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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 50 · Drucksache 231/25, 231/25

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse COM(2025) 173 final

Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse COM(2025) 173 final (Drucksache 231/25, zu Drucksache 231/25) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Minister Schwarz (Schleswig-Holstein) für Herrn Minister Goldschmidt und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hirte (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) für Herrn Bundesminister Schneider. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1!

– Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51:

WS
Werner Schwarz Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Tobias Goldschmidt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Gute Nachrichten wie diese sind der Rede wert: Mit dem BBNJ-Abkommen gibt es ein neues Abkommen zum Schutz der Weltmeere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse – ein Abkommen unter dem Schirm der Vereinten Nationen, das deutlich macht: Meere kennen keine Grenzen. Und so ist auch der Schutz unserer Meere nur gemeinsam möglich. Unsere Meere sind viel zu oft übernutzt, verschmutzt, überdüngt, vermüllt, zum Beispiel durch Kunststoffe, und unter Druck durch die Klimakrise mit ihren verheerenden Auswirkungen.

Schon allein jeden einzelnen der genannten Faktoren können unsere Meere kaum mehr abfedern, geschweige denn alle genannten Probleme. Gleichzeitig sind die Meere lebens-, ja überlebenswichtig. Damit gilt: Meeresschutz bedeutet, dass wir erhalten, was uns erhält. Der Ozean ist ein mächtiger Verbündeter in der Klimaund Biodiversitätskrise. Meere produzieren die Hälfte des Sauerstoffs und sind die Grundlage für einen Gutteil unserer Niederschläge. Meere sind Nahrungsquelle, Verkehrsweg und gleichzeitig auch Erholungsort. All das Genannte gilt im weltweiten Maßstab. Und es gilt genauso regional für uns in Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei intensiv genutzten und stark gestressten Meeren.

Deswegen liegt mir sehr viel daran, dass wir beim Schutz der Meere und ihrer biologischen Vielfalt weltweit vorankommen. Und dies auch für und in Europa zu schaffen, ist ein guter, richtiger und wichtiger Schritt. Es geht darum, neue Meeresschutzgebiete zu errichten. Es geht um Regeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen; es geht um weitere Maßnahmen, mit denen bedrohte Arten und Lebensräume zukünftig endlich besser geschützt werden; es geht darum, die Vorteile der Nutzung von Ressourcen gerecht zu verteilen. Das bedeutet: verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See und die Teilhabe aller. Das BBNJ-Abkommen ist einer der großen Erfolge der letzten Jahre im globalen Meeresnaturschutz.

Damit können wir auch an den Weltnaturgipfel von Montreal anknüpfen. Dort haben wir das Ziel beschlossen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen, davon jeweils ein Drittel, also 10 Prozent aller Land- und Meeresflächen, unter strengen Schutz. Damit ist es weltweit möglich, bedrohte Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen. So schwierig die Lage vor allem in unseren Meeren ist, diese Einigung kann uns zuversichtlich stimmen. Dies zeigt uns zudem, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen sind, gerade in Zeiten von wieder zunehmender nationaler Abschottung und Egoismen.

Gleichzeitig werden Länder des globalen Südens durch neue Finanzierungsinstrumente unterstützt, die Ziele des Abkommens umzusetzen. Deutschland hat sich zusammen mit der EU für einen ambitionierten Vertrag eingesetzt. Dafür möchte ich herzlich danken. Das Bundesumweltministerium unter der damaligen Umweltministerin Steffi Lemke und auch der damalige Meeresschutzbeauftragte Sebastian Unger haben erheblichen Anteil am erfolgreichen Abschluss dieses internationalen Abkommens. Jetzt gilt es, rasch ins Handeln zu kommen. Ich hoffe sehr, dass Deutschland die Umsetzung dieses Abkommens vorantreiben wird.

In Schleswig-Holstein gehen wir den Meeresschutz an, zum Beispiel mit dem „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung. Wir stellen 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee unter strengen Schutz, unter anderem durch drei neue und große marine Naturschutzgebiete. Damit schaffen wir echte Ruhe- und Rückzugsräume für eine europaweit einzigartige Pflanzen- und Tierwelt. Wir stellen geschädigte Lebensräume wieder her und engagieren uns bei der Bergung von Munitionsaltlasten. Die Botschaft ist eigentlich einfach. Wir erholen uns gerne am Meer, gehen vielleicht mal segeln, essen vielleicht gerne Fisch.

Lassen Sie uns allein deshalb gemeinsam dafür arbeiten, dass die Meere den Schutz von und vor uns bekommen, den sie so dringend brauchen! Wir wissen, dass wir das schaffen können und sehen es zum Beispiel an diesem Abkommen.

CH
Christian Hirte BMV · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Bundesminister Carsten Schneider gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Gestatten Sie mir bitte eine kurze Vorbemerkung! Ich freue mich, dass ich auch in meiner neuen Funktion als Bundesumweltminister die Gelegenheit habe, bei Ihnen im Bundesrat zu sein. Wer mich bereits kennt, der weiß, dass mir stets an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelegen ist. Für mich ist der Föderalismus in Deutschland ein Schatz und ein Kraftquell für unser Land. Deshalb freue ich mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Der Schutz der Meere ist ein wichtiges Anliegen. Menschen, Natur und Klima profitieren gleichermaßen von intakten Meeren.

Wir alle sind existenziell darauf angewiesen. Deshalb wird der Meeresschutz ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Das hat an meinem ersten Tag im Amt begonnen, als ich auf der ersten Nationalen Meereskonferenz in Berlin sprechen konnte. Meine erste internationale Konferenz war die UN-Ozeankonferenz in Nizza. Und letzte Woche habe ich in Mecklenburg-Vorpommern Institutionen und Projekte im Meeresschutz besucht, unter anderem zum Thema Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee. Als Bundesregierung haben wir auf der Ozeankonferenz für einen ambitionierteren internationalen Meeresschutz geworben.

Bund und Länder haben gezeigt, dass sie gemeinsam an einem Strang ziehen, zum Beispiel beim Thema Meeresforschung. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Meeresforschung hat mich übrigens sehr beeindruckt. Die Ozeankonferenz hat auch konkrete Ergebnisse für das UN-Hochseeschutzabkommen gebracht. Eine Reihe von Staaten hat das Abkommen bereits ratifiziert. Andere haben eine zeitnahe Ratifizierung angekündigt. Damit dürfte das Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten stehen. Die Hohe See macht fast die Hälfte der Erdoberfläche aus und bildet das größte Ökosystem der Erde. Darum ist das UN-Hochseeschutzabkommen ein Meilenstein in der internationalen Meerespolitik.

Im Bundesumweltministerium arbeiten wir mit Hochdruck an der Ratifizierung des Abkommens. Anders als viele der Staaten, die schon ratifiziert haben, müssen wir in Deutschland allerdings mit dem Ratifizierungsgesetz gleichzeitig das Umsetzungsgesetz vorlegen. Das ist keine leichte Aufgabe. Solche detaillierten Regelungen für den Schutz mariner Biodiversität der Hohen See sind gewissermaßen „Neuland“ für uns. Klar ist aber, dass Deutschland bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Abkommens als Vertragsstaat dabei sein wird. Die EU-Kommission hat zudem einen Vorschlag für eine Hochseeschutz-Richtlinie erarbeitet und im April vorgelegt.

Diese Richtlinie soll eine einheitliche Umsetzung des Abkommens in der EU ermöglichen. Als Bundesregierung begrüßen wir grundsätzlich, dass einheitliche Regelungen zur Umsetzung des Abkommens geschaffen werden sollen. Die Verabschiedung der Richtlinie darf aus unserer Sicht jedoch nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten wichtige Kompetenzen an die EU verlieren, beispielsweise beim Thema Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See. Ich möchte heute um Ihre Unterstützung für das geplante Umsetzungsgesetz zum Hochseeschutzabkommen werben. Auf den ersten Blick sind die Bundesländer zwar nicht unmittelbar betroffen.

Mit der Ratifizierung wollen wir aber gemeinsam mit den Ländern zeigen, dass Deutschland den internationalen Meeresschutz aktiv vorantreibt. Wir arbeiten jetzt darauf hin, dass dem Bundesrat die Gesetzentwürfe im Herbst zugeleitet werden.