„Wasserhaushaltsgesetz“
- Nennungen
- 20
- Sitzungen
- 14 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10570,54 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/6104.03.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dunja KreiserSPD 3
- 2 Oliver KrischerNordrhein-Westfalen 2
- 3 Muhanad Al-HalakFDP 2
- 4 Karl BärGrüne 1
- 5 Dr. Lydia HüskensSachsen-Anhalt 1
- 6 Nathanael LiminskiNordrhein-Westfalen 1
- 7 Christian MoserCDU/CSU 1
- 8 Dr. Nina ScheerSPD 1
- 9 Stephan BrandnerAfD 1
- 10 Steffi LemkeBundesregierung 1
- 11 Wolfram GüntherSachsen 1
- 12 Dr. Jan-Niclas GesenhuesGrüne 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 19 →abbauen. Halten Sie es für richtig, dass es erlaubt ist und gestattet wird von Landesbehörden, zum Beispiel über das Wasserhaushaltsgesetz, solche Immissionen in Flüsse einzuleiten? Wir wissen, dass die Niederländer schon immer öfter kein Trinkwasser mehr aus dem Rhein gewinnen
gehe hier auf das Wasserhaushaltsgesetz ein. Die Expertinnen und Experten haben gewarnt, dass einige Regelungen so, wie sie aktuell formuliert sind, zu Zielkonflikten zwischen schneller Genehmigung auf der einen Seite und nachhaltigem Wassermanagement auf der anderen Seite führen könnten
vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ausdrücklich. Der Entwurf schlägt Änderungen in 18 Bundesgesetzen vor. Darunter neben Bau- und Planungsgesetzen auch: das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz
Wärmespeicher zu beschleunigen, daher ausdrücklich. Die Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz, werden auch in Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel verfolgt, Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen
Gewässern für die Photovoltaik ist wirtschaftlich möglich. Sie ist technisch machbar. Sie wird allerdings durch die Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz stark eingeschränkt. Eine maximale Nutzung von nur 15 Prozent der Gewässerfläche und 40 Meter Abstand zum Ufer sind nämlich die Grundvoraussetzungen
werbe für diesen Antrag, der die Bundesregierung bittet, das Wasserhaushaltsgesetz ins Auge zu fassen, hier die Bestimmungen zu flexibilisieren und die Nutzung der sogenannten Floating Photovoltaics zu erleichtern. Ich werbe für die Zustimmung zu diesem Antrag. – Ich danke für Ihre
dann wüssten Sie, dass einer der zentralen Hemmschuhe für besseren Hochwasserschutz auch das Planungsrecht ist, gerade zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz, und das ist Bundesrecht. Hier wollen wir auch weiter vorankommen
gegeben sind, für mehr Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien auch gerecht zu werden. Diese Dinge bewirken im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz, im Windflächenbedarfsgesetz, im Erneuerbare-Energien-Gesetz Veränderungen. Diesen widmen wir uns mit diesem Gesetzentwurf
Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz
jetzt vorgelegten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, dem Hochwasserschutzgesetz – wie ich sagte: Abgestimmt mit den Bundesländern über mehrere Monate – wollen wir das Bauen von Hochwasserschutzanlagen beschleunigen, indem Vergaben erleichtert und Verfahren beschleunigt werden. Denn an vielen Stellen dauert es schlichtweg zu lange
müssen für alle öffentlich zugänglich sein. Diese Selbstverständlichkeit sicherzustellen, dafür setzen wir Freie Demokraten uns auch im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes
denen wir diese Zielkonflikte nicht mehr künstlich ausfechten müssen. Was Floating-PV anbelangt, geht es um Restriktionen im Wasserhaushaltsgesetz. Wir haben im Freistaat Sachsen noch im Betrieb befindliche Kiesgruben, eine ganze Reihe künstlicher, naturferner Gewässer, auch noch einige Gewässer durch
Herren, erlauben Sie mir darum einen kurzen Hinweis: Aus diesem Grund sehe ich auch keine Möglichkeit, in unserem Wasserhaushaltsgesetz die Beschränkung zur Bebauung unserer Überschwemmungsgebiete aufzuweichen, auch nicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie es mal wieder Bayern fordert
Gesetz freue ich mich sehr, dass ich Ihnen heute ein weiteres wirklich gutes Gesetz vorlegen kann: die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Es ist deswegen ein guter Gesetzentwurf, weil er erstens einen wirklichen Mehrwert mit sich bringt für die Gerechtigkeit, weil
sind an die öffentlichen Trinkwasserversorgungen angeschlossen, 0,3 Prozent an sonstige Trinkwasserbrunnen. Mit der Novelle der Trinkwasserrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes verhalten sich die Europäische Kommission und die Bundesregierung jedoch anmaßend. Sie verletzten den Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips. „Was du von unten
Waschen von Kleidung. Die nun in deutsches Recht umzusetzende Regelung, welche mit der hier vorgeschlagenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes umgesetzt wird, betrifft somit vorwiegend den sozialen Bereich unserer Gesellschaft
vorliegenden Gesetzesnovelle des Wasserhaushaltsgesetzes wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen geschaffen, solche Trinkwasserzapfsäulen im öffentlichen Raum zu installieren und zu unterhalten. Europaweit betrachtet ein richtiger Schritt in die richtige Richtung: Wasser für absolut jeden, zu jeder Zeit und an jedem
Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Setzen Sie dieses Prinzip auch im Wasserhaushaltsgesetz um! Vor allem in den Großstädten sind Armut und Obdachlosigkeit unübersehbar. Entwerfen Sie zusammen mit Stadtverwaltungen und Sozialarbeitern einen Gesetzentwurf, der die Versorgung mit Trinkwasser für alle
öffentliche Wasserversorgung ist traditionell ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge; in § 50 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz, WHG, ist dies bereits gesetzlich geregelt. Demnach bedarf es keinerlei Änderungen. Nur so kann eine Wasserversorgung der Haushalte sichergestellt werden