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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/96

96. Sitzung

Mittwoch, 19. April 2023Berlin 13:00 – 20:10 Uhr Nächste Sitzung: 20.04.2023
7:10 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
54.148
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
814
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
11.869
CDU/CSU
9.565
SPD
6.290
FDP
4.647
AfD
4.015
Grüne
3.986
Linke
3.602
fraktionslos
551

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
191
32
Grüne
190
84
FDP
146
29
CDU/CSU
83
117
AfD
48
117
Linke
41
28
fraktionslos
4
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung · TOP 6
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8000
SPD19100
CDU/CSU17020
Linke3000
fraktionslos120
Grüne10500

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Einsetzung des 2. Untersuchungsaussch…“

TOP 5 · Drucksache 20/6110

Nationale Wasserstrategie

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6110
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Ich bitte um zügigen Sitzplatzwechsel. Es tut ja auch ganz gut, wenn man mal ein bisschen in Bewegung kommt. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte März fand in New York die UN-Wasserkonferenz statt. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich dort mit vielen Hunderten von Maßnahmen dazu verpflichtet, für ihre jeweiligen Länder eine bessere Wasservorsorge als bisher zu treffen. Wenn ich hinzunehme, dass uns gegenwärtig sehr viele Nachrichten über eine „Winterdürre“ – ein Wort, das bisher, glaube ich, kaum oder gar nicht existierte – aus Frankreich, aus Spanien, aus Italien erreichen, dann wird mir noch mal sehr intensiv bewusst, was für ein unglaubliches Privileg wir hier in Deutschland genießen: Wir können zu jeder Zeit an den Wasserhahn gehen, ihn aufdrehen und sauberes und kühles Wasser genießen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen aber inzwischen, dass wir selbst in Deutschland, einem ursprünglich wasserreichen Land, mit Dürreereignissen rechnen müssen – wir hatten sie bereits –

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Nördlich vielleicht!“

und wir uns deshalb an die Folgen der Klimakrise, die wir auch in Deutschland inzwischen deutlich zu spüren bekommen, anpassen müssen. Dafür liefert die Nationale Wasserstrategie die Grundlage, damit wir Vorsorge tragen können, um auch in Zukunft jederzeit sauberes Trinkwasser in ganz Deutschland zur Verfügung stellen zu können.

Das ist eine unglaublich wichtige Strategie. Ich bin sehr froh, dass sie jetzt eine gemeinsame Strategie der gesamten Bundesregierung und nicht nur des Bundesumweltministeriums ist. Ich habe die ganz klare Erwartungshaltung, dass dies für alle Ressorts eine Verpflichtung ist, sich um unsere wichtigste Ressource, um unser Wasser zu kümmern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bund, Länder, Wasserwirtschaft und Zivilgesellschaft haben diese Wasserstrategie gemeinsam entwickelt. Sie geht die Herausforderungen, die vor uns liegen, systematisch an. Sie legt fest, dass Trinkwasser unser oberstes Gut ist und – das ist der Kern der Wasserstrategie – in Zukunft sicherzustellen ist, dass die Versorgung unserer Bevölkerung, unserer Menschen mit sauberem Trinkwasser Vorrang genießt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um dies auch in der Realität sicherzustellen und nicht nur in einer Strategie aufzuschreiben, werden wir gemeinsam mit den Ländern einen Handlungsleitfaden auflegen, um Vorsorge zu tragen für Zeiten von Wasserknappheit, die regional auftreten können.

Wir werden außerdem bessere Anreize zum sorgsamen Umgang mit Wasser schaffen. Wir werden die Privathaushalte, aber vor allem, in allererster Linie die großen Wasserverbraucher – sprich: Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft – zu sorgsamem und sparsamem Umgang mit Wasser auffordern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ohne intakte Natur – das ist mir besonders wichtig – gibt es keine sichere Wasserversorgung. Es ist das A und O für die Zukunft, mit einem naturnahen Wasserhaushalt unsere Wasserressourcen zu sichern, zu schützen und wiederherzustellen. Deshalb brauchen wir gesunde Böden, naturnahe Wälder, intakte Moore, die Wasser speichern und uns gegen Dürre und Hitze, aber auch gegen Starkregen und Hochwasser schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Wasserstrategie als Bundesregierung vorgelegt. Wasser ist Leben! Es ist unsere wichtigste Ressource, unser wichtigstes Gut. Deshalb möchte ich alle einladen, diese Wasserstrategie gemeinsam umzusetzen: in den Kommunen, in den Ländern und natürlich auch auf Bundesebene, auf europäischer und internationaler Ebene.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
Astrid Damerow CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wasser ist Grundlage allen Lebens.“ So lautet richtigerweise der erste Satz der Wasserstrategie. Das gilt für unsere Natur, für unsere Umwelt, aber in gleichem Maß auch für uns Menschen, und zwar in allen Bereichen des Lebens, aber auch des Wirtschaftens. Es sind Extremwetterereignisse wie Dürren, Starkregen, Überflutungen, die uns in zunehmendem Maße Grenzen aufzeigen. Es braucht vielfach ein Umdenken und vor allem mehr Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Wasser, aber auch den daraus folgenden Nutzungskonkurrenzen.

Beifall bei CDU/CSU

Genau aus diesem Grund hatte bereits 2021 die damals CDU-geführte Bundesregierung die Eckpunkte einer Nationalen Wasserstrategie beschlossen. Es ist deswegen natürlich richtig, dass sich auch diese Bundesregierung intensiv mit der allumfassenden Thematik Wasser auseinandersetzt. Auch wir haben uns in den vergangenen Monaten ausführlich mit dem bis dahin bekannten Entwurf der Nationalen Wasserstrategie beschäftigt. Leider haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, unseren Antrag, der verschiedene Anregungen zur Umsetzung der Strategie gab, hier im Januar abgelehnt. Sehr schade!

Die endgültige Fassung der Strategie beschreibt nun ausführlich Probleme und Zielvorstellungen. Vieles davon ist durchaus richtig. Sie wecken damit aber auch Erwartungen und werfen mit diesem Aktionsplan ebenso viele Fragen auf. Natürlich kommt es auf die Umsetzung an. Mehr als ein Viertel der Aktionen, also 61 von 78 Aktionen, sollen kurzfristig beginnen. „Kurzfristig“ heißt hier bis zum Jahr 2025. Nur 17 Aktionen sind mit „mittelfristig“ gekennzeichnet, das heißt bis 2030, also in den nächsten sieben Jahren. Ob das realistisch ist, werden die nächsten sieben Jahre zeigen.

Offen bleibt auch, wie Sie in diesem ganzen Aktionsplan konkret die Subsidiarität wahren wollen; denn eine Vielzahl der geplanten und vorgeschlagenen Aktionen liegt in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen, da ein Großteil der zu leistenden Aufgaben originär zu deren hoheitlichen Pflichten zählt. Ebenso sind viele der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen weitreichend. Ich nenne als ein Beispiel nur Punkt 39: „Anpassung der Tierbestände an die zur Verfügung stehende Fläche“.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Guter Vorschlag!“

Da frage ich mich schon, ob die zahlreichen Zielkonflikte, die das beinhaltet, nämlich Flächenkonkurrenz, Ernährungssicherheit und Weiteres, überhaupt berücksichtigt wurden.

Beifall bei CDU/CSU

Andere Vorschläge setzen neue Strukturen und einen erheblichen personellen Mehraufwand voraus. Sind all die Maßnahmen in den zuständigen Behörden in Zeiten knapper Kassen und mangelnder personeller Ressourcen von Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen also überhaupt umsetzbar?

Die vermutlich größte Frage bleibt jedoch die Finanzierung dieses Aktionsplans. Welche Mittel haben Sie im Haushaltsplan 2024 für die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie vorgesehen? Wir sind gespannt auf den Entwurf. Sind die betroffenen Ressorts, Bundesländer und Kommunen überhaupt darüber informiert, welche organisatorischen und finanziellen Lasten auf sie zukommen? Ich vermute, eher nein.

Es gibt bisher keinerlei Informationen, welche finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Strategie ressortübergreifend bis 2030 gebraucht werden. Und was passiert eigentlich, wenn Sie feststellen, dass Sie bis 2030 nicht alles mit finanziellen Mitteln unterlegen können? Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir in unserem Antrag im Januar eine Priorisierung der Maßnahmen gefordert. Denn wir wollen schon wissen: Was passiert eigentlich, wenn das Geld nicht reicht? Welche Maßnahmen werden dann zuerst angepackt?

Wir werden deshalb in den nächsten Jahren sehr genau darauf achten, ob und wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir werden weiter Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität einfordern. Wir werden darauf achten, dass Interessen- und Zielkonflikte auch wirklich gelöst werden. Das gilt im Übrigen auch und ganz besonders beim Erhalt der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir warten nach wie vor, Frau Ministerin, auf Vorschläge. Wie sieht ein Monitoring dieses Aktionsplans für die nächsten sieben Jahre aus? Wie erfahren wir als Parlament, welche Aktionen und welche Maßnahmen umgesetzt sind, welche in der Umsetzung sind, wo es Probleme gibt, wie die Abstimmung mit Ländern und Kommunen stattfindet? Wie und wann erfahren wir, wer die finanziellen Herausforderungen stemmt? Das, denke ich, ist die Frage, die im Übrigen auch die Akteure der Wasserwirtschaft massiv umtreibt.

Verehrte Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das ist eine gute Strategie mit vielen gutgemeinten Aktionen. Machen Sie was daraus! Enttäuschen Sie die vielen Akteure in unserer Wasserwirtschaft und vor allem unsere Bevölkerung, die über die Bedeutung von Wasser sehr genau Bescheid weiß, nicht!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Wasserstrategie ist beschlossen. Damit ist der Grundstein für die Weiterentwicklung eines modernen Wassermanagements gelegt. Wasser ist Grundstein allen Lebens. Ich denke, das kann man heute nicht oft genug sagen. Wasser ist Daseinsvorsorge. Die Bereitstellung von Trinkwasser in ausreichender Qualität und Quantität in unseren Haushalten muss die höchste Priorität haben. Ich bin sehr froh, dass die Strategie nach der langen Vorbereitung, dem Wasserdialog mit den Verbänden, vorliegt. Jetzt muss sie vorangetrieben werden; Frau Damerow, das haben Sie gerade eindringlich gesagt.

Ich war heute Morgen in Dresden bei der Dresdner Abwassertagung. Ich bin Abwassermeisterin; das wissen einige. Da wurde mir natürlich mitgeteilt, dass wir an die Verbände und natürlich auch an die Kommunen und Unternehmen denken sollen, die das umsetzen müssen. Wir hatten dazu heute eine sehr gute Aussprache.

Der Klimawandel mit seinen Folgen stellt uns vor neue Herausforderungen. Diese werden sich leider verschärfen. Die Nationale Wasserstrategie ist ein erster relevanter Schritt, sich diesen Herausforderungen in dem Bereich Wasser zu stellen. Auf dem Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung kann man nachvollziehen, wie es um unseren Bodenfeuchtigkeitszustand bestellt ist. Die letzten Wochen waren erfreulicherweise regnerisch. Die Dürremonate und die Hitzesommer gab es aber trotzdem, und sie hatten und haben Auswirkungen.

Unsere Trinkwasserversorgung ist gewährleistet. Aber wir müssen uns vorbereiten. Neben heißen Sommern stellen uns auch niederschlagsarme Winter – die Ministerin hat das gerade gesagt – vor große Probleme, auf deren Folgen wir uns einstellen müssen. Die Nationale Wasserstrategie schaut bis ins Jahr 2050 und befasst sich mit dieser Herausforderung.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir darum einen kurzen Hinweis: Aus diesem Grund sehe ich auch keine Möglichkeit, in unserem Wasserhaushaltsgesetz die Beschränkung zur Bebauung unserer Überschwemmungsgebiete aufzuweichen, auch nicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie es mal wieder Bayern fordert.

Beifall bei Grüne

Unsere Überschwemmungsgebiete, unsere Puffergebiete, sind wichtig und müssen geschützt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber nun zurück zur Nationalen Wasserstrategie. Sie ist eingebettet in europäisches Recht. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Herbst eine Richtlinie vorgelegt, die Richtlinie zur kommunalen Abwasserentsorgung. Darin ist auch die Herstellerverantwortung verankert, ein aus meiner Sicht wichtiger, nein, sogar entscheidender Schritt. Erstmals überhaupt wird die Herstellerverantwortung in der kommunalen Abwasserrichtlinie diskutiert und gefordert. Herstellerverantwortung heißt: Wie gehen Unternehmen mit Wasser um? Und vor allem: Welche Produkte stellen sie noch auf den Markt in Bezug auf Spurenstoffe von Medikamenten und Mikrokunststoffe? Wir werden sicher an der einen oder anderen Stelle noch über diese kommunale Abwasserrichtlinie sprechen; es freut mich natürlich, dass ich dann auch mein Fachwissen einbringen kann.

Mit der Nationalen Wasserstrategie werden wir unseren Kommunen Handreichungen für Projekte geben, die zu Nutzungskonflikten führen. Eines der bekanntesten Beispiele hierfür ist sicherlich das Tesla-Werk. Ich werde bald meinen Kollegen Jakob Blankenburg in Lüneburg besuchen; auch dort kam es zu Diskussionen über beantragte Wassernutzungsrechte von einem bekannten Softgetränkehersteller.

Zu Konflikten wird es nicht kommen. Doch natürlich bleiben Fragen offen. Wir werden darüber vor Ort sprechen. Das ist auch wichtig. Und auch hier zeigt sich: Die Kommunen brauchen Handreichungen für Projekte, die zu Nutzungskonflikten führen. Diese möchte die Nationale Wasserstrategie liefern und versucht, Leitlinien für die Priorisierung zu entwickeln.

Dafür müssen wir auch digitaler werden, verehrte Damen und Herren. Der erste Schritt dazu heißt nämlich: Erhebung von Daten. Erst wenn man weiß, wie der Wasserhaushalt in der Region aussieht und wie die Wasserbedarfe in der Region sind, wie der Wasserkörper genutzt wird, kann man fundierte Entscheidungen treffen.

In manchen Regionen ist die Datenlage nicht ausreichend. Dazu ist zu erwähnen, dass unsere Wasserverbände da bereits gute Arbeit leisten. Sie haben zum Teil über 100 Jahre ein großes Fachwissen aufgebaut und diese Daten geliefert. Ein besserer Rahmen, die bessere Bereitstellung und auch neue Innovationen für die Erhebung von Daten werden sehr sinnvoll sein. Nur wenn wir den Sachstand kennen, können wir fundiert reagieren und planen, Wasserrechte vergeben oder eben auch nicht. Der Bund schafft hier die übergreifende Strategie. Die Länder und Kommunen sind zuständig und können diese nutzen. Wir, wie ich anfänglich sagte, müssen nun die konkrete Umsetzung vorantreiben und in die Entschließungsphase gehen.

Doch es geht natürlich nicht nur um die Quantität, es geht auch um die Qualität des Wassers. Die Belastungen der Gewässer mit vielen von regelmäßigen Monitorings erfassten anthropogenen Stoffeinträgen sind in Deutschland in den letzten Jahren zwar zurückgegangen, nichtsdestotrotz ist hier noch viel zu tun. Denn mit den schon genannten kommunalen Wasserrichtlinien werden wir zukünftig die Vermeidung und Rückhaltung von Spurenstoffen, zum Beispiel von Arzneimitteln, und anderen Rückständen, aber auch von Mikroplastik vorantreiben. Das ist in der Nationalen Wasserstrategie bereits erwähnt. Sie betrachtet dabei die gesamte Kette, also die Herstellung, Verwendung, Rückgewinnung und Wiederverwertung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein ausschlaggebendes Risiko für unsere Gewässer bedeuten.

Die Nationale Wasserstrategie soll und wird inakzeptable Risiken für unsere Gewässer und Ökosysteme von vornherein vermeiden. Das 2021 neu geschaffene Spurenstoffzentrum des Bundes beim Bundesumweltamt unterstützt diese Prozesse und berät fachlich. Die Maßnahmen aus dem Spurenstoffdialog mit den Stakeholdern sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Frau Präsidentin, ein letzter Satz. – Durch das Vorsorgeprinzip als zentrales Element der Strategie werden wir die genannten Probleme an der Wurzel anpacken.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Dunja Kreiser (fortgesetzt)

Ich bedanke mich an der Stelle auch noch mal bei allen Ehrenamtlichen in den Umweltverbänden, den Wasserverbänden und den Flussgebietsverbänden. Ich freue mich auf die weitere Beratung und Entschließungsphase.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass eins vorweg: Die Bundesregierung ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Rückschrittskoalition. Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Die europäischen Nachbarländer steigen ein. Des Grünen Freud ist wieder einmal des Deutschen Leid.

Zuruf Carsten Träger

– Sie werden gleich noch erfahren, warum, Herr Träger. – Und ausgerechnet die Wegbereiterin, die Mutter des Niedergangs, wurde in eine Reihe mit dem Vater der Bundesrepublik und dem Vater der Einheit gestellt. Adenauer und Kohl würden sich im Grabe umdrehen.

Beifall bei AfD

Werte Kolleginnen und Kollegen, Einigkeit besteht beim Ziel, dass Wasser verfügbar, bezahlbar und sauber bleibt. Uneinigkeit besteht darin, ob dieses Ziel mit der Nationalen Wasserstrategie erreicht werden kann.

Zur Verfügbarkeit von Wasser. Der durchschnittliche Jahresniederschlag hat in Deutschland seit 1881 um 8 Prozent zugenommen. Es gibt auch keinen flächendeckenden Wassermangel in Deutschland. Daraus folgt: Wasserarmut ist kein europäisches oder nationales, sondern ein regionales und lokales Problem.

Beifall bei AfD

Die Herausforderungen für Italien sind andere als für Deutschland und für Baden-Württemberg andere als für Brandenburg. Die Nationale Wasserstrategie müsste dieser Tatsache stärker Rechnung tragen.

Wassersparen in Deutschland hat übrigens auch Nachteile. So warnen einige Wasserwerke, dass das Wassersparen kontraproduktiv sei. In den Leitungen würden bei mangelndem Wasserdurchfluss Keime entstehen. Da die Verbraucher zu viel Wasser sparen würden, müssten Wasserversorger für ausreichenden Wasserdurchfluss sorgen. Wassersparen um des Wassers willen ist in wasserreichen Regionen sinnlos, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei AfD

Für die durchaus sinnvolle Verteilung des Wassers innerhalb Deutschlands müssen jedoch Fernwasserleitungen gebaut werden; Fernwasserleitungen, für deren Betrieb Energie benötigt wird; Energie, die nicht immer da ist. Tatsächlich ist die Wasserfrage in Deutschland auch eine Energiefrage. Diese Energiefrage hat die Bundesregierung mit ihrer energiepolitischen Geisterfahrt durch den Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitiger Elektrifizierung aller Sektoren verschärft.

Beifall bei AfD

Der Transport, die Erwärmung und die Aufbereitung des Wassers kosten Energie. Sie können dreimal raten, warum die Wasserversorger in den letzten Jahren die Gebühren erhöhen mussten: vor allem wegen gestiegener Energiekosten, die unter anderem auf die Energiewende zurückzuführen sind.

Damit wären wir bei der Bezahlbarkeit von Wasser. Die Pläne der Bundesregierung, Entgelte für die Wasserentnahme weiterzuentwickeln und das Verursacherprinzip auf die Hersteller abzuwälzen, werden das Wasser nur verteuern. Bezahlbares Wasser und bezahlbare Energie sind jedoch wichtige Voraussetzungen für den Wohlstand unseres Landes. Deshalb stellt die Alternative für Deutschland unmissverständlich fest: Das Leben muss bezahlbar, das Abkassieren unserer Bürger beendet werden.

Beifall bei AfD

Auch die unerträgliche Heuchelei muss ein Ende haben. Während insbesondere Vertreter der Grünen den Wasserverbrauch für den Fleischkonsum wortreich beklagen, geben sie sich beim Wasserverbrauch für die Energiewende wortkarg. In Chile wird das Wasser beim Abbau von Lithium mit hochgiftigen Chemikalien kontaminiert, und in Brandenburg hat der Bau der Tesla-Fabrik die regionale Wasserarmut verschärft. Der real existierende Klimaschutz wirkt sich wieder einmal negativ auf die Umwelt aus.

Beifall bei AfD

Worum sollte es in der Nationalen Wasserstrategie eigentlich gehen? Erstens um die Verteilung von Wasser zwischen wasserreichen und wasserarmen Regionen in Deutschland; zweitens um die Förderung der Einleitung von gereinigten Abwässern in das Grundwasser wasserarmer Regionen; drittens um die Förderung des Auffangens von Wasser in niederschlagsreichen Monaten zur Nutzung in niederschlagsarmen Monaten und viertens um die Sauberhaltung des Wassers. Dafür hat die Bundesregierung unter Wahrung der Subsidiarität unsere Zustimmung, für das Abkassieren unserer Bürger hingegen nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 176 Milliarden Kubikmeter Wasser im Grund- und Oberflächenwasser, das sind unsere verfügbaren Wasserreserven, die Deutschland zu einem wasserreichen Land machen. Davon brauchen wir 20 Milliarden Kubikmeter für unsere öffentliche Wasserversorgung, für Industrie, Bergbau und Landwirtschaft, zum großen Teil für unsere Energiegewinnung. Das sind nur 11 Prozent der Gesamtmenge des verfügbaren Wassers. Der große Rest gehört der Natur.

Betrachtet man diese Bilanz in dieser Einfachheit, möchte man fast denken: Alles in Butter, Wasser ist für alle da, weitermachen! – Aber, meine Damen und Herren, Geld kommt nicht aus dem Automaten, Strom nicht aus der Steckdose, und Wasser kommt nicht einfach aus dem Hahn. Die Jahre von 2018 bis eigentlich heute haben uns Dürre, Trockenstress und Niedrigwasser krassen Ausmaßes vor Augen geführt. Auf der anderen Seite sind Überflutungen über uns hereingebrochen, auf die wir so einfach nicht vorbereitet waren. Es macht mich froh, dass die Bundesregierung mit dieser Nationalen Wasserstrategie ganz deutlich macht: Wir haben umfassenden Handlungsbedarf. Dessen nehmen wir uns heute an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn allein seit dem Jahr 2000 belaufen sich die Kosten des Klimawandels auf 145 Milliarden Euro. Geschätzte 900 Milliarden Euro könnten bis 2050 noch hinzukommen. Das wird vor allem Verwüstungen durch Überschwemmungen und Sturzfluten, wie wir sie im Ahrtal erleben mussten, aber auch sogenannten stillen Extremwettern, die zu Dürren und immensen Ernteausfällen führen, geschuldet sein.

Hier liegt meiner Meinung nach ein Potenzial begraben – das meine ich ganz wörtlich –, wo künftig das eine Extrem das andere entschärfen könnte. Damit meine ich in erster Linie das Auffangen und die Speicherung kommender Starkregen und Sturzfluten. Zum Beispiel können wir in Städten durch das Prinzip der Schwammstadt und Regenrückhaltebecken Starkregen immer besser kontrollieren. Doch im ländlichen Raum können Sturzfluten eine ganz andere Fließgeschwindigkeit und Zerstörungskraft entfalten. Deswegen brauchen wir hier andere Strategien. Das haben wir im Ahrtal erleben müssen. Wir haben in Deutschland nicht nur ein Ahrtal, sondern wir haben viele.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, ein kluger Mensch sagte mal: „Probleme sind nur dornige Chancen.“

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Wenn es ums Wasser geht, bin ich der Überzeugung: Investitionen sind klug übernommene Kosten. Deswegen verschreibe ich mich auch dem Vorsorgeprinzip dieser Nationalen Wasserstrategie. Das heißt konkret: die Förderung detaillierter Gefahrenkarten und lokale Gefahrenanalysen, die Errichtung von Auffangbecken für Sturzfluten und Gefahrregionen und vor allem Schluss mit alten Bebauungsplänen aus der Kaiserzeit. Der Dreiklang aus „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt und schlussendlich auch abgewandt“ ist ein nachhaltiges Gesamtkonzept. Durch Auffang- und Speichermöglichkeiten werden ganze Landstriche vor der Zerstörung geschützt und obendrein unzählige Menschenleben.

Beifall bei SPD, FDP

Andersherum kann dieses gespeicherte Wasser in Zeiten extremer Wasserknappheit und niedriger Pegelstände kontrolliert an Flüsse und umliegende Nutzflächen abgegeben werden. Der finanzielle Schaden, der durch komplett zerstörte Gemeinden, dürrebedingte Ernteausfälle oder zerstörte Ökosysteme entsteht, wird in beiden Fällen, egal ob Dürre oder Flut, enorm abgefedert.

Die Sturzflut im Ahrtal hat unglaubliches Leid, zerstörte Existenzen und 50 Milliarden Euro Folgekosten hinterlassen. So dringend diese 50 Milliarden Euro dort auch benötigt werden und so richtig eingesetzt sie auch sind, uns allen hier muss doch klar sein, dass wir uns so viel Leid, so viel Zerstörung und auch so hohe Folgekosten in Zukunft einfach nicht mehr leisten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und deswegen vereinen wir in dieser Strategie zum ersten Mal nachhaltigen Schutz von Menschenleben und Ökosystemen mit „klugen Kosten“. Das ist ein guter Tag für das Wasser. Das ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die zukünftige Generation.

Meine Damen und Herren, ich bin ein Fan.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für Die Linke Ralph Lenkert.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein wenig sonderbar klingen, dass ich mich als linker Umweltpolitiker gefreut habe, dass die Grünen in die Bundesregierung kamen,

Beifall bei Grüne

dass die Umweltpartei an der richtigen Stelle ist, um deutsche Meeresgebiete wirklich zu schützen, Wanderfischen den Weg freizumachen, die Pharmaindustrie an den Abwasserkosten zu beteiligen, die Bodenversiegelung zu reduzieren, Grund- und Trinkwasser besser zu schützen, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge als Einheit voranzubringen und weiteres Unverzichtbares, damit Mensch, Natur, Klima und Wasser geschützt werden.

Allein wenn die Grünen nur 10 Prozent dieser Maßnahmen umsetzten, hätten wir viel für unsere Zukunft erreicht. 18 Monate später und nach dem sechsten Strategiepapier bin ich frustriert, enttäuscht und ein wenig resigniert, wenn selbst die Umweltpartei mehr redet als umsetzt. Nutzungsverbote in Meeresschutzgebieten? Fehlanzeige! Statt weniger Sperrbauwerken in Flüssen mehr Kleinwasserkraft – Pech für Lachs und Aal! Täglich werden weiterhin mehr als 50 Hektar Boden versiegelt. Grundwasserstände sinken, trotzdem erhält Tesla neue Wasserentnahmerechte. Trinkwasserschutzzonen werden eingeschränkt. Der Flickenteppich beim Hochwasserschutz bleibt. Nicht einmal einheitliche Warnstufen gibt es.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke denkt soziale Gerechtigkeit, Umwelt-, Wasser- und Klimaschutz zusammen. Das reichste 1 Prozent der Menschheit verursacht 20 Prozent der Klimaschäden. Eine Vermögensteuer ist da echter Klimaschutz.

Beifall bei Linke

Wir wollen Totalschutzzonen in Nord- und Ostsee und auch, dass die Küstenfischer als Meeresranger ein gesichertes Einkommen erhalten. Wassernutzung muss bundesweit an geringere Niederschläge angepasst werden. Und wir haben den Mut, Großkonzerne wie Coca-Cola oder Tesla zu Wassereinsparung zu zwingen.

Beifall bei Linke

Teure, ineffiziente Kleinwasserkraft muss auslaufen und rückgebaut werden, für natürliche Flüsse und auch für die Wanderfische. Hochwasserwellen, Dürregebiete machen an Grenzen nicht halt. Wassermanagement muss nach Flusseinzugsgebieten und darf nicht nach Kommunen- und Ländergrenzen organisiert werden.

Beifall bei Linke

Waldumbau, Flächenentsiegelung, Renaturierung von Feuchtgebieten und auch Melioration sind Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge. Herausforderungen zusammen zu lösen, Konzerne in Verantwortung zu nehmen und soziale Gerechtigkeit zu sichern, das ist linke Umweltpolitik.

Beifall bei Linke

Liebe Grüne, was ist eigentlich mit euch passiert, dass ihr eure Ideale vergesst und mehr und mehr zu Wirtschaftsliberalen mutiert?

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das ist jetzt aber schwach!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise schlägt auch hier bei uns in Deutschland voll zu. Sinnbildlich dafür stehen die Dürresommer und die schreckliche Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Wir müssen uns besser wappnen. Wir müssen uns besser wappnen vor Dürrezeiten und vor Extremwetterereignissen, und dafür braucht es eine Wasserpolitik auf der Höhe der Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie mit der Nationalen Wasserstrategie den Grundstein dafür legt, so eine Wasserpolitik auf der Höhe der Zeit zu machen. – Und, Herr Lenkert, ich kann nur sagen: Alles, was Sie gerade als Forderungen aufgezählt haben, steht in der Wasserstrategie.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Ja, auf dem Papier, nicht im Handeln!“

Ich freue mich auf die gemeinsame Umsetzung und darauf, dass Sie das dann auch unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das oberste Ziel ist – das ist, glaube ich, das Entscheidende –, dass wir auch in Zeiten abnehmender Grundwasserneubildung den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sagen können: Die Trinkwasserversorgung ist gesichert. – Denn Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Erreichen genau dieses Ziels wird die Nationale Wasserstrategie ermöglichen, wenn wir sie konsequent umsetzen. Wir müssen dafür aber auch an die Entnahme ran. Die Verfügbarkeit von Grundwasser hat deutlich abgenommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Entnahme aus der Natur nicht größer ist als die Grundwasserneubildung.

Beifall bei Grüne

Da haben wir richtig große Aufgaben vor uns. Deswegen will ich deutlich sagen: Wichtig ist dafür auch, den Flickenteppich in Deutschland zu überwinden. Es ist niemandem zu erklären, dass ich auf der einen Seite einer Landesgrenze Wasser aus einem Grundwasserkörper entnehme, dafür ein Entgelt bezahle und Bewilligungsverfahren durchlaufe und auf der anderen Seite der Grenze im gleichen Grundwasserkörper Wasser entnehmen kann, ohne dafür irgendwas genehmigt bekommen zu müssen, und das Wasser förmlich verramscht wird. Das ist nicht mehr zeitgemäß, und das müssen wir dringend überwinden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Stichwort „sich wappnen“: Unsere wichtigsten Verbündeten sind die natürlichen Ökosysteme, weil sie große Mengen an Wasser speichern können – gerade Moore, Auen, Wälder, Feuchtgebiete – und gleichzeitig in Extremwetterereignissen wie ein Schutzschild wirken können. Das wichtigste Instrument dafür – das beantwortet auch Ihre Frage, Frau Damerow, nach den Finanzen – ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit einem Budget in Höhe von 4 Milliarden Euro – das größte Naturschutzprogramm seit Jahrzehnten –, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss.

Ich appelliere an alle Ressorts, die auf dem Tisch liegenden Förderrichtlinien schnell auf den Weg zu bringen und nicht weiter zu blockieren, damit Verbände, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie landwirtschaftliche Betriebe diese Gelder jetzt nutzen können, um unsere Natur wieder gesund zu machen und Ökosysteme als natürliche Verbündete für den Wasserschutz fit zu machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein lebenswichtiges Thema. Ohne Nahrung kann der Mensch einige Tage überleben, ohne Wasser nicht. Die Bundesregierung hat eine ressortübergreifende Wasserstrategie für Deutschland beschlossen, die für den Zeitraum bis 2050 ausgelegt ist. Ich halte es grundsätzlich für richtig, über Legislaturperioden hinweg zu planen und zu denken.

Mir scheint es beim Lesen der Wasserstrategie aber so, als ob sich die aktuelle Bundesregierung hinter diesen langfristigen Zielen und wohlklingenden Worten verstecken möchte. Zum Beispiel beim Wasserschutz in der Landwirtschaft hinter dem 30-Prozent-Ziel im Ökolandbau, dem wir in Ihrer Regierungszeit nicht näherkommen. Wir brauchen auch im Sinne der Planungssicherheit konkrete Umsetzungsmaßnahmen, an denen Sie sich allerdings dann orientieren und messen lassen müssen. Oder Sie halten sich an Ihren Kollegen Özdemir: Wer nichts macht, macht nichts falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Die von der Wasserstrategie beschriebenen zehn Schwerpunkte sind wichtige und richtige Handlungsfelder. Es wird allerdings auf die konkrete Umsetzung in den einzelnen Bereichen ankommen. Umweltschutz, Nutzungskonflikte, Klimawandel und Finanzierbarkeit – die Herausforderungen sind groß. Die Umsetzung der Wasserstrategie darf dabei nicht zu noch mehr kleinteiligen Vorgaben und immer komplizierter werdenden Regelwerken führen.

Beifall bei CDU/CSU

Vielmehr müssen Sie die Chance nutzen, im Zuge der Umsetzung alle Vorgaben und bürokratischen Pflichten auf das Nötigste zu reduzieren.

Zum Thema Umsetzung: In der Coronapandemie haben wir gesehen, dass eine regelmäßige Abwasseruntersuchung die Infektionsdynamik frühzeitig erkennen kann. Hierzu gibt es auch Pläne in der Wasserstrategie. In Bayern haben wir schon ein vorbildliches Online-Dashboard zur Erfassung des Coronavirus in Abwässern.

Aufgrund der speziellen Lage meines Wahlkreises in der Grenzregion zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiß ich, wie wichtig eine starke Zusammenarbeit und Vernetzung von vorhandenem Wissen über Grenzen hinweg ist. Das brauchen wir auch bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie und darüber hinaus: erstens auf die lokal und regional vorhandenen Strukturen aufbauen und keine Doppelstrukturen schaffen; zweitens für klare politische und rechtliche Instrumente sorgen und dabei Verhältnismäßigkeit wahren und drittens – wo es geht – Verfahren und Strukturen entschlacken, um Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie rechtliche Überprüfungsverfahren zu beschleunigen.

Die Versorgung mit sauberem Wasser, der achtsame Umgang damit und seine Rolle beim Klimawandel gehen uns alle an. Deshalb unterstützen wir viele Punkte der Strategie. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, keine zusätzliche, zentralistische Bürokratie aufzutürmen, sondern kooperativ und durch eine intelligente Vernetzung Synergien zu nutzen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser, vor allem Trinkwasser, ist eine endliche Ressource, und durch die letzten Dürreperioden haben wir gemerkt, dass es auch in Deutschland knapp werden könnte. In meinem Wahlkreis, der eigentlich sehr fruchtbaren Magdeburger Börde, wurden durch die eingeschränkte Wasserverfügbarkeit statt 80 Dezitonnen Winterweizen nur 64 Dezitonnen pro Hektar geerntet. Das sollte zu denken geben. Der Bauernverband sagt, das liege an der Hitze und auf jeden Fall an zu wenig Wasser. Unser Grundwasserspiegel ist abgesunken, regional bis zu einem halben Meter, und es fehlt in der Börde von 2018 bis 2022 ein ganzer Jahresniederschlag.

Was bedeutet das für uns? Wir dürfen es uns nicht weiter leisten, Wasser gleich in die Flüsse und damit auch ins Meer abzuleiten. Stattdessen müssen wir das Wasser in der Landschaft und auch in der Landwirtschaft halten.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Nationale Wasserstrategie ist deswegen extrem wichtig, und ich freue mich, dass wir sie heute im Plenum besprechen. Nach Ansicht meiner Fraktion stellt die Strategie einen guten Leitfaden für die Ausrichtung der Wasserpolitik des Bundes für die nächsten knapp 30 Jahre dar. Wir im Bundestag haben uns dafür eingesetzt, auch den Rückbau kleiner Wasserkraftanlagen und ungenutzter Querbauwerke in die Wasserstrategie aufzunehmen. Wir sind froh, dass sich unter Punkt 46 im Aktionsprogramm ein Hinweis auf Landesfördermittel für diesen Bereich findet. Das war für uns vor allem im Hinblick auf die EEG-Verhandlungen vom letzten Jahr ein wichtiger Punkt.

In der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wird auch die Herstellung natürlicher Flussläufe gefordert. Durchgängige Flüsse sind also nicht nur für die Schifffahrt, sondern auch für die Biodiversität wichtig. Wo wir beim Thema „Wiederherstellung der Natur“ sind: In Deutschland wollen wir diese Vorgaben in dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz umsetzen. Auch das ANK beinhaltet viele Aspekte, die mit Wasser zusammenhängen. Neben der Renaturierung von Auen, Flüssen und Küsten geht es vor allem auch um die Wiedervernässung von Mooren, die in ihrem aktuell entwässerten Zustand 7 Prozent unserer CO2-Emissionen verursachen.

Ich setze also große Hoffnung darauf, dass das ANK auch zu einer Normalisierung des Wasserhaushaltes beitragen wird. Ein Kilo Torfmoos kann 20 bis 40 Liter Wasser speichern. Es kann, wenn Starkregen auftritt, tatsächlich eine Speicherfunktion haben. Das Wasser kann es dann später kontrolliert an die umgebende Landschaft abgeben. Das ist also nicht nur bei Hochwasser gut, sondern es kühlt auch die gesamte Region und trägt zur Klimaanpassung bei. Außerdem filtern Moorpflanzen nährstoffreiches Wasser, bevor es dann in die Flüsse und in die Meere kommt. So können wir vielleicht die Eutrophierung verhindern oder zumindest mindern. Deswegen ist es auch sehr wichtig, dass die Wasserstrategie das Thema Moore an verschiedenen Stellen benennt.

Auch hierzu gibt es in meinem Wahlkreis ein schönes Beispiel. Letzten Freitag besuchte ich den Drömling; zum großen Teil liegt er in Sachsen-Anhalt und zu einem kleinen Teil in Niedersachsen. Dort hat man mir gesagt, dass seit 2018 das erste Mal wieder für alle Flächen, die flutbar sind, wirklich genug Wasser zur Verfügung steht. Der Drömling wird wegen seiner 1 725 Kilometer Wasserläufe das „Land der tausend Gräben“ genannt. Durch ein verbessertes Wassermanagement konnten wir das Wasser in der Fläche halten. Ich habe mich sehr gefreut, dass mein Begleiter mithilfe einer App permanent recherchieren konnte, welche Tiere er dort vorgefunden hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Solche Maßnahmen haben auch Auswirkung auf die Biodiversität. Seit dem Beginn der Renaturierungsmaßnahmen hat sich die Zahl der Brutpaare von Weißstorch und Kranich kontinuierlicher erhöht, und auch die Neu- und Wiederbesiedlung mit Fischotter, Biber, Wachtelkönig und Seeadler hat an Fahrt aufgenommen. Um solche Maßnahmen noch mehr in die Fläche zu bringen, brauchen wir eine Planungsbeschleunigung. Meiner Meinung nach können wir da die ostdeutschen BVVG-Flächen noch mal ins Auge fassen. Wofür wollen wir sie denn verwenden, wenn nicht zum großen Teil zur Wiederherstellung der Natur und zur Nutzung im Sinne eines sinnvollen Flächenmanagements?

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem wäre es auch eine Überlegung wert, bestehende Verwaltungsstrukturen anzupassen. Aktuell werden Wassermengen nach Bundesländern getrennt erfasst. Wie wir alle wissen, fließen aber Flüsse nicht unbedingt nur innerhalb von Landesgrenzen. Deshalb ist ein flussgebietsorientiertes Arbeiten, das verschiedene meiner Vorredner vorgestellt haben, auf jeden Fall zu begrüßen. Wassermengen können so besser erfasst und auch verteilt werden; denn die Vernässung von Gebieten können wir nur steuern, wenn wir auch wissen, wie viel Wasser wir überhaupt haben.

Die Umsetzung der konkreten Wasserstrategie sollte dazu führen, dass auch endlich die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden oder wir ihnen zumindest ein Stück näherkommen. Ich würde mich freuen, wenn das BMUV regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserstrategie berichtet und wir dann zu Hause auch wieder ansteigende Grundwasserspiegel haben.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6110 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.