„Cannabisgesetz“
- Nennungen
- 74
- Sitzungen
- 23 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10423,83 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/9807.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Bundesminister Prof. Dr. Karl LauterbachBMG 7
- 2 Dr. Florian HerrmannBayern 6
- 3 Judith GerlachBayern 5
- 4 Dr. Reiner HaseloffSachsen-Anhalt 5
- 5 Stephan BrandnerAfD 4
- 6 Kristine LütkeFDP 4
- 7 Dr. Felor BadenbergBerlin 3
- 8 Simone BorchardtCDU/CSU 3
- 9 Dunja KreiserSPD 3
- 10 David GregoszCDU/CSU 2
- 11 Daniela BehrensNiedersachsen 2
- 12 Tobias B. BacherleGrüne 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 71 →Abschließend zum Buchstaben C: C wie Cannabisgesetz. – Die Teillegalisierung von Cannabis, die Ihre Fraktion in der letzten Legislatur vorangetrieben hat, befördert den Drogenkonsum. Unser Land hat ein massives Drogenproblem. Sie haben mit einer ganz falschen Entscheidung den Turbo für
Ihre politische Arbeit. Drei Buchstaben machen das überdeutlich: A wie Ihr Abstimmungsverhalten, B wie Berlin und C wie das Cannabisgesetz. Sie müssen in der Innenpolitik Ihren Kompass kalibrieren. Denn wer mit diesem Alphabet gegen Organisierte Kriminalität vorgeht, der braucht Nachhilfe
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes ist wichtig, um erstens die Patientensicherheit zu erhöhen und zweitens dem Missbrauch von medizinischem Cannabis entgegenzuwirken. Die Änderung ist notwendig, weil die aktuelle Rechtslage hier eine
Diese hat nämlich eine Fehlentwicklung begünstigt: Seit Inkrafttreten des Medizinal-Cannabisgesetzes hat sich die Importmenge von Cannabisblüten für medizinische Zwecke mehr als verfünffacht, während die Verordnung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zumindest vom ersten Halbjahr 2024 bis zum zweiten Halbjahr
besonderem Suchtrisiko und damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Seit dem Inkrafttreten des Medizinal-Cannabisgesetzes können wir hier eine erhebliche Fehlentwicklung beobachten. Die auffallende Diskrepanz zwischen deutlich erhöhten Importen von medizinischem Cannabis und den gleichzeitig
Begleitung. Das Risiko tragen die Patientinnen und Patienten. Ich freue mich daher, heute zu der wichtigen Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes zu sprechen – und tue dies mit großer Unterstützung für den Gesetzesentwurf. Denn dieser Entwurf setzt an genau den richtigen
entschieden, dass man nunmehr bekifft mit dem Auto herumfahren darf. Die letzte Bundesregierung hat nämlich das Cannabisgesetz verabschiedet. Großartig! Wenn Sie den Mindestwert von 1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm THC im Blut erhöhen, dann fahren Sie bekifft Auto
Oder das von Lauterbach so vehement geforderte Cannabisgesetz! Es gibt ja Gerüchte, warum ausgerechnet Lauterbach ausgerechnet diese Droge entkriminalisieren wollte
Eine ernsthafte Debatte zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes lässt sich erst führen, wenn die Zahlen vorliegen. Deswegen sieht das Gesetz auch eine entsprechende Evaluation bereits nächstes Jahr vor. Die dann vorliegenden Daten müssen selbstverständlich sehr genau und mit großer Ernsthaftigkeit
Wenn die Altfälle aber erst mal abgearbeitet sind, wird es auch nicht besser. Wir haben im Cannabisgesetz großzügige Freimengen für den privaten Gebrauch. Sehr kurios sind die Abstandsregelungen, die für die zuständigen Behörden einen erheblichen Aufwand verursachen. Das bedeutet
Deutschen Bundestag erweckt haben, die Organisierte Kriminalität nicht nur in Deutschland, sondern grenzüberschreitend in Europa werde abnehmen, wenn das Cannabisgesetz wieder rückgängig gemacht werde, hat mich tatsächlich verwundert. Das ist eine Illusion. Wir werden die Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen
durchgesetzt. Beim ganzen übrigen links-grünen Wahnsinn gilt dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich
nicht genutzt werden. Stattdessen sind inzwischen neue bürokratische Belastungen geschaffen worden. Wir erinnern uns alle an das berühmt-berüchtigte Cannabisgesetz. Gravierend finde ich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings die Tatsache, dass wesentliche Belange der Strafverfolgung missachtet werden
Erstens müssen die Bürokratiemonster „made by Ampel“, beispielsweise das „Heizungsgesetz“ oder das Cannabisgesetz
Ansonsten hat er sich zum nützlichen Büttel der Rot-Grünen gemacht und macht jeden rot-grünen woken Quatsch mit: Cannabisgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Namensgesetz. Alles Sachen, die Deutschland nicht voranbringen
Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung zum Cannabisgesetz passiert ist. Ich würde mir ja wünschen, Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen sie sich entschieden haben
auch nicht durch den Umstand relativiert, dass Bayern dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) im Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag entgegentritt
Suchtprävention sowie aus rechtlichen und vollzugstechnischen Gründen nach wie vor entschieden abzulehnen. a) Ausweislich seiner Begründung verfolgt das Cannabisgesetz die Ziele, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, Kinder- und Jugendschutz sowie Aufklärung und Prävention zu stärken
Keines dieser Ziele wird jedoch mit dem Cannabisgesetz erreicht. Vielmehr vernachlässigt das Gesetz die mit dem Genuss von Cannabis verbundenen Gesundheitsgefahren und bietet keine Instrumente zur effektiven Aufklärung und Prävention über die Gefahren des Cannabiskonsums. Es verfehlt damit seine Ziele
massiven Kontroll- und Vollzugsaufwand verursachen. Der enorme Zusatzaufwand bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten hat sich bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes gezeigt. Die eigentliche Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden – die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung – wurde dadurch empfindlich beeinträchtigt. Bei bisher strafbarem Verhalten