Fundstellen
Diese Undurchsichtigkeit erleben wir doch auch heute. Wir erleben Low-Level-Agenten. Wir erleben Spionage. Wir erleben Terroristen und Extremisten von rechts, wir erleben sie von links, wir erleben sie aus dem Islamismus. Wir erleben die Einschüchterung ausländischer Oppositioneller hier in Deutschland, sei es durch China, sei es durch den Iran, und vieles, vieles andere.
Beim Verfassungsschutz orientieren wir uns doch schon an der bestehenden Regelung, und zusätzlich gibt es noch den Kernbereichsschutz, den wir doch überhaupt gar nicht antasten können und den wir auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau das an dieser Stelle von den Diensten in Russland, in China und anderswo unterscheidet, von denen Sie von der AfD vielleicht träumen, für die der Kernbereichsschutz nicht gilt. Nein, Kernbereichsschutz gilt in Deutschland. Es ist gut, dass er gilt. Auch den werden wir in Zukunft schützen, weil er doch das ist, was unsere Demokratie ausmacht.
Denn während China seinen wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika massiv ausgebaut hat – und es weiter tut –, Russland um seinen politischen Einfluss weiter buhlt und die USA die Region traditionell als ihren geopolitischen Hinterhof betrachten – Stichwort: „Donroe-Monroe-Doktrin“, westliche Hemisphäre –, hat Europa viel zu lange gezögert, seine eigenen Interessen entschlossen zu vertreten. Wer richtigerweise vom Abbau von Abhängigkeiten spricht und dies ernst meint, der muss auch bereit sein, neue Partnerschaften einzugehen und zu gestalten. Genau das ermöglicht dieses Abkommen.
Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten, und zwar als Partner, der Märkte öffnet und sich aus inneren Angelegenheiten seiner Partnerstaaten – es handelt sich um souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit.
Es geht dabei nicht nur um die USA, bei denen wir nicht wissen, wie es politisch weitergeht, auch wenn die Midterm-Wahlen gut für die Demokratie und gut für unsere Zusammenarbeit waren. Es geht auch um China. China war lange für Deutschland, für den deutschen Maschinenbau, für die deutsche Autoindustrie ein ganz bedeutender Markt. Aber durch unfaire Handelspraktiken, durch massive Subventionen, durch massive Währungsverzerrungen sorgt China inzwischen dafür, dass wettbewerbsfähige Unternehmen von seinem Markt ausgeschlossen werden. Auch da dürfen wir nicht weiter naiv sein.
Das ist ganz offensichtlich Russland. Das ist ganz offensichtlich China. Das sind ganz offensichtlich die kleineren Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran. Es ist leider zu häufig auch die Trump-Administration gewesen. Aber das war es schon. Der Rest der Länder weltweit – das sind über 150 Länder – hat ein Interesse daran, dass wir regelgebunden zusammenarbeiten. Da machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, und in diese Richtung sollten wir weitergehen.
Die Welt hat sich fundamental verändert: Russland führt Krieg gegen die Ukraine, China baut seinen wirtschaftlichen Einfluss ungehemmt aus, und die USA setzen zunehmend auf eigene Interessen. Und genau in dieser Weltlage entscheiden sich rechts außen, links außen und auch Sie als Grüne, einem solchen Abkommen noch mehr Zeit geben zu wollen.
Und der Kollege Beyer hat es schon gesagt: Wirtschaftspolitik ist das eine; aber es geht auch um die geopolitischen Einflusssphären. China baut Woche für Woche seine Einflusssphären gerade auch in Südamerika aus. Und die Menschen in Brasilien, in Argentinien, Paraguay und Uruguay warten nicht auf Europa; sie warten nicht darauf, dass wir ständig neue Standards vorgeben.
Wir haben unfaire Mitbewerber am internationalen und globalen Markt. Das ist China – das ist schon erwähnt worden –, das sind die USA mit ihren Zöllen. Wir bieten jetzt mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika einen verbindlichen und klaren Handelsvertrag. Aber mit Blick auf die Kritik, die man zu dem Thema hört – beispielsweise, was ist mit Umweltpolitik, was ist mit Klimaschutz? –, will ich nur eine Frage stellen: Hätten wir diesen Vertrag nicht abgeschlossen, wäre er nicht unterzeichnet und würde er nicht ratifiziert, welchen Einfluss hätten wir, mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika, mit Brasilien, Uruguay und anderen, über Klimaschutz zu sprechen, darüber zu sprechen, wie man den Regenwald am Amazonas rettet und nicht vernichtet?
Ich glaube, dass es gerade aus Sicht des globalen Klimaschutzes wichtig ist, diesen Vertrag zu machen, um mit den Regierungen dort durchaus auch kritisch in den Dialog zu gehen. Alles andere wäre ein großer Fehler. Wer glaubt denn, dass eine amerikanische Administration daran Interesse hat, und wer glaubt, dass China Interesse daran hat? Ich jedenfalls nicht.
Schauen Sie, ich bin für meine Fraktion zuständig für künstliche Intelligenz, und deswegen frage ich: Wird mit Ihrem Antrag die Welt, die ja Probleme mit KI hat, wirklich sicherer, oder zieht China einfach uneinholbar davon?
Und ich möchte, Herr von Notz, keine KI-Modelle in China, ich möchte keine in Russland. Ich möchte, dass die leistungsfähigsten KI-Modelle weiter aus den USA kommen und am liebsten aus Europa.
Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt mit einer Geschwindigkeit, die wir so noch nicht erlebt haben. Während in den USA und in China immer leistungsfähigere KI-Systeme entwickelt werden, beschäftigen wir uns in Deutschland vor allem mit der Frage, wie wir diese Technologie regulieren können. Und statt endlich Maßnahmen zur Schaffung einer konkurrenzfähigen KI-Initiative zu ergreifen, fordern die Grünen mit ihrem Antrag noch mehr staatliche Kontrolle, zusätzliche Sicherheitsanforderungen und natürlich den Ausbau weiterer Behördenstrukturen.
Wenn wir über die Gefahren von KI-Systemen reden, dann dürfen wir auch nicht vergessen, dass hinter jeder Erzählung auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Und da gehen Sie den Werbeerzählungen auf den Leim; denn KI-Firmen profitieren davon, ihre Systeme als gefährlich dastehen zu lassen. Was gefährlich ist, das ist mächtig, das kann alles. Und wenn etwas mächtig und gefährlich ist, dann muss ich als Unternehmen und auch als Staat natürlich dabei sein und dort investieren, erst recht, wenn das gefährliche Werkzeug droht in die Hand eines anderen zu fallen wie dem Konkurrenten China. Da muss man dann natürlich weiter in die KI-Systeme verbündeter Staaten investieren, sie einkaufen und beste Bedingungen für sie schaffen: ob es sich lohnt oder nicht, komme was wolle. Wir haben das gerade zur Genüge gehört.
Was tun wir, um die Sicherheit an dieser Stelle nach vorne zu stellen? Wir haben das deutsche KI-Sicherheitsinstitut, das AISI Deutschland, gegründet, das seinen Dienst bereits aufgenommen hat und das wir jetzt hochskalieren zu einer Institution, die mit vielen Wissenschaftlern Verständnis von KI erzeugt und am Ende auch Mechanismen entwickelt. – Wir haben eine Kooperation mit Kanada beschlossen. Wir werden bis zu 100 Millionen Euro in das Institut LawZero investieren, das erstmalig außerhalb von Kanada einen Sitz hat, von dem weltweit am meisten zitierten Forscher Professor Yoshua Bengio. – Wir setzen uns dafür ein, dass wir für das Thema KI eine internationale Governance bekommen; denn es hilft nichts, wenn wir Regeln in Deutschland oder Europa beschließen, die Systeme aber in den USA und in China entwickelt werden. – Das zum Teil „Wie mitigieren wir die Risiken?“.
Was tun wir für die Innovation, was uns sehr wichtig ist? Wir haben in Brüssel sehr für Erleichterungen beim Thema KI-Trainingsdaten gekämpft, gerade im Digital-Omnibus, um deutschen Unternehmen die gleichen Möglichkeiten zu geben wie amerikanischen. – Wir haben die Maschinenverordnung im Bereich des AI Acts ausgenommen, um gerade das Thema der industriellen KI deutlich leichter zu machen. – Wir haben Erleichterungen eingeführt für Betriebe des Mittelstands mit bis zu 750 Mitarbeitern, die jetzt die gleichen Erleichterungen von der Brüsseler Bürokratie bekommen wie sehr kleine Unternehmen. – Wir investieren in Rechenzentren; ohne Rechenzentren geht es nicht. Wir werden die KI-Kapazitäten vervierfachen mit einem sehr umfangreichen Paket; das haben wir hier diskutiert. Über 40 Milliarden Euro Investitionen sind hier angekündigt. – Wir haben mit Cohere und Aleph Alpha auch politisch flankiert, dass das höchst bewertete KI-Unternehmen außerhalb von USA und China jetzt auch seinen Sitz in Deutschland hat. – Und wir investieren in KI in der Bundesverwaltung. Ja, wir wollen die Prozesse schneller machen. Wir haben mit SPARK einen Mechanismus, mit dem wir Planungsverfahren bei Autobahnen und Eisenbahnen deutlich beschleunigen. Wir haben über 900 Behörden, die wir jetzt mit KI ausstatten werden. Mit dem Agentic AI Hub gibt es bei fast 700 Kommunen schon Interesse, KI-Lösungen von Start-ups einzuführen.
Denn das Wichtigste, das wir in dieser Zeit noch haben, ist der europäische Binnenmarkt; er ist unser Stabilitätsanker. Allein im letzten Jahr verzeichneten wir ein Plus von 6,5 Prozent bei unseren deutschen Warenexporten ins europäische Ausland. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr Güter in die Niederlande exportiert als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich stiegen um über 7 Prozent. Der europäische Markt ist unser Erfolgsgarant, und Sie wollen ihn kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen.
Ich danke Ihnen. – Deutschland ist beim Export von Klimatechnologien weltweit die Nummer zwei, 10 Prozent Weltmarktanteil; vor uns liegt nur noch China. Dahinter steht ein Markt von 2,8 Billionen Dollar, der schneller wächst als der Welthandel insgesamt. Und die AfD beantragt heute, alle internationalen Klimaabkommen zu kündigen. Übersetzt heißt das: Deutschland soll aus einem Wachstumsmarkt aussteigen,
Wovon reden wir bei diesen Klimagütern? Wir reden von Wärmepumpen, Stromnetztechnik, Elektroantrieben, effizienten Maschinen, die von Facharbeiterinnen und Ingenieuren in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Der Chef der KfW hat es gestern so gesagt: „Klimatechnologien bieten Deutschland enorme Chancen.“ Und genau so ist es. Dieselbe Studie zeigt auch, wie hart der Wettbewerb ist. Bei klimafreundlicher Verkehrstechnik zum Beispiel hat uns China gerade von Platz eins verdrängt, mit 18 zu 17 Prozent. Diesen Markt geben wir nicht verloren; und dafür brauchen wir aktive Industriepolitik.
Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben.
Zweitens: ein entschlossener Kampf gegen unfairen Handel. Natürlich müssen wir Kosten senken bei der Energie, auch bei den Lohnnebenkosten. Aber das alleine reicht niemals, wenn unsere Unternehmen mit hochsubventionierten Überkapazitäten aus China konkurrieren. Deshalb muss Europa jetzt Zähne zeigen. Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben ja den richtigen Ton angeschlagen; wir werden sie aber an den Taten messen.
Ministerin Reiche hat viel zu spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch noch in weiten Teilen untauglich ist. Verschiedene Regelungen würden den Zubau von Solaranlagen und Windrädern an Land ausbremsen. Damit hat Frau Reiche Erfahrung. Als Staatssekretärin bei Minister Altmaier hat sie bereits einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche mitverantwortet. Vor 14 Jahren kostete die Kürzung der Förderung 75 000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Der Ausbau in Deutschland sackte ab, und die Solarpaneele werden heute in China produziert. Das darf sich nicht wiederholen.
Aber wer sich vor allem freut, ist der Chinese. Denn 70 Prozent der Komponenten von Windturbinen und 90 Prozent von Solaranlagen kommen direkt aus China. Was Sie hier also mit dem sauer verdienten Geld der deutschen Steuerzahler machen, ist nichts anderes, als für einen Wirtschaftsboom in China zu sorgen,
Trotzdem fordern Sie von den grünen Wohlstandsvernichtern ohne jeden Skrupel ein Weiter-so in den Untergang. Sie wollen, dass die Subventionen und Fördermilliarden auf Kosten der Menschen in unserem Land uneingeschränkt weiterlaufen. Dabei hat doch genau Ihre Politik erst dazu geführt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren europäischen Nachbarländern und fünfmal so hoch wie in China.
Sie haben uns international isoliert. Ob in China, Washington oder Moskau: Sie sind irrelevant. Sie reden davon, Deutschland gegen äußere Feinde zu verteidigen.
Jemand, der regelmäßig mit seiner Partei die Interessen der Volksrepublik China oder Russlands vertritt, jemand, der solche Auffassungen vertritt, sollte nicht von Vaterlandsliebe sprechen; er sollte auch nicht von Schwarz-Rot-Gold sprechen.
wer Mitarbeiter beschäftigt, die für China spionieren,
Und es gibt noch eine Sache, die wichtig ist – das ist schon angesprochen worden –: Die Sicherheitslage in diesem Land hat sich enorm verändert. Wir brauchen Räume und Arbeitsmöglichkeiten, die abhörsicher sind. Einer Fraktion, die sowieso alles an China, die USA oder Russland weitergibt, ist das egal. Na klar brauchen die keine abhörsicheren Räume. Aber wir brauchen das schon für unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Glauben Sie denn im Ernst, die USA oder China warten darauf, bis auch das 27. EU-Land dann zugestimmt hat?
Europa steht vor gewaltigen Herausfordernden: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zölle von Trump, die Überkapazitäten aus China und viel zu viele Abhängigkeiten in unseren Lieferketten. Darauf muss der nächste EU-Haushalt Antworten geben. Er muss moderner, flexibler und stärker auf gemeinsame Zukunftsinvestitionen ausgerichtet werden. Aber neue Aufgaben brauchen auch entsprechende Mittel. Deshalb muss sich auch die Bundesregierung bewegen, meine Damen und Herren.