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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1061

1061. Sitzung

Freitag, 30. Januar 2026Berlin 09:33 – 14:15 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
41
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
36.896
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.373
Hessen
4.232
Nordrhein-Westfalen
3.889
Bundesregierung
3.597
Mecklenburg-Vorpommern
2.675
Thüringen
2.540
Sachsen-Anhalt
1.971
Baden-Württemberg
1.405
Bremen
1.373
Saarland
1.200
Sachsen
1.007
Rheinland-Pfalz
831
Schleswig-Holstein
781
Berlin
466
Brandenburg
323

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    15
  • Zustimmung
    13
  • Überweisung
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Sonstiges
    6
  • Annahme
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Kenntnisnahme
    2
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
  3. TOP 3
    Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    3 Beiträge · 1.012 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
  11. TOP 11
    Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“
    Annahme
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
    Annahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    8 Beiträge · 5.913 Wörter Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Sonstiges
  47. TOP 47
    Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
    Kenntnisnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2025) 3500 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
    Kenntnisnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr COM(2025) 664 final
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Passund Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
    Zustimmung
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Überweisung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
    Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“
    Überweisung
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 43 · Drucksache 780/25

Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (Drucksache 780/25) Hierzu liegen zahlreiche Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Schweitzer aus Rheinland-Pfalz. – Bitte, Herr Ministerpräsident!

AS
Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz
#

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden, und wir arbeiten daran. Das ist die erste gute Nachricht. Ich will darauf verweisen, dass wir hier in diesem Raum auch schon über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gesprochen haben. Wir alle sind in den Ländern dabei, dieses Sondervermögen, diese historischen Investitionsmilliarden, in Landesgesetze zu gießen und in die Umsetzung zu bringen. Ich kann Ihnen berichten, dass wir in Rheinland-Pfalz in dieser Woche eine Landtagssitzung hatten, die die letzte Lesung unseres entsprechenden Landesgesetzes beinhaltete.

Wir sind durchaus imstande, schon in den ersten Monaten des Jahres 2026 die ersten Maßnahmen in Rheinland-Pfalz auf der kommunalen Ebene und in den Regionen auf den Weg zu bringen. Damit das aber gut gelingt, müssen neben den Summen, über die wir dabei sprechen, weitere Voraussetzungen erfüllt sein: Wir brauchen Geschwindigkeit, und wir brauchen Vereinfachung. Darum ist es gut, dass wir heute über den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes sprechen. Das ist nämlich ein wichtiger Baustein, um mehr Tempo in die Umsetzung all dieser Infrastrukturprojekte zu bringen, auch und vor allem im Verkehrsbereich.

Der Entwurf setzt wichtige Maßnahmen auf, die wir uns auch im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember zwischen Bund und Ländern vorgenommen haben. Das ist ein wichtiger Baustein, damit wir das Geld, diese hohen Summen, wortwörtlich auf die Straßen und auf die Schienen bekommen. Das ist ein deutliches Signal an die Wirtschaft. Leider haben wir in diesen Stunden aber erneut ernüchternde Nachrichten aus der Wirtschaft. Das Wachstum steigt weniger stark als die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das ist die Situation, in der wir sind.

Unser Bundeskanzler hatte sich vorgenommen, dass die Stimmung und die Situation schon zum Sommer besser werden. Er hat den Sommer 2025 gemeint. Das heißt, wir haben noch ein bisschen was zu tun. Die Wirtschaft ist angewiesen auf Impulse, und das enorme Investitionspaket von Bund, Ländern und Kommunen kann diese Impulse setzen. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember über 200 einzelne Maßnahmen in die föderale Modernisierungsagenda gepackt. Das gemeinsame Ziel war, Staat und Verwaltung in Deutschland zu erneuern, Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen.

Würden wir diese föderale Modernisierungsagenda gemeinsam entschlossen umsetzen, dann wäre dies nicht weniger als die größte Reform seit Jahrzehnten. Fünf Leitthemen haben uns dabei beschäftigt, nämlich: dass wir Bürokratie abbauen, dass wir schneller werden bei Planung und Genehmigung, auch im Umweltund Vergaberecht, dass wir effiziente und resiliente staatliche Strukturen schaffen, dass wir auf digitale Verfahren setzen – und das nicht nur in Teilbereichen der Verfahren, vielmehr digitalisieren wir sie insgesamt – und dass wir durch bessere Rechtsetzung die Wege schneller machen. Ich will hier zentrale Maßnahmen im Bau- und Planungsrecht ansprechen.

Mit dem Instrument des überragenden öffentlichen Interesses können zentrale Verkehrsprojekte mit erhöhter Priorität realisiert werden oder Sanierungen stattfinden. Das ist ein wichtiger, zentraler Punkt. Ebenso zentral ist der Bereich Digitalisierung. Wir können Planfeststellungsverfahren zukünftig komplett digital durchführen. Wer sich in der Praxis ein bisschen auskennt, der weiß, dass wir dadurch eine enorme Erhöhung der Geschwindigkeit erreichen können. Ich bin deshalb sehr froh, dass der Gesetzentwurf diese und weitere Maßnahmen enthält. Der Entwurf hält auch wirklich viel von dem ein, was er sich vorgenommen hat.

Er hätte aber – lassen Sie mich das sagen – auch ein bisschen ambitionierter sein dürfen. Wir haben uns bei der Modernisierungsagenda mehr vorgenommen. Da ist also noch Luft nach oben. Ich will ein Beispiel nennen, das uns auch in den Gesprächen unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschäftigt hatte, nämlich das Thema Ersatzneubauten. Ich glaube, es ist ratsam, dass wir in Zukunft dazu kommen, dass hierbei Plangenehmigungsverfahren den Regelfall darstellen und Planfeststellungsverfahren, wenn überhaupt, nur bei ganz großen und wirklich einschneidenden Projekten nötig sind.

Ich wünsche mir daher, dass die Bundesregierung ambitioniert in die Umsetzung dieses Gesetzes geht und dass es den Mut gibt, entschlossen in die Regionen und in die Planungen zu gehen. Lassen Sie mich einen weiteren Satz sagen! Wir diskutieren momentan sehr stark über die Frage: Wie modernisieren wir Staat und Verwaltung und das Gesicht des Staates gegenüber Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen? Wir diskutieren auch darüber, wie wir die Finanzierungsvoraussetzungen neu fügen und neue Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.

Ich will daran erinnern, dass wir nach wie vor in einem – hoffentlich zielführenden – Diskussionskomplex unterwegs sind, was das Thema Konnexität angeht, also den Zusammenhang zwischen Gesetzgebung auf Bundesebene und der Finanzierungsverantwortung für die Umsetzung in Ländern und Kommunen. Ich will anerkennend hervorheben, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit einer Sozialstaatskommission in dieser Woche Vorschläge vorgelegt hat, die, wie ich finde, klugerweise das Thema Sozialstaat – Gehalt unseres Sozialstaates, soziales Miteinander – mit einem Modernisierungsanspruch verbinden.

Ich glaube, das kann der richtige Weg sein, Reformwille und den Erhalt dessen, was uns in Deutschland auszeichnet, miteinander zu verbinden. In diesem Sinne: Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie dieses Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat! Jetzt wünsche ich mir auch eine beschleunigte Umsetzung, damit wir in Deutschland vorankommen, die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen. – Danke schön!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Schweitzer! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Schulze, Sachsen-Anhalt. – Bitte, Herr Ministerpräsident!

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist zwar nicht meine erste Rede in diesem Hause, aber da es meine erste Rede als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist, möchte ich mir erlauben, vorweg ein paar Worte des Dankes zu sagen für die freundliche Aufnahme in dieser neuen Funktion. Ich bin aber auch dankbar für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Ich denke, viele haben darauf geschaut. In diesem Fall hat die Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP ein sehr klares Zeichen gesetzt. Ich sage vor dem Hintergrund der Reden von Hendrik Wüst und Manuela Schwesig heute früh auch: Ich bin sehr froh über dieses Zeichen.

Ich möchte auch Danke sagen an Reiner Haseloff, der viele Jahre Sachsen-Anhalt und auch die Bundespolitik mitgeprägt hat, sich unermüdlich in den Dienst Sachsen-Anhalts und auch in den Dienst Deutschlands gestellt hat. Ich denke, seine direkte, ehrliche und vor allem bodenständige Art war auch für den Bundesrat eine Bereicherung. Wichtig für uns alle war, dass er in diesen 15 Jahren als Ministerpräsident immer Mensch geblieben ist. Er wäre heute gern hier, aber für ihn und seine Frau ist morgen ein ganz wichtiges Datum: Sie haben goldene Hochzeit. Wer von Ihnen Interesse hat, an der Feier teilzunehmen, der kann sich gern bei mir melden wegen Ort und Zeit.

Heiterkeit/Lachen

Hinsichtlich meiner ersten Rede hier als Ministerpräsident bin ich sehr dankbar, dass wir ein sehr wichtiges Zukunftsthema behandeln, nämlich die Zukunft der Infrastruktur. Wir wissen alle, dass Deutschland schneller und effektiver werden muss, gerade im Bereich Planung und Bauen. Und dass wir das werden, erwarten die Menschen in Deutschland von uns, das erwarten auch die Unternehmen im Land. Das vorliegende Gesetz ist dazu mindestens ein wichtiger Baustein. Wir alle wissen, dass langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu Zweifeln an der Funktionsfähigkeit des Staates führen und natürlich auch wirtschaftliches Wachstum, das wir dringend brauchen, hemmen.

Das können wir uns am Ende schlichtweg nicht leisten. Es ist ein erster wichtiger Schritt, dass jetzt Verfahren vereinheitlicht und Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden. Ich kann für Ostdeutschland sagen, dass wir einmal Vorreiter waren. Wir hatten in den 1990er-Jahren eine Planungsbeschleunigung. Wer sich noch daran zurückerinnern kann, der weiß: Das war enorm wichtig für Ostdeutschland, für meine Heimat, für Sachsen-Anhalt, wo große Teile der Infrastruktur am Boden lagen. Diese Vereinfachungen haben uns sehr geholfen. Wir wissen aber auch: Das war eine zeitlich befristete Regelung.

Wer ganz tief in die Annalen des Bundesrates schaut, der wird sehen, dass die Länder damals gefordert haben, diese Ausnahmeregelung, die es für Ostdeutschland gab, auf ganz Deutschland auszuweiten. Der Bund wollte das damals nicht. Also, liebe Bundesregierung, es lohnt sich eigentlich immer, auf die Länder zu hören. Ich habe diese Phase des Wiederaufbaus hautnah miterlebt. Es waren die Menschen im Osten, die mit ihrem Fleiß und unter den richtigen Rahmenbedingungen – auch mit großer Unterstützung aus dem Westen Deutschlands – die Wende maßgeblich vorangebracht und Ostdeutschland wiederaufgebaut haben.

Es wäre gut, sich manchmal an diesen Aufbruchsgeist von damals zurückzuerinnern, gerade heute, wo wir in ganz Deutschland herausfordernde Zeiten erleben. Von dieser Erfahrung haben wir in Sachsen-Anhalt nicht nur damals entsprechend profitiert, sondern wir haben sie auch in unseren aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen – ich zitiere –: Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in allen Bereichen unseres Lebens auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen.

Das gilt ganz besonders für Unternehmen, für kleine Handwerksbetriebe genauso wie für große Arbeitgeber im Land. Aktuell ist die wirtschaftliche Lage in vielen Bereichen angespannt. Ich nenne die Automobilzulieferindustrie und die chemische Industrie. Auch hier brauchen wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Als wir im vergangenen Jahr den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt haben, wurde als eines der wichtigsten Vorhaben das heute vorliegende Infrastruktur-Zukunftsgesetz aufgenommen. Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich, dass dieses Vorhaben so schnell in die Umsetzung gekommen ist. Klar ist, dass es ein komplexes Gesetz ist.

Es gibt noch einige Punkte, die unbedingt diskutiert werden müssen, und ich bin sicher, darauf werden die nachfolgenden Rednerinnen und Redner dann noch etwas mehr im Detail eingehen. Für mich bleibt entscheidend: Von diesem neuen Deutschlandtempo brauchen wir mehr – für bessere Infrastruktur, für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und für sichere Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Sie können sich sicher sein: Daran wird Sachsen-Anhalt auch über das Jahr 2026 hinaus unter meiner Führung konstruktiv mitarbeiten. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Schulze! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Minister Tonne aus Niedersachsen. – Bitte, Herr Kollege!

GT
Grant Hendrik Tonne Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln hier heute miteinander über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das, wie ich finde, ein klassischer Fall von „gut gemeint und richtiger Ansatz, aber bisher nicht ausreichend gut gemacht“ ist. Das bringt uns in eine ganz erhebliche Zwickmühle; denn das Ziel des Gesetzes unterstütze ich ganz ausdrücklich. Einheitliche Grundlagen für die schnellere Planung von Infrastrukturprojekten zu schaffen, ist ein guter und richtiger Ansatz und ehrlicherweise auch ein notwendiger, weil wir überall bei uns in den Ländern sehen, dass das Tempo bei Infrastrukturprojekten nicht ausreicht und es nicht schnell genug vorangeht.

Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob das, was uns bisher vorliegt, tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung führt, und ob es sich in der Praxis bewähren kann. Ich hätte mir ehrlicherweise gewünscht – und dabei steht „gewünscht“ auch für „erwartet“ –, dass die Länder hinreichend beteiligt werden und unsere Expertise entsprechend eingebracht werden kann. Angesichts der zur Verfügung stehenden Frist war das nicht ernstlich möglich. Das führt uns hier und heute in die Situation, dass wir eine Vorlage mit 235 Punkten haben, die man wirklich nur äußerst schwer beraten kann.

Ich werbe dafür, dass wir die heutige Beratung nutzen, um miteinander gewissermaßen die Resettaste zu drücken und zu fragen: Wie kommen wir hier vernünftig zueinander? Denn – noch einmal – das Ziel ist etwas, was wir sehr unterstützen. Was kritisieren wir im Einzelnen? Ich glaube, dass sich der Entwurf in der jetzigen Fassung fast ausschließlich auf formelle Änderungen konzentriert, die aber nicht zu einer ausreichenden Beschleunigung führen werden. An die materiellrechtlichen Anforderungen, die häufig die eigentliche Wurzel langwieriger Verfahren sind, wagt sich die Bundesregierung mit ihrem Entwurf noch nicht heran.

Zudem glauben wir, dass es Sinn machen würde, wenn viele der vorliegenden Vorschläge zur Beschleunigung, übrigens auch nach Auswertung und Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, Eingang in dieses Gesetz fänden. Im Rahmen der Bund-Länder-Prozesse zur Staatsmodernisierung wurde eine Anforderung beziehungsweise ein Ambitionsniveau definiert, das hiermit noch nicht ausreichend erreicht wird, wenn lediglich vier von 52 Maßnahmen zum Planungs- und Baurecht auftauchen. Stattdessen wird an vielen Stellen auf ein überragendes öffentliches Interesse abgestellt. Das ist an sich etwas, was man nachvollziehen kann.

Wenn ich dann aber bei fast allen angesprochenen Punkten ein überragendes öffentliches Interesse definiere, also alles im überragenden öffentlichen Interesse sein soll, ist am Ende des Tages keine Differenzierung mehr möglich. Wir werden uns schon zutrauen und den Mut haben müssen, zu sagen, wie wir hier konkret beschleunigen wollen. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel ausführen: Wir sehen beispielsweise, dass einzelne Maßnahmen bei Eisenbahninfrastrukturen von der Planfeststellung und der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen sein sollen. Das ist sinnvoll; das ist richtig.

Das Problem ist aber: Ein umfassender Katalog verfahrensfreier Maßnahmen an Eisenbahninfrastrukturen fehlt, und damit wird das Ziel der Beschleunigung eben nicht ausreichend erreicht. Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung bei Ersatzbaumaßnahmen, insbesondere bei Brücken, fehlen. Meine Damen und Herren, ich will nicht den Eindruck erwecken, als sei der vorliegende Entwurf als solcher nicht geeignet. Es sind viele gute Ansätze darin, zu denen wir aber auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern sowie über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hinbekommen müssen.

In diesem Zusammenhang kann ich zum Beispiel die Gleichstellung des Ersatzgeldes mit Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutzrecht ansprechen oder eine einfache Benehmensherstellung anstelle des bisherigen Einvernehmens mit der Unteren Wasserbehörde, wobei ich auch den Punkt Hochwasserschutz vor Augen habe. Auch dort liegt noch Arbeit vor uns, die wir angehen müssen. Meine Damen und Herren, der Entwurf ist daher nach unserer Überzeugung zum jetzigen Zeitpunkt unausgereift. Das zeigt auch die Vielzahl an Änderungsanträgen. Da wir uns aber im Ziel einig sind, werbe ich dafür, dass wir uns der Aufgabe dieser erheblichen Nachbesserung stellen.

Denn der Erfolg dieses Gesetzes ist absolut wünschenswert und auch notwendig. Ich sehe auch, dass die Chance da ist. Dafür bitte ich aber den Bund, mehr heranzugehen, beherzter als bisher Vorschläge zu machen und künftig eine frühzeitigere Abstimmung mit den Ländern zu suchen. Unsere Bereitschaft dazu ist ganz ausdrücklich vorhanden.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Tonne! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Minister Hermann aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann an meinen Vorredner ganz gut anknüpfen. Auch wir sind überzeugt, dass wir eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen und dass die Planungsund Genehmigungsverfahren unbedingt beschleunigt werden müssen. Das ist, glaube ich, für jeden, der im Bereich Verkehr Verantwortung trägt, ein wichtiges Ziel. Wir leiden ja darunter, dass alles so langsam geht. Der Gesetzentwurf greift in weitere Fachgesetze beziehungsweise Bereiche ein: in die Schiene, in die Straße, in die Wasserstraße, in das Bundesnaturschutzgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Er stellt jedenfalls eine sehr umfassende Neuregelung dar, und deswegen bedarf das Ganze auch genauer Prüfung. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen. Gerade weil wir im Ziel so einig sind, müssen wir schauen, dass wir auf dem Weg dorthin und mit unseren Methoden nicht das Falsche machen oder etwas, das nur eine Pseudolösung darstellt. Es muss uns klar sein, dass wir, wenn wir über Infrastrukturumbau, -ausbau, -neubau und über beschleunigte Verfahren sprechen, immer auch mit Natur- und Artenschutz befasst sind. Beides ist wichtig, und beides muss sozusagen zusammen realisiert werden.

Das ist eigentlich die große Herausforderung, und das ist meines Erachtens wirklich nicht annähernd gut miteinander verknüpft. Ich kann Ihnen als Landesverkehrsminister sagen: Es ist fast selbstverständlich, dass man, wenn man eine Bahnstrecke reaktiviert oder irgendeine Hangsicherung macht, sofort mit dem Natur- und Artenschutz in Konflikt kommt. Man muss sich Gedanken machen, wie man das löst. Man kann das nicht einfach wegschieben. Wir brauchen Lösungen, die gut sind, die schnell sind, die aber nicht das Natur- und Artenschutzgesetz und das europäische Recht brechen oder ignorieren. Das ist nicht akzeptabel.

Akzeptabel sind natürlich Einschnitte, die dringend sind, die notwendig sind, aus Sicherheitsgründen oder anderen wichtigen Gründen. Insofern folgen wir auch der Überlegung, dass man etwas machen muss und eine neue Kategorie finden muss, damit man schneller wird. Das überragende öffentliche Interesse, die öffentliche Sicherheit oder militärische Relevanz, das sind Kriterien, die man anwenden kann. Wenn dafür aber alle naturschutzrechtlichen Regelungen gewissermaßen allgemein außer Kraft gesetzt werden, dann ist das keine angemessene Form, mit diesem Konflikt umzugehen. Es ist auch fragwürdig, wenn man sagt: Wir brauchen keine Ersatzmaßnahmen, das kann man auch mit Geld lösen.

– Im Einzelfall ist das vielleicht die letzte Lösung. Aber Entschuldigung! Kaputte Natur kann man nicht nachkaufen. Da hilft auch Geld nichts mehr, die ist einfach weg. Deswegen ist der tatsächliche Ausgleich prioritär und der finanzielle Ausgleich eine Regelung für den Fall, dass es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Wir sehen auch kritisch, dass die Eingriffe, die im Entwurf vorkommen, keinen ausreichend klaren Kriterien unterliegen. Wir brauchen dafür klare Kriterien. Und wir müssen die Behörden, die etwas zu sagen haben, die etwas wissen, einbinden.

Das Beispiel ist gerade schon angesprochen worden: Wenn man die Wasserbehörden, die genau wissen, was zu tun und zu lassen ist, um bei Hochwasser eine Katastrophe zu vermeiden, bei Infrastrukturplanungen mehr oder weniger außen vor lässt, dann halten wir das für fragwürdig. Zudem kann man sich fragen: Ist es sinnvoll, dass für die Festlegung von Ausgleichszahlungen der Bund zuständig sein soll und nicht die Länder, obwohl die Länder über die Behörden verfügen? Wenn man Bürokratie vereinfachen will, darf man keine neue Bürokratie aufbauen, sondern muss die Strukturen, die vorhanden sind, nutzen. Und hier sind eben die Länder zuständig.

Wenn man Beschleunigung behauptet, muss man auch fragen: Findet diese tatsächlich statt? Es ist erstaunlich, dass der Wirtschaftsausschuss und der Verkehrsausschuss gleichermaßen sagen: Dieser Gesetzentwurf hat vorwiegend politische und deklaratorische Wirkung und wird voraussichtlich keine nennenswerte Beschleunigungswirkung entfalten. – Das ist schon eine schwerwiegende Kritik, die man ernst nehmen muss. Denn wenn wir solche kritischen Einwände und Fragen nicht bearbeiten, wird das Gesetz uns nicht wirklich weiterbringen. Und wir müssen uns fragen: Setzen die Vorschläge wirklich am richtigen Punkt an oder nur knapp daneben?

Ist das Ganze wirklich ein Turbo bei der Beschleunigung oder eher eine Nebelkerze? Das muss man an einzelnen Stellen genau überprüfen, und das haben die Länder gemacht. Wir teilen den Ärger aller Länder, dass extrem kurzfristig zu reagieren war. Ich kann nur sagen: Dies war die Praxis der vorigen Regierung, die wir immer wieder kritisiert haben, dass die Länder wirklich nur formal und unzulänglich in kürzester Zeit antworten sollten. Das sollten Sie nicht weiterführen, denn die Länder haben in diesen Bereichen Kompetenz. Wir wollen uns einbringen, und zwar konstruktiv. Dafür brauchen wir aber auch Zeit, Beratungszeit und Arbeitszeit.

Die Regelungen berühren Sanierungsmaßnahmen wie Aus- und Neubaumaßnahmen. Wir brauchen für beides gute Vorschläge und gute Lösungen. Wir müssen vor allen Dingen eines bedenken: Wenn die Kategorie „überragendes öffentliches Interesse“ so allgemein ist, dass nicht nur vordringliche, sondern auch weitere Bedarfsprojekte auf die Liste kommen, dann haben wir gar keine Priorisierung. Das führt zu genau dem, woran wir derzeit leiden: dass wir keine Priorisierung haben. Denn die Behörden und die Büros sind kapazitätsmäßig begrenzt. Wir sind finanziell begrenzt. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, dass wir kriteriengestützt priorisieren. Das bringt eine echte Entlastungswirkung.

Wir könnten bei kleinen Projekten – dazu haben wir aus Baden-Württemberg Vorschläge gemacht –, bei Hangsicherungsmaßnahmen, bei Lärmschutzwänden, bei der Elektrifizierung, die Maßnahmen genehmigungsfrei stellen. Das würde zu einer echten Beschleunigung führen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir Länder haben ein Interesse daran, dass das Gesetz kommt. Wir wollen aber auch gehört werden. Ich rate der Bundesregierung, die guten Vorschläge der Länder anzunehmen; denn das Gesetz muss durch diese Kammer kommen. Der Rat ist also: Setzen Sie sich mit uns zusammen, hören Sie auf die besseren Vorschläge, dann wird es gut! – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Hermann! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!

KM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schneller, effizienter und digitaler: Wir sind uns alle einig, dass wir Tempo brauchen für Infrastrukturprojekte. Straßen sanieren, marode Brücken ersetzen und den Schienenverkehr ausbauen – damit das schneller gelingt, muss jeder Stein umgedreht werden. Wir müssen davon wegkommen, zu erklären, was nicht geht, und gemeinsam daran arbeiten, wie es besser geht. Im Bereich der erneuerbaren Energien haben Bund und Länder in den letzten Jahren deutlich auf das Tempo gedrückt. Auf dieser Überholspur muss es jetzt auch für Infrastrukturprojekte weitergehen.

Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität sind ein wichtiger Meilenstein für Investitionen in unser Land, für die Menschen vor Ort. Damit die Bagger rollen und das Geld in moderne Verkehrsprojekte fließen kann, müssen wir aber vor allem bei der Umsetzung schneller werden. Der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung setzt hier an. Bund, Länder und Kommunen sollen handlungsfähiger werden. Das Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt viele wichtige Weichen, um die Umsetzung von Verkehrsprojekten deutlich zu erleichtern.

Zu nennen sind zum Beispiel die leichtere Genehmigung von Projekten, die von überragendem öffentlichen Interesse sind. An dieser Stelle will ich abweichend von anderen Rednern heute betonen: Leichtere Genehmigung und Priorisierung, das sind erst einmal zwei Paar Schuhe. Zu nennen sind aber auch die Einführung von Genehmigungsfiktionen, um die Abläufe in den Behörden zu beschleunigen, und schlankere Umweltverträglichkeitsprüfungen im europarechtlichen Rahmen. Und ganz wichtig: Statt vieler Einzelvorschriften in vielen verschiedenen Fachgesetzen werden einheitliche Regeln für Planfeststellungsverfahren geschaffen. Das sorgt am Ende für Rechtsklarheit und Beschleunigung.

Deswegen unterstützt Hessen diesen Ansatz ausdrücklich. Der Gesetzentwurf setzt die richtigen Hebel in Bewegung. Dennoch: Es gilt natürlich immer die Regel, dass Gesetze in den Beratungen besser werden können. In den Beratungen sollen daher weitere Beschleunigungspotenziale geprüft werden. Die Länder haben dazu konkrete Prüfbitten auf den Tisch gelegt. Die Ziele sind sehr klar: leicht vollziehbare Gesetze – Kollege Tonne hat ja die Bedeutung des materiellen Rechts angesprochen, worin eine erhebliche Beschleunigungswirkung liegt –, schlanke behördliche Verfahren und mehr Digitalisierung statt Aktenordner. Gleichzeitig müssen wir vor Ort unseren Beitrag leisten.

Für Hessen kann ich hier beispielsweise das vollständig digitalisierte Baugenehmigungsverfahren nennen, das in der Praxis ein voller Erfolg ist. Die vollständig digitalisierte Antragstellung wird rege genutzt, entlastet Kommunen und sorgt bei komplexen Immobilienvorhaben für Zeitvorteile von zwei bis drei Monaten. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind für uns kein Selbstzweck, sondern zentral für die Modernisierung unseres Landes. Wir reden in diesen bewegten Zeiten ja zu Recht über Resilienz, über Verteidigungsfähigkeit.

Ich bin überzeugt: Schnelle Verfahren und gezielte Zukunftsinvestitionen im Verkehrs- und Energiebereich tragen entscheidend dazu bei, dass unsere Gesellschaft wehrhaft und widerstandsfähig ist. Und wir zeigen: Unser demokratischer Rechtsstaat ist handlungsfähig und liefert für die Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Die besten Gesetze, die effizientesten Verfahren bringen uns nichts, wenn die Arbeits- und Fachkräfte fehlen, die sie umsetzen. Der Baukran führt sich am Ende nicht von allein. Verwaltungsverfahren müssen – Digitalisierung hin oder her – am Ende fachkundig bearbeitet werden.

Personalengpässe beheben wir aber nicht, indem wir den Menschen dauernd sagen, dass sie zu wenig arbeiten. Stattdessen ist es unsere Aufgabe in der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen gesund und motiviert arbeiten können. Statt realitätsferner Vorschläge braucht es daher zuverlässige Kinderbetreuung, Weiterbildungsmöglichkeiten, einen leichteren Zugang für Zugewanderte in den Arbeitsmarkt und Gesundheitsprävention. Auch da haben wir viel zu tun. Packen wir es an! – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Ministerin Dr. Hüskens, Sachsen-Anhalt. – Bitte, Frau Kollegin!

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mobilität bedeutet für uns Menschen vor allen Dingen eines: Freiheit. Wir wollen mobil sein, egal wann und an welchem Ort. Für uns und unsere Gesellschaft ist die Mobilität von Menschen, von Waren und auch von Ideen prägend. Unsere Verkehrsinfrastruktur trägt dem aber schon seit einigen Jahren nicht mehr Rechnung. Mit dem Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes wird für wesentliche Verkehrsinfrastrukturen im Land das überragende öffentliche Interesse festgestellt. Ich sage: Endlich!

Damit wird nämlich ein wichtiges Signal gesendet: Der Bau von wichtiger Infrastruktur soll weiter beschleunigt werden; er soll einfacher und günstiger werden; unserem Interesse an Mobilität in unserer Gesellschaft soll Rechnung getragen werden – und das ist gut so. Mir ist neben diesen praktischen Aspekten aber noch etwas anderes wichtig: Die Menschen in unserem Land müssen wieder die Gewissheit haben, dass unsere staatlichen Ebenen funktionieren. Lange Planungs- und Genehmigungsphasen, viele erfolgreiche Klageverfahren und ständig steigende Kosten stehen für einen dysfunktionalen Staat.

Straßen, die nicht fertig werden, Brücken, die bröckeln, gelten als Beleg dafür, dass unser Staat, unsere Gesellschaft nicht mehr funktioniert. Es ist egal, ob es die Bahn ist, ob es die Straßen oder alle anderen Verkehrsinfrastrukturen sind – die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hoffen, dass es endlich schneller geht und endlich funktioniert. Zum Beispiel beim Bau der Autobahnen in unserem Land: Die Menschen wollen, dass sie endlich fertig werden. Ich weiß, das ist nicht in allen Ländern so. In Sachsen-Anhalt wollen die Menschen, dass gerade überregionale Verkehrsinfrastruktur nicht nur geplant, sondern auch gebaut wird.

Sachsen-Anhalt nutzt deshalb konsequent alle Möglichkeiten, die aus den bundesgesetzlichen Regelungen für die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten entstehen. Wir sehen uns da auch in der Pflicht, etwa bei der Eigengenehmigung für den Ersatzneubau von Brücken. Die Brücke der B 189, die Sachsen-Anhalt mit Brandenburg verbindet, muss dringend erneuert werden, um den Menschen Mobilität zu ermöglichen und lange Umwege zu vermeiden. Durch die Vereinfachungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und den teilweisen Entfall der Raumordnungsprüfungen verkürzen sich die Vorbereitungszeiten für Projekte erheblich.

Das führt zu einem früheren Baubeginn und damit zu einer schnelleren Umsetzung von Projekten. Das erhoffe ich mir auch von der Möglichkeit, bei einzelnen Projekten auf Ersatzzahlungen statt auf Ersatzleistungen zurückgreifen zu können. Meine Damen und Herren, neben dem Beschluss – wenn dieser dann erfolgt ist – der rechtlichen Änderung brauchen wir aber noch mehr, um die Infrastrukturoffensive in Deutschland wirklich zum Erfolg zu führen: Erstens. Alle Akteure, egal ob Behörden oder Unternehmen, müssen dann auch alle Möglichkeiten zur Beschleunigung umsetzen, und zwar konsequent. Zweitens.

Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzmittel, die der Bund jetzt zur Verfügung gestellt hat, auch wirklich in der Infrastruktur ankommen, damit die kommenden Generationen von den Schulden, die auf ihre Kosten aufgenommen worden sind, auch etwas haben und es nicht zu einem haushalterischen Verschiebebahnhof kommt. Ich glaube, hier im Raum wissen alle, was ich meine. Drittens. Wir sollten uns auf dem dann Erreichten nicht ausruhen. Es ist hier schon in mehreren Reden angeklungen: Da geht noch mehr, vor allen Dingen, wenn man einfach auf die sehr praktische Expertise der Länder zurückgreifen würde.

Ich appelliere deshalb ausdrücklich: Lassen Sie uns nach der Verabschiedung des Gesetztes überlegen, was noch geht! Ich bin überzeugt: Wir müssen den Menschen in unserem Land beweisen, dass unsere Demokratie funktioniert und dass unser Land eine gute Zukunft hat. Wir haben die Chance dazu. Ich glaube, das vorliegende Gesetz verbessert sie auch ein bisschen. Wir müssen sie jetzt aber nutzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Und schließlich erteile ich das Wort Herrn Minister Schütz aus Thüringen. – Bitte, Herr Kollege!

SS
Steffen Schütz Thüringen
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich diese Rede vorbereitet habe, ist mir ein Zitat von Peer Steinbrück in die Hände gefallen, der letztes Jahr den Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat vorgestellt hat. Er sagte, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates schwindet. Damit – liebe Lydia Hüskens, du hast es gerade gesagt – schwindet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat, in unsere Demokratie. Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Dieser Befund – ich glaube, darin sind wir uns einig – ist mit Händen zu greifen, auch und gerade im Verkehrsbereich.

Überall in Deutschland verlängern sich Planungszeiten und geraten deshalb auch die Planungskosten völlig aus dem Ruder. Das Ergebnis wird uns tagtäglich vor Augen geführt: Projekte werden nicht oder nur zögerlich umgesetzt. Die Infrastruktur veraltet. Die Realisierung dringend notwendiger Sanierungen sowie von Neu- und Ausbauten im Bereich Verkehr wird erheblich behindert. Das alles ist ein Ausdruck dessen, was Peer Steinbrück gemeint hat. Das Vertrauen in die öffentliche Hand und in die Politik schwindet. Seit über 20 Jahren reden wir in Thüringen über die Mitte-Deutschland-Verbindung, eine dringend notwendige Anbindung, die das Rheinland mit Sachsen und Mitteldeutschland verbindet.

Wir brauchen sie nötiger denn je. Auch davon, dass wir tun, was wir sagen, hängt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie ab. Meine Damen und Herren, dass es nicht immer so war wie heute, zeigt uns ein Blick in die Vergangenheit. Darauf hat der Kollege, Herr Ministerpräsident Schulze, eben zu Recht hingewiesen. Ich habe in den 1990er-Jahren in Berlin gelebt und damals ein bisschen neidisch nach Thüringen geguckt. Dort war es nämlich so wie in allen ostdeutschen Bundesländern: Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat man damals gute Erfahrungen gemacht.

Die vereinfachten Verfahren haben es nämlich ermöglicht, den riesigen Nachholbedarf nach der Deutschen Einheit tatsächlich zu bewältigen. Mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sind neue leistungsfähige Infrastrukturen, neue Schienenwege geschaffen worden wie die heute höchst erfolgreiche ICE-Trasse durch den Thüringer Wald, die München und Berlin in nur vier Stunden verbindet, oder unsere Autobahnprojekte A 38, A 71, A 73. All das ist zügig umgesetzt worden. – Ja, auch bei uns wünschen sich die Menschen eine zügige Umsetzung. Sie ist übrigens auch ein wichtiger Akzeptanzvorteil. Es steigert die Akzeptanz, wenn wir schnell und gut bauen.

Meine Damen und Herren, im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Änderungen sollen dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und damit frühzeitigere Realisierungen zu ermöglichen. Dies liegt in unser aller Interesse, denn die Mobilität ist für die Resilienz unseres Landes essenziell. Es geht um einen Ausgleich zwischen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und zügiger Umsetzung von dringend notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekten einerseits und der Bürgerbeteiligung und natürlich auch dem Schutz der Umwelt andererseits. Dieses Verhältnis müssen wir neu justieren. Lassen Sie mich das an drei Beispielen festmachen: Erstens.

Der Gesetzentwurf stellt Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen oder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden, in das überragende öffentliche Interesse. In der Vergangenheit wurde ein solches Interesse bereits für Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energie und Mobilfunk gesetzlich festgeschrieben. Mit dem Gesetzentwurf wird klargestellt, dass auch bedeutsame Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Schutzgütervorrang genießen.

Gleichzeitig – gestatten Sie mir diese Anmerkung – sind wir uns sicher auch einig, dass die drei Ks ebenfalls übergeordnetes öffentliches Interesse haben sollten: Kinder, Kitas, Klassenräume. Auch da haben wir großen Nachholbedarf. Zweitens. Mit dem Gesetzentwurf wird für alle Infrastrukturen ein einheitliches Verfahrensrecht bei Planfeststellungsverfahren geschaffen. Hierfür werden gleichartige Verfahrensvorschriften aus den einzelnen Fachgesetzen im Verwaltungsverfahrensgesetz konzentriert. Damit werden Doppelregelungen abgebaut. Die Rechtsanwendung wird erleichtert.

Den Planfeststellungsbehörden werden darüber hinaus durch Flexibilisierung und Reduktion einzelner Verfahrensstufen notwendige Freiräume eröffnet. Freiräume sind dringend notwendig. Besonders hervorzuheben ist die umfassende Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren. Wir in Thüringen werden Hessen folgen. Bis zum Ende des Jahres wollen wir die Bauverwaltung vollständig digitalisiert haben – ich bin sicher, wir werden den gleichen Effekt erreichen, Herr Kollege, wie Sie in Hessen. Es ist dringend notwendig. Mit den neuen Regelungen wird ein einheitlicher Digitalisierungsmaßstab vorgegeben, und das ist gut so. Drittens.

Der Gesetzentwurf enthält auch einige Vereinfachungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes. Ja, es gibt hierüber Diskussionen. Es werden Umweltverträglichkeitsprüfungspflichten vereinfacht, wichtig insbesondere für weitere Schienenmaßnahmen. Für Vorhaben, die bundesgesetzlich im überragenden öffentlichen Interesse liegen, wird für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung verankert. Naturschutzfachlich wird gerade diese Gleichstellung durchaus kritisch gesehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch bei einer Ersatzzahlung sichergestellt ist, dass regionale Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Die aus Sicht der Länder notwendigen Anpassungen sind in der Vielzahl von Änderungsanträgen enthalten. Meine Damen und Herren, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. In der föderalen Modernisierungsagenda haben die Länder und der Bund unter anderem die Reduktion von Bürokratie, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Förderung digitaler Prozesse sowie die Verbesserung der Effizienz öffentlicher Strukturen vereinbart. Das wird in diesem Gesetzentwurf des Bundes aufgegriffen und umgesetzt.

Abschließend sei auch an den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern erinnert, dessen Festlegungen auch in diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden. Im Pakt wurde unter anderem vereinbart, Präklusionsregelungen dort einzuführen, wo Beschleunigungseffekte zu erwarten sind. Auch das ist gut so. Meine Damen und Herren, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein wichtiger Baustein für mehr Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Aber das Gesetz ist erst am Anfang.

Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen: Weg von entbehrlichen und komplizierten, überbordenden Regularien, hin zu mehr Ermöglichungskultur, wie wir das in Thüringen nennen! Ambitionierter, mutiger, schneller und – ja – auch digitaler! Gestatten Sie mir die Anmerkung: 235 Einwendungen und Änderungsanträge zeigen, wie wichtig uns allen dieses Thema ist. Sie zeigen aber auch, dass wir bei „einfach, schnell und unbürokratisch“ noch Luft nach oben haben. Das sage ich ganz besonders deshalb, weil ich aus Eisenach komme, einer Stadt des Automobilbaus. Wir reden immer vom Turbo. Wer sich mit Automobilen auskennt, weiß, dass ein Turbo heiße Luft verpresst und in Leistung umwandelt.

Wir sollten auf dem Schirm haben, dass die Menschen gerade jetzt sehr genau hinsehen, ob wir nur heiße Luft verpressen oder auch Leistung erzeugen. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Schütz! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Dr. Hüskens (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Professor Dr. Willingmann abgegeben. Wir stimmen jetzt ab über die 235 Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6. Ziffer 8! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 9 bis 11. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 23!

– Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 49! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 51! – Mehrheit. Ziffer 52! – Minderheit. Ziffer 53! – Minderheit. Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 56! – Mehrheit. Ziffer 59! – Minderheit. Ziffer 60! – Minderheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Ziffer 63! – Minderheit. Ziffer 64! – Minderheit. Ziffer 65! – Mehrheit. Ziffer 67! – Minderheit. Ziffer 68! – Minderheit. Ziffer 69! – Mehrheit. Ziffer 70! – Minderheit. Ziffer 72!

– Minderheit. Ziffer 73! – Mehrheit. Ziffer 74! – Mehrheit. Ziffer 75! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Mecklenburg-Vorpommerns! Wer stimmt zu? – Minderheit. Zurück zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 76! – Minderheit. Ziffer 77! – Mehrheit. Ziffer 78! – Minderheit. Ziffer 79! – Mehrheit. Ziffer 80! – Minderheit. Ziffer 81! – Minderheit. Ziffer 82! – Minderheit. Ziffer 84! – Minderheit. Ziffer 85! – Mehrheit. Ziffer 86! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 88, 90 und 93 bis 96. Ziffer 87! – Mehrheit. Ziffer 89! – Minderheit. Wir kommen zum Antrag des Landes Bremen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit.

Zurück zu den Ausschussempfehlungen: Ziffer 91! – Mehrheit. Ziffer 92! – Mehrheit. Ziffer 97! – Mehrheit. Ziffer 98! – Minderheit. Ziffer 99! – Minderheit. Ziffer 101! – Minderheit. Ziffer 102! – Minderheit. Ziffer 103! – Minderheit. Ziffer 104! – Mehrheit. Ziffer 105! – Minderheit. Ziffer 106! – Minderheit. Ziffer 107! – Minderheit. Ziffer 108! – Minderheit. Ziffer 110! – Minderheit. Ziffer 111! – Minderheit. Ziffer 112! – Mehrheit. Ziffer 113! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 114. Ziffer 116! – Minderheit. Ziffer 117! – Minderheit. Ziffer 118! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 120. Ziffer 119! – Mehrheit. Ziffer 121! – Minderheit. Ziffer 122! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 123.

Ziffer 125! – Minderheit. Ziffer 126! – Mehrheit. Ziffer 127! – Mehrheit. Ziffer 128! – Minderheit. Ziffer 129! – Minderheit. Ziffer 132! – Mehrheit. Ziffer 133! – Minderheit. Ziffer 136! – Mehrheit. Ziffer 137! – Minderheit. Ziffer 138! – Minderheit. Ziffer 140! – Minderheit. Ziffer 141! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 142. Ziffer 143! – Minderheit. Ich rufe Ziffer 145 auf, die nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden soll: Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 147! – Minderheit. Damit entfallen die Ziffern 148 bis 150. Ziffer 151! – Minderheit. Ziffer 153! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 154 und 155.

Ziffer 157! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 158. Ziffer 159! – Mehrheit. Ziffer 160! – Minderheit. Damit entfallen die Ziffern 161 und 162. Ziffer 163! – Mehrheit. Ziffer 164! – Minderheit. Ziffer 165! – Mehrheit. Ziffer 166! – Minderheit. Damit entfallen die Ziffern 167 und 168. Ziffer 169! – Mehrheit. Ziffer 170! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 171. Ziffer 173! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 174. Ziffer 177! – Minderheit. Ziffer 178! – Mehrheit. Ziffer 180! – Minderheit. Ziffer 181! – Minderheit. Ziffer 182! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 183 und 184. Ich rufe Ziffer 185 auf, über die ich getrennt abstimmen lasse: Wer stimmt für Buchstabe a? – Minderheit.

Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 185 im Übrigen! – Minderheit. Ziffer 186! – Mehrheit. Ziffer 187! – Mehrheit. Ich ziehe jetzt Ziffer 224 vor. Ihr Handzeichen bitte! – Minderheit. Zurück zu Ziffer 190! – Mehrheit; einstimmig. Ziffer 191! – Mehrheit. Ziffer 193! – Minderheit. Ziffer 196! – Minderheit. Ziffer 198! – Mehrheit. Ziffer 201! – Mehrheit. Ziffer 202! – Minderheit. Ziffer 203! – Mehrheit. Ziffer 204! – Minderheit. Ziffer 206! – Mehrheit. Ziffer 209! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 210. Ziffer 212! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 213 und 214. Ziffer 215! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 216. Ziffer 219! – Mehrheit.

Wir kommen zu Ziffer 222, die nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden soll. Bitte Ihr Handzeichen für: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Buchstabe f! – Minderheit. Buchstabe g! – Minderheit. Buchstabe h! – Minderheit. Buchstabe i! – Minderheit. Buchstabe j! – Minderheit. Buchstabe l! – Minderheit. Buchstabe n! – Minderheit. Buchstabe o! – Minderheit. Buchstabe p! – Minderheit. Buchstabe q! – Minderheit. Es geht weiter mit Ziffer 223. – Minderheit. Ziffer 225! – Mehrheit. Auch über Ziffer 226 stimmen wir buchstabenweise ab: Zunächst Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe c!

– Mehrheit. Buchstabe d! – Minderheit. Auch über Ziffer 229 stimmen wir in mehreren Schritten ab: Bitte zunächst das Handzeichen für die Buchstaben a und c! – Mehrheit. Buchstabe b soll nach Sätzen getrennt abgestimmt werden: Wer stimmt für Satz 1? – Mehrheit. Nun Ihr Handzeichen für Satz 2! – Mehrheit. Es geht weiter mit Ziffer 230! – Mehrheit. Ziffer 231! – Mehrheit. Über Ziffer 233 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Zunächst Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstaben d und e gemeinsam! – Mehrheit. Jetzt Ziffer 233 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 234 lasse ich ebenfalls getrennt abstimmen. Ihr Handzeichen bitte für: Buchstabe a Satz 1 und Satz 2! – Minderheit. Buchstabe a Satz 3!

– Minderheit. Buchstaben b, c und e! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Ich rufe nun Ziffer 235 auf, über die wir in drei Schritten abstimmen: Wer ist für die Sätze 1 bis 3 und 5 gemeinsam? – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für Satz 4! – Mehrheit. Wer stimmt für Satz 6? – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Vielen Dank! – Vielleicht schaffen wir es damit ins Guinessbuch der Rekorde. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 20:

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
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Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um es vorwegzunehmen: Die zügige Umsetzung von Infrastrukturvorhaben ist eine zentrale Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage können wir uns unnötig verlängerte Verfahren nicht leisten. Zu Recht erwarten dies auch die Menschen in unserem Land. Ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ausdrücklich. Der Entwurf schlägt Änderungen in 18 Bundesgesetzen vor. Darunter neben Bau- und Planungsgesetzen auch: das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Das sind essenzielle Gesetze des Umweltschutzes. Die Erarbeitung des Entwurfes des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes war zweifellos eine sehr umfangreiche Arbeit, eine Mammutaufgabe. Die verfolgten Ziele – schneller, unbürokratischer, möglichst digital und rechtssicher zu genehmigen – rechtfertigen diesen Aufwand. Wünschenswert wäre es trotz der gebotenen Eile gewesen, den Ländern angemessen Zeit für Prüfung und Beiträge zu lassen. Da das Gesetz in zentrale Regelungen des Umweltschutzes und somit auch in zentrale Aufgaben der Länder eingreift, sind eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates und auch konstruktive Kritik gerechtfertigt.

Ich möchte zuerst auf die Ausschussempfehlungen zum Naturschutz eingehen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll Hemmnisse durch opulente Regelungen des Schutzes von Natur und Umwelt reduzieren – darf dabei aber die tatsächlichen Auswirkungen von Vorhaben auf Natur und Umwelt nicht vernachlässigen. Es führt nicht zu Beschleunigung, etwas wegzulassen, das später Genehmigungen angreifbar macht. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind verfassungsrechtlich geschützt und sind auch mit Blick auf kommende Generationen zu erhalten und zu schützen. Vieles ist in diesem Zusammenhang einklagbar.

Erlauben Sie mir, einige mir besonders wichtige Kritiken hervorzuheben: Der Entwurf sieht vor, das überragende öffentliche Interesse für zahlreiche Infrastrukturvorhaben, etwa den Neubau von Autobahnen und Raststätten, einzuführen. Diese Vorhaben sollen so in Abwägungsvorgängen eine höhere Bedeutung, unter anderem gegenüber dem Naturund Umweltschutz, erhalten. Daraus darf freilich kein Widerspruch zu den für Deutschland vereinbarten Biodiversitäts- und Klimazielen entstehen. Einige Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz stimmen mich nachdenklich.

Bei Anwendung der Eingriffsregelung sollen bezogen auf bestimmte Vorhaben Ersatzgeldzahlungen mit konkreten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gleichgestellt werden. Bisher galt, dass die Verursacher von Eingriffen diese vorrangig in geeigneter Weise und ortsnah ausgleichen müssen. Nur wenn das nicht möglich ist, sollte ein Ersatzgeld gezahlt werden, welches dann zur Kompensation des konkreten Eingriffs zu verwenden ist. Die Anwendung der geltenden Eingriffs-Ausgleichs-Regelung kann zur Akzeptanz von Eingriffen vor Ort beitragen. Einer Beeinträchtigung wird etwas Spürbares, Sichtbares entgegengesetzt. Auch Akzeptanz ist ein Baustein zur Beschleunigung von Verfahren.

Dies bringt mich zum nächsten Punkt, der Bewirtschaftung des Ersatzgeldes. Diese soll entgegen dem bisherigen Verfahren nun für eine Reihe von Vorhaben durch das BMUKN erfolgen. Aus Sicht meines Hauses muss dieses Ansinnen dringend überprüft werden. So ist es nach dem Grundgesetz Sache der Länder, die Bundesgesetze auszuführen – Artikel 83 GG. Warum dieser Grundsatz hier durchbrochen wird, bleibt unklar. Unklar bleibt auch, wie das BMUKN die zielgerichtete und zeitnahe Umsetzung von Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen umsetzen will. Es sind die Länder, die örtlichen Behörden, die wissen, was an welcher Stelle eine zweckmäßige und akzeptable Kompensation ist.

Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Ein aus Berlin an die See oder ins Hochgebirge gesteuerter Ausgleich für eine Autobahnraststätte zwischen Halle und Leipzig wäre nicht hilfreich. Es muss sichergestellt sein, dass Ersatzzahlungen für konkrete und akzeptierte Ausgleichsmaßnahmen vor Ort oder zumindest im Umfeld der Eingriffe eingesetzt werden. Die Länder haben bewiesen, dass sie das gewährleisten können. Das bewährte System sollte nicht leichtfertig infrage gestellt werden. Ebenfalls eingehen möchte ich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier darf Deutschland europarechtliche Vorgaben nicht länger systematisch übererfüllen. Auch insoweit begrüße ich den Gesetzentwurf.

Ausnahmen sollten sich aber auf die wesentlichen Vorhaben mit Bezug zur Verteidigungsfähigkeit, kritischen Infrastruktur und sicheren Infrastruktur beschränken. Inwieweit Maßnahmen an Bundeswasserstraßen grundsätzlich beschleunigt zu prüfen sind, möchte ich an dieser Stelle zumindest kritisch hinterfragen. Die Liste zu diskutierender Punkte ließe sich fortsetzen. Die vielen Ausschussempfehlungen zum Gesetz im Bundesratsverfahren (235 Stück) sprechen offene Punkte an. Im weiteren Verfahren sollte bei besonders wichtigen Neuerungen auf eine angemessene Mitwirkung der Länder und Verbände geachtet werden. Unzulänglichkeiten eines Gesetzes könnten so im Vorfeld behoben und vermieden werden.

Auch darauf muss an dieser Stelle bei aller Zustimmung zum richtigen Anliegen des Gesetzes noch einmal hingewiesen werden.