Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Hierzu liegen zwei Änderungsantrage und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW, Bosch, ZF, aber auch Bayer, Henkel oder Miele – die Liste der Unternehmen, die einen Stellenabbau in diesem Land oder Produktionsverlagerungen ankündigen oder darüber nachdenken, wird immer länger.
Das macht deutlich: Wir brauchen in diesem Land eine Wirtschaftswende.
Denn die Familien müssen sich und ihren Lieben durch sichere Arbeitsplätze etwas aufbauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die heutige Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist nicht über Nacht gekommen; die Versäumnisse der 2010er-Jahre holen uns ein.
Seit 2014 sind wir Stufe um Stufe, Rang um Rang als Volkswirtschaft und als Nation immer weiter abgestiegen – bei den Gründungen, bei den Patentanmeldungen, bei der Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, dass wir jetzt handeln müssen, weil es so nicht weitergehen kann.
Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage von allem. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, damit die Menschen sich etwas aufbauen können, damit wir uns als Nation etwas leisten können, damit wir zum Beispiel den Sozialstaat sichern können. Deshalb müssen wir jetzt das Ruder rumreißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Aufgabe als Politiker ist es dabei, beste Rahmenbedingungen zu schaffen: Rahmenbedingungen für Fleiß, Rahmenbedingungen, in denen Tempo möglich ist, Rahmenbedingungen für Unternehmertum. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sich im Sommer auf ein Dynamisierungspaket von 49 Maßnahmen geeinigt hat.
Es ist aber auch klar, dass diese Maßnahmen uns bald hier gesetzgeberisch vorliegen müssen, damit wir sie noch diesen Herbst im Deutschen Bundestag beschließen können. Das ist zwingend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei – davon bin ich überzeugt – kann es nur einen einzigen Maßstab geben, nämlich: Wird das, was wir tun, der Größe der Aufgabe gerecht?
Reicht das, um das Ruder rumzureißen? Ich bin fest überzeugt: In diesem Land steckt das Potenzial, wieder ein Wirtschaftswachstum zu kreieren, auf das wir stolz sein können. Dieses Land kann wirtschaftliche Turnarounds. Das Wirtschaftswunder nach den Ruinen des Zweiten Weltkrieges, die 80er-Jahre, die Agenda 2010: So oft ist in der Geschichte unseres Landes schon bewiesen worden, dass wir aus wirtschaftlicher Schwäche wieder wirtschaftliche Stärke machen können, und genau das brauchen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist aber auch: Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Einen solchen ersten Schritt gehen wir hier heute. Ich bin der Bundesregierung – insbesondere dem Justizministerium und auch dem Finanzministerium, die 90 Prozent der Einsparungen bei den Bürokratiekosten beigetragen haben – sehr dankbar, dass uns dieses Paket vorgelegt wurde. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass es in so guten, konstruktiven Beratungen abschlussreif gemacht wurde.
Das Bürokratieentlastungsgesetz, das wir hier heute beschließen wollen, wird mit über 60 Einzelmaßnahmen dazu führen, dass 1 Milliarde Euro an Bürokratiekosten für die Unternehmen und für die Menschen in diesem Land eingespart werden, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bürokratieabbau, das ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet; das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, weil wir einfach etwas lassen und die Menschen dadurch mehr Freiräume haben. „Bürokratie“ ist ein abstraktes Wort; aber ihre Auswirkungen sind ganz konkret. Innovation entsteht in Unternehmen, wenn die Mitarbeiter sich nicht um die Abheftung von Belegen kümmern müssen, sondern sich darum kümmern können, sich ihren Kunden zuzuwenden und neue Produkte zu entwickeln, und das müssen wir ihnen einfach machen.
Wer wie ich in den letzten Jahren immer wieder mit Unternehmen darüber gesprochen hat, wo der Schuh drückt, der hat gemerkt, dass Bürokratie von einem Top-ten-Thema mittlerweile zu einem Top-eins/zwei/drei-Thema geworden ist. Die Last ist zu groß geworden; sie muss runter, und auf diesen Weg machen wir uns hier heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einen Arbeitsvertrag schließen, mit seinem Unternehmen umziehen, eine Hotelübernachtung: All das machen wir heute einfacher. Man muss zum Beispiel nicht erst eine Druckerpatrone anschaffen, bevor man einen Job antritt. Alleine dadurch sparen wir 50 Millionen Blatt Papier pro Jahr; das sind acht Bäume pro Tag.
Vor allem machen wir es den Menschen leichter, das zu tun, wovon wir jetzt mehr brauchen: neue Jobs, die geschaffen werden. Menschen, die sich verändern, die etwas wagen wollen. Der Normenkontrollrat hat ermittelt, dass der Bürokratiekostenindex, bezogen auf die nationale Bürokratie, damit auf ein Allzeittief gebracht wird, und das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir da heute gehen.
Wir fahren damit in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbauautobahn ab und in der Gegenrichtung auf die Bürokratieabbauautobahn auf.
Auf diesem Weg – das sage ich ganz klar – müssen wir aber noch deutlich mehr Gas geben, und zur Wahrheit gehört leider: Man kann nationale Bürokratie gar nicht so schnell abbauen, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission aufgebaut wurde. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands für Unternehmen kommen von der Europäischen Union durch die letzte EU-Kommission.
Deshalb will ich klar sagen: Als nationaler Gesetzgeber gehen wir hier heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Spitzenkandidatin von CDU und CSU zur Europawahl, Dr. Ursula Gertrud von der Leyen,
muss jetzt aber ihren Kompass justieren und sich auf denselben Weg machen, damit wir uns in diesem Land wieder auf den Weg machen können. Daran arbeiten wir gerne gemeinsam für dieses Land weiter. Das ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, Herr Kollege Vogel, dass Sie über Wirtschaftswachstum gesprochen haben; bisher ist diese Ampelregierung eigentlich nur durch Bürokratiewachstum in diesem Land aufgefallen.
Die Ampelkoalition widerlegt auch beim Bürokratieentlastungsgesetz ein uraltes Sprichwort: Was lange währt, wird bei Ihnen leider nicht gut. Lange haben Sie sich Zeit gelassen zwischen den Meseberger Ankündigungen und dem heutigen Gesetzesbeschluss. Und wer noch gehofft hat: „Die nutzen die Zeit jetzt wirklich, um mal einen großen Wurf zu wagen“, der sieht sich bitter enttäuscht. Was als Entlastungspaket angekündigt wurde, ist eigentlich nicht mal mehr ein Päckchen; das ist vielleicht noch ein dünner Luftpostbrief.
Schon die Bezeichnung Ihres mageren Entlastungsgesetzes ist irreführend. Sie sprechen hier vom „BEG IV“ und wollen damit wohl suggerieren, Sie hätten vorher schon was gemacht – na ja! Die Wahrheit ist: Alle erfolgreichen bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze und -programme in diesem Jahrhundert kamen auf Initiative von CDU und CSU zustande.
Schon unser erstes Programm hatte ein zwölfmal höheres Volumen, also über 12 Milliarden Euro, als Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das das erste und einzige der Ampel sein wird.
Das hat auch einen Grund: Wir sind damals das Problem mit ganz neuer Methodik, ganz grundsätzlich und strukturell angegangen. Und was haben Sie gemacht? Sie verlieren sich bei diesem Gesetz im Klein-Klein, und Sie haben letztlich kapituliert vor den Egoismen der Fachressorts.
Unter Ihrer Regierung ist der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf einem historischen Höchststand angelangt. Das sage nicht ich; das sagt Ihnen Ihr eigener Normenkontrollrat, also der der Bundesregierung. Statt der versprochenen Entlastung erleben wir Sitzungswoche für Sitzungswoche eine Zunahme an Vorschriften, an Dokumentationspflichten, die unsere Unternehmen lähmen und Innovationen bremsen.
Meine Damen und Herren, die Ampelparteien übertreffen sich gegenseitig im Erfinden neuer Regeln, die dann natürlich voller Misstrauen auch minutiös überwacht werden müssen. Und wenn der eine das Heizungsgesetz bekommt, dann will der andere sein Tariftreuegesetz. Bei Ihnen heißt es nicht: „One in, one out“, sondern: „One for you, one for me“.
Ihr Gesetz soll laut Regierungsangaben eine Entlastung von unter 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen. Darauf sind Sie so stolz, dass Sie es hier in der Primetime der Sitzungswoche debattieren lassen. Ein anderes Gesetz haben Sie heute hingegen schamhaft auf einen Tagesordnungspunkt weit nach Mitternacht geschoben.
Ich spreche von der Beratung zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie, also der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Allein dieses eine Gesetz bringt der Wirtschaft Mehrbelastungen von einmalig 850 Millionen Euro und Jahr für Jahr von 1,6 Milliarden Euro,
also im ersten Jahr seiner Geltung schon mal locker das Doppelte der gesamten BEG-Entlastung.
Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Hinweis, das sei alles Europas Schuld!
Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: In den europäischen Räten ist nicht die deutsche Opposition vertreten. Da sitzen Vertreter dieser Ampelregierung, und die haben dem Ganzen zugestimmt, meine Damen und Herren.
Seit drei Jahren schüttet diese Ampel einen Eimer nach dem anderen ins Bürokratiefass, und jetzt wollen Sie auch noch von uns Lob dafür, dass Sie versuchen, mal wieder ein paar Teelöffel rauszuholen.
Das geht so nicht, meine Damen und Herren.
Beim Blick in Ihr Gesetz fällt auf, dass unter Ihren ganzen kleinteiligen Maßnahmen eine einzige hervorsticht, die für weit über die Hälfte des gesamten Entlastungsvolumens herhalten soll; das ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerbelege. Dabei sind Ihre Annahmen zu den Einsparungen durch dieses Gesetz, wie ich finde, sehr gewagt; man könnte auch sagen: äußerst realitätsfern. Durch die immer mehr genutzte elektronische Rechnungslegung bauen sich diese Aufbewahrungskosten ja schon von selbst ab – glücklicherweise. Die Zahl der erwarteten Einsparung mag im ersten Jahr also noch stimmen. In zwei oder drei Jahren ist das schon total unrealistisch, wenn Sie hier Mietkosten für Aktenräume in die Rechnung einbeziehen.
Mag alles gut gerechnet sein; aber ich glaube, so funktioniert Bürokratieabbau nicht.
Vor allem aber ist Ihnen wohl erst vor wenigen Tagen aufgefallen, dass es schon widersprüchlich ist, wenn einerseits die strafrechtlichen Verjährungsfristen jüngst im Licht des Cum-ex-Skandals verlängert wurden, aber andererseits die Verfolgbarkeit von Steuerstraftaten jetzt erschwert werden soll. Ich sage aber auch dazu: Wir halten es für vertretbar, wenn Sie das nun mit einem partiell späteren Inkrafttreten der Regelung sozusagen in letzter Minute noch zu retten versuchen.
Aber Sie sollten sich auch nicht wundern, wenn Vereine wie Finanzwende und viele andere vor der Straffreiheit für Steuerbetrüger warnen. Ich sage es Ihnen ganz klar: Eine Koalition, die mit allen Mitteln versucht, einen Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen von Olaf Scholz in das Cum-ex-Thema zu stoppen,
gerät eben ganz schnell in den Verdacht, dass sie auch sonst Dinge in diesem Zusammenhang zu verbergen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bürokratieabbau setzt Vertrauen voraus: Vertrauen der Regierung in die Bürger und Vertrauen der Bürger in eine Regierung. Nach drei Jahren Ampel ist beides akute Mangelware. Ihnen fehlt der Mut, den Menschen zu vertrauen. In unserem Entschließungsantrag listen wir mehr als ein Dutzend Punkte auf, die echte und spürbare Entlastungen bringen würden: von A wie Arbeitszeiterfassung bis Z wie digitale Zeugnisse. Sie machen hier nur einen verzagten Schritt – anders als in vielen anderen Fällen immerhin in die richtige Richtung. Aber: Obwohl Sie als Regierung eigentlich nichts mehr zu verlieren haben, fehlt Ihnen der Mut zu echtem Bürokratieabbau.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ein bisschen Demut hätte, glaube ich, auch Ihnen gutgetan.
Der Handlungsdruck, den wir heute verspüren, ist doch nicht in den letzten ein, zwei Jahren dieser Bundesregierung entstanden, sondern der Handlungsdruck ist in den letzten Jahrzehnten entstanden.
Ganz unbeteiligt waren Sie, auch Sie persönlich, in den letzten Jahrzehnten an der politischen Gestaltung der Bundesrepublik sicherlich nicht. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Bei dem vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz IV geht es um viele Einzelvorschriften; ein paar haben meine Vorredner schon benannt. Es geht um Entlastungen, es geht um Vereinfachungen. Aber im Kern geht es um drei Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Eigenverantwortung. Und es geht darum, das Leben der Menschen in diesem Land einfacher zu machen.
Erstens: Wettbewerbsfähigkeit. Wir alle in diesem Hause wissen, dass wir als drittgrößte Volkswirtschaft, als verhältnismäßig kleines Land Schritt halten müssen mit chinesischer oder auch US-amerikanischer Konkurrenz. Wir wollen eben nicht zukünftig nur noch Zulieferer für Unternehmen in anderen Ländern sein, sondern die Wertschöpfung muss hier in unserem eigenen Land stattfinden. Wir in der Politik tragen die wirtschaftspolitische Verantwortung, dafür genau die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Vor etwa einer Woche hat Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ideen für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Ich finde, der Bericht hat es wirklich in sich und ist für uns besonders wichtig. Was hat der Bericht gesagt? Erstens: Investiert endlich in unsere Länder! Investiert endlich wieder in die Europäische Union! Investiert endlich wieder in die Wettbewerbsfähigkeit! Und zweitens: Stoppt endlich die überbordende Regulierung in der Europäischen Union! Es reicht. Es ist zu viel.
Und das gilt genau und ganz besonders für Deutschland. Unnötige Bürokratie in unserem Land kostet Zeit und Geld. Sie stellt jeden Tag normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor hohe Hürden im Alltag und bremst unsere Wirtschaft. Jeder weiß das. Jeder beklagt das. Und jeder, ob mit oder ohne politische Verantwortung, sagt: Das muss sich endlich mal ändern. Man müsste mal, man könnte mal, man sollte mal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „Man könnte mal“ ein „Wir machen es“,
und das ist gut so. Daran gibt es gar nichts zu kritisieren.
Unter anderem treiben wir die Digitalisierung voran. PDF-Dokumente, die nur ausgedruckt werden müssen, um unterschrieben und dann wieder eingescannt zu werden, sollen der Vergangenheit angehören.
Niemand von uns würde behaupten: Das reicht. Niemand von uns würde behaupten: Das läuft jetzt alles von allein. Aber das vorliegende Gesetz ist ein Signal und Bestandteil einer neuen Herangehensweise, die eben so lange auch in diesem Bundestag gefehlt hat, eine neue Einstellung in der deutschen Politik: weniger Regulierung, schnellere Verfahren und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gutes Zeichen.
Zweitens. Es geht auch um mehr Eigenverantwortung in diesem Land. Überbordende Bürokratie entspricht ja oft einer Geisteshaltung, alles in jeder Situation nach Möglichkeit absichern und regulieren zu müssen. Wir müssen klarmachen, dass nicht die Einzelfallgerechtigkeit eines Gesetzes seine Tauglichkeit beweist, sondern sein Potenzial, verständliche und verlässliche Rechtssicherheit zu schaffen.
Und drittens geht es darum, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen. Das ist eine echt sozialdemokratische Motivation, die uns antreibt. Um es mit Gustav Heinemann zu sagen: Der Staat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat. – Es geht darum, das Leben der Menschen, aber auch den unternehmerischen Alltag einfacher und unkomplizierter zu machen. Es geht darum, mehr Eigenverantwortung und weniger Regulierung in allen Lebensbereichen zu erreichen – und das eben ohne Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und ohne Sozialstandards auszuhöhlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, da unterscheiden wir uns auch in der Motivation, Bürokratieabbau zu betreiben.
Deswegen schaffen wir unnötige Bürokratie in Deutschland ab, etwa den Hotelmeldeschein. Wir schaffen unnötige Bürokratie ab, indem wir den digitalen Arbeitsvertrag erlauben, Schriftformerfordernisse streichen. All das machen wir jetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir sind anders als in der letzten Wahlperiode einen anderen Weg gegangen. Wir haben mit den Verbänden und den Unternehmen gesprochen, echte Erfahrungen eingesammelt und sie dann ins Gesetz einfließen lassen. Wir müssen mehr erreichen, um dieses Land wettbewerbsfähig zu machen; keine Frage. Das machen wir mit einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz, das hoffentlich noch dieses Jahr in den Deutschen Bundestag kommt. Es ist richtig, dass wir diesen Weg jetzt weitergehen. Ich bin dazu fest entschlossen. Wir sind dazu fest entschlossen. Packen wir es an!
Vielen Dank und Glück auf.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Heute vergesse ich nicht, Sie zu begrüßen. Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von den deutschen demokratischen Altfraktionen, die selbsternannten Qualitätsdemokraten hier im Hause! Schön, dass Sie noch so zahlreich vorhanden sind! Das wird sich ja demnächst ändern. Das zeigt sich, wenn wir uns die Wahlergebnisse anschauen. FDP, Grüne, die linken Grüppchen, alle sind in Auflösung begriffen. Das ist gut so für Deutschland. Der letzte Stabilitätsanker sitzt da rechts: Das ist die Alternative für Deutschland. Und für die rede ich jetzt hier ein bisschen.
Wir reden über Bürokratieentlastung. Die beste Entlastung für Deutschland wäre die fristlose Entlassung sämtlicher für diese desaströse Politik der letzten Jahre verantwortlichen Ampelmännchen und Ampelweibchen; einige sitzen da rechts von mir.
Eine AfD-geführte Bundesregierung muss her, die richtig anpackt, die richtig macht und die dann auch richtig durchsetzt, meine Damen und Herren. Solange diese Regierung im Amt ist, können Sie sich dieses Gesetzesvorhaben und überhaupt jedes Gesetzesvorhaben sparen. Die bringen Deutschland nicht voran. Sie sind Deutschlands Untergang.
Und daran ändert auch Ihr telefonbuchdickes Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
nichts, das Sie hier heute vorgelegt haben –
ein planloses Stückwerk, das wir leider hier heute debattieren müssen. Aber es soll nicht das letzte sein, haben Sie im Ausschuss gestern angekündigt. Jedes Jahr wollen Sie jetzt so ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen und Ihr planloses Wirken weiter vorantreiben. Gut, dass die Wähler im nächsten Jahr diesem Spuk ein Ende bereiten werden und mit Schrumpf-SPD, Mini-Grünen und atomisierter FDP dann kein Staat mehr zu machen sein wird. Das wird Deutschland voranbringen und Deutschland helfen.
Das hier ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Fragen Sie mal draußen, ob noch irgendjemand weiß, was in den anderen drei Bürokratieentlastungsgesetzen drinstand. Das weiß kein Mensch mehr. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn Sie noch viele andere Bürokratieentlastungsgesetze vorlegen und Ihre Entbürokratisierungsbürokratie weiter betreiben.
100 000 Regelungen in Deutschland regeln unser Leben – Verordnungen, Gesetze. Da muss man im Kern ran, und wir sagen Ihnen auch, wie. Bereits im März habe ich zu diesem Thema gesprochen. Der verehrte Kollege Kubicki hatte mich damals unterbrochen, mit dem Hinweis, bedauerlicherweise müsse er mich stoppen bei meiner Aufzählung dessen, was in Deutschland noch alles abgebaut werden muss, der Gesetze, die wegkönnen.
Gott sei Dank kann ich heute weitermachen.
Ich fange an mit einem unserer Änderungsanträge, die wir heute vorgelegt haben. Demnach reden wir nicht über Hotelmeldescheine, Aufbewahrungsfristen oder irgendwelche Kinkerlitzchen, die Sie hier großartig verpackt haben, sondern wir reden darüber: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann weg, meine Damen und Herren; Gebäudeenergiegesetz kann weg;
Energieeffizienzgesetz nebst Energiedienstleistungsgesetz kann auch weg;
Entgelttransparenzgesetz kann weg, und Teile der Vergabeverordnung können auch weg. Das wäre ganz, ganz wenig Papier, das dafür bedruckt werden müsste, und das würde draußen die Menschen massiv entlasten.
Aber damit nicht genug. Was kann noch weg? Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier kann weg;
Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann weg;
Gesetze zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes können weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes kann auch weg; Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien kann weg; Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Anfälle aus der Asse kann auch weg. – Sie wundern sich, oder?
Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche CO2-Bepreisungsvorschrifen können weg; Klimaschutzgesetz kann weg; sämtliche Kohleausstiegsregelungen können weg; Energiepreisbremsegesetze können weg; Gesetze für die kommunalen Wärmeplanung
und Gesetze zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik – Sie werden überrascht sein –, auch die können weg; das Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 kann weg; Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 kann auch weg.
Herr Brandner, achten Sie auf die Zeit?
Oh, der Zettel lag vor der Uhr. – Windenergieflächenbedarfsgesetz kann weg.
Das waren jetzt die Gesetze, die wegkönnen.
Ich habe noch mehrere Seiten an Gesetzen und Verordnungen, die geändert oder massiv gestrichen werden können.
Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Packen Sie es nicht mehr an; das bringt nichts!
Wir von der Alternative werden das anpacken und unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen.
Vielen Dank Ihnen und vielen Dank, Frau Präsidentin.
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist, sonst hätten Sie das Grundgesetz auch noch abgeschafft.
Bevor ich zu dem Thema „Entbürokratisierung und Bürokratieentlastung“ komme, muss ich sagen: Schon vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die deutsche Wirtschaft in allen Verbänden davor gewarnt, die AfD zu wählen.
Und jetzt, mit den starken Wahlergebnissen in diesen Bundesländern, herrscht Panik in den Unternehmen, dass keine Arbeits- und Fachkräfte mehr kommen.
Es ist sicherlich nicht richtig, dass die Politik der AfD dem Standort Deutschland irgendwie hilft.
Sehr geehrte Damen und Herren, Entbürokratisierung, das klingt schon nach Bürokratie.
Dennoch ist es ein wichtiges Thema, ein zentral wichtiges Thema. Wir haben es gestreift, als wir in der letzten Sitzungswoche über die wirtschaftlichen Perspektiven und das dafür Nötige in Deutschland geredet haben.
Die Reporte vom BDI und von Draghi haben neben anderen Themen – Fachkräfte, Kapitalmarkttiefe – darauf Wert gelegt, zu sagen, dass die Lasten durch Berichtspflichten und Bürokratie ein echtes Investitionshemmnis in Europa sind. Deswegen ist bei aller Sperrigkeit des Themas nicht zu übersehen, welche Bedeutung dieses Thema für den wirtschaftlichen Aufschwung, für die wirtschaftliche Erholung, für die Investitionsattraktivität des Standortes hat.
Das Gesetz, das wir heute beraten, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, ist nur eines in der Reihe der Arbeit der Bundesregierung seit Amtsantritt. Wir haben unter dem Druck der Energiemangellage angefangen mit der Entbürokratisierung und der Beschleunigung sehr vieler Energieinfrastrukturen. Es ging los mit den LNG-Terminals. Wir haben die Leitungsbauerfahrung auf die Wasserstoffnetze übertragen. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien, des Stromnetzes um den Faktor fünf erhöht; alles geht in fünffacher oder noch höherer Geschwindigkeit. Es geht also, wenn man will. Die Schutzgüter sind nie abgeschafft worden, aber die Verfahren sind einfacher, schlanker, pauschaler gemacht worden – mit großem Erfolg in jedem Bereich.
Wir haben das dann auf andere Infrastrukturen übertragen. Ersatzbauten, Brücken, Ausbau von Glasfaser, Ausbau von Mobilfunknetzen – alles ist mit anderen Gesetzen bereits auf den Weg gebracht worden. Wir haben in dem letzten Paket noch einmal vereinbart, dass wir für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten eine Genehmigungsfiktion bei den Ausländerbehörden einführen, um auch da eine Beschleunigung zu ermöglichen.
Sie sehen also: Dieses Gesetz ist nur eines in einer Reihe von Gesetzen, die wir in der Vergangenheit verabschiedet haben. – Darf ich weiterreden?
– Danke schön. – Sie sehen, dass wir konsequent daran arbeiten, dass die Bürokratie geringer wird.
Reicht das? Nein, das tut es nicht. Die peinlichen, fast zynischen und kaum zu ertragenden Anekdoten aus Handwerksbetrieben, aus dem Mittelstand, was sie alles an Sachen machen müssen, sind manchmal nur noch mit Humor zu ertragen, und manchmal bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Wir haben heute schon ein paar Beispiele gehört. Was ist der Grund dafür?
Wir sollten uns nicht gegenseitig die Schuld zuschieben; denn ich glaube, dass wir so nicht weiterkommen. In der Tat, natürlich hat die Ampelregierung Bürokratie aufgebaut, aber all das, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, ist nicht vom Himmel gefallen; alle haben ihren Anteil daran.
Und wenn wir ehrlich sind, sollten wir einmal über die prinzipiellen Ursachen reden. Drei Ursachen sind festzustellen:
Erstens. Die Europäische Union hat häufig keine eigene Regelkompetenz. Was macht sie also? Berichtspflichten, Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, weil sie selber in der Sache nicht materiell vorgehen kann.
Zweitens. Mir wurde von Vorgängern aus der Zeit der Großen Koalition, also von Ministern aus der Union, berichtet, dass bei dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz damals angeboten wurde, keine Berichtspflichten vorzusehen, dafür aber Rechtssicherheit zu schaffen – keine Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit usw. –, indem es die Möglichkeit zur Klage gibt. Und es war die Wirtschaft, die gesagt hat: Nein, das wollen wir auf gar keinen Fall.
Das führt – drittens – zu dem Schluss, dass, wenn wir uns von Bürokratie im Detail, in der Pingeligkeit der Arbeit verabschieden wollen – das hat sowohl Herr Krings wie auch Herr Limbacher eben gesagt –, im Umkehrschluss ein Vertrauensraum geschaffen werden muss, in dem Entscheidungen schneller fallen und die Unternehmen mehr Eigenverantwortung haben, was heißt, dass alle diese Verantwortung auch tragen müssen. Das beginnt bei dem Minister, der sich vor seine Mitarbeiter, Referenten und die Behörden stellen muss, die dann schnelle Entscheidungen treffen. Und es endet nicht bei den Unternehmen, sondern es endet bei der Debattenkultur in Deutschland. Denn wenn man nicht alles hundert- und hundertzehnprozentig rechtssicher haben will, sondern sagt: „Es muss auch mit 98 oder 95 Prozent gehen“, dann ist die logische Konsequenz, dass 2 oder 5 Prozent auch mal schiefgehen können. Und wenn das bedeutet, dass alle sofort zurücktreten müssen und die Unternehmen sofort verdammt und in Bausch und Bogen verurteilt werden, dann werden wir an dieser Stelle nicht weiterkommen.
Insofern geht es bei dem sperrigen Entbürokratisierungsgesetz auch um die Frage, welches Land wir sein wollen: ein Land von Missgunst und Misstrauen oder ein Land von Zutrauen und unternehmerischer Eigenverantwortung? Ich plädiere für Letzteres.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Brandner aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Habeck, Sie haben eingangs Ihrer Rede sinngemäß gesagt, es sei gut gewesen, dass ich nicht weiterreden konnte, weil ich das Grundgesetz auch noch hätte abschaffen wollen. Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählt haben, genau wie die vier Minuten, die sich angeschlossen haben.
Wenn eine Partei, wenn eine Fraktion in diesem Hause ganz vorne bei der Verteidigung des Grundgesetzes steht, dann ist es die Alternative für Deutschland und keine andere.
Wir stehen für Gewaltenteilung. Wir stehen für Grundrechte. Wir stehen für Freiheit der Bürger. Wir haben in tiefsten Coronazeiten ganz vorne gestanden und haben die Grundrechte verteidigt, während Sie und Ihre Truppenteile die Bürger eingesperrt haben und ihrer Grundrechte beraubt haben. Die wahren Grundrechts- und Grundgesetzverächter sind Sie und Ihre Partei.
Das Einzige, das ich vergessen habe, zu erwähnen, war, dass auch Sie und Ihre grüne Partei wegkönnen. Das habe ich tatsächlich vergessen auszuführen; aber das war auch alles.
Vielen Dank.
Herr Minister, möchten Sie kurz reagieren? – Nein.
Dann fahren wir fort in der Debatte. Es redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade zu Protokoll gegeben, die Ampel arbeite konsequent daran, dass die Bürokratie in diesem Land geringer werde. Das Gegenteil ist der Fall: Statt ein Dauerbrenner, wie groß angekündigt, ist Bürokratieabbau unter dieser Koalition ein Totalausfall.
Dafür müssen wir uns nur einige Eckdaten anschauen. Nie gab es mehr Regeln als unter der Ampel: Fast 100 000 sind es heute allein auf Bundesebene. Nie waren die Kosten durch neue Regeln höher als unter der Ampel: In zwei Jahren hat sie die jährlichen Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro und damit 150 Prozent gesteigert.
Nie gab es mehr Beschäftigte in den Bundesministerien als unter der Ampel: rund 1 700 neue Beamtenstellen seit Regierungsbeginn. Nie gab es mehr Behörden als unter der Ampel: Ihre Zahl kratzt auf Bundesebene an der Tausendermarke. Die Ampel bleibt sich damit treu: Beim Bürokratieabbau reiht sie Negativrekord an Negativrekord. Dadurch, Herr Kollege Limbacher, entsteht Handlungsdruck bei dem Thema.
Ein weiterer Negativrekord kommt heute dazu: Die Bürokratieentlastung fällt im Bürokratieentlastungsgesetz geringer aus als von der Regierung im eigenen Gesetzentwurf versprochen. Die Bürger werden nur um rund 1,8 Millionen Euro entlastet statt um rund 3,7 Millionen Euro: minus 1,9 Millionen Euro. Die Wirtschaft wird nur um knapp 913 Millionen Euro entlastet statt um 944 Millionen Euro: minus 31 Millionen. Das ist weit weg von der versprochenen Milliardenentlastung.
Die für die Unternehmen besonders lästigen Bürokratiekosten durch Informationspflichten sinken gar nur um rund 279 Millionen Euro – wieder minus 31 Millionen Euro. Das hat wirklich noch keine Koalition vor der Ampel geschafft: weniger Entlastung für Bürger und Wirtschaft im Gesetz als im Gesetzentwurf der eigenen Regierung versprochen. Das gab es weder beim Bürokratieentlastungsgesetz I noch II noch III. Sie von der Ampel stellen beim Bürokratieabbau wirklich Negativrekorde auf, von denen man gar nicht glaubt, dass es sie geben kann.
Auch eine weitere Behauptung verfängt nicht: Ihr Bürokratieentlastungsgesetz ist nicht spitze, sondern bloßes Mittelmaß. Die Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bleibt weit hinter dem Bürokratieentlastungsgesetz III zurück. Die Bürger wurden damals um 76,5 Millionen Euro mehr und die Wirtschaft um 250 Millionen Euro mehr entlastet. Schaut man sich wieder nur die besonders lästigen Bürokratiekosten durch Informationspflichten an, fällt die Bilanz sogar noch schlechter aus. Mit jetzt nur noch 279 Millionen Euro liegt das Gesetz gleichauf mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II und weit hinter den Bürokratieentlastungsgesetzen I und III mit 744 und 631 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die man schlicht und ergreifend nicht schönreden kann.
Weil dann hier immer wieder auf den Bürokratiekostenindex rekurriert wird: Der bildet eben nicht alle Bürokratiekosten ab. Das können Sie nachlesen in einer Antwort Ihrer eigenen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bürokratiekostenindex kann sinken, während die jährlichen Bürokratiekosten steigen, und tatsächlich ist das der Fall: 2022: 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten der Wirtschaft, 2023: 66 Milliarden Euro, 2024: 67 Milliarden Euro.
Wir als Union zeigen Ihnen heute, wie Bürokratieabbau wirklich geht. Mit unserem Entschließungsantrag schlagen wir 14 Maßnahmen vor, die spürbar weniger Bürokratie bedeuten. Ich will hier nur drei nennen:
Erstens müssen die Bürokratiemonster „made by Ampel“, beispielsweise das „Heizungsgesetz“ oder das Cannabisgesetz, weg.
Zweitens müssen digitale Arbeitsverträge nicht, wie Sie es jetzt machen, kompliziert für einige, sondern einfach für alle möglich sein.
Drittens braucht weniger Bürokratie auch weniger Bürokraten. Deswegen muss die Zahl der Bundesbehörden und der Beschäftigten in den Bundesministerien spürbar sinken.
Wir als Union werden auch weiterhin zeigen, wie es geht. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz erhält keine einzige Maßnahme für weniger Bürokratie im Ehrenamt und für Vereine.
Wir werden Ihnen auch dafür 14 konkrete Vorschläge machen. Denn das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts darf beim Bürokratieabbau kein weißer Fleck bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nur um es noch einmal einzuordnen: Sie sagen in Ihrem Entschließungsantrag allen Ernstes, das sei in seinem Umfang ein Meilenstein und würde die bürokratischen Belastungen von Unternehmen und Bürgern signifikant reduzieren. Auch hier gilt: Das Gegenteil ist der Fall. Die von Ihrer Koalition geschaffenen jährlichen Bürokratiekosten von 16 Milliarden Euro senken Sie um nicht einmal 6 Prozent, die jährlichen Bürokratiekosten durch Informationspflichten von 67 Milliarden Euro gar um nicht einmal 0,5 Prozent.
Wir als Union bleiben beim Bürokratieabbau dran. Wir haken ihn nicht mit einem Gesetz in einer Wahlperiode ab. Wir wissen: Bürokratie ist ein strukturelles Problem, das man strukturell lösen muss. Das alles unterscheidet uns als Union von Ihnen als Ampel.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen, liebe Frau Präsidentin, erst mal einen ganz herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte zu Wolfgang Gerhardt. Das hat gutgetan heute Morgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Kernthema der Debatte: „Die Bürokratie ist ein gigantischer Mechanismus, der von Zwergen bedient wird.“ Ich glaube, dieser Satz des französischen Schriftstellers Honoré de Balzac bringt die Probleme ausufernder Bürokratie ganz gut auf den Punkt. Der vorherrschende Bürokratismus bremst unser Land, er bremst neue Ideen und Innovationen aus. Der Umfang der Bürokratie ist bekanntermaßen eines der drei Topthemen in der deutschen Wirtschaft bei der Frage, warum die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land so schwierig ist. Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und damit legen wir heute richtig los.
Was ist unser Ziel? Wir wollen es den Menschen, wir wollen es den Unternehmen in diesem Land einfacher machen. Man muss sich mal wieder bewusst machen, dass es nicht der Rechtfertigung bedarf, Bürokratie abzubauen, sondern es bedarf der Rechtfertigung, Bürokratie überhaupt erst zu schaffen und fortzuführen. Um es mit den Worten von Wolfgang Gerhardt zu sagen: Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern es sind die Bürger, die dem Staat Einschränkungen erlauben. – Das gilt gerade auch bei diesem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dem kommen wir heute ein Stück näher. Ein bisschen Zahlenspiel will auch ich machen, auch wenn ich ganz deutlich sagen will: Entscheidend beim Thema Bürokratieabbau sind nicht Zahlenspiele. Entscheidend ist – da bin ich vollkommen bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Plum –, dass die Menschen spüren, dass wir Bürokratie beseitigen, und nicht, dass wir mit Milliardenbeträgen um uns werfen. Trotzdem sei an dieser Stelle noch mal klar gesagt: Die knapp 1 Milliarde Euro, die wir mit dem BEG IV heute abbauen, sind nur ein Teil des Gesamtkomplexes Meseberger Beschlüsse mit einem Gesamtumfang von 3,5 Milliarden Euro. Es ist also nicht so, dass das alles ist, was diese Koalition bisher erledigt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist erfreulich, zu hören, dass wir uns alle beim Thema Bürokratieabbau einig sind. Wichtige Schritte sind ja schon gemacht worden. Das Verfahren ist aufgrund der Verbändeabfrage geändert worden. Der Normenkontrollrat bezeichnet das sogar als vorbildlich. Ein paar Vorschläge sind ja hier gemacht worden, manche waren etwas eigenartig, manche sehr seriös. Über diese sollten wir in der Tat miteinander weiter ins Gespräch kommen; denn Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe.
Der Normenkontrollrat hat empfohlen, 25 Prozent der 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten abzubauen. Ich finde, das ist ein Maßstab, an dem man sich abarbeiten kann. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, Politik, Unternehmen und Verwaltung, dann kommen wir da nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Bürokratieabbau gibt es noch sehr viel zu sagen, aber vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine ganze Menge zu tun. Deswegen komme ich zum Ende. Es bleibt dabei – ich sage das noch mal –: Die Bekämpfung der Bürokratie-Hydra ist und bleibt eine Daueraufgabe der deutschen Politik, und da machen wir an dieser Stelle weiter. Heute gehen wir einen wichtigen Schritt, aber es ist nicht der letzte.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Während man sich bei der Ampel hinter den Kulissen böse Dinge zuwirft, hier und da auch Parteivorstände rauswirft, gibt es hier vorliegend das kleine Bürokratenkaro. Es wäre schön, wenn Sie es ernst meinen würden, aber Sie wollen vor allem eins: mal wieder nur Sympathiepunkte beim geplagten Bürger abgreifen. Denn ja, natürlich leidet der unter überbordender und oft ungerechter Bürokratie; aber die haben Sie hier allesamt zusammen über die Jahre aufgetürmt: trockene Finanz- und Kommunalverwaltung aus den Unionstagen à la Kohl und Merkel, sich verzettelnde Mikrogerechtigkeiten bei der SPD jeder Dekade und grüne Weltverbesserei und Gängelei, seit dieser Irrtum von einer Ideologie über die 10 Prozent gewuchert ist.
Immer mehr Formulare und Vorschriften – damit muss Schluss sein. Und glaubhaft umsetzen kann dies nur die AfD.
Ablehnen werden wir diesen Minischritt hier nicht, aber niemand glaubt Ihnen eine wirkliche Entschlackungsabsicht. Ich habe das früher einmal die „dunkle Ampeltriade“ genannt: ökologische Staatswirtschaft, misstrauische Erziehung des Bürgers und die Bevorzugung von Gesinnung vor Pragmatik. Eigentlich müsste ja die FDP aufheulen, aber mal ernsthaft: Wer unter 1 Prozent fällt bei Wahlen, der hat ohnehin nichts mehr zu sagen bei der Ampel, außer vielleicht das Verkünden des Endes der Koalition. Schauen wir mal, was das angeht!
Jedenfalls hat auch der Normenkontrollrat der Ampel kürzlich das schlechtmöglichste Zeugnis zum Thema ausgestellt. Verwirrende Zuständigkeiten? Gottgegeben! EU-Vorschriften? Ohnehin pures Manna! Davon können Sie nie genug umsetzen – heute Nacht dann wieder Milliardenkosten durch die Nachhaltigkeitsberichte. Und wenngleich von der angeblich nur diffusen Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung die Rede ist, merkt inzwischen selbst der drögeste „Tagesschau“-Zuschauer, dass der Ehrliche in unserem bürokratischen System der Dumme ist, während – ich nenne es mal so – flexiblere Gesellschaftstraditionen mit dem deutschen Bürokratiestaat inzwischen den Boden aufwischen und ihn nach Strich und Faden ausnehmen.
Dafür haben Sie natürlich noch weniger Lösungen.
Sie werden nachher unseren guten Antrag hier kleingeistig niederstimmen. Unseren großen Weg durch die Institutionen, den werden Sie aber nicht aufhalten können.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, wie wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land einfacher machen können. Wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen sich fühlen wie Asterix und Obelix in dem berühmten Film auf der Suche nach Passierschein A38, sondern wir wollen es hinbekommen, dass der Alltag leichter wird, dass er handhabbarer wird. Und daher ist es wichtig, dass wir als Koalition das Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht haben.
Ich will das deutlich sagen, weil ich auch an den Bürokratieentlastungsgesetzen I, II und III mitwirken konnte: Es ist ein Marathon, wenn man Bürokratieabbau tatsächlich konkret machen will. Denn seien wir ehrlich: Wir hören in unserer täglichen Praxis als Abgeordnete viele Beispiele aus den Wahlkreisen, aus dem Handwerk, aus der Pflege, aus dem Gesundheitsbereich, aus dem Alltag von Bürgerinnen und Bürgern; aber wenn es konkret wird, wenn wir genau hinschauen wollen, wie wir etwas umsetzen können, dann betrifft es oft nicht allein die Bundesregierung, dann betrifft es auch die 16 Bundesländer und die Bezirksregierungen, aber genauso – und das ist angesprochen worden – die europäische Ebene. Da sind wir alle tatsächlich gefordert.
Ich bin dankbar, dass wir als Abgeordnete immer wieder Hinweise aus der Praxis kriegen, wie wir Bürokratie abbauen können. Ich habe bei mir vor Ort im Sauerland seit Jahren eine engagierte Handwerksinitiative, initiiert vom Elektromeister Frank Lefarth aus Medelon, die einfach mal gesagt hat: Wir wollen selbst Vorschläge entwickeln, wir wollen vorangehen, wir wollen selbst schauen, was wegkann, was einfacher gemacht werden kann, wo wir in den Verbänden vorangehen können.
Vieles von dem, was da vorgeschlagen worden ist, wo man wirklich manchmal dicke Bretter bohren muss, ist umgesetzt worden oder wird tatsächlich angegangen, und das ist ein Marathonlauf. Aber noch mal: Das, was die Ampelkoalition hier vorgelegt hat, das ist richtig, das ist gut, und das wird dieses Land auch voranbringen. Das will ich ausdrücklich unterstreichen.
Lieber Kollege Günter Krings, ja, wir haben auch die Bürokratieentlastungsgesetze I, II und III auf den Weg gebracht. Das waren auch richtige Schritte, und das war auch teilweise mühsam. Denn – seien wir ehrlich! – wir wissen doch als Abgeordnete, was hier bei uns in Berlin passiert, wenn wir sagen, wir wollen das eine Gesetz oder die eine Vorschrift abschaffen – und da muss man auch mal die Verbände in die Verantwortung nehmen –: Am nächsten Tag trudeln zwei Schreiben ein, die sagen: Nein, diese Vorschrift ist die wichtigste, diese Vorschrift muss bleiben, ihr könnt alles machen, aber nicht diese Vorschrift abschaffen. – Daher sind die Verbände hier in Berlin genauso gefordert, aktiv mitzuwirken, wenn wir uns jetzt auf den Weg machen, wie im Wachstumspaket der Bundesregierung beschlossen, und beim Bürokratieabbau nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzumachen, ihn weiter voranzubringen. Denn das ist eine kontinuierliche Aufgabe.
Man kann die europäische Ebene – wie Sie es heute gemacht haben – nicht ganz außen vor lassen. Ich erinnere mich, dass der – in Anführungszeichen – „größte“ Beitrag, der geleistet worden ist, gerade von der CSU kam, nämlich Edmund Stoiber als Bürokratieabbaubeauftragten nach Brüssel zu schicken. Ehrlicherweise habe ich davon noch nichts gespürt. Die Bürokratie in Brüssel hat sich, ehrlich gesagt, verdreifacht. Das ist Unionspolitik in Realität: Sie halten hier vielleicht gute Reden, aber im Endeffekt wird es mehr Bürokratie, wenn man insbesondere die CSU in Verantwortung schickt. – Das muss auch mal sehr deutlich gesagt werden.
Von daher ist es richtig, dass wir das heute auf den Weg bringen, dass wir es voranbringen, dass wir durch Praxischecks versuchen wollen, im Vorhinein der Gesetzgebungsverfahren genau hinzuschauen und die Alltagstauglichkeit der Gesetze frühzeitig zu prüfen, und dass wir genau hinschauen, wo sinnvolle Gesetze erforderlich sind.
Was mit uns aber nicht zu machen ist, was nicht unter Bürokratieabbau fällt, das sind Vorschläge, die ich jetzt aus Ihren Reihen vernehme – Vorschläge der Union aus der Vergangenheit, die jetzt wiederbelebt werden sollen –, das ist die Schleifung von Arbeitnehmerrechten. Das ist nicht Bürokratieabbau, das wird mit uns tatsächlich nicht funktionieren, und dem stellen wir uns als SPD auch ganz entschieden entgegen.
In diesem Sinne: Das ist ein gutes Gesetz für dieses Land, und der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben werden müssen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kettensäge“, „Abrissbirne“, „Rasenmäher“ – wenn man die öffentlichen Debatten verfolgt, dann sieht man, dass manche Forderungen nach Bürokratieabbau gar nicht brachial genug sein können. Billiger Applaus ist schnell zu haben. Wir sind uns einig: Wenn wir an Bürokratie denken, dann denken wir an nervtötende Prozesse, komplizierte Sprache, komplizierte Formulare. Deswegen eine kurze Ehrenrettung zu Beginn: Bürokratie ist die Basis unseres Rechtsstaats. Sie schafft eine regelbasierte Verwaltung, und sie ist genau das Gegenteil von Willkür.
Jede Vorschrift, die wir haben, hatte bei Inkrafttreten einen Nutzen. Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz – all das ist auch Bürokratie.
Trotzdem stehe ich hier und sage: Ja, wir müssen Bürokratie abbauen.
Ich bin sehr froh, dass wir als Ampel eben nicht den Weg des Populismus gegangen sind, sondern uns die Details angucken, dass wir Dinge da abbauen, wo man sie abbauen kann, aber auch Dinge da erhalten, wo sie erhalten werden müssen. Denn unser Credo ist doch, das Land nicht einfach nur schneller zu machen, sondern es dabei auch besser zu machen, meine Damen und Herren.
Wir haben jetzt viel über die Zahlen gestritten. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen: Dieses Paket löst nicht alle Probleme – überhaupt nicht –, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Knapp 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr kann man jetzt kleinreden, aber es ist 1 Milliarde Euro Entlastung pro Jahr! Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir das hier in diesem Parlament beschließen.
Wir haben dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen noch besser gemacht. So machen wir es bei Steuerbescheiden zum Regelfall, dass, wenn ich die Steuererklärung digital einreiche, auch der Steuerbescheid digital zurückkommt.
Wir haben uns auch den Datenschutz angeguckt; denn der Ursprungsentwurf hat vorgesehen, dass Airlines die Chips in Reisepässen auslesen können. Aber gerade in der heutigen Zeit, gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung, mit Gefahren von außen, dürfen wir das Risiko nicht eingehen, dass über die Airlines autoritärer Staaten die Daten im schlimmsten Fall dort landen. Deswegen müssen wir uns das noch mal angucken; deswegen ist es richtig, dass es hier und heute im Entwurf nicht mit drin ist, meine Damen und Herren.
Abschließend bleibt zu sagen: Das, was wir heute beschließen, ist ein gutes Paket. Es ist ein gutes Gesetz, das die deutsche Wirtschaft jährlich um knapp 1 Milliarde Euro entlastet.
Aber – und die Behauptung habe ich hier auch von niemandem gehört – es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir sind damit nicht fertig. Genau deswegen haben wir uns doch als Koalition darauf besonnen, ab jetzt jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz zu machen,
weil Bürokratieabbau eine Daueraufgabe ist.
In diesem Sinne: Ich freue mich auf Ihre konstruktiven Vorschläge, liebe Unionsfraktion; denn nach dem BEG ist vor dem BEG.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die Debatte, die wir hier erlebt haben, lassen sich ganz gut auf ein Bild bringen: ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner, viel zu kleiner Schritt für Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihres Bürokratieentlastungsgesetzes.
Man hat den Eindruck: Sie sind froh, dass Sie sich überhaupt mal auf etwas einigen können, aber ein wirklicher Durchbruch zum Abbau der Bürokratie ist das nicht. Zugegeben, kleine Schritte sind besser als keine Schritte. Deswegen gibt es auch einzelne Aspekte, denen wir zustimmen werden. Aber dass Sie in der Primetime der Plenardebatte diese Minireform als großen Erfolg feiern, ist nur ein Beweis der Handlungsunfähigkeit Ihrer Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Günter Krings hat es angesprochen – und das ist richtig –: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist schon vom Namen her ein Etikettenschwindel für die Arbeit der Ampel; denn die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III kamen von der Union.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist im Grunde nach das Bürokratieentlastungsgesetz I der Ampel. Dem gegenüber stehen mittlerweile die Bürokratiebelastungsgesetze 1 bis 300; denn das ist der Alltag Ihrer sonstigen parlamentarischen Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es sind 300 Gesetze, die überwiegend mit Bürokratiebelastungen für die Bürger und Unternehmen in diesem Land einhergehen. Kevin Kühnert hat das schön beschrieben – ich glaube, er ist heute nicht da –; er sagte, die Ampel sei eine richtige Gesetzesmaschine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Gesetzesmaschine ist untauglich, defekt und würde keine Qualitätskontrolle eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland überstehen.
Ich kann Ihnen nur raten, diese Maschine nicht auch noch exportieren zu wollen; denn Ihre Gesetzesmaschine ist in Wahrheit eine Bürokratiemaschine. Das werden wir als Union abstellen, wenn wir wieder regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auch wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Habeck darauf hingewiesen hat, dass Eigenverantwortung ein zentrales Prinzip einer guten Regierung sein sollte. Ja, das braucht man aber nicht als Belehrung für die Bürger. Eigenverantwortung müssen wir doch auch im Staat selbst leben. Deswegen ist klar: Bürokratieabbau muss bei uns anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ampel macht das komplette Gegenteil. Posten und Pöstchen sind bestimmende Elemente Ihrer Politik. Jeder dritte Abgeordnete der Ampel ist nebenbei Minister, Staatssekretär oder Beauftragter.
Ein weiteres Drittel war es vielleicht mal oder möchte es das nächste Mal werden. Schluss mit diesem Beauftragtenwesen! Schluss mit immer mehr Posten und Pöstchen! Wir sind für mehr Eigenverantwortung und Postenabbau in der Politik selbst.
Das werden wir umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das geht im nachgeordneten Bereich weiter. Vor zehn Jahren hatten wir in der Kernverwaltung der Ministerien 17 500 Mitarbeiter. Heute sind es 30 000. Das ist zu viel. Wir haben in der Bundesverwaltung mittlerweile 962 Behörden. Es gibt keine Behördenreform, keinen strukturellen Abbau. Ihre Politik besteht darin, für jedes neue Problem neue Posten, neue Behörden und neue Beauftragte zu schaffen. Das muss dringend abgestellt werden. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland. Damit der Staat wieder funktioniert, müssen wir bei uns selbst anfangen. Das wird es mit der Union geben, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrter Herr Amthor, ich glaube, Sie müssen sich auf eine Richtung festlegen. Auf der einen Seite sagen Sie, wir machten zu viel, auf der anderen Seite sagen Sie, wir würden uns auf nichts einigen. Beides zusammen kann nicht stimmen. Von daher: Erzählen Sie erst mal eine schlüssige Geschichte, und machen Sie nicht dauernd unser Land schlecht!
Die Landtagswahlen bei uns in Brandenburg, der Wahlkampf, das viele Vor-Ort-Sein, das viele Zuhören, all das hat wieder gezeigt: Es ist wichtig, sich gegenseitig zu vertrauen. Es ist wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft zu reden, zuzuhören, Argumente auszutauschen
und das dann in handfeste Politik umzusetzen. Genau das ist es, was wir beim Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht haben. Wir haben den Spieß umgedreht: Wir haben mit den Verbänden, mit der Verwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Wir haben gefragt, welche Regelungen zu überbordender Bürokratie führen, welche abgebaut werden sollten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis dieser Abfrage, dieses Austausches. Es ist eine Gemeinschaftsleistung von der Politik mit Verbänden, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verwaltung, mit der Wirtschaft. Von daher ist dies ein wichtiger, guter und wegweisender Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir kümmern uns um die Zukunft. Wir kümmern uns um Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung. Da, wo etwas schwerfälliger wird, wo etwas überflüssig ist, muss entlastet werden. Wo wir Doppelungen haben, wo wir Medienbrüche haben, wo Sinn und Zweck einmal gutgemeinter Regelungen nicht mehr erfüllt sind, da soll Rechtssetzung nun wegfallen. Das geschieht durch ein Bürokratieentlastungsgesetz, das natürlich auch Rechtssetzung ist. Aber wir wollen durch unsere Regelungen den Rahmen vorgeben, wie wir uns persönlich und wirtschaftlich entfalten können, wie unser Land entwickelt werden kann, wie man das Leben in unserem Land lenkt. Wir brauchen keine Doppelungen, keine Schwerfälligkeiten, kein Zuständigkeitspingpong, keine Verwaltungssackgassen. Genau das ist es, was wir mit diesem Gesetz angehen.
Ich muss aber ganz klar sagen: Wir machen das hier auf Bundesebene. Ebenso wichtig ist, dass das in den Ländern und auf europäischer Ebene umgesetzt wird und dass dies stetig passiert. Wir merken ja, dass Bürokratie nicht nur auf Festen oder in Bürgergesprächen ein Stimmungskiller ist, sondern auch real das Wirtschaftswachstum behindert. Das hat jüngst auch die Europäische Union festgestellt. Von daher sind unsere Erwartungen groß, dass hier auch auf europäischer Ebene etwas geändert wird.
Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf sehr viele kleinteilige Regelungen enthalten. Aber auch viel Kleines wird insgesamt groß und insgesamt modern. Wir schaffen den Sprung in Richtung Digitalisierung. Wir schaffen Medienbrüche ab, zum Beispiel im Nachweisgesetz. Trotzdem behalten wir das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir ersetzen an vielen Stellen das Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis. Das ist besser im digitalen Zeitalter. Das führt zu mehr Flexibilität und Modernisierung. Von daher ist das wichtig. Und wir schaffen den Hotelmeldeschein ab,
worauf meine Kollegin Lena Werner noch eingehen wird.
Lassen Sie mich aber auch sagen, dass die viele Detailarbeit, dass die Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf langwierig waren, aber von einer positiven Energie geprägt waren, nicht nur bei den Berichterstattenden, denen ich danken möchte, sondern bei allen Mitarbeitenden. Diese Energie gilt es nun ins Land hinauszutragen, in die Wirtschaft hereinzutragen. Wir haben ein starkes Land. Wir haben ein tolles Land. Wir haben ein wirtschaftlich gutes Land, das mit diesem Gesetz noch besser vorankommen kann.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und diesmal auch: Liebe Unternehmen! Auch Sie werden mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, zumindest in Teilen, entlastet.
Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Da geht es um Details, da geht es ums Frickeln, da muss man sich die einzelnen Regelungen angucken. Das hat die Gruppe, die diesen Gesetzentwurf verhandelt hat, im Detail gemacht. Die Länge der Excel-Listen können Sie sich gar nicht vorstellen. Alles wurde abgewogen. Wir stellen hier etwas Tolles vor. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht aber noch viel, viel mehr.
Man muss immer abwägen: Was war das Ziel einer Regelung? Wo kann man dort entlasten? – Als erstes Beispiel nenne ich die Änderung des Nachweisgesetzes. Von uns hat das Beate Müller-Gemmeke verhandelt; ich darf für sie vortragen. Im Nachweisgesetz haben wir eine tolle Kompromisslösung zwischen Digitalisierung einerseits und der Verhinderung des Abbaus von Sozial- und Arbeitsstandards andererseits gefunden. Es ist wichtig, dass dieser Balanceakt gelingt.
Was passiert da konkret? Seit ein paar Jahren müssen wesentliche Informationen zu Arbeitsbedingungen und Änderungen in einem Vertrag noch einmal kurz zusammengefasst werden. Bisher musste das immer ausgedruckt werden; das war verpflichtend. Das hat Millionen Ausdrucke zur Folge gehabt. Jetzt erfolgt dies digitalisiert, aber eben nicht für die Branchen, wo Schwarzarbeit vorherrscht, da das zu einer Einschränkung von Rechten oder zu mangelndem Verständnis führen könnte. Da ist ein guter Kompromiss gelungen. Ich danke dir, Beate, aber auch allen anderen, dass wir das als Ampelkoalition geschafft haben.
Nun zu dem Thema, weswegen ich hier als Finanzpolitikerin stehe – Herr Krings hat es angesprochen –: Den größten Anteil der Entlastungen, die wir ermöglichen, erreichen wir durch die Reduktion der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Das macht ungefähr zwei Drittel des Entlastungsvolumens aus, das wir erreichen. Aber auch da muss man gut abwägen. Es ist wichtig, dass wir die Bürokratie abbauen. Es ist gut, dass wir das tun. Gleichzeitig gibt es im Finanzbereich gerade rund um die Jahre 2014 und 2015 noch große Probleme im Hinblick auf die bekannten Steuerbetrugsskandale Cum-ex und Cum-cum. Da sind dem Staat potenziell 10, 20 oder 30 Milliarden Euro entgangen; einige Fälle sind vielleicht auch noch nicht entdeckt. Das ging ja durch die Presse; da war die Rede von geschredderten Unterlagen, die Millionenbeträge ausmachen. Deswegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben wir als Ampel auf den letzten Metern gesagt: Ja, wir wollen Bürokratie abbauen, aber wir verschieben das Inkrafttreten dieser Regelung noch um ein Jahr. Und insbesondere wir als Grüne fordern: Beim Finanzministerium, dem das Bundeszentralamt für Steuern unterstellt ist, muss ein Fokus darauf liegen, dass sich die Betriebsprüfer, obwohl die echt viel zu tun haben, im nächsten Jahr konkret darauf konzentrieren.
Wir bitten das BMF, diese Befugnis wahrzunehmen und das BZSt aufzufordern, aktiv zu werden,
damit wir diese Steuermilliarden nicht verschenken und es in diesem Land gerecht zugeht.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürokratiekosten werden kaum gesenkt. Unglaubliche 3 500 Baunormen und 20 000 Bauvorschriften bleiben unangetastet. Vom Bauantrag bis zum Baubeginn für ein Mietshaus dauert es zehn Jahre. Und im Bereich der sozialen Rechte wird nicht einmal über Bürokratieabbau nachgedacht. Eltern schwerbehinderter Kinder müssen jedes Jahr aufs Neue nachweisen, dass sie auf ein Auto und einen Anwohnerparkausweis angewiesen sind. Hier muss mehr passieren.
Was das Gesetz aber zum unerträglichen Skandal macht, ist, dass sich die Regierungsfraktionen damit zu Helfern beim Steuerbetrug machen. Und die CDU stimmt zu.
Die Ampelfraktionen wollen die Aufbewahrungspflicht für steuerrelevante Unterlagen wie Rechnungen und Zahlungsbelege von bisher zehn auf acht Jahre verkürzen. Das sind aber die entscheidenden Unterlagen, mit deren Hilfe Steuerbetrüger erkannt und angeklagt werden können. Sind sie vernichtet, gibt es keine Strafverfolgung und keine Anklage mehr. Dabei geht es um milliardenschweren Steuerbetrug aus den vergangenen Jahren. In sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Deals hatten sich Betrüger aus der Finanzbranche mithilfe von Banken und Steueranwälten Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen, die sie entweder nie gezahlt hatten oder die ihnen nicht zustand. Eine der wenigen handfesten Schlussfolgerungen aus der Untersuchung dieser Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode war es, die Verjährungsfrist für diese Betrugsfälle auf 15 Jahre zu verlängern. Erlaubt man jetzt, die für die Verfolgung der Verbrechen notwendigen Unterlagen früher zu vernichten, werden viele derzeit noch gar nicht bekannte Fälle gar nicht erst erkannt werden können. Das ist falsch und verheerend.
Der gestern von den Ampelfraktionen vorgelegte angebliche Kompromiss ist keiner. Bei den Cum-cum-Geschäften stehen die Strafverfolgungsbehörden der Länder noch am Anfang. Bisher wurde erst eine einzige Anklage erhoben, und die wird noch nicht mal bearbeitet. Die Gefahr ist groß – nein, es ist mehr als eine Gefahr –, dass der geschätzte Schaden in Höhe von 28,5 Milliarden Euro nichtgezahlter Steuern niemals ermittelt und von den Betrügern zurückgefordert werden kann.
Wo sind die Helden der Cum-ex-Aufklärung? Florian Toncar, Lisa Paus, Markus Herbrand, Matthias Hauer, wie können Sie nach den Erfahrungen der letzten Wahlperiode einem solchen Gesetzentwurf zustimmen? Noch ist Zeit. Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Streichen Sie diese unsinnige Verkürzung der Aufbewahrungsfristen! Lassen Sie nicht zu, dass Beweismittel zur Verfolgung von Steuerbetrug geschreddert werden können!
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Als wir vor gut zwei Jahren die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union umgesetzt und dadurch die Arbeitsbedingungen in Deutschland spürbar verbessert haben, sagte ich an dieser Stelle, heute sei ein guter Tag für die Beschäftigten in diesem Land. Es ist mir eine Freude, mich heute wiederholen zu dürfen: Es ist wieder ein guter Tag für die Beschäftigten in diesem Land.
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz schlagen wir ein neues Kapitel im Arbeitsrecht auf, eines, das die Vorteile der Digitalisierung sinnvoll nutzt und gleichzeitig wirksam vor ihren Nachteilen schützt.
Konkret geht es damals wie heute um die Pflicht der Arbeitgeber, die wesentlichen Arbeitsbedingungen transparent und klar zu regeln und festzuhalten. Dafür ist bisher die Schriftform erforderlich. Dabei blieb es vor zwei Jahren auch erst einmal; denn die EU-Richtlinie knüpft die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur schriftlich, also in Papierform, sondern auch in elektronischer Form unterrichtet werden können, an bestimmte Voraussetzungen. Und die legen wir erst jetzt mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz fest.
Die Information der Arbeitnehmer/-innen über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen wird künftig auch digital möglich sein, weil es dafür folgende Voraussetzungen zu ihrem Schutz gibt: Das Dokument muss für den Arbeitnehmer zugänglich sein, es muss gespeichert und ausgedruckt werden können, und ein Empfangsnachweis muss angefragt werden. Also: Eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur? Ja, gerne. Eine flüchtige Whatsapp-Nachricht vom Arbeitgeber? Auf keinen Fall. – Denn im Fall der Fälle muss man als Beschäftigter seine Rechte nicht nur kennen, sondern auch beweisen können. Unter diesen Voraussetzungen ist das auch im digitalen Raum möglich und entlastet so viele Unternehmen und die Menschen, die täglich mit diesen Prozessen zu tun haben.
Gleichzeitig war es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dies in einzelnen Bereichen auch heute explizit nicht zuzulassen. Denn unser Rechtssystem kennt die Schriftform als die sicherste Form für viele verschiedene Rechtsgeschäfte, und wir dürfen diesen hohen Standard nicht leichtfertig pauschal aufweichen. Befristungen oder Teilzeitverträge müssen deshalb auch künftig in Schriftform verfasst werden, ebenso Arbeitsverträge in Branchen, die für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Schwarzarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen berühmt-berüchtigt sind. Der Schutz der Beschäftigten, ihrer Rechte und Interessen gegen die Willkür mancher Arbeitgeber ist und bleibt, zumindest für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ein mindestens genauso wichtiges und übrigens auch fortschrittliches Ziel wie die Digitalisierung.
So wenig Papier und Bürokratie für die Arbeitgeber wie möglich, so viel Schutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer wie nötig! Ich freue mich von Herzen, dass wir in diesem 20. Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit dafür haben.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein schöner Titel! Wer wäre dagegen? Vielleicht die, die genauer hinschauen; denn ein wesentlicher Teil des Gesetzes besteht darin, dass die Verkürzung der gesetzlichen Aufbewahrungsdauer für Buchungsbelege im Handel und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre vorgesehen ist. Toll! Weniger Aufwand, zwei Jahre weniger! Klasse! Aber worum geht es wirklich? Wir – also nicht wir, sondern eigentlich unter anderem der Kanzler – haben ja diesen Cum-ex- und Cum-cum-Skandal am Hals. Die Frage ist: Was ist da eigentlich passiert? Da haben sich Leute, die eine Steuer gezahlt haben, diese drei-, vier- oder fünfmal zurückzahlen lassen. Das war alles illegal. Es ist inzwischen auch höchstrichterlich entschieden, dass das illegal war.
Man brauchte zur Aufarbeitung natürlich erst einmal die Unterstützung der Bundesregierung, die, wie man weiß, nur zögerlich vorhanden ist. Bis jetzt ist kaum ein Strafverfahren eingeleitet; der Kollege Cezanne hat darauf hingewiesen. Aber worum geht es jetzt? Jetzt sind die Unterlagen, die notwendig wären, um diesen Skandal, der den Steuerzahler über 30 Milliarden Euro gekostet hat, aufzuklären, nach diesem Gesetz künftig zu schreddern. Die sind dann einfach weg.
Ich weiß nicht, ob vielleicht dahintersteckt, dass in der Sozialdemokratie die Meinung vorherrscht, die Erinnerungslücken des Kanzlers, die in diesem Zusammenhang aufgetreten sind, könnten sich doch noch verringern und er erinnert sich an was. Ja, stellt euch vor: Er erinnert sich an was, und dann sind die Unterlagen noch da. Die müssen schnell verschwinden, schnell weg, damit ja nichts auf den Tisch kommt. – Das ist der eigentliche Punkt.
Dass man zustimmt, dass so ein Steuerskandal nicht aufgeklärt werden kann, weil die Unterlagen weg sind, das ist schlichtweg ein Skandal, meine Damen und Herren.
– Da könnt ihr schreien, wie ihr wollt.
Die Bürger werden das merken und daraus die Konsequenz ziehen,
dass von staatlicher Seite, vonseiten dieser Ampel, offensichtlich ein Gesetz erlassen wird, das eine Aufklärung künftig erschweren wird. Unmöglich!
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozentpunkte geschrumpft. Hätten wir nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, würde unser Land 40 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Dem gegenüber steht heute ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sie sehen, wie wenig das ist. Nebenbei wird heute Abend noch mehr zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen; im Energieeffizienzgesetz werden Berichtspflichten in Milliardenhöhe aufgelegt. Sie kommen bei der Entlastung einen Schritt voran und gehen drei Schritte zurück. So können wir unser Land nicht voranbringen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie mit den Menschen sprechen, erleben Sie eine Erschöpfung angesichts der Ampelregierung. Wohnungen, die dringend benötigt werden, werden nicht gebaut; es gibt keinerlei Fortschritte im Bereich der Entlastung im Baubereich. Die Infrastruktur ist sanierungsbedürftig, und wir brauchen zu lange, um Brücken zu sanieren und Bahnstrecken zu bauen. Für Ehrenamtliche in den Vereinen finden sich gar keine Entlastungen in diesem Paket, anders übrigens als in dem Bürokratieentlastungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Unternehmen in produzierenden Branchen leiden unter zu langen Genehmigungsverfahren. Wir merken, dass die energieintensiven Unternehmen unser Land eher verlassen, als dass sie zurückkommen. Das muss uns doch alarmieren. In diesem Paket ist dazu nichts drin.
Aber wir brauchen nicht nur eine andere Wirtschaftspolitik – die ist auch notwendig –, sondern – und das ist der eigentliche Punkt – etwas ganz Grundsätzliches: Wir müssen die Eigenverantwortung wieder in den Mittelpunkt stellen, den Menschen mehr zutrauen. Aber die Menschen trauen dieser Regierung nicht, und deswegen geht es bei diesem Punkt nicht voran. Wir müssen uns überlegen, wie wir im Land über Vorhaben sprechen. Wollen wir eine Gesellschaft sein, die alle Risiken um jeden Preis ausblenden möchte, auch um den Preis von zu viel Dokumentation, oder trauen wir uns wieder etwas zu? Wenn wir immer langsamer werden und die Welt sich schneller dreht,
bleiben wir zurück. Das kann sich unser Land nicht leisten, meine Damen und Herren.
Ich darf Ihnen abschließend sagen: Sie haben mit diesem Gesetz eine Chance verpasst, nämlich den Menschen Mut zu machen und Zuversicht auszustrahlen. Und wenn ich höre, Herr Benner, dass Sie unser Land schneller und besser machen wollen – und das auch noch jedes Jahr, wie Sie sagen –, dann kann ich Ihnen nur zurufen: Sie haben kein Jahr mehr; denn Sie haben das Vertrauen der Menschen in diesem Land aufgebraucht. Wir werden es besser machen.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen bestimmt diesen kleinen Zettel, den Sie im Hotel schon mal ausfüllen mussten, wenn Sie einchecken. Ich persönlich kenne ihn sehr gut. Ich habe eine Ausbildung in einem Hotel mit 365 Zimmern gemacht; da haben wir sehr viel mit diesem Schein zu tun gehabt. An manchen Tagen mussten wir nämlich die Gäste des ganzen Hotels aus- und wieder einchecken. Das heißt, wir mussten 365-mal diesen Zettel ausdrucken, 365-mal den Zettel einsortieren, dann beim Check-in vorlegen und 365-mal wieder aussortieren, bevor wir ihn dann archivieren konnten. Sie merken: Das ist ganz schön viel Arbeitsaufwand für diesen einen Zettel.
Wenn wir in Deutschland über Bürokratie reden, dann fällt mir immer dieser Meldeschein ein. Der ganze Prozess, den ich gerade beschrieben habe, ist nicht nur aufwendig, sondern auch sehr teuer. In Zahlen sind das 3 Millionen Arbeitsstunden und 62 Millionen Euro Kosten pro Jahr, und das in einer Branche, die mit am häufigsten mit dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu kämpfen hat. Als Tourismuspolitikerin und aus eigener Erfahrung war es mir deshalb ein sehr großes Anliegen, dieses System zu ändern. Das haben wir geschafft, und wir sind sogar über das, was im Koalitionsvertrag steht, hinausgegangen. Wir schaffen heute die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben ab.
Das war gar nicht so einfach; denn Bürokratieabbau ist ein hochbürokratischer Prozess. Dahinter stecken große Anstrengungen, viele Bemühungen und ein konstruktiver Austausch von Politik, Unternehmen und Interessenvertretungen, wie meine Kolleginnen und Kollegen heute schon sehr intensiv beschrieben haben. Bürokratieentlastung klingt immer so groß und universell; kaum jemand kann sich ganz konkret etwas darunter vorstellen. Vor allem kann manch einer sich nicht vorstellen, was vermeintlich kleine Entlastungen, wie manche die Abschaffung des Meldescheins nennen, in der Realität letzten Endes für die entsprechende Branche bedeuten. Mit dem Wissen, wie komplex solche Verfahren zur Reduzierung bürokratischer Vorgaben sein können, sehe ich das Gesamtpaket an Entlastungen, das wir heute beschließen, als sehr großen Erfolg an.
Mit den kürzeren Aufbewahrungsfristen und digitalen Vereinfachungen im Steuerverfahren oder Personalwesen entlasten wir die gesamte Wirtschaft, vom Selbstständigen über mittelständische Betriebe bis zum Großkonzern, massiv.
In Verbindung mit den weiteren Maßnahmen profitiert die Tourismusbranche wie kaum eine andere vom Bürokratieentlastungsgesetz IV. Der Wegfall des analogen Meldescheins ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine scheinbar kleine bürokratische Anpassung einen spürbaren Effekt haben kann und eine Branche entlasten kann. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich sehr, dass wir diesen Zettel heute endlich abschaffen.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie.
Hierzu liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13015, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11306 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor, über die wir zuerst abstimmen.
Änderungsantrag auf Drucksache 20/13019. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksache 20/13020. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und die Gruppen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11306 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die beiden Gruppen Die Linke und BSW sowie Herr Farle. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13015 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke; die Gruppe BSW ist gegangen.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13022. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke; das BSW ist nicht anwesend. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/13021. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke; das BSW ist nicht mehr anwesend. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.