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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1036

1036. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:34 – 13:49 Uhr
84
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
34.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Schleswig-Holstein
3.376
Sachsen
3.262
Bayern
3.083
Nordrhein-Westfalen
2.870
Bundesregierung
2.707
Baden-Württemberg
2.507
Brandenburg
2.479
Niedersachsen
2.165
Sachsen-Anhalt
2.078
Mecklenburg-Vorpommern
866
Saarland
722
Berlin
667
Bremen
659
BMBF
550
Hessen
405
Rheinland-Pfalz
359

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    27
  • Zustimmung
    22
  • Sonstiges
    15
  • Überweisung
    9
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    2 Beiträge · 1.116 Wörter Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
    Sonstiges
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Sonstiges
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Sonstiges
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Sonstiges
  48. TOP 48
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Sonstiges
  49. TOP 49
    Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  50. TOP 50
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro COM(2023) 369 final
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023 COM(2023) 309 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Stellungnahme
  61. TOP 61
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  71. TOP 71
    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) – ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  83. TOP 83
    Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
    Überweisung
  84. TOP 84
    Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    Überweisung
TOP 41 · Drucksache 383/23

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Drucksache 383/23) Das ist der letzte Punkt, zu dem Redner angemeldet sind. Aber freuen Sie sich nicht zu früh: Wir haben noch zahlreiche Abstimmungen vor uns. Als Erster spricht Herr Staatsminister Günther aus Sachsen.

WG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, das Solarpaket I, resultiert aus dem Solargipfel von Bund und Ländern in diesem Frühjahr. Man merkt: Die Bundesregierung, und damit auch die Bundesrepublik, macht ernst mit der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dieser Gesetzentwurf bringt eine ganze Reihe von Erleichterungen auf den Weg. Man kann auch sagen: Er nimmt die Fesseln weg, insbesondere beim Photovoltaikausbau. Neun Gigawatt installierte Leistung war das Ziel für 2023. Das ist bereits im September erreicht worden. Wir merken: Hier geht jetzt wirklich etwas voran.

Bundesweit zieht der Zubau der Photovoltaik deutlich an, und mit einem gewissen Stolz sage ich aus Sachsen: Die Städte Leipzig und Dresden liegen bundesweit an der Spitze, insbesondere was Freiflächenanlagen und Dachaufbau anbelangt. Wir müssen aber nach wie vor die Zielkonflikte, die wir haben, in den Blick nehmen. Es geht ja immer um Flächen. Das ist bei Dächern und versiegelten Flächen immer einfacher. Zielkonflikte gibt es aber etwa im Bereich der Landwirtschaft. Ich bin ja auch Landwirtschaftsminister. Deswegen begrüße ich die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Agri-PV, aber eben auch für Parkplatz-PV oder Floating-PV.

Parkplatz-PV nutzt genau die Flächen, bei denen wir diese Zielkonflikte nicht mehr künstlich ausfechten müssen. Was Floating-PV anbelangt, geht es um Restriktionen im Wasserhaushaltsgesetz. Wir haben im Freistaat Sachsen noch im Betrieb befindliche Kiesgruben, eine ganze Reihe künstlicher, naturferner Gewässer, auch noch einige Gewässer durch den Braunkohleabbau, bei denen wir nicht den unmittelbaren Konflikt haben wie bei naturschutzfachlich schon seit Jahrhunderten sehr wertvollen Flächen. Natürlich gibt es Zielkonflikte, aber ich bin froh, dass wir uns hier auf den Weg machen. Sachsen hat ja dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, denn da besteht einiges an Potenzial.

Das ist auch wichtig im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung und im Hinblick auf all die Chancen, die darin liegen. Wir haben gerade in der Landesvertretung einen Solargipfel veranstaltet. Es geht eben nicht nur um den Ausbau von PV, sondern auch darum, dass darin eine riesengroße industriepolitische Frage liegt. Denn es gibt die Ansagen, dass die PV-Branche mindestens die Größe der Automobilbranche, vielleicht auch noch größer, erreicht. Wir stellen aber aktuell fest, dass die Fertigung vor allen Dingen nicht in Europa stattfindet. Wir haben aber in Europa Firmen, die gerade auf dem Weg sind, zu skalieren.

Sachsen hat im Übrigen gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ein europaweites Netzwerk von Solarindustrieregionen gegründet, SIRE, um auf europäischer Ebene Druck aufzubauen und zu verdeutlichen, dass wir dort Unterstützung brauchen, damit diese gerade in Skalierung, im Aufbau befindliche Industrie jetzt nicht in die USA abwandert, die gerade mit dem IRA ein Rieseninvestitions- oder Subventionsprogramm aufgelegt haben. Wir haben akut auch noch das Problem, dass die USA ihren Markt dichtgemacht haben für PV-Module, die nicht frei von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dabei geht es um die Uiguren. Diese Module fluten deswegen gerade den europäischen Markt.

In Rotterdam lagern jetzt schon mehr PV-Module, als wir im gesamten Jahr in der Europäischen Union aufbauen, und bis Jahresende wird es ungefähr das Doppelte sein. Wir müssen jetzt zu Signalen und Maßnahmen kommen, wie wir unsere im Aufbau befindliche Solarindustrie schützen. Das ist nicht nur eine Frage von Märkten, die uns sonst verloren gehen, im industriepolitischen Sinn, sondern es ist auch eine sicherheitspolitische Frage. Wir kennen die Diskussion um Huawei. Das ist im PV-Bereich genau dasselbe. Jeder Wechselrichter wird dort digital gesteuert, und es ist eine Frage, wer das steuern kann und wie angreifbar wir dadurch sind. Wir diskutieren das gerade mit der Europäischen Kommission.

Auch hier brauchen wir natürlich einen gewissen gemeinsamen Antrieb aus Deutschland, um das voranzubringen. Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt kommen! Es geht ja bei unseren industriepolitischen Fragen, Standortfragen, wie wir hier produzieren, immer um die Energiepreise. Gerade läuft die Diskussion um den Transformationsstrompreis. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir mittlerweile begrifflich nicht mehr nur von einem „Industriestrompreis“ reden, weil es genau nicht um eine Subventionierung der Industrie geht, sondern nur um eine zeitweise Unterstützung der Transformation hin zu den Erneuerbaren, um industriepolitisch zu helfen, dass wir nicht die Tiefe unserer Fertigung verlieren.

Auch hier bitte ich um Unterstützung der entsprechenden Initiativen, die derzeit unterwegs sind. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Als Letzter spricht der Parlamentarische Staatssekretär Wenzel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

SW
Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Günther hat den Solargipfel erwähnt, der in der Tat wichtige Impulse gebracht und dazu geführt hat, dass uns ein Gesetzespaket vorliegt, das sich umfassend mit der Herausforderung beschäftigt, die Solarproduktion auszubauen und zu steigern. Wir haben gleichzeitig einen Praxischeck vorgenommen, um zu schauen, wo wir Prozesse vereinfachen können, wo wir entbürokratisieren können, wo wir beschleunigen können. Aktuell haben wir eine Gesamtleistung von etwa 75 Gigawatt installiert. Bis 2035 sind 309 Gigawatt geplant.

Wir befinden uns dabei im Gleichschritt mit vielen anderen Ländern auf der Erde. Weltweit wurden im letzten Jahr mehr als 300 Gigawatt zugebaut, und im Moment wird intensiv diskutiert, ob man sich bei der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember in Dubai auf ein globales Ziel von 1 Terawatt verständigen kann, das Jahr für Jahr zugebaut werden soll. Mittlerweile ist Solarenergie die billigste Art weltweit, Strom zu erzeugen, und hat auch eine gewaltige ökonomische Bedeutung. In diesem Jahr haben wir allein bis Mitte des Jahres 7,5 Gigawatt installiert. Es ist zu erwarten, dass die Zahl in diesem Jahr zweistellig ausfallen wird und wir damit sogar über unsere Ziele hinausgehen.

Dafür waren die beiden PV-Gipfel – es gab noch mal einen zur Rückkopplung – sehr entscheidend. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verbänden, Bundespolitik und Bundesländern. Wir haben bei der Konsultation insgesamt 600 Beiträge bekommen, die gezeigt haben, wie intensiv das von ganz vielen beobachtet wird, die daran interessiert sind, auf diesem Feld voranzukommen. Der Praxischeck war ein Versuch, erstmals das ganze Know-how aus dem nachgelagerten Bereich, aus den Unternehmen, aus den Verbänden, aus den Ländern, aus den Kommunen, aufzunehmen und zu schauen: Wo gibt es bürokratische Hindernisse? Wo gibt es einfachere Lösungen? Wo können wir schneller vorankommen?

Das soll eben auch Beispiel, Blaupause sein, um in anderen Themenbereichen ähnlich voranzugehen sowie Vereinfachungen und eine Beschleunigung zu erreichen. Die PV-Strategie umfasst insgesamt elf zentrale Handlungsfelder. Diese sollen jetzt vorangebracht werden. Das Solarpaket soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Es enthält ein Bündel an Maßnahmen, um die im EEG 2023 gesetzten Ziele zu erreichen. Darin sind Maßnahmen für PV auf Dachflächen gleichermaßen enthalten wie für PV auf Freiflächen. Gleichzeitig sehen wir Maßnahmen vor, die für Teilhabe und Akzeptanz sinnvoll und wichtig sind. Ich will ein paar im Detail erwähnen.

Ziel der Regelung ist beispielsweise, die Installation von Balkon-PV zu erleichtern. Anmeldungen beim Netzbetreiber können entfallen, übergangsweise werden auch rückwärtsdrehende Zähler akzeptiert. Die Direktvermarktungspflichten werden verschlankt. Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung soll ein neues Modell zur bürokratiearmen Lieferung von PV-Strom innerhalb eines Gebäudes ermöglichen. Das war eine vielfach gewünschte Regelung, die jetzt hoffentlich einer guten Lösung zugeführt werden kann. Auch der Mieterstrom soll in Zukunft auf gewerblichen Gebäuden und Nebenanlagen wie Garagen gefördert werden.

Der Netzanschluss soll vereinfacht werden, und das vereinfachte Netzanschlussverfahren soll auf 30 Kilowatt ausgeweitet werden. Bislang lag die Grenze deutlich niedriger. Wir leisten damit auch einen Beitrag zur Systemstabilität, der die Übertragungsnetzbetreiber in Anspruch nimmt. In Bezug auf Freiflächen: Ziel der Regelung ist es, mehr Flächen für Solarparks zur Verfügung zu stellen. Aber wir wahren gleichzeitig auch landwirtschaftliche und naturschutzfachliche Interessen. Flächen sollen mehrfach genutzt werden können. Wir begrenzen die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Fläche und nehmen weiterhin strenge Schutzgebietstypen für den Naturschutz aus.

Aber wir öffnen zugleich die Flächenkulisse. Beispielsweise sollen die sogenannten benachteiligten Gebiete grundsätzlich für eine EEG-Förderung freigegeben werden. Wir wollen auch besondere Anlagentypen stärken, insbesondere hoch aufgeständerte Agri-PV-Anlagen und Parkplatz-PV. Wir haben in allen Städten riesige Parkflächen, auf denen eine Doppelnutzung möglich ist. Meine Vorstellung ist zum Beispiel, dass Einzelhändler sagen: Wenn du bei uns einkaufst, kannst du in der Zwischenzeit dein Fahrzeug aufladen, trinkst noch einen Kaffee und fährst weiter.

– Das ist sicher für viele Einzelhändler eine interessante Möglichkeit, zumal es sich anbietet, so etwas tagsüber zu machen, wenn die Sonne scheint und künftig mit flexiblen Tarifen der Strom um diese Zeit besonders billig ist. Wir haben weiterhin vor, Freiflächenanlagen nachhaltiger zu gestalten. Extensiv bewirtschaftete Agri-PV soll besonders gefördert werden. Dies gilt auch für sogenannte Biodiversitäts-PV. Die diesbezüglichen Förderbedingungen sollen in einer Verordnung noch genauer definiert werden. Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen wird schließlich ein Recht zur Verlegung von Anschlussleitungen vorgesehen – auch das ein wichtiger Punkt zur Beschleunigung.

Ich will noch einen Satz zu den von Minister Günther angesprochenen Produktionsstrukturen sagen. Diese sind von eminenter Wichtigkeit. Wir haben es hier mit einer Schlüsseltechnologie zu tun, die enorme ökonomische Bedeutung für die Zukunft hat. Wir haben aber eine sehr ungünstige Verteilung der Produktionsstrukturen. Momentan werden etwa 90 Prozent aller Solarmodule in China gefertigt. Das können wir als Industrieland nicht akzeptieren. Wir brauchen Fertigung in Europa, wir brauchen Fertigung in Deutschland, wir brauchen Fertigung in anderen Teilen der Welt, auf anderen Kontinenten, um zukünftigen Anforderungen der Nachfrage gerecht zu werden. Wir haben hier Rückenwind aus Brüssel.

Das REPowerEU-Programm wirkt, was die Förderung von Produktionsstrukturen angeht. Aber wir stehen auch vor einer gewaltigen Herausforderung durch den extrem hohen chinesischen Marktanteil. Sie haben auf einige aktuelle Probleme verwiesen, Herr Minister Günther, die wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb hoffe ich, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Solarbranche nach Deutschland und Europa, wettbewerbsfähig im globalen Kontext, zurückzuholen. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Dr. Hüskens (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Professor Willingmann. Jetzt kommen wir zu den ersten umfangreichen Abstimmungen, hochkonzentriert. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit.

Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42:

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Durch das Solarpaket hat die Bundesregierung die im Frühjahr vorgestellten Maßnahmen aus ihrer Photovoltaik-Strategie zügig in Gesetzesform gegossen. Ich begrüße die geplanten Änderungen ausdrücklich. Sie umfassen ein Bündel an Maßnahmen, die zur Vereinfachung, Verstärkung und Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie beitragen werden. Vor dem Hintergrund der ambitionierten Ausbauziele war diese Entfesselung dringend nötig.

Außerdem werden die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien und die Teilhabe an der Energiewende durch eine deutlich bessere Förderung der dezentralen Energieversorgung künftig gestärkt. Besonders positiv hervorzuheben sind aus meiner Sicht: 1. Ausweitung der förderfähigen Flächenkulisse auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten. Hierdurch wird enormes Flächenpotential für die Solarenergienutzung geöffnet, ohne die landwirtschaftliche Produktion und die Nahrungsmittelversorgung zu gefährden. Und die Länder haben weiterhin Gestaltungsspielraum (zum Beispiel Ausnahmen für Landschaftsschutzgebiete und Naturparke). 2.

Einführung eines separaten Ausschreibungssegments für besondere Solaranlagen. Dadurch erfolgt eine bessere Förderung von Agri-PV, Parkplatz-PV, Gewässer-PV und Moor-PV. 3. Vereinfachungen bei Installation und Betrieb von Steckersolargeräten. Dies ist die Umsetzung der Forderungen aus der Frühjahrsenergieministerkonferenz. 4. Duldungspflicht und Nutzungsrecht bei Verlegung von Anschlussleitungen für EE-Anlagen. Hierin sehe ich ein hohes Beschleunigungspotenzial beim Ausbau der erneuerbaren Energien. 5. Förderung für PV-Anlagen auf Gebäuden im Außenbereich.

Dies führt zu Potenzial auf landwirtschaftlichen Gebäuden, das durch die geplante Stichtagsregelung missbrauchssicher und ohne Flächenneuversiegelung gehoben wird. 6. Einführung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung. Sie ermöglicht eine attraktive und barrierearme Alternative zum bestehenden Mieterstrommodell. Dadurch können Mieter und Wohnungseigentümer künftig in gleicher Weise wie Hauseigentümer von PV-Dachanlagen profitieren. Durch all diese Maßnahmen werden bestehende Hemmnisse und Marktbarrieren beseitigt.

Sie tragen außerdem zum Bürokratieabbau, zur Stärkung des „Prosuming“ und der Sektorenkopplung sowie zu einem vereinfachten und beschleunigten Netzanschluss beziehungsweise Netzausbau bei. Gleichzeitig bleiben durch diverse Regelungen die Belange des Natur-, Arten- und Bodenschutzes beim weiteren Ausbau der Solarenergie gewahrt. Den zwischen den beteiligten Bundesressorts hergestellten Kompromiss, der sich im Solarpaket an vielen Stellen widerspiegelt, begrüße ich ausdrücklich. Dies sollte auch beispielgebend für die noch ausstehende Umsetzung der Wind-an-Land-Strategie sein.]