Fundstellen
Sie wollen in erster Linie sich und ihre Freunde schützen: Die Linke hat Angst um ihre Freunde bei den Linksextremisten, bei Hamas und anderen Terrororganisationen, aber auch bei der Organisierten Kriminalität; denn wir werden in Zukunft genauer hinschauen, wie sich die Organisierte Kriminalität auch im extremistischen Milieu bzw. für fremde Mächte engagiert. Die AfD schützt ihre Freunde in Russland. Sie brüstete sich letzte Woche sogar mit guten Kontakten zu den russischen Geheimdiensten. Offener kann man einen Verrat an unserem Land nicht zugeben.
Der Präsident des BND hat es auf den Punkt gebracht: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Mit Spionage, Desinformation, aber eben auch mit sehr ernsten staatsterroristischen Attacken. Wenn wir nicht wollen, dass der Kreml seine Ziele erreicht, Deutschland und Europa zu spalten, zu einer russischen Einflusszone zu machen und unsere Demokratie zu destabilisieren, dann müssen wir uns wehren! Und in einem solchen Schattenkrieg sind unsere Dienste die erste Verteidigungslinie.
Sehen Sie keine Bedrohung, keine Desinformationen, keine aggressive und imperialistische Agenda Russlands? Das ist keine Naivität. Das ist komplette Realitätsverweigerung.
Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen an.
Ich sehe Nicken in Ihren Reihen. Das Nicken ist deswegen interessant, weil derselbe Kollege – Kollege Keuter – gestern komischerweise eine krude Pressemitteilung herausgegeben hat und das jetzt alles wieder abstreitet. Woran liegt das? Liegt das an Ihrem Kampf an der Spitze, daran, dass sich die beiden Vorsitzenden vor der Presse streiten? Versammeln Sie sich dahinter? Ich glaube, was am wenigsten glaubhaft ist, ist das Abstreiten; denn die Reisen nach Russland waren viel zu detailliert beschrieben. Auf welcher Seite Sie stehen, demonstrieren Sie der Öffentlichkeit hier jeden Tag.
Beim Verfassungsschutz orientieren wir uns doch schon an der bestehenden Regelung, und zusätzlich gibt es noch den Kernbereichsschutz, den wir doch überhaupt gar nicht antasten können und den wir auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau das an dieser Stelle von den Diensten in Russland, in China und anderswo unterscheidet, von denen Sie von der AfD vielleicht träumen, für die der Kernbereichsschutz nicht gilt. Nein, Kernbereichsschutz gilt in Deutschland. Es ist gut, dass er gilt. Auch den werden wir in Zukunft schützen, weil er doch das ist, was unsere Demokratie ausmacht.
Denn während China seinen wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika massiv ausgebaut hat – und es weiter tut –, Russland um seinen politischen Einfluss weiter buhlt und die USA die Region traditionell als ihren geopolitischen Hinterhof betrachten – Stichwort: „Donroe-Monroe-Doktrin“, westliche Hemisphäre –, hat Europa viel zu lange gezögert, seine eigenen Interessen entschlossen zu vertreten. Wer richtigerweise vom Abbau von Abhängigkeiten spricht und dies ernst meint, der muss auch bereit sein, neue Partnerschaften einzugehen und zu gestalten. Genau das ermöglicht dieses Abkommen.
Das ist ganz offensichtlich Russland. Das ist ganz offensichtlich China. Das sind ganz offensichtlich die kleineren Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran. Es ist leider zu häufig auch die Trump-Administration gewesen. Aber das war es schon. Der Rest der Länder weltweit – das sind über 150 Länder – hat ein Interesse daran, dass wir regelgebunden zusammenarbeiten. Da machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, und in diese Richtung sollten wir weitergehen.
Die Welt hat sich fundamental verändert: Russland führt Krieg gegen die Ukraine, China baut seinen wirtschaftlichen Einfluss ungehemmt aus, und die USA setzen zunehmend auf eigene Interessen. Und genau in dieser Weltlage entscheiden sich rechts außen, links außen und auch Sie als Grüne, einem solchen Abkommen noch mehr Zeit geben zu wollen.
Und ich möchte, Herr von Notz, keine KI-Modelle in China, ich möchte keine in Russland. Ich möchte, dass die leistungsfähigsten KI-Modelle weiter aus den USA kommen und am liebsten aus Europa.
Am Mittelmeer liegen allerdings auch Krisenregionen – in Nordafrika und im Nahen Osten. Die Instabilität einzelner Staaten und die Offenheit der Seewege werden auch von kriminellen Netzwerken, von terroristischen Netzwerken für Waffenschmuggel, für Menschenhandel und für vieles mehr genutzt. Nicht zuletzt ist Russland darum bemüht, seinen politischen und militärischen Einfluss in diese Region auszuweiten. All das bleibt nicht ohne Folgen für unsere Sicherheit in Europa.
Die existenzielle Bedrohung der Ukraine ist nicht die Flucht ihrer Bevölkerung. Es ist die bewaffnete „Einwanderung“ aus Russland,
Und dann geben Sie allen Ernstes vor, sich um den Wiederaufbau der Ukraine zu sorgen. Die Ukraine erlaubt ihren Bürgern seit dem 16. Januar 2026, neben dem ukrainischen auch den deutschen Pass zu führen. Deutschland steht ausdrücklich auf der entsprechenden Länderliste. Eine Einbürgerung nimmt der Ukraine keinen einzigen Staatsbürger. Aber ich verrate Ihnen, was der Ukraine Staatsbürger nimmt: der Krieg Putins. Die Menschen aus der Ukraine sind vor russischen Raketen geflohen. Je früher Russland seinen Angriffskrieg beendet, desto mehr von ihnen kehren heim. Und wer die Rückkehr will, muss an der Seite der Ukraine stehen.
Auf der anderen Seite ist die Sicherheitslage außerordentlich angespannt. Fälle von Spionage, menschengefährdende Sabotageaktionen, eine unzählige Vielzahl täglicher Cyberangriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen und breite staatliche aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen sind mittlerweile Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage grundlegend verändert, und von Rechtsextremismus und Terrorismus gehen weiterhin schwere Gefahren aus. Der Reformentwurf setzt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden. Darüber hinaus müssen wir uns von immer unzuverlässiger werdenden Partnern unabhängiger machen.
Russland führt einen Schattenkrieg gegen unsere Demokratie, mit Spionage, Sabotage und Desinformation. In dieser Lage sind unsere Nachrichtendienste eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Sie brauchen moderne, rechtsstaatliche und effektive Befugnisse, die dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts dieser Bedrohungslage gerecht werden.
Die Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe auf Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastruktur sowie staatlich gesteuerte Desinformation sind Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung auch für uns grundlegend verändert. Hinzu kommen die Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus. In dieser Lage brauchen wir Sicherheitsbehörden, die rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zugleich setzt der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland sind berechtigt. Der Stellenabbau, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist massiv. Doch die Ursachen dafür sind vielfältig; denn wir leben im perfekten Sturm: hohe Standortkosten, Strukturwandel, höhere Zölle, Energiepreisschock. Und lange haben wir uns auf andere verlassen: Die Amerikaner sorgten für unsere Sicherheit, Russland für günstiges Gas und der chinesische Markt für Rekordgewinne unserer Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei, und sie wird auch nicht wiederkommen. Doch Sie wollen jetzt den Menschen einreden, an alldem sei Brüssel schuld.
Wer sich dann mal Ihren Antrag im Detail anschaut, der liest: Sie wollen wieder Gas in Russland kaufen, um Raketen auf Kyjiw und Drohnen auf unsere Flugzeuge zu finanzieren. Sie wollen den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern, den gerade die innovativen Tüftler in unserem Land so dringend für die nächsten Forschungen und Entwicklungen brauchen. Und Sie wollen die Wirtschaftspolitik in die nationalen Parlamente zurückholen. Wer in diesen Zeiten wirklich glaubt, dass man mit 83 Millionen Menschen in dieser Welt irgendetwas bestellen kann, wer wirklich glaubt, dass man damit neue Handelspartner in der Welt findet und neue Märkte für unsere Unternehmen, der hat wirklich gar nichts verstanden.
Ich war neun Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, und es waren neun intensive Jahre. Die Coronapandemie, die Vollinvasion Russlands in der Ukraine und die entsprechenden Folgen: Das hat uns alle sehr beschäftigt, hier im Bundestag und außerhalb. Aber diese neun Jahre waren für mich auch eine große Ehre. Ich habe es nie als normal empfunden, dieses Gebäude zu betreten, hier arbeiten zu dürfen. Es war immer eine Ehrfurcht dabei. Und ich weiß, dass es vielen von Ihnen genauso geht. Es ist ein Privileg, hier sein zu dürfen. Es ist ein Privileg, mitzugestalten. Es ist ein Privileg für mich als Ostdeutsche, hier im Parlament eines wiedervereinigten Deutschlands sprechen zu dürfen. Und Sie kennen das auch: Das Lampenfieber bei Reden nimmt zwar mit der Zeit ab, aber ehrlich gesagt ist es nie weg, auch jetzt nicht bei meiner insgesamt 61. Rede.
Zwei Preisschocks in vier Jahren: 2022 Putins Krieg, in diesem Jahr die Straße von Hormus. Beide Male war die Ursache dieselbe: unsere Abhängigkeit von fossilen Importen. Und im Antrag der AfD steht unter Punkt 7, wir sollten Gas und Öl wieder aus Russland beziehen.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So dramatisch, wie die AfD die Lage heute wieder einmal schildert, mit diesen beiden Anträgen, so dramatisch ist sie zum Glück nicht. Deshalb lehnen wir auch Ihren zweiten Antrag ab, zumal wenn man sich Ihre Lösungsansätze noch mal im Detail ansieht: Sie kommen immer wieder aus der gleichen Klamottenkiste. Also Sanktionen mit Russland aufheben: Das halte ich für zutiefst unmoralisch. Sie wissen, was da gerade passiert. Und dann wollen Sie – ich zitiere auch hier – NGOs nicht weiter fördern. Man kann ja darüber nachdenken, aber konjunkturell macht das nun wirklich überhaupt keinen Unterschied. Auch deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Deshalb sagen wir klar: Vereinfachen und verschieben reicht lange nicht mehr. Die Konsequenz muss lauten: Green Deal beenden, CO2-Flottengrenzwerte streichen, Emissionshandel abschaffen, CSRD und Lieferkettenrichtlinie aufheben, Kernenergie zurückholen, bezahlbares Gas wieder zulassen, Sanktionen gegen Russland beenden und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Auch mit dem Green Deal wird umgesteuert. Und es ist höchste Zeit, umzusteuern. Das zeigen die derzeitigen Entwicklungen, etwa wenn Donald Trump versucht, die Vorherrschaft in Staaten mit vielen Ölvorkommen zu erlangen, und Kriege anfängt. Das zeigt auch das Agieren Donald Trumps, gegen Russland verhängte Sanktionen zu lockern oder zurückzunehmen, weil er an das Öl und weitere fossile Ressourcen herankommen und Ressourcenpartnerschaften schließen möchte. Er weiß nämlich, dass er das braucht, wenn er bei seiner politischen Linie bleibt, das Wachstumsmodell weiter voll auf fossilen Energien basieren zu lassen. Deshalb betreibt er weiter diese Politik, sich in Abhängigkeit der fossilen Ressourcen zu begeben.
Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Spionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Das sind Gefahren, gegen die wir uns bereits heute zur Wehr setzen. Das sind keine theoretischen Szenarien mehr. Das sind Angriffe auf unsere Sicherheit, auf unsere Versorgung und auf das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat.
nicht als Almosen, sondern als Investition in unsere europäische Sicherheit. Denn ein Russland, das in der Ukraine erfolgreich wäre, würde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Es würde lernen, dass sich Gewalt und Völkerrechtsbruch auszahlen.
Staatssekretär Hahn redet mehr übers Ausland, über die Ukraine und Russland als über Deutschland. Das muss man sich mal bewusst machen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahrestagung fällt in eine ernste Zeit. Russland setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin fort. Hybride Angriffe und Cyberattacken treffen auch uns. Wir haben erst im Sommer den zum Glück gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig erlebt.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal meinen Dank an den Herrn Außenminister und auch an den Herrn Bundesinnenminister aussprechen, die sehr klar attribuiert haben, dass Russland hinter diesem Vorfall steckt.
Auch in Abu Dhabi scheinen wir wieder mal eher diplomatisches Laientheater gesehen zu haben als ernsthafte Friedensverhandlungen. Die Ukraine schickt ihre Spitzenverhandler, Russland schickt Statisten. Schon die Zusammensetzung der russischen Delegation war eine Botschaft: Putin hat kein Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen.
Aber immerhin: Die Gespräche fanden statt. Die Ukraine setzt Russland so erfolgreich unter Druck, dass Moskau sich überhaupt an einen Tisch begibt. Das ist ein Ergebnis ukrainischer Stärke. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, auch für die Parlamentarische Versammlung der NATO.