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Deutscher Bundestag 20/174

174. Sitzung

Mittwoch, 12. Juni 2024Berlin 13:00 – 19:47 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2024
6:47 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
53.386
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
823
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.477
SPD
9.008
Bundesregierung
8.800
FDP
4.897
Grüne
4.560
AfD
4.378
Linke
1.653
fraktionslos
741
BSW
422

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
237
79
Grüne
222
45
FDP
181
40
CDU/CSU
138
99
AfD
44
121
Linke
22
fraktionslos
9
BSW
7

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    138 Beiträge · 13.189 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. TOP 13
  6. ZP 11
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. TOP 5
    Umweltbericht 2023
    11 Beiträge · 4.767 Wörter
  8. TOP 6
TOP 5 · Drucksache 20/11330

Umweltbericht 2023

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11330
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftVerteidigungsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir fahren fort in der Tagesordnung mit dem Tagesordnungspunkt 5:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
JG
Dr. Jan-Niclas Gesenhues Parl. Staatssekretär BMUV
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Umwelt und Naturschutz sind nicht nur Investitionen in unsere Lebensgrundlagen, sondern sie sind immer auch Investitionen in unseren Wohlstand, in unsere Sicherheit und in unsere Freiheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute investieren und Umwelt und Natur schützen.

Wenn wir hier nicht handeln, dann wird unser Wohlstand wortwörtlich weggespült. Die Bilder der schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland haben wir alle noch ganz frisch im Kopf. Viele Dörfer und Städte sind noch immer im Ausnahmezustand.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie instrumentalisieren!“

Wir gedenken der Toten und der Betroffenen und danken den Helferinnen und Helfern vor Ort.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass solche Naturkatastrophen in Zukunft nicht noch häufiger auftreten und heftiger werden. Dafür ist es wichtig, dass wir im Klimaschutz weiter vorangehen und dass wir die Natur als Schutzschild gegen Extremwetter fit machen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, Umwelt- und Naturschutz voranzubringen. Damit sichern wir die Zukunft, und wir sichern damit im wahrsten Sinne des Wortes unsere Lebensversicherung, meine Damen und Herren.

Der Umweltbericht der Bundesregierung zeigt, wie notwendig das ist. Er zeigt ein differenziertes Bild vom Umweltzustand in Deutschland. Positiv sind die kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität, und positiv ist auch der deutliche Rückgang der Treibhausgasemissionen seit den 90er-Jahren – im Übrigen auch ein großer Erfolg unseres Immissionsschutzrechts und unseres Klimaschutzrechts.

Der Bericht macht aber auch deutlich, dass die Herausforderungen für die Umweltpolitik nicht weniger geworden sind. Sie sind komplex, und sie hängen weltweit zusammen. Die drei großen Themen sind die Klimakrise, der weltweite Rückgang der biologischen Vielfalt, also das Artenaussterben und das Kollabieren der Ökosysteme, und die globale Verschmutzung. Diese Drillingskrise gefährdet die Gesundheit unseres Lebens, und sie gefährdet den Wohlstand auf diesem Planeten – in Deutschland und weltweit.

Deswegen ist es richtig, dass wir hier reagieren: mit den Beschleunigungspaketen für den Klimaschutz und die Energiewende, mit dem Weltnaturabkommen, zu dem gerade auch unser Haus, das Bundesumweltministerium, einen wichtigen Beitrag geleistet hat und mit dem wir einen Schutzschirm aufgespannt haben für den Schutz unserer Lebensgrundlagen weltweit, mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Programm für natürlichen Klimaschutz dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik, mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie und mit vielen, vielen weiteren Initiativen, mit denen wir ganz konkret die Punkte angehen, die der Umweltbericht adressiert. Und diesen Weg müssen wir weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann nur empfehlen, da einzusteigen und sich diesen Bericht sehr sorgfältig anzusehen. Er ist nämlich auch eine Sammlung von mutmachenden Beispielen. Aber er ist auch Auftrag zum Handeln.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Björn Simon.

Beifall bei der CDU/CSU
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern erreichte uns die traurige Nachricht über den Tod unseres ehemaligen Kollegen und Bundesministers, Professor Dr. Klaus Töpfer. Er war ein Pionier der Kreislaufwirtschaft, der sich stets für die Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie einsetzte. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und viele weitere wichtige Initiativen und Gesetze bis in die internationale Umweltpolitik hinein haben wir ihm zu verdanken. Die Union, wie vermutlich das gesamte Haus, wird Klaus Töpfer ein ehrendes Andenken bewahren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf den umfassenden Umweltbericht 2023 der Bundesregierung sehen wir Deutschland heute an einem Scheideweg. Der Bericht zeigt klare Defizite in der politischen Umsetzung. Er liefert erschreckende Einblicke in die Realität und macht deutlich, dass gehandelt werden muss. Wenn man liest, dass Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, dann muss man feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Das ist kein gutes Zeugnis, das Ihnen da ausgestellt wird.

Trotzdem finden Sie immer blumige Worte über Ihre Vorhaben. Die von der Bundesregierung seit Monaten angekündigte Kreislaufwirtschaftsstrategie ist, glaube ich, ein sehr gutes Beispiel dafür. Auf Seite 85 des Berichts wird das auch deutlich. Da wird beschrieben, was Sie alles vorhaben und welche Fortschritte das mit sich bringen soll. Bis heute haben wir jedoch keine solche Strategie vorliegen. Sie können uns auch seit Wochen und Monaten nicht klar sagen, wann diese Strategie der Regierung endlich kommen wird. Sie proklamieren Maßnahmen, aber Ihre Fortschritte in der Kreislaufwirtschaft und bei der Abfallvermeidung lassen stark zu wünschen übrig.

Beifall bei CDU/CSU

Wieso lassen Sie wertvolle Zeit verstreichen, in der ebenso wertvolle Ressourcen verschwendet werden, anstatt diese in einen nachhaltigen Kreislauf zu führen? Die gesamte Branche ist von starken und vielfältigen mittelständischen Unternehmen geprägt, die nur darauf warten, dass die Koalition, die Politik endlich für Planungssicherheit sorgt und ihnen klare und realistische Vorgaben macht. Die Wirtschaft will machen statt warten. Kommen Sie deshalb endlich vom Ankündigen ins Machen!

Beifall bei CDU/CSU

Und wir sind mit unserer Kritik da ja nicht allein. Nicht nur von Unternehmen und Verbänden, sondern mittlerweile auch von Ihnen intern nimmt man kritische Worte wahr, von denen, die sich endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung wünschen. Die Novelle des § 21 des Verpackungsgesetzes wäre doch mal eine Idee. Die Branche und vermutlich auch die FDP, aber mit Sicherheit wir, die Union, würden sich freuen, wenn Sie sich dem endlich annehmen könnten.

Aber Sie halten sich lieber mit Kosmetik auf, wie beispielsweise Initiativen zur Förderung des Produktdesigns und dem Recht auf Reparatur. Ja, zugegeben, das sind wichtige Schritte, und Ihr Engagement ist lobenswert. Aber Sie kratzen damit doch nur an der Oberfläche dessen, was eigentlich nötig wäre, um eine nachhaltige und umfassende Veränderung herbeizuführen. Und schon wieder fehlt es an einem ganzheitlichen Ansatz, der Produzenten klare Vorgaben macht, sie gleichzeitig stärker in die Pflicht nimmt – darum bitten die Unternehmen – und parallel dazu die Verbraucher ermutigt, selbstbestimmte, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu bestimmen.

Ich weiß, das sind große Herausforderungen, vor denen Sie da stehen. Aber ich kann Ihnen versichern: Die Union versteht diese Herausforderungen. Wir sind bereit, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Solange die Bundesregierung aber nicht aufhört, eine Strategie

Zuruf Daniel Rinkert

nach der anderen aufzustellen und diese dann gleich wieder abzuräumen, sehe ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, nicht in der Lage, die notwendigen Fortschritte in der Umweltpolitik zu erreichen

Zuruf Daniel Rinkert

und dabei gleichzeitig Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Lina Seitzl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Obwohl gerade viele andere Themen wichtiger und dringlicher erscheinen, ist es doch so: Der Verlust der Biodiversität und die zunehmende Erderwärmung bleiben zwei der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Wir können diese Zwillingskrisen nicht ignorieren. Mit Blick auf das, was in der vorletzten Woche in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, aber auch in Bayern passiert ist, zeigt sich, dass Extremwetterereignisse Menschenleben kosten und eklatante wirtschaftliche Schäden verursachen.

Das fortschreitende Artensterben hat auch große Effekte auf die Landwirtschaft. Etwa 75 Prozent der globalen Nahrungspflanzenarten sind auf Tierbestäubung angewiesen. Insgesamt wird der monetäre Wert der Ökosystemleistungen – also das, was Tiere, Pflanzen und Ökosysteme ganz umsonst für uns leisten – auf 170 bis 190 Billionen Dollar geschätzt. Das ist doppelt so viel wie das weltweite Bruttoinlandsprodukt. Die monetären Folgen des Verlusts von Biodiversität dagegen werden weltweit auf jährlich 2,7 Billionen US-Dollar geschätzt.

Es lohnt sich also auch wirtschaftlich, unsere Natur und unsere Umwelt zu schützen. Das haben auch viele große Wirtschaftsakteure – Banken, Versicherungsunternehmen usw. – mittlerweile erkannt. Dafür muss man investieren. Aber das ist immer noch günstiger, als abgeholzte Wälder mühevoll wiederaufzuforsten, zerstörte Wasserlandschaften wiederherzustellen oder trockengelegte Moore wiederzuvernässen. Das spüren wir ganz konkret.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der aktuelle Umweltbericht ist an dieser Stelle leider auch ziemlich alarmierend: Fast 70 Prozent der in Deutschland vorkommenden Lebensräume weisen einen unzureichenden oder schlechten Zustand auf. Und leider hat sich die Situation auch nicht verbessert: Der Rückgang der Artenvielfalt in Deutschland setzt sich fort. Diesen Trend müssen wir dringend umkehren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Rückgang der Artenvielfalt passiert in Deutschland, aber auch weltweit. Deswegen war es ein so wichtiges Zeichen, dass sich vor gut anderthalb Jahren auf der Weltnaturkonferenz in Montreal fast alle Staaten der Erde ein ambitioniertes Ziel gesetzt haben: den Verlust der biologischen Vielfalt weltweit zu stoppen. Das war auch angesichts der großen geostrategischen Konflikte ein historischer Moment. Es ist gut und wichtig, Ziele zu haben; das war ein wirklich wichtiger Moment. Aber diese Ziele müssen erreicht werden, und dafür braucht es Maßnahmen.

Für die Umsetzung dieser Ziele spielt die EU natürlich eine wichtige Rolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte von der zukünftigen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament, dass wir weiterhin gemeinsam an unseren Verpflichtungen im Rahmen des Green Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie arbeiten, unabhängig davon, welche politische Kraft die Mehrheit hat. Dazu haben wir uns verpflichtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass die EVP-Fraktion kurz vor der Europawahl gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machte, ist vielleicht nicht überraschend,

Zuruf

darf so aber nicht sein. Wir dürfen die hart erkämpften Ziele und Vereinbarungen nicht aufweichen oder zurückdrehen. Im Gegenteil: Wir müssen sie stärken und konsequent umsetzen.

Beifall bei SPD

Deswegen darf das Nature Restoration Law als zentraler Bestandteil des Green Deals nicht in Vergessenheit geraten. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames europäisches Regelwerk für die Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme und Landschaften. Auch dazu sind wir verpflichtet.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Andreas Bleck.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung ist ein Papier des Scheiterns. Die Bundesregierung behauptet darin unter anderem, dass beim Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie oberste Priorität hätte. Wer’s glaubt, wird selig.

Beifall bei AfD

Wenn das Ihr eigener Anspruch ist, dann müssen Sie sich auch daran messen lassen. Festzuhalten ist: Im Jahr 2023 ist das Volumen des Netzengpassmanagements auf etwa 27 000 Gigawattstunden gestiegen. Im Jahr 2023 kostete die Kilowattstunde Strom etwa 45 Cent. Beides sind Rekordwerte. Jeder – außer der Bundesregierung – weiß, dass die Energieversorgung weder zuverlässig noch bezahlbar ist.

Beifall bei AfD

Wen, werte Bundesregierung, wollen Sie eigentlich noch auf den Arm nehmen? Offenbar den Wähler. Das „Wall Street Journal“ schrieb im Zusammenhang mit der Europawahl – ich zitiere –:

„Die Wähler haben bemerkt, dass das grüne Versprechen erschwinglicher erneuerbarer Energien so weit entfernt ist wie eh und je.“

Doch was deutsche Wähler mittlerweile gemerkt haben, haben einige deutsche Medien- und Politikschaffende immer noch nicht verstanden. Stattdessen beweihräuchert man sich lieber gegenseitig: Einen Tag nach der verlorenen Europawahl wurde ausgerechnet Ricarda Lang zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt. Jetzt kann sich sogar Annalena Baerbock mit ihrer Entdeckung von Ländern, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen, und ihrer Entdeckung des Elements „Kobold“ begründete Hoffnungen auf den Nobelpreis machen.

Beifall bei AfD

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung gaukelt den Bürgern wieder einmal vor, Klimaschutz sei Umweltschutz. Der real existierende Klimaschutz zerstört jedoch die Umwelt. Die Bundesregierung setzt auf Flächenfraß statt Flächenschonung, auf Kohleverstromung statt Kernenergie, auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft und auf Technologiefeindlichkeit statt Technologieoffenheit.

Sie verpflichtete die Landesregierungen, 2 Prozent der knappen und kostbaren Fläche Deutschlands für den Ausbau von energiewirtschaftlich nutzlosen und ökologisch schädlichen Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Sie erklärte, dass Windkraftanlagen im überragenden öffentlichen Interesse seien und der öffentlichen Sicherheit dienen würden, vor allem um den Schutz geschützter Arten in § 44 Bundesnaturschutzgesetz zu unterlaufen.

Sie entkernte den Gesundheitsschutz und Naturschutz, indem sie die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung und zu kollisionsgefährdeten Brutvogelarten reduzierte – entgegen dem medizinischen und ornithologischen Fachwissen. Sie missachtete das EU-Recht, indem sie die Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf nur 15 festgesetzt und den Schutz von Fledermäusen bei Windkraftanlagen erst gar nicht berücksichtigt hat.

Beifall bei AfD

Und sie verweigerte die Erforschung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Insektenbiomasse und Insektenvielfalt.

Die Mängelliste Ihres Scheiterns bei der Umweltpolitik ist so lang, dass man sie mittlerweile auf Klopapier schreiben müsste.

Beifall bei AfD

Noch keine Bundesregierung hat einen solchen politischen Anschlag auf den Umweltschutz verübt wie diese. Und noch bei keiner Partei lagen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „... wie bei Ihnen!“

wie bei den Grünen. Die Wähler, auch Ihre eigenen Vorfeldorganisationen werden Ihnen das nicht vergessen.

Beifall bei AfD

Unser Land und unsere Bürger brauchen eine Umweltpolitik mit Mitte und Maß. Diese ist mit dieser Politik der Bundesregierung jedenfalls nicht erreichbar. Kehren Sie, solange Sie können, zum Pfad der Tugend zurück!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Muhanad Al-Halak.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Daniel Rinkert [SPD]: Jetzt kommt Kompetenz in die Debatte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus meiner Heimat und vielen anderen Regionen erschüttern: Zerstörte Existenzen, die verzweifelte Suche nach Vermissten, die Pein der Hinterbliebenen. Doch man sieht auch unerschöpfliche Hilfsbereitschaft und den unermüdlichen Einsatz von Hilfs- und Rettungskräften. Ich weiß, dass ich für viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Saal spreche, wenn ich sage: Unsere Gedanken, unsere stille Anteilnahme und auch unser tiefster Dank sind bei Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Solchen Katastrophen vorzubeugen, sie abzumildern, ist Auftrag der Politik. Und als Verantwortungsträger in Kommune und Bund, als Freier Demokrat sage ich: Angesichts des vorliegenden Umweltberichts und der zentralen Rolle des Wassermanagements, angesichts der jüngsten Verwüstungen durch Hochwasser und Starkregen braucht es drei Dinge, nämlich Fakten, Lösungen und Zusammenarbeit.

Zu den Fakten. Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten müssen für alle öffentlich zugänglich sein. Diese Selbstverständlichkeit sicherzustellen, dafür setzen wir Freie Demokraten uns auch im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes ein.

Beifall bei FDP

Denn jeder und jede muss vorab abschätzen können, ob eine Versicherung möglich und bezahlbar ist, um dann eventuell nicht in einem Hochrisikogebiet zu bauen. Dann braucht es auch keine Versicherungspflicht. Informierte Eigenverantwortung ist hier das Stichwort. Das sage ich auch – leider – in Richtung Koalitionspartner.

Beifall bei FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Kollege, wenn es so einfach wäre!“

Zweitens. Wir brauchen Lösungen ohne Scheuklappen. Das bedeutet, vor allem beim Hochwasserschutz, technische und naturnahe Lösungen: Mehr Spundwände, Auffangbecken, bessere Dämme, womöglich aber auch mehr Renaturierung von Flussläufen und Flussauen sowie die Schaffung von Versickerungsflächen in den Städten. Der Punkt ist: So komplex die Herausforderung, so komplex die Lösungen.

Das ist keine Wischiwaschi-Floskel, sondern bringt mich zu meinem dritten Punkt: Gemeinsam anpacken! Extremwetterkatastrophen machen keinen Halt vor Verwaltungsgrenzen. Deswegen müssen alle Ebenen ineinandergreifen.

Mit dem Klimaanpassungsgesetz, das zum 1. Juli in Kraft tritt, haben wir im Bund einen wichtigen Schritt getan. Ich erinnere an intensive Verhandlungen: hart in der Sache, aber lösungsorientiert. Ich bin froh, dass ich für die Freien Demokraten erfolgreich einen klaren Fokus auf Hochwasser und Starkregen durchgesetzt habe. Bis 2027 erarbeiten die Kommunen nun eigene, zugeschnittene Klimaanpassungskonzepte und -strategien. Diesen Kurs werden wir Freie Demokraten auch bei den kommenden Klimaanpassungsstrategien des Bundes halten, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Umso ernster mein Ruf in Richtung der Verantwortlichen der Länder – hören Sie gut zu, liebe Union! –: Schöpfen Sie die Bundesmittel aus! Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach! Hören Sie auf, immer mit dem Finger Richtung Bund zu zeigen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn von den 100 Millionen Euro aus dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm nur 60 Prozent abgerufen werden, wenn teilweise nur 10 Prozent der Mittel für den vorbeugenden Hochwasserschutz abgerufen werden, dann ist klar: Das ist das zu wenig. Dann haben wir anscheinend Schwierigkeiten, Bundesmittel abzurufen, und das, meine Damen und Herren, können wir uns hier nicht leisten.

Zum Schluss noch einmal zur Zusammenarbeit. Als Kommunalpolitiker kenne ich die Realität vor Ort: So vielfältig die Lösungen, so vielfältig oft auch die Bedenken. Aber es ist mein Anspruch und mein Verständnis von Zusammenarbeit, auf gemeinsamer Faktengrundlage ohne Scheuklappen Lösungen zu finden, die effizient finanziert und in der Umsetzung vor Ort schlüssig dargelegt werden können. So entsteht lebensnahe Politik mit nachvollziehbaren Lösungen für die Menschen vor Ort, meine Damen und Herren. Hierzu lade ich Sie ein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023, den uns die Bundesregierung heute vorlegt, zeigt mal wieder, wo die Schwerpunkte liegen, nämlich zum Großteil in Klimafragen und weniger in Umweltfragen, und das gilt leider auch für die Transformation der Industrie.

Die Botschaft des Berichtes – zumindest in dem Bereich, über den ich jetzt reden will, die Luftqualität – kann sich übrigens sehen lassen: Deutschland steht bei der Luftqualität sehr gut da.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Nahezu alle Schadstoffarten konnten in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich und stark reduziert werden; die Emissionswerte haben sich in dem Bereich stark verbessert. Man könnte folglich sagen: Die Luft ist auch ohne die nun kommende EU-Luftqualitätsrichtlinie sehr gut, und zwar ohne Industrieabschaltungen und ohne dauerhaft streckenbezogene Fahrverbote.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist das Problem: In diesem Bericht steht überhaupt nichts darüber, wie und auf welche Art und Weise sich die Bundesregierung vorstellt, die deutlich strengeren zukünftigen Grenzwerte zu erreichen, und welche Pläne dann für diejenigen Gebiete bestehen, die diese Werte nicht einhalten können. Für den Fall, dass die Bundesregierung für diese konkreten Bereiche keine Lösungen findet, drohen erneut Fahrverbote, und erstmals müssen eben auch Industrieanlagen abgeschaltet werden. Das ist keine Kleinigkeit und auch nicht mal eben so gemacht, meine Damen und Herren.

Deswegen fordere ich Sie auf: Die Trilogeinigung, die schon erzielt wurde, ermöglicht eine Ausnahme- und Übergangsregelung, die aber jedes Mitgliedsland beantragen muss. Ich wünsche mir, dass Sie das tun; denn das ist wichtig: Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss es selbst tun.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Koalition, ich hoffe sehr, dass der letzte Wahlsonntag ein hörbarer Warnschuss für Sie war, nämlich der, die Industrieemissionsrichtlinie und auch die Luftqualitätsrichtlinie nur eins zu eins umzusetzen und nicht wieder draufzusatteln. Und nutzen Sie die Übergangsregelungen der Luftqualitätsrichtlinie, um Industrie und Bevölkerung nicht zu überfordern!

Ich erlebe immer wieder Menschen, die willens sind, konstruktiv an guter Umweltpolitik mitzuarbeiten. Was diese Menschen, die Verantwortung tragen, aber nicht wollen, sind erratische Verbote einer Bundesregierung, die die Menschen und ihre Unternehmen zu unmündigen Versuchskaninchen degradieren. Sie wollen zielführende und kluge Vorschläge, die die notwendige Freiheit geben, immer auch lokale Aspekte zu berücksichtigen. Ich erlebe viele Unternehmen und gerade auch mittelständische Firmen und Betriebe, die großes Interesse daran haben, dass die Schadstoffbelastungen ihrer Abgasanlagen minimiert werden.

Ich möchte deswegen noch einmal ins öffentliche Bewusstsein rücken: Mit der Art, wie Sie Umweltpolitik betreiben, zeigen Sie wenig Vertrauen in Menschen und Unternehmen, und so kann man ein Land nicht regieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Na ja, wir haben das Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen!“ Zuruf Nadine Heselhaus
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich möchte erst einmal der Bundesregierung für diesen Bericht danken, der die Situation der Umwelt in Deutschland im Jahr 2023 sehr ausführlich und eindrücklich darstellt. 126 Seiten, bei denen, wie ich finde, eine zentrale Botschaft bereits am Anfang steht: Um Klimaerwärmung und Biodiversitätskrise wirksam zu begegnen, braucht es Naturschutz und Renaturierung. Das steht gleich auf der ersten Seite.

Wir sehen es überall auf dieser Welt: Das Tempo der Erderwärmung überfordert momentan unsere Ökosysteme. Der auftauende Permafrostboden beispielsweise setzt viel CO2 frei. Aber – das macht der Bericht deutlich –: Wir können dem entgegenwirken. Der Bericht macht klar: Wir können zum Beispiel die natürlichen CO2-Speicher der Moore renaturieren und hier wieder CO2 speichern. Aktuell sind 92 Prozent aller Moorböden in Deutschland entwässert. Teilweise werden sie genutzt: durch Landwirtschaft oder auch durch Torfabbau. Das verursacht einen großen Teil der CO2-Emissionen. Deshalb haben wir als Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt. Wir nutzen die Chancen der Wiedervernässung, wir nutzen die Chancen der natürlichen CO2-Speicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Bericht zeigt auf, welche weiteren CO2-Speicher es gibt: Wälder, Böden, Auen, die wir mit diesem Programm renaturieren wollen. Das ist nicht nur Klima-, sondern das ist auch aktiver Katastrophenschutz; denn natürlich fließende Flüsse und Überschwemmungsgebiete sind wirklich der beste Schutz gegen Hochwasser, den wir uns vorstellen können. Auch deshalb ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz so wichtig.

Ich möchte den Blick aber noch auf einen weiteren natürlichen CO2-Speicher aus dem Bericht lenken: Das sind die Meere, in Deutschland konkret die Nord- und Ostsee. Auch sie speichern viel CO2, aber auch sie stehen aktuell unter großem Druck: durch Schifffahrt, durch Fischerei, durch Wassersport, aber auch durch Plastikmüll und am Meeresgrund durch die Verlegung von Kabeln. Auch durch Munitionsaltlasten: 1,3 Millionen Tonnen rosten allein am Grund der Nordsee vor sich hin. Auch das geht diese Bundesregierung an: In diesem Sommer beginnen die ersten Probebergungen von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All das kostet Geld – ich möchte es hier nicht im Einzelnen aufzählen –, aber das muss es uns wert sein. Denn Umwelt- und Naturschutz ist kein hübsches Extra, sondern er ist wirklich notwendig, um unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand zu sichern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, haben wir gewechselt. – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Daniel Schneider für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich danke unserer Bundesregierung für den umfassenden Umweltbericht und möchte unser meerespolitisches Engagement ausdrücklich loben. Die Ampel zeigt Ambitionen wie keine Koalition zuvor und beweist politischen Willen für effektiven Meeresschutz anhand ganz konkreter Meilensteine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf diesem Fortschritt wollen wir uns aber nicht ausruhen. Gesunde Meere – das hören wir immer häufiger, jetzt auch hier – sind unsere mächtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig bedürfen sie unseres Schutzes, weil Klimawandel, Verlust an Biodiversität und Verschmutzung ihnen erheblich zusetzen. Also, wir machen schon echt viel. Und dennoch muss uns klar sein, dass wir noch viel mehr machen müssen. Der seit Jahren zunehmend schlechte Umweltzustand und der steigende Nutzungsdruck in unseren Meeren erfordern noch mehr Tempo.

Die verbindliche Meeresstrategie und eine nationale Meereskonferenz sind für 2025 ebenso in Planung, wie intensivierte Anstrengungen im Bereich des Meeresschutzes seitens der Bundesregierung versprochen sind. Lassen Sie uns hier im Parlament auch im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder sowie der nachfolgenden Generationen diese große Meeresoffensive der Bundesrepublik fraktions- und ressortübergreifend mit voller Kraft unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Umweltbericht definiert vielschichtige Herausforderungen und Maßnahmen, darunter den Schutz der Biodiversität national und weltweit mit Schwerpunkten in den Bereichen Landwirtschaft und Meeresschutz. Auch bei allen weiteren genannten Schwerpunkten spielen die Meere bei genauerer Betrachtung immer eine entscheidende Rolle.

Nur zwei Beispiele: Etwa bei den Maßnahmen zum Klimaschutz, in den Bereichen Strom- und Wärmeversorgung, Mobilität und Industrie kommen wir gerade auch dank Offshorewindenergie und dem Wasserstoffhochlauf auf Kurs. Bei den Maßnahmen zur langfristigen Speicherung von Treibhausgasen in Ökosystemen punkten die Meere als weltweit größte Kohlenstoffsenken. Wir müssen die Meere einfach immer und überall mitdenken.

Auch die internationale Staatengemeinschaft hat nicht zuletzt dank des deutschen Engagements besondere Erfolge zu verzeichnen. Zwei echte Meilensteine sind der globale Biodiversitätsrahmen zum weltweiten Schutz und zur nachhaltigen Nutzung sowie zur Wiederherstellung der Natur und in diesem Zusammenhang auch das vereinbarte 30x30-Ziel, also bis zum Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Meeresflächen unter Schutz zu stellen.

Ein weiteres historisches Verhandlungsergebnis aus dem Juni 2023: Da einigten sich 160 Staaten auf das Globale Hochseeschutzabkommen, das BBNJ.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Bereich des nationalen Meeresschutzes nutze ich gern noch einmal die Gelegenheit, unsere aktuellen parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der RED III, anzusprechen. Wir müssen den Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfungen abwenden. Noch nie hat eine Umweltprüfung den Ausbau von Windenergieanlagen auf See verhindert oder auch nur verzögert. Offshoreunternehmen und Umweltverbände weisen auch immer wieder gemeinsam darauf hin, dass der Wegfall der UVPs nicht zu mehr Beschleunigung, sondern zu Investitions- und Rechtsunsicherheiten führen würde.

Wir stehen alle geschlossen hinter dem zentralen Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Beschleunigung. Wir wollen aber nicht ohne Not den Abbau unserer etablierten Umweltstandards für die Planungen der nächsten Jahrzehnte manifestieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Ambitionen unserer Bundesregierung auf Parlamentsseite fraktions- und ressortübergreifend zu flankieren, haben wir im März dieses Jahres den Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag gegründet. Save the Date: Die nächste öffentliche Sitzung ist am 24. September dieses Jahres.

Beifall bei FDP

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den Umweltbericht 2023, der sicher viel Arbeit war, aber ehrlicherweise nicht viel Erkenntnisgewinn bringt. Sosehr ich vieles aus dem Bericht teile, so würde ich heute doch viel lieber hier über konkrete Umsetzungsmaßnahmen diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU

Dass wir lediglich einen Zustandsbericht im Plenum behandeln, ist symptomatisch dafür, dass Ministerin Lemke und ihr Kabinettskollege Özdemir rhetorisch groß auftreten, oft genug jedoch nicht liefern.

Beifall bei CDU/CSU

So sehen wir beispielsweise beim natürlichen Klimaschutz und der Klimaanpassung keine Fortschritte. Fördergelder für Wald und Moorschutz werden zusammengestrichen. Bei der Klimaanpassung gibt es noch nicht einmal eine konkrete Umsetzung.

Klar ist – das zeigt auch der Umweltbericht –: Wir müssen etwas tun. Klar ist aber auch: Umwelt- und Klimaschutz muss man sich leisten können! Das sehen wir täglich im Haushaltsstreit der Ampel. Wenn sich die negative wirtschaftliche Entwicklung so fortsetzt und die Ampelkoalition weiter unsere wirtschaftliche Basis beschädigt, wird darunter auch der Klima- und Umweltschutz leiden. Das kann nicht unser Ziel sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Die ideologiegesteuerte Politik der Grünen in den letzten fast schon drei Jahren war für das Klima mehr als kontraproduktiv. Über die finale Stilllegung der Kernkraftwerke möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Während der Debatte um das unsägliche Heizungsgesetz von Minister Habeck wurden im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viele Ölheizungen verkauft wie noch im Jahr zuvor.

Der Umweltbericht nennt ein weiteres kontraproduktives Beispiel: das drohende Verbot essenzieller Chemikalien, der PFAS, und deren Alternativlosigkeit auch für klimafreundliche Energietechnologien. Sie sind in der Verantwortung. Sorgen Sie dafür, dass dieser realitätsfremde Beschränkungsvorschlag zurückgezogen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Das sind Beispiele, die zusammen mit den hohen Energiekosten und dem Regulierungswahn der Ampel Unternehmen aus Deutschland und Europa vertreiben. Die Ampel wird täglich mehr zum Standortrisiko für Deutschland.

Ausbleibende Gewinne hierzulande sind nicht nur ein Problem für Arbeitsplätze, sondern letztendlich auch für die Innovationskraft im Umweltbereich. Wirksamer Klima- und Umweltschutz wird uns allen – Staat, Unternehmern und Bürgern – enorme Investitionen abverlangen. Wir brauchen daher weniger Berichte, weniger Regulierung, weniger Ideologie und dafür mehr Planungssicherheit, mehr Realismus und mehr Bürgernähe.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Das haben Sie aber hübsch aneinandergereiht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
RL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben Glück, dass die Dürre seit 2018 durch viel, in Süddeutschland leider durch zu viel Regen beendet wurde. Langsam erholen sich die regional stark gefallenen Grundwasserpegel. Davon finde ich jedoch nichts im Bericht.

Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Grundwasserstände. Das finde ich nur in den Recherchen der Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“. Trotzdem behauptet der Umweltbericht, es gebe keine Knappheit bei Wassermengen. Da fühlen sich die Menschen mit Trinkwasserrationierungen rund um das Tesla-Werk in Grünheide verschaukelt.

Beifall bei Linke

Wir brauchen dringend eine Überprüfung aller Wasserentnahmerechte von Konzernen, auch von Tesla. Für die Linke ist Wasser Daseinsvorsorge. Wassernutzung muss zwingend unter öffentlicher Kontrolle stehen.

Beifall bei Linke

Die Schwarze Elster trocknete in den letzten Jahren mehrfach aus. Nichts darüber fand ich im Bericht. Dürrenotfallpläne sind zwingend erforderlich, damit Trinkwasser verfügbar ist, und auch, damit Flüsse und Seen nicht austrocknen – mit verheerenden Folgen für Wasserpflanzen, für Fische und für alles Leben in Gewässern.

Die wärmeren Temperaturen verursachen mehr Wasserverdunstung. Wasser wird knapper werden, selbst bei gleichbleibenden Regenmengen. Das bedeutet auch mehr Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft. Die Linke fordert Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, damit diese in sparsame und effiziente Bewässerungstechniken investieren können.

Beifall bei Linke

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Spreewald droht trockenzufallen. Das ist existenzbedrohend für die Natur und die Menschen, die vom Tourismus leben. Es braucht Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren: im Spreewald, in ganz Deutschland. Diese Investitionen wären eine Versicherung gegen zukünftige Schäden. Diese Investitionen will Die Linke.

Das Problem ist: Diese Investitionen werden unter den Vorbehalt der Schuldenbremse gestellt. Diese Schuldenbremse ist kontraproduktiv. Sie wird uns Milliarden kosten. Sie wird die Zukunftschancen unserer zukünftigen Generationen, unserer Kinder und Enkel gefährden. Umweltschutz darf nie unter Haushaltsvorbehalt stehen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Moment, Moment! Das soll aus den 60 Milliarden bezahlt werden, die in den Osten fließen für die Transformation! Jetzt mal hier keine falschen Geschichten erzählen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
DR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stammt die Aussage – ich zitiere –: „Man könnte froh sein, wenn die Luft so rein wäre wie das Bier.“

Zuruf Muhanad Al-Halak [FDP]: „Guter Mann!“

Diese Aussage und Mahnung hat auch heute noch Bestand; denn hohe Luftverschmutzung ist ein großes Risiko für unsere Gesundheit und für unsere Umwelt. Hohe Luftverschmutzung ist Ursache für viele Krankheiten und Todesfälle, Ursache für Artensterben. Luftverschmutzung macht auch nicht halt an Grenzen von Kommunen, Bundesländern oder Staaten. Es ist daher von großer Bedeutung, auf die Luftreinhaltung zu achten und Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Im vorliegenden Umweltbericht wird deutlich, dass es uns erfreulicherweise gelungen ist, die Luft in den vergangenen Jahrzehnten deutlich sauberer zu machen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Ach!“

So ging beispielsweise der Ausstoß von Schwefeldioxid seit 1995 um 85 Prozent zurück; ebenso sank die Feinstaubbelastung im Zeitraum von 2007 bis 2021 sehr deutlich. Gleichzeitig gibt es aber auch Indikatoren, bei denen die Entwicklung der letzten Jahre nicht ganz so positiv ist. Deshalb müssen wir gesundheitsgefährdende Stoffe und umweltschädliche Schadstoffe noch stärker begrenzen und die Luft für die Menschen und für die Umwelt sauberer machen. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Aber nicht alleine!“

Dabei ist es natürlich wichtig, dass wir das praktikabel machen. Regelungen, die Umwelt und Klima schützen, dürfen Industrie und Wirtschaft nicht überlasten.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Ah! Mein Reden!“

Im Gegenteil: Wir müssen es im Einklang mit den Unternehmen machen; das ist auch im Sinne der Beschäftigten. Wie uns dies gelingt, haben wir – SPD, Grüne und FDP – in der vergangenen Woche mit der verabschiedeten Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz deutlich gezeigt. Wir haben Beschleunigung bei der Genehmigung von Anlagen vereinbart, um mehr Tempo bei der Transformation der Industrie und bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu machen, und dies ausdrücklich, ohne Umweltstandards oder Beteiligungsrechte zu schleifen. Wir haben es geschafft, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das wird sich noch zeigen! Mit dem Schutz vom Klima wird das nicht funktionieren!“

Sie haben da nicht mitgemacht, liebe Union. Das müssen Sie sich ankreiden lassen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Weil Sie nichts gemacht haben! Es funktioniert nicht!“

Wir werden den eingeschlagenen Weg ganz konsequent fortsetzen, im Übrigen auch bei der IED, der europäischen Industrieemissionsrichtlinie, und bei der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass es längere Übergangsfristen gibt. Da war es diese Bundesregierung, die sich dafür eingesetzt hat, dass das für die Industrie machbar bzw. umsetzbar ist. Da müssen Sie hier nicht von Fahrverboten oder von Industrieabschaltungen schwafeln. Dies alles wird nicht kommen, weil diese Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat, dass es praktikable Lösungen geben wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Bis jetzt hat sie die Übergangsregelung noch nicht beantragt!“

Das ist ganz wichtig: Wir werden dafür sorgen, dass das eins zu eins umgesetzt wird; denn damit sichern wir nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch Tausende Arbeitsplätze, und das ist sehr gut so.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das merkt man!“ Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Wie gut Sie arbeiten, kriegen Sie jedes Mal bescheinigt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11330 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.