Protokoll
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse COM(2025) 173 final
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse COM(2025) 173 final (Drucksache 231/25, zu Drucksache 231/25) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Minister Schwarz (Schleswig-Holstein) für Herrn Minister Goldschmidt und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hirte (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) für Herrn Bundesminister Schneider. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1!
– Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51:
Für Herrn Minister Tobias Goldschmidt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Gute Nachrichten wie diese sind der Rede wert: Mit dem BBNJ-Abkommen gibt es ein neues Abkommen zum Schutz der Weltmeere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse – ein Abkommen unter dem Schirm der Vereinten Nationen, das deutlich macht: Meere kennen keine Grenzen. Und so ist auch der Schutz unserer Meere nur gemeinsam möglich. Unsere Meere sind viel zu oft übernutzt, verschmutzt, überdüngt, vermüllt, zum Beispiel durch Kunststoffe, und unter Druck durch die Klimakrise mit ihren verheerenden Auswirkungen.
Schon allein jeden einzelnen der genannten Faktoren können unsere Meere kaum mehr abfedern, geschweige denn alle genannten Probleme. Gleichzeitig sind die Meere lebens-, ja überlebenswichtig. Damit gilt: Meeresschutz bedeutet, dass wir erhalten, was uns erhält. Der Ozean ist ein mächtiger Verbündeter in der Klimaund Biodiversitätskrise. Meere produzieren die Hälfte des Sauerstoffs und sind die Grundlage für einen Gutteil unserer Niederschläge. Meere sind Nahrungsquelle, Verkehrsweg und gleichzeitig auch Erholungsort. All das Genannte gilt im weltweiten Maßstab. Und es gilt genauso regional für uns in Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei intensiv genutzten und stark gestressten Meeren.
Deswegen liegt mir sehr viel daran, dass wir beim Schutz der Meere und ihrer biologischen Vielfalt weltweit vorankommen. Und dies auch für und in Europa zu schaffen, ist ein guter, richtiger und wichtiger Schritt. Es geht darum, neue Meeresschutzgebiete zu errichten. Es geht um Regeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen; es geht um weitere Maßnahmen, mit denen bedrohte Arten und Lebensräume zukünftig endlich besser geschützt werden; es geht darum, die Vorteile der Nutzung von Ressourcen gerecht zu verteilen. Das bedeutet: verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See und die Teilhabe aller. Das BBNJ-Abkommen ist einer der großen Erfolge der letzten Jahre im globalen Meeresnaturschutz.
Damit können wir auch an den Weltnaturgipfel von Montreal anknüpfen. Dort haben wir das Ziel beschlossen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen, davon jeweils ein Drittel, also 10 Prozent aller Land- und Meeresflächen, unter strengen Schutz. Damit ist es weltweit möglich, bedrohte Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen. So schwierig die Lage vor allem in unseren Meeren ist, diese Einigung kann uns zuversichtlich stimmen. Dies zeigt uns zudem, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen sind, gerade in Zeiten von wieder zunehmender nationaler Abschottung und Egoismen.
Gleichzeitig werden Länder des globalen Südens durch neue Finanzierungsinstrumente unterstützt, die Ziele des Abkommens umzusetzen. Deutschland hat sich zusammen mit der EU für einen ambitionierten Vertrag eingesetzt. Dafür möchte ich herzlich danken. Das Bundesumweltministerium unter der damaligen Umweltministerin Steffi Lemke und auch der damalige Meeresschutzbeauftragte Sebastian Unger haben erheblichen Anteil am erfolgreichen Abschluss dieses internationalen Abkommens. Jetzt gilt es, rasch ins Handeln zu kommen. Ich hoffe sehr, dass Deutschland die Umsetzung dieses Abkommens vorantreiben wird.
In Schleswig-Holstein gehen wir den Meeresschutz an, zum Beispiel mit dem „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung. Wir stellen 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee unter strengen Schutz, unter anderem durch drei neue und große marine Naturschutzgebiete. Damit schaffen wir echte Ruhe- und Rückzugsräume für eine europaweit einzigartige Pflanzen- und Tierwelt. Wir stellen geschädigte Lebensräume wieder her und engagieren uns bei der Bergung von Munitionsaltlasten. Die Botschaft ist eigentlich einfach. Wir erholen uns gerne am Meer, gehen vielleicht mal segeln, essen vielleicht gerne Fisch.
Lassen Sie uns allein deshalb gemeinsam dafür arbeiten, dass die Meere den Schutz von und vor uns bekommen, den sie so dringend brauchen! Wir wissen, dass wir das schaffen können und sehen es zum Beispiel an diesem Abkommen.
Für Herrn Bundesminister Carsten Schneider gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Gestatten Sie mir bitte eine kurze Vorbemerkung! Ich freue mich, dass ich auch in meiner neuen Funktion als Bundesumweltminister die Gelegenheit habe, bei Ihnen im Bundesrat zu sein. Wer mich bereits kennt, der weiß, dass mir stets an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelegen ist. Für mich ist der Föderalismus in Deutschland ein Schatz und ein Kraftquell für unser Land. Deshalb freue ich mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Der Schutz der Meere ist ein wichtiges Anliegen. Menschen, Natur und Klima profitieren gleichermaßen von intakten Meeren.
Wir alle sind existenziell darauf angewiesen. Deshalb wird der Meeresschutz ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Das hat an meinem ersten Tag im Amt begonnen, als ich auf der ersten Nationalen Meereskonferenz in Berlin sprechen konnte. Meine erste internationale Konferenz war die UN-Ozeankonferenz in Nizza. Und letzte Woche habe ich in Mecklenburg-Vorpommern Institutionen und Projekte im Meeresschutz besucht, unter anderem zum Thema Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee. Als Bundesregierung haben wir auf der Ozeankonferenz für einen ambitionierteren internationalen Meeresschutz geworben.
Bund und Länder haben gezeigt, dass sie gemeinsam an einem Strang ziehen, zum Beispiel beim Thema Meeresforschung. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Meeresforschung hat mich übrigens sehr beeindruckt. Die Ozeankonferenz hat auch konkrete Ergebnisse für das UN-Hochseeschutzabkommen gebracht. Eine Reihe von Staaten hat das Abkommen bereits ratifiziert. Andere haben eine zeitnahe Ratifizierung angekündigt. Damit dürfte das Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten stehen. Die Hohe See macht fast die Hälfte der Erdoberfläche aus und bildet das größte Ökosystem der Erde. Darum ist das UN-Hochseeschutzabkommen ein Meilenstein in der internationalen Meerespolitik.
Im Bundesumweltministerium arbeiten wir mit Hochdruck an der Ratifizierung des Abkommens. Anders als viele der Staaten, die schon ratifiziert haben, müssen wir in Deutschland allerdings mit dem Ratifizierungsgesetz gleichzeitig das Umsetzungsgesetz vorlegen. Das ist keine leichte Aufgabe. Solche detaillierten Regelungen für den Schutz mariner Biodiversität der Hohen See sind gewissermaßen „Neuland“ für uns. Klar ist aber, dass Deutschland bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Abkommens als Vertragsstaat dabei sein wird. Die EU-Kommission hat zudem einen Vorschlag für eine Hochseeschutz-Richtlinie erarbeitet und im April vorgelegt.
Diese Richtlinie soll eine einheitliche Umsetzung des Abkommens in der EU ermöglichen. Als Bundesregierung begrüßen wir grundsätzlich, dass einheitliche Regelungen zur Umsetzung des Abkommens geschaffen werden sollen. Die Verabschiedung der Richtlinie darf aus unserer Sicht jedoch nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten wichtige Kompetenzen an die EU verlieren, beispielsweise beim Thema Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See. Ich möchte heute um Ihre Unterstützung für das geplante Umsetzungsgesetz zum Hochseeschutzabkommen werben. Auf den ersten Blick sind die Bundesländer zwar nicht unmittelbar betroffen.
Mit der Ratifizierung wollen wir aber gemeinsam mit den Ländern zeigen, dass Deutschland den internationalen Meeresschutz aktiv vorantreibt. Wir arbeiten jetzt darauf hin, dass dem Bundesrat die Gesetzentwürfe im Herbst zugeleitet werden.