die USA, sondern auch auf Kanada. Seit Dienstag haben wir die höchstrichterliche Entscheidung zu CETA, und jetzt gilt es, unser Vorgehen zu prüfen und uns europäisch abzusprechen, um hier einen guten Weg zu finden.
Neben der Kooperation mit den nordamerikanischen Partnern kann und soll auch die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den lateinamerikanischen und südamerikanischen Partnern wirklich für uns ein wichtiger Schritt sein. Sie stehen zwar nicht in Ihren Anträgen so drin, aber ich möchte trotzdem erwähnen, dass es für uns wichtig ist, dass wir auch hier die uns eigentlich wertemäßig nahestehende Region wirklich weiter an uns binden und sicherstellen, dass sie nicht komplett von China vereinnahmt wird.
Als Bundesregierung arbeiten wir gerade an drei konkreten Schritten:
Erstens geht es um eine Einigung mit den USA auf ein „Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium“, also ein Instrument zur Klimaneutralität und ein Level Playing Field für unsere Stahl- und Aluindustrien. Das ist für uns zentral; daran wird prioritär gearbeitet.
Zweitens. Es gibt den Trade and Technology Council,
also diese zentrale Schnittstelle zwischen Handel und Technologie. Dort arbeiten wir mit hoher Dringlichkeit zusammen in Fragen der Exportkontrolle, beim Investment Screening, zu Lieferketten und Standards für neue Technologien, damit wir die Standard-Setter in diesen Feldern sind und uns diese Position nicht durch China abgelaufen wird.
Drittens. Wir arbeiten an fairen Handelsabkommen mit unseren Partnern, basierend auf den Werten, die wir gerade in der Ukraine mitverteidigen. Es muss darum gehen, dass wir nicht zum Status quo ante zurückgehen, sondern dass wir die Handelsverträge so ausgestalten, dass sie die Werte, die unter Attacke sind, auch wirklich verteidigen.
Daran arbeiten wir, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen auf diesem Wege.
Danke schön.
Ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 23. Mindestens eine Abgeordnete hat mir noch angezeigt, dass sie auf dem Weg zur Abstimmung ist. Sollte es noch weitere Mitglieder des Hauses geben, welche ihre Stimme zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 23 nicht abgegeben haben, dann haben sie in den nächsten drei Minuten noch eine Chance. Danach werde ich die Abstimmung in jedem Fall schließen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada geteilter Meinung sein. Aber ich finde, so wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hier den Überfall auf die Ukraine und das Leid der Menschen dort für Ihre Agenda instrumentalisieren, das ist schon billig und eigentlich weit unter Ihrer Würde.
Es geht bei Abkommen wie CETA doch um viel, nämlich insbesondere um die Frage, ob ausländische Konzerne Sonderklagerechte und damit noch mehr Macht auch gegen demokratisch gewählte Regierungen
in Kanada und in der Europäischen Union bekommen. – Sie sind ja noch neu; Sie haben ja noch relativ wenig Ahnung. Schauen Sie sich das an.
Und in der Tat: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt der Ball bei CETA hier im Deutschen Bundestag; hier liegt der Ball.
– Hören Sie doch mal zu; ich gebe Ihnen doch recht, ja, Sie haben ausnahmsweise recht: Der Ball liegt hier, und alle Fraktionen müssen Farbe bekennen.
Das gilt natürlich insbesondere für die Fraktion der Grünen. Ich habe es hier noch mal herausgesucht; in Ihrem Wahlprogramm heißt es ja unmissverständlich – ich zitiere –: Das CETA-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren. – Aber gilt das auch jetzt nach der Wahl noch? Nach der heutigen Rede, Frau Brantner, habe ich da so meine Zweifel. Ich hoffe, ich irre mich.
Ich möchte Sie aber alle auch daran erinnern, dass 2015/2016 Millionen Menschen in Deutschland gegen Investitionsschutzabkommen wie CETA, TTIP & Co protestiert haben.
Ich sage Ihnen: Sie alle, auch die Gewerkschaften, die Umwelt- und Sozialverbände, die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt wieder zu Wort gemeldet haben,
schauen jetzt ganz genau hin, was Ihre Wahlversprechen wert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Meine Damen und Herren, auch wir als Die Linke sind weiter für internationale Abkommen zur Gestaltung des Welthandels, für international einklagbare Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards. Aber Sonderklagerechte für Konzerne und damit auch das vorliegende CETA-Abkommen lehnen wir weiter ohne Wenn und Aber ab.
Und wenn Sie nicht glauben wollen, dass auch von Konzernen aus dem liberalen Kanada Gefahren ausgehen können, dann erinnere ich Sie gerne daran, dass der kanadische Konzern Gabriel Resources Rumänien auf Schadenersatz in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar verklagt hat – für entgangene Gewinne, nicht für Investitionen. Es geht um entgangene Gewinne durch die Entscheidung, die die rumänischen Behörden und das Oberste Gericht dort getroffen haben, dass Gabriel Resources dort eine Goldmine nicht betreiben darf, weil dies auch massive negative Folgen für Umwelt und Mensch gehabt hätte.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel und insbesondere Sie von den Grünen, haben jetzt eine große Verantwortung, ob Sie sich tatsächlich an Ihre Wahlversprechen noch gebunden fühlen und ob Sie verhindern, dass mit dem CETA-Abkommen tatsächlich weitere Sonderklagerechte für Konzerne entstehen. Ich hoffe, Sie stehen zu Ihren Versprechen. Wir werden Sie weiter daran erinnern.
Vielen Dank.
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren nun in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal kann man sich auf eine Debatte richtig freuen. Ich freue mich über diese CETA-Debatte und möchte mit einem Zitat von Herrn Rouenhoff vom 3. Februar 2018 zum Thema CETA beginnen:
Wir lassen uns ganz sicher nicht von Ihnen aufs Glatteis führen. Ihnen geht es mit der Vorlage des Entwurfs eines Vertragsgesetzes nicht darum, CETA zu ratifizieren …
Weiter sagte er:
Ihnen geht es darum, einen Keil zwischen uns und … unseren potenziellen Koalitionspartner zu treiben.
Also, das mal vielleicht vorneweg für alle Weinereien, die jetzt kommen, was das Tempo angeht und wie schnell wir denn jetzt als Koalition reagieren müssen.
– Also, immer schön den Ball flach halten.
Wir haben eine neue Lage. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Es hat zum Glück auch nicht noch irgendwelche Fragen auf europäischer Ebene gestellt. Das heißt dann in einer rechtsstaatlichen Logik, dass wir jetzt dieses CETA-Verfahren anschieben müssen, diesen Vertrag ratifizieren müssen, damit diejenigen, die immer noch meinen, dass da irgendwas nicht in Ordnung ist, dann von uns aus gerne klagen können. Aber wir müssen jetzt erst mal die Rechtslage final klären.
Erlauben Sie mir auch eines: Wir haben gestern in einem Gespräch fraktionsübergreifend gehört, dass man sich inzwischen in Kanada ob des deutschen Verhaltens gekränkt fühlt. Und ich kann das auch irgendwie verstehen. Die Argumente, warum wir mit Kanada zusammenarbeiten sollten oder nicht, sind hier schon vorgetragen worden; die brauche ich nicht zu wiederholen.
Aber eine politische Bemerkung muss ich doch jetzt mal hier loswerden. – Also, Herr Meiser, ich kenne Sie ja nun schon seit der letzten Legislaturperiode. Dass Sie und Die Linke mit ähnlichen Argumenten zum gleichen Ergebnis kommen wie die AfD, das ist für mich schon wirklich hochproblematisch. Es tut mir leid.
Es tut mir leid. Sie müssen sich überlegen, wie Sie sich gegen die AfD abgrenzen wollen. Heute ist es Ihnen offensichtlich nicht gelungen.
Meine Damen und Herren, es ist Mercosur angesprochen worden; es sind Chile und Mexiko angesprochen worden. Darüber hinaus sind Verträge mit Neuseeland, Australien und Indonesien in der Pipeline. Es ist also nicht so, dass wir nicht genügend Möglichkeiten hätten, unsere Position zu verbessern. Und ja, ich stimme Ihnen zu, Kollege Rouenhoff – das ist aber auch von der Ampel überhaupt nicht bestritten worden –: Wir können in der neuen Welt, so wie sie sich in den letzten Wochen entwickelt hat – und das ist noch mal viel deutlicher geworden –, nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam mit den Demokraten in Deutschland, in Europa und in der gesamten Welt auch wirtschaftlich zusammenarbeiten.
Und wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, in den Koalitionsvertrag hineinzuschauen, dann hätten Sie eigentlich bei gutem Willen lesen können, dass wir das als Ampel vereinbart haben.
Es geht meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, nicht um einen schnellen politischen Erfolg. Sie kennen im Grunde nicht nur die Position der FDP. Die Sozialdemokraten haben zum Thema CETA ja explizit einen Parteitagsbeschluss; ich glaube, an den werden sie sich auch gerne halten.
Deswegen bin ich da sehr optimistisch, dass wir das Verfahren möglichst schnell voranbringen können.
Es geht aber andererseits, wie gesagt, auch nicht darum, irgendwelche Fraktionen hier zu quälen. Ja, natürlich hätte der Bundeskanzler bei seinem Treffen mit Herrn Trudeau die Chance nutzen können, positive Signale zum CETA-Verfahren auszusenden.
Das hat er leider nicht getan. Wir als FDP hätten uns gefreut, wenn er sich da etwas klarer positioniert hätte; aber ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die entscheidenden Fragen geklärt.
Zu Ihrem Papier könnte man etwas bösartig sagen, Herr Rouenhoff: Es sieht fast so aus wie ein Eckpunktepapier des aktuellen Wirtschaftsministeriums zu den Fragen der Handelspolitik.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tilman Kuban das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Houben, es ist ja schön, wie Sie die Einigkeit der Koalition präsentiert haben. Sie haben dabei nur leider die grünen Kollegen vergessen; aber dass es mit der Einigkeit in Ihrer Koalition nicht so weit ist – mit Ausnahme von Cannabis und § 219a –, ist ja nichts Neues.
In dieser Debatte steht der Elefant im Raum. Wir sind wirtschaftlich abhängig vom chinesischen Markt; denn die Chinesen haben in den letzten Jahren ihren Einfluss geostrategisch, rohstofftechnisch und handelspolitisch wie keine andere Nation ausgebaut. Dabei sage ich nicht unkritisch auch gegenüber meiner eigenen Partei:
Die Geopolitik haben wir in den letzten Jahren viel zu häufig außen vor gelassen, weil wir häufig gesagt haben, dass man damit in Deutschland keinen Blumentopf gewinnen kann.
In der Zwischenzeit kaufte sich China Einfluss in der Welt. Mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ wurden Staaten auf der ganzen Welt in eine ernstzunehmende Abhängigkeit gebracht, wesentliche Handels- und Rohstoffinfrastruktur unter ihre Kontrolle genommen und mit dem pazifischen Freihandelsabkommen das größte Handelsabkommen jemals geschlossen. Dieses Handelsabkommen ist mit 30 Prozent des globalen Handels stärker als die Europäische Union und auch stärker als die Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 90 Prozent des Wachstums der Welt finden außerhalb von Europa statt, vor allem im indopazifischen Raum. Der Anteil Europas sinkt Jahr für Jahr. Auf all diese Entwicklungen haben wir den Menschen in Europa und der westlichen Welt bis heute keine Antwort gegeben. Als junger Mensch sage ich Ihnen: Das kann nicht unser Anspruch sein, denn die letzten Wochen waren ein Weckruf. Wer für unsere Generation Wohlstand will und wer in unserer Generation in Wohlstand leben will, der muss klar sagen: Die Zeit von Deutschland und Europa als Statist auf der geostrategischen Handelsbühne muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Kollege Töns, ich bin ganz erstaunt über die neuen Töne aus Ihrer Fraktion; denn vor wenigen Jahren waren ja auch Sie weit vorne mit dabei, als es um Kritik daran ging, den weltweit größten Wirtschaftsraum zwischen San Francisco und Warschau entstehen zu lassen, eine Allianz der gemeinsamen Werte, eine Allianz für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, eine Allianz für nachhaltigen Wohlstand und technologischen Fortschritt.
Verhindert haben Sie es gemeinsam mit den Chlorhühnchen.
Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und auf dem heutigen Weltmarkt sage ich Ihnen: Es ist keine Zeit mehr für diese kleingeistigen Debatten; wir können sie uns einfach nicht mehr leisten.
Ja, wir alle hier im Raum haben in den vergangenen Jahren mit dem Präsidenten Donald Trump gehadert. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Wir als Christdemokraten haben nie an der generellen Verbundenheit mit den USA gezweifelt.
Denn gerade wir Deutschen wissen, was wir den Vereinigten Staaten zu verdanken haben: die Befreiung von den Nazis, unsere Freiheit, Sicherheit, unseren Wohlstand und vor allem unsere Demokratie.
Genau für diese Werte stehen die USA, genau für diese Werte steht auch Kanada. Und genau für diese Werte gehen junge Menschen im Osten Europas auf die Straße. Sie standen auf dem Maidan, haben dort gekämpft, und manche von ihnen sind gestorben. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer gehen jede Nacht gegen die russische Armee auf die Straße. Und die Demonstranten in Belarus und in Russland lassen sich von ihren brutalen Diktatoren niederprügeln, weil sie nach Freiheit, Demokratie und Wohlstand streben. Es sind unsere Werte, wie sie in Europa und Amerika, den Orten der großen Freiheit und der stabilen Demokratien, auf diesem Planeten gelebt werden, liebe Freunde.
Sehr geehrte Frau Kollegin Brantner, ich hoffe sehr, dass Sie dabei auch weiterhin die Federführung behalten. Wir können uns noch gut an die Aussagen Ihres Kollegen Giegold erinnern und daran, wie er gegen CETA gewettert hat. Von daher ist es wohl besser, wenn Sie das im Hause machen
und vielleicht auch Ihre Frau Fraktionsvorsitzende davon überzeugen, dass es jetzt Nachdruck und nicht ein Prüfen ohne Zeitdruck braucht.
Es reicht nicht, in Sonntagsreden über unsere Prinzipien und Werte zu reden. Es braucht jetzt CETA als Blaupause für ein Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt. Wenn wir den Chinesen etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir den Menschen, die den feigen Angriff Putins auf die Ukraine genauso verurteilen wie wir, ein Angebot machen. Wir müssen im Wettbewerb der Systeme bereit sein, unsere Strahlkraft zu nutzen, um den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens einen Weg aufzuzeigen.
Herr Kuban.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.
Deswegen braucht es langfristig einen Anlauf für ein Abkommen mit den Demokratien der Welt. Die Eintrittskarten dafür sind Demokratie und Freiheit. Wir haben hier im Haus in den letzten Wochen gemeinsam viel erreicht.
Kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss.
Ich glaube, wir können das auch jetzt erreichen. Ich würde mich über Ihre Zustimmung sehr freuen.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 23 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 632. Mit Ja haben 584 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 43, 5 haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir gehen jetzt weiter in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 24. Das Wort hat der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin richtig begeistert, dass ich lernen durfte, wie viel Übel der Welt TTIP von uns ferngehalten hätte. Das ist schon mal eine erste Erkenntnis an diesem Freitagnachmittag.
Aber nun zum Antrag. Der Angriff Putins auf die Ukraine hat uns allen die Wichtigkeit der transatlantischen Partnerschaft vor Augen geführt. Wir alle hätten auf diesen Anlass sehr gerne verzichtet. Die Folgen des Angriffskriegs haben bewiesen: Die deutsche und die europäische Wirtschaft sind verwundbar. Lieferketten sind bedroht. Denken Sie nur an die Automobilindustrie und die Probleme bei der Lieferung von Kabelbäumen.
Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag der CDU/CSU grundsätzlich zu begrüßen und nicht falsch. Handelsbeziehungen sind ein Schlüssel, um die Globalisierung aktiv zu gestalten. Und ja, wir müssen die transatlantische Partnerschaft stärken. Zum Beispiel ist die Beschaffung der F‑35-Jets für die Bundeswehr hierfür ein wichtiger Schritt – ein wichtiger Schritt auch für eine ausgeglichenere Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA.
Und ja, wir müssen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im atlantischen Raum auch insgesamt stärken. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA diese Woche hat uns Rückenwind gegeben. Diesen gilt es zu nutzen. Wir müssen CETA jetzt zeitnah ratifizieren.
Im Zusammenhang mit dem Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, den Sie ja in Ihrem Antrag beschreiben, möchte ich noch auf zwei Aspekte hinweisen: zunächst auf resiliente Lieferketten, aber auch auf die Beziehungen zu afrikanischen Staaten.
Für wirtschaftliche Resilienz benötigen wir entsprechende Voraussetzungen. 90 Prozent des Welthandels und 70 Prozent der deutschen Exportgüter werden auf See abgewickelt. Daher sind wir auf eine leistungsfähige maritime Infrastruktur angewiesen. Maritimes Know-how ist also ein strategisches Interesse Deutschlands. Aber der Bestand der deutschen Handelsflotte ist seit 2007 markant gesunken; über 600 Schiffe haben wir verloren. Zudem ist unser maritimes Know-how angesichts zahlreicher Werftinsolvenzen gefährdet. Nur mit einer kohärenten maritimen Strategie in Deutschland und der EU können wir dieses Know-how stärken, dabei den Fokus auf neue Antriebstechnologien legen und stärker durch Spin-offs auch bei militärischen Innovationen profitieren, zum Beispiel bei den Schlüsseltechnologien.
Resiliente Lieferketten sind ausdifferenzierte Lieferketten, in denen Abhängigkeiten zu vermeiden sind. Ein Beispiel sind Seltene Erden. 2020 hat Deutschland diese zu 93,5 Prozent aus China importiert. Zu 93,5 Prozent! Hier kommen dann auch die Mercosur-Staaten ins Spiel; denn in Brasilien lagern die drittmeisten Reserven an Seltenen Erden. Wir können unsere Resilienz auch noch stärken, indem wir durch das Recyceln Seltener Erden unsere Importabhängigkeit verringern.
Beim Thema „Wettbewerbsfähigkeit Europas im atlantischen Raum“ müssen wir auch die afrikanischen Staaten einbeziehen. Hierzu nur zwei Schlaglichter: Zum einen werden wir es infolge von Putins Krieg mit Hungersnöten in Afrika zu tun bekommen. Diese gilt es zu verhindern. Zum anderen gehört zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Das heißt das Ende kolonialer Logiken, bei denen der afrikanische Kontinent nur als Rohstofflieferant oder als Absatzmarkt gesehen wird. Gleichberechtigung ließe sich beispielsweise durch Technologietransfer herstellen, etwa im Bereich der Impfstoffherstellung. Angesichts der russischen und chinesischen Präsenz dort liegen gleichberechtigte Beziehungen im strategischen Interesse der EU.
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Maik Außendorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Union debattieren wir heute über CETA, das kanadisch-europäische Handelsabkommen, und den nordatlantischen Handelsraum. Die Union fordert eine überhastete Ratifizierung.
Dabei ist CETA seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung. Lediglich die Sonderklagerechte für Konzerne sind im Wesentlichen davon ausgenommen. Wir haben in den zwei Jahren seit dem vorläufigen Inkrafttreten im Vergleich zum Zeitraum davor das Exportvolumen nach Kanada ungefähr verdoppelt. Das Abkommen zeigt also auch ohne diese Sondergerichtsbarkeiten und die anderen außer Kraft gesetzten Regelungen schon eine Wirkung.
Herr Rouenhoff und andere Rednerinnen aus der CDU, Sie haben an uns ja oft die Frage gerichtet: Wenn Sie nicht mal mit Kanada ein Abkommen unterzeichnen wollen, mit wem denn dann? Damit haben Sie unterstellt, wir wollten gar keines. Das stimmt so nicht. Aber ich frage mal zurück: Kanada gilt als etablierter Rechtsstaat. In der EU gibt es etablierte Rechtsstaaten. Warum wollen Sie ausgerechnet da Sondergerichtsbarkeiten mit Sonderrechten für Konzerne etablieren zum Nachteil von Verbraucherinnen und Staaten? Warum?
Genau um diesen Punkt geht es hier nämlich; das ist ja das Wesentliche, was noch nicht in Kraft gesetzt ist. Sie tun so, als wäre Deutschland das letzte Land, das noch nicht ratifiziert hat. Neben uns haben Frankreich, Italien, Belgien und ein halbes Dutzend weiterer Länder das Abkommen ebenfalls noch nicht ratifiziert. Es besteht also überhaupt gar keine Eile.
Jetzt zum Bundesverfassungsgericht. Herr Rouenhoff, Sie haben eben gesagt, es hätte die Klagen abgewiesen. Sie haben aber eine Sache verschwiegen: Die Klagen sind zum derzeitigen Zeitpunkt als unzulässig erklärt worden. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht sehr wohl kritische Anmerkungen gemacht sowohl zu den gemischten Ausschüssen als auch zu den einseitigen Schiedsgerichten.
Man muss schon ein großes Fragezeichen daran machen, was nach einer möglichen Ratifizierung passieren würde. Es ist mitnichten so, dass dann der Weg rechtssicher frei wäre. Das müssen wir uns in aller Ruhe überlegen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns nach dem Urteil das Abkommen in Ruhe angucken. Herr Töns und Herr Houben haben das bereits gesagt; das machen wir in aller Ruhe und nicht mit Eile.
Wir Grüne haben gar nichts gegen Handel und Handelsabkommen an sich, im Gegenteil. Wir haben gesehen: Wir brauchen resiliente Lieferketten, diversifizierte Lieferketten, ein gut gemachtes Handelsabkommen mit einklagbaren Nachhaltigkeitskapiteln.
Mit der Handelspolitik der Vorgängerregierung – Wirtschaft auf Kosten der Umwelt und zulasten der Verbraucher und des Gesundheitsschutzes – muss Schluss sein. All diese Punkte müssen wir in die jetzt zu führenden Gespräche innerhalb der Koalition über die Frage der Ratifizierung aufnehmen; aber – und das gilt ganz besonders in der derzeitigen Lage – mit besonderer Ruhe.
Noch ein Aspekt zu Mercosur; Sie fordern ja auch hier, dass wir unterzeichnen. Wenn wir das jetzt täten, dann hätte das weitere Regenwaldzerstörungen zur Folge.
Es ist ganz wichtig, dass wir hier auf einklagbare Nachhaltigkeitskapitel mit einem wirksamen Amazonasschutz achten. Ansonsten ist das mit uns nicht zu machen.
Das Wort hat die Kollegin Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über diese heute sehr muntere und facettenreiche Debatte zu handelspolitischen Fragen. Das Thema hat in den letzten vier Jahren ja selten auf der Tagesordnung gestanden,
im Gegensatz zu meiner ersten Wahlperiode 2013 bis 2017.
Ich möchte mich zunächst ausdrücklich bei Frau Staatssekretärin Franziska Brantner bedanken. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Die Handelspolitik ist vorwiegend eine europäische Angelegenheit. – Wir reden bei CETA auch nicht über ein bilaterales Abkommen, sondern über ein Abkommen der Europäischen Union mit Kanada. Insofern bin ich sehr dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht zunächst entschieden hat – darauf hat der Kollege der Grünen hingewiesen –, die vorläufige Anwendung nicht zu beanstanden. Teile, die im gemischten Abkommen enthalten sind, werden wir intensiv beraten und viele Themen noch mal aufgreifen.
Ich bin, wie gesagt, sehr dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung bestätigt hat. Ich habe als Abgeordnete viele Jahre mit dem Thema verbringen dürfen. Es ist sehr intensiv diskutiert worden in Fachkreisen, in Expertenrunden, hier im Bundestag, im Europaparlament, aber vor allem auch in der Zivilgesellschaft mit spontan gegründeten Initiativen, mit Verbänden, mit Vereinen. Ich glaube, kaum ein Abkommen ist so intensiv beleuchtet worden wie CETA, zumindest nicht, soweit ich mich erinnern kann.
Ich möchte auf eines hinweisen – es ist schon gesagt worden; ich glaube, vom Kollegen Hardt aus der Mitte des Plenums –: TTIP ist nicht CETA. Das ist ein anderer Partner, es sind andere Inhalte.
Deswegen würde ich in der weiteren Debatte darum bitten, das nicht zu vermengen.
Ich denke, dass wir mit all den Runden, die wir gedreht haben, ganz viele Sorgen und Bedenken der Zivilgesellschaft aufgegriffen haben. Das gilt gerade für die privaten Schiedsgerichte, die jetzt mehrfach angesprochen worden sind. Diese gibt es nicht in CETA. Vielmehr geht es um einen internationalen Handelsgerichtshof, der neu etabliert werden soll,
eine neue Form des Streitbeilegungsmechanismus mit ordentlichen Richtern, einer Berufungsinstanz und transparenten Verhandlungen.
Ich weiß das sehr genau; denn entwickelt haben wir das in einer früheren Koalition unter Federführung unseres Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Das möchte ich ausdrücklich noch mal erwähnen. Es wird uns im weiteren Ratifizierungsprozess noch mal beschäftigen, weil dieser Teil beim gemischten Abkommen zur Sprache kommen wird.
– Kollege, wir sind schon schwer im Zeitverzug.
Und ich frage Sie trotzdem, ob Sie eine Frage oder Bemerkung zulassen.
Ich sage mal Nein. Kollege, wir haben so viel Zeit, das Thema sorgfältig zu beraten, und heute sind wir schon eine Stunde im Zeitverzug.
Ich muss ohnehin schon relativ zügig zum Schluss kommen, ohne dass ich große Ausführungen machen konnte. Aber es ist gesagt worden: Mit wem, Kolleginnen und Kollegen, sollen wir denn eine wertebasierte, eine regelbasierte Handelspolitik betreiben und engere wirtschaftliche Vereinbarungen treffen, wenn nicht mit Kanada?
Kanada ist doch einer unserer engsten Partner, nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern, um vielleicht die Grünen noch ein bisschen zu locken, auch in der Klimapolitik.
Es ist von Ihrer Seite ausdrücklich darauf hingewiesen worden: Die Welt hat sich die letzten Jahre verändert. Es entwickeln sich Handelsabkommen mit und ohne China im pazifischen Raum – nicht nur mit China –, und dort werden fortlaufend Standards gesetzt; aber diese sind nicht unsere. Deswegen sollten wir jetzt, auch um die Grundprinzipien unserer deutschen, unserer europäischen Handelspolitik mit unseren Partnern als internationale Prinzipien setzen zu können, sehr zügig in den Ratifizierungsprozess eintreten. Wir haben Verhandlungsspielräume – das wissen Sie – mit diesem Partner. Nicht alles muss nachverhandelt werden, neu verhandelt werden,
sondern innerhalb des Abkommens haben wir tatsächlich Spielräume.
Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte, auch mit dem Kollegen Hardt. Wir werden sicher noch ein bisschen brauchen, um zum Abschluss zu kommen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche nach dem nächsten Tagesordnungspunkt ein schönes Wochenende.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1010. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/1010 nicht in der Sache ab.
Tagesordnungspunkt 24 b. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1008 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.