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Fundstellen

Unsere Infrastruktur ist verwundbar; das haben wir in den vergangenen Wochen eindeutig gesehen. Ganz Europa wurde angegriffen, in Supermärkten wurden Kühlregale abgetaut. Diesen Sommer fand ein 23-Jähriger eine Sicherheitslücke und hätte mit einem Klick 250 000 Solaranlagen abschalten können – das ist so, als würden mehrere große Kraftwerke auf einmal abgeschaltet werden –, und das hätte einen Blackout verursacht.

Was aber unabhängig davon auf jeden Fall feststeht: Die Maßnahmen, die die AfD in ihren Anträgen in vielfältiger Weise vorschlägt und die wir hier debattieren, sind definitiv nicht geeignet, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Die AfD beklagt, Deutschland und die EU würden einen Sonderweg gehen. Aber wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass doch das Gegenteil der Fall ist. Die ganze Welt investiert inzwischen massiv in Windkraft, Solaranlagen, Elektromobilität; es wurde mehrfach ausgeführt.

Denn ohne eine Neuregelung zum Beginn des kommenden Jahres droht für Wind- und Solaranlagen ab Januar 2027 ein Förderstopp und ein Einbruch des dringend notwendigen Ausbaus. Das muss dringend verhindert werden, meine Damen und Herren. Ohne eine verlässliche Förderung würden zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro verhindert oder zumindest gefährdet werden. Daran hängt die Sicherung und Schaffung von fast 500 000 Arbeitsplätzen. Die dürfen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen.

Ministerin Reiche hat viel zu spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch noch in weiten Teilen untauglich ist. Verschiedene Regelungen würden den Zubau von Solaranlagen und Windrädern an Land ausbremsen. Damit hat Frau Reiche Erfahrung. Als Staatssekretärin bei Minister Altmaier hat sie bereits einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche mitverantwortet. Vor 14 Jahren kostete die Kürzung der Förderung 75 000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. Der Ausbau in Deutschland sackte ab, und die Solarpaneele werden heute in China produziert. Das darf sich nicht wiederholen.

Aber wer sich vor allem freut, ist der Chinese. Denn 70 Prozent der Komponenten von Windturbinen und 90 Prozent von Solaranlagen kommen direkt aus China. Was Sie hier also mit dem sauer verdienten Geld der deutschen Steuerzahler machen, ist nichts anderes, als für einen Wirtschaftsboom in China zu sorgen,

Aus genau diesen Gründen wollen wir durch diese Transformation neues Wachstum, sichere Industriearbeitsplätze und bezahlbare Energiepreise schaffen. Wir wollen den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie, kombiniert mit Bioenergie, mit Speichern, gut ausgebauten Netzen und einer cleveren Regulatorik, die all das nicht nur möglich macht, sondern darüber hinaus motiviert und anreizt. Das sind unsere Ziele, und das realisieren wir Stück für Stück.

Wir als Grüne haben uns gestern erneut mit den Beschäftigten aus der Windenergie und von der IG Metall getroffen. Die Menschen von Aktion Wind berichten bereits jetzt von ausbleibenden Projekten und ihrer großen Arbeitsplatzunsicherheit. Es braucht dringend ein EEG, das Investitionen unterstützt und nicht blockiert, das Wertschöpfung in Milliardenhöhe in den Regionen sichert, wo sich Windräder drehen und Solaranlagen installiert werden. Auch wir wollen, dass die Menschen und Unternehmen im Land verlässliche Rahmenbedingungen für diese Investitionen haben, statt weiterhin jährlich mit 80 Milliarden Euro für fossile Energieimporte abgezockt zu werden.

Wir machen das jetzt. Wir kümmern uns um flexible Netzanschlüsse, die Wind, Photovoltaik und Speicher besser kombinieren können und transparenter mit verfügbaren Netzkapazitäten umgehen.

Deshalb ist mir am Ende meiner Rede eines wichtig: Ich möchte den vielen Unternehmen und den Menschen, die sich für die erneuerbaren Energien engagieren, sagen: Wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zu allen erneuerbaren Energien: zur Bioenergie, zur Geothermie, zur Wasserkraft, zu Wind und Photovoltaik. Wir stehen zu diesen Energien; denn sie sind in der Gesamtheit unser Fundament für die künftige Energieversorgung.

Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Es gibt nicht den einen Gebäudetyp E. Jeder und jede wird für sich entscheiden: Auf was möchte ich verzichten? Die Solaranlage kann in einigen Bundesländern verpflichtend sein, und auch die EU wird uns dazu Vorgaben machen. Es ist schlau, dass es so etwas gibt; denn das macht nachher die Warmmiete günstiger, und man ist unabhängig, wenn man Solarstrom produziert. Das kostengünstigere Bauen darf nie, nie, nie gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.

Lisa Badum Grüne

Diese Wahlen waren ein Denkzettel für Donald Trump und die Republikaner. Aber sie waren auch ein Denkzettel für die fossile Politik der Bundesregierung; denn Herr Merz hat von Tag eins versucht, Herrn Trump in der Energiepolitik nachzueifern: mit – fossilen – Gasbohrungen im Inland, mit der Erlaubnis von mehr Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt Nimmerleinstag und aktuell noch mit dem Ausbremsen der Wind- und Solarenergie.

Lisa Badum Grüne

– den Redispatch-Vorbehalt nicht einzubringen und die kleinen Solaranlagen zu erhalten. Das würde es bedeuten. Drehen Sie um, bevor es zu spät ist und Ihnen das Gleiche blüht wie Herrn Trump in den USA!

Zurück zur Logik des Linkenantrags. Dann hätten wir auch gegenrechnen müssen, dass Deutschland allein die Marktfähigkeit von Solarenergie für die ganze Welt subventioniert hat.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Es ist richtig, dass wir komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Mein Bundesland leistet dazu in Deutschland einen großen Beitrag. Wir produzieren längst doppelt so viel grünen Strom, wie wir selbst verbrauchen. Wir exportieren. Wir setzen auf Wind – onshore und offshore –, aber auch auf Erdwärme, Photovoltaik und Biomasse. Aber die Realität ist, dass sich noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger aus erneuerbaren Energien versorgen können, schon gar nicht im Wärmebereich. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auch diejenigen, die noch mit Gas und Öl heizen, entlastet werden. Das ist der Kern unseres Antrages, den wir heute einbringen, der überwiesen wird.

Frau Reiche bremst den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Das ist der komplett falsche Weg. Sie setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel – in den Zulieferbetrieben, bei denjenigen, die die Windkraftanlagen bauen, die uns die Solaranlagen auf die Häuser bauen.

Klaus Mack CDU/CSU

Das gilt ganz besonders für unsere Energiewende. Natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Aber Windräder und Solaranlagen allein sichern noch keine funktionierende Energieversorgung. Wir brauchen leistungsfähige Netze, wir brauchen Speicher und gesicherte Kraftwerksleistungen, wenn Wind und Sonne eben nicht liefern. Da finde ich eines schon bemerkenswert: Als Robert Habeck zusätzliche Gaskraftwerke plante, haben Sie gesagt, das sei notwendige Vorsorge. Wenn Katherina Reiche Kraftwerksleistung schaffen will, soll das plötzlich ein Angriff auf den Klimaschutz sein. Also, liebe Kollegen von den Grünen, es ist doch nicht entscheidend, wer ein Kraftwerk plant, sondern ob wir es brauchen und ob es langfristig auch klimaverträglich genutzt werden kann.

Ich möchte heute über die Energieforschung und die dort geplanten Kürzungen reden. Energieforschung ist in Deutschland seit vielen Jahren, seit mehr als 40 Jahren, ein wirklich wichtiger Faktor. Hier werden neue Technologien entwickelt, beispielsweise hocheffiziente Photovoltaik. Gestartet in den 80er-Jahren mit einem Wirkungsgrad und einer Effizienz von wenigen Prozent, hat man dort inzwischen einen Wert von knapp 48 Prozent erreicht. Weltrekord!

wird diese EEG-Novelle den Menschen ihre Solaranlagen wegnehmen.

Wir haben im Bereich der Erneuerbaren auch noch weitere Dinge, die man besser wahrnehmen sollte. Sie von der AfD sagen ja immer gerne, dass das alles viel zu teuer sei. Wir haben gerade bei der Generierung von Strom aus erneuerbaren Energien enorme Kostensenkungspotenziale. Bei Solarenergie ist es in dem Zeitraum von 2010 bis 2025 gelungen, die Kosten um 88 Prozent zu senken – 88 Prozent! –,

bei Windenergie um 59 Prozent. In den Prognosen für 2026 bis 2035 sind bei Solarenergie weitere Kostensenkungen um 41 Prozent und bei Windenergie um 20 Prozent zu finden. Also: Auch weiterhin sind Kostensenkungen nicht nur naheliegend, sondern nachgewiesen. Wir hatten schon massive Kostensenkungsentwicklungen in den letzten Jahren, wie skizziert.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Ein Anteil der Erneuerbaren von 80 Prozent am Stromverbrauch 2030 ist das Ziel. Allein in den letzten beiden Jahren sind signifikante Mengen im Bereich der Photovoltaik und der Windenergie zugebaut worden, übrigens auch bei der Biomasse.

Steffen Bilger Bundesminister BMV

Wir unterstützen jetzt auch noch bei der Ladeinfrastruktur in den Depots. Da gibt es viele gute Lösungen, zum Beispiel Photovoltaik auf dem Dach oder einen Batteriespeicher, um die Lkws vor Ort laden zu können. Das wollen wir gerne auch anderen Unternehmen zugänglich machen. Private Ladeinfrastruktur kann also auch von anderen, die mit elektrisch angetriebenen Lkw unterwegs sind, genutzt werden.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, den gemeinsamen Entwurf, den wir im Kabinett beschlossen haben, zumindest zu bekräftigen, wenn auch – angesichts der Zeit – nicht auszuführen. Hier haben wir die Erneuerbaren-Ausbauziele bekräftigt, und zwar für Wind, für Photovoltaik und für Biomasse.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch mal in die gleiche Kerbe schlagen, Frau Ministerin; Sie hatten schon versucht, eine Antwort zu geben. Mit dem starken Ausbau der wetterabhängigen Stromerzeugung wachsen die Anforderungen an die Netze. Und wenn Wind- und Solaranlagen mehr Strom erzeugen, als das Netz an der jeweiligen Stelle aufnehmen und transportieren kann, müssen Anlagen abgeregelt und andernorts Kraftwerke hochgefahren werden. Diese Redispatch-Maßnahmen und Netzengpassmaßnahmen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Welche konkrete Maßnahme – Sie haben da zwar was genannt, aber das war nicht konkret – wollen Sie ergreifen, um diese Kosten jetzt schnell zu senken?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Experten und übrigens auch der Ministerpräsident, der jetzt schon mehrfach angesprochen wurde, Daniel Günther, gehen davon aus, dass Ihre Politik dafür sorgen wird, dass bereits ab Januar wichtige Investitionen in Solaranlagen auf Dächern in deutlich geringerem Umfang stattfinden werden. Jetzt kann es sein, dass das Ihr Ziel ist. Das wäre nämlich meine Frage an Sie: Ist das beabsichtigt mit Ihrer Politik, mit den Gesetzentwürfen, die Sie vorgelegt haben?

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Und es schwächt die Bürgerenergie, denn Risiken werden zu den Projektierern geschoben, und wenn Risiken zu den Projektierern geschoben werden, haben es große Unternehmen deutlich leichter als die kleinen Bürgerenergiegenossenschaften, die wir doch so sehr wollen. Photovoltaik auf Dächern ist der niedrigschwellige Einstieg für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, an der Energiewende teilzuhaben. Auch das wird erschwert. Photovoltaik wird auf die freie Fläche geschoben. Das erschwert die Akzeptanz der Landwirtschaft, die ja die Flächen für die landwirtschaftliche Produktion braucht.

Entscheidend ist jetzt, wie schnell wir Windkraft, Solaranlagen, Stromnetze und Speichertechnologien ausbauen, wie schnell die Wärmenetze in die Städte kommen und dass der Hochlauf der Elektromobilität genauso weiterläuft wie in diesem Jahr, weil immer mehr Menschen sich eben nicht abhängig machen lassen wollen von Ihren Freunden.

wie Photovoltaik, Panels und Elektronikautos, die alle aus China stammen, dass wir also ein drittes Standbein brauchen, das auf Uran basiert? Denn kein Gramm Uran muss durch die Straße von Hormus. Wir haben ein komplett differenziertes, von Öl und Gas freies Bezugssystem von Uran auf der Welt.

Und ganz wichtig: Beschließen Sie keine Gesetze, die in der Klimakrise als Brandbeschleuniger wirken! Wenn Ihnen die Sicherheit der Kommunen am Herzen liegt, dann müssen Sie die Gesetze von Katherina Reiche verhindern, die Windenergie und Solarenergie ausbremsen und Hunderttausende Arbeitsplätze riskieren werden. Als Koalition müssen Sie jetzt Beschlüsse fassen, die das Land voranbringen.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn will ich etwas festhalten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt. Die Ausbauziele der Erneuerbaren bleiben bestehen. Wind, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie sind tragende Säulen unserer Stromversorgung, schon jetzt. Wir stehen zu den erneuerbaren Energien. Wir stehen zu unseren Zielen, und wir sehen die Notwendigkeit, einseitige Importabhängigkeiten zu verringern. Doch mit fortschreitender Entwicklung von Technologien, von Infrastruktur und Märkten sind Veränderungen im EEG und im EnWG nötig. Denn bislang verfolgte die Gesetzgebung im Wesentlichen zwei Ziele: erstens 80 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 und zweitens Klimaneutralität bis 2045.