Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Onlinezugangsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
5
Nennungen
4
Sitzungen

Fundstellen

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die vielbeschworene Freiwilligkeit der Wallet ist auf dem Papier verbrieft; aber in der Praxis sieht das anders aus. Digitalminister Wildberger konnte in der Regierungsbefragung letztes Jahr nicht garantieren, dass aus der Wallet nicht doch ein faktischer Zwang entsteht, etwa über den schleichenden Abbau analoger Alternativen. Wir kennen eine derartige digitale Zwangsverpflichtung bereits leidlich aus dem Onlinezugangsgesetz.

Wenn die groß angekündigten Digitalprojekte scheitern – und das werden sie, wenn wir uns die bisherigen Meisterwerke so anschauen –, dann kann man das bequem in anderen Ressorts verstecken. Verantwortung? – Fehlanzeige! Zur Erinnerung: Für die IT-Konsolidierung des Bundes waren ursprünglich 3 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen sprechen wir über Kostensteigerungen auf bis zu 4 Milliarden Euro – bei Projekten, die teils seit einem Jahrzehnt nicht ans Ziel kommen. Und das Digitalministerium möchte offenbar ausgerechnet von diesem Desaster lernen, indem es gar keinen eigenen Plan vorlegt. Oder nehmen wir das Prestigeprojekt Onlinezugangsgesetz: Bis Ende 2022 – so war die Vorgabe – sollten knapp 600 Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. Geschafft wurde bestenfalls ein Bruchteil.

Die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt ein Flickenteppich: ohne verbindliche Ziele, ohne klare Prioritäten und ohne ausreichende Finanzierung. Projekte versanden, Zuständigkeiten sind unklar verteilt, und selbst die im Onlinezugangsgesetz vorgesehenen Leistungen sind bis heute nur teilweise umgesetzt. Die Wahrheit ist: Bürgerinnen und Bürger verlieren Zeit, Nerven und Vertrauen.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Zunächst wollen wir das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umsetzen. Wir schaffen damit aber auch den Anschluss an Europa, nämlich den Anschluss an das europäische Once-Only-Technical-System. Damit stellt der NOOTS-Staatsvertrag die Rechtsgrundlage für eine Datenverbindung dar, die Deutschland digitaler macht und uns gleichzeitig mit Europa verbindet.

Das wird trotzdem kein Spaziergang, auch wenn dieses System in der Wirtschaft schon etabliert ist. Das sieht man allein schon daran, dass der NOOTS-Staatsvertrag nicht die einzige Grundlage ist, die wir brauchen, sondern es gibt noch so wohlklingende Gesetze wie das Identifikationsnummerngesetz, das Registermodernisierungsgesetz und das Onlinezugangsgesetz, die als Grundlage dafür dienen.