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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/106

106. Sitzung

Donnerstag, 25. Mai 2023Berlin 09:00 – 21:55 Uhr Nächste Sitzung: 26.05.2023
12:55 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
100.213
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.134
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.061
CDU/CSU
22.940
Grüne
14.573
FDP
12.733
AfD
9.233
Linke
7.051
Bundesregierung
2.342
fraktionslos
631

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
504
166
Grüne
458
145
FDP
396
73
CDU/CSU
276
399
Linke
151
67
AfD
123
254
fraktionslos
4

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 2
    Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams
    21 Beiträge · 9.398 Wörter
  3. ZP 6
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  4. TOP 16
  5. TOP 11
  6. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. ZP 5
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 20
  13. TOP 17
  14. TOP 22
  15. ZP 4
  16. TOP 21
  17. TOP 23
  18. TOP 24
TOP 16 · Drucksache 20/6821, 20/5990, 20/6891

Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6821
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann fahren wir jetzt in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Wer der Debatte nicht folgen möchte, verlasse bitte schnell das Plenum; es ist hier sonst sehr unruhig.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CK
Chantal Kopf Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir uns als Deutscher Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts. Unser Ziel: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer werden, lebendiger und europäischer.

Das EP vertritt als einzig direkt gewähltes Organ der EU die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und es ist neben der Kommission eine der beiden supranationalen Institutionen der EU. Dennoch erfolgt die Wahl zum Europäischen Parlament über die Stimme für eine nationale Liste mit nationalen Kandidat/-innen, die von nationalen Parteien aufgestellt werden. Dadurch sind für die Bürger/-innen im Wahlkampf und in den Medien meist nur die Kandidierenden aus dem eigenen Land präsent, und Wahlkampfdebatten werden aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sprechen uns für die Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips aus und für die Einführung eines zusätzlichen transnationalen Wahlkreises mit 28 Sitzen, der über Listen mit Kandidierenden aus der ganzen EU besetzt wird. Auf deren erstem Platz stünde die Spitzenkandidatin der jeweiligen Parteienfamilie für das Amt der Kommissionspräsidentin.

Am besten sollten auch weitere Spitzenpositionen der EU über diese transnationalen Listen legitimiert werden. Das würde den Charakter von Europawahlen nachhaltig und spürbar verändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das hat beim letzten Mal auch nichts gebracht!“

Denn über gesamteuropäische Parteiprogramme und zugehörige Gesichter können sich die Wähler/-innen in ganz Europa einfach viel besser mit gesamteuropäischen Themen und Inhalten auseinandersetzen und identifizieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die kennen die gar nicht!“

So machen wir die europäische Demokratie erfahrbarer, näher, lebendiger. Genau das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Konferenz zur Zukunft Europas ja ausdrücklich die Einführung transnationaler Listen gewünscht haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach was!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Konferenz zählt nicht!“

Ich freue mich, dass wir hier heute ein starkes Zeichen setzen, um Bewegung in die schwierigen Verhandlungen im Rat zu bringen, die hoffentlich unter spanischer Ratspräsidentschaft vorankommen.

Beifall bei Grüne

Darüber hinaus ist unsere Stellungnahme auch ein Signal an Parlamentarier/-innen aus allen Mitgliedstaaten, die sich ebenfalls für ein progressiveres europäisches Wahlrecht einsetzen.

Die Interessen kritischer Mitgliedstaaten nehmen wir dabei ernst. Wir möchten diese Debatten gemeinsam führen. Wir als Bundestag sollten uns aber nicht vom Wissen um schwierige Mehrheitsverhältnisse im Rat davon abbringen lassen, uns für eine Stärkung der europäischen Demokratie einzusetzen und auch mal Prozesse proaktiv anzuschieben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das gibt es nicht!“

Das ist mein Anspruch als Parlamentarierin und als Europapolitikerin.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Demokratie gibt es nur im Nationalstaat!“

Wir bringen heute auch das Gesetz zur Ratifizierung des Direktwahlakts von 2018 ins Plenum ein. Damit folgen wir der von der Bundesregierung gemachten Zusage, für das Inkrafttreten dieser gemeinsam mit dem EP beschlossenen Reform zu sorgen, mit Wirksamkeit frühestens zur übernächsten Europawahl 2029, wie es im Direktwahlakt vorgesehen ist. Diese Ratifizierung ist als Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einem neuen Europawahlrecht zu verstehen. Manchmal muss man so einen pragmatischen Schritt machen, wie die Zustimmung zur Sperrklausel, der für uns Grüne nicht einfach ist; aber so kommen wir in der Sache insgesamt weiter und können längerfristig ein gemeinsames Ziel ansteuern.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was ist denn das Ziel?“

In der Stellungnahme zum neuen Vorschlag legen wir übrigens analog zum DWA 2018 eine Mindesthöhe mit Augenmaß, also in Höhe von 2 Prozent, nahe. Das EP hat bekanntlich eine andere Rolle als zum Beispiel der Bundestag mit seinen regierungstragenden Mehrheiten. Deswegen ist das völlig ausreichend.

Liebe Union, wir haben Sie in diesem Prozess mehrfach zur Zusammenarbeit eingeladen. Im Ausschuss wurde allerdings schon deutlich: Sie versuchen verzweifelt, Ihre Fundamentalopposition gegenüber sinnvollen Initiativen der Ampel

Heiterkeit/Lachen bei AfD

mit inhaltlichen Argumenten zu unterfüttern – leider ziemlich erfolglos.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie arrogant ist das denn?“

Erstens mit der Behauptung, aufgrund der nationalen Obergrenzen für Mandate könnten keine deutschen Europaabgeordneten über die transnationalen Listen gewählt werden. Das ist schlicht falsch. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates hat bestätigt, dass die Sitze auf den transnationalen Listen nicht auf die nationalen Sitze angerechnet werden, also – technisch – dass die Vorgabe des Artikels 14 Absatz 2 EU-Vertrag dort nicht greift und somit auch deutsche Abgeordnete über transnationale Listen gewählt werden können.

Zweitens fordern Sie die Einführung der Sperrklausel zur Europawahl im nächsten Jahr. Dabei hat doch das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt, dass eine Sperrklausel in Deutschland bei Europawahlen nur dann zulässig ist, wenn europäisches Recht dies vorschreibt.

Zuruf

Der Direktwahlakt 2018, wenn er überhaupt rechtzeitig von Spanien und Zypern ratifiziert werden sollte, verpflichtet uns aber erst zur – Zitat – „Wahl zum Europäischen Parlament, die der ersten Wahl nach dem Inkrafttreten des Beschlusses … folgt“. Also liegen wir als Ampel völlig richtig mit unserem Kurs: keine Sperrhürde bei der kommenden Europawahl.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger/-innen, lassen Sie sich nicht vom durchschaubaren Fokus der Union auf die Sperrhürde ablenken. Es geht uns hier um eine viel weitreichendere Reform des europäischen Wahlrechts. Es geht um ein Europa der Bürger/-innen, die endlich direkter über europäisches Spitzenpersonal entscheiden wollen und sollen. Es geht letztlich darum, die europäische Demokratie zu stärken.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und Deutschland abzuschaffen!“

Lassen Sie uns auch weitere Schritte dafür gehen, wie die Aufwertung des Europäischen Parlaments und mehr Transparenz im Rat; auch das ist unser Anspruch als selbstbewusste Parlamantarier/-innen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Chantal Kopf (fortgesetzt)

Und mit dem Wahlrecht ab 16 haben wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten schon für die Wahl im kommenden Jahr entscheidend ausgeweitet. Ob 16 oder 60, machen Sie davon Gebrauch, liebe Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht Sie und Ihre Stimme!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächste erhält das Wort Catarina dos Santos-Wintz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In etwas mehr als einem Jahr sind wieder Europawahlen. Wir alle hoffen auf eine höhere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal. Eine Wahlbeteiligung von im Schnitt 50 Prozent kann uns nicht zufriedenstellen. Doch wie können wir die Europawahlen attraktiver machen und damit auch die EU einer breiteren Öffentlichkeit näherbringen? Schließlich beeinflusst sie unser aller Leben jeden Tag. Und wie kann die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gestärkt werden? Hierzu stehen zwei Reformvorschläge für das europäische Wahlrecht im Raum, über die wir heute noch einmal sprechen, zum einen der Ratsbeschluss von 2018 zur Änderung des EU-Direktwahlakts, für den die Ampel nun ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz vorgelegt hat, und zum anderen der Verordnungsvorschlag von 2022 bzw. die Stellungnahme der Ampel dazu. Lassen Sie mich kurz zwischen diesen beiden Vorschlägen differenzieren.

Zunächst zum Beschluss aus dem Jahr 2018. Damals einigten sich Rat und EP auf eine Änderung des Direktwahlakts von ursprünglich 1976. Zentrale Neuerung ist hier im Vergleich zur letzten Anpassung 2002 die Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent für größere Mitgliedstaaten und damit auch für Deutschland. Die Vorteile sowie auch die dringende Notwendigkeit dieser Sperrklausel habe ich in meiner letzten Rede zu diesem Thema schon dargelegt. Deswegen nur in aller Kürze: Die Sperrklausel fördert die Funktionsfähigkeit und beugt einer Zersplitterung des Europäischen Parlaments vor.

Beifall bei CDU/CSU

Diesen Vorschlag wollen wir deswegen heute verabschieden; und das begrüße ich ausdrücklich.

Weiterhin beschäftigen wir uns mit einem Vorschlag aus dem Mai 2022 und der entsprechenden Stellungnahme der Ampel dazu. Enthalten sind zum Beispiel die Einführung von transnationalen Listen, bei denen auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Mitgliedstaaten im eigenen Land gewählt werden können, aktives Wahlrecht ab 16 Jahren und die paritätische Besetzung der Listen. Mir ist es wichtig, hier zu differenzieren.

Die Einführung paritätischer Listen, wie sie im Vorschlag ganz konkret benannt wird, ist aus meiner Sicht kritisch zu beleuchten. Warum? In den letzten Jahren wurden bereits entsprechende Paritätsgesetze auf Landesebene, zum Beispiel in Thüringen und Brandenburg, von den dortigen Verfassungsgerichten für nichtig erklärt. Thüringen scheiterte mit dem Gang nach Karlsruhe; Brandenburg hat es gar nicht erst versucht. Laut der Urteile der Gerichte verstießen diese Gesetze gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit von Wahlen und Parteien. So dürfen Parteien frei über die Zusammensetzung ihrer Wahllisten entscheiden. Auch die passive Wahlrechtsgleichheit ist beeinträchtigt, da Kandidaten der Zugang zu bestimmten Listenplätzen verwehrt bleiben kann.

Zur Klarstellung in der Sache: Wir müssen – und es ist unser aller Aufgabe, daran mitzuarbeiten – den Anteil von Frauen in politischen Ämtern, der immer noch viel zu niedrig ist, erhöhen, und zwar egal, ob im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder auf anderen Ebenen.

Beifall bei CDU/CSU

Eine verfassungsrechtlich angreifbare paritätische Listenaufstellung halte ich aber nicht für das geeignete Mittel.

Zuruf

Ein schlecht gemachtes Gesetz torpediert alle ernstgemeinten und guten Bemühungen. Stattdessen braucht es Maßnahmen, die verfassungsrechtlich tragbar sind. Lassen Sie uns darüber doch mal diskutieren. Denkbar wäre zum Beispiel eine Verankerung von Mutterschutz sowie Elternzeit für Frauen und Männer im Abgeordnetengesetz. Eine Verpflichtung von Parteien, sich intensiver mit Gleichstellungsfragen zu beschäftigten, oder Anreize für Parteien, Maßnahmen für parteiinterne Parität zu ergreifen, wären möglich. So hat es übrigens auch die Wahlrechtskommission des Bundestages in ihrem Abschlussbericht vorgeschlagen.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das stimmt!“

Für die Umsetzung des Verordnungsentwurfs von 2022 würde es darüber hinaus übrigens auch noch einer Einigung im Rat bedürfen. Eine solche liegt aktuell meiner Einschätzung nach in weiter Ferne. Dafür sind noch zu viele Punkte strittig. Aber auch beim Thema „transnationale Listen und Spitzenkandidatenprinzip“ gibt es zumindest noch einige offene Fragen.

Es ist daher von essenzieller Bedeutung, dass wir den bereits ausgehandelten Direktwahlakt von 2018 zügig ratifizieren, damit die darin enthaltene Prozenthürde – sehr geehrte Frau Kopf, da muss ich Ihnen widersprechen – zu den Europawahlen im kommenden Jahr greift. Warum sage ich das? Für die Feinschmecker, die sich auf die Venedig-Kommission berufen werden: Auch die Abschaffung der Sperrklausel für die Europawahlen 2014 erfolgte erst wenige Monate vor den Wahlen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Einschätzung ebenfalls bestätigt und hält die Einführung einer Sperrklausel weniger als ein Jahr vor den Wahlen für unproblematisch und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Ich glaube also, das wäre möglich.

Vorgestern haben wir den Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Ein Blick ins Gesetz zeigt: Das Wort „Europa“ kommt darin in verschiedenen Ausprägungen 33-mal vor. Europa ist wichtig, nicht nur dem Grundgesetz. Die Europäische Union ist Teil unseres Lebens. Deswegen sollte sie präsent sein. Das ist nicht selbstverständlich. Aber deswegen ist es auch wichtig, wie dort gewählt wird. Lassen Sie uns also den Beschluss, auf den wir uns 2018 mit unseren europäischen Partnern geeinigt haben, endlich umsetzen und so den Weg zu einem funktionsfähigeren EU-Parlament ebnen. Unsere Partner in Europa müssen sich auf uns verlassen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Jörg Nürnberger.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir diskutieren hier im Hohen Haus gerade den Entwurf – und ich verkürze das etwas – eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir nennen das der Einfachheit halber Direktwahlakt 2018. Damit verbunden ist die Debatte über den Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und über die Aufhebung des Direktwahlaktes. Diesen Teil werde ich in der Folge Artikel-23-Stellungnahme nennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt alles sehr sperrig und unverständlich, und ich kann daher gut nachvollziehen, wenn sich die Öffentlichkeit die Frage stellt: Um was geht es da eigentlich? Das versteht doch kein Mensch. – Im Kern geht es darum, das europäische Wahlrecht zu reformieren. Dabei geht es nicht – da bin ich mit der Kollegin Kopf vollständig einer Meinung – um die Wahlen im kommenden Jahr. Vielmehr reden wir über die Wahlen in den Jahren 2029 und folgende.

Wir möchten als Fortschrittskoalition das Europawahlrecht in vielen Punkten verbessern.

Einen ersten kleinen, aber sehr wichtigen Schritt – das darf man nicht vergessen – haben wir bereits im letzten Jahr getan mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite Schritt besteht in dem Gesetzentwurf zum Direktwahlakt 2018 – hier besteht offensichtlich Übereinstimmung –, dessen Ratifizierung wir beschließen wollen, um die Bundesregierung zur Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde zu ermächtigen. Somit stünde von allen EU-Mitgliedern nur noch die Ratifikation von Spanien und Zypern aus. Stimmen auch diese Staaten zu, wird unter anderem eine Sperrklausel bei der Prozenthürde – sie soll zwischen 2 und 5 Prozent liegen – eingeführt, allerdings für die Wahlen ab 2029 unserer Meinung nach. Wir betrachten – da stimme ich der Union zu – diese Sperrklausel als notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Wir wollen aber gleichzeitig keine unangemessene Benachteiligung der kleineren Parteien und regen daher an, dass die Sperrklausel eher am unteren Ende der Skala anzusetzen ist. Damit würden wir auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge tun.

Die Annahme und Ratifizierung des Direktwahlaktes 2018 ist, volkstümlich ausgedrückt, der Spatz in der Hand, ein wichtiger Fortschritt, den wir zusammen realistisch und zeitnah erreichen können und sollten. Deshalb ermuntern wir Spanien und Zypern, unserem Beispiel zu folgen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Inhaltlich besteht hier – ich habe es angeführt – breiter Konsens, sowohl auf der europäischen Ebene wie auch hierzulande und sogar mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Es ist begrüßenswert, dass die Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten in dieser grundlegenden Frage des Wahlrechts zum Europaparlament große Einigkeit zeigt.

Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass sich die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im vorliegenden Fall meiner Meinung nach nicht zwingend aus Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz ergibt. Der Direktwahlakt 2018 ist höchstens als „vergleichbare Regelung“ einzustufen. Wo hier eine Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes oder deren Ermöglichung liegt, erschließt sich mir nicht. Wir bitten daher die Bundesregierung, in Zukunft intensiver zu prüfen, ob im Einzelfall jeweils die Notwendigkeit einer Ratifizierung mit Zweidrittelmehrheit besteht. Das ist übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, da sie sonst ihre Handlungsmöglichkeiten unnötig einschränken würde.

Zuruf Axel Schäfer [SPD]: „Genau! Das stimmt!“

Wenn ich vorhin vom „Spatz in der Hand“ gesprochen habe, möchte ich mich jetzt der „Taube auf dem Dach“ zuwenden. Seit 2022 gibt es vom Europäischen Parlament weitergehende Vorschläge zum Wahlrecht. Liebe Frau Kollegin, diese Vorschläge wurden von einer bunten Mehrheit im Europäischen Parlament gebilligt, darunter nicht nur die S&D-Fraktion, sondern – hört, hört! – auch die EVP. Das heißt, auch die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten waren für das neue Wahlrecht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Hochinteressant!“

Wir als Koalitionsfraktionen im Bundestag unterstützen dieses Vorhaben, das ebenfalls eine Sperrklausel einführen will, das unter anderem einen unionweiten Wahlkreis mit transnationalen Listen vorsieht und das Spitzenkandidat/-innenprinzip stärkt. Wenn Sie aus der Unionsfraktion anführen, dass Sie für eine Stärkung von Frauen im Europäischen Parlament sind, dann würde ich Ihnen raten, hier im Plenum anzufangen; denn ich sehe in Ihren Reihen gerade mal fünf Frauen, die anwesend sind.

Beifall bei SPD

Dazu gibt es unsere Artikel-23-Stellungnahme. Wir haben diese Stellungnahme vor Kurzem im Plenum ausführlich diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme hat sie nach dem Grundgesetz auch zu berücksichtigen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der Sache ohnehin einig. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge, die wir unterstützen, gehen dabei auch auf die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas zurück; mein Blick geht zum Kollegen Schäfer, der maßgeblich mitbeteiligt war. Damit haben sie eine besonders hohe demokratische Legitimation. Sie stammen zum einen von den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlamentes selbst, und sie sind des Weiteren flankiert durch direkte Bürger/-innenbeteiligung über die bereits erwähnte Konferenz.

Grundsätzlich gibt es mit der CDU/CSU-Fraktion im Hause offensichtlich keine unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten. Wir wären bereit gewesen, geringfügige Änderungen vorzunehmen, um Ihre Unterstützung zu gewinnen. Allerdings scheint hier die Debatte um das deutsche Wahlrecht immer noch etwas nachzuwirken. Es stellt sich mir die Frage, ob die Union tatsächlich in europäischen und auch sicherheitspolitischen Fragen

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das muss gerade die SPD sagen! Nach so einer Veranstaltung! Das ist ja Wahnsinn, Herr Kollege!“

– ich denke zum Beispiel an die Mali-Entscheidung morgen – den Grundkonsens der Mitte dieses Hauses aufgeben will und in Zukunft eher Fundamentalopposition betreibt.

Beifall bei SPD

Aber vielleicht gibt sich das ja auch wieder. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wird der Blick vielleicht wieder klarer auf die Sachfragen dieser Politik gerichtet.

Am Ende möchte ich festhalten: Wir lösen ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Dort heißt es: Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland den Direktwahlakt aus dem Jahr 2018 ratifizieren. Langfristiges Ziel bleibt, die neuen Vorschläge des Europäischen Parlaments umzusetzen. Das unterstützen wir mit unserer Artikel-23-Stellungnahme. Am Ende haben wir sowohl den Spatz in der Hand, den guten, realistisch zeitnah umsetzbaren Fortschritt, und gleichzeitig unterstützen wir die große Reform des Wahlrechts, unsere Taube auf dem Dach. Ich stelle fest: Die Fortschrittskoalition liefert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jochen Haug für die AfD Fraktion.

Beifall bei der AfD
JH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Vorschlag des EU-Parlaments zur Änderung des EU-Wahlrechts ist ein Angriff auf die Nationalstaaten Europas. Die geplanten Änderungen sind bürgerfern und im Kern undemokratisch.

Beifall bei AfD

Da sind zu allererst die transnationalen Listen, von denen gerade oft gesprochen wurde. Das EU-Parlament soll weiter vergrößert werden, vorerst um 28 Sitze. Diese sollen dann statt über nationale Listen der bekannten Parteien von europäischen Parteien aufgestellt werden. Das ist ein besonderer Akt der Bürgerferne. Die europäischen Parteien sind in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten weitgehend unbekannt. Ihr Personal ist unbekannt. Ihre Positionen zu konkreten politischen Fragen sind unbekannt.

Zuruf Jörg Nürnberger

Der Bürger soll Personen wählen, die er nicht kennt und über die er sich in vielen Fällen auch nicht einfach informieren kann; denn es gibt keine EU-weite Medienöffentlichkeit. Informationen sind daher regelmäßig nicht in jedermanns Muttersprache vorhanden. Das aber passt ins Bild. Sie wollen den uninformierten Wähler, der Ihre Personalien und Positionen einfach so abnickt.

Beifall bei AfD

Sie wollen einen vom Bürger entkoppelten EU-Zentralstaat mit Politikern, die niemandem mehr Rechenschaft schulden. Die transnationalen Listen sind auf diesem Weg ein folgenschwerer Schritt, dem wir als AfD uns entgegenstellen.

Beifall bei AfD Zuruf Christian Petry [SPD]: „Was ein Unsinn!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Super Rede! Hör mal zu, kannst was lernen!“ Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Keine Ahnung von Europa!“

Nicht weniger stellen wir uns dem Versuch entgegen, zwingende Geschlechterquoten für Wahllisten einzuführen. Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht genau dies in Form eines Reißverschlussverfahrens vor. Das heißt, dass abwechselnd Männer und Frauen aufzustellen sind. Dies ist offensichtlich verfassungswidrig.

Beifall bei AfD

Das haben die Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen für entsprechende Regelungen bereits entschieden. Es liegt hier unter anderem ein Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl vor.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Interessiert die SPD nicht!“

Zu was für unglaublichen Blüten eine solche Geschlechterquotierung führen kann, lässt sich im Übrigen bei den Grünen beobachten. Die haben in ihren Satzungen das Reißverschlussverfahren konsequent weiterentwickelt und nennen es „Mindestquotierung“.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und jetzt?“

Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus § 1 des Frauenstatus der Grünen NRW:

Wahllisten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze vorbehalten sind. Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Gut zitiert!“

Man muss sich das deutlich vor Augen führen: Bei den Grünen dürfen auf den ungeraden Plätzen nur Frauen kandidieren, auf den geraden alle.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Bei Ihnen dürfen sogar Faschisten kandidieren!“

Wenn das demokratisch sein soll, dann ist die Demokratie in unserem Land wahrlich am Ende.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Männerdiskriminierung!“

Nicht zuletzt steht heute eine Sperrklausel bei der Europawahl zur Abstimmung. Was Sie hier vorhaben – die Einführung einer 2-Prozent-Hürde –, ist eine schamlose Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte zweimal, 2011 und 2014, Sperrklauseln bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun soll eine solche über den Umweg des EU-Rechts eingeführt werden. Eine tragfähige Begründung hierfür gibt es nicht. Es geht einzig darum, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten der kleinen Parteien auszubauen. Es ist die schlichte Arroganz der Macht.

Beifall bei AfD

Halten wir abschließend fest: Die Pläne zur EU-Wahlrechtsreform sind undemokratisch und verstoßen in Teilen gegen deutsches Verfassungsrecht. Es bleibt zu hoffen – es wurde ja schon angedeutet –, dass auch europaweit erheblicher Widerstand dagegen besteht. Es bleibt zu hoffen, dass sie nie Wirklichkeit werden.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Valentin Abel für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
VA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai haben wir den Europatag gefeiert. An diesem Tag im Jahr 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman seine Ideen für eine neue Form des gemeinsamen Europas vorgestellt. Damit haben wir die Feierlichkeiten in Erinnerung an die Geburtsstunde der Europäischen Union begangen.

Seitdem hat die Europäische Union viele Wandlungen vollzogen: von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 bis hin zum Vertrag von Maastricht 1992 und durch zahlreiche Erweiterungen der Union seitdem. Gemeinsam können wir auf viele Fortschritte und Errungenschaften dieser Zeit zurückblicken: 70-jähriger Frieden unter unseren Mitgliedstaaten; Jahrzehnte des freien Warenverkehrs und ein Anteil von 15 Prozent am globalen Handel; eine Position als Global Player, ermöglicht durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wir immer noch erweitern können und müssen; fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von umfassenden Rechten profitieren, von Arbeits- und Reisefreizügigkeit über den Schutz essenzieller Bürgerrechte bis hin zu alltäglichen Erleichterungen.

All diese Errungenschaften zeigen, dass wir als Europäische Union über die letzten Jahrzehnte zusammengewachsen sind. Wir haben uns von einer rein wirtschaftlich orientierten Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen und Prinzipien entwickelt. Und ich glaube, darauf können und sollten wir stolz sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ebendiesem Wandel muss auch unser gemeinsames europäisches Wahlrecht Rechnung tragen. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert. Denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, bilden den Grundstein einer jeden Demokratie, auch der europäischen, und spiegeln ihre Werte wider. Unser Europawahlrecht sollte dementsprechend auch den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der Union widerspiegeln. Um diesem Schritt näher zu kommen, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Direktwahlakt 2018 verabschiedet.

Der Zeitpunkt hierfür birgt ein großes Potenzial für die Fortentwicklung und vertiefte Integration der Union. Sei es der für beide Seiten bedauerliche Austritt des Vereinigten Königreichs oder der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die freie Ukraine: Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, den nächsten Schritt beim Zusammenwachsen der europäischen Familie zu gehen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen in dieser Reform des bisherigen Wahlrechts das Potenzial, die europäische Demokratie und die Legitimation der europäischen Institutionen nachhaltig zu stärken. Denn ein Parlament kann nur dann Bürgerinnen und Bürgern dienen, wenn stabile Mehrheiten möglich sind, und eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments ist der Demokratie nicht förderlich. Statt einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an. Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler Ebene zu erreichen, sind in Deutschland an den verfassungsrechtlichen Anforderungen gescheitert. Die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland wird es uns ermöglichen, auch in Deutschland eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl einzuführen. Dabei sehen wir als Liberale es als verfassungsrechtlich geboten an, die niedrigstmögliche Hürde für Deutschland anzuwenden. Eine Hürde über dem europarechtlich vorgegebenen Mindestmaß sollte es unserer Meinung nach nicht geben.

Beifall bei Grüne, FDP

Mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 schließt sich Deutschland der breiten Mehrheit von Mitgliedstaaten an, die diesen wichtigen Schritt bereits gegangen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Appell an unsere Freunde in Spanien und Zypern anschließen, den Direktwahlakt 2018 zu ratifizieren, sodass wir bald eine gemeinsame europäische Wahlrechtsreform vollziehen können.

Beifall bei SPD, FDP

Im Nachgang an den Direktwahlakt 2018 hat das Europäische Parlament einen weiteren, einen wichtigeren Schritt gemacht und eine deutlich umfassendere Reform beschlossen, den Direktwahlakt 2022. Diesen Vorschlag haben wir als Ampel intensiv beraten und gemeinsame Richtlinien für die Verhandlungen der Bundesregierung zu diesem Vorschlag ausgearbeitet.

Ich muss sagen: Aus liberaler Sicht ergeben sich beim jetzigen Vorschlag Punkte, denen wir so nicht zustimmen können. Auch das haben wir in unsere heute zu verabschiedende Stellungnahme aufgenommen. Wir Liberale sehen eine zwingend paritätische Besetzung der Listen nicht als vereinbar mit unserer Verfassung an. Mehr noch: Wir halten es nicht für sinnvoll, den Wählerwillen durch Quoten einzuschränken. Wir sehen uns als politisch Handelnde in der Verantwortung, für diversere Listen zu sorgen, und nicht den Gesetzgeber.

Beifall bei FDP Zuruf Leni Breymaier

Um den Vorgaben aller Länder zu genügen, setzen wir uns für einen breiten Sperrklauselkorridor zwischen 2 und 5 Prozent ein. Dabei ist es unserer Meinung nach essenziell, für Deutschland die niedrigstmögliche Hürde anzuwenden.

Was mir auch wichtig ist: Die im Vorschlag des Europäischen Parlaments vorgesehene Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien, die in mehr als sieben Ländern unter gleichem Namen und gleichem Logo antreten, wäre unserer Meinung nach eine Bevorzugung einzelner Parteien, die wir nicht als gerechtfertigt ansehen. Mehr noch: Dies würde die Rolle der europäischen Parteienfamilien, die in den vergangenen 50 Jahren das Zusammenwachsen Europas massiv gefördert haben, formell entwerten. Selbstverständlich müssen Minderheiten, egal ob sprachlich oder national, von der Sperrklausel ausgenommen bleiben. Dies muss jedoch die einzige Ausnahme bleiben.

Gleichzeitig überwiegen für uns gegenüber der angebrachten Kritik – und das sage ich ganz deutlich – bei dieser Europawahlrechtsreform die Chancen. Wir sehen hier ein enormes Potenzial für die Zukunft der Europäischen Union und der Wertegemeinschaft. Wir begrüßen ausdrücklich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; denn die Jugend in Europa hat ein Recht darauf und sie hat den Willen dazu, die eigene Zukunft politisch mitzugestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Durch das Spitzenkandidatenprinzip und die transnationalen Listen stärken wir eine europäische Identität und Verwurzelung, die gerade bei den Europawahlen in der Vergangenheit häufig abhandengekommen sind. Die transnationalen Listen, die bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen vielfach erwähnt wurden, und der unionsweite Wahlkreis sind hier ein entscheidender Schritt. Aber ich möchte auch auf das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eingehen, das dadurch entstehen kann, dass wir endlich einen einheitlichen Wahltag und keine Zersplitterung der Wahl über fast eine ganze Woche haben. Uns ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe angemessen repräsentiert sind.

Ich freue mich, dass wir als Ampel eine ausgewogene Verhandlungsgrundlage für die Bundesregierung geschaffen haben, die sowohl den positiven Seiten des Vorschlags als auch aufkommenden Bedenken Rechnung trägt. Damit stärken wir die Position Deutschlands in den Verhandlungen und setzen selbst den ersten Schritt in Richtung Europa der Zukunft. Lassen Sie es mich hier ganz ausdrücklich sagen: Die Zeit des German Vote ist vorüber. Wir gehen hier nicht undefiniert in die Verhandlungen, sondern mit einer klaren Positionierung Deutschlands. Das ist der große Unterschied der Europapolitik der Ampel zu der Politik, die wir vorher gesehen haben.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 und mit der Stellungnahme zum umfassenden Reformvorschlag hinsichtlich des Direktwahlakts 2022 ein nachhaltiges und modernes Europa unterstützen. Deswegen bitte ich ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, über ihren eigenen Schatten zu springen und auch vor dem Hintergrund möglichen Unfriedens in Bezug auf die nationale Wahlrechtsreform unsere gemeinsame Sache, eine vertiefte Integration der Europäischen Union und eine Fortentwicklung der europäischen Demokratie, zu unterstützen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich recht herzlich.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält Alexander Ulrich für Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
AU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europadebatten sind immer geeignet für sehr viele Sonntagsreden, und so komme ich mir heute in der Debatte auch wieder vor. Was da alles versprochen wird: vermehrt Demokratie, Spitzenkandidatenprinzip, Aussicht, dass junge Menschen mitbestimmen sollen. Da fragt man sich manchmal, wie isoliert man diese Debatte eigentlich führt, wenn man bedenkt, welch andere Entscheidungen getroffen worden sind.

Fangen wir doch mal an bei der letzten Europawahl. Da wurde uns das Spitzenkandidatenprinzip schon mal erklärt. Da sind auch Spitzenkandidaten angetreten. Es wurde gesagt: Wer die stärkste Partei ist, stellt dann auch den EU-Kommissionspräsidenten oder die ‑präsidentin. – Was haben wir am Schluss bekommen? Heute ist jemand EU-Kommissionspräsidentin, der nie zur Wahl stand, der nie zur Debatte stand – und das wird hier als demokratisch angesehen. Schämen Sie sich für das, was Sie damals nach der letzten Europawahl gemacht haben! Ursula von der Leyen hat in Brüssel eigentlich nichts zu suchen.

Beifall bei Linke

Und dann wundert man sich, dass man bei Europawahlen nur eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent hat. Wenn wir mal ehrlich sind: Hätten wir in Deutschland nicht am gleichen Tag viele Kommunalwahlen, wäre die Wahlbeteiligung ja noch niedriger. Aber das hängt an solchen Maßnahmen, wie ich sie eben erklärt habe.

Dann wird hier wirklich eine Art – ich nenne es jetzt mal so – Volksverdummung betrieben, indem man uns weismachen will, wegen neun deutschen Abgeordneten, die von Kleinstparteien in das EU-Parlament gewählt worden sind, würde die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlaments leiden, und das würde zu einer Zersplitterung führen. Ich glaube, diejenigen, die solche Reden halten wie heute die von der CDU/CSU, wissen gar nicht, wie das Europaparlament eigentlich arbeitet.

Zuruf

Der einzige deutsche Abgeordnete, der keiner Fraktion angehört, ist Martin Sonneborn. Alle anderen Abgeordneten, auch die von Kleinstparteien, gehören einer Fraktion an. Wer da behaupten will, das wäre eine Zersplitterung des EU-Parlaments, hat keine Ahnung. Es geht hier um etwas ganz anderes. Man will die Tür für das Europaparlament für Kleinstparteien schließen. Man will Millionen oder zumindest Hunderttausenden Stimmen die Tür zum Europaparlament verschließen. Und das nennen Sie „demokratisch“. Schämen Sie sich dafür!

Beifall bei Linke Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Hören Sie sich die Rede lieber noch mal an!“

Dann wird behauptet, es wäre ein guter Fortschritt, dass dann auch mehr Frauen im Europaparlament wären. Auch für die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Bisher war es immer so, dass mit Blick auf die deutsche Gesetzeslage gesagt worden ist: Wir können das nur schwer umsetzen wegen der zwei Stimmen, also Wahlkreisstimme und Listenstimme. Man kann in einem Wahlkreis nicht sagen „Mann oder Frau“, wenn man nur einen wählen kann. – Das ist ein Stück weit verständlich. Aber bei einer Europawahl gilt das überhaupt nicht; denn da werden nur Listen gewählt, und die Listen werden aufgestellt von Parteien. Die Parteien haben es selbst in der Hand, ohne dass irgendwas verändert werden muss, dass mindestens die Hälfte der künftigen Europaparlamentarier Frauen sind. Wir Linke haben dieses System. Bei uns ist es immer so, dass mehr Frauen als Männer in einem Parlament sitzen – hier im Bundestag, auch im Europaparlament.

Zuruf

Also, Sie sind verantwortlich dafür, dass mehr Frauen Chancen haben, nicht irgendein Gesetzgeber, der das erst noch verändern muss. Wenn Sie mehr Frauen im Parlament haben wollen, machen Sie das über Ihre Parteitage. Die AfD und die CDU/CSU haben heute noch mal gezeigt: Sie sind frauenfeindlich, Sie wollen nicht mehr Frauen im Europaparlament.

Beifall bei Linke Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Also bitte, das ist ja nun wirklich eine Unverschämtheit!“ Zuruf

Hier im Plenum sind viele neue Abgeordnete dabei, und es gibt auch Abgeordnete, die waren damals schon im Bundestag, als das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen hat, dass es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt. Ich kann wirklich nochmals empfehlen, sich das durchzulesen, was Karlsruhe uns damals auf den Tisch gelegt hat. Das Verfassungsgericht hat klipp und klar gesagt, dass dieses System, wie es von Ihnen gewollt ist, die Wahlrechtsgleichheit behindern würde und dass die Grundsätze der Chancengleichheit damit verletzt würden. Also, wenn Sie wieder eine neue Hürde einsetzen, dann rütteln Sie damit wieder an den Grundfesten des Grundgesetzes. Lassen Sie deshalb die Hände davon. Die Linke wird niemals einer Regelung zustimmen, die eine neue Hürde einführt bei den Europawahlen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Ulrich (fortgesetzt)

Zum Abschluss. Wir begrüßen das Wahlalter mit 16. Aber alle die, die das heute hier auch begrüßt haben, sollten sich mal die Frage stellen: Warum lehnen Sie es bei der Bundestagswahl ab? Wenn man die Jugend mitbestimmen lassen will, dann doch nicht nur bei Europa-, sondern auch bei den Bundestagswahlen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und jetzt kommen wir wieder zu Bündnis 90/Die Grünen, und da erhält das Wort Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP]
LK
Lamya Kaddor Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben unserem Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vieles zu verdanken, zuvorderst Frieden. Leider scheinen die Errungenschaften für viele Menschen so selbstverständlich geworden zu sein, dass sie sie nicht mehr zu schätzen wissen. Wenn man sich in der Welt umschaut, trifft man überall auf wachsende Zustimmung für reaktionäre, rechtsnationalistische und extremistische Bewegungen in Politik und Gesellschaft. Wir steuern auf massive Auseinandersetzungen zu, in denen nicht mehr das Argument zählt, sondern die Identität derjenigen, die das Argument vortragen. Wer die falsche Identität hat, hat also immer unrecht.

In dieser Zeit ist es umso wichtiger, die europäische Identität zu stärken; denn europäische Identität bedeutet Vielfalt. Und Vielfalt ist die Maxime des 21. Jahrhunderts, um nicht zu sagen: Vielfalt ist die Maxime für das Überleben der Menschheit in einer globalisierten Welt.

Zuruf

Ein Europa, das wieder in einzelne Nationalstaaten zurückfällt, wird all das Erreichte aus den letzten 70 Jahren in Gefahr bringen und damit unsere Zukunft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Apropos „in Nationalstaaten zurückfallen“: Die Bundestagsfraktion der Union hat gestern anlässlich des Gedenkens an 74 Jahre Grundgesetz ein Programm für Patriotismus gefordert: mehr Fahnen in der Öffentlichkeit, mehr Nationalhymne, einen nationalen Gedenktag. Aber Sie machen immer und immer wieder die gleichen Fehler: Leitkultur, deutsche Hausordnung, die Kehrwoche – mal gucken, was noch kommt. Sie setzen auf mehr Symbolik des Nationalen statt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen. Wir brauchen nicht weiter Trennendes, wir brauchen Verbindendes, vor allem für uns in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Also Schwarz-Rot-Gold trennen, ja?“

Wir machen uns stark für transnationale Listen. Wer auf diesem Wege gewählt wird, ist eben nicht nur dem eigenen Staat, der eigenen Nation verpflichtet, sondern Europa als Ganzem. Daher fordert der entsprechende Antrag die Bundesregierung auf, die Schaffung eines unionsweiten Wahlkreises zusätzlich zu den nationalen Wahlkreisen durchzusetzen, indem zusätzliche Mitglieder über transnationale Listen gewählt werden sollen. Für die Zusammensetzung der Listen gilt es dann, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der jeweiligen Mitgliedstaaten zu wahren. Hier sind besonders Geschlechterquoten sicherzustellen. Sorgen vor einem etwaigen Machtverlust der Nationalstaaten sind hier absolut unbegründet. Gerade unser föderales System in Deutschland zeigt doch, dass es genügend, mitunter sogar zu viele Möglichkeiten der Gestaltung gibt, unabhängig von der Bundesebene.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts kann Europa auf Dauer nur existieren, wenn es enger zusammenrückt. Wir sind gerade dabei, zu lernen, wie schwierig es ist, international Politik zu machen. Große Nationen wie Indien, Brasilien, Indonesien, viele afrikanische Staaten gehen ihren Weg. Sie fragen nicht mehr in Europa nach, ob sie einen Passierschein bekommen. Auch kleinere Staaten lassen sich nichts mehr von Europa diktieren. Im Zweifelsfall wenden sie sich an China und Russland, wie das schmerzhafte Beispiel Iran oder zum Beispiel der Konflikt im Sudan zeigt. Die EU-Staaten allein haben in dieser multipolaren Welt wenig Handlungsspielraum, wie übrigens Großbritannien nach dem nationalistischen Coup, genannt Brexit, gerade erleben muss. Wir werden uns nur als starker Verbund von Staaten behaupten können.

Beifall bei Grüne

Wie wichtig es ist, die Europawahlen den Bürgerinnen und Bürgern nahezubringen, zeigt im Übrigen eine Studie aus dieser Woche – eine erschreckende Studie aus dieser Woche. In Thüringen geben laut der Universität Jena nur noch 48 Prozent der Menschen an, mit der aktuellen Praxis der Demokratie zufrieden zu sein. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: 48 Prozent. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber dieses Ergebnis sollte uns nicht mehr nur besorgen. Ausgerechnet in Deutschland, wo die Demokratie so hart, so blutig, so verlustreich und letztlich nur mit massivem Druck von außen erkämpft worden ist, ausgerechnet in einem Land, das weltweit für seinen hohen Lebensstandard, seinen Wohlstand, seine wirtschaftliche Stärke und sein funktionierendes politisches System gelobt wird – ausgerechnet hier sind an manchen Orten mehr als die Hälfte der Menschen von der Demokratie enttäuscht?

Wenn wir an dieser Stelle nicht besonders aufmerksam sind, dann wachen wir eines Morgens in einem Land auf, in dem keiner von uns Demokratinnen und Demokraten mehr leben möchte. Wir müssen solche Entwicklungen im Blick haben. Wir müssen gemeinsam handeln. Ein Stellrad dafür sind gerade auch die europäischen Strukturen. Europa steht für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freizügigkeit, für Vielfalt. Diese europäischen Werte gilt es zu stärken, auch wenn es einigen nicht gefällt. Und es muss um mehr Europa gehen und nicht um weniger, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich komme zum Schluss. Meine Fraktion folgt daher der Beschlussempfehlung des Ausschusses und nimmt unsere Bundesregierung damit in die Pflicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Tobias Winkler.

Beifall bei der CDU/CSU
TW
Tobias Winkler CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei der Ratifizierung des Direktwahlaktes von 2018 geht es um die Wiedereinführung einer Prozenthürde für die Europawahl. Heute können wir hier endlich einen Schritt vorankommen.

Bei der Europawahl 2019 wurden aus Deutschland Abgeordnete aus 14 Parteien ins Europäische Parlament gewählt.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Was ist schlimm daran?“

– Warten Sie kurz, Herr Ulrich; ich erkläre es Ihnen in aller Breite. – Die Ursache war, dass die Prozenthürde, wie sie in Deutschland bei Wahlen üblich ist, vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Und was ist passiert? Ohne Prozenthürde stehen von den 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament 9 Abgeordnete aus Kleinstparteien allein auf weiter Flur als Einzelkämpfer in einem Parlament mit 705 Mitgliedern.

Zuruf Andrej Hunko [Linke]: „Das stimmt nicht!“

9 Abgeordnete, das entspricht knapp 10 Prozent der deutschen Stimmen. 10 Prozent unseres Einflusses und eines möglichen Einflusses der Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament verpuffen völlig wirkungslos.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Quatsch!“

Trotz der Tatsache, wie erbittert andere Staaten bei der Sitzverteilung um jedes einzelne Mandat kämpfen, dass bei uns immer wieder angeführt wird, dass 84 Millionen Deutsche mit 96 Abgeordneten unterrepräsentiert seien, verzichten wir dann einfach so auf 10 Prozent unserer Stimmen, weil wir keine Prozenthürde haben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Ulrich?

Tobias Winkler (fortgesetzt)

Noch nicht. Er wird gleich erfahren, was ich ihm sagen will.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Das mit dem Verpuffen ist übrigens gar nicht persönlich gemeint. Auch in den kleinen Parteien gibt es kluge Köpfe. Aber die Einzelkämpfer aus großen Ländern haben in einem Parlament mit starken Fraktionen einfach keine Chance. – Jetzt, Herr Ulrich, glaube ich, habe ich die Frage beantwortet, die Sie stellen wollten.

Warum ist das so? Wer ohne Fraktion bleibt, kann ab und zu durch schrille Auftritte Aufmerksamkeit erzeugen. Wir kennen das auch aus unserem Hohen Haus. Der Sache ist das selten dienlich. Von den 9 Einzelvertretern haben sich immerhin 6 Abgeordnete – keine 8 – einer Fraktion angeschlossen. 4 Abgeordnete waren sogar so verzweifelt, dass sie in die Fraktion der Grünen gegangen sind.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber selbst in dieser so basisdemokratischen Partei bekommen die Einzelvertreter keine Chance, keine einzige herausgehobene Position. Keine Position ging an einen dieser Abgeordneten, weder innerhalb der Fraktion, im Fraktionsvorstand, als Fraktionsvorsitzende, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auch nicht im 20-köpfigen Parlamentspräsidium, und auch in den Ausschüssen gibt es keinen einzigen dieser Abgeordneten, der einen Ausschussvorsitz bekommen würde, und davon gibt es im Europäischen Parlament immerhin 31.

Es spielt eben auch in den Fraktionen eine Rolle, ob man Einzelkämpfer ist oder ob man einer größeren Partei angehört, und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, für die Europawahl 2024 wieder eine Prozenthürde einzuführen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 den Weg dazu aufgezeigt und eine europäische Regelung gefordert. Diese Regelung ist auf Betreiben der deutschen Bundesregierung im Juli 2018 im Ministerrat beschlossen worden, vor fast fünf Jahren. Seit fünf Jahren blockieren die Grünen die Umsetzung. Das haben Sie offenbar den Kleinstparteimitgliedern Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament versprochen. 24 europäische Staaten haben das Gesetz schnell ratifiziert. Deutschland ist Schlusslicht gemeinsam mit Spanien und Zypern.

Sie werfen der FDP beim Gebäudeenergiegesetz vor, dass sie sich nicht an Absprachen aus dem Koalitionsvertrag halten würde, dass sie verzögern würde. Sogar von Wortbruch war da die Rede, von Blockadehaltung, von Arbeitsverweigerung. Liebe Vertreter der Grünen, Sie machen in diesem Fall genau dasselbe: Wortbruch, Blockadehaltung, Arbeitsverweigerung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, genau!“

Jetzt haben Sie gemerkt, dass es mit der Blockade nicht mehr lange klappen wird, und haben Ihre Taktik verändert. Statt Blockade heißt es nun Verzögern. Sie erklären hier, dass Sie den Direktwahlakt von 2018 zwar ratifizieren, ihn aber nicht mehr umsetzen wollen. Frühester Termin: Europawahl 2029, elf Jahre nach dem Beschluss.

Zuruf Jörg Nürnberger

Sie brauchen ernsthaft elf Jahre, um eine Regelung umzusetzen, die auf eine DIN-A4-Seite passt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben in 16 Jahren noch sehr viel weniger geschafft!“

Wir haben Sie mehrfach dazu eingeladen und aufgefordert, dem zuzustimmen. Das liegt alles schriftlich vor.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie haben es abgelehnt!“

Wir haben es auch hier in diesen Reden schon erwähnt: Sie haben blockiert, Sie wollten das nicht, und jetzt wollen Sie es auf das Jahr 2029 verzögern.

In Brüssel spricht man von „German Vote“, wenn man eine Enthaltung meint, von „Scholzing“, wenn einer großen Ankündigung erst mal viele Ausreden folgen, und künftig vermutlich von „Deutschlandtempo“, wenn einfache Regelungen elf Jahre brauchen, um sie umzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir als Union halten uns als Europapartei an Beschlüsse, die wir im Ministerrat getroffen haben. Sie brauchen uns für die Zweidrittelmehrheit: Kein Problem, wir stehen bereit. Sie wollen das Gesetz umsetzen: Wir haben sogar schon den Text formuliert. – Sie haben den Gesetzentwurf in der gefüllten Schublade mit allen Anträgen, die Sie eigentlich gut finden, aber hier ablehnen müssen; darin liegt dieser Gesetzentwurf auch. Falls Sie ihn nicht mehr finden: Ich habe ihn hier dabei. Das wäre das Gesetz zur Umsetzung.

Sonstiges: Der Redner hält ein Papier hoch

Sie sehen: denkbar knapp und kein Grund, dafür elf Jahre zu warten.

Beifall bei CDU/CSU

Absurd war übrigens auch die Diskussion im Ausschuss. Die SPD begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Die FDP, wie auch heute gehört, begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Selbst die Grünen begrüßen die Einführung einer Prozenthürde.

Wir im Europaausschuss sind sehr freundliche Leute und grüßen, wo wir nur können. Wir würden auch sehr begrüßen, wenn Ihren Begrüßungen nun endlich auch Taten folgen würden, wenn Sie statt Grußworten dieses Gesetz umsetzten,

Beifall bei CDU/CSU

eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl 2024.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie ahnen es schon: Der Kollege Ulrich erhält jetzt das Wort für eine Kurzintervention.

AU
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Herr Winkler, mir missfällt es immer, wenn Abgeordnete hier im Bundestag, obwohl sie es besser wissen, das Gegenteil der Wahrheit sagen. Sie haben es auch wieder gemacht. Sie reden von neun Einzelkämpfern im Europäischen Parlament als Begründung für Zersplitterung oder Nichtarbeitsfähigkeit, obwohl Sie aus Ihrer Erfahrung in Europa genau wissen, dass sich Abgeordnete auch im Europäischen Parlament in den europäischen Familien, in Fraktionen wiederfinden. Das hat auch der ganz große Anteil dieser neun Abgeordneten gemacht.

Zuruf Alexander Hoffmann

Martin Sonneborn hat es nicht gemacht; das stimmt. Aber auch da muss ich Ihnen sagen: Martin Sonneborn ist im Europaparlament wirkungsvoller als alle CDU-Abgeordneten zusammen.

Beifall bei SPD, Linke

Das muss man jetzt mal sagen. Also, das spricht auch dagegen. Der kritisiert wenigstens auch mal das, was da passiert, was die CSU ganz wenig macht. Deshalb will ich auch das mal sagen.

Weil die Lüge aufgeklärt ist, kommt jetzt meine Frage. Die meisten sind in Fraktionen, haben sich also in eine arbeitsfähige Struktur begeben. Diese Stimmen sind also auch wieder in Fraktionen untergekommen. Was Sie hier wollen, ist Folgendes: Sie wollen Hunderttausenden Menschen die Chance nehmen, dass sie europapolitisch wahrgenommen werden, damit die CSU ein, zwei Mandate mehr bekommt. Das ist Ihr Wille im Zusammenhang mit einer Prozentklausel. Das haben Sie heute offenbart.

Aber dann will ich Ihr Verständnis noch mal abfragen. Sie sagen, es wäre ein Nachteil; denn diese Einzelkämpfer, die es ja nicht sind,

Widerspruch bei CDU/CSU

hätten in ihren Fraktionen keine wichtigen Funktionen oder auch keinen Ausschussvorsitz. Was ist eigentlich Ihr Demokratieverständnis von Europa, dass Sie glauben, dass Ausschussvorsitzende oder Fraktionsvorsitzende immer Deutsche sein müssen? Der europäische Gedanke sagt es eigentlich schon aus: Es können auch mal andere sein. Es ist gar nicht schlimm, dass sich diese Einzelkämpfer auf ihre Aufgabe konzentrieren und nicht unbedingt in Europa Karriere machen wollen. Was ist Ihr Demokratieverständnis, dass Sie glauben, deutsche Abgeordnete müssten immer Spitzenfunktionen in ihren Fraktionen haben?

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Herr Winkler, wollen Sie antworten?

Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Kollege Ulrich kann wenigstens aufstehen zur Antwort!
TW
Tobias Winkler CDU/CSU
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Das muss man natürlich schon mal klarstellen, Kollege Ulrich: Erst mal haben Sie zugegeben, dass ich es Ihnen dann schon noch erklären durfte, dass von den neun Abgeordneten nicht nur Martin Sonneborn, den Sie offensichtlich im nächsten Wahlkampf besonders unterstützen – ich werde ihn mal fragen, wie die Unterstützung für ihn von der Partei der Linken ist –, keiner Fraktion angehört, sondern auch zwei weitere Abgeordnete. Das heißt, wir haben sechs Abgeordnete, die sich Fraktionen angeschlossen haben.

Wie ich Ihnen erläutert habe, sind diese Abgeordneten von Fraktionen aufgenommen worden, und diese Fraktionen machen das natürlich sehr gerne, wie wir bei den Grünen sehen, weil es vier Abgeordnete sind, die schon dankbar dafür sind, in die Fraktion aufgenommen werden zu können, aber weiter keine Ansprüche stellen oder stellen können, innerhalb der Fraktion auch mit wichtigen Berichten befasst zu werden.

Es geht nicht nur um die Positionen; aber die Positionen sind genau Ausdruck dessen, dass es für jemanden als Einzelkämpfer eben auch innerhalb einer Fraktion – innerhalb des Parlaments aus 705 Mitgliedern ist es für die drei Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, per se schwierig – unglaublich schwierig ist, sich durchzusetzen.

Da geht es eben nicht nur um die Positionen. Aber sie sind auch Ausdruck dessen, dass sie dort keinerlei Rolle spielen. Es geht auch um die wichtigen Berichte. Es geht auch um den Einfluss der Stimmen derjenigen deutschen Wählerinnen und Wähler, die diese Abgeordneten ins Europäische Parlament geschickt haben. Wenn sie dort völlig wirkungslos sind, dann frage ich mich, warum Sie sich gegen eine 2-Prozent-Hürde stellen. Das würde Europa voranbringen, wenn wir ordentlich in den Fraktionen mit starken Parteien arbeiten. Deswegen kämpfen wir hier für eine 2-Prozent-Hürde.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. Das Wort erhält Emily Vontz für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EV
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit 16 Jahren darf man in Deutschland mit dem Führerschein beginnen, Bier, Sekt und Wein kaufen und bis 24 Uhr ausgehen. Ziemlich genau in einem Jahr kommt für alle, die 16 Jahre alt sind, noch etwas Neues dazu, und zwar darf man bei den Europawahlen 2024 aktiv über die Zukunft mitbestimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also an alle, die hier sitzen und nächstes Jahr wählen dürfen: Nutzt eure Chance und geht zur Wahl!

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Sie sind auch für die Ehemündigkeit ab 16, ja?“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Dummschwätzer da hinten!“

Im EU-Parlament wird ganz konkret über unseren Alltag mitbestimmt, viel mehr, als wir manchmal denken. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf sauberes Trinkwasser, das Reisen ohne Pass

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Mit dem Reisen ohne Pass kennen Sie sich aus!“

oder auch, dass wir das Internet, die mobilen Daten in der ganzen EU ohne Extrakosten benutzen können. Also, wenn man es einmal ganz einfach betrachtet, bedeutet das: Als Bürger/-innen haben wir richtig viel Einfluss.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Total!“

Wir wählen hier in Deutschland das EU-Parlament, das an Gesetzen mitarbeitet, die dann in 27 Staaten gelten. Manche Entscheidungen des Parlamentes sind sogar so gut, dass Staaten auf der ganzen Welt sie übernehmen.

Zuruf Zuruf

Warum reden wir heute hier im Bundestag über die Europawahl in einem Jahr?

Zuruf Jürgen Braun

Das EU-Parlament hat eine Reform für zukünftige Wahlen vorgeschlagen, die wir heute hier als nationales Parlament diskutieren. Durch diese Reform soll die europäische Dimension der Wahl gestärkt werden. Das heißt, aus 27 Wahlen – jedes einzelne Land führt die Wahlen momentan selbst durch – wird in Zukunft eine einzige europäische Wahl. Das heißt, wir wählen alle gemeinsam als Europäer/-innen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sorgt also für mehr Transparenz und auch für Einheitlichkeit.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das Europa der Vielfalt!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Sie können da hinten auch nur zwischenrufen bei jungen Frauen! Mehr können Sie nicht!“

Ein weiterer Vorschlag dieser Reform ist, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In Deutschland hat der Bundestag schon im November das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Ampel und Die Linke haben gezeigt, dass sie an junge Menschen glauben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So sieht es aus! Deshalb wählt kaum einer von den jungen Leuten die AfD!“

Damit hätten wir es fast aufs Treppchen geschafft. Vor uns haben nur Österreich, Malta und Griechenland jungen Menschen unter 18 Jahren ermöglicht, bei der Europawahl zu wählen. Gestern gab es gute Neuigkeiten: Auch Belgien kam noch dazu.

Zuruf

Bei all dem dürfen wir nicht vergessen: Wählen ist ein Privileg und eine große Chance für junge Menschen. Viele Länder in der EU sind bei der Mitbestimmung junger Menschen noch nicht so weit. Aber junge Menschen wollen sich beteiligen. Wir wollen gehört werden.

Zuruf Fabian Jacobi

Wir wollen unsere Stimme nutzen.

Vorhin habe ich junge Menschen aufgefordert, bei der Europawahl im nächsten Jahr zu wählen. Ich sage euch und Ihnen: Wir als Politiker/-innen haben die Verantwortung, jungen Menschen politische Angebote zu machen, in denen sie sich wiederfinden; denn mehr als die Hälfte der jungen Menschen hat gerade nicht das Gefühl, dass sie Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Jungwähler/-innen, die „Krisenerwachsen“ heißt.

Zuruf Fabian Jacobi Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Lassen Sie sie doch einmal ausreden!“

Junge Menschen müssen sich ziemlich oft anhören, dass sie gar keine Ahnung von Politik hätten.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Dafür sind Sie ein Beispiel!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist eine Beleidigung!“

Aber ab 16 Jahren wählen zu können, bedeutet doch einfach nur, dass man früher über die eigene Zukunft mitbestimmen kann, dass man sich für die Themen Gehör verschaffen kann, die einem wichtig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und noch eine Sache: Man gewöhnt sich ans Wählen. Je früher man mit Wahlen in Kontakt kommt, desto normaler wird es, und das gilt nicht nur auf europäischer Ebene. Auch bei Kommunal-, bei Landtags- und bei Bundestagswahlen brauchen wir das Wahlalter ab 16.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wenn wir es in Deutschland jungen Menschen zutrauen, eine Abgeordnete für das EU-Parlament zu wählen, dann sollten wir ihnen auch ermöglichen, die Bürgermeisterin vor Ort wählen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber die Regelungen in den Bundesländern sind momentan komplett unterschiedlich. Manchmal darf man mit 16 Jahren bei der Kommunalwahl wählen, manchmal bei der Landtagswahl, und im Saarland – da komme ich her – darf man mit 16 Jahren gar nicht wählen. Gerade in den letzten Wochen sind in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Landtag zwei Anträge gescheitert, und zwar an den konservativen Kräften.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ach, darum geht es Ihnen!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Genau so! Ihr habt das immer abgelehnt! Ihr seid dafür verantwortlich! Sie könnten ja auch einmal zustimmen! – Weitere Zurufe von der SPD“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob in Deutschland oder in der EU – ich habe es gerade geschildert –: Beim Wahlalter können wir für junge Menschen und ihre Mitbestimmung noch richtig was rausholen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit diesem Antrag können wir da hinkommen und machen einen wichtigen Schritt. Bitte stimmen Sie deshalb – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Emily Vontz (fortgesetzt)

Ich bin jetzt gerade fertig, und ich glaube, ich habe meinen Punkt sehr deutlich gemacht. Danke.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, man kann hier viel dazwischenrufen. Das gehört alles zur Meinungsfreiheit dazu, sich aber gegenseitig nun zu sagen, dass der eine mehr Verständnis von Politik hätte und der andere weniger, ist schon beleidigend. Ich finde, dass wir zu einem gewissen Umgang miteinander kommen sollten, wenn junge Frauen hier sprechen, die auch noch gar nicht so lange im Parlament sind.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Es ist keine schöne Art von einer Männerriege, die auf der rechten Seite sitzt, ständig dazwischenzurufen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Jetzt erhält das Wort Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da muss man schon dazwischenrufen! Frau Vontz, können Sie am Abend eigentlich noch in den Spiegel gucken, wenn Sie den jungen Leuten, die auf der Tribüne sitzen, so maßlos einen Bären aufbinden?

Widerspruch bei SPD

Sie wollen ja keine Demokratie als Herrschaft des Volkes. Ihnen ist es recht, wenn die Demokratie möglichst weit von den Bürgern weg ist, und deswegen machen Sie ja auch diese Wahlaktsreform.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was für ein Blödsinn! Quatsch!“

Was besagt der Wahlakt? Es soll ein Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission geben, einen unionsweiten Wahlkreis und eine verpflichtende Frauenquote bzw. ein Reißverschlusssystem. Alles drei ist falsch, und es ist nicht demokratisch.

Beifall bei AfD

Der erste Betrug am Wähler, auch am 16-jährigen, ist das Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission; denn die Leute können ja keinen Kandidaten wählen, die können nur Parteilisten wählen und mit den Kandidaten also Hunderte Hinterbänkler, Korruptionslobbyisten und Hohlmeiers. Sie wollen keine Präsidentenwahl mit einem klaren Kandidaten, mit einer klaren Kommission und klaren Konzepten,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sie wollen keine Europäische Union!“

sondern Sie führen die Leute hinters Licht, genau wie die Natur der Europäischen Union allgemein so ist. Es ist nämlich eigentlich richtig, dass die Mitgliedstaaten den Kommissionspräsidenten wählen; denn die Kommission soll ja nicht irgendein eigenes Interesse vertreten, sondern die Interessen der demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten. Deswegen heißt es ja auch nicht „EU-Regierung“, sondern sie heißt „Kommission“ von Lateinisch „committere“ – zusammenbringen, anvertrauen – und Spätlateinisch „commissio“, Frau Vontz: Ausführung einer unrechten schuldhaften Tat.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Immer diese Belehrungen!“

In der Tat, im Ausführen von unrechten schuldhaften Taten ist die Kommission sehr, sehr gut;

Beifall bei AfD

denn sie führt mittlerweile häufig aus, was Lobbyisten wollen und was die Bürger nicht wollen. Sie sehen es regelmäßig: Zwangsimpfung, Glühbirnenverbot, Motorverbote. Meine Damen und Herren, deswegen sollten die Leute keinen Spitzenkandidaten wählen, sondern sie sollten diese EU abwählen, und das geht mit der AfD.

Beifall bei AfD

Der zweite Anschlag auf die Demokratie ist der unionsweite Wahlkreis.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Sie stehen doch alle auf dem Boden des Grundgesetzes, dachte ich, Frau Vontz, oder?

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Sie wohl nicht! Sie offensichtlich nicht!“

Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Deswegen haben wir nicht einmal für die Bundestagswahl bundeseinheitliche Listen. Das Grundgesetz erkennt an, dass Leute auch in unserem Land anders denken, anders reden, anders essen, anders fühlen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Von einer Sackgasse in die nächste!“

Deswegen gibt es unterschiedliche Landeslisten in Bayern, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein. Für die EU treten Sie jetzt auf und sagen: Es soll einen unionsweiten Wahlkreis geben, der ganz weit weg ist; mittelfristig nicht einmal mehr Listen für Deutschland, Frankreich, Spanien.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn für einen Unsinn!“

Ich frage mich immer, Herr Petry: Was macht dann Lieschen aus Trebbin? Die kann nur noch Parteien wählen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Die kriegt eine starre Liste vorgelegt, die mehrfach quotiert ist nach Ländern und nach Frauen. Anders als im Grundgesetz sind nämlich die Wahlen nach dem EU-Wahlakt nicht allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich, sondern sie sind weder gleich noch frei, und das ist undemokratisch.

Beifall bei AfD Zuruf Christian Petry [SPD]: „Das macht Ihnen Spaß, oder?“

Lieschen kriegt eine Liste, an der sie nichts verändern kann und übrigens, selbst wenn sie Mitglied einer Partei oder Mitglied eines Parteivorstandes wäre, nichts verändern kann. Angenommen, sie will Peter aus Potsdam haben, dann scheitert der erst einmal gegen Marlene aus München wegen der verfassungswidrigen Frauenquote und später gegen Pierre aus Perpignan.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Man kann Ihnen echt nicht helfen!“

Meine Damen und Herren, es ist nicht demokratisch, wenn man nicht mehr den Kandidaten wählen kann, den man wählen will.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ihr seid nicht demokratisch!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Antidemokraten wollen Demokratie erklären!“

Und genau darum geht es Ihnen.

Beifall bei AfD

In der Europäischen Union ist nichts gleich, nichts frei.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Norbert Kleinwächter (fortgesetzt)

In der EU können Sie gar nichts wählen; die EU wählt für Sie. Deswegen gehört nicht das Wahlrecht reformiert, sondern die gesamte Europäische Union.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, ja! Jetzt ist mal gut!“

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Valentin Abel [FDP] – Johannes Schraps [SPD]: Endlich mal ein vernünftiges Niveau!
AS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einiges eingehen, was Rednerinnen und Redner vor mir angesprochen haben, allerdings nicht auf meinen Vorredner. Das, glaube ich, lohnt sich beim Thema Europa und auch sonst nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie trauen sich nur nicht! Nur Mut, Herr Schäfer! Sie könnten es versuchen!“

Wenn man Reformen macht, dann ist klar: Es ist ein Prozess, und in Europa ist der Weg immer auch das Ziel.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Europa wird der Prozess gemacht!“

Reden wir also mal ein bisschen darüber, was bisher gelungen ist. Die Forderung nach deutscher Einheit als Anfang eines solidarischen europäischen Staates stand im ersten Programm, das jemals eine Partei vorgelegt hat. Das war 1866 – wahrhaft fortschrittlich, fast revolutionär. 1925 wurde die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa ins SPD-Grundsatzprogramm aufgenommen. Was die Wahl anbelangt, so haben wir schon 1964 die Direktwahl des Europäischen Parlaments gefordert. Sie kam 1979. Wir haben 1995, was nach damaligem Verständnis ebenfalls revolutionär war, das kommunale EU-Wahlrecht eingeführt. Schließlich hat sich 2014 unser Spitzenkandidat durchgesetzt; das ist 2019 leider nicht mehr gelungen. Jetzt geht es um das Thema Sperrklausel, folglich auch um die Frage der Wahlkreise und natürlich auch um die damit verbundene Frage der transnationalen Liste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß, dass wir uns in vielen europäischen Fragen Gott sei Dank sehr nah sind. In vielen dieser Fragen – das Frauenwahlrecht muss ich noch erwähnen; es kam 1919 – waren entweder Konservative oder später Christdemokraten aber erst einmal dagegen. Sie waren gegen das Frauenwahlrecht im Kaiserreich, sie waren 1964 gegen den Direktwahlakt, und sie waren auch gegen das kommunale Wahlrecht. Es war eine gute Initiative der bremischen Sozialdemokraten, das Wahlrecht auszuweiten. Wir sind damit für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, aber haben es in Europa umgesetzt.

All diese Punkte haben bis heute etwas mit Sozialdemokratie zu tun. All die Fortschritte, die wir erreicht haben, sind entweder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen oder von Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung, wie auch jetzt wieder. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, seien Sie ganz sicher: Auch Sie werden in den nächsten Jahren für eine transnationale Liste, für Quotierung und für all diese Regelungen stimmen, so wie Sie sich haben überzeugen lassen von der Direktwahl des Europäischen Parlaments, vom Ausländerwahlrecht und all den anderen Dingen, die jetzt anstehen. Bitte machen Sie das möglich, und zwar schnell, damit wir nicht länger warten müssen. Seien Sie sicher: Es kommt, und es ist auch der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tobias Winkler [CDU/CSU]: „Elf Jahre!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat auch etwas mit Selbstverpflichtung zu tun. Ja, die Kritik bezüglich 2019 stimmt. Die sollten wir hier im Haus ein bisschen leiser äußern, weil sie die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments betrifft, aber wir sollten Sie laut in unseren eigenen Parteifamilien, in den demokratischen Parteifamilien, äußern. Es muss 2024 gelingen, dass diejenigen, die an der Spitze der europaweiten Wahlkampagnen stehen, auch den Anspruch erheben, Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident zu werden. Dafür zu sorgen, muss unsere Verpflichtung sein. Das müssen sich Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und auch die Linken versprechen. Wir sind der demokratische Verfassungsbogen in Europa, und da sollte sich keiner rausstehlen; denn die Bürgerinnen und Bürger werden uns das, was 2019 geschehen ist, nicht ein zweites Mal verzeihen. Die Kritik ist deshalb völlig berechtigt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Tobias Winkler [CDU/CSU]: „Das ist doch nicht an der EVP gescheitert! Das waren doch Sie!“

Was Schuldzuweisungen im Nachhinein anbelangt:

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ach so, Schuldzuweisungen! Wir werden belehrt, und dann sind es Schuldzuweisungen! Mein Gott!“

Lasst uns das in unseren eigenen Parteifamilien machen.

Es sind hier auch die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer, die Besucherinnen und Besucher – herzlich willkommen! – im jüngeren Alter angesprochen worden. Wir haben die Herabsetzung des Wahlalters – das lag mal bei 25 Jahren – erst auf 21, dann auf 18 Jahre erreicht, und zwar immer in sozialdemokratischen Regierungszeiten. Wir haben jetzt, auch wieder mit einem sozialdemokratischen Kanzler, die Herabsetzung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 erreicht; und das ist auch gut so. Olaf Scholz hat in der letzten Woche vor dem Europäischen Parlament so viel Unterstützung bekommen – von Ihnen nicht – wie keiner vor ihm.

Beifall bei SPD, FDP

Ich habe einige Reden von bedeutenden Europäern wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Helmut Schmidt nachgelesen: Niemals hat ein Bundeskanzler zuvor vor dem Europäischen Parlament so klar gesagt, dass er die Reformen unterstützt, die Reformen innerhalb des Europäischen Parlaments und auch innerhalb der EU, Stichwort „Mehrheitsentscheidung“. Es ist gut, dass wir genau diese fortschrittliche Europapolitik mit dieser Koalition und mit diesem Bundeskanzler zur Europawahl 2024 machen. Genau darum wird es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Eins ist auch klar – das richtet sich an Sie ganz rechts außen, weil Sie es einfach nicht verstehen –: Am Beginn unseres Grundgesetzes steht eben nicht: „Deutschland über alles oder über anderen“, sondern da steht, dass wir von dem Willen geprägt sind, gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Genau darum geht es.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Debatte drei Bemerkungen.

Erste Bemerkung. Wenn sich das Parlament mit dem Thema Wahlrecht beschäftigt – das gilt auch für das Wahlrecht auf EU-Ebene –, dann müssen wir immer von dem Gedanken getrieben sein, wie wir Politik näher an die Menschen bringen, näher an den Wähler bringen, und auch das Wahlrecht attraktiver für den Wähler machen.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Das ist theoretisch richtig!“

Das ist heute aktueller denn je. Wir alle können das in Zeiten der Politikverdrossenheit, denke ich, unterschreiben.

Diese Europawahlrechtsreform hat zwei Bausteine, über die man wirklich sagen muss, dass sie das Wahlrecht für die Menschen attraktiver machen, und zwar erstens das Spitzenkandidatenprinzip und zweitens die Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent. Ich will zu beiden etwas sagen.

Zum Spitzenkandidatenprinzip. Ich glaube, es ist klar: Es ist immer gut, wenn die Menschen eine politische Ebene mit Personen assoziieren können. Wenn wir das entkoppeln, sorgen wir dafür, dass sich am Ende die parlamentarische Demokratie von den Menschen entfernt. Deswegen, glaube ich, ist das ein gutes Prinzip.

Auch bei der Frage der Sperrklausel, um die es heute an der einen oder anderen Stelle gegangen ist, müssen wir uns auch einmal ernsthaft vor Augen führen, dass nicht jede weitere Zersplitterung eines parlamentarischen Gremiums gleichzeitig eine demokratische Errungenschaft ist. Wenn der eine oder andere Einzelkämpfer, der das eigentlich nur zu komödiantischen Zwecken betreibt, in Brüssel durch die Gegend schwirrt, dann ist auch das am Ende eine Veranstaltung, die das Potenzial hat, Demokratie zu beschädigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „So ein Quatsch!“

Die zweite Bemerkung. Ich habe die große Überschrift genannt: Wie können wir das Wahlrecht attraktiver für die Menschen machen? Das Tragische ist aber, dass die Ampel sich offenkundig an vielen Stellen genau mit dieser Frage nicht beschäftigt. Anders ist es ja nicht zu erklären, warum Sie – auch das ist angeklungen – die Sperrklausel erst 2029 bringen. Beim Thema „Wählen ab 16“ erhoffen Sie sich offensichtlich einen gewissen Profit in der öffentlichen Debatte. Das wird vorangetrieben, das ziehen Sie vor; es wurde gleich am Anfang, vor einigen Wochen, beschlossen.

Und so bleibt ein fader Beigeschmack. Ich will Ihnen das so sagen: Im Wahlrecht drängt sich der Eindruck auf, dass die Ampel das macht, was ihr nützt.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Und das aus der Union!“ Zuruf Maximilian Mordhorst

Die junge Kollegin von der SPD zieht jetzt die Augenbrauen hoch. Jedoch haben Sie genau das ja sogar gerade ausdrücklich eingeräumt: Sie beklagen eine demokratische Entscheidung, die zustande gekommen ist, und das Ergebnis hat Ihnen nicht gepasst, wie Sie sagten, wegen des Abstimmungsverhaltens demokratischer Kräfte.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Da haben Sie sie aber falsch verstanden!“

In diesem Kontext postulieren Sie dann, dass wir deshalb jetzt ein Wahlalter ab 16 brauchen. Ich sage Ihnen, liebe Frau Kollegin: Wir sollten Wahlrecht immer losgelöst vom parteipolitischen Kalkül diskutieren, und auch das täte der Ampel gut.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Christian Petry [SPD]: „Und das von der CSU!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da muss er selber lachen!“ Zuruf Johannes Schraps

Jetzt sind wir bei der dritten Bemerkung, und die widme ich ausdrücklich dem SPD-Kollegen Nürnberger; denn wir müssen an der Stelle wirklich noch mal über das Bundeswahlrecht reden. Ich wollte es heute eigentlich nicht ansprechen. Aber, lieber Kollege Nürnberger, ich fand das dreist, dass Sie heute hier das Thema Bundeswahlrecht angesprochen haben. Nach dieser Nummer, die Sie durchgezogen haben, stelle ich hier einfach mal fest: Sie haben offensichtlich Ihren demokratischen Kompass immer noch nicht gefunden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Ach, das wirft mir die AfD auch immer vor!“

Denn was ist passiert? Ich will es Ihnen mal zusammenfassen: Wir hatten hier eine Wahlrechtsreformkommission; die haben Sie instrumentalisiert und ad absurdum geführt,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Unsinn!“

und zwar so sehr, dass sogar Ampelsachverständige hingeschmissen haben, weil ihnen die Zeit zu schade war

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Wer hat denn hingeschmissen?“

– na selbstverständlich –, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Dann war es so, dass alle wichtigen Vorschläge der Ampel nicht in die Kommission eingebracht worden sind, sondern wir haben sie am Sonntagabend aus der Zeitung erfahren,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Unglaublicher Vorgang! Undemokratisch!“

um sie dann am Donnerstag in der Kommission diskutieren zu dürfen. Dann kommen Sie mit der Streichung der Grundmandatsklausel – als gute Demokraten? – auf den letzten Metern:

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Ist das heute das Thema?“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Ihr Vorschlag! Vorschlag der Union!“

Am Mittwoch war Innenausschusssitzung; am Dienstag früh lag das auf dem Tisch. So viel zu Ihrem Demokratieverständnis.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Au Backe!“

Dann versuchen Sie, dieses ganze Konstrukt, diese Nummer – anders kann man es nicht nennen –, irgendwie noch mit Lügen und mit Falschbehauptungen zu rechtfertigen und über Wasser zu halten. Dementsprechend war dann das Presseecho für Ihre Bundeswahlrechtsreform verheerend, Herr Kollege Nürnberger.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Die Bürger finden sie super!“

Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dass Sie sich dann hierhinstellen und das Thema anbringen, dafür sollten Sie sich schämen. Sie haben mit dieser Bundeswahlrechtsreform der parlamentarischen Demokratie einen riesigen Schaden zugefügt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ihr habt ein schlechtes Gewissen! So sieht es aus!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nee! Wir haben die CSU-Sonderliste beendet! Das ist was anderes!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Also, das von einem CSUler! Das ist der Wahnsinn!“

– Kollege Fechner, das ist keine Extrawurst der CSU gewesen, sondern das ist das Bundesstaatsprinzip.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Niemand verbietet der CSU, bundesweit anzutreten!“

Da merkt man es: Sie gehen tatsächlich so weit, dass Sie sogar Prinzipien, die wir aus dem Grundgesetz ableiten, infrage stellen.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Getroffene Hunde bellen!“

Hauptsache, es geht gegen die CSU.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das haben sie sogar zugegeben in der Debatte!“

Und das ist Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Sie sind keine Demokraten; Sie sind Ampeldemokraten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Petry [SPD]: „War das aber schlecht!“ Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Der hat’s mir aber wirklich gegeben!“ Zuruf Axel Schäfer [SPD]: „Hat die CSU eigentlich dem Grundgesetz zugestimmt?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6821 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 16 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) – 2022/0902(APP)),

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ein kurzer Titel!

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6891, den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/5990 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.