Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Für die Aussprache ist wieder eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen, hat das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz freue ich mich sehr, dass ich Ihnen heute ein weiteres wirklich gutes Gesetz vorlegen kann: die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Es ist deswegen ein guter Gesetzentwurf, weil er erstens einen wirklichen Mehrwert mit sich bringt für die Gerechtigkeit, weil wir mit dieser Gesetzesänderung dafür sorgen, dass das Aufstellen von Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten fester Bestandteil der öffentlichen Wasserversorgung wird. Damit schaffen wir Zugang zu Trinkwasser. Das ist zum Beispiel auch ein wichtiger Beitrag gerade für wohnungslose Menschen, damit auch sie Zugang zu frischem Trinkwasser haben. Meine Damen und Herren, wir stärken damit das Recht auf Zugang zu Trinkwasser.
Gleichzeitig ist diese Gesetzesänderung zweitens ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung. Gerade an Hitzetagen, gerade in Zeiten eskalierender Klimakrise, wo Dürreperioden, wo besonders heiße Tage immer häufiger werden, ist es ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz, wenn im öffentlichen Raum Zugang zu Trinkwasser gewährt wird und man die Möglichkeit hat, sich an öffentlichen Trinkwasserbrunnen abzukühlen.
Drittens leisten wir mit dieser Gesetzesänderung einen Beitrag zum Wasserschutz, indem wir das Risikomanagement rund um Entnahmestellen für Trinkwasser stärken.
Viertens – ich darf den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen von den Ampelfraktionen sehr danken – tragen wir mit einem Änderungsantrag zu einer weiteren Stärkung dieses Gesetzes bei, indem wir klarstellen, dass Trinkwasserbrunnen im Innen- und Außenbereich aufgestellt werden müssen. Das heißt, dass nicht nur der Trinkwasserspender im Bürgeramt zu den üblichen Geschäftszeiten des Rathauses zur Verfügung steht, sondern dass im öffentlichen Raum wirklich Zugang zu Trinkwasser gewährleistet wird. Wir nehmen auch noch einige gute Anregungen des Bundesrates auf.
Von daher kann man zusammenfassend sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Beitrag für Mensch und Umwelt. Deswegen darf ich Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen, und schenke uns den Rest der Redezeit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes folgt Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde geht die Harmonie weiter. Nur, sehr geehrter Kollege Dr. Gesenhues, ich muss schon noch darauf hinweisen: Ja, es ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung – alles gut –, es geht aber auch um die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie, zu der wir verpflichtet sind.
Die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie wird in Zukunft sicherstellen, dass wir an öffentlichen Plätzen allgemein zugängliches Trinkwasser bereitstellen. Die Wichtigkeit sehen wir als Union ebenso. Für uns war aber auch genauso der Zusatz und der Hinweis in der Richtlinie wichtig, dass diese Umsetzung dann erfolgen soll, wenn sie durchführbar ist, wenn sie verhältnismäßig ist, wenn die örtlichen Gegebenheiten es zulassen und vor allem – das finde ich ganz wichtig vor dem Hintergrund des Klimawandels – wenn Klimawandel und Geografie das notwendig machen.
Seitens der einschlägigen Verbände, die dazu gehört wurden, gab es Änderungswünsche; der Städtetag hat sich dazu geäußert, aber nicht zuletzt auch der Bundesrat. Wir nehmen zur Kenntnis – das freut uns auch –, dass die Bundesregierung den Änderungswünschen des Bundesrates weitestgehend Rechnung getragen hat.
Die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie obliegt in letzter Konsequenz den Ländern und Kommunen. Es wird am Ende natürlich auch eine Frage der Finanzierung sein. Ich habe es im Ausschuss schon angesprochen: Wir können bei unseren selbstbewussten Kommunen sehr sicher sein, dass sie sich sofort melden werden, wenn es für sie finanziell problematisch wird. Dann werden wir das sicherlich hier erneut diskutieren müssen.
Abschließend möchte ich für meine Fraktion festhalten: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er erscheint uns verhältnismäßig. Es ist auch unsere Pflicht, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Insofern: Zustimmung unsererseits, natürlich auch zu den Änderungsanträgen. Wir sind gespannt, wie das die Länder respektive unsere Kommunen dann auch umsetzen werden.
Vielen Dank.
Helmut Kleebank gibt seine Rede zu Protokoll.
Wir kommen zu Andreas Bleck von der AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Regierung sucht Lösungen für bestehende Probleme, eine schlechte Regierung sucht Probleme für bestehende Lösungen. Letzteres trifft auch auf die Europäische Kommission und die Bundesregierung zu. Beide meinen, ein Problem bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung entdeckt zu haben. Dies mag zwar in einigen Mitgliedsaaten der Europäischen Union der Fall sein, nicht aber in Deutschland.
Fakt ist: 99,7 Prozent der Haushalte sind an die öffentlichen Trinkwasserversorgungen angeschlossen, 0,3 Prozent an sonstige Trinkwasserbrunnen. Mit der Novelle der Trinkwasserrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes verhalten sich die Europäische Kommission und die Bundesregierung jedoch anmaßend. Sie verletzten den Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips. „Was du von unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben“ – diesem Grundgedanken fühlt sich die Alternative für Deutschland zutiefst verpflichtet.
In der Trinkwasserrichtlinie geht es eigentlich darum, den Zugang zu Trinkwasser für alle zu gewährleisten. Der Bau und Betrieb einer Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum, beispielsweise an Straßen und auf Plätzen, ist im europäischen Recht als Mittel zum Zweck zu betrachten. Allerdings hebt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dies im nationalen Recht in den Rang der Daseinsvorsorge. Das, was die Kommunen bisher freiwillig getan haben, soll nun verpflichtend getan werden. Das ist völlig unnötig.
Die Kommunen können den Bedarf einer Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum besser einschätzen als alle anderen; denn nirgendwo ist der Bürger dem Staat und der Staat dem Bürger näher als in den Kommunen. In einigen Kommunen gibt es eine Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum, in anderen Kommunen nicht. Das hat mitunter verschiedene, aber stets gute Gründe. Der Deutsche Bundestag täte also gut daran, den Kommunen nicht zu misstrauen, sondern zu vertrauen.
Bezüglich des Gesetzentwurfs gibt es eigentlich nur zwei Annahmen: Entweder die Kommunen schätzen den Bedarf einer Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum richtig oder falsch ein. Schätzen Sie ihn richtig ein, braucht es diesen Gesetzentwurf nicht. Schätzen Sie ihn falsch ein, stellt dieser Gesetzentwurf ein Misstrauensvotum gegen die Kommunen dar. Streng genommen, ist dies sogar ein Misstrauensvotum gegen die Unterstützer des Gesetzentwurfs selbst; denn in den Kommunen sitzen vor allem Kommunalpolitiker mit rotem und schwarzem Parteibuch. Im Fußball, werte Kolleginnen und Kollegen, wäre das ein Eigentor.
Jeder Gesetzentwurf sollte danach bewertet werden, ob er unserem Land und unseren Bürgern nutzt. Eine Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum zugunsten der Bürger und zulasten der Gebührenzahler ist irgendwie „linke Tasche, rechte Tasche“. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung und einem Jahr Scholz-Regierung scheint der Bundestag einen Gesetzentwurf jedoch als zustimmungsfähig zu betrachten, wenn dieser zwar nicht nutzt, aber auch nicht schadet.
Wir wollen die Kommunen stärken. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung denken beim Wasserschutz hingegen an ihren Wasserkopf. Den wollen wir schwächen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank.
Muhanad Al-Halak und Ralph Lenkert geben ihre Reden zu Protokoll.
Somit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4355, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/3954 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3878 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist wieder Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit endgültig angenommen.
Auch unsere Energieversorgung – neben dem Klimawandel momentan das bestimmende Thema – ist ohne Wasser nicht denkbar. Denn neben der erneuerbaren Energieerzeugung durch Wasserkraft ist Wasser auch für Kühlprozesse anderer Energieträger überaus wichtig. Dies wurde in diesem Sommer besonders bei der atomaren Energieerzeugung in Frankreich deutlich.
Die enorme Wichtigkeit des Wassers zeigt sich auch in den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung. So wird mit dem sechsten Sustainable Development Goal sauberes Wasser und Sanitärversorgung für alle als zentrales Ziel für die Weltgemeinschafft gefasst. Anlässlich des Weltwassertags am 22. März 2022 musste die UN im diesjährigen Weltwasserbericht hierzu leider feststellen, dass immer noch circa 2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser und über 700 Millionen Menschen keine Grundversorgung mit sicherem Trinkwasser haben.
Dieses Problems hat sich die Europäische Union mit ihrer Trinkwasserrichtlinie angenommen. In dieser wird festgelegt, dass vor allem mit Blick auf benachteiligte Gruppen „Wasser für den menschlichen Gebrauch“ öffentlich bereitgestellt werden soll. Dies umschließt neben der Bereitstellung von Wasser als Nahrungsmittel vor allem auch sanitäre Anlagen, Körperhygiene und das Waschen von Kleidung. Die nun in deutsches Recht umzusetzende Regelung, welche mit der hier vorgeschlagenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes umgesetzt wird, betrifft somit vorwiegend den sozialen Bereich unserer Gesellschaft.
Die Bereitstellung von Trinkwasser im öffentlichen Raum ist zudem eine Maßnahme zur Anpassung der kommunalen Infrastruktur an den Klimawandel. Bei steigenden Temperaturen und zunehmenden Hitzewellen bieten Trinkwasserspender auch der breiten Bevölkerung eine Möglichkeit zur Wasseraufnahme und Abkühlung in der Öffentlichkeit. Neben noch vielen weiteren notwendigen Maßnahmen in diesem Bereich ist dies ein erster Baustein auf dem Weg zu einem nachhaltigen Stadtbild. Die auf uns zukommenden Herausforderungen sehen wir immer auch als Chance für gesellschaftliche Verbesserungen. Dieses Gesetz ist ein sehr gutes Beispiel dafür.
Zur Versorgung mit ausreichend Trinkwasser gehört neben der bereitzustellenden Quantität jedoch auch die Qualität. Daher wird die Überwachung der Wasserqualität in den Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen mit diesem Gesetz gestärkt. Denn auch wenn für alle genügend Trinkwasser bereitgestellt wird, muss der bedenkenlose Verzehr zu jeder Zeit gesichert werden.
Wir haben uns in den Beratungen dafür starkgemacht, dass das Wasser sowohl im Innen- als auch im Außenbereich bereitgestellt werden muss. Somit sind Verbraucher/-innen nicht an Öffnungszeiten gebunden und können ihren Bedürfnissen durchgängig nachkommen – aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Punkt und für einige Menschen ein echter Fortschritt; denn der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht.
Deshalb wird auch der Zusatz, dass lediglich Wasser „zum Trinken“ bereitgestellt werden soll, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen und die Regelung im Sinne der direkten Umsetzung der Richtlinie der EU geöffnet – aus sozialdemokratischer Sicht eine deutliche Verbesserung. Bei festgestelltem Bedarf soll so Wasser nicht nur für die Aufnahme als Trinkwasser, sondern auch für die zuvor genannten anderen Bedarfe bereitgestellt werden. Dies ist insbesondere für Bevölkerungsgruppen ohne eigenen Zugang zur öffentlichen Trinkwasserversorgung wie beispielsweise Obdachlose wichtig.
Und an die, die meinen, hierfür bestehe kein Bedarf, sei gerichtet: Sollte es keinen Bedarf für die Bereitstellung von Trinkwasser geben, besteht kein Bedarf, solche Anlagen zu errichten. Denn nach wie vor werden den Kommunen für die Umsetzung viele Freiheiten eingeräumt. Über die Aufstellung der Anlagen entscheiden die Kommunen nach Bedarf, technischer Machbarkeit, Geografie, klimatischen Bedingungen und Verhältnismäßigkeit.
Die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Trinkwasserrichtlinie durch den vorliegenden Gesetzesentwurf zusammen mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen stellt aus unserer Sicht eine zielführende Problemlösung dar. Die Trinkwasserrichtlinie der Europäischen Union wird vollumfänglich umgesetzt; gleichzeitig werden die Vorgaben der EU an die deutschen Rahmenbedingungen angepasst. Niemand soll in unserer Gesellschaft dursten müssen; dies stellen wir hiermit sicher. Hierbei lassen wir jedoch den Kommunen viel Flexibilität zur individuellen Umsetzung. Hier wird es sicherlich einige Unterschiede zwischen Großstädten mit einem insgesamt höheren täglichen menschlichen Bedarf und kleineren Ortschaften wie beispielsweise im südlichen Raum geben, wo Trinkwasserbrunnen im Sommer Wanderern eine Erfrischung bieten.
Aus den zuvor genannten Gründen sehen wir in der gefunden Lösung einen sehr guten Weg und finden keinen Grund, sich diesem Vorschlag nicht anzuschließen, weshalb ich hiermit für eine breite Unterstützung werbe.
In den Kommunen der Länder fällt die Versorgung mit diesem kostbaren Gut unter die Daseinsvorsorge durch unsere Wasserversorger. Die Europäische Union und die Kommission gehen nun noch einen Schritt weiter, indem sie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser verpflichtend in den öffentlichen Raum tragen möchten.
Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle des Wasserhaushaltsgesetzes wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen geschaffen, solche Trinkwasserzapfsäulen im öffentlichen Raum zu installieren und zu unterhalten. Europaweit betrachtet ein richtiger Schritt in die richtige Richtung: Wasser für absolut jeden, zu jeder Zeit und an jedem Ort zugänglich zu machen. Dies trifft besonders in Ländern im europäischen Süden zu, die nicht zwangsläufig einen flächendeckenden Zugang zu genießbarem Trinkwasser garantieren können.
Aus deutscher Perspektive betrachtet könnte man sicherlich auch anders argumentieren. Hier ist die Versorgung mit sauberem Trinkwasser als Daseinsvorsorge durch unsere kommunalen Wasserversorger bereits ausreichend gewährleistet, und zwar daheim – aus unseren Hähnen.
Wenn ich von Wasser für jeden spreche, meine ich aber auch jene, die keinen heimischen Wasserhahn bemühen können, um ihren Durst zu stillen. Ich spreche hier von wohnungslosen Menschen, Menschen am Rande unserer Gesellschafft, die von dieser Gesetzesnovelle ganz ausdrücklich mitprofitieren sollen.
Eine spannende Frage, die ich mir bei der Neuregelung des WHG immer wieder stelle: Wen sonst sollen diese zusätzlichen Trinkwasseranlagen eigentlich im Idealfall erreichen? Die große Allgemeinheit, die ihren häuslichen Trinkwasserkonsum in den öffentlichen Raum verlegt? Bestimmt nicht! Den passionierten Wasserflaschenkonsumenten, der zukünftig mit seiner wiederbefüllbaren Trinkflasche lieber zur Trinkwasserzapfsäule geht, um seinen Verbrauch an Plastikflaschen zu reduzieren? Eher nicht! Wird dadurch jedoch der gelegentliche Passant, der pausierende Läufer oder eben die Person gänzlich ohne eigenen Zugang zu sauberem Trinkwasser erreicht? Bestimmt sogar!
Für mich ein hinreichend nobles Ziel, das in einem von wachsender Ungleichheit geprägten Europa einen kleinen Akzent der Wahrnehmung und Fürsorge setzt. Die Gewährleistung dessen, womit unser aller Dasein steht und fällt: genießbares Trinkwasser – und zwar dort, wo es wirklich benötigt wird.
Was mich abschließend zu den großen Unbekannten bringt, die es beim Erfüllungsaufwand dieser Ermächtigungsgrundlage nach wie vor gibt. Das ist, neben den Kosten für Errichtung und Unterhaltung dieser Anlagen, vor allem die Anzahl an Trinkwasserbrunnen, die letztendlich in den Kommunen errichtet werden sollen. Denn der wohl entscheidendste Teil des § 50 WHG liegt für mich ganz klar in der Verhältnismäßigkeit, mit der Kommunen selbst entscheiden, wie viele und an welcher Stelle sie solche Trinkwasserbrunnen errichten. Ist es doch ein enormer Unterschied, ob die 1 000-Seelen-Gemeinde im Südharz oder Metropolregionen wie Frankfurt am Main oder Nürnberg Menschen mit dieser Maßnahme erreichen, die tatsächlich davon abhängen könnten.
Doch lasst uns über alldem nie vergessen, stets und überall achtsam mit diesem teuren Gut Trinkwasser umzugehen. Denn auch unsere Toilettenspülung hat hierzulande Trinkwasserqualität. Neben neuen Möglichkeiten zur Trinkwasserentnahme sollten wir also in erster Linie über Maßnahmen nachdenken, wie jeder Einzelne auch ganz persönlich zur Entlastung unserer Trinkwasserressourcen beitragen kann.
Deutschland verliert derzeit pro Jahrzehnt eine Wassermenge, die dem Volumen des Bodensees entspricht. Das Grundwasser nimmt deutlich ab. Bis vor wenigen Jahren hätte niemand geglaubt, dass permanenter Wassermangel in großen Teilen Deutschlands und Europas droht.
Mit der Umsetzung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch soll die Bundesregierung den Zugang zu Trinkwasser für die Bevölkerung verbessern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist leider nicht einmal eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie; sie hat den kompletten Absatz 1 des Artikels 16 ausgeklammert. Dieser verlangt auch für benachteiligte Gruppen am Rand der Gesellschaft einen Zugang zu Trinkwasser. Leider ignoriert die Bundesregierung häufig die Existenz von Armut und Obdachlosigkeit. Gerade auch diese Menschen, die keinen festen Wohnsitz oder aus Armutsgründen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, müssen sauberes Trinkwasser erhalten. Genau an diese Menschengruppen sollte sich doch der Gesetzentwurf vorrangig richten. Wie können Sie das vergessen?
Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Setzen Sie dieses Prinzip auch im Wasserhaushaltsgesetz um! Vor allem in den Großstädten sind Armut und Obdachlosigkeit unübersehbar. Entwerfen Sie zusammen mit Stadtverwaltungen und Sozialarbeitern einen Gesetzentwurf, der die Versorgung mit Trinkwasser für alle gewährleistet – auch für Menschen ohne festen Wohnsitz! Auch Hygienezentren für Obdachlose – und zwar öffentlich zugänglich, ohne Bezahlzwang – sind unerlässlich. Damit würden Sie sich aktiv für die Gesundheit der benachteiligten Menschen einsetzen. Legen Sie ein Bundesförderprogramm auf, um die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen! Das können wir in den Etat des Umweltministeriums schreiben.
Und noch ein Hinweis: Denken Sie bei der Planung öffentlicher Entnahmestellen für Trinkwasser auch an Katastrophen- und Krisenvorsorge und Löschwasser. Bei der gesetzlichen Umsetzung kann man dies bereits berücksichtigen und darauf hinplanen, dass die Entnahmestellen einen Teil der Grundversorgung im Krisenfall gewährleisten können.