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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Hans Koller CDU/CSU

Mit der Roadmap haben wir einen konkreten Fahrplan für die Transformation auf den Weg gebracht. Jetzt müssen aus politischen Zielen praktische Fortschritte werden, insbesondere in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Netze und Speicher, des Wasserstoffs und der Entwicklung klimafreundlicher industrieller Prozesse. Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit und die Vielfalt machen die Energiewende zu einem Geschäftsmodell, an dem wir festhalten.

Vor einem Jahr haben wir als Linke mit Betriebsräten, Gewerkschaften, Wissenschaft und Beschäftigten eine Stahlkonferenz organisiert. Heute legen wir mit diesem Antrag die gemeinsamen Ergebnisse und einen konkreten Plan vor. Wir fordern 20 Millionen Euro für die Transformation, eine deutliche Senkung des Industriestrompreises, einen Fünfjahresplan für Stahl und Transformationsräte, die regelmäßig den Plan abarbeiten. Wir wollen verbindliche Abnahmegarantien für grünen Stahl. Der Staat muss endlich dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer grüner Wasserstoff bereitsteht. Denn grüner Stahl ist Zukunft.

Wir brauchen auf europäischer Ebene endlich bessere RFNBO-Kriterien, damit wir Wasserstoff bezahlbarer machen. Wir müssen auch darüber reden, die Direktreduktionsanlagen – da sind wir uns sogar einig – als Zukunftstechnologie zu fördern, sie temporär mit Erdgas zu betreiben. Vor allem – das möchte ich als dritten Punkt nennen – brauchen wir einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz. Wir müssen unseren europäischen Markt gegen ausländische Importe schützen und die Exporte selber entsprechend benutzen. Ich würde sagen, der CBAM, den wir aktuell haben, hilft uns dort nicht viel weiter. Lassen Sie uns darüber reden, wie das gelingen kann, meine Damen und Herren.

Grüner Stahl, also mit Wasserstoff produziert, bedeutet dann einen Stahlpreis von mehr als 1 100 Euro pro Tonne, also dreimal so teuer wie Stahl aus China.

Zweitens. Wir brauchen bezahlbare grüne Energie. Die Netzentgelte müssen dauerhaft gesenkt, die Erneuerbaren und die Infrastruktur für grünen Wasserstoff ausgebaut werden. Und klar ist: Wer den Emissionshandel aufweicht, der bestraft genau die Unternehmen, die in die Zukunft investiert haben,

Für den Umbau von Bremen und Eisenhüttenstadt standen 1,3 Milliarden Euro bereit. Trotzdem stoppte ArcelorMittal diese Projekte. Der Grund: Es fehlte an Wirtschaftlichkeit und verfügbarem Wasserstoff. Merke: Kein Förderbescheid mit Bundesadler macht Wasserstoff bezahlbar oder gar verfügbar, werte Kollegen der Linksfraktion.

Und dann leugnen Sie auch noch die Wichtigkeit, in diesem Land klimaneutral zu werden. Dass man das mit Wasserstoff bewirken könne, leugnen Sie. Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass wir mit Erdgas und mit Erdgasunternehmen auf der anderen Seite Wasserstoffreserven brauchen oder Wasserstoff produzieren müssen.

Mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, mit Batteriespeichern, mit unterschiedlichen Energieformen – auch mit grünem Wasserstoff –

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Beim Thema „Hightech Agenda“ ist es so: Nach den Roadmaps ist vor den Roadmaps. Wir wollen natürlich dafür sorgen, dass wir – neben den sechs, die wir haben – mit einer neuen Roadmap für klimaneutrale Energie oder klimaneutrale Mobilität, was Sie besonders hervorheben, und auch mit einer KI-Roadmap für die Robotik einen Schritt weitergehen. Und unter Federführung des Wirtschaftsministeriums – herzlichen Dank an Katherina Reiche – entwerfen wir gemeinsam eine neue Roadmap zum Wasserstoff. Wir wollen da nicht stehen bleiben und nicht nur damit Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erreichen, sondern wir wollen zukünftig neben der Sicherheit und der Souveränität auch noch stärker auf Nachhaltigkeit setzen.

Es wurde ein Ökosystem von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen, auch großen Unternehmen, aufgebaut. Es werden kontinuierlich Verbesserungen an Technologien gemacht und Lösungen für die ganze Welt gebaut. Das ist natürlich nicht nur im Bereich PV, sondern in allen Bereichen der Energieforschung so – ob jetzt bei Wasserstoff, Wind oder Wärmepumpen.

ich habe es mir letzte Woche in Hannover auf der IAA angeschaut –, ob grüner Wasserstoff oder Batteriespeicher.

Sie haben eben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sinngemäß als Betrüger bezeichnet. Das finde ich einfach absolut irre. Das ist Wissenschaftsfeindlichkeit. Das ist ein Angriff darauf, dass wir es in einer Demokratie schaffen können, uns in dem, was wir für ein gemeinsames Verständnis von Wahrheit haben, zumindest anzunähern. Das greifen Sie an, damit Sie mit Ihren populistischen Behauptungen kommen können, Wasserstoff würde den Klimawandel befeuern. Ihr Ernst?

Und von wegen Priorisierung: In den Engpassgebieten, in denen häufiger mehr Strom anfällt, müssen gezielt und schnell Batteriespeicher oder Anlagen zur Umwandlung des Stroms in grünen Wasserstoff zugebaut werden.

Über 3 Milliarden Euro pumpen Union und SPD in Wasserstoffprojekte. Die Stahlindustrie soll Hochöfen künftig mit Wasserstoff statt mit Kohle betreiben.

Genauso wird es mit der Stahlproduktion sein, wenn sie künftig mit Wasserstoff erfolgen soll. Die Stahlindustrie wird zum Großteil in Länder wie China oder Indien auswandern. Diese fatale Entwicklung müssen wir stoppen, so schnell wie möglich.

Unsere Politik und dieser Haushalt sind ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, aber übrigens nicht nur zu der Industrie, die uns bisher stark gemacht hat, sondern auch zu neuen Zukunftsindustrien. 4,2 Milliarden Euro für die Mikroelektronik – fast eine Verdoppelung –, 3 Milliarden Euro für den Wasserstoff, 1,9 Milliarden Euro für klimaneutrale Wärmenetze sind Zukunftsversprechen, die wir einlösen.

Schauen wir uns mal den Haushalt mit seinen Subventionsorgien an: Milliarden für Klimamaßnahmen, Milliarden für Wasserstoff, Milliarden für Ladeinfrastruktur, Netzausbau, Strompreise, Energieeffizienz und immer neue unsinnige Förderprogramme: klimaneutrales Fliegen, E-Mobilität, klimaneutrale Schiffe, klimaneutrale Wärmenetze, CO2-armer Stahl, Wärmepumpen. Selbst kerngesunde Kohlekraftwerke werden nun in die Knie gezwungen und müssen subventioniert werden. An dieser Stelle überall das gleiche Prinzip: Erst macht die Politik die Prozesse teurer, dann schafft sie Förderprogramme, und am Ende darf der Steuerzahler diese Rechnung bezahlen, meine Damen und Herren. Das werden wir beenden.

Thekla Walker Baden-Württemberg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Gesetz stimmen wir ausdrücklich zu. Wir haben uns schon lange für eine zeitnahe Umsetzung des vorgelegten Gesetzes eingesetzt. Es geht um Investitionen in gesicherte Leistungen, die kurzfristig angereizt werden müssen. Und es ist richtig, zuerst den Fokus auf die Kraftwerke zu legen, die bei längeren umfangreichen Kapazitätsbedarfen mehr leisten können als etwa Batteriespeicher. Langfristig, das ist klar, brauchen wir einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, damit alle Technologien fair miteinander konkurrieren – nicht nur Gas, sondern auch Wasserstoff –, wir brauchen Speicher und Flexibilität. Aber das ist der nächste Schritt.

Thekla Walker Baden-Württemberg

So steigt der Preis für den Bau der Kraftwerke, und das trifft am Ende der Kette auch die Stromkunden, die doch eigentlich Entlastungen benötigen. Das steht im Gegensatz zu dem, was vielfach zu Recht diskutiert wird, nämlich der Kosteneffizienz. Wir stehen zu den Regelungen im Gesetz, hatten uns jedoch deutlich mehr erhofft. Ein Punkt, der im ursprünglichen Entwurf enthalten war, nämlich der konkrete Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe, insbesondere Wasserstoff, ist nun nicht mehr vorgesehen, und der Zeitplan wurde gestrichen. Aus unserer Sicht wird das den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland erschweren, denn wichtige Ankerkunden, nämlich die Kraftwerke, fehlen.

Thekla Walker Baden-Württemberg

Damit fehlt Planungssicherheit. Das bedeutet, dass wir das ganze Thema in die 2040er-Jahre schieben, und das hat natürlich erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für alle, die schon in den Bereich Wasserstoff investiert haben und darauf warten, dass es hier verlässliche Rahmenbedingungen geben wird. Insofern legen wir dieser Technologie leider Steine in den Weg. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau unserer Energieversorgung. Ein Stop and Go und lange Hängepartien konterkarieren, wie ich gerade schon sagte, das eigentlich berechtigte Ziel der Kosteneffizienz. Denn je länger es dauert, desto teurer wird es. Aber es ist richtig, diesen Schritt heute zu gehen.

Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

Der Forderung des Bundesrates, die Anforderungen zur Erbringung von Momentanreserve in diesem Gesetz zu streichen und stattdessen durch eine separate Ausschreibung anzureizen, wurde leider nicht gefolgt. Das ist ein kleiner Schönheitsfehler, aber hinnehmbar. Wichtig ist, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt abgeschlossen wird, damit der Zeitplan für Ausschreibungen eingehalten werden kann. Wir werden aber auch weiterhin darauf drängen, dass die Umstellung auf Wasserstoff besser angereizt wird. 2 beziehungsweise 5 Gigawatt Umstellung in 2035 und 2038 sollten unser Ziel sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens. Dazu kommen steigende CO2-Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff und steigende Gebühren für ein Gasnetz, das von immer weniger Nutzenden finanziert werden muss. Die Kosten werden in die Höhe gehen.

Meine größte Sorge gilt der Biotreppe und der geplanten Grüngasquote. Erneuerbare Moleküle wie Biomethan, Bioflüssiggas oder grüner Wasserstoff sind knapp und werden es auf absehbare Zeit bleiben. Sie sollten dort eingesetzt werden, wo es keine einfacheren Dekarbonisierungswege gibt, etwa im Schiffs- und Luftverkehr. Im Heizungskeller konkurrieren sie mit anderen klimaneutralen Heizsystemen, etwa der Wärmepumpe, die diese Moleküle nicht braucht. Für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden, die künftig auf diese Brennstoffe angewiesen sind, entsteht daraus ein erhebliches Kostenrisiko. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich. Wer sich heute für eine neue fossile Heizung mit Biotreppe entscheidet, geht ein Risiko ein, dessen Ausmaß wir ihm nicht ehrlich beziffern können.

Das heißt, dass wir viel mehr auf Elektromobilität setzen, als das früher der Fall gewesen ist. Wir setzen auf Biokraftstoffe, auf Wasserstoff, wir setzen auf E-Fuels, ein Thema, bei dem wir unterschiedliche Auffassungen haben. Aber in dem Moment, in dem das letzte Auto in diesem Land CO2-neutral fährt, würde ich mir schon die Frage stellen, was dann noch ein Tempolimit bringt, weil es dann null Auswirkung auf den CO2-Verbrauch hat.

Wir müssen aber noch dahin gehend vorankommen, dass wir weitere Diskriminierungen abbauen, damit die nächste Generation der vorhaltenden Kraftwerksstrukturen eben nicht immer wieder nur aus Gaskraftwerke besteht. Wir wollen natürlich, dass es nicht bei den fossilen Gaskraftwerken bleibt, sondern dass die, die jetzt an den Markt gehen, auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Deswegen ist H2-Readiness natürlich ein ganz wichtiges Instrument.

Werter Kollege, ich erläutere Ihnen das gerne. Wir hätten im Gesetzentwurf einen wesentlich schnelleren Umstieg auf Wasserstoff vorgesehen.

Stattdessen setzt die Koalition weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung, und macht den Strom damit perspektivisch teurer. Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, also bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode, hinausschiebt. Es muss alles darangesetzt werden, die fossilen Kraftwerke so schnell wie möglich auf sauberen Wasserstoff umzustellen.

Was ist dieses Gesetz aber ausdrücklich nicht? Es ist keine Rückkehr ins fossile Zeitalter oder ins Zeitalter fossiler Lock-ins, wie hier links oder an verschiedener Stelle auch von den Grünen immer wieder behauptet wird, sondern die Gaskraftwerke, die wir auf den Weg bringen, werden perspektivisch mit Wasserstoff betrieben. Und damit sind sie dann auch sauber.

Allerdings, Frau Uhlig, wenn Sie sagen, Sie würden das früher machen, dann müssen Sie natürlich auch die Frage beantworten, wo Wasserstoff in solchen Mengen und vor allem zu bezahlbaren Preisen herkommen soll.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

– in Wasserstoff umzuwandeln und diesen bereitzustellen.