Fundstellen
Das vorläufige Inkrafttreten ist ein richtiger Schritt. Allerdings schafft die vom Europäischen Parlament angestoßene Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit dem Abkommen leider Unsicherheit. Dafür können Sie sich bei den Grünenabgeordneten im Europaparlament bedanken.
Aber es waren Ihre acht Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament, die gemeinsam mit rechts außen und links außen dieses Abkommen aufhalten wollten.
im Gegensatz zu Ihren Kollegen im Europäischen Parlament,
Ich würde mein Augenmerk auf Mercosur legen wollen. Das wird vorläufig angewandt – zum Glück. Ich darf an dieser Stelle noch mal an alle appellieren, auch an Bündnis 90/Die Grünen, Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu führen,
Anders kann ich mir eine so angefasste Reaktion nicht erklären. Noch mal: Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die klare Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen hier im Deutschen Bundestag. Meine Bitte war, mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu sprechen.
Es gab dafür eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament. Auf Ihre Stimmen waren wir nicht angewiesen.
Die zentralen Rechtsakte dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Das Europaparlament hatte im Januar den EuGH angerufen, weil es Zweifel hatte, ob das Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar ist. Und trotzdem hat die EU-Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen wir ab.
Sie ergänzt die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, die federführend von sächsischen Europaabgeordneten beziehungsweise dem früheren Staatsminister Thomas Schmidt vorbereitet werden und in die gleiche Richtung gehen. Vereint haben wir die Chance, dass der ECA 2 deutlich besser wird und Deutschland als Halbleiterstandort entscheidend stärkt.
Dabei ist die biometrische Detektion in Echtzeit gemäß § 31b Absatz 1 Satz 5 BPolG-E auf das „zeitlich und örtlich unbedingt erforderliche Maß“ zu begrenzen. Ein Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zur Strafverfolgung ist nach § 31b BPolG-E nicht zulässig. 3. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundesgesetzgeber an den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei damit strengere Anforderungen stellt als Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht.
Und nicht nur das: Auch die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln. Das hat zuletzt nach dem Europäischen Parlament auch der Bundesrat erkannt und die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Strafrecht einzusetzen.
Grundsätzlich gilt: Wir unterstützen den Vorstoß des Europäischen Parlaments nicht. Es gibt eine bestehende Kommunalabwasserrichtlinie, die wir einheitlich und praxistauglich umsetzen wollen, damit wir schnellstmöglich Klarheit über die genauen Kosten der vierten Reinigungsstufe in Deutschland erreichen. Das ist insbesondere für die kommunalen Abwasserbetriebe von zentraler Bedeutung, die uns dabei auch unterstützen. Es geht darum: Wer etwas verschmutzt, muss auch für die Kosten dafür aufkommen. Es ist das Wasser, das wir trinken, und dieses Wasser muss sauber sein. Deswegen brauchen wir die vierte Reinigungsstufe.
dass er progressiv erfolgt – mit verschiedenen Schritten, die einer Vollmitgliedschaft vorausgehen. Es geht darum, die europäische Integration der Ukraine bereits jetzt entscheidend voranzubringen. Dazu könnte gehören: eine Anwendung des EU-Besitzstandes entsprechend dem Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort.
Das Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament jetzt Gott sei Dank verabschiedet worden und kann in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, an Geist und Buchstaben dieses Abkommens halten.
Ich war in der vergangenen Woche bei Ursula von der Leyen, ich habe mit ihr in Brüssel persönlich darüber gesprochen. Ich habe mit ihr darüber gesprochen, dass die Landwirtschaft weiterhin eine starke Stimme in Europa braucht. Ich habe ihr gesagt, dass ich nicht möchte, dass die GAP verwässert wird. Und ich sage hier im Bundesrat: Wir, die Regionen in Europa – das sind wir als Bundesländer –, dürfen nicht zuschauen, sondern wir müssen bei der Ausgestaltung der GAP zu handelnden Akteuren werden. Ich bin dem Berichterstatter im Europäischen Parlament, Norbert Lins aus der EVP-Fraktion, sehr dankbar, der in dieser Woche seinen Bericht vorgestellt hat. Vieles darin sollte auch uns wichtig sein.
Und es sage bitte niemand, diese Handelsbeziehungen seien etwas für europäische Schöngeister! Meine Damen und Herren, Handel auf der Welt wird neue Wachstumsdynamiken auch bei uns in Europa und damit bei uns in Deutschland anstoßen. Auch die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt endlich auf der Zielgeraden. Ich will es hier von dieser Stelle aus sagen: Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal: Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt erwarten wir das aber auch von unseren Partnern. Wir wollen Stabilität und Planbarkeit für den langfristigen Erfolg der Unternehmen in Europa.
an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Meine Damen und Herren, wir würden die Ukraine schnellstmöglich – natürlich strikt entlang der Kriterien
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was bringt mir das jetzt schon wieder?“, mögen viele von Ihnen denken, sehr geehrte Damen und Herren. Schon wieder irgendeine Regelung aus Brüssel. Aber es ist kein Zufall, dass diese Richtlinie im Europäischen Parlament mehr Zustimmung erfahren hat – ganze drei Neinstimmen gab es – als fast jedes andere EU-Gesetz der jüngeren Zeit.
Vergleiche mit der Förderperiode 2021 bis 2027 werden erschwert. Eventuelle Kürzungen fallen dann auch weniger auf. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Hinzu kommt: Originäre Kompetenzen der Länder im föderalen Verbund drohen im Rahmen dieser Operation Neustrukturierung zu erodieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Zweitens. Das Gesamtvolumen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens ist schlicht zu knapp bemessen, und seine Binnenstruktur beschwört Verteilungskämpfe herauf. Als Vertreter der Länder schließe ich mich deshalb der Positionierung des Europäischen Parlaments an.
Sie müssen bitte im Interesse der Länder hier ganz klar nachsteuern. Die Bundesrepublik Deutschland, das weiß ich aus meinen sieben Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, hat – zum Glück jetzt wieder; das war im Fall der letzten Regierung nicht so – in Brüssel ein enormes Gewicht bei jeder Verhandlung. Das sollte man nutzen. Man hört auf Deutschland. Bitte sorgen Sie als Bundesregierung dafür, dass wir die Mechanismen, die gut funktioniert haben, nicht in den nächsten Jahren zerstören! Das würde dem Ansehen Europas nicht nur bei mir in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen Ländern wirklich nicht guttun. – Vielen Dank!
Das LEADER-Programm ist eine langjährige Erfolgsgeschichte und gerade in Zeiten knapper kommunaler Finanzen unentbehrlich. An LEADER wollen und müssen wir festhalten! Momentan finden daher intensive Gespräche mit dem BMLEH, dem BMF, unseren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den LEADER-Aktionsgruppen statt. Gemeinsam kämpfen wir bereits für den Erhalt einer auskömmlichen Förderung des ländlichen Raums. Und wir sind auch sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt.
Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit LEADER-Aktionsgruppen, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um dieses in der kommenden Förderperiode fortzusetzen. Mit Ihrem Antrag würden Sie das Programm in seiner Ausgestaltung weiter bürokratisieren und durch politische Vorfestlegung das Engagement der Menschen vor Ort einschränken. Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt ab.
Wir Parlamentarier in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament müssen wieder deutlich stärker den Wald sehen und nicht immer nur unsere Lieblingsfichte.
Es schmälert den Erfolg von Péter Magyar nicht, wenn etwa der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, Herr Blomeier, es auf den Punkt bringt: Wer Orbán loswerden wollte, musste Tisza wählen. – Ja, so ist das. Tisza, eine relativ junge Partei – es gab sie vor wenigen Jahren noch gar nicht –, hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament fast aus dem Stand heraus 30 Prozent geholt, jetzt über 50 Prozent. Durch das ungarische Wahlrecht erklärt sich, dass nun von insgesamt 199 Abgeordneten im neuen ungarischen Parlament 138 Tisza angehören. Man braucht die Mathematik nicht bemühen: Das sind mehr als zwei Drittel und damit eine verfassungsändernde Mehrheit. Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen. Es besteht die Chance, dass Magyar mit dieser neuen Mehrheit die Möglichkeit hat, den Rechtsstaat wieder zu etablieren, wie er in Ungarn über viele Jahre bestand. Das ist wichtig. Das ist auch für uns wichtig. Checks and Balances bedeutet Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Viel zu oft wurde über die dortigen Fernsehsender unter Orbáns Gnaden nur Propaganda betrieben, und damit muss Schluss sein.
So dumm ist nicht mal er. Sie betteln seit Jahren darum, mit ihm eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Wie Meloni oder Le Pen hat Orbán vor Ihnen gewarnt. Sie sind selbst für rechte Parteien in Europa kein Partner.
Am Ende ist der AStV den Weg nicht so weit gegangen, wie wir uns das an der Stelle vorgestellt hatten. Deshalb hat die Bundesregierung, hat Deutschland gegen den bestehenden Entwurf gestimmt. Wir haben aber parallel dazu im Europäischen Parlament eine Beschlussfassung gesehen, die noch mal deutlich weiter geht, wo eine ganze Reihe von Anwendungen de facto aus den kritischen Bereichen der KI-Verordnung ausgenommen wird, beispielsweise im Bereich der Maschinenverordnung. Das Ganze wird jetzt im Trilog diskutiert.
Wir unterstützen weiterhin unsere Position einer Lexspecialis-Anwendung – und bringen sie noch einmal ein – als geeignete Landezone, die man hier als einen Mittelweg zwischen den Positionen von Rat und Europäischem Parlament gehen kann. Ich darf mich an dieser Stelle für die Gelegenheit bedanken, hier ein Update zum Verhandlungsstand geben zu können. Es wird jetzt darauf ankommen, dass in diesem Trilog mehr Ambitionsniveau gezeigt wird, als das im Rat der Fall war. Wir setzen uns dafür ein, auch in Gesprächen mit den Berichterstattern im Europäischen Parlament. Die Bundesregierung steht hier weiter als fairer Vermittler zur Verfügung.
der neue Kosten und Bürokratie schaffe. Ich sehe das nicht so. Ich denke, eine europäische Lösung stärkt auch Deutschland. Wenn Sie das anders sehen, dann empfehle ich aber Folgendes: Sie haben doch auch Abgeordnete im Europäischen Parlament. Vielleicht fordern Sie die dann mal zum Arbeiten auf.
Frau Kollegin, es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adressen genannt. Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen im Europäischen Parlament den Weg freizumachen für die weitere Geltung der sogenannten CSA-Verordnung. Das ist eine Verordnung zum Schutz von Kindern gegen Gewalt im Netz.