Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Caren Lay Linke

Mieter/-innen haben eine Verschnaufpause verdient. Deswegen fordern wir einen Mietenstopp, bei dem ein Mietenanstieg weitgehend ausgeschlossen ist. Zweiter Bestandteil sind lokale Mietobergrenzen, die deutlich unter dem bisherigen Mietenspiegel liegen und vor allem auch verbindlich eingehalten werden müssen. In Düsseldorf stellt schon jeder dritte neue Mietvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, da die Miete illegal zu hoch angesetzt ist. Das dürfen wir nicht dulden. Deswegen sagen wir: Illegale Mieten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, sind kein Kavaliersdelikt. Wir müssen die Absenkung von Wuchermieten erleichtern. Auch das macht unser Antrag.

Was ich vergangenen Samstag in meinem Wahlkreis in Düsseldorf gesehen habe, verstärkt meine Erfahrungen einmal mehr: Reiterstaffel, Wasserwerfer, Räumungspanzer. Noch bevor die Proteste überhaupt losgingen, war klar: Hier greift der Staat hart durch. Wie sich im Nachgang herausgestellt hat: völlig übertrieben. Auf der anderen Seite des Rheins aber flogen die Knüppel. Mein Instagram-Feed war danach geflutet von Videos,

Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.

Dabei geht es letztlich um das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Metropolen, ob in Berlin, Köln, Düsseldorf oder in anderen deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Woche dazu einen Beschluss gefasst. Die Situation ist überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken: konsequente Hilfe für suchtkranke Menschen und einen wirksamen Schutz des öffentlichen Raumes. Wir in Hamburg wissen aus der Praxis, dass Crack eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Der Konsum ist durch kleine Konsumeinheiten und eine hohe Konsumfrequenz geprägt.

Wie dringend echter Schutz von Wissenschaftsfreiheit wäre, zeigte sich noch im Juli an der Universität Düsseldorf. Die Psychologieprofessorin Ute Bayen wollte in einer Pflichtvorlesung kritisch über Transidentität sprechen. Daraufhin verlangten grün-bunte Studentengruppen die Absage der Vorlesung, ein Campusverbot und sogar die Entlassung der Professorin. Rund 200 Studenten marschierten auf, die Vorlesung wurde immer wieder gestört.

Bereits in den vergangenen Wochen kam es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erneut zu Angriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsmasten. Angriffe auf unsere Schieneninfrastruktur, zuletzt auf der Strecke Köln–Düsseldorf, sind mit zunehmender Regelmäßigkeit zu beobachten.

– Liebe Kollegen, ich weiß, das tut weh. – Ich habe das auch immer klar betont. Das erste Urteil, durch das es zu dieser Rechtsprechung kam, war 2003. Da hat man klar ausgeführt: Man muss Menschen, die Kinder im Ausland haben, dem Grunde nach die Möglichkeit, Kindergeld zu beantragen, einräumen. Es stand nirgendwo die Höhe. Und stimmen Sie mir an dieser Stelle zumindest dahin gehend zu, dass das Fairste wäre, hier zu indexieren – das tun wir beim Grundfreibetrag und bei vielen anderen Beträgen im Steuerrecht und im Hilferecht –, also an die Inflation und die Lebenshaltungskosten anzupassen? Es gibt sogar manchmal Diskussionen, das Wohngeld und andere Leistungen an das Preisniveau der Städte, in denen die Leistungsbezieher leben, anzupassen. Düsseldorf beispielsweise ist teurer als Osnabrück. Deswegen: Stimmen Sie mir zumindest zu, dass ein Index eine sehr gerechte Sache ist und dass schon ein Missverhältnis besteht, wenn in Bulgarien das nationale Kindergeld 27 Euro pro Monat beträgt, in Deutschland aber 250 Euro? Das würde mich interessieren, Herr Krieger.

Dieses Wochenende finden außerdem die Invictus Games Germany in Düsseldorf statt. Dort kommen Soldatinnen und Soldaten und Veteranen sowie ihre Familien zusammen. Da geht es um gesellschaftliche Teilhabe, Mut, Zusammenhalt, aber eben auch um Sichtbarkeit. Dieses Sportereignis ist ein starkes Signal für unsere Soldatinnen und Soldaten und unsere Veteranen und verdient unseren Respekt. Ich freue mich, da mit vielen Kollegen anwesend sein zu dürfen.

meinen Duisburger Wahlkreiskollegen – er stand ja gerade hier – und Polizisten Sascha Lensing. Gegen ihn läuft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Polizeidienst. Warum? Wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Hinzu kommt – das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass er seine Funktion als Polizeibeamter für wirtschaftliche Zwecke durch den Verkauf von Kondomen mit seinem Konterfei und dem Aufdruck „Sicher ist sicher“ genutzt haben soll. Von jemandem mit solchen Vorgängen sollen wir uns etwas über den Schutz des Rechtsstaates anhören? Das ist absurd, meine Damen und Herren.

13 Städte, zum Beispiel Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Leipzig, Bremen oder auch Dresden, verzichten bereits auf das Stellen von Strafanzeigen in solchen Fällen. Die Praxis zeigt in keinem der Fälle eine Erhöhung der Schwarzfahrerzahlen – in keinem der Fälle.

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Was ich in meiner eigenen privaten Sandbox isoliert ausprobiere, macht nichts kaputt, in keinem Unternehmen und auch nicht in der öffentlichen Hand. Aber das Bürgeramt der Stadt Düsseldorf wird sicherlich nicht solch ein Tool einsetzen wollen, um die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Wir müssen aber alle lernen und üben. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, nicht nur über Regulierung zu reden, sondern KI auch wirklich einzusetzen. Wir machen das bei uns im Ministerium mit deutlich erprobteren Systemen: zum einen, um die Genehmigungszeit für Brückenbauten, Autobahnen und Eisenbahnstrecken jetzt schon zu halbieren.

Gestatten Sie mir eine konkrete Nachfrage dazu. – Herr Weimer hat ja drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen; aber weitere wurden ausgezeichnet. Der Hauptpreis ging an eine Leipziger Buchhandlung, die unter anderem Antifa-Tipps zum Häuser- und Straßenkampf vertreibt. Eine andere Buchhandlung in Düsseldorf wurde ausgezeichnet, die mit der sogenannten Roten Hilfe kooperiert. Wie Sie wissen, ist das eine linksextremistische Vereinigung, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Halten Sie es für richtig, dass Steuergelder an solche – na ja, wie soll man es nennen? – „Kultureinrichtungen“ ausgereicht wird?

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Mein Vorgänger im Amt und auch Ihre damalige Koalition sind nämlich nicht weit genug gegangen. Sie haben versucht, das Kartellrecht zu schärfen. Sie sind allerdings auf halber Strecke stehen geblieben. Nun verhindern laufende Verfahren beim OLG Düsseldorf das Weiterführen von Sektoruntersuchungen. Hätten wir die nicht, wären wir schon weiter mit der Preistransparenz.

Um Ihnen einen Eindruck von den vielfältigen Bezügen des Epstein-Netzwerks zu Deutschland zu vermitteln, genügt ein Blick auf die illustre Reihe deutscher prominenter Namen und Institutionen, die mit Jeffrey Epstein selbst oder seinem unmittelbaren Umfeld verkehrten: Jessica Joffe, Tochter des Herausgebers der „Zeit“, Henry Jarecki, in Deutschland geborener Psychologe, Unternehmer und Heidelberger Mäzen, Nicole Huber, Unternehmerin und Kandidatin für den Landtag von Baden-Württemberg, Joscha Bach, deutscher Kognitionsforscher, Nicole Junkermann, Unternehmerin aus Düsseldorf, und vor allem, meine Damen und Herren, die Deutsche Bank, die nicht weniger als 40 Konten für Epstein führte und die Geschäftsbeziehungen zu ihm weiter aufrechterhielt, als er das erste Mal schon verurteilt worden war.

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Vielen Dank auch für diese Frage. – Wir sind sehr stolz darauf, dass immer wieder deutsche junge Menschen bei den EuroSkills, bei den WorldSkills sehr erfolgreich sind und auch die Medaillenränge mit anführen. Deshalb finanzieren wir die Teilnahme an den EuroSkills und an den WorldSkills auch weiterhin. Wir werden die EuroSkills 2027 in Düsseldorf durchführen. Dazu kann ich nur alle einladen; das ist eine total beeindruckende Veranstaltung.

Oder ist der Eindruck, den Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort auf die Frage von Andreas Audretsch erweckt haben, richtig, dass Sie Gas- und Ölheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen lassen wollen, um dann schließlich ganz Düsseldorf mit Wasserstoff und Biomethan zu versorgen? Und die Leute, die sich frühzeitig auf den ökologisch vernünftigen Weg gemacht haben, –

Jetzt kurz zum Allheilmittel des Verbots der Verbote. Verbote sind ja das Pflaster der Politik: Man klebt sie überall drauf, und man hofft, dass die Wunden dann schon irgendwie versorgt sind. Man sollte den Menschen nur keine Erwartungen aufdrängen, die man dann definitiv nicht erfüllen kann. Wenn wir wirklich Erfolge erzielen wollen – und das müssen wir; diese Erfolge brauchen wir –, dann macht es überhaupt keinen Sinn, so zu tun, als könnte man den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Aus der Praxis wissen wir, dass Strukturen durch konsequente Verfahren längst erheblich geschwächt und auch zerschlagen sind: Stichwort „Antifa Ost“ und die sogenannte Hammerbande, von denen sechs mutmaßliche Terroristen seit zwei Tagen wieder vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf stehen.

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

ob der Oberbürgermeister von Düsseldorf, der mit mehr Ordnungskräften schützt, oder ob wir hier, die wir am Ende mit dem DSA schützen: Wir müssen unsere Menschen und unsere Freiheit und unsere Werte schützen!

Ganz so einfach, wie Sie es sich eben gemacht haben, ist es dann aber auch nicht; denn immerhin haben wir bei den Staatsanwaltschaften kein qualifiziertes Personal mehr. Bei der neuen Zentralstelle in Düsseldorf, deren Einrichtung ich sehr begrüße, ist ein Drittel der Stellen unbesetzt; zudem soll sie auch noch andere Verfahren betreuen. Schwerpunkt der Staatsanwaltschaft Köln, die neben Cum-Cum auch andere Cum-Ex-Verfahren bearbeitet, sind eben nicht nur diese Verfahren. Deswegen: Warum arbeiten sie nicht zusammen? Warum geben sie es nicht an andere Staatsanwaltschaften ab?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Zu Hause bei mir im Wahlkreis hat die Volksbank Düsseldorf die Konten des Kreisverbands der AfD gekündigt.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wir haben jede Woche neue alarmierende Meldungen zur Wohnungssituation in Deutschland. Letzte Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen vorgelegt. Danach liegen die Neuvertragsmieten 1 Prozent über dem Niveau des Vorquartals und damit 3,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Es gibt also eine Teuerung auf dem Wohnungsmarkt, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Man muss es so sagen: Die Mieten sind der Treiber bei den Lebenshaltungskosten. Sie liegen deutlich über der Inflationsrate. Besonders stark gestiegen sind nach dieser Erhebung die Mieten in Düsseldorf – 5,6 Prozent mehr –, in Köln – 5,1 Prozent mehr – und in Hamburg: plus 4,4 Prozent.

Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

Genauso können aber auch Gewässer im innerstädtischen Bereich genutzt werden, beispielsweise der See an der Universität von Düsseldorf. Die Nutzung von Gewässern für die Photovoltaik ist wirtschaftlich möglich. Sie ist technisch machbar. Sie wird allerdings durch die Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz stark eingeschränkt. Eine maximale Nutzung von nur 15 Prozent der Gewässerfläche und 40 Meter Abstand zum Ufer sind nämlich die Grundvoraussetzungen für eine Zulassung auf einem Gewässer.

Dass es gestern zusätzlich wieder einen Sabotageanschlag auf die Strecke zwischen Köln und Düsseldorf gegeben hat, ist völlig unerträglich. Der Kampf gegen die linksextremen Bahnhasser dahinter muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.

Vielleicht macht sich Herr Wüst ja mal die Hände schmutzig, tut selbst was für die nordrhein-westfälischen Kommunen und lässt Gelsenkirchen und Duisburg nicht am ausgestreckten Arm verhungern, während er in Düsseldorf schön daherredet und Schampus schlürft.

Gerade nicht. Danke. – 166 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen bis Ende der Legislaturperiode sind geplant, zum Beispiel auch 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken, etwa für die Fleher Brücke zwischen Neuss und Düsseldorf. Das ist nicht nur wichtig für die Völkerverständigung zwischen den beiden Rheinseiten, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 25 Minuten Umweg sind halt nicht nur schlecht für das Nervenkostüm, sondern auch eine echte Mehrbelastung für Unternehmen.

Erst vor wenigen Tagen schrieb mir ein Bürger: Als Ruheständler zahle ich in Düsseldorf aufgrund einer Indexmiete inzwischen 56 Prozent meiner Nettopension für die Wohnungsmiete. Das sind 1 980 Euro, über 20 Euro je Quadratmeter warm. Es handelt sich um keine bevorzugte Wohnlage. – So darf es nicht weitergehen.

Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

Denn Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein, und Wohnen im Stadtzentrum darf auch nicht das Privileg von Gutverdienenden sein. Mir ist wichtig, zu betonen: Das gilt nicht allein für Hamburg, für München, für Berlin oder Düsseldorf. Das gilt genauso in den Städten Mainz, Rostock, Tübingen oder eben auch Speyer. Hier schützt die Mietpreisbremse die Mieterinnen und Mieter.

Bezahlbares Wohnen ist für die SPD ein soziales Grundrecht. In meiner Heimat am Niederrhein ist die Situation besonders schwierig. In der gesamten Rheinland-Region liegt nicht mal ein Drittel der Mietangebote unter 6 Euro pro Quadratmeter. In Düsseldorf zum Beispiel ist bezahlbarer Wohnraum fast ein unerreichbarer Traum: Nur jeder neunte Mieter zahlt weniger als 6 Euro pro Quadratmeter.