Protokoll
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Drucksache 383/23) Das ist der letzte Punkt, zu dem Redner angemeldet sind. Aber freuen Sie sich nicht zu früh: Wir haben noch zahlreiche Abstimmungen vor uns. Als Erster spricht Herr Staatsminister Günther aus Sachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, das Solarpaket I, resultiert aus dem Solargipfel von Bund und Ländern in diesem Frühjahr. Man merkt: Die Bundesregierung, und damit auch die Bundesrepublik, macht ernst mit der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dieser Gesetzentwurf bringt eine ganze Reihe von Erleichterungen auf den Weg. Man kann auch sagen: Er nimmt die Fesseln weg, insbesondere beim Photovoltaikausbau. Neun Gigawatt installierte Leistung war das Ziel für 2023. Das ist bereits im September erreicht worden. Wir merken: Hier geht jetzt wirklich etwas voran.
Bundesweit zieht der Zubau der Photovoltaik deutlich an, und mit einem gewissen Stolz sage ich aus Sachsen: Die Städte Leipzig und Dresden liegen bundesweit an der Spitze, insbesondere was Freiflächenanlagen und Dachaufbau anbelangt. Wir müssen aber nach wie vor die Zielkonflikte, die wir haben, in den Blick nehmen. Es geht ja immer um Flächen. Das ist bei Dächern und versiegelten Flächen immer einfacher. Zielkonflikte gibt es aber etwa im Bereich der Landwirtschaft. Ich bin ja auch Landwirtschaftsminister. Deswegen begrüße ich die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Agri-PV, aber eben auch für Parkplatz-PV oder Floating-PV.
Parkplatz-PV nutzt genau die Flächen, bei denen wir diese Zielkonflikte nicht mehr künstlich ausfechten müssen. Was Floating-PV anbelangt, geht es um Restriktionen im Wasserhaushaltsgesetz. Wir haben im Freistaat Sachsen noch im Betrieb befindliche Kiesgruben, eine ganze Reihe künstlicher, naturferner Gewässer, auch noch einige Gewässer durch den Braunkohleabbau, bei denen wir nicht den unmittelbaren Konflikt haben wie bei naturschutzfachlich schon seit Jahrhunderten sehr wertvollen Flächen. Natürlich gibt es Zielkonflikte, aber ich bin froh, dass wir uns hier auf den Weg machen. Sachsen hat ja dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, denn da besteht einiges an Potenzial.
Das ist auch wichtig im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung und im Hinblick auf all die Chancen, die darin liegen. Wir haben gerade in der Landesvertretung einen Solargipfel veranstaltet. Es geht eben nicht nur um den Ausbau von PV, sondern auch darum, dass darin eine riesengroße industriepolitische Frage liegt. Denn es gibt die Ansagen, dass die PV-Branche mindestens die Größe der Automobilbranche, vielleicht auch noch größer, erreicht. Wir stellen aber aktuell fest, dass die Fertigung vor allen Dingen nicht in Europa stattfindet. Wir haben aber in Europa Firmen, die gerade auf dem Weg sind, zu skalieren.
Sachsen hat im Übrigen gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ein europaweites Netzwerk von Solarindustrieregionen gegründet, SIRE, um auf europäischer Ebene Druck aufzubauen und zu verdeutlichen, dass wir dort Unterstützung brauchen, damit diese gerade in Skalierung, im Aufbau befindliche Industrie jetzt nicht in die USA abwandert, die gerade mit dem IRA ein Rieseninvestitions- oder Subventionsprogramm aufgelegt haben. Wir haben akut auch noch das Problem, dass die USA ihren Markt dichtgemacht haben für PV-Module, die nicht frei von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dabei geht es um die Uiguren. Diese Module fluten deswegen gerade den europäischen Markt.
In Rotterdam lagern jetzt schon mehr PV-Module, als wir im gesamten Jahr in der Europäischen Union aufbauen, und bis Jahresende wird es ungefähr das Doppelte sein. Wir müssen jetzt zu Signalen und Maßnahmen kommen, wie wir unsere im Aufbau befindliche Solarindustrie schützen. Das ist nicht nur eine Frage von Märkten, die uns sonst verloren gehen, im industriepolitischen Sinn, sondern es ist auch eine sicherheitspolitische Frage. Wir kennen die Diskussion um Huawei. Das ist im PV-Bereich genau dasselbe. Jeder Wechselrichter wird dort digital gesteuert, und es ist eine Frage, wer das steuern kann und wie angreifbar wir dadurch sind. Wir diskutieren das gerade mit der Europäischen Kommission.
Auch hier brauchen wir natürlich einen gewissen gemeinsamen Antrieb aus Deutschland, um das voranzubringen. Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt kommen! Es geht ja bei unseren industriepolitischen Fragen, Standortfragen, wie wir hier produzieren, immer um die Energiepreise. Gerade läuft die Diskussion um den Transformationsstrompreis. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir mittlerweile begrifflich nicht mehr nur von einem „Industriestrompreis“ reden, weil es genau nicht um eine Subventionierung der Industrie geht, sondern nur um eine zeitweise Unterstützung der Transformation hin zu den Erneuerbaren, um industriepolitisch zu helfen, dass wir nicht die Tiefe unserer Fertigung verlieren.
Auch hier bitte ich um Unterstützung der entsprechenden Initiativen, die derzeit unterwegs sind. – Vielen Dank!
Als Letzter spricht der Parlamentarische Staatssekretär Wenzel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Günther hat den Solargipfel erwähnt, der in der Tat wichtige Impulse gebracht und dazu geführt hat, dass uns ein Gesetzespaket vorliegt, das sich umfassend mit der Herausforderung beschäftigt, die Solarproduktion auszubauen und zu steigern. Wir haben gleichzeitig einen Praxischeck vorgenommen, um zu schauen, wo wir Prozesse vereinfachen können, wo wir entbürokratisieren können, wo wir beschleunigen können. Aktuell haben wir eine Gesamtleistung von etwa 75 Gigawatt installiert. Bis 2035 sind 309 Gigawatt geplant.
Wir befinden uns dabei im Gleichschritt mit vielen anderen Ländern auf der Erde. Weltweit wurden im letzten Jahr mehr als 300 Gigawatt zugebaut, und im Moment wird intensiv diskutiert, ob man sich bei der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember in Dubai auf ein globales Ziel von 1 Terawatt verständigen kann, das Jahr für Jahr zugebaut werden soll. Mittlerweile ist Solarenergie die billigste Art weltweit, Strom zu erzeugen, und hat auch eine gewaltige ökonomische Bedeutung. In diesem Jahr haben wir allein bis Mitte des Jahres 7,5 Gigawatt installiert. Es ist zu erwarten, dass die Zahl in diesem Jahr zweistellig ausfallen wird und wir damit sogar über unsere Ziele hinausgehen.
Dafür waren die beiden PV-Gipfel – es gab noch mal einen zur Rückkopplung – sehr entscheidend. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verbänden, Bundespolitik und Bundesländern. Wir haben bei der Konsultation insgesamt 600 Beiträge bekommen, die gezeigt haben, wie intensiv das von ganz vielen beobachtet wird, die daran interessiert sind, auf diesem Feld voranzukommen. Der Praxischeck war ein Versuch, erstmals das ganze Know-how aus dem nachgelagerten Bereich, aus den Unternehmen, aus den Verbänden, aus den Ländern, aus den Kommunen, aufzunehmen und zu schauen: Wo gibt es bürokratische Hindernisse? Wo gibt es einfachere Lösungen? Wo können wir schneller vorankommen?
Das soll eben auch Beispiel, Blaupause sein, um in anderen Themenbereichen ähnlich voranzugehen sowie Vereinfachungen und eine Beschleunigung zu erreichen. Die PV-Strategie umfasst insgesamt elf zentrale Handlungsfelder. Diese sollen jetzt vorangebracht werden. Das Solarpaket soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Es enthält ein Bündel an Maßnahmen, um die im EEG 2023 gesetzten Ziele zu erreichen. Darin sind Maßnahmen für PV auf Dachflächen gleichermaßen enthalten wie für PV auf Freiflächen. Gleichzeitig sehen wir Maßnahmen vor, die für Teilhabe und Akzeptanz sinnvoll und wichtig sind. Ich will ein paar im Detail erwähnen.
Ziel der Regelung ist beispielsweise, die Installation von Balkon-PV zu erleichtern. Anmeldungen beim Netzbetreiber können entfallen, übergangsweise werden auch rückwärtsdrehende Zähler akzeptiert. Die Direktvermarktungspflichten werden verschlankt. Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung soll ein neues Modell zur bürokratiearmen Lieferung von PV-Strom innerhalb eines Gebäudes ermöglichen. Das war eine vielfach gewünschte Regelung, die jetzt hoffentlich einer guten Lösung zugeführt werden kann. Auch der Mieterstrom soll in Zukunft auf gewerblichen Gebäuden und Nebenanlagen wie Garagen gefördert werden.
Der Netzanschluss soll vereinfacht werden, und das vereinfachte Netzanschlussverfahren soll auf 30 Kilowatt ausgeweitet werden. Bislang lag die Grenze deutlich niedriger. Wir leisten damit auch einen Beitrag zur Systemstabilität, der die Übertragungsnetzbetreiber in Anspruch nimmt. In Bezug auf Freiflächen: Ziel der Regelung ist es, mehr Flächen für Solarparks zur Verfügung zu stellen. Aber wir wahren gleichzeitig auch landwirtschaftliche und naturschutzfachliche Interessen. Flächen sollen mehrfach genutzt werden können. Wir begrenzen die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Fläche und nehmen weiterhin strenge Schutzgebietstypen für den Naturschutz aus.
Aber wir öffnen zugleich die Flächenkulisse. Beispielsweise sollen die sogenannten benachteiligten Gebiete grundsätzlich für eine EEG-Förderung freigegeben werden. Wir wollen auch besondere Anlagentypen stärken, insbesondere hoch aufgeständerte Agri-PV-Anlagen und Parkplatz-PV. Wir haben in allen Städten riesige Parkflächen, auf denen eine Doppelnutzung möglich ist. Meine Vorstellung ist zum Beispiel, dass Einzelhändler sagen: Wenn du bei uns einkaufst, kannst du in der Zwischenzeit dein Fahrzeug aufladen, trinkst noch einen Kaffee und fährst weiter.
– Das ist sicher für viele Einzelhändler eine interessante Möglichkeit, zumal es sich anbietet, so etwas tagsüber zu machen, wenn die Sonne scheint und künftig mit flexiblen Tarifen der Strom um diese Zeit besonders billig ist. Wir haben weiterhin vor, Freiflächenanlagen nachhaltiger zu gestalten. Extensiv bewirtschaftete Agri-PV soll besonders gefördert werden. Dies gilt auch für sogenannte Biodiversitäts-PV. Die diesbezüglichen Förderbedingungen sollen in einer Verordnung noch genauer definiert werden. Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen wird schließlich ein Recht zur Verlegung von Anschlussleitungen vorgesehen – auch das ein wichtiger Punkt zur Beschleunigung.
Ich will noch einen Satz zu den von Minister Günther angesprochenen Produktionsstrukturen sagen. Diese sind von eminenter Wichtigkeit. Wir haben es hier mit einer Schlüsseltechnologie zu tun, die enorme ökonomische Bedeutung für die Zukunft hat. Wir haben aber eine sehr ungünstige Verteilung der Produktionsstrukturen. Momentan werden etwa 90 Prozent aller Solarmodule in China gefertigt. Das können wir als Industrieland nicht akzeptieren. Wir brauchen Fertigung in Europa, wir brauchen Fertigung in Deutschland, wir brauchen Fertigung in anderen Teilen der Welt, auf anderen Kontinenten, um zukünftigen Anforderungen der Nachfrage gerecht zu werden. Wir haben hier Rückenwind aus Brüssel.
Das REPowerEU-Programm wirkt, was die Förderung von Produktionsstrukturen angeht. Aber wir stehen auch vor einer gewaltigen Herausforderung durch den extrem hohen chinesischen Marktanteil. Sie haben auf einige aktuelle Probleme verwiesen, Herr Minister Günther, die wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb hoffe ich, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Solarbranche nach Deutschland und Europa, wettbewerbsfähig im globalen Kontext, zurückzuholen. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.
Besten Dank! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Dr. Hüskens (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Professor Willingmann. Jetzt kommen wir zu den ersten umfangreichen Abstimmungen, hochkonzentriert. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42:
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Durch das Solarpaket hat die Bundesregierung die im Frühjahr vorgestellten Maßnahmen aus ihrer Photovoltaik-Strategie zügig in Gesetzesform gegossen. Ich begrüße die geplanten Änderungen ausdrücklich. Sie umfassen ein Bündel an Maßnahmen, die zur Vereinfachung, Verstärkung und Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie beitragen werden. Vor dem Hintergrund der ambitionierten Ausbauziele war diese Entfesselung dringend nötig.
Außerdem werden die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien und die Teilhabe an der Energiewende durch eine deutlich bessere Förderung der dezentralen Energieversorgung künftig gestärkt. Besonders positiv hervorzuheben sind aus meiner Sicht: 1. Ausweitung der förderfähigen Flächenkulisse auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten. Hierdurch wird enormes Flächenpotential für die Solarenergienutzung geöffnet, ohne die landwirtschaftliche Produktion und die Nahrungsmittelversorgung zu gefährden. Und die Länder haben weiterhin Gestaltungsspielraum (zum Beispiel Ausnahmen für Landschaftsschutzgebiete und Naturparke). 2.
Einführung eines separaten Ausschreibungssegments für besondere Solaranlagen. Dadurch erfolgt eine bessere Förderung von Agri-PV, Parkplatz-PV, Gewässer-PV und Moor-PV. 3. Vereinfachungen bei Installation und Betrieb von Steckersolargeräten. Dies ist die Umsetzung der Forderungen aus der Frühjahrsenergieministerkonferenz. 4. Duldungspflicht und Nutzungsrecht bei Verlegung von Anschlussleitungen für EE-Anlagen. Hierin sehe ich ein hohes Beschleunigungspotenzial beim Ausbau der erneuerbaren Energien. 5. Förderung für PV-Anlagen auf Gebäuden im Außenbereich.
Dies führt zu Potenzial auf landwirtschaftlichen Gebäuden, das durch die geplante Stichtagsregelung missbrauchssicher und ohne Flächenneuversiegelung gehoben wird. 6. Einführung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung. Sie ermöglicht eine attraktive und barrierearme Alternative zum bestehenden Mieterstrommodell. Dadurch können Mieter und Wohnungseigentümer künftig in gleicher Weise wie Hauseigentümer von PV-Dachanlagen profitieren. Durch all diese Maßnahmen werden bestehende Hemmnisse und Marktbarrieren beseitigt.
Sie tragen außerdem zum Bürokratieabbau, zur Stärkung des „Prosuming“ und der Sektorenkopplung sowie zu einem vereinfachten und beschleunigten Netzanschluss beziehungsweise Netzausbau bei. Gleichzeitig bleiben durch diverse Regelungen die Belange des Natur-, Arten- und Bodenschutzes beim weiteren Ausbau der Solarenergie gewahrt. Den zwischen den beteiligten Bundesressorts hergestellten Kompromiss, der sich im Solarpaket an vielen Stellen widerspiegelt, begrüße ich ausdrücklich. Dies sollte auch beispielgebend für die noch ausstehende Umsetzung der Wind-an-Land-Strategie sein.]