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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1060

1060. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:32 – 14:20 Uhr
92
Tagesordnungspunkte
43
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
40.283
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.078
Bundesregierung
3.985
Niedersachsen
3.585
Mecklenburg-Vorpommern
3.053
Nordrhein-Westfalen
2.963
Hessen
2.835
Bayern
2.593
Thüringen
2.219
Rheinland-Pfalz
1.752
Schleswig-Holstein
1.719
Sachsen
1.265
Bremen
1.019
Saarland
749
BMG
516
Sachsen-Anhalt
187

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    30
  • Kein Antrag (Art. 77)
    21
  • Stellungnahme
    14
  • Sonstiges
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    5
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  20. TOP 20
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)
    Sonstiges
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
    Zustimmung
  24. TOP 24
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
    Kein Antrag (Art. 77)
  25. TOP 25
    Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
    Zustimmung
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Kein Antrag (Art. 77)
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Kein Antrag (Art. 77)
  31. TOP 31
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Kein Antrag (Art. 77)
  33. TOP 33
    a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“
    Annahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen – Familien und Behörden entlasten“
    Entschließung gefasst
  41. TOP 41
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“
    Annahme
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
    Annahme
  45. TOP 45
    Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Sonstiges
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Stellungnahme
  58. TOP 58
  59. TOP 59
    Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Sonstiges
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr COM(2025) 903 final
    Stellungnahme
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung – MinStBV)
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung – SozKiGAbV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  77. TOP 77
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe „Schulen“, Untergruppe „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021–2030) („ET 2030“)
  78. TOP 78
    Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Steueränderungsgesetz 2025
    11 Beiträge · 6.539 Wörter Zustimmung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
    Überweisung
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
    Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
    Überweisung
  86. TOP 86
    Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  92. TOP 92
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 26 · Drucksache 732/25, 732/25

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Drucksache 732/25, zu Drucksache 732/25) Hierzu spricht Herr Minister Tonne, Niedersachsen.

GT
Grant Hendrik Tonne Niedersachsen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Wärmewende in Deutschland voranzubringen. Es zeigt zugleich, wie dringend wir Fortschritte im Bereich der Netzanschlussverfahren benötigen, und das eben nicht nur bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Batteriespeichern, sondern vor allem auch bei den energierechtlichen Leitplanken für einen netzdienlichen Ausbau. Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Sie steht und fällt mit der Fähigkeit, erneuerbare Energien flexibel und sicher in das System zu integrieren. Speicher sind dafür unverzichtbar.

Sie stabilisieren die Netze, verhindern Überlastungen und ermöglichen die Nutzung von Überschussstrom. So weit zumindest die Theorie. Wenn wir in die Praxis schauen, sehen wir – erstens –, dass Genehmigungsverfahren sich über Jahre hinziehen, zweitens Rechtsunsicherheiten bei Standortfragen existieren und drittens sehr häufig eine Priorisierung beim Netzanschluss fehlt. Das Ergebnis davon sind wiederum Investitionen, die verzögert werden, und Projekte, die sich in der Warteschleife befinden. Die dringend benötigte Flexibilität für das Stromsystem kommt dabei nicht voran. Das kann ehrlicherweise nicht einfach hingenommen werden.

Das heute zu beratende Gesetz enthält richtige Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung, etwa die klare Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Vorhaben. Ich begrüße dieses klare Bekenntnis und auch die Einführung straffer Fristen. Für die erneuerbare und grundlastfähige Geothermie nimmt der Gesetzgeber damit eine richtige Wertung vor. Genau solche Mechanismen brauchen wir auch für andere Vorhaben. So müssen wir beispielsweise sicherstellen, dass Speicherprojekte nicht in denselben regulatorischen Sackgassen stecken bleiben wie viele andere Infrastrukturvorhaben. Gleichzeitig führt die aktuelle Situation zu einem massiven Konflikt.

Speicherprojekte konkurrieren mit anderen Vorhaben um knappe Netzanschlusskapazitäten, insbesondere mit der Erweiterung und Ansiedlung neuer Unternehmen. Wenn wir hier keine klare Ordnung schaffen, riskieren wir, dass strategisch wichtige Industrieprojekte ausgebremst werden. Das wäre nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch ein industriepolitisches Problem, und das können wir uns alle miteinander nicht leisten. Die Energiewende ist die Chance, Deutschland als Innovationsstandort nachhaltig zu stärken, mit neuen Märkten, mit neuen Technologien und einer resilienten Energieversorgung.

Aber diese Chance können wir nur nutzen, wenn wir die Infrastruktur schnell ausbauen und sie effizient nutzen. Die jüngste Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung, die die Speicher aus ihrem Anwendungsbereich herausnimmt, ist dabei ein erster Schritt. Sie löst aber nicht das Grundproblem. Wir haben nämlich immer noch kein System, das eine Priorisierung nach volkswirtschaftlichem Nutzen ermöglicht. Stattdessen droht weiterhin ein System, das falsche Anreize setzt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – aber das völlig unabhängig davon, ob das Projekt dem Netz dient oder es belastet.

Wir brauchen daher schnellstens Bundesregelungen auch für netzdienliche Speicher, Regeln, die sicherstellen, dass Projekte bevorzugt werden, die Engpässe entschärfen, die Integration erneuerbarer Energien erleichtern und die Systemstabilität erhöhen. Regeln, die Investoren Planungssicherheit geben. Gleichzeitig ist dabei ein angemessener Ausgleich mit dem übergeordneten Ziel des Schutzes des Außenbereichs und der kommunalen Planungshoheit herzustellen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Es geht nicht um Sonderrechte für einzelne Technologien. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres gesamten Energiesystems.

Speicher sind dabei keine Luxusoption, sondern eine Grundvoraussetzung für die Transformation. Wenn wir den Hochlauf der Erneuerbaren ernst meinen, dann müssen wir den Hochlauf der Speicher ebenso ernst nehmen. Das bedeutet weniger Komplexität und mehr Geschwindigkeit genauso wie klare Prioritäten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit drängt. Jeder Monat Verzögerung kostet uns nicht nur Geld, sondern ehrlicherweise auch Glaubwürdigkeit. Wir müssen Verfahrensbeschleunigung und netzdienliche Ausrichtung zusammen denken, und wir müssen es jetzt tun. Die Energiewende ist kein Selbstzweck.

Sie ist der Schlüssel für eine starke Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und auch für eine nachhaltige Zukunft. Dafür, finde ich, lohnt jede Anstrengung. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Minister Tonne. – Als Nächstes spricht Herr Staatsminister Mansoori, Hessen.

KM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine warme Dusche am Morgen, beheizte Klassenzimmer und Schwimmbäder, im Büro nicht frieren zu müssen, produktive Fertigungshallen – all das funktioniert nur mit einem verlässlichen Energie- und Wärmenetz. Es ist die unsichtbare Lebensader unseres Alltags. Wie wir eine bezahlbare, zuverlässige und gleichzeitig nachhaltige Versorgung sicherstellen, ist deshalb eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Die gute Nachricht ist: Wir arbeiten mit Hochdruck an den Lösungen. Ob Sonnen- oder Windenergie, Biomasse oder Erdwärme – ein vielfältiger Energiemix, auch regional gewonnen, sorgt für eine stabile Versorgung.

Beim Ausbau der Windenergie haben Bund und Länder bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Nun ermöglicht die Bundesregierung mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, die Wärme aus der Tiefe günstiger und schneller nutzbar zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetz den Geothermieanlagen ein überragendes öffentliches Interesse zuweist und die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien im Bundesgesetz verankert. Damit sind zentrale Weichen für den beschleunigten Ausbau der Geothermie gestellt.

Das Gesetz schafft unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent zu straffen und zu digitalisieren, um Beschleunigungseffekte auch für Wasserstoffspeicher, Wärmeleitungen und die Nutzung der Abwärme, etwa aus Rechenzentren, zu realisieren und um Wärmepumpen und Wärmespeicher zügiger zu installieren. Das senkt am Ende die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher in privaten Haushalten, Unternehmen und Kommunen. Aber warum ist die Geothermie überhaupt so wichtig? – Weil sie drei entscheidende Vorteile bietet. Erstens: Verlässlichkeit. Erdwärme liefert rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit Energie. Zweitens: regionale Wertschöpfung.

Die Energie wird direkt vor Ort gewonnen. Es gibt keine langen Transportwege, keine Importabhängigkeiten, dafür aber perspektivisch stabile Preise für Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen. Drittens: Klimaschutz. Intelligent in Wärmenetze integriert wird Geothermie zu einer zentralen Säule unserer nachhaltigen Wärmeversorgung. In Hessen wollen wir dieses Potenzial konsequent nutzen. Geothermie soll insbesondere im Hochpotenzialgebiet Oberrheingraben zentraler Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung werden, für die Metropolen genauso wie für den ländlichen Raum. Um die kommunalen Akteure zu unterstützen, arbeiten wir mit landesverbürgten Krediten von insgesamt 1 Milliarde Euro.

Damit schieben wir das Drei- bis Fünffache bisheriger Investitionen in die Energiesysteme der Zukunft an. Wir investieren in Forschung und Datenerhebung und bauen systematisch Wissen auf. Nachdem wir eine 1 000 Meter tiefe Forschungsbohrung im Stadtgebiet von Frankfurt am Main mit sehr interessanten Ergebnissen realisieren konnten, wird nun mit Hochdruck an der geothermischen Nachnutzung gearbeitet. Auf diesem Entwicklungsweg entstand auch ein Projekt, das mit moderner Messtechnik auf mehreren Tausend Quadratkilometern zentral wichtige Daten des Untergrundes flugzeuggestützt erhebt.

Die Forschungsarbeit wird dazu führen, dass ein deutlich exakteres Untergrundmodell des Oberrheingrabens entstehen wird. Davon profitieren auch andere Bundesländer. Wir geben Kommunen und Unternehmen damit eine solide Entscheidungsgrundlage und mehr Planungssicherheit. Jeder Euro, der in die Geothermie fließt, ist auch eine Investition in Arbeitsplätze vor Ort, in technologische Innovationen und in wirksamen Klimaschutz. Bund und Länder arbeiten eng zusammen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das Geothermie-Beschleunigungsgesetz nicht nur irgendein technisches Instrument. Es ist ein wichtiges Aufbruchssignal für die Erdwärmenutzung.

Es zeigt: Wir können die Energiewende schaffen – bezahlbar, verlässlich und aus eigener Kraft; nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Erdwärme kommt aus unseren Regionen vor Ort, macht uns unabhängiger und schafft Arbeitsplätze. Der kluge Mix aus verschiedenen Energiequellen gibt uns Sicherheit, die wir für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung so dringend brauchen. Eine Energiewende, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, wird jeden Morgen gefühlt: unter der warmen Dusche, im beheizten Klassenzimmer und in jeder produktiven Werkshalle. Die Zukunft unserer Energie- und Wärmeversorgung braucht viele starke Säulen. Geothermie ist eine davon – eine besonders verlässliche.

– Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister Mansoori! Herr Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Wir können zur Abstimmung kommen. Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Es bleibt abzustimmen über die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Entschließung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich daher Ziffer 2 auf, über die nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden muss: Wer ist für die Buchstaben a bis f? – Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für Buchstabe g! – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Der Hochlauf der Geothermie ist ein essenzieller Baustein, um die Energie- und Wärmewende bewältigen zu können. Nordrhein-Westfalen begrüßt das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen, die Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu beschleunigen, daher ausdrücklich. Die Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz, werden auch in Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel verfolgt, Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.

Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass mit dem neuen § 56 Absatz 3 Bundesberggesetz eine Regelung geschaffen wird, die motivierten Vorhabenträgern im Bereich der Geothermie eine Verpflichtung auferlegt, die für andere bergbauliche Vorhaben nicht gilt. Diese Regelung ist gegenüber dem ersten Durchgang im Bundesrat noch weiter verschärft worden: Es handelt sich nicht mehr um eine Kann-, sondern um eine Soll-Vorschrift, und sie bezieht auch Aufsuchungsvorhaben mit ein. Diese Regelung wirkt – anders als der Titel des Gesetzes verspricht – nicht beschleunigend.

Die Formulierung der Norm lässt den zuständigen Behörden kaum die Flexibilität, etwa bei seismischen Messungen von dem Nachweis einer Absicherung abzusehen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben das Fündigkeitsrisiko und das damit zusammenhängende hohe Investitionsrisiko in der Aufsuchungsphase als zentrale Hürden für den Hochlauf der Geothermie ausgemacht und haben Maßnahmen und Instrumente entwickelt, diese Risiken deutlich zu vermindern und damit den Geothermiehochlauf zu unterstützen. Die Auferlegung einer weiteren Verpflichtung für Vorhabenträger ohne sachlichen Grund konterkariert diese Bemühungen.