Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 214/25) Dem Antrag ist Baden-Württemberg beigetreten. Hier liegt eine Wortmeldung von Minister Krischer, Nordrhein-Westfalen, vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Ausbau erneuerbarer Energien unter das überragende öffentliche Interesse gestellt, weil erneuerbare Energien heute schon die zentrale Säule unserer Energieversorgung sind, dies in Zukunft noch stärker werden sollen und damit die Basis für Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land. Ich finde, dieses überragende öffentliche Interesse verpflichtet uns, ständig danach zu schauen, wo die Nutzung von erneuerbaren Energien ausgebaut werden kann, möglichst ohne oder nur mit sehr geringen Nutzungskonflikten und ohne negative Umwelteinflüsse.
Meine Damen und Herren, es gibt ein Potenzial in unserem Land, das bisher noch sehr wenig genutzt wird, das aber für den Ausbau erneuerbarer Energie durchaus zur Verfügung steht: Wir haben zahlreiche Gewässer. In Nordrhein-Westfalen sind es fast nur künstliche Gewässer in Form von Abgrabungen, Talsperren und vielem mehr, die für die Erzeugung von Solarenergie genutzt werden können. Das findet heute schon statt. Wir haben an Abgrabungen am Niederrhein mehrere Anlagen, eine sogar mit einer beachtlichen Leistung von 5,6 Megawatt, die unmittelbar zur Versorgung der nahe liegenden Industrie beitragen können.
Genauso können aber auch Gewässer im innerstädtischen Bereich genutzt werden, beispielsweise der See an der Universität von Düsseldorf. Die Nutzung von Gewässern für die Photovoltaik ist wirtschaftlich möglich. Sie ist technisch machbar. Sie wird allerdings durch die Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz stark eingeschränkt. Eine maximale Nutzung von nur 15 Prozent der Gewässerfläche und 40 Meter Abstand zum Ufer sind nämlich die Grundvoraussetzungen für eine Zulassung auf einem Gewässer.
Wir sind der Meinung – und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt –, dass diese Regeln zu starr sind; denn sie führen dazu, dass an vielen Stellen, in vielen Gewässern, wo die Nutzung durch Photovoltaik, die Erzeugung von Solarenergie möglich wäre, dies aus formalen Gründen nicht möglich ist, obwohl es gar keine fachliche Begründung dafür gibt. Das, meine Damen und Herren, führt dazu, dass das Potenzial nicht genutzt werden kann. Es hat in den Ausschüssen des Bundestages zu diesem Antrag eine intensive Diskussion gegeben. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, auch für die vielen Anregungen zu diesem Thema.
Ich möchte noch einmal deutlich machen: Es geht Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen darum, die künstlichen Gewässer, die sonst nicht genutzt werden, für die Photovoltaik zur Verfügung zu stellen, dort, wo das ohne nachhaltige negative Einwirkungen auf die Gewässerökologie möglich ist. Ich danke ausdrücklich dem Land Bayern für die Ergänzung, auch die Teichwirtschaft hier mit in den Blick zu nehmen, um dieser Branche potenziell die Nutzung und damit die Einnahmen aus der Erzeugung von Solarenergie zu ermöglichen.
Ich werbe für diesen Antrag, der die Bundesregierung bittet, das Wasserhaushaltsgesetz ins Auge zu fassen, hier die Bestimmungen zu flexibilisieren und die Nutzung der sogenannten Floating Photovoltaics zu erleichtern. Ich werbe für die Zustimmung zu diesem Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Der federführende Umweltausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung in einer Neufassung anzunehmen. Ihr Handzeichen bitte für diese Neufassungsmaßgabe in Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fassen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 85: