Fundstellen
Drittens. Europa braucht eigene Modelle. Der nächste technologische Fortschritt bei der Erstellung von Grundlagenmodellen muss aus der Europäischen Union kommen. Wir müssen Mistral stärken. Auch der Zusammenschluss von Cohere und Aleph Alpha war ein richtiger Schritt. Die Handlungsfähigkeit Europas müssen wir ausbauen. Wir können es uns nicht leisten, bei der wichtigsten Technologie unserer Zeit von Trump und zwei bis drei Tech-Bros abhängig zu sein. Gleichzeitig sind KI-Partnerschaften, wie jetzt mit Kanada, genau der richtige Schritt. Hier geht mein Blick auch in Richtung Südkorea, Japan usw. usf.; da liegt noch viel Potenzial für internationale Zusammenarbeit.
Was tun wir, um die Sicherheit an dieser Stelle nach vorne zu stellen? Wir haben das deutsche KI-Sicherheitsinstitut, das AISI Deutschland, gegründet, das seinen Dienst bereits aufgenommen hat und das wir jetzt hochskalieren zu einer Institution, die mit vielen Wissenschaftlern Verständnis von KI erzeugt und am Ende auch Mechanismen entwickelt. – Wir haben eine Kooperation mit Kanada beschlossen. Wir werden bis zu 100 Millionen Euro in das Institut LawZero investieren, das erstmalig außerhalb von Kanada einen Sitz hat, von dem weltweit am meisten zitierten Forscher Professor Yoshua Bengio. – Wir setzen uns dafür ein, dass wir für das Thema KI eine internationale Governance bekommen; denn es hilft nichts, wenn wir Regeln in Deutschland oder Europa beschließen, die Systeme aber in den USA und in China entwickelt werden. – Das zum Teil „Wie mitigieren wir die Risiken?“.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Die Parlamentarische Versammlung der NATO hier in Berlin ist für mich ein ganz besonderer Moment. Vor zwei Jahren war ich in Kanada dabei, und vorletztes Jahr hat die Versammlung in Ljubljana in Slowenien stattgefunden. Und jedes Mal – auch bei den Treffen, die im EU-Rahmen zwischen Parlamentariern und Parlamentariern stattfinden, so wie letzte Woche zum Beispiel in Dublin – komme ich mit dem Gefühl nach Hause: „all eyes on Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, dann schauen alle nach Berlin. Und in knapp zwei Wochen kommen auch alle nach Berlin.
Jetzt gibt es die Gelegenheit, dass endlich auch wir Deutsche mal sprechen können vor den anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der NATO-Nationen und dass vielleicht auch unsere Bundesregierung Signale senden könnte. Herr Wadephul, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie kommen. Aber in Kanada war Trudeau da. Warum kommt der Kanzler nicht zur NATO-PV?
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir in dieser Woche die Rohstoffaußenpolitik neu aufgestellt haben. Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium ziehen an einem Strang – mit starken Rohstoffpartnern wie beispielsweise Kanada, Australien, Chile und vielen weiteren und vor allem mit einer engeren Einbindung unserer Unternehmen. So verringern wir einseitige Abhängigkeiten.
Ich möchte nun meine Ausführungen fortführen. Ich finde, die Art und Weise, wie wir sowohl bilateral als auch multilateral neue Bündnisse mit anderen schmieden, ist ein wirklich erfreuliches Zeichen: Kanada und die Europäische Union, wir und Indien, der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Asien. Er ist ja nicht ohne Grund nach Singapur gegangen. Singapur wird im nächsten Jahr die ASEAN-Präsidentschaft übernehmen und möglicherweise ein Handelsabkommen zwischen ASEAN und der Europäischen Union anstreben. Das sind ermutigende Zeichen. Wir versuchen, uns noch stärker zu vernetzen und damit auch ein Stück weit unabhängiger von alten Bindungen zu werden.
Wir wollen mehr Menschen an dieser Entwicklung teilhaben lassen, und zwar als Eigentümer. Andere Länder machen es vor: Niederländische Lehrer und Beamte verdienen über ihren Pensionsfonds mit daran, dass TenneT in unser Höchstspannungsnetz investiert. Kanadas größter Rentenfonds investiert in Rechenzentren und künstliche Intelligenz, und zwar auf der ganzen Welt. Diesen Weg gehen wir jetzt auch.
Eine Koalition der Mittelmächte – da wäre ich eher bei meiner Kollegin Detzer – mit Kanada oder Thailand durch Freihandelsabkommen haben wir gerade miteinander diskutiert; das ist auf einem guten Weg. Aber der Mittelstand in Deutschland investiert im Moment nicht hinreichend. Nicht weil der Mittelstand schuld ist, sondern weil einfach die Rahmenbedingungen in manchen Bereichen teilweise unverlässlich sind und weil man nicht weiß, wo die Reise hingehen soll.
Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben ja gerade zu Recht die Notwendigkeit der europäischen Eigenständigkeit angesprochen. Wir sind uns auch darin einig, dass es für die europäische Eigenständigkeit eine Intensivierung von Partnerschaften oder das Gründen neuer Allianzen braucht. Kanada ist vorangegangen; auch Frau von der Leyen ist da mit dem Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft Kanadas vorangegangen. Und dann war ich doch überrascht, dass sich der Bundeskanzler dagegen ausgesprochen hat. Was ist Ihre Position dazu?
Die Bundesregierung ist für eine Partnerschaft mit Kanada, die so eng wie irgend möglich sein soll. Das ist die gemeinsame Vorstellung, die wir entwickelt haben, und das habe ich jetzt auch noch mal mit der Kollegin in Atlanta so besprochen.
Es kann niemand genau beschreiben, was eine assoziierte Mitgliedschaft sein soll, die die Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hat. Das heißt, wir sind nicht an einer Stelle einer anderen Auffassung, sondern wir sind für eine möglichst enge Kooperation mit Kanada. Das sollten wir jetzt in trockene Tücher bringen.
Und da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Deutschland und Kanada.
Wir haben ja CETA ratifiziert; aber es gibt neun EU-Staaten, die das noch nicht getan haben. Es wäre also ein völlig falsches Bild, Deutschland im Verhältnis zu Kanada in einer Bremserrolle zu sehen. Im Gegenteil: Wir sind Anwältinnen und Anwälte für eine möglichst enge Beziehung zu Kanada. – Und wir müssen jetzt in dieser sich ändernden Welt schauen, mit welchen neuen Partnern wir in ähnlicher Art und Weise eng zusammenarbeiten können. Auf Japan kommt man, glaube ich, relativ schnell. Über Korea kann man nachdenken. Australien und Neuseeland werden mit Sicherheit –
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister, seit annähernd zehn Jahren wird das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU vorläufig angewendet. Seitdem hat sich der Handel zwischen der EU und Kanada fast verdoppelt, und er hat damit zu mehr Wohlstand geführt.
Vielen Dank. – Das ist ein wichtiger Punkt, den ich gerade schon versucht habe kurz anzudeuten. Ich glaube, die Rede der Kommissionspräsidentin ist auch noch mal ein guter Anlass, alle darauf aufmerksam zu machen, welche herausragenden Chancen im Verhältnis zu Kanada liegen. Wir müssen immer wieder mit den Regierungen dieser Länder sprechen, die natürlich ihre Parlamente überzeugen müssen, um zu einem positiven Ergebnis, also einer Ratifikation, zu kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine gut ausgebildete IT-Technikerin aus Indonesien. Sie möchten beruflich ins Ausland gehen, die Welt entdecken. Sie haben verschiedene Möglichkeiten: Kanada, Singapur, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Japan. Und dann ist da noch Deutschland. Für welches Land entscheiden Sie sich? Für ein Land, das Ihnen schon vor der Einreise Steine in den Weg legt, dessen Sprachanforderungen kaum mit den Angeboten in Ihrem Herkunftsland zu erfüllen sind, in dem Sie monatelang auf die Anerkennung Ihres Abschlusses warten und nicht wissen, welche Behörde zuständig ist? Und das alles mit Papier und Briefmarken?
Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern.
Er hat sich sehr stark dafür eingesetzt, weil er genauso wie ich der Meinung ist, dass das Wettrennen noch lange nicht verloren ist und dass wir gerade ganz neue Geschäftsmodelle in diesem Bereich für unser Land erschließen können. Es ist auch seiner Hartnäckigkeit und seinen vielen Reisen, die er verstärkt nach Kanada unternommen hat, zu verdanken, dass wir jetzt an der Stelle sind, an der wir sind. Also: Auch von deinem Nachbarhaus vielen Dank, lieber Karsten!
Den Industrial Accelerator Act verfolgen wir nicht nur, sondern wir sind aktiv in den Verhandlungen, Frau Abgeordnete. Das, was Sie hier als Differenz versuchen darzustellen, kann ich nur zurückweisen. Der Industrial Accelerator Act soll unsere Unternehmen schützen und gleichzeitig unseren Unternehmen und vor allem unseren Partnern – wie Kanada, der Türkei mit der Zollunion oder auch unseren neuen Freihandelspartnern – Chancen und Wege eröffnen, gemeinsam zu investieren und niemanden auszuschließen.
Die Europäische Kommission war sehr erfolgreich darin, mit vielen Ländern, ja ganzen Regionen, Freihandelsabkommen zu schließen. Ich erinnere an Mercosur, das auch in diesem Bundestag gewürdigt wurde. Ich erinnere an das Freihandelsabkommen mit Mexiko. Ich erinnere an die große Partnerschaft, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Kanada angeboten hat. Es muss unser Ziel sein, dass wir bei Freihandelsabkommen unseren Handelspartnern ermöglichen, sich auch an gemeinsamer Beschaffung in Europa beteiligen zu können.
Wenn ich auf diesen Reisen bin, dann agiere ich entlang unserer nationalen Interessen, aber auch entlang europäischer Ziele. Denn damit wir uns auf der Weltbühne überhaupt behaupten können, müssen wir unser gesamtes europäisches Gewicht in die Waagschale werfen. Genau deswegen setze ich mich weiterhin für eine ambitionierte, aktive EU-Freihandelsagenda ein. Nicht nur mit Mercosur oder mit Kanada, wo das Abkommen CETA für den Anstieg des Handels um über 80 Prozent gesorgt hat, sondern auch mit anderen Weltregionen sind wir an solchen Abkommen dran, zum Beispiel mit Indien oder Indonesien. Abkommen, die wir schon haben, optimieren wir, damit unsere deutschen, unsere europäischen Unternehmen sie noch besser nutzen können, damit aus unseren dicken Vertragswerken spürbare wirtschaftliche Vorteile werden.
Drittens. Gerade letzte Woche hat Bundesminister Karsten Wildberger mit einer Delegation Kanada bereist und die Messe ALL IN besucht. Wir haben uns committet, nach Kanada nun bis zu 100 Millionen Euro in LawZero zu investieren. Das ist eine Initiative des KI-Professors Yoshua Bengio, einem der meistzitierten KI-Forscher der Welt, der eine KI baut, die eine Art Aufsicht und moralische Instanz für andere KIs ist. Ist das am Ende die finale Lösung? Das wissen wir nicht! Aber es ist sicherlich ein vielversprechender Ansatz, und wir investieren. Wir sind aktive Spieler in dem Ganzen.
Nichtsdestotrotz – und das ist der zweite Gedanke, den ich äußern möchte – brauchen wir bei künstlicher Intelligenz, auch wenn es um Risiken geht, natürlich einen globalen Ansatz. KI-Systeme machen nicht an Ländergrenzen halt. Insofern ist es gut, Herr Staatssekretär, dass Sie ausgeführt haben, dass die Bundesregierung den Schulterschluss zu Partnerländern sucht: Kanada, Frankreich unlängst. Es gibt aber auch sozusagen den Wunsch aus dem Parlament an die Bundesregierung, dass Sie weiterhin alles unternehmen, um die beiden großen KI-Supermächte China und USA an einen Tisch zu bringen. Ohne die beiden wird es nämlich nicht gehen. Und es besteht einfach die Gefahr, dass der Westen bei der KI-Entwicklung bremst, China aber ungebremst weitermacht. Das sollten wir nicht geschehen lassen. Vergessen wir bitte auch nicht den Middle East. Was in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten gerade in Sachen KI-Entwicklung passiert, ist viel rasanter als vieles, was wir hier in Europa haben. Das ist ebenfalls unsere Aufgabe aus dem Deutschen Bundestag heraus: alles zu unternehmen, um dieses Thema global voranzutreiben.
Und denjenigen, die anführen, man müsse dann wieder auf autokratische Staaten zugehen, sage ich: Wir können sehr viel davon – ich habe Vertreter dieser Staaten nämlich letzte Woche getroffen – aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Namibia oder Australien beziehen. Ich glaube, Sie haben nichts gegen die demokratischen Strukturen in diesen Ländern.
Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend – unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran – das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan. Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt. Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren.
Und wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir gegen die Innovationsgiganten aus den USA und China im Wettrennen um die leistungsfähigste KI alleine bestehen wollen? Deswegen ist es richtig, dass wir neue Partnerschaften mit Kanada aufbauen. Deswegen ist es richtig, dass wir neue Champions schaffen und auch unsere Rechenkapazitäten deutlich erhöhen.
Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Ja, wir sprechen über eine engere Zusammenarbeit ohne Mitgliedschaft, eine Assoziation mit Kanada. Aber wir müssen über Kanada hinausschauen. Es gibt auch in Europa Länder, die nicht die Absicht haben, der Europäischen Union beizutreten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht.
die mit der EU Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften haben seit 2024: Südkorea, UK, Australien, Kanada mit der Perspektive einer noch stärkeren Kooperation. Ich weiß, das gefällt Ihnen und Ihren Freunden im Kreml nicht. Aber das zeigt: Europa hat Strahlkraft, Europa ist ein attraktiver Partner.
Nebenbei will die Kommissionschefin ihre Rolle in der Welt neu erfinden: Kanada als assoziiertes Mitglied, einen Sicherheitsrat, einen Notfallmechanismus parallel zur NATO, eine gemeinsame Raketenabwehr und noch mehr Milliarden für die Ukraine. Die EU ist keine Wirtschaftsunion mehr; sie ist zu einem übergriffigen Scheinstaat mutiert, der von einer Präsidentin geführt wird, deren Amtsführung von SMS-Affären, intransparenten Impfstoffdeals und fragwürdigen Ausschreibungen geprägt wird.