Protokoll
Wasser durch Rekommunalisierung schützen
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 14 auf:
Vorgesehen ist, 26 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde Wasser zur Existenzfrage. In Großbritannien stiegen die Preise bei sinkender Qualität, und die Wasserinfrastruktur verrottete. Das passiert, wenn man die Wasserinfrastruktur komplett privatisiert. In Deutschland versuchen Konzerne wie Veolia, RWE, EON, die Privatisierung voranzutreiben.
Wasser darf nicht wie Energie zur Ursache von Armut werden!
Deshalb fordert Die Linke in ihrem Antrag die Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft. Wasser gehört uns allen.
Kolleginnen und Kollegen, Wassermangel ist in vielen Regionen Deutschlands eine reale Bedrohung. Die Goldene Aue in Thüringen hat beste Böden und trotzdem oft schlechte Ernten. Es regnet immer weniger. Die Spree fließt manchmal rückwärts, weil im Spreewald mehr Wasser verdunstet, als Regen fällt. Bei Hitzewellen wird das Trinkwasser knapp. „Bis zum letzten Tropfen“ heißt eine Dokumentation der ARD, welche Defizite und Widersprüche unseres Umgangs mit Wasser offenlegt. Danke an die ARD für diese Öffentlichkeitsarbeit!
Behörden genehmigen oft blind – wegen fehlender Fachkenntnis, veralteter Statistik, fehlender Daten –; dies gilt insbesondere beim Grundwasser. Fatal ist, dass das Handeln oft an Länder- und Kreisgrenzen endet. Hinzu kommen Entscheidungen nach wirtschaftlichen statt wasserfachlichen Kriterien. So gräbt sich Deutschland selbst das Wasser ab.
Schluss damit!
Der Bund muss Wassermanagement nach Gewässereinzugsgebieten und in Grundwasserkörpern koordinieren; das fordert Die Linke.
Bei der Ansiedlung von Tesla im trockenen Brandenburg hätte selbstverständlich die Wasserverfügbarkeit geprüft werden müssen. Aber jetzt wird es eng in trockenen Jahren. Coca-Cola schloss die Produktion in Weimar und wollte in Lüneburg mehr Grundwasser nutzen, als verfügbar ist.
Herr Kollege!
Ich komme zum Schluss. – Zum Glück wurde diese Umsiedlung gestoppt.
Wir fordern endlich eine nationale Wasserstrategie.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Leistung.
Ich bedanke mich zurück und gebe als Nächstem das Wort dem Kollegen Dr. Jan-Niclas Gesenhues für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion Die Linke! „Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht“, damit haben Sie Ihren Antrag eingeleitet, und das ist völlig richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Wasserschutz ganzheitlich angehen. Das bedeutet, dass wir die Qualität des Trinkwassers sichern, die Natur als Wasserreservoir schützen und dafür sorgen, dass die Preise bezahlbar bleiben.
Richtig ist an der Stelle auch: Die öffentliche Hand ist bei dieser Aufgabe ein ganz wichtiger Akteur. In der Realität zeigt sich – Sie haben es angesprochen –, dass häufig gerade die öffentlichen Trinkwasserversorger dafür sorgen, dass die Preise bezahlbar bleiben, dass langfristig in Infrastruktur investiert wird und dass der Umweltschutz im Blick behalten wird. Es ist eben nicht so, dass Private es immer besser können, im Gegenteil; das zeigt die öffentliche Trinkwasserversorgung, und es ist wichtig, das hier festzustellen.
Es ist völlig richtig, dass wir die Kommunen dabei unterstützen, die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand zu halten. Entscheidend ist, dass wir dafür sorgen, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind. Da haben Bund und Länder natürlich eine wichtige Verantwortung. Wir müssen uns konsequent entgegenstellen, wenn versucht wird, die öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Niemand, meine Damen und Herren, darf unsere Kommunen dazu zwingen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren – diese Entscheidung treffen die Kommunen für sich.
Aber – jetzt muss ich doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen – an einigen Stellen greift der Antrag dann doch ein bisschen zu kurz:
Erster Punkt. Wir haben in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung. Das ist auch gut so; das ist eine wichtige Errungenschaft. Die Kommunen entscheiden am Ende des Tages immer selber für sich, wie sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die beste Versorgung zur Verfügung stellen. Übrigens entscheiden sich nach wie vor 70 Prozent der Kommunen bewusst dafür, das durch öffentliche Versorger zu tun.
Der zweite Punkt – wo ich mir von Ihrem Antrag ehrlicherweise ein bisschen mehr erwartet hätte –: Ich finde, wir brauchen nicht nur den Blick auf die Gesellschafterstruktur, sondern wir brauchen eine ganzheitliche Wasserstrategie, die auch auf die Gesundheit der ökologischen Systeme achtet. Denn am Ende ist eine intakte Natur immer noch der beste Garant für sauberes Trinkwasser; weil die Natur das Wasser klärt, speichert und ein wichtiger Verbündeter für die Anpassung an die Klimakrise ist.
Das Problem ist nur: Unsere ökologischen Systeme stehen massiv unter Druck. Wir sind wirklich an einem Punkt, wo wir uns entscheiden müssen: Wollen wir immer mehr Industrialisierung der Landwirtschaft? Wollen wir immer mehr Druck auf unsere ökologischen Systeme, durch Industrie und Wirtschaft? Oder wollen wir auf Dauer sauberes und bezahlbares Trinkwasser? – Beides zusammen wird es auf Dauer nicht geben. Deswegen ist für uns Grüne völlig klar: Der Schutz unseres Trinkwassers steht an vorderster Stelle!
Genau hier setzt unsere Bundesregierung an, mit einer umfassenden, ganzheitlichen Wasserstrategie: indem wir die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen; indem wir der öffentlichen Trinkwasserversorgung die Vorfahrt gewähren; indem wir die Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise ausbauen; indem wir international zusammenarbeiten, um das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser durchzusetzen; indem wir Moore und Feuchtgebiete besser schützen; indem wir die Digitalisierung nutzen, um die Wasserversorgung zu verbessern; und vor allem auch, indem wir Verursacher konsequent zur Verantwortung ziehen, wenn sie unser Wasser verunreinigen, meine Damen und Herren.
Damit machen wir die Wasserversorgung zukunftsfest, nachhaltig und bezahlbar. Das ist die ganzheitliche Strategie dieser Bundesregierung. Ich freue mich sehr auf die weitere Diskussion. Und ich freue mich vor allem, wenn Sie uns als Bundesregierung bei dieser ganzheitlichen Strategie zum Schutz unseres Wassers unterstützen.
Vielen Dank.
René Bochmann hält jetzt seine erste Rede hier im Haus für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wasser ist Leben; Wasser ist die Voraussetzung für Leben, ebenso wie Sauerstoff und CO2.
Die Linksfraktion stellt einen Antrag, zu dessen Zielen am 28. Juli 2010 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, auch Deutschland, eine entsprechende Resolution verabschiedet haben; in dieser Resolution wurde der Zugang zu Wasser auch von Deutschland als Menschenrecht anerkannt.
Sie erinnern sich bestimmt, liebe Kollegen von den Linken, an die Zustimmung Ihres ehemaligen Fraktionschefs Harald Wolf zur Teilprivatisierung 2003/2004 der Berliner Wasserwerke.
Rekommunalisierung von Infrastruktur ist gut und richtig. Denn entgegen dem linken Zeitgeist denken wir ohne ideologische Barrieren
und können dabei erkennen, dass dieses Anliegen im Kern gut ist, jedoch in dieser Diskussion überflüssig.
Bleiben wir beim Wortstamm „flüssig“: So sollte festgestellt werden: Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht wie der Zugang zu Tageslicht, Luft, der Wärme der Sonne und nicht zuletzt die Freiheit eines jeden Individuums.
Insbesondere deshalb darf der Zugang zu Wasser niemals privatisiert werden und dadurch Spekulanten zum Opfer fallen.
Ich stelle mir aber die Frage, warum die Linksfraktion erneut mit Anträgen kommt, deren Ziele doch schon international, wiederum auch von Deutschland, vereinbart wurden. Die Linken vermuten zukünftige Wasserspekulanten in Dürrejahren; in der Begründung wird unter anderem der Coca-Cola-Konzern genannt. Coca-Cola produziert jedoch Getränke, die der Endverbraucher in jeder Handelskette kaufen kann. Für die Wasserversorgung der Haushalte sind die Kommunen zuständig. Das war bisher so und soll mit uns folglich auch so bleiben.
Die öffentliche Wasserversorgung ist traditionell ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge; in § 50 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz, WHG, ist dies bereits gesetzlich geregelt. Demnach bedarf es keinerlei Änderungen. Nur so kann eine Wasserversorgung der Haushalte sichergestellt werden.
Hier geht mein großer Dank im Übrigen an die kommunalen Wasserversorger, die täglich für frisches Trinkwasser sorgen! Sie sorgen tagtäglich auch für eine saubere Abwasseraufbereitung, die es beispielsweise in vielen Ländern Asiens und Afrikas immer noch nicht gibt.
Der Antrag der Linken ist polemisch und fordert etwas, was bereits existiert; das schreibt die Linksfraktion sogar selbst in der Begründung ihres Antrags, mit dem Verweis auf die von mir eingangs erwähnte Resolution der Vereinten Nationen. Womöglich präsentiert uns die Linksfraktion morgen einen Antrag, dass Gewitterwolken nicht privatisiert und notariell verkauft werden dürfen oder dass man an der Luft, die uns alle umgibt und die wir zum Leben benötigen, kein Geld verdienen soll.
Herr Kollege.
Im Grundsatzprogramm der einzigen wahren Alternative für Deutschland
ist der Zugang zu Wasser als Menschenrecht festgeschrieben; daran wird sich nichts ändern. Polemische Anträge lehnen wir aber ab.
Herr Kollege, die Zeit ist jetzt um.
– Oh, Entschuldigung, vergessen Sie es.
Entschuldigung!
Alles gut. – Unsere Zeit müssen wir den aktuellen Problemen unserer Bürger und unserer geliebten Heimat Deutschland widmen. Wir alle sind gewählte Vertreter unseres Volkes, mit der Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen und immer im Interesse unserer Bürger für eine bestmögliche Zukunft zu handeln. Ich fordere Sie daher auf, zukünftig nicht mehr an den Bürgern vorbei zu entscheiden, sondern dem Geiste dieses Hohen Hauses zu entsprechen, welches dem deutschen Volke dienen sollte.
Danke.
Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolleginnen und Kollegen Helmut Kleebank, Alexander Engelhard, Muhanad Al-Halak und Rainer Keller – das waren alles Männer, also waren es nur Kollegen –; vielen Dank dafür.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1006 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann werden wir so verfahren.
Damit sind wir tatsächlich am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 18. März 2022, 9 Uhr. Ich hoffe, Sie dann alle hier wieder munter und fröhlich zu sehen.
Ich bedanke mich insbesondere bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die im und um den Plenarsaal und uns herum auch bis jetzt gearbeitet haben und weniger Ruhm und anderes dafür bekommen.
Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie den Morgen und die gewonnenen Einsichten!