Fundstellen
Die Wahlen in den USA, in Brasilien, in Ungarn und in Serbien haben doch gezeigt: Der autoritäre Umbau des Staates kann gestoppt werden. Die Menschen haben genug von hasserfüllter Angstmacherei.
Denn während China seinen wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika massiv ausgebaut hat – und es weiter tut –, Russland um seinen politischen Einfluss weiter buhlt und die USA die Region traditionell als ihren geopolitischen Hinterhof betrachten – Stichwort: „Donroe-Monroe-Doktrin“, westliche Hemisphäre –, hat Europa viel zu lange gezögert, seine eigenen Interessen entschlossen zu vertreten. Wer richtigerweise vom Abbau von Abhängigkeiten spricht und dies ernst meint, der muss auch bereit sein, neue Partnerschaften einzugehen und zu gestalten. Genau das ermöglicht dieses Abkommen.
Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten, und zwar als Partner, der Märkte öffnet und sich aus inneren Angelegenheiten seiner Partnerstaaten – es handelt sich um souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit.
Wenn wir uns die geopolitische Lage insgesamt anschauen, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir, nur weil in den USA die Demokraten die Wahlen deutlich gewonnen haben, nicht plötzlich anfangen, so zu tun, als wäre im transatlantischen Verhältnis alles in Ordnung. Wir müssen weiter Druck machen, dass die Europäische Union, dass Deutschland sich diversifiziert, was seine Handlungsmöglichkeiten angeht.
Es geht dabei nicht nur um die USA, bei denen wir nicht wissen, wie es politisch weitergeht, auch wenn die Midterm-Wahlen gut für die Demokratie und gut für unsere Zusammenarbeit waren. Es geht auch um China. China war lange für Deutschland, für den deutschen Maschinenbau, für die deutsche Autoindustrie ein ganz bedeutender Markt. Aber durch unfaire Handelspraktiken, durch massive Subventionen, durch massive Währungsverzerrungen sorgt China inzwischen dafür, dass wettbewerbsfähige Unternehmen von seinem Markt ausgeschlossen werden. Auch da dürfen wir nicht weiter naiv sein.
Die Welt hat sich fundamental verändert: Russland führt Krieg gegen die Ukraine, China baut seinen wirtschaftlichen Einfluss ungehemmt aus, und die USA setzen zunehmend auf eigene Interessen. Und genau in dieser Weltlage entscheiden sich rechts außen, links außen und auch Sie als Grüne, einem solchen Abkommen noch mehr Zeit geben zu wollen.
Wir haben unfaire Mitbewerber am internationalen und globalen Markt. Das ist China – das ist schon erwähnt worden –, das sind die USA mit ihren Zöllen. Wir bieten jetzt mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika einen verbindlichen und klaren Handelsvertrag. Aber mit Blick auf die Kritik, die man zu dem Thema hört – beispielsweise, was ist mit Umweltpolitik, was ist mit Klimaschutz? –, will ich nur eine Frage stellen: Hätten wir diesen Vertrag nicht abgeschlossen, wäre er nicht unterzeichnet und würde er nicht ratifiziert, welchen Einfluss hätten wir, mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika, mit Brasilien, Uruguay und anderen, über Klimaschutz zu sprechen, darüber zu sprechen, wie man den Regenwald am Amazonas rettet und nicht vernichtet?
Und ich möchte, Herr von Notz, keine KI-Modelle in China, ich möchte keine in Russland. Ich möchte, dass die leistungsfähigsten KI-Modelle weiter aus den USA kommen und am liebsten aus Europa.
Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt mit einer Geschwindigkeit, die wir so noch nicht erlebt haben. Während in den USA und in China immer leistungsfähigere KI-Systeme entwickelt werden, beschäftigen wir uns in Deutschland vor allem mit der Frage, wie wir diese Technologie regulieren können. Und statt endlich Maßnahmen zur Schaffung einer konkurrenzfähigen KI-Initiative zu ergreifen, fordern die Grünen mit ihrem Antrag noch mehr staatliche Kontrolle, zusätzliche Sicherheitsanforderungen und natürlich den Ausbau weiterer Behördenstrukturen.
Das viele Investieren in diese Systeme führt zu einer sehr realen Gefahr, einer gigantischen Machtkonzentration. Die gleichen Modelle unter der Fuchtel einiger weniger reicher Männer werden überall eingesetzt. Sie fassen jedes Wissen zusammen, filtern das Internet, ihre Texte wandern selbst in Bücher, und auch in unserer Verwaltung sollen sie eingesetzt werden. Doch diese Systeme sind nicht neutral. Sie können manipuliert werden; Frau Wagner hat schon einige wichtige Punkte angesprochen. Und die wenigen reichen Männer werden nicht davor zurückschrecken, diese Macht einzusetzen. Dabei ist es egal, ob es um Techfaschisten aus den USA oder um Milliardäre aus Europa geht. Wenn sich Macht bei wenigen Menschen bündelt, dann wird sie auch eingesetzt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir sie einschränken.
Was tun wir, um die Sicherheit an dieser Stelle nach vorne zu stellen? Wir haben das deutsche KI-Sicherheitsinstitut, das AISI Deutschland, gegründet, das seinen Dienst bereits aufgenommen hat und das wir jetzt hochskalieren zu einer Institution, die mit vielen Wissenschaftlern Verständnis von KI erzeugt und am Ende auch Mechanismen entwickelt. – Wir haben eine Kooperation mit Kanada beschlossen. Wir werden bis zu 100 Millionen Euro in das Institut LawZero investieren, das erstmalig außerhalb von Kanada einen Sitz hat, von dem weltweit am meisten zitierten Forscher Professor Yoshua Bengio. – Wir setzen uns dafür ein, dass wir für das Thema KI eine internationale Governance bekommen; denn es hilft nichts, wenn wir Regeln in Deutschland oder Europa beschließen, die Systeme aber in den USA und in China entwickelt werden. – Das zum Teil „Wie mitigieren wir die Risiken?“.
Was tun wir für die Innovation, was uns sehr wichtig ist? Wir haben in Brüssel sehr für Erleichterungen beim Thema KI-Trainingsdaten gekämpft, gerade im Digital-Omnibus, um deutschen Unternehmen die gleichen Möglichkeiten zu geben wie amerikanischen. – Wir haben die Maschinenverordnung im Bereich des AI Acts ausgenommen, um gerade das Thema der industriellen KI deutlich leichter zu machen. – Wir haben Erleichterungen eingeführt für Betriebe des Mittelstands mit bis zu 750 Mitarbeitern, die jetzt die gleichen Erleichterungen von der Brüsseler Bürokratie bekommen wie sehr kleine Unternehmen. – Wir investieren in Rechenzentren; ohne Rechenzentren geht es nicht. Wir werden die KI-Kapazitäten vervierfachen mit einem sehr umfangreichen Paket; das haben wir hier diskutiert. Über 40 Milliarden Euro Investitionen sind hier angekündigt. – Wir haben mit Cohere und Aleph Alpha auch politisch flankiert, dass das höchst bewertete KI-Unternehmen außerhalb von USA und China jetzt auch seinen Sitz in Deutschland hat. – Und wir investieren in KI in der Bundesverwaltung. Ja, wir wollen die Prozesse schneller machen. Wir haben mit SPARK einen Mechanismus, mit dem wir Planungsverfahren bei Autobahnen und Eisenbahnen deutlich beschleunigen. Wir haben über 900 Behörden, die wir jetzt mit KI ausstatten werden. Mit dem Agentic AI Hub gibt es bei fast 700 Kommunen schon Interesse, KI-Lösungen von Start-ups einzuführen.
Sea Guardian ist eine Operation, die aus, wie ich finde, verschiedenen Gründen wichtig ist. Wir beobachten seit vielen Jahren eine verschärfte und intensivierte Aktivität von militärischem Schiffsverkehr und von Schiffsverkehr, dessen Hintergründe wir nicht kennen. Deswegen ist es richtig, dass man dort, wo deutsche Schiffe unterwegs sind und wo deutsche Handelswege in besonderer Weise betroffen sind, dafür sorgt, dass man ein vernünftiges Lagebild hat und dass man sich die Option offenhält, gegebenenfalls auch im Rahmen des internationalen Rechts einzugreifen. Wenn wir mit Blick auf zum Beispiel die Seewege in Fernost darauf vertrauen, dass andere Nationen – nicht zuletzt Amerika – dazu beitragen, deutlich zu machen, dass das freie Seewege in internationalen Gewässern sind und dass dort Schiffe aller Nationen ungehindert in friedlicher Absicht manövrieren können, dann, finde ich, ist es eine ganz konsequente Aufgabe, dass auch wir als Europäer innerhalb und gemeinsam mit der NATO sagen: Das Mittelmeer ist für uns und erst recht für unseren Handel eines der wichtigsten Seegebiete überhaupt, und wir leisten dort unseren Beitrag.
Laut einer forsa-Untersuchung haben 17 Prozent der befragten Industrieunternehmen bereits Unternehmensteile ins Ausland verlagert oder dies beschlossen, bei größeren Unternehmen sogar 39 Prozent. Mercedes warnt vor möglichen Werkschließungen, wenn die Kosten nicht sinken. Und Audi? 4 Milliarden Dollar für ein geplantes Werk in Amerika! 4 500 neue Arbeitsplätze sollen dort entstehen, und hier wird abgebaut. Warum entstehen diese Arbeitsplätze nicht bei uns? Wir exportieren nicht nur Autos; wir exportieren aktuell unsere industrielle Zukunft.
Diese Bundesregierung spricht ständig von Transformation. Aber wenn Fabriken in Amerika entstehen und die Arbeitslosen in Deutschland sitzen, dann ist das keine erfolgreiche Transformation, dann ist das wirtschaftspolitisches Versagen. Weg mit der überflüssigen Bürokratie! Weg mit dieser überflüssigen Regierung! Stoppen wir diese Insolvenzwelle, bevor aus dem Industrieland Deutschland irgendwann eine Industriebrache wird.
Aber entscheidend ist, dass aus Mitteln möglichst schnell konkrete Fähigkeiten werden. Deutschland hat begonnen, diese Verantwortung anzunehmen. Wir tragen bei zu einem starken und stärkeren Europa in einer noch stärkeren NATO. Die Vereinigten Staaten bleiben aber mit ihren Fähigkeiten für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Gleichzeitig ist ein Europa, das mehr leisten kann, ein besserer, attraktiverer und selbstbewussterer Partner. Ein Europa, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung stärker mitzutragen, trägt die NATO insgesamt und stärkt sie. Ein Europa, das befähigt ist, Krisen in seiner Nachbarschaft zu bewältigen, entlastet das Bündnis und erhöht unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit. Die Stärke der NATO liegt nicht nur in Waffen, sie liegt in ihrer Einigkeit. Wenn 32 Staaten gemeinsam handeln, senden sie eine Botschaft aus, die stärker ist als die einer einzelnen Armee. Angriffe auf einen von uns sind Angriffe auf uns alle – diese Botschaft ist die beste Form der Abschreckung und somit Friedenssicherung.
Wenn nun darauf gedrungen wird, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, dann begrüßen wir das als ersten Schritt zu mehr strategischer Eigenverantwortung unseres Kontinents – partnerschaftlich mit den USA, aber auf eigenen Füßen stehend. Konkurrierende oder duplizierende Doppelstrukturen in einer sich aufbauenden EU-Verteidigungsarchitektur lehnen wir dabei konsequent ab.
Wir brauchen einsatzbereite deutsche Streitkräfte, moderne Ausrüstung, ausreichend Personal und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie in Europa. Und wir brauchen eine engere Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten untereinander. Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern gemeinsam mit ihnen. Eine starke europäische Säule macht die NATO nämlich insgesamt stärker.
Was auch dazugehört, ist – und das habe ich hier heute noch nicht mitbekommen –, dass man der Bevölkerung reinen Wein darüber einschenkt, wozu die NATO eigentlich in der Lage ist. Und, ganz ehrlich, Herr Hahn, ich war schon ein bisschen verwirrt, als Sie Ihre Rede gehalten haben. Man könnte sie zusammenfassen mit: Alles tutti bei der NATO. Entschuldigung! Es ist wirklich alles andere als tutti bei der NATO. Und das sehen auch alle. Jeder, der Nachrichten liest, bekommt das auch mit. Der wichtigste Alliierte, die USA, ist permanent auf dem Weg nach draußen, legt permanent die Axt an die Allianz und unterminiert das Vertrauen unter den Nationen. Das hätten Sie doch mal aussprechen müssen hier in diesem Haus!
Ich sehe auch das, was Sie danach gesagt haben, nicht als etwas an, was man hier sagen sollte, da es nicht den Tatsachen entspricht. Sie haben gesagt: Die USA sind unverzichtbar. Herr Hahn, was ist, wenn die USA uns nicht helfen? Was machen wir dann? Kapitulation? Dann wären Sie wieder bei der Linkspartei. Ich glaube nicht, dass das Ihr Ansatz ist. Wir müssen sehr gut aufpassen, mit welchen Worten wir hier über die Schwierigkeiten in der NATO sprechen. Das Wort „unverzichtbar“ im Zusammenhang mit den USA macht mir einfach nur Angst; denn das heißt: Sie schmeißen die Flinte ins Korn, sobald es hier losgeht und Trump sich denkt, dass er nicht mit an Bord ist. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Wir Europäer verteidigen uns mit der NATO in einer politischen Realität des Jahres 2026, die sich, ja, Kollegin Nanni, verändert hat. Ja, wir werden für die kollektive Sicherheit Europas weitaus stärker und in erster Linie die Verantwortung übernehmen. Ja, deshalb investieren wir Europäer und nicht zuletzt Deutschland in unsere Verteidigung. Wir Deutsche leisten damit unseren Beitrag zur europäischen Friedenssicherung. Ja, wir wollen uns auch weiterhin in und mit der NATO verteidigen. Wir wollen das aber als Europäer auch in größerer Unabhängigkeit von den USA tun können. Deshalb treten wir für eine starke und souveräne europäische Säule in der NATO ein. Europäische Handlungsfähigkeit in der NATO, am besten mit, im Zweifel aber eben auch ohne die USA. Das ist das Ziel der Europäisierung der NATO.
Drittens. Deutschland muss zum maßgeblichen Gestalter eines stärkeren europäischen Pfeilers innerhalb der NATO werden. Unser Anspruch muss sein, die europäische Verteidigungsfähigkeit unter deutscher Führungsverantwortung auszubauen und damit zugleich die transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nachhaltig zu stärken.
Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer internationalen Freunde und Verbündeten ist es schon sehr bemerkenswert, dass Sie dieses Thema hier in dieser Form setzen. Fakt ist: Ihre superreichen Freunde aus den USA – von Peter Thiel bis Elon Musk – haben selbst die kommerziellen Dienste von Leihmüttern in Anspruch genommen.
Auch die rechtswissenschaftliche Kritik am italienischen Modell verdient eine Auseinandersetzung. Die Ausdehnung der Strafgewalt auf Auslandstaten bedarf normalerweise einer völkerrechtlichen Anknüpfung. Besonders begründungsbedürftig ist die Strafbarkeit von Handlungen, die im jeweiligen Ausland vollkommen legal und teilweise detailliert reguliert sind, so zum Beispiel in manchen Ländern der USA. Die Einordnung neben schwersten international verfolgten Straftaten wie Völkermord hat bereits in Italien völkerrechtliche Fragen aufgeworfen.
Die gleiche Dame hat uns dann auf eine Messe in Brüssel hingewiesen, die sogenannte Men Having Babys, also eine Messe explizit für alleinstehende Männer und schwule Paare. Dort sollte es ein Treffen mit einer Reproduktionsmedizinerin aus den Vereinigten Staaten geben, das Ganze aber auch nicht auf der offiziellen Messefläche, sondern wir wurden in ein Hinterzimmer geführt, wo wir über die Risiken, die Preise und auch eine Datenbank an Eizellenspenderinnen informiert wurden. Wir konnten also dementsprechend alles mitgeteilt bekommen und herausfinden, aber nicht offiziell.
Damit kommen wir zur nächsten Mär, zum Thema Höchststeuerland. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir haben hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit. Aber wir haben eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil nur 1 Prozent. Andere Länder – das habe ich schon mal gesagt – haben einen Anteil von 2, 3, 4 Prozent, darunter die USA, Frankreich, Spanien und Norwegen. Deshalb braucht es die Aktivierung der Vermögensteuer auch in Deutschland, aber, liebe Grüne, nicht so halb gar, wie Sie es vorschlagen.
Und es gibt noch eine Sache, die wichtig ist – das ist schon angesprochen worden –: Die Sicherheitslage in diesem Land hat sich enorm verändert. Wir brauchen Räume und Arbeitsmöglichkeiten, die abhörsicher sind. Einer Fraktion, die sowieso alles an China, die USA oder Russland weitergibt, ist das egal. Na klar brauchen die keine abhörsicheren Räume. Aber wir brauchen das schon für unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Glauben Sie denn im Ernst, die USA oder China warten darauf, bis auch das 27. EU-Land dann zugestimmt hat?
Für uns Grüne ist klar: Der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds muss das Rückgrat des neuen MFR werden – für Forschung, Innovation und Industrie in Europa. Denn wir haben ein grundlegendes Problem: Europa forscht und erfindet, und anderswo auf der Welt werden dann die Früchte geerntet. Zu oft werden aus großartigen europäischen Ideen Unternehmen in den USA oder in China. Das müssen wir ändern. Batterien, Chips, klimafreundlicher Stahl: All das muss hier bei uns möglich sein.
Wir können Grundlagenforschung, wie der Nobelpreis für Herrn Hegemann und Herrn Nagel gezeigt hat. Es gelingt uns aber nicht mehr, die Ergebnisse schnell genug in neue Entwicklungen zu überführen. Woran liegt das? Wenn Sie in den Vereinigten Staaten ein neues Biotechnologieprodukt entwickeln, dann haben Sie einen riesigen Markt, um die entsprechende Studie durchzuführen und das Produkt auf den Markt zu bringen. Die einzelnen europäischen Länder sind dafür zu klein. Das heißt, wenn der europäische Markt komplett integriert wäre und wir die Forschungsmittel hätten, dann wären die Produkte schneller erforschbar und wir hätten schneller einen großen Markt. Davon würden wir massiv profitieren. Das würde unsere Patienten besserstellen, das würde unsere Forschung besserstellen. Dadurch würde auch eine Industrie ausgebaut und erhalten, die wir sonst verlieren. Dafür braucht man aber mehr EU-Mittel und eine bessere Nutzung dieser EU-Mittel im Rahmen der europäischen Gesetzgebung.