Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 11:
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen oder zu tauschen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem ersten Redner für die AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war jahrzehntelang das Hochleistungsland der Welt. Mit nicht mal 1 Prozent der Weltbevölkerung erarbeiten wir Deutschen das dritthöchste Sozialprodukt der Erde mit 4,2 Billionen Euro – nach den Riesenländern USA und China. Das beeindruckt die ganze Welt. Die Leistungskraft reicht von den Tausenden Unternehmen des deutschen Mittelstandes bis hin zu weltführenden Konzernen: Siemens, Volkswagen, Bosch und Mercedes. Das war die gigantische Aufbauleistung unserer Väter und Mütter über Generationen mit ehrlicher, harter Arbeit. Wir sind stolz auf diese einmaligen Leistungen in unserer deutschen Geschichte.
Doch jetzt haben links-grüne Ideologen eine existenzielle Krise heraufbeschworen, wie es sie so nirgendwo auf der Welt gibt. Auf Ihr Konto gehen: Strom- und Energiepreisexplosion, CO2-Abgaben, Umweltauflagen, Ökoregulierungen, Wohnungsbau- und Heizungszwang, Atomausstieg, Verbrennerverbot. Dazu kommen gigantische Steuer- und Abgabenlasten, Sozial- und Bürokratiekosten. All dies sind Kennzeichen einer ökosozialistischen Zwangswirtschaft. Sie erinnern mehr an die Apparate Honeckers und Mielkes als an freiheitliche Marktwirtschaft.
Tausende Unternehmen geraten ins Straucheln, entlassen ihre Mitarbeiter, schließen oder verlagern ihre Werke ins Ausland.
Schuld an dieser Misere sind nicht unsere Millionen fleißigen Arbeiter und Manager, sondern eine Kaste außer Rand und Band geratener Politiker.
Sie wollen Deutschland auf Biegen und Brechen in ein links-grünes Utopia transformieren. Kein anderes Land der Welt betreibt einen solchen selbstzerstörerischen Wahnsinn, meine Damen und Herren.
Die FDP ließ diese unselige Koalition jetzt platzen, will plötzlich die ganze Ampel- und Klimapolitik rückabwickeln, die sie selbst drei Jahre lang voll unterstützt hat. Woher kommt denn Ihr plötzlicher Sinneswandel, Herr Lindner? Der einzige Grund dafür sind doch Ihre katastrophalen Umfrage- und Wahlergebnisse. Die Wähler haben Ihre FDP pulverisiert; das ist der einzige Grund.
Der Wähler muss jetzt auch im Bund sehr schnell sein Machtwort sprechen. Herr Scholz – er ist noch nicht mal da bei dieser Aktuellen Stunde –,
machen Sie den Weg frei für sofortige Neuwahlen! Das Land braucht das, das Land hat es verdient, und 84 Prozent der Bevölkerung wollen das auch so.
Die Koalition ist zusammengebrochen. Doch was kommt denn jetzt danach? Kommt jetzt was Besseres? Nein, ganz klar nein, wenn jetzt einfach nur die CDU den Kanzler stellt. Denn die CDU ist nicht die Lösung des Problems;
sie ist Teil des links-grünen Problems.
Das lässt sich leicht zeigen. Vom Atomausstieg über das Verbrennerverbot bis hin zum Klima- und Transformationsfonds: Das alles, die ganze extreme Klima- und Energiepolitik, wurde von einer Unionsregierung eingeführt oder von Unionspolitikern wie von der Leyen in der EU durchgesetzt. Beim ganzen übrigen links-grünen Wahnsinn gilt dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich zum Vater werden und der Vater zur Mutter. Solchen Unsinn
ließ die CDU im Bundesrat passieren. Wäre die CDU auch nur annähernd eine konservative Partei, hätte es diesen ganzen Blödsinn in Deutschland überhaupt nicht gegeben.
In der ganzen westlichen Welt erleben wir gerade einen Aufschrei aus der Mitte der Gesellschaft gegen den Irrsinn einer links-grünen Pseudoelite. Der führende deutsche Soziologe, Professor Reckwitz, spricht von der alten Mitte, die jetzt politisch rebelliert. Arbeiter, Facharbeiter, Meister in der Industrie, Handwerker, Krankenschwestern, Polizisten: Sie alle erkämpfen zusammen den Durchbruch gegen das links-grüne Establishment, meine Damen und Herren.
Diese Mitte schlägt jetzt zurück – in allen westlichen Ländern, wie gerade in den USA mit Donald Trump. Und das gilt auch für Deutschland. Nur Stimmen für die AfD bringen die Chance auf einen neuen Aufstieg unserer Nation hin zu neuer Stärke,
ein Deutschland, auf das wir alle zusammen endlich wieder stolz sein können, und ein Deutschland, über das auch unsere fleißigen und tapferen Vorfahren sagen würden: Jetzt können wir wieder stolz auf euch sein.
Ich möchte, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, alle noch mal informieren, dass uns eine offizielle Entschuldigung des Bundeskanzlers vorliegt. Er weilt zum informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Ungarn.
Die Fraktionen wurden im Vorfeld darüber informiert.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema der Aktuellen Stunde spreche, lassen Sie mich einen Satz vorwegschicken: Wir haben gestern hier im Deutschen Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, gemeinsam und parteiübergreifend. Das, was uns gerade an Bildern aus Amsterdam erreicht, ist schockierend. Dieser Hass und diese Gewalt dürfen keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.
Kolleginnen und Kollegen, unser Land, aber auch die Welt erleben bewegte Zeiten, und der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, worum es jetzt geht: Verantwortung. Der haben wir uns als SPD immer gestellt, wenn es schwierig wurde,
auch damals, als die Jamaika-Koalition geplatzt ist. Wir entziehen uns Verantwortung nicht, auch wenn es einmal schwierig wird.
Das Grundgesetz ist in seinem Wortlaut unmissverständlich: Artikel 68 Grundgesetz erkennt allein dem Bundeskanzler das Initiativrecht für die Vertrauensfrage zu. Das ist übrigens eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik, als Nationalsozialisten und andere Extremisten die junge Demokratie regelmäßig in die Regierungsunfähigkeit manövrierten.
Auch heute wird hier wieder einmal deutlich – durch die Rede gerade –, was mit dieser Aktuellen Stunde bewirkt werden soll:
Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen
sollen Unsicherheit in Bezug auf die Institutionen und Zweifel an der Legitimität von vorgezogenen Neuwahlen geschürt werden.
Das ist das Spiel der AfD, die sich an ihren geistigen Vorbildern aus der Weimarer Republik orientiert.
Dass insbesondere die Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde kein Interesse an sauberem Parlamentarismus hat,
das zeigte sich erst vor kurzer Zeit im thüringischen Parlament, wo ein unwürdiges und rechtswidriges Theater durch die AfD inszeniert wurde,
und das alles nur, um dem Parlamentarismus und der Demokratie zu schaden. Das lassen wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht zu – nicht heute und nicht an folgenden Tagen.
Der Bundeskanzler hat in seiner Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen klaren und geordneten Weg zu Neuwahlen des Deutschen Bundestages skizziert, und das begrüßen wir ausdrücklich. Denn niemand da draußen möchte, dass jemand an Heiligabend oder am ersten Weihnachtstag an seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht.
Das wäre nämlich zukünftig immer so –
obwohl ich schon sagen muss, dass der rote Nikolaus von den Bürgerinnen und Bürgern lieber gesehen ist als der schwarze Knecht Ruprecht, der nur Sozialkürzungen und Leistungskürzungen mit sich bringt.
Was wir jetzt brauchen, ist ein geordneter und verantwortungsvoller Weg. Wir müssen auf diesem Weg kurzfristige Entscheidungen treffen, die nicht warten können,
bis sich eine neue Regierung nach möglicherweise langwierigen Koalitionsverhandlungen gebildet hat. Jetzt stehen dringende Entscheidungen für unser Land an:
für Arbeitsplätze, für den Wirtschafts- und Industriestandort, für finanzielle Entlastungen für die berufstätige Familie, für eine geordnete Migration und eine sichere Rente.
Hier tragen jetzt alle Parteien der demokratischen Mitte Verantwortung. Dieser Verantwortung kann und sollte der Deutsche Bundestag gerecht werden. Das hat auch der Bundespräsident eingefordert, und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger.
Thorsten Frei von der Union hatte bereits Anfang der Woche, vor dem Mittwoch, öffentlich klargemacht, dass die Union bei einer Minderheitsregierung konstruktiv im Sinne des Landes mithelfen will.
Liebe Kollegen von der Union, daran werden wir Sie jetzt messen.
Denn – ich will das ganz deutlich sagen – die Bürgerinnen und Bürger möchten am 1. Januar weiter vom Deutschlandticket profitieren. Sie wollen, dass die Ukraine sich weiter verteidigen kann.
Sie wollen, insbesondere auch bei mir im Sauerland, dass die energieintensive Industrie eine Entlastung bekommt. Sie wollen, dass das Kindergeld steigt. Sie wollen, dass ihre Renten, die sie sich hart erarbeitet haben, weiterhin sicher sind.
Sie wollen nicht, dass die Pflegeversicherung insolvent wird. Und sie wollen insbesondere, dass unsere Demokratie gegen ihre Feinde wetterfest gemacht wird.
Das ist, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten, und das duldet keinen Aufschub.
Zudem – und da bin ich der Bundeswahlleiterin für ihre Hinweise dankbar –: Wahlen müssen ordentlich vorbereitet werden. Wir müssen Ländern und Kommunen die Zeit geben, die sie brauchen, um sich auf die Wahl vorzubereiten.
Fristen sind einzuhalten, und auch die Briefwahl muss funktionieren.
Eine überstürzte Neuwahl mit Wahlkampf an Weihnachten wird dem jedenfalls nicht gerecht.
Eine Minderheitsregierung – das will ich unterstreichen – ist übrigens etwas, was das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.
Seriöse demokratische Prozesse brauchen Zeit.
Eine faire demokratische Wahl hat Regeln und Fristen, die wir respektieren sollten. Und der Weg des Bundeskanzlers berücksichtigt dieses Vorgehen.
Lassen Sie uns gemeinsam bis Ende des Jahres konzentriert für die Zukunft unseres Landes arbeiten!
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefährlich, egoistisch, verantwortungslos, Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde –
so hat es der Bundeskanzler vorgestern Abend formuliert, eine halbe Stunde nach dem Zusammenbruch der Ampel; so hat er über seinen ehemaligen Finanzminister geredet.
Ich will wirklich sagen: Unwürdiger geht es für einen Bundeskanzler nicht.
Es war aber nicht nur unwürdig, es war auch der durchsichtige Versuch, die FDP zum Sündenbock zu machen und zum Alleinverantwortlichen für den Zusammenbruch der Ampel. Und es hat mich schon daran erinnert, dass der Bundeskanzler, wenn er hier an dieses Redepult tritt, häufiger mal was vergisst und sich nicht erinnern kann.
Ganz offensichtlich konnte er sich nicht daran erinnern, dass in den letzten 26 Jahren die SPD fast durchgehend Regierungspartei war.
Deswegen muss man sagen: Sie waren in der Ampel zu dritt. Olaf Scholz hat die Ampel begründet. Olaf Scholz hat die Ampel geführt. Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.
Der Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, ist das Desaster von Olaf Scholz.
Wenn man mal auf die letzten drei Jahre blickt, muss man sagen: Die waren herausfordernd für alle Beteiligten. Olaf Scholz hatte am 27. Februar 2022 die große Chance, ein Kanzler zu werden, der in die Geschichte unseres Landes eingeht. Er hat hier im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat die Lage analysiert. Er hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Und er hätte die Chance gehabt – mit einer Bevölkerung hier in Deutschland, die zu großen Reformen bereit gewesen wäre –, dafür zu sorgen, dass das Danach anders ist als das Davor, vor dem 24. Februar 2022. Was hat er gemacht? Er ist allen wesentlichen Entscheidungen aus dem Weg gegangen.
Er hat die Sollbruchstellen dieser Koalition überdeckt mit Milliarden zusätzlicher Schulden. Er selbst hat ein Finanzkonstrukt erdacht, das anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.
An diesem Punkt, zu diesem Zeitpunkt ist diese Koalition gescheitert, an dem Punkt, wo Sie Ihre Politik und Ihre Widersprüche nicht mehr mit Milliarden neuen Schulden zukleistern konnten. Deswegen muss man sagen: Olaf Scholz hat den Mantel der Geschichte nicht ergriffen – die Geschichte ist vorbeigezogen.
Er hat sich in einer eigenen Realität eingeigelt, wenn er wie zu Beginn des Jahres bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem internationalen Publikum sagte: „Don’t worry about our economy.“ Und den Menschen hier in Deutschland sagte er: Wir werden ein neues Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren erleben. – Was wir erleben, ist: Deutschland ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das ist uns nur einmal in der Geschichte unseres Landes passiert, nämlich in den Jahren 2001 und 2002. Jeder von uns weiß, wer damals regiert hat. Das ist die gleiche Koalition, die heute regiert: Rot und Grün.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen – Rezession, Deindustrialisierung, die Auswirkungen der Wahlen in den USA, Krieg in Europa, in der Ukraine,
die Migrationsherausforderungen, wegbrechende Arbeitsplatzzahlen trotz der bekannten demografischen Entwicklung –, in einer solchen Situation brauchen wir einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. Olaf Scholz ist eine Lame Duck. Und er möchte es offensichtlich bleiben. Warum eigentlich? Wie kommen Sie auf die Idee, dass Sie – nach einer Zeit, wo Sie mit einer Mehrheitsregierung hier im Bundestag nichts auf die Reihe gekriegt haben – jetzt plötzlich ohne Mehrheit Gesetze bis zum Ende des Jahres durchsetzen wollen?
Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, wenn Sie vom Schaukelpferd fallen, jetzt plötzlich einen wilden Bullen reiten zu wollen? Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, als jemand, der gerade vom Dreirad gefallen ist, jetzt mit dem Zweirad besser vorankommen zu wollen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sich der Lage hier im Bundestag eigentlich bewusst? Rot und Grün haben noch nicht einmal eine Verfahrensmehrheit. Der Bundeskanzler kann noch nicht einmal eigene Gesetzgebungsvorhaben hier im Bundestag ohne die Beteiligung anderer aufsetzen. Er kann die Vorlagen nicht aus den Ausschüssen holen. Wie wollen Sie das eigentlich machen? Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, dann muss man den Weg für eine Neuwahl freimachen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist bekannt, dass die Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ein rein taktisches Verhältnis zu den Institutionen des demokratischen Rechtsstaates hat,
so eben auch zu Wahlen. Die AfD fordert Neuwahlen ja schon seit der letzten Bundestagswahl. Das ist aber kein Ausdruck von demokratischer Gesinnung. Ganz im Gegenteil: Ihr permanenter Ruf nach Neuwahlen ist ein permanentes Misstrauensvotum
gegen die Demokratie und missachtet ganz grundsätzlich die Prinzipien des Parlamentarismus, meine Damen und Herren.
Wir suchen uns die Wahlergebnisse eben nicht aus, sondern wir akzeptieren das Votum der Wählerinnen und Wähler.
Und dem werden wir uns auch erneut stellen, sobald der Bundeskanzler den Weg dafür freigemacht hat.
Und im Rahmen des Wählerwillens bilden wir Koalitionen, vereinbaren Regierungshandeln und gestalten die Politik für unser Land. Genau so haben wir es nach der Bundestagswahl 2021 auch gemacht.
Und das war nicht einfach. Es gab den klaren Auftrag, nach vielen Jahren großkoalitionären Stillstands einen Neuanfang zu wagen. Dieser Aufgabe haben wir uns als Ampelkoalition gestellt. Dabei war uns allen völlig klar,
dass eine Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kein Spaziergang wird.
Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, in Programmatik und Ausrichtung. Aber wir waren bereit, uns auf neue Wege einzulassen, weil Deutschland nach 16 Jahren Reformstau endlich einen neuen Aufbruch gebraucht hat.
Wir sind diesen nicht einfachen Weg gegangen und haben – das ist meine feste Überzeugung, meine Damen und Herren –
auch vieles zusammen erreicht, trotz aller politischen Unterschiede und trotz der immensen Herausforderungen gerade aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Wir haben unser Land in der Folge nicht nur aus einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise rausgeführt, sondern es auch grundlegend verändert, und zwar zum Positiven. Ich bin mir auch sicher, dass vieles, was wir in nur drei Jahren erreicht haben, historisch ist
und im Rückblick auch genauso betrachtet werden wird, meine Damen und Herren.
Die Westbindung, die Ostpolitik, die deutsche Einheit – darüber haben wir eben debattiert –, der Einstieg in das dekarbonisierte Zeitalter und damit in die energiepolitische Unabhängigkeit von autokratischen Systemen: Das sind doch historisch und auch gegenwärtig die großen Linien.
Es ist wirklich tragisch, dass die FDP in den letzten Wochen und Monaten nicht mehr die Kraft gefunden hat, diesen Weg mit uns weiterzugehen.
– Ja, das müsst ihr euch schon noch anhören. – Immer wieder hat die FDP bereits gefundene Kompromisse verworfen. Immer wieder wurden Gesetze im Parlament blockiert.
Bis zuletzt gab es Provokationen wie das Kahlschlagpapier von Christian Lindner, das in Wort und Geist mit dem Koalitionsvertrag gebrochen hat. Es ist wie damals bei den Jamaika-Sondierungen: Wenn es darauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker.
Meine Damen und Herren, diese Grundhaltung ist nicht mit verantwortungsvollem Regierungshandeln vereinbar, schon gar nicht in schwierigen Zeiten wie diesen. Von daher ist es bitter, dass die Ampel jetzt aus ist. Aber angesichts der permanenten Provokationen, der Blockade, des Dauerstreits auf offener Bühne war dieser Schritt trotzdem richtig. Denn wir können es uns nicht leisten, dass sich Deutschland in dieser weltpolitischen Lage präsentiert wie ein Trash-TV-Format, meine Damen und Herren.
Wir als Grüne wollen in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernehmen,
für einen geordneten Übergang zu Neuwahlen sorgen und unser Land nicht dem Chaos überlassen.
Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine,
die weiterhin von Putins brutalem Angriffskrieg überzogen wird. Nicht nur angesichts des Wahlsiegs von Trump ist doch völlig klar, dass sich Europa einen nationalen Egoismus nicht leisten kann.
Mehr Zusammenarbeit in Europa ist die Antwort, gerade auch mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit. Wir stellen uns der Aufgabe, wieder in die Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, und werben auch hier im Hohen Haus um Mehrheiten dafür.
Die Lebensrealität der Menschen, das ist unser politischer Auftrag. Die Lebenshaltungskosten müssen erträglich sein. Die Miete darf das Einkommen nicht auffressen.
Das BAföG muss auskömmlich sein. Der ÖPNV muss mit dem 49-Euro-Ticket attraktiv und bezahlbar bleiben, meine Damen und Herren.
Und auch Menschen mit geringem Einkommen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Kinder dürfen nicht zum finanziellen Risiko werden. Und wir schämen uns nicht dafür, sondern wir kämpfen weiter für einen gerechten Klimaschutz, weil es um unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder geht.
All diese Fragen sind existenziell und keine verzichtbaren Streichposten im Haushalt.
Mit diesem Zynismus ist ab heute Schluss, meine Damen und Herren. Das hier ist kein Spiel.
Es geht nicht um Egoismen oder kurzfristige Geländegewinne. Wir stellen uns dieser Verantwortung in schweren Zeiten,
damit unser Land und die Menschen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die hier leben, eine Zukunft haben.
Christian Dürr für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ursprünglich nicht vor, in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen. Aber ich ergreife jetzt an dieser Stelle das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ja, wir haben in dieser Koalition auch vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich habe gerade viele menschliche Begegnungen, aber auch politische Wettstreite durchaus genossen. Ich wollte für dieses Land Gutes erreichen. Am Mittwochabend war das dann nicht mehr möglich.
Aber jetzt ist eine Zeit gekommen, in der man politischen Mut braucht. Diesen Mut braucht man, wenn man vor die Wählerinnen und Wähler tritt. Es braucht jetzt eine Richtungsentscheidung.
Die Koalition hatte bedauerlicherweise nicht die Kraft, diese Richtungsentscheidung herbeizuführen. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland entscheiden, verehrte Damen und Herren.
Weil die Kollegin Irene Mihalic gerade gesagt hat, dass wir auf den letzten Metern einer herausfordernden Koalition inhaltlich keine Kraft gefunden hätten, will ich eines ganz klarstellen:
Ich war ja am Mittwochabend im Koalitionsausschuss dabei. Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2025 statt wirksamer Reformen für die Bundesrepublik Deutschland.
Das konnte kein Angebot für meine Fraktion sein. Es konnte kein Angebot für Deutschland sein, verehrte Damen und Herren.
Der Kollege Thorsten Frei hat das vorhin zu Recht beschrieben, was die Abläufe im Deutschen Bundestag betrifft: Die Rumpfkoalition, die Minderheitsregierung in diesem Parlament, hat die Mehrheiten dafür jetzt nicht mehr.
Ich will das in der Deutlichkeit sagen, weil Irene Mihalic und auch der geschätzte Kollege Dirk Wiese Punkte angesprochen haben wie beispielsweise ganz konkret die Entlastung der hart arbeitenden Mitte bei der kalten Progression.
Das sind meiner Einschätzung nach Herzensanliegen sogar der breiten Mehrheit in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt!
Das muss doch jetzt die Entscheidung der Stunde sein.
Deshalb will ich das zusammenfassen, was am Mittwoch auf dem Tisch lag, nämlich das Angebot meines Parteivorsitzenden,
dass diese Bundesregierung geordnet und würdevoll gemeinsam erklärt, dass sie keine gemeinsame inhaltliche Basis mehr hat, dass sie geschäftsführend im Amt bleibt und dass meine Fraktion sogar bereit gewesen wäre, für den Nachtragshaushalt 2024 eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen.
Das hätte dazu geführt, dass wir nicht nur Rechtssicherheit in vielen Fragen gehabt hätten, sondern dass die Wähler so schnell wie möglich die Entscheidungsmöglichkeit über einen neuen Deutschen Bundestag gehabt hätten. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, am heutigen Vormittag hat ja eine Entscheidung einer Regierungspartei, nämlich von Bündnis 90/Die Grünen, stattgefunden. Robert Habeck hat erklärt, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden zu wollen.
Das ist legitim, und das entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler.
Aber wir sind jetzt in einer Situation, in der in einer Bundesregierung ein noch amtierender Bundeskanzler und ein Kanzlerkandidat des Koalitionspartners mit einer Minderheit im Deutschen Bundestag sind. Das kann kein Zustand für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein.
Ich fordere, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage hier im Haus stellt.
Ich danke Ihnen.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Schrecken hat zum Glück doch ein Ende. Die Ampel ist weg, und das ist gut so. Aber das ist leider nicht das Ende der Geschichte; denn der Kanzler in Abwicklung ohne Mehrheit hat angekündigt, bis ins Frühjahr hinein, also noch fast ein halbes Jahr, weiterwurschteln zu wollen. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Wähler,
das ist gerade jetzt staatspolitisch unverantwortlich, und, Herr Scholz – auch wenn Sie heute nicht da sind –, das ist eine Verletzung Ihres Amtseides.
Denn so fügen Sie dem deutschen Volk Schaden zu und bewahren es eben gerade nicht davor.
Sie haben fertig, und Deutschland verdient eine stabile Mehrheit und eine stabile Regierung, und zwar – meine Vorredner sagten es schon – jetzt und nicht erst in fünf oder sechs Monaten. Wir brauchen umgehend Neuwahlen, damit das rot-grüne Gedankengut nicht weiter die Richtlinien der Politik bestimmt, meine Damen und Herren.
Wir brauchen einen Politikwechsel so schnell wie möglich. Das hat Ihre Pressekonferenz am Mittwochabend noch einmal ausdrücklich bewiesen.
Deutschlands Krise ist Ihre Krise. Schuld ist nicht der Krieg in der Ukraine und auch nicht die Weltwirtschaft. Nein, Sie sind schuld daran. Ihre ökosozialistische Transformation, der Übergang von einer sozialen Marktwirtschaft zu einer sozialistischen Planwirtschaft, hat dieses Land ärmer, unfreier, unsicherer, krimineller und abhängiger gemacht.
Ihr religiöser Eifer hat die Gesellschaft gespalten und oftmals hasserfüllt aufeinandergehetzt. Sie und Ihre Regierung haben sich an Deutschland versündigt.
Lieber Herr Frei, ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie offensichtlich die Hauptschuld beim Bundeskanzler sehen. Ist das vielleicht schon eine Anbahnung an die SPD? Ich kann Ihnen sagen: Nicht nur der Kanzler ist schuld. Es ist die sozialistische Programmatik der SPD, einer SPD, mit der Sie sich hoffentlich nicht ins Bett legen.
Fast eine halbe Billion Euro Schuldenaufwuchs, der Bundeshaushalt um mehr als 100 Milliarden Euro aufgebläht, das ist die Bilanz von drei Jahren Ampel. Und das reicht Ihnen nicht. Sie wollen noch einen ordentlichen Aufschlag. Sie wussten, mit Herrn Lindner können Sie die Schuldenbremse nicht aushebeln. Diese rote Linie würde die FDP nicht überschreiten. Deswegen mussten er und die FDP medienwirksam inszeniert entsorgt werden. Anders lässt sich der kalkulierte Befehl zum Verfassungsbruch an Herrn Lindner, die nächste Schuldenorgie mitzutragen, just in dieser Woche nicht erklären.
Dann ist es Ihnen offensichtlich doch lieber, es mit Herrn Merz zu versuchen, dem wahrscheinlich nächsten Koalitionspartner. Dirk Wiese von der SPD hat es ja gerade angesprochen. Er hat Sie ermahnt, an Ihr Versprechen zu denken, und hat die SPD-Erwartungen an die CDU formuliert. Haben Sie da vielleicht schon was miteinander ausgeklüngelt? Vielleicht im Gegenzug dafür, dass es doch zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage noch vor Weihnachten kommt? Hauptsache, der Neuwahltermin liegt zeitlich hinter einer mutmaßlich etwas erfolgreicheren Hamburg-Wahl. Ihre taktischen Spielchen sind allzu offensichtlich. Peinlich ist, dass Sie glauben, damit durchzukommen. Wir werden Ihnen das jedenfalls nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, es ist ein guter Brauch, einer scheidenden Regierung für ihren Dienst am Vaterland zu danken – selbst und gerade dann, wenn sie vom politischen Gegner kommt. Sie, Herr Scholz, mit Ihrer SPD haben diesen Dank wahrlich nicht verdient.
Die Bürger des Landes wollen in ihrer übergroßen Mehrheit Neuwahlen, und zwar jetzt.
Herr Scholz, machen Sie den Weg frei für ernsthafte Leute mit ernsthaften Lösungen,
damit die jungen Menschen hier endlich wieder eine Zukunft haben und sich etwas aufbauen können.
Das ist das Gebot der Stunde.
Herr Scholz – auch wenn Sie nicht da sind –,
wenn Sie jetzt die Vertrauensfrage stellen,
dann ist das die größte Leistung, die Sie als Kanzler für das deutsche Volk in den letzten drei Jahren vollbracht haben. Das nur ist wahrlich zu wenig für einen Kanzler. Eine künftige AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel
wäre sicher die bessere Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Wiebke Esdar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Debatte verfolgt hat – und da will ich Sie, Herr Frei, direkt ansprechen –, der muss sich ja die Frage stellen: Welches Rad möchte denn eigentlich die CDU/CSU in dieser Demokratie noch sein?
Wenn Sie davon sprechen, dass wir vom Dreirad zum Zweirad geworden sind, dann frage ich Sie: Wollen Sie denn auch ein Rad sein, das in dieser Demokratie fährt, oder nicht?
Wir sind doch jetzt in der Situation, uns zu fragen, wer bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
In Ihren fünf Minuten Redezeit habe ich nicht eine einzige Silbe eines konstruktiven Vorschlags gehört –
nicht einen Satz, nicht eine Idee.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die internationale Lage ist zu ernst dafür,
als dass wir uns als Parteien in der demokratischen Mitte auf parteitaktisches Kalkül beschränken.
In dieser Woche ist nicht nur die Ampel zerbrochen. In dieser Woche ist auch Donald Trump in Amerika zum Präsidenten gewählt worden.
Und in dieser Woche verzeichnet Putin in der Ukraine Geländegewinne, die uns allen Sorgen machen müssen.
Das, was meines Erachtens und was nach Auffassung unserer Fraktion noch in diesem Jahr passieren muss,
ist, dass wir in unserem verteidigungspolitischen Bereich bei der Beschaffung und der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten vorankommen müssen.
Das funktioniert auch, nämlich da, wo nicht die Theaterbühne – hier im Plenum – ist. Wir haben es auch nach dem Bruch der Ampel im Haushaltsausschuss hinbekommen, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit den demokratischen Parteien sehr konstruktiv zu verabschieden.
Ich kann nur appellieren, dass wir bis Ende des Jahres die Verträge im zweistelligen Milliardenbereich, die wir jetzt noch brauchen, gemeinsam verabschiedet bekommen. Es ist auch Ihre Verantwortung, sich dieser sicherheitspolitischen Frage zu stellen.
Denn wenn wir es nicht machen, dann wird es nicht nur später, sondern es wird auch noch teurer. Das können wir unseren Soldatinnen und Soldaten nicht zumuten.
Das können wir uns aber auch in der internationalen Situation nicht leisten.
Meine Damen und Herren, auch das ist in der Debatte angeklungen: Wir brauchen jetzt vor allem ganz dringend
gemeinsame Kraftanstrengungen für unsere Wirtschaft. Und ja, es ist richtig, dass das in dieser Ampelkonstellation jetzt nicht mehr gepasst hat. Aber da sage ich Ihnen, Herr Dürr – Otto Fricke, könntest du Herrn Dürr zuhören lassen; er hat sich ja gerade in die Debatte eingebracht –:
Es war nicht so einfach, wie Sie es darstellen.
Denn der Kanzler hat im Koalitionsausschuss ein ganz umfassendes Angebot gemacht.
Er hat Vorschläge gemacht, wie wir die Arbeitsplätze in der Autoindustrie retten. Er hat bis zur Belastbarkeitsgrenze Vorschläge gemacht, die Energiepreise zu senken.
Auch wenn das am Mittwoch nicht geklappt hat, entbindet uns das aber alle nicht von der Verantwortung,
das jetzt noch schnellstmöglich hinzubekommen.
Wir haben jetzt nicht die Zeit, diese Frage erst nach Auflösung des Parlaments, nach dem Wahlkampf, nach der Neuwahl, nach Koalitionsverhandlungen
und nach der Amtsvereidigung anzugehen. Es ist unser Anspruch, dass wir das hinbekommen mit den demokratischen Parteien der Mitte.
– Herr Schäffler, ich mache hier konstruktive und inhaltliche Vorschläge.
Ob die nachher eine Mehrheit finden, das wissen wir nicht.
Aber wir müssen doch mal inhaltlich debattieren. Es ist doch nicht wegzuleugnen, dass wir einen hohen Druck haben und dass Arbeitsplatzverluste drohen. Wir müssen doch zusehen, dass wir da was hinbekommen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus haben wir weit fortgeschrittene Vorhaben.
Wir sind am Ende des Jahres. Wir warten auf den Existenzminimumbericht, der jedes Jahr bis zum Ende des Kalenderjahrs vorgelegt wird. Wir haben vereinbart: Wir wollen die kalte Progression noch ausgleichen. Das heißt, wir wollen Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollziehen. Wir wollen das Kindergeld erhöhen. Wir wollen den Kinderfreibetrag erhöhen. Auch dafür stehen wir!
– Genau. Die Frage ist aber doch, Frau Launert,
ob die Union bereit ist, bei diesen Steuersenkungen, die wir jetzt noch vorschlagen, mitzumachen, und ob sie bereit ist, das im Sinne der berufstätigen Familien mitzutragen
aus einer staatspolitischen Verantwortung,
oder ob das parteitaktische Kalkül überwiegt. Das ist die Frage, um die es in diesen Wochen geht.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, würde ich, damit alle auch verstehen, wer der nächste Redner ist, um etwas mehr Ruhe im Saal bitten.
Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel ist Geschichte, und das ist gut für unser Land.
Aus der Ampel ist eine Fußgängerampel geworden – mit zwei Ampelmännchen, mit Rot und mit Grün.
Wir haben drei Jahre lang gezeigt bekommen, dass die Ampel nicht ordentlich regieren kann. Seit Mittwoch wissen wir, dass die Ampel sich nicht einmal ordentlich trennen kann. Die Vokabeln, die vom Bundeskanzler für Christian Lindner verwendet worden sind, waren: „respektlos“, „kleinkariert“, „Vertrauen gebrochen“. Bei den Betriebsräten der Telekom war die Rede von „politischer Brandstiftung“.
Ich sage Ihnen das hier, weil mich auch verschiedene Regierungserklärungen des Bundeskanzlers dazu veranlassen: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Olaf Scholz nicht das Format für einen deutschen Bundeskanzler hat, dann ist dieser Beweis am Mittwoch erbracht worden.
Dieser Kanzler im kleinkarierten Format der eigenen Befindlichkeiten erklärt jetzt: Vertrauensfrage erst am 15. Januar.
Ich will Ihnen sagen: Die Vertrauensfrage ist in diesem Land, ehrlich gesagt, schon lange beantwortet.
Sie haben seit Monaten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für Ihre Politik, und Sie haben seit Mittwoch auch keine Mehrheit mehr für Ihre Politik in diesem Deutschen Bundestag.
Sie können bis heute keinen einzigen triftigen Grund formulieren, warum die Vertrauensfrage so spät zu stellen wäre.
Dieses Land braucht schnellstmöglich einen wirtschaftlichen Aufschwung. Dieses Land braucht schnellstmöglich ein Angehen der Migrationsfragen. Dieses Land braucht schnellstmöglich eine echte Umsetzung der Zeitenwende.
Dieses Land braucht schnellstmöglich die Vertrauensfrage, meine Damen, meine Herren.
Das meinen im Übrigen auch 65 Prozent der Menschen in diesem Land.
Es gibt für Ihre Haltung keine andere logische Erklärung als die, dass es darum geht, welcher Eindruck am Ende des Tages bleibt. Das, was Sie machen, ist Parteipolitik,
sind parteistrategische Spielchen.
Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos.
Das ist verantwortungslos
gegenüber unserem Land und verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn man den Metzgern in unserem Land damit nicht Unrecht tun würde, müsste man doch fragen: Olaf Scholz hat sich bisher mit einer Mehrheit drei Jahre lang durchgewurstelt, und wie soll er sich denn jetzt mit einer Minderheit weiter durchwursteln?
Eine weitere Frage ist doch: Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass Sie die Probleme unseres Landes, die Sie in drei Jahren mit einer schlechten Mehrheitsregierung nicht lösen konnten,
jetzt mit einer schlechten Minderheitsregierung lösen können?
Unser Land hat epochale Herausforderungen vor der Brust. Diese Herausforderungen will Olaf Scholz jetzt lösen, ausgerechnet mit Robert Habeck:
mit Robert Habeck, dem Vater der Gaspreisumlage, dem Vater des Heizungsgesetzes, dem Vater des wirtschaftlichen Abschwungs,
mit Robert Habeck, dem Mann, der in der größten Wirtschaftskrise unseres Landes die drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke wider besseres Wissen aus ideologischen Gründen abgeschaltet hat,
dem Mann, der in der Politik Vernunft durch Ideologie ersetzt.
Die Situation, die wir haben, ist, dass Rot-Grün unser Land in Geiselhaft nimmt.
Mit einem Kanzler von gestern und mit einem Möchtegernkanzler machen Sie jetzt hier eine Resteregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass Sie das machen, zeigt,
wie verantwortungslos Sie sind gegenüber unserem Land. Es zeigt, wie respektlos Sie sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Der Bundeskanzler ist gestartet mit dem Wort „Respekt“; im Wahlkampf angekommen ist er in dieser Woche mit Respektlosigkeit vor dem Bürger.
Ich sage Ihnen: Es geht nicht um den Erhalt Ihrer Bundestagsmandate, es geht nicht um den Erhalt der Ministerposten, es geht nicht um Ihre Umfragewerte,
es geht nicht um die Bürgerschaftswahl in Hamburg, sondern, meine Damen, meine Herren, es geht um unser Land.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war für uns alle eine harte und schwierige Woche.
Es wurde auch schon auf den Haushalt eingegangen. Ich möchte daher zu Beginn einen Dank aussprechen. Ich möchte Danke sagen an Dennis Rohde, und ich möchte Danke sagen an Otto Fricke, insbesondere nach dieser Woche. Vielen Dank!
Unsere Zusammenarbeit war immer in der Sache davon geprägt: Wir wollten zu sinnvollen und guten Lösungen kommen. Das haben wir in sehr vielen Fällen auch bei drei Bundeshaushalten geschafft. Es ging um das Gemeinsame. Und diese Zusammenarbeit – das kann ich berichten – lief immer auf Augenhöhe, sie war fachlich fundiert, und sie war menschlich fair und freundschaftlich. Deswegen möchte ich noch mal Danke sagen an Otto Fricke, an Dennis Rohde, an ihre Arbeitsgruppen, an die ganzen Teams, die dahinterstehen. Vielen Dank für diese sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren!
Wir drei haben in unseren Arbeitsgruppen auch in den letzten Wochen und Monaten noch im Haushaltsausschuss gearbeitet. Wir haben im Ausschuss schon über 100 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsgesetzentwurf beschlossen. Noch diese Woche haben wir sehr zentrale Entscheidungen auch im Hinblick auf den Innenetat getroffen, und wir hätten zusammen dann noch viel mehr geschafft. Dass wir das jetzt nicht zu Ende bringen können, das macht mich traurig.
Denn dieser Haushalt wäre machbar gewesen. Wir hätten das im Parlament und in der Regierung hinbekommen.
Aber ich muss es auch klar und ehrlich sagen: Christian Lindner wollte am Ende nicht mehr. Er hatte keine Lust, und er wollte hinschmeißen. Ich finde das in dieser schwierigen internationalen Lage, auch in der nationalen Lage, in der wir sind, nicht verantwortungsvoll.
Dass es übrigens anders geht, dass man sich anders entscheiden kann, das zeigt auch Volker Wissing in diesen Tagen.
Und dass dann Christian Lindner als Finanzminister entlassen wurde, war folgerichtig.
Ich will zum Haushalt auch noch sagen: Es gab mehrere Vorschläge, den Haushalt seriös zu verabschieden
und gleichzeitig die Wirtschaft zu beleben. Wer davon aber keinen einzigen annimmt und nur auf eigener Parteitaktik beharrt, der ist leider nicht regierungsfähig.
Es gab mehrere Vorschläge, diesen Haushalt – übrigens auch ohne Überschreitungsbeschluss – hinzubekommen.
Aber ich will noch etwas zum Überschreitungsbeschluss sagen. Das wäre ein Weg gewesen, diesen Haushalt am Ende auch hinzubekommen, und er wäre sinnvoll gewesen, um zu ermöglichen, dass wir unsere Wirtschaft beleben, und gleichzeitig darauf zu reagieren, was international gerade los ist.
Wladimir Putin marschiert in der Ukraine vor, und wir hatten jetzt eine Wahl in den USA, bei der ein US-Präsident gewählt wurde,
der angekündigt hat, die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Wir wissen, dass die Wahl in den USA massive finanzielle Folgen hat: für Deutschland, für Europa, für die Welt.
Niemand, der sich mit Politik auskennt, kann ehrlicherweise bestreiten, dass das große finanzielle Folgen haben wird. Wir sagen klar: In diesen Zeiten stehen wir zu Frieden und Freiheit und Sicherheit in Europa und der Ukraine.
Und auch wenn es bei anderen bröckelt – das sehen wir zum Beispiel leider auch in der CDU in Ostdeutschland; wir sehen es aber auch in Brandenburg; wir sehen, wie Gerhard Schröder wieder ins Rampenlicht tritt –, sagen wir sehr klar: Wir stehen zur Verteidigung unserer Freiheit in der Ukraine. Das ist für uns eine klare Verpflichtung; das werden wir weiter machen.
Wir stehen jetzt vor herausfordernden Monaten hier im Parlament, und wir werben dafür, hier noch sehr viel hinzubekommen: Ich glaube nämlich, dass es auch darum geht, unsere Verantwortung für dieses Land, für diese Gesellschaft wahrzunehmen. Es geht im zentralen Punkt darum: Wie soll unsere Gesellschaft aussehen?
Wir waren auch beim Haushalt nicht bereit, jetzt die Verteidigung der Ukraine, unsere Sicherheit in Europa gegen soziale Sicherung und gegen Klimaschutz auszuspielen. Das wird es mit uns nicht geben.
Insofern geht es darum, dass wir in diesem Parlament noch einiges hinbekommen. Wir wollen, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen unterstützen. Wir wollen, dass Menschen ihre Miete bezahlen können; da geht es um die Mietpreisbremse. Wir wollen angesichts der Inflation dafür sorgen, dass Menschen ihre Einkäufe bezahlen können. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder und Familien unterstützt werden. Das sind zentrale Fragen, die wir hier im Deutschen Bundestag besprechen müssen.
Und es geht darum, wie wir unsere Wirtschaft in diesen Zeiten unterstützen und gleichzeitig auf dem Pfad der Transformation auch größtmöglich in Klimaschutz investieren können.
Wir können viel mehr. Wir haben 16 Jahre Investitionsstau in vorangegangenen Regierungen erlebt. Wir haben erlebt, wie wir in Abhängigkeit von russischem Gas geführt wurden.
Wir haben das innerhalb weniger Monate beendet; das hat Robert Habeck innerhalb weniger Monate beendet. Das ist das, was wir in der Regierung geschafft haben, was dieses Land auch kann, was diese Gesellschaft kann, was Unternehmen können.
Wir können extrem viel in dieser Gesellschaft, wir können extrem viel in diesem Land.
Ich will nicht mehr, dass wir uns schlechtreden, dass wir irgendwie alles kaputtmachen, sondern dass wir positiv in die Zukunft gehen, dass wir zeigen, was wir als Parlament können, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass wir zeigen können, was wir als Parteien können, dass wir zeigen können, was wir als Gesellschaft, als Wirtschaft können. Darum geht es in diesen Wochen.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Ex-Ampel Neuwahlen angekündigt, und heute fordert die AfD hier im Bundestag kraftvoll: Neuwahlen! – Bisschen spät dran, aber ich denke mal, Sie fühlen sich gerade richtig rebellisch, und das ist ja auch schön.
Ich verstehe alle Wähler/-innen da draußen, die schnell Klarheit wollen. Auch wir unterstützen Neuwahlen. Aber so eine Wahl organisiert man nicht von heute auf morgen.
Die Neuwahl muss geordnet ablaufen, und das wissen auch die Schreihälse von AfD, Union und FDP.
Aber sie hoffen natürlich, aus dem aktuellen Chaos und der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen.
Und mal ehrlich: Die Ampel hat es Ihnen ja auch wirklich verdammt leicht gemacht; denn die Ampel ist nicht diese Woche gescheitert. Sie ist seit Jahren gescheitert, und zwar daran, eine gute Politik für die Mehrheit in diesem Land umzusetzen.
Und diese Menschen da draußen, die können nicht mehr, die ackern, die leisten, die liefern, und sie kommen trotzdem nicht voran. Es bleibt immer weniger Geld übrig, die Kita hat ständig zu, der Bus fährt nicht.
Ich rede von den Menschen, die sich nicht davon erholt haben, dass sie während Corona ihren Job verloren haben, die verzweifeln, weil der Einkauf jeden Monat einen Zehner mehr kostet, die aus ihrem Zuhause gedrängt werden, weil die Mieten immer weiter erhöht werden. Das sind doch die realen Probleme! Aber was liefert denn Ihre rechtspopulistische Einheitsfront außer Angst und Hetze? Nichts habe ich von Ihnen gehört – keine einzige Lösung, keine kluge Idee, nichts!
Und das unterscheidet uns von Ihnen: Sie wollen Macht – wir wollen den Menschen helfen.
Wir Linke stehen hier dafür, dass hart arbeitende Menschen entlastet werden und die abgehobene BlackRock-Mittelschicht endlich ihren Beitrag für diese Gesellschaft leistet.
Wir stehen hier für höhere Renten und eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen.
Wir stehen hier für Investitionen in unsere Zukunft durch starke Kitas und Schulen. Wir stehen hier dafür, dass es den Menschen endlich wieder besser geht.
Denn wozu es führt, wenn sich die wirtschaftliche Situation immer weiter verschlechtert, zeigen nicht nur zahlreiche Studien, sondern gerade auch die USA. Man muss sich doch fragen, wie ein frauenfeindlicher, rassistischer Verbrecher wie Trump gewählt werden konnte. Wenn sich der Staat in der Krise zurückzieht, statt zu unterstützen und zu investieren, ist das Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen.
Die bekämpft man nicht mit Demo-Selfies, sondern mit guter Wirtschaftspolitik.
Ich weiß, liebe SPD und liebe Grüne, ihr werdet im Wahlkampf unsere linken Themen kopieren, nur um am Wahltag pünktlich um 18.01 Uhr zu verkünden, warum das alles doch nicht geht. Deswegen braucht ihr uns.
Und Sie von der FDP, der Union und der AfD, Sie gehen in diesen Wahlkampf und treten nach unten, immer härter. Aber wir Linken, wir bieten Hoffnung,
und wir zeigen, dass die Welt von morgen eine bessere sein kann, auch wenn das gerade schwer zu glauben ist.
Außer uns macht es ja wieder keiner. Aber ich sage Ihnen: Es gibt nur einen Weg nach der Ampel, und zwar links!
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es lohnt sich ein Blick auf die Lage im Land. Es ist ja nicht so, dass wir hier darüber diskutieren, wer wann wie wo wählen will, sondern es gibt ja Gründe dafür, dass wir klar gesagt haben: So geht es nicht weiter! – Das Land ist gerade in der Wirtschaftspolitik in einer desaströsen Lage. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen.
Wir haben gestern die höchsten Insolvenzzahlen seit 20 Jahren bekommen.
Unternehmen gehen reihenweise pleite. Deswegen muss man dafür sorgen, dass es eine klare Entscheidung gibt, in welche Richtung dieses Land weiter nach vorne geht.
Christian Lindner hat letzte Woche einen Weg vorgeschlagen in einem sehr klugen Papier. Es wird nicht von uns als klug bezeichnet,
sondern es wird unisono von den Wirtschaftsvertretern dieses Landes und der Wissenschaft als das dargestellt, was das Land gerade braucht. Das ist der Vorschlag.
Das haben wir auf den Tisch gelegt. Und wenn es in der Ampel noch nicht mal die Kraft gab, über solche Vorschläge miteinander zu verhandeln und zu sagen: „Ja, dieses Land muss jetzt vorwärtskommen“, dann ist es doch richtig, zu sagen: „Dann ist hier Schluss.“
Noch schlimmer ist es, wenn man dann als Gegenmaßnahme einen offensichtlich verfassungswidrigen Vorschlag auf den Tisch legt
und sagt: Die Schuldenbremse wollen wir dafür aussetzen, 3 Milliarden Euro in die Ukraine zu stecken. Dazu sagt mir Otto Fricke und jeder andere Haushälter hier: Die 3 Milliarden Euro hätten wir im Haushalt gefunden.
Das Problem waren doch die 12 Milliarden Euro, die Sie wollten, um Ihre Löcher zu stopfen.
Das war das Problem. Das ist das, wovor wir als FDP schon die ganze Zeit warnen,
indem wir immer wieder sagen: Liebe Freunde, die Schulden sind nicht dazu da, die Löcher für sozialpolitische Träumereien und Probleme, die das Land nicht angegangen ist, zu stopfen. – Man will keine Reformen machen, sondern ein Weiter-so.
Vor diesem Hintergrund stellen wir dieses Land vor die Wahl. Es gibt jetzt die Möglichkeit, mit Neuwahlen dafür zu sorgen, eine Richtungsentscheidung zu treffen: entweder die Ideen der FDP – ein klarer wirtschaftspolitischer Rahmen und dafür zu sorgen, dass die Rahmen- und Standortbedingungen in diesem Land wieder gut werden – oder auf der anderen Seite ein Weiter-so.
Ich glaube, wir müssen den Menschen in diesem Land diese Entscheidung zumuten. Wir können sie ihnen aber auch zutrauen.
Lieber Kollege Wiese, ich muss schon sagen: Ich wundere mich. Die Menschen in diesem Land wählen, glaube ich, gerne in der Kälte. Es interessiert niemanden, wie kalt es ist, wenn er wählen geht.
Die Menschen interessieren sich dafür, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben, ob sie noch einen Job haben.
Die Menschen interessieren sich dafür, ob es weitergeht mit diesem Land, und nicht dafür, ob ihnen kalt ist beim Wählen. Sie haben mal eine Kampagne aufgesetzt, in der es um Respekt ging.
Es ist respektlos gegenüber jedem Wähler und jeder Wählerin, zu sagen: Weil dann Weihnachten ist und es kalt ist, wollen wir nicht neu wählen.
Die Menschen wollen entscheiden, wie es weitergeht mit diesem Land, und nicht darüber spekulieren, ob ihnen kalt ist. Es tut mir leid; aber das hat doch nichts damit zu tun!
Und dann diese Idee, dass die Ukraine 3 Milliarden Euro mehr bräuchte und dass das jetzt das große böse Ding von Christian Lindner war. Was ist denn das für eine Vorstellung? Die Ukraine braucht Taurus. Die Ukraine braucht Waffen.
Das ist die Entscheidung, die die SPD treffen muss. Es geht nicht um die Frage, ob wir 3 Milliarden Euro finden. Reden Sie doch mit unseren Haushältern. Unsere Haushälter hätten Ihnen sofort gesagt: Kein Problem mit den 3 Milliarden Euro; das kriegen wir hin.
Das Problem ist die Nichtbereitschaft, Waffen zu liefern. Das ist die Herausforderung.
Meine Damen und Herren, dieses Land braucht eine klare Entscheidung.
Jetzt noch ein Satz zu Ihren Anwürfen gegen die Union. Ich finde es ja richtig, dass sich die Union da nicht ganz verweigert. Aber was ist das denn für eine Absurdität? Der Kanzler hat die Herausforderung, eine Mehrheit in diesem Haus zu suchen, nicht die Union.
Nicht die Union muss eine Kanzlermehrheit beschaffen. Solange es einen Bundeskanzler gibt, brauchen wir nicht diese Vorwürfe und Anwürfe, die darauf abzielen, dass es hier eine Mehrheit zusammen mit der Union braucht. Wenn die Union sagt – und das ist ihr gutes Recht –: „Nach einer Vertrauensfrage, die in diesem Haus gestellt wird, arbeiten wir konstruktiv mit, aber erst danach“, dann gibt das diesem Land doch genau die Möglichkeit, diese Richtungsentscheidung zu treffen. Es ist nicht die Aufgabe der Union, eine Mehrheitsregierung zu ermöglichen. Es ist auch nicht die Aufgabe der FDP.
– Nein, das brauche ich nicht zu sein.
Ich finde, man muss in diesem Land mit Respekt vorgehen. Und Respekt bedeutet, parlamentarische Mehrheiten selber zu suchen. Das ist anscheinend nicht möglich. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir gar nicht so lange darüber zu diskutieren. Es ist absolut notwendig, dass dieses Land so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt. Dafür braucht es eine Vertrauensfrage.
Das ist die Aufforderung, die man in den Raum stellen muss. Es braucht eine Richtungsentscheidung und kein Gewürge mehr.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist Geschichte, und das keinen Tag zu früh. Seit zwei Jahren ist unser Land in einer Rezession. Deutschland gilt wieder als der kranke Mann Europas.
Die Sozialkosten explodieren. Die Zeitenwende ist zur leeren Worthülse verkommen. Die politischen Ränder sind im Aufwind. Haushaltskrise, Migrationskrise, Wirtschaftskrise, Regierungskrise – meine Damen und Herren, eine Regierung wird gewählt, um Krisen zu lösen, und nicht, um Krisen zu schaffen.
Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung die unbeliebteste Regierung aller Zeiten ist – mit einem völlig entrückten Bundeskanzler, der mit taktischen Spielchen Deutschland in eine veritable Staatskrise führt,
mit einer Kanzlerpartei, die den Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder zum Vorzeigesozialdemokraten erklärt, mit einer Kanzlerfraktion, die schulterzuckend akzeptiert, dass ein Mitglied des Bundestagspräsidiums antisemitische Inhalte verbreitet, und mit einer SPD, die seit drei Jahren komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei regiert
und damit den fehlenden Realitätssinn der Wachstumskillerpartei Die Grünen noch toppt.
Die Realität ist: Drei Jahre Ampel haben dazu geführt, dass die AfD ihre Umfragewerte verdoppelt hat und dass jene, die unser Land und unsere Werte verachten, auf unseren Straßen offen ihren Hass verbreiten und sich dabei sogar noch sicher fühlen. Die Realität ist, dass das Leben der Menschen immer teurer geworden ist, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dass SPD und Grüne die Bürger mit einem tiefen Griff in die Sozialkassen weiter belasten wollen. Und die Realität ist, dass mit Wärmepumpen und Doppel-Wumms kein Staat zu machen ist und immer mehr Menschen Zutrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren.
Die Ampel hat mit ihrem Dauerstreit, den Haushaltstricks und parteipolitischen Manövern in den letzten drei Jahren aufs Spiel gesetzt, was in knapp 80 Jahren Nachkriegsgeschichte hart erarbeitet wurde. Es wird viel Anstrengung brauchen, um das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen.
Mit ihrem Scheitern sind die Ampelparteien nun am Boden der Wirklichkeit angekommen. Nur einer verschließt konsequent die Augen vor dieser Realität: Während in der Welt die Krisen toben, möchte Olaf Scholz Deutschland für ein halbes Jahr in den politischen Stillstand versetzen.
Die Realität ist: Deutschland kann sich keinen Tag länger eine von der SPD geführte Restregierung ohne Mehrheit im Parlament erlauben.
Wir brauchen schnellstens geordnete Verhältnisse und eine handlungsfähige Bundesregierung, die Zuversicht vermittelt, eine Regierung, die auch auf internationaler Bühne die Interessen Deutschlands und Europas verlässlich vertreten kann. Unser Land braucht eine Agenda für die Fleißigen, für jene, die jeden Tag anpacken und Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen.
Deutschland hat einen echten Neustart verdient und die Menschen ein Land, auf das sie wieder stolz sein können. Wir Christdemokraten stehen bereit. Unsere Lösungen liegen auf dem Tisch,
nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern, sondern schon seit Monaten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, eins muss auch klar sein: Der Kanzler hat die Pflicht, das Wohl des Landes über die Interessen seiner Partei und seiner Person zu stellen. Wir erwarten von ihm, dass er umgehend die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen ermöglicht – nicht erst im Januar, sondern in den nächsten Tagen, und zwar aus Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kürze das ab: Ja, wir sind auch dafür, dass es so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt, weil wir denken, dass es tatsächlich nicht vernünftig ist, einen Stillstand zu haben.
Und den werden wir haben.
Aber jetzt kommen wir erst mal zur CDU, meine Damen und Herren.
Die Bürger dieses Landes haben die Vertrauensfrage ja schon gestellt. Die haben sie nämlich für Sie beantwortet. Ich weiß nicht, ob Sie das ZDF-Politbarometer gelesen haben. 65 Prozent der Bürger glauben, dass sich mit Ihnen nichts ändert oder dass es schlechter wird. Also, eine Alternative sind Sie zurzeit nicht, Herr Frei. Das will ich mit aller Klarheit sagen. Das tut sich nichts.
Und deshalb würde ich ein bisschen vorsichtig sein.
Sie von der FDP, meine Damen und Herren, sind jetzt mit einem Programm aus dieser Koalition ausgestiegen, das man kurz zusammenfassen kann unter dem Motto: Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen, Umverteilung von unten nach oben, Steuersenkungen für die Besserverdienenden.
Die Bürger, die hier wirklich, wie Sie es immer gern sagen, die hart arbeitende Mitte darstellen, kommen in Ihrer Programmatik doch gar nicht vor. Ihnen geht es in der gesamten Debatte rein um
Parteiinteressen. Da kommt der Bürger kaum vor, also was für den Bürger das Beste ist, wie es mit der Rente ausschaut, wie es mit der Sozialpolitik aussieht.
Dass auch die Union – meine Damen und Herren, das wissen alle – vielleicht noch ein bisschen mehr Krieg,
vielleicht noch mehr Taurus, vielleicht noch mehr Geld dafür will, obwohl es hierzulande fehlt, stellt keine Alternative für das Land dar. Das möchte ich hier mit aller Klarheit sagen, meine Damen und Herren.
Zu den Grünen. Auch Ihnen geht es doch nicht um die Leute. Sie haben eine ideologiegetriebene grüne Politik in der Ampel durchgesetzt, vom Heizungsgesetz bis zum Verbrenner-Aus. Es war Ihnen doch vollkommen egal, wie die Bürger darüber denken.
Die Außenministerin wollte uns nur schnell nebenbei in einem Krieg mit Russland sehen.
– Ja, war doch so!
Jetzt ist jeder froh, dass die Grünen nicht mehr regieren.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Ernst.
Und wenn die FDP nicht mehr im Bundestag ist, dann kann sich das Land wirklich glücklich schätzen.
Recht herzlichen Dank.
Und der nächste Redner ist Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Rechtsanwalt ist mir eins von Anfang an immer klar gewesen:
In kritischen Situationen ist der Blick ins Gesetz notwendig.
Wir können ganz schnell den Weg für Neuwahlen freimachen. Wir können auch durchsetzen, dass der Bundestag etwas beschließen kann. Es gibt zwei einschlägige Artikel.
„Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.“
Also, wenn es jetzt so ganz dringlich ist bei der Union, dann schlagen Sie, sobald es geht, den Merz vor: in der nächsten Parlamentssitzung.
Und wenn er dann die Mehrheit in diesem Hause kriegt, dann ist er der neue Bundeskanzler.
Ich sage Ihnen eins: Von mir kriegt er nie eine Stimme.
Wer bei BlackRock tätig war und Taurus in die Ukraine schicken will, der kann irgendwohin gehen, aber nicht hier in diesem Land Bundeskanzler werden. Und das sage ich auch den Leuten.
Zweiter Artikel, Artikel 68 des Grundgesetzes:
„Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers … den Bundestag auflösen.“
Das heißt, dann kommt erst mal noch der Bundespräsident ins Gespräch.
Und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass man den Bundespräsidenten dazu drängen kann, wenn Sie wollen.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
Es geht nach dem Gesetz und nicht so, wie Sie es wollen.
Wer den Kanzler stellen will, –
Herr Farle.
– der muss hier einen Antrag einbringen. Das ist die Antwort auf diese Frage. Und wir halten uns an dieses Grundgesetz –
Herr Farle, vielen Dank. Ihre Redezeit ist jetzt vorüber!
– und an nichts anderes.
Und der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind weit entfernt von Chaos oder von einer Staatskrise, wie es von der Union hier geradezu herbeigeredet wird.
Nein, wir haben klare Regeln im Grundgesetz, wie wir mit einer solchen Situation umgehen.
Und es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke gezeigt hat
und festgestellt hat, dass es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt, und die Ampel beerdigt hat.
Diese Regelung im Grundgesetz, die der Vorredner etwas flapsig dargestellt hat, hat sich bewährt. Es ist gut, dass es nur im absoluten Ausnahmefall Neuwahlen gibt, weil wir eben nicht, wie es in Italien über Jahrzehnte der Fall war, gefühlt jedes Jahr neu wählen müssen. Das bringt Stabilität in unser Land. Deswegen haben wir klare Regeln in unserem Grundgesetz – darauf kann man auch mal stolz sein –, und die werden wir jetzt so anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Bundeskanzler hat den Weg zu Neuwahlen klar skizziert. Es stellt sich also einem Bürgervotum. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass er an seinem Stuhl klebt. Auch wir in der SPD unterstützen das. Und wir freuen uns auf den Wahlkampf.
Der Bundespräsident hat auch schon mitgeteilt, dass er den Weg für Neuwahlen entsprechend freimachen wird.
Aber was jetzt vorgeschlagen wird, dass der Bundeskanzler sofort die Vertrauensfrage stellen sollte,
das geht praktisch nicht,
weil die Wahl bis dahin nicht zu organisieren ist.
Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Es ist ganz einfach so, dass wir die Fristen im Grundgesetz haben. Der Bundespräsident hat drei Wochen Zeit, zu entscheiden.
Die Zeit wird er nicht brauchen; er wird es früher entscheiden. Und dann muss innerhalb von 60 Tagen die Wahl stattfinden.
Spielen wir es doch einfach einmal durch: Was wäre, wenn der Wahltermin, wie Sie es fordern, Mitte Januar stattfinden würde? Der Bundeskanzler müsste dann in dieser Woche oder in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen.
Dann rechnen Sie mal mit: Es dauert erfahrungsgemäß etwa zwei Wochen, um die Stimmzettel zu drucken und sie an alle Wahllokale auszuliefern.
So. Etwa am 4. Januar müssten also die Stimmzettel als Druckvorlage vorliegen.
Dann müssen Sie noch einmal zwei Wochen abziehen, weil es Weihnachtsferien sind. Die Leute sind nicht in den Ämtern und können die Stimmzettel nicht überprüfen und auch nicht die Listen, die einzureichen sind.
Also müssten die Listen vor Weihnachten aufgestellt sein.
Für die Listenparteitage sind Fristen einzuhalten.
Da müssen Delegierte gewählt werden.
– Also bei uns ist es so, Herr Frei. Wir halten uns an Recht und Gesetz.
– Herr Frei sagt, das wäre Blödsinn – Um zu überprüfen, ob das alles eingehalten worden ist,
dauert es erfahrungsgemäß auch zwei bis drei Wochen, also bis die Wahlbehörden die eingereichten Listen überprüft haben. Da muss doch geschaut werden: Kann die Person, die auf der Liste steht, überhaupt kandidieren?
Wenn wir uns dann auch noch vor Augen führen, dass viele Wahlkreise – auch bei der CDU – noch gar keinen Kandidaten vor Ort gefunden haben, wird klar:
Der muss nominiert werden. Für diese Nominierungsveranstaltung müssen Delegierte in vielen Fällen gewählt werden.
Es ist also faktisch nicht möglich.
Sie müssen dann auch mal zur Kenntnis nehmen: Was sagen denn die Praktiker? Und die Bundeswahlleiterin hat gestern ausdrücklich gesagt, sie möchte keinen schnellen Wahltermin,
weil so eine Wahl gut vorbereitet sein muss.
Ich erinnere daran, dass vor dem Verfahren gegen die Berlinwahl, bei der sich die Ampel mit ihrer Position durchgesetzt hat, der Landeswahlleiter in Berlin das Bundesverfassungsgericht inständig darum gebeten hat, eine Entscheidung so zu treffen, dass nicht im Dezember und auch nicht im Januar gewählt werden muss,
weil da die Schulen geschlossen sind und man nicht die Räumlichkeiten nutzen kann. Die Wahlhelfer sind im Urlaub.
Es gibt so viele formale Gründe, warum wir die Bundestagswahl so stattfinden lassen sollten, wie es der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Das war der formale Teil.
Es geht uns aber – und das ist für uns das Allerwichtigste – neben diesen Formalien,
die uns von den Wahlrechtsexperten genannt wurden, auch um die Inhalte; diese sind uns wichtig. Wir wollen – und dazu haben Sie jetzt die Chance – noch in diesem Jahr das Kindergeld erhöhen. Wir reden nicht nur in Sonntagsreden davon, die Familien zu unterstützen,
sondern jetzt haben wir ein ausgehandeltes Paket. Wir wollen jetzt die Unternehmen entlasten. Wir wollen jetzt eine solide Krankenhausfinanzierung auf die Beine stellen;
und da muss der Bund handlungsfähig sein jetzt in den Gesprächen mit den Ländern. Und wir wollen unsere Demokratie jetzt besser gegen Verfassungsfeinde absichern,
deshalb jetzt für den Bundestag eine neue Geschäftsordnung beschließen und jetzt noch stärkere Regelungen für das Bundesverfassungsgericht einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu haben Sie die Chance. Machen Sie jetzt mit! Es geht jetzt um unser Land, es geht nicht um Parteipolitik.
Wissen Sie, uns in der SPD ist es egal, ob wir im Januar, im Februar oder im März die nächste Bundestagswahl gewinnen.
Uns geht es jetzt ums Land.
Wir wollen noch in dieser Wahlperiode die Verbesserungen umsetzen, die wir für die Familien, für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen.
Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet, und wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. November 2024, 13 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.