Fundstellen
Sie wollen es über die nächsten zehn Jahre auf 1 Milliarde Euro runterschrauben, Sie wollen es halbieren. Und da kann ich für den Freistaat Sachsen, aber auch für viele andere Länder sagen: So geht es nicht.
Auch die Träger selbst fahren auf der letzten Rille. In meinem Heimatkreis, in Siegen-Wittgenstein, war die Evangelische Kirche Träger von 56 Kitas. Ich bin kein großer Freund der Evangelischen Kirche und dort schon vor Jahren ausgetreten. Aber die Evangelische Kirche stößt jetzt elf Kitas ab, weil sie das nicht mehr finanzieren kann. Gestern stand in der „Siegener Zeitung“: Weitere Kitas vor der Schließung. – Also, die Träger kriegen es nicht mehr gewuppt, und dann müssen es wieder die Städte und die Kreise bezahlen. Und das können sie nicht. Wir stehen vor den Haushaltsverhandlungen. Wir im Kreis Siegen-Wittgenstein werden wahrscheinlich netto 40 Millionen Euro im Jahr in die Kitas hineinbuttern. Das packen wir dann wieder in die Kreisumlage, und das treibt unsere kreisangehörigen Kommunen in den Ruin. Nur zwei von denen schaffen es augenblicklich überhaupt noch, einen – fiktiv – ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Insofern ist Herrn Clemens aus dem Land Sachsen durchaus zuzustimmen. Wir sehen diese Probleme.
Herr Laschet, dafür, dass Sie so auf uns herabschauen und mit dem Finger auf uns zeigen, muss man sagen, dass es der Union immer wieder sehr gelegen kommt, auf unsere Stimmen zurückzugreifen, wenn es darum geht, Zweidrittelmehrheiten zusammenzubekommen oder wie in Sachsen oder in Thüringen mit unseren Stimmen einen Ministerpräsidenten am Regieren zu halten.
Sie behaupten ja auch, mit den Fördermitteln passiert nichts. Sie behaupten immer, Sie sind für die Ostländer der Anwalt des Ostens. Dann sage ich Ihnen mal, was alles aus dem EU-Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien.
Ich bin in Sachsen aufgewachsen, wo der NSU lebte, während er zehn Menschen ermordete. Es heißt, er sei im Untergrund gewesen. Das stimmt nicht. In Zwickau war Ralf Marschner ganz nah am NSU dran. Er selbst war einer der gewaltbereitesten Neonazis der Region und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mehrere Zeugen sagen, Uwe Mundlos habe für ihn gearbeitet. Seine Firma hat genau an zwei Mordtagen Transporter gemietet. Und davon will der Verfassungsschutz nichts mitbekommen haben? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben. Und das dürfen wir auch nicht glauben.
Herr Krah, am 29.10.26 konnten wir es bei Table.Media alle nachlesen: Sie kämpfen gerade um Ihre Macht; denn Ihr Wahlkreis wird neu zugeschnitten und Ihr eigener Kreisverband steht offenbar nicht mehr hinter Ihnen. Das Ergebnis dessen haben wir in dieser Debatte von Ihnen geliefert bekommen. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn Ihr AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Jörg Dornau, nachgewiesenermaßen Geschäfte mit dem Regime in Belarus macht, dem letzten Regime Europas, das offensiv die Todesstrafe vollstreckt, dann haben wir uns auf der demokratischen Seite dieses Hauses von Ihnen gar nichts zum Thema Menschenrechte sagen zu lassen.
Es ist erfreulich, dass jetzt die Einzelanträge auf Ausnahmen wegfallen und dass sich das BMFTR mit dem Bundesfinanzministerium auf den Wegfall von Steuerungs- und Informationspflichten verständigen konnte. Meine Damen und Herren, nachdem wir bereits 2023 gemeinsam mit Niedersachsen und Sachsen einen Gesetzentwurf eingebracht hatten und dieses Verfahren nicht zum Abschluss gekommen ist, haben wir unseren Entwurf im Juli 2025 erneut eingebracht. Am 24. September 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung durch den Bundestag beschlossen. Von der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden 150 Einrichtungen in Deutschland profitieren.
Diese Lücke füllen heute nur Oldtimer wie das DDR-Moped an der Ampel. Unser Ziel ist, dass für alle Fahrzeuge, die man mit dem Mopedführerschein fahren darf, künftig dasselbe gilt: bis zu 60 km/h. Das spart den Menschen Zeit und Geld. Sachsen kann das nicht allein. Der Höchstwert von 45 km/h ist in den europäischen Fahrzeugklassen festgeschrieben. Deswegen bitten wir die Bundesregierung, sich in Brüssel für die notwendigen Anpassungen einzusetzen. Die Vorschriften für Fahrzeugklassen und Typgenehmigungen müssen geändert werden. Und wenn sich daraus Anpassungsbedarf beim Fahrerlaubnisrecht ergibt, muss auch dieses Recht nachgeführt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Zeit, in der die Sicherheitslage spürbar verschärft ist. Geopolitische Konflikte, hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe stellen unsere kritischen Infrastrukturen vor neue Herausforderungen. Die jüngsten Sabotagefälle an Energieanlagen in Bergheim, Dormagen und Weisweiler zeigen, wie real und unmittelbar diese Bedrohung ist. Gleiches gilt für die Vorfälle in Sachsen oder in Brandenburg. Cyberangriffe, unbefugte Drohnenüberflüge und gezielte Sabotageakte sind längst keine abstrakten Szenarien mehr. Das muss ein Weckruf sein. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, bevor Schäden entstehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Subsidiaritätsrüge auch für uns in Sachsen so wichtig ist, habe ich meine Rede nicht zu Protokoll gegeben. Wie bezahlbar ist Wohnraum? Die EU nennt dafür unter anderem folgende Kriterien: Der Kaufpreis einer durchschnittlich großen Wohnung im Bestand sollte höchstens dem Achtfachen des durchschnittlichen Jahresnettoeinkommens in der Region entsprechen. Überschreitet der Kaufpreis diese Schwelle, gilt er als unverhältnismäßig hoch. Ein weiterer Indikator ist: Verschlechtert sich das Verhältnis von Einkommen zu Kaufpreisen zehn Jahre lang, ist das kein kurzer Trend mehr, sondern eine strukturelle Schieflage.
– Umso rätselhafter bleibt, wie die Kommission nunmehr auf den Ansatz kommt, europäisch vorgeben zu wollen, nach welcher Methode Wohnraumknappheit festgestellt wird. Ihre Methode setzt ganz wesentlich auf das Verhältnis zwischen Kaufpreisen und Einkommen. Das passt für uns im Freistaat Sachsen nicht zusammen. Wir erleben nämlich schon innerhalb des Freistaates, wie unterschiedlich Wohnungsmärkte sind. Dresden und Leipzig haben andere Bedingungen als Görlitz und Plauen. In der einen Stadt geht es um Knappheit und steigende Mieten, andernorts um Leerstand.
Wenn schon innerhalb eines einzelnen Bundeslandes die Lage so unterschiedlich ist, wie soll dann ein starrer europäischer Maßstab allen gerecht werden? Bei uns leben besonders viele Menschen zur Miete. Wenn wir wissen wollen, wie angespannt ein Wohnungsmarkt tatsächlich ist, reicht deshalb der Blick auf Kaufpreise und Einkommen nicht. Wer wissen will, wie angespannt ein Markt ist, muss auch die Mietbelastung, den verfügbaren Mietwohnraum und die Entwicklung von Einkommen und Nachfrage vor Ort kennen und betrachten. Genau deshalb hat Sachsen den Antrag zur Subsidiaritätsrüge mit eingebracht.
Sie erklärt nicht, warum andere örtliche Daten nicht die Schwellenwerte ersetzen dürfen, und woher die Schwellenwerte kommen, erklärt sie auch nicht. Deutschland beginnt bei der Feststellung angespannter Wohnungsmärkte – das ist von meinen Vorrednern gesagt worden – schließlich nicht bei null. Wir haben bereits rechtssichere Verfahren, mit denen angespannte Wohnungsmärkte bestimmt werden. Die Länder berücksichtigen dabei wohnungsmarktbezogene Kriterien und regionale Besonderheiten. In Sachsen gelten Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Zweckentfremdungsverbot dort, wo sie nötig sind. Das ist bei uns fast ausschließlich in Dresden und Leipzig der Fall.
Ich möchte, dass Dresden, Sachsen und Deutschland Orte sind, an denen die kreativsten Wissenschaftler, Künstler und Unternehmer aus aller Welt forschen, gestalten und investieren.
angesichts der erheblichen kriminellen Energie wie die der Raketenanschläge in NRW, Sachsen und Brandenburg im September beschleicht den Bürger das mulmige Gefühl, dass unsere Infrastruktur in heller Gefahr ist. Und ich habe den Redebeiträgen der Regierung nicht entnehmen können, dass ihre Maßnahmen dem wirklich entgegenwirken, zumal der Bundesinnenminister die Tat zwar zutreffend als Klimaterrorismus, aber als Tat eines Einzeltäters abtut. Herr Minister, ich glaube, das greift bei Weitem zu kurz.
Aber Sie beschäftigen sich sehr gern mit sich selbst. In dieser Zeit der Selbstbeschäftigung sind im ersten Halbjahr bereits 33 Großfirmen in die Insolvenz gegangen; dazu heute von Ihnen kein Wort. Stattdessen reden Sie permanent von Ansiedlung von Start-ups – auch die kommen nicht –, von den kleinen Traditionsfirmen, wie beispielsweise dem Porzellanhersteller Kahla aus Thüringen oder der Walzengießerei Coswig in Sachsen, gar nicht zu sprechen. Das sind ja bloß ein paar Hundert Arbeitsplätze, die verloren gegangen sind.
In Thüringen und in Sachsen wird mit Linken kooperiert und zusammengearbeitet, nur um die AfD von Verantwortung fernzuhalten. Man redet von Brandmauern gegen die stärkste Partei im Land, baut aber Brücken zu Linksextremisten und Antisemiten. Das ist reiner Antisemitismus, der unser Land immer stärker beschädigt. Links ist nicht vorbei, wie der Bundeskanzler behauptet, sondern links bestimmt nahezu vollumfänglich die desaströse Politik unseres Landes.
– Dazu komme ich, Herr Kollege. – Zur Wahrheit gehört auch – das wissen Sie besser als ich –, dass es in Thüringen und Sachsen unter den CDU-geführten Minderheitsregierungen von Mario Voigt und Michael Kretschmer ein Konsultationsverfahren mit der Linkspartei gibt. Punkt!
Und drittens: Technologie. Wir sind beim Erfinden Weltklasse. Wir sind mittlerweile auch beim Gründen fast Weltklasse, beim Skalieren sind wir noch zu langsam. Wir konzentrieren unserer Kräfte deshalb dort, wo wir wirklich stark sind. Mittlerweile kommt jeder dritte Chip aus Europa, aus Deutschland, aus Sachsen. Wir fördern die Chipproduktion mit 3,8 Milliarden Euro und reizen damit Investitionen von 10 Milliarden Euro an. Dasselbe tun wir bei der Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Cleantech, also bei Nachhaltigkeitstechnologien. Wir machen das im Bereich der industriellen und physischen KI oder im Bereich der Verteidigungs-Start-ups.
Es wird in Deutschland investiert – Herr Weiser, da muss ich Sie leider eines Besseren belehren; Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere.
Ich selbst bin Dresdner. Menschen aus Dresden sind von außen betrachtet Ostdeutsche, dabei nennen sie sich selbst Sachsen, Dresdner oder eben einfach Deutsche. Und rund ein Drittel der Menschen, die heute im Osten Deutschlands leben, haben die Friedliche Revolution gar nicht erlebt. Sie sind zugezogen oder danach geboren und im Osten aufgewachsen. Wie lange wollen wir sie noch in Kategorien einteilen, in denen sie sich selbst gar nicht sehen?
Jeder zweite vollelektrisch betriebene Wagen, der in Deutschland vom Band rollt, ist „made in Saxony“. Mit Silicon Saxony kommt jeder dritte europäisch gebaute Chip aus Sachsen. Der Osten hat gezeigt, dass er Wandel kann. Er ist kein Aufholfall, er ist ein Transformationsstandort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verkehrsminister, Sie haben jetzt viel von Verlässlichkeit gesprochen. Jedes Jahr gibt der Bund den Ländern Geld für den Nahverkehr auf der Schiene. Nach zwei Gerichtsurteilen zu den Trassenpreisen werden die Kosten dafür um circa 8 Prozent steigen. Der Bund möchte aber nicht mehr Geld geben. Erste Bundesländer, namentlich Sachsen, haben nun angekündigt, den Fahrplan deutlich auszudünnen. Weitere werden folgen.
In Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut haben.
Die Hessische Landesregierung begrüßt deshalb das vorliegende Gesetz. Es ist gut, es ist wichtig, liebe Frau Kollegin Connemann. Aber es ist auch nur ein erster Schritt. Das Gesetz wird natürlich von allen Ländern unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar. Trotzdem zeigt es: An manchen Stellen fehlt uns scheinbar noch der Mut. Warum? Das Gesetz erlaubt Ausnahmen und befristete Abweichungen, aber eben nur in formalen Fragen. Ich danke dem Freistaat Sachsen, ich danke dem Land Schleswig-Holstein, dass sie unserer Entschließung beigetreten sind, und will kurz erklären, worum es uns genau geht.
Die Ansiedlung am Standort Leipzig ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Signal des Bundes und der Länder für die Stärkung ostdeutscher Standorte. Sachsen hat den gesamten Reformprozess gemeinsam mit allen Ländern konstruktiv und kritisch begleitet und plädiert deshalb für die Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. Das Sportfördergesetz ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Für die Spitzensportagentur ist Leipzig der absolut richtige Ort, wie es übrigens die Stadt auch als Mitausrichter Olympischer Spiele wäre. – Mal schauen! Mein Dank gilt an dieser Stelle der ehemaligen Staatsministerin Christiane Schenderlein. Sie hat großen Anteil an der Genese dieses Gesetzes.
Im vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland muss diese Richtlinie bis Ende dieses Jahres durchsetzen. Mit der heutigen Entschließung senden wir das klare Signal an den Bundesgesetzgeber: Die Zeit ist jetzt gekommen! Wir brauchen eine Plattformökonomie, die innovativ sein kann und gleichzeitig gute Arbeit ermöglicht.
Ich sehe uns zwar auch in der Pflicht, angesichts einer aufgeheizten öffentlichen Debatte zu deeskalieren. Ebenso steht aber fest, dass wir begründete Ängste nicht einfach so beiseiteschieben können, indem wir Zahlen erwähnen. Die Gewaltkriminalität junger Menschen ist ein wachsendes Problem, eines, das immer stärker in den öffentlichen Raum drängt und unter dem junge Menschen häufig selbst am meisten leiden, da sie meist auch die Opfer sind. Deshalb unser Entschließungsantrag, den der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen heute in den Bundesrat einbringt.
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte Anhebung des Bundesanteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für die Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).