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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/198

198. Sitzung

Freitag, 8. November 2024Berlin 09:00 – 12:10 Uhr Nächste Sitzung: 13.11.2024
3:10 h
Sitzungsdauer
40
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
23.358
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
647
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
4.906
CDU/CSU
4.815
Grüne
3.371
FDP
2.957
AfD
2.607
Bundesregierung
1.343
Linke
924
BSW
693
fraktionslos
271

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
148
85
Grüne
127
45
CDU/CSU
104
110
FDP
89
31
AfD
63
59
Linke
34
3
fraktionslos
22
BSW
21
1

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

ZP 11

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 11:

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen oder zu tauschen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem ersten Redner für die AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Maximilian Mordhorst [FDP]: Kein Minister anwesend!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war jahrzehntelang das Hochleistungsland der Welt. Mit nicht mal 1 Prozent der Weltbevölkerung erarbeiten wir Deutschen das dritthöchste Sozialprodukt der Erde mit 4,2 Billionen Euro – nach den Riesenländern USA und China. Das beeindruckt die ganze Welt. Die Leistungskraft reicht von den Tausenden Unternehmen des deutschen Mittelstandes bis hin zu weltführenden Konzernen: Siemens, Volkswagen, Bosch und Mercedes. Das war die gigantische Aufbauleistung unserer Väter und Mütter über Generationen mit ehrlicher, harter Arbeit. Wir sind stolz auf diese einmaligen Leistungen in unserer deutschen Geschichte.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Doch jetzt haben links-grüne Ideologen eine existenzielle Krise heraufbeschworen, wie es sie so nirgendwo auf der Welt gibt. Auf Ihr Konto gehen: Strom- und Energiepreisexplosion, CO2-Abgaben, Umweltauflagen, Ökoregulierungen, Wohnungsbau- und Heizungszwang, Atomausstieg, Verbrennerverbot. Dazu kommen gigantische Steuer- und Abgabenlasten, Sozial- und Bürokratiekosten. All dies sind Kennzeichen einer ökosozialistischen Zwangswirtschaft. Sie erinnern mehr an die Apparate Honeckers und Mielkes als an freiheitliche Marktwirtschaft.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Tausende Unternehmen geraten ins Straucheln, entlassen ihre Mitarbeiter, schließen oder verlagern ihre Werke ins Ausland.

Schuld an dieser Misere sind nicht unsere Millionen fleißigen Arbeiter und Manager, sondern eine Kaste außer Rand und Band geratener Politiker.

Zuruf Dr. Johannes Fechner

Sie wollen Deutschland auf Biegen und Brechen in ein links-grünes Utopia transformieren. Kein anderes Land der Welt betreibt einen solchen selbstzerstörerischen Wahnsinn, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die FDP ließ diese unselige Koalition jetzt platzen, will plötzlich die ganze Ampel- und Klimapolitik rückabwickeln, die sie selbst drei Jahre lang voll unterstützt hat. Woher kommt denn Ihr plötzlicher Sinneswandel, Herr Lindner? Der einzige Grund dafür sind doch Ihre katastrophalen Umfrage- und Wahlergebnisse. Die Wähler haben Ihre FDP pulverisiert; das ist der einzige Grund.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Der Wähler muss jetzt auch im Bund sehr schnell sein Machtwort sprechen. Herr Scholz – er ist noch nicht mal da bei dieser Aktuellen Stunde –,

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Er ist entschuldigt!“

machen Sie den Weg frei für sofortige Neuwahlen! Das Land braucht das, das Land hat es verdient, und 84 Prozent der Bevölkerung wollen das auch so.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Koalition ist zusammengebrochen. Doch was kommt denn jetzt danach? Kommt jetzt was Besseres? Nein, ganz klar nein, wenn jetzt einfach nur die CDU den Kanzler stellt. Denn die CDU ist nicht die Lösung des Problems;

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aber selbstverständlich!“

sie ist Teil des links-grünen Problems.

Beifall bei AfD Zuruf Maja Wallstein

Das lässt sich leicht zeigen. Vom Atomausstieg über das Verbrennerverbot bis hin zum Klima- und Transformationsfonds: Das alles, die ganze extreme Klima- und Energiepolitik, wurde von einer Unionsregierung eingeführt oder von Unionspolitikern wie von der Leyen in der EU durchgesetzt. Beim ganzen übrigen links-grünen Wahnsinn gilt dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich zum Vater werden und der Vater zur Mutter. Solchen Unsinn

Zuruf

ließ die CDU im Bundesrat passieren. Wäre die CDU auch nur annähernd eine konservative Partei, hätte es diesen ganzen Blödsinn in Deutschland überhaupt nicht gegeben.

Beifall bei AfD, fraktionslos

In der ganzen westlichen Welt erleben wir gerade einen Aufschrei aus der Mitte der Gesellschaft gegen den Irrsinn einer links-grünen Pseudoelite. Der führende deutsche Soziologe, Professor Reckwitz, spricht von der alten Mitte, die jetzt politisch rebelliert. Arbeiter, Facharbeiter, Meister in der Industrie, Handwerker, Krankenschwestern, Polizisten: Sie alle erkämpfen zusammen den Durchbruch gegen das links-grüne Establishment, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Diese Mitte schlägt jetzt zurück – in allen westlichen Ländern, wie gerade in den USA mit Donald Trump. Und das gilt auch für Deutschland. Nur Stimmen für die AfD bringen die Chance auf einen neuen Aufstieg unserer Nation hin zu neuer Stärke,

Beifall bei AfD, fraktionslos

ein Deutschland, auf das wir alle zusammen endlich wieder stolz sein können, und ein Deutschland, über das auch unsere fleißigen und tapferen Vorfahren sagen würden: Jetzt können wir wieder stolz auf euch sein.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich möchte, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, alle noch mal informieren, dass uns eine offizielle Entschuldigung des Bundeskanzlers vorliegt. Er weilt zum informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Ungarn.

Hannes Gnauck [AfD]: Noch-Staatschef! – Weitere Zurufe von der AfD

Die Fraktionen wurden im Vorfeld darüber informiert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema der Aktuellen Stunde spreche, lassen Sie mich einen Satz vorwegschicken: Wir haben gestern hier im Deutschen Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, gemeinsam und parteiübergreifend. Das, was uns gerade an Bildern aus Amsterdam erreicht, ist schockierend. Dieser Hass und diese Gewalt dürfen keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Alles nur Gerede! Sie tun nichts!“

Kolleginnen und Kollegen, unser Land, aber auch die Welt erleben bewegte Zeiten, und der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, worum es jetzt geht: Verantwortung. Der haben wir uns als SPD immer gestellt, wenn es schwierig wurde,

Beifall bei SPD, Grüne

auch damals, als die Jamaika-Koalition geplatzt ist. Wir entziehen uns Verantwortung nicht, auch wenn es einmal schwierig wird.

Das Grundgesetz ist in seinem Wortlaut unmissverständlich: Artikel 68 Grundgesetz erkennt allein dem Bundeskanzler das Initiativrecht für die Vertrauensfrage zu. Das ist übrigens eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik, als Nationalsozialisten und andere Extremisten die junge Demokratie regelmäßig in die Regierungsunfähigkeit manövrierten.

Auch heute wird hier wieder einmal deutlich – durch die Rede gerade –, was mit dieser Aktuellen Stunde bewirkt werden soll:

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Richtig!“

Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Da müssen Sie ja selber lachen!“

sollen Unsicherheit in Bezug auf die Institutionen und Zweifel an der Legitimität von vorgezogenen Neuwahlen geschürt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist das Spiel der AfD, die sich an ihren geistigen Vorbildern aus der Weimarer Republik orientiert.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Dass insbesondere die Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde kein Interesse an sauberem Parlamentarismus hat,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Sie haben keine Mehrheit! Das ist die Realität!“

das zeigte sich erst vor kurzer Zeit im thüringischen Parlament, wo ein unwürdiges und rechtswidriges Theater durch die AfD inszeniert wurde,

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei AfD

und das alles nur, um dem Parlamentarismus und der Demokratie zu schaden. Das lassen wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht zu – nicht heute und nicht an folgenden Tagen.

Beifall bei SPD

Der Bundeskanzler hat in seiner Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einen klaren und geordneten Weg zu Neuwahlen des Deutschen Bundestages skizziert, und das begrüßen wir ausdrücklich. Denn niemand da draußen möchte, dass jemand an Heiligabend oder am ersten Weihnachtstag an seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die Begründungen werden ja immer besser!“

Das wäre nämlich zukünftig immer so –

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

obwohl ich schon sagen muss, dass der rote Nikolaus von den Bürgerinnen und Bürgern lieber gesehen ist als der schwarze Knecht Ruprecht, der nur Sozialkürzungen und Leistungskürzungen mit sich bringt.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist ja ein Offenbarungseid!“

Was wir jetzt brauchen, ist ein geordneter und verantwortungsvoller Weg. Wir müssen auf diesem Weg kurzfristige Entscheidungen treffen, die nicht warten können,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, dafür haben Sie aber keine Mehrheit!“

bis sich eine neue Regierung nach möglicherweise langwierigen Koalitionsverhandlungen gebildet hat. Jetzt stehen dringende Entscheidungen für unser Land an:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Für die Sie keine Mehrheit haben, Himmelherrgott!“

für Arbeitsplätze, für den Wirtschafts- und Industriestandort, für finanzielle Entlastungen für die berufstätige Familie, für eine geordnete Migration und eine sichere Rente.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Sie haben doch gar keine Mehrheit dafür!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Drei Jahre hatten Sie Zeit!“

Hier tragen jetzt alle Parteien der demokratischen Mitte Verantwortung. Dieser Verantwortung kann und sollte der Deutsche Bundestag gerecht werden. Das hat auch der Bundespräsident eingefordert, und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Die erwarten schnellstmögliche Neuwahlen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau! 65 Prozent!“

Thorsten Frei von der Union hatte bereits Anfang der Woche, vor dem Mittwoch, öffentlich klargemacht, dass die Union bei einer Minderheitsregierung konstruktiv im Sinne des Landes mithelfen will.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“

Liebe Kollegen von der Union, daran werden wir Sie jetzt messen.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Sie haben gar nichts zu messen! Sie können sich von den Wählern messen lassen!“ Zuruf Paul Ziemiak

Denn – ich will das ganz deutlich sagen – die Bürgerinnen und Bürger möchten am 1. Januar weiter vom Deutschlandticket profitieren. Sie wollen, dass die Ukraine sich weiter verteidigen kann.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die wollen Neuwahlen vor allen Dingen!“

Sie wollen, insbesondere auch bei mir im Sauerland, dass die energieintensive Industrie eine Entlastung bekommt. Sie wollen, dass das Kindergeld steigt. Sie wollen, dass ihre Renten, die sie sich hart erarbeitet haben, weiterhin sicher sind.

Beifall bei SPD, Linke

Sie wollen nicht, dass die Pflegeversicherung insolvent wird. Und sie wollen insbesondere, dass unsere Demokratie gegen ihre Feinde wetterfest gemacht wird.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Hätten Sie richtig regiert, hätten Sie das alles machen können! Das ist ja bodenlos!“

Das ist, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten, und das duldet keinen Aufschub.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau! Sehr gut!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ihr Versagen führt dazu, dass das nicht gesichert ist! Ihr Versagen!“

Zudem – und da bin ich der Bundeswahlleiterin für ihre Hinweise dankbar –: Wahlen müssen ordentlich vorbereitet werden. Wir müssen Ländern und Kommunen die Zeit geben, die sie brauchen, um sich auf die Wahl vorzubereiten.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Es gibt gesetzliche Fristen!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sie belügen die Menschen die ganze Zeit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Fristen sind einzuhalten, und auch die Briefwahl muss funktionieren.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ein Rumgeeier!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sie lügen die Leute an!“

Eine überstürzte Neuwahl mit Wahlkampf an Weihnachten wird dem jedenfalls nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Linke

Eine Minderheitsregierung – das will ich unterstreichen – ist übrigens etwas, was das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Zögern und Zaudern!“

Seriöse demokratische Prozesse brauchen Zeit.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das ist nicht seriös!“ Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Sie haben keine Zeit!“

Eine faire demokratische Wahl hat Regeln und Fristen, die wir respektieren sollten. Und der Weg des Bundeskanzlers berücksichtigt dieses Vorgehen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das ist der Egotrip des Kanzlers! Der Egotrip, nichts anderes! Wie immer! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Lassen Sie uns gemeinsam bis Ende des Jahres konzentriert für die Zukunft unseres Landes arbeiten!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Thorsten Frei.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefährlich, egoistisch, verantwortungslos, Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde –

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Gute Selbstkritik!“

so hat es der Bundeskanzler vorgestern Abend formuliert, eine halbe Stunde nach dem Zusammenbruch der Ampel; so hat er über seinen ehemaligen Finanzminister geredet.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Unwürdig!“

Ich will wirklich sagen: Unwürdiger geht es für einen Bundeskanzler nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Er hat in den Spiegel geschaut! Er hat sich gemeint in Wahrheit!“

Es war aber nicht nur unwürdig, es war auch der durchsichtige Versuch, die FDP zum Sündenbock zu machen und zum Alleinverantwortlichen für den Zusammenbruch der Ampel. Und es hat mich schon daran erinnert, dass der Bundeskanzler, wenn er hier an dieses Redepult tritt, häufiger mal was vergisst und sich nicht erinnern kann.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Nicht nur am Rednerpult!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Cum-ex!“

Ganz offensichtlich konnte er sich nicht daran erinnern, dass in den letzten 26 Jahren die SPD fast durchgehend Regierungspartei war.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ja, genau! Scheinheilig ist das!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Gut so!“

Deswegen muss man sagen: Sie waren in der Ampel zu dritt. Olaf Scholz hat die Ampel begründet. Olaf Scholz hat die Ampel geführt. Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, ist das Desaster von Olaf Scholz.

Wenn man mal auf die letzten drei Jahre blickt, muss man sagen: Die waren herausfordernd für alle Beteiligten. Olaf Scholz hatte am 27. Februar 2022 die große Chance, ein Kanzler zu werden, der in die Geschichte unseres Landes eingeht. Er hat hier im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat die Lage analysiert. Er hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Und er hätte die Chance gehabt – mit einer Bevölkerung hier in Deutschland, die zu großen Reformen bereit gewesen wäre –, dafür zu sorgen, dass das Danach anders ist als das Davor, vor dem 24. Februar 2022. Was hat er gemacht? Er ist allen wesentlichen Entscheidungen aus dem Weg gegangen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Quatsch! 100 Milliarden für die Bundeswehr! 100 Milliarden!“

Er hat die Sollbruchstellen dieser Koalition überdeckt mit Milliarden zusätzlicher Schulden. Er selbst hat ein Finanzkonstrukt erdacht, das anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.

Beifall bei CDU/CSU

An diesem Punkt, zu diesem Zeitpunkt ist diese Koalition gescheitert, an dem Punkt, wo Sie Ihre Politik und Ihre Widersprüche nicht mehr mit Milliarden neuen Schulden zukleistern konnten. Deswegen muss man sagen: Olaf Scholz hat den Mantel der Geschichte nicht ergriffen – die Geschichte ist vorbeigezogen.

Er hat sich in einer eigenen Realität eingeigelt, wenn er wie zu Beginn des Jahres bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem internationalen Publikum sagte: „Don’t worry about our economy.“ Und den Menschen hier in Deutschland sagte er: Wir werden ein neues Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren erleben. – Was wir erleben, ist: Deutschland ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das ist uns nur einmal in der Geschichte unseres Landes passiert, nämlich in den Jahren 2001 und 2002. Jeder von uns weiß, wer damals regiert hat. Das ist die gleiche Koalition, die heute regiert: Rot und Grün.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen – Rezession, Deindustrialisierung, die Auswirkungen der Wahlen in den USA, Krieg in Europa, in der Ukraine,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da schlagt ihr euch in die Büsche!“

die Migrationsherausforderungen, wegbrechende Arbeitsplatzzahlen trotz der bekannten demografischen Entwicklung –, in einer solchen Situation brauchen wir einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. Olaf Scholz ist eine Lame Duck. Und er möchte es offensichtlich bleiben. Warum eigentlich? Wie kommen Sie auf die Idee, dass Sie – nach einer Zeit, wo Sie mit einer Mehrheitsregierung hier im Bundestag nichts auf die Reihe gekriegt haben – jetzt plötzlich ohne Mehrheit Gesetze bis zum Ende des Jahres durchsetzen wollen?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, wenn Sie vom Schaukelpferd fallen, jetzt plötzlich einen wilden Bullen reiten zu wollen? Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, als jemand, der gerade vom Dreirad gefallen ist, jetzt mit dem Zweirad besser vorankommen zu wollen?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Was für ein schlechtes Bild!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sich der Lage hier im Bundestag eigentlich bewusst? Rot und Grün haben noch nicht einmal eine Verfahrensmehrheit. Der Bundeskanzler kann noch nicht einmal eigene Gesetzgebungsvorhaben hier im Bundestag ohne die Beteiligung anderer aufsetzen. Er kann die Vorlagen nicht aus den Ausschüssen holen. Wie wollen Sie das eigentlich machen? Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, dann muss man den Weg für eine Neuwahl freimachen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land.

Vielen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Beifall bei FDP Zuruf Maja Wallstein
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Dr. Irene Mihalic.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist bekannt, dass die Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ein rein taktisches Verhältnis zu den Institutionen des demokratischen Rechtsstaates hat,

Zuruf

so eben auch zu Wahlen. Die AfD fordert Neuwahlen ja schon seit der letzten Bundestagswahl. Das ist aber kein Ausdruck von demokratischer Gesinnung. Ganz im Gegenteil: Ihr permanenter Ruf nach Neuwahlen ist ein permanentes Misstrauensvotum

Zuruf

gegen die Demokratie und missachtet ganz grundsätzlich die Prinzipien des Parlamentarismus, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir suchen uns die Wahlergebnisse eben nicht aus, sondern wir akzeptieren das Votum der Wählerinnen und Wähler.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es bleibt Ihnen auch nichts anderes übrig!“

Und dem werden wir uns auch erneut stellen, sobald der Bundeskanzler den Weg dafür freigemacht hat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann werden Sie zur Hälfte weg sein!“

Und im Rahmen des Wählerwillens bilden wir Koalitionen, vereinbaren Regierungshandeln und gestalten die Politik für unser Land. Genau so haben wir es nach der Bundestagswahl 2021 auch gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Katastrophe!“

Und das war nicht einfach. Es gab den klaren Auftrag, nach vielen Jahren großkoalitionären Stillstands einen Neuanfang zu wagen. Dieser Aufgabe haben wir uns als Ampelkoalition gestellt. Dabei war uns allen völlig klar,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… dass das nicht klappen konnte!“

dass eine Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kein Spaziergang wird.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Das war doch die „Fortschrittskoalition“!“

Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, in Programmatik und Ausrichtung. Aber wir waren bereit, uns auf neue Wege einzulassen, weil Deutschland nach 16 Jahren Reformstau endlich einen neuen Aufbruch gebraucht hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind diesen nicht einfachen Weg gegangen und haben – das ist meine feste Überzeugung, meine Damen und Herren –

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind auf die Schnauze gefallen auf diesem Weg!“

auch vieles zusammen erreicht, trotz aller politischen Unterschiede und trotz der immensen Herausforderungen gerade aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben unser Land in der Folge nicht nur aus einer schweren Energie- und Wirtschaftskrise rausgeführt, sondern es auch grundlegend verändert, und zwar zum Positiven. Ich bin mir auch sicher, dass vieles, was wir in nur drei Jahren erreicht haben, historisch ist

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Ja, das kann man sagen!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das stimmt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD“

und im Rückblick auch genauso betrachtet werden wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Westbindung, die Ostpolitik, die deutsche Einheit – darüber haben wir eben debattiert –, der Einstieg in das dekarbonisierte Zeitalter und damit in die energiepolitische Unabhängigkeit von autokratischen Systemen: Das sind doch historisch und auch gegenwärtig die großen Linien.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist wirklich tragisch, dass die FDP in den letzten Wochen und Monaten nicht mehr die Kraft gefunden hat, diesen Weg mit uns weiterzugehen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler

– Ja, das müsst ihr euch schon noch anhören. – Immer wieder hat die FDP bereits gefundene Kompromisse verworfen. Immer wieder wurden Gesetze im Parlament blockiert.

Zuruf Dr. Lukas Köhler

Bis zuletzt gab es Provokationen wie das Kahlschlagpapier von Christian Lindner, das in Wort und Geist mit dem Koalitionsvertrag gebrochen hat. Es ist wie damals bei den Jamaika-Sondierungen: Wenn es darauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, diese Grundhaltung ist nicht mit verantwortungsvollem Regierungshandeln vereinbar, schon gar nicht in schwierigen Zeiten wie diesen. Von daher ist es bitter, dass die Ampel jetzt aus ist. Aber angesichts der permanenten Provokationen, der Blockade, des Dauerstreits auf offener Bühne war dieser Schritt trotzdem richtig. Denn wir können es uns nicht leisten, dass sich Deutschland in dieser weltpolitischen Lage präsentiert wie ein Trash-TV-Format, meine Damen und Herren.

Wir als Grüne wollen in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernehmen,

Zuruf

für einen geordneten Übergang zu Neuwahlen sorgen und unser Land nicht dem Chaos überlassen.

Beifall bei Grüne Zuruf Lars Rohwer

Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine,

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Die Grünen setzen jetzt Taurus um, oder was?“

die weiterhin von Putins brutalem Angriffskrieg überzogen wird. Nicht nur angesichts des Wahlsiegs von Trump ist doch völlig klar, dass sich Europa einen nationalen Egoismus nicht leisten kann.

Zuruf Beatrix von Storch

Mehr Zusammenarbeit in Europa ist die Antwort, gerade auch mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit. Wir stellen uns der Aufgabe, wieder in die Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, und werben auch hier im Hohen Haus um Mehrheiten dafür.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Lebensrealität der Menschen, das ist unser politischer Auftrag. Die Lebenshaltungskosten müssen erträglich sein. Die Miete darf das Einkommen nicht auffressen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie machen genau das Gegenteil!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben doch drei Jahre Zeit gehabt!“

Das BAföG muss auskömmlich sein. Der ÖPNV muss mit dem 49-Euro-Ticket attraktiv und bezahlbar bleiben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Muss, muss, muss!“

Und auch Menschen mit geringem Einkommen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Kinder dürfen nicht zum finanziellen Risiko werden. Und wir schämen uns nicht dafür, sondern wir kämpfen weiter für einen gerechten Klimaschutz, weil es um unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder geht.

Beifall bei SPD, Grüne

All diese Fragen sind existenziell und keine verzichtbaren Streichposten im Haushalt.

Mit diesem Zynismus ist ab heute Schluss, meine Damen und Herren. Das hier ist kein Spiel.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind einfach politikunfähig!“ Zuruf Stefan Rouenhoff

Es geht nicht um Egoismen oder kurzfristige Geländegewinne. Wir stellen uns dieser Verantwortung in schweren Zeiten,

Zuruf

damit unser Land und die Menschen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Irene Mihalic (fortgesetzt)

– die hier leben, eine Zukunft haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Stellen Sie sich den Wahlen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das will aber niemand mehr! Rot-Grün will niemand mehr!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das entscheiden nicht Sie, sondern die Wählerinnen und Wähler!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Christian Dürr für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ursprünglich nicht vor, in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen. Aber ich ergreife jetzt an dieser Stelle das Wort.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ja, wir haben in dieser Koalition auch vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich habe gerade viele menschliche Begegnungen, aber auch politische Wettstreite durchaus genossen. Ich wollte für dieses Land Gutes erreichen. Am Mittwochabend war das dann nicht mehr möglich.

Aber jetzt ist eine Zeit gekommen, in der man politischen Mut braucht. Diesen Mut braucht man, wenn man vor die Wählerinnen und Wähler tritt. Es braucht jetzt eine Richtungsentscheidung.

Beifall bei CDU/CSU

Die Koalition hatte bedauerlicherweise nicht die Kraft, diese Richtungsentscheidung herbeizuführen. Jetzt müssen die Menschen in Deutschland entscheiden, verehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Weil die Kollegin Irene Mihalic gerade gesagt hat, dass wir auf den letzten Metern einer herausfordernden Koalition inhaltlich keine Kraft gefunden hätten, will ich eines ganz klarstellen:

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sie sind weggelaufen!“

Ich war ja am Mittwochabend im Koalitionsausschuss dabei. Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2025 statt wirksamer Reformen für die Bundesrepublik Deutschland.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sozialkürzungen!“

Das konnte kein Angebot für meine Fraktion sein. Es konnte kein Angebot für Deutschland sein, verehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Katja Mast [SPD]: „Christian, du weißt, dass es komplexer war!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Einen Verfassungsbruch machen wir nicht mit!“

Der Kollege Thorsten Frei hat das vorhin zu Recht beschrieben, was die Abläufe im Deutschen Bundestag betrifft: Die Rumpfkoalition, die Minderheitsregierung in diesem Parlament, hat die Mehrheiten dafür jetzt nicht mehr.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Es ist jetzt Ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen!“

Ich will das in der Deutlichkeit sagen, weil Irene Mihalic und auch der geschätzte Kollege Dirk Wiese Punkte angesprochen haben wie beispielsweise ganz konkret die Entlastung der hart arbeitenden Mitte bei der kalten Progression.

Zuruf Jürgen Coße

Das sind meiner Einschätzung nach Herzensanliegen sogar der breiten Mehrheit in diesem Hause.

Meine Damen und Herren, machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Das muss doch jetzt die Entscheidung der Stunde sein.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch angekündigt!“

Deshalb will ich das zusammenfassen, was am Mittwoch auf dem Tisch lag, nämlich das Angebot meines Parteivorsitzenden,

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

dass diese Bundesregierung geordnet und würdevoll gemeinsam erklärt, dass sie keine gemeinsame inhaltliche Basis mehr hat, dass sie geschäftsführend im Amt bleibt und dass meine Fraktion sogar bereit gewesen wäre, für den Nachtragshaushalt 2024 eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen.

Zuruf Anke Domscheit-Berg

Das hätte dazu geführt, dass wir nicht nur Rechtssicherheit in vielen Fragen gehabt hätten, sondern dass die Wähler so schnell wie möglich die Entscheidungsmöglichkeit über einen neuen Deutschen Bundestag gehabt hätten. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, am heutigen Vormittag hat ja eine Entscheidung einer Regierungspartei, nämlich von Bündnis 90/Die Grünen, stattgefunden. Robert Habeck hat erklärt, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden zu wollen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das ist sehr gut für Robert!“ Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Das hat Sie überrascht, oder? Das hat Sie vollkommen überrascht!“

Das ist legitim, und das entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler.

Aber wir sind jetzt in einer Situation, in der in einer Bundesregierung ein noch amtierender Bundeskanzler und ein Kanzlerkandidat des Koalitionspartners mit einer Minderheit im Deutschen Bundestag sind. Das kann kein Zustand für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich fordere, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage hier im Haus stellt.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „So sieht Mut aus! Nehmt euch ein Beispiel!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
EK
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Schrecken hat zum Glück doch ein Ende. Die Ampel ist weg, und das ist gut so. Aber das ist leider nicht das Ende der Geschichte; denn der Kanzler in Abwicklung ohne Mehrheit hat angekündigt, bis ins Frühjahr hinein, also noch fast ein halbes Jahr, weiterwurschteln zu wollen. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Wähler,

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Was ist denn das für ein Geschwätz?“ Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Das ist gelogen!“

das ist gerade jetzt staatspolitisch unverantwortlich, und, Herr Scholz – auch wenn Sie heute nicht da sind –, das ist eine Verletzung Ihres Amtseides.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Denn so fügen Sie dem deutschen Volk Schaden zu und bewahren es eben gerade nicht davor.

Sie haben fertig, und Deutschland verdient eine stabile Mehrheit und eine stabile Regierung, und zwar – meine Vorredner sagten es schon – jetzt und nicht erst in fünf oder sechs Monaten. Wir brauchen umgehend Neuwahlen, damit das rot-grüne Gedankengut nicht weiter die Richtlinien der Politik bestimmt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wir brauchen einen Politikwechsel so schnell wie möglich. Das hat Ihre Pressekonferenz am Mittwochabend noch einmal ausdrücklich bewiesen.

Deutschlands Krise ist Ihre Krise. Schuld ist nicht der Krieg in der Ukraine und auch nicht die Weltwirtschaft. Nein, Sie sind schuld daran. Ihre ökosozialistische Transformation, der Übergang von einer sozialen Marktwirtschaft zu einer sozialistischen Planwirtschaft, hat dieses Land ärmer, unfreier, unsicherer, krimineller und abhängiger gemacht.

Zuruf Maja Wallstein

Ihr religiöser Eifer hat die Gesellschaft gespalten und oftmals hasserfüllt aufeinandergehetzt. Sie und Ihre Regierung haben sich an Deutschland versündigt.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Lieber Herr Frei, ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie offensichtlich die Hauptschuld beim Bundeskanzler sehen. Ist das vielleicht schon eine Anbahnung an die SPD? Ich kann Ihnen sagen: Nicht nur der Kanzler ist schuld. Es ist die sozialistische Programmatik der SPD, einer SPD, mit der Sie sich hoffentlich nicht ins Bett legen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Fast eine halbe Billion Euro Schuldenaufwuchs, der Bundeshaushalt um mehr als 100 Milliarden Euro aufgebläht, das ist die Bilanz von drei Jahren Ampel. Und das reicht Ihnen nicht. Sie wollen noch einen ordentlichen Aufschlag. Sie wussten, mit Herrn Lindner können Sie die Schuldenbremse nicht aushebeln. Diese rote Linie würde die FDP nicht überschreiten. Deswegen mussten er und die FDP medienwirksam inszeniert entsorgt werden. Anders lässt sich der kalkulierte Befehl zum Verfassungsbruch an Herrn Lindner, die nächste Schuldenorgie mitzutragen, just in dieser Woche nicht erklären.

Dann ist es Ihnen offensichtlich doch lieber, es mit Herrn Merz zu versuchen, dem wahrscheinlich nächsten Koalitionspartner. Dirk Wiese von der SPD hat es ja gerade angesprochen. Er hat Sie ermahnt, an Ihr Versprechen zu denken, und hat die SPD-Erwartungen an die CDU formuliert. Haben Sie da vielleicht schon was miteinander ausgeklüngelt? Vielleicht im Gegenzug dafür, dass es doch zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage noch vor Weihnachten kommt? Hauptsache, der Neuwahltermin liegt zeitlich hinter einer mutmaßlich etwas erfolgreicheren Hamburg-Wahl. Ihre taktischen Spielchen sind allzu offensichtlich. Peinlich ist, dass Sie glauben, damit durchzukommen. Wir werden Ihnen das jedenfalls nicht durchgehen lassen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Meine Damen und Herren, es ist ein guter Brauch, einer scheidenden Regierung für ihren Dienst am Vaterland zu danken – selbst und gerade dann, wenn sie vom politischen Gegner kommt. Sie, Herr Scholz, mit Ihrer SPD haben diesen Dank wahrlich nicht verdient.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Na klar!“

Die Bürger des Landes wollen in ihrer übergroßen Mehrheit Neuwahlen, und zwar jetzt.

Herr Scholz, machen Sie den Weg frei für ernsthafte Leute mit ernsthaften Lösungen,

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Sie haben keine Lösungen!“

damit die jungen Menschen hier endlich wieder eine Zukunft haben und sich etwas aufbauen können.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Keinen einzigen eigenen Vorschlag!“

Das ist das Gebot der Stunde.

Beifall bei AfD

Herr Scholz – auch wenn Sie nicht da sind –,

Zuruf Katja Mast

wenn Sie jetzt die Vertrauensfrage stellen,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist denn Frau Weidel?“

dann ist das die größte Leistung, die Sie als Kanzler für das deutsche Volk in den letzten drei Jahren vollbracht haben. Das nur ist wahrlich zu wenig für einen Kanzler. Eine künftige AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist die eigentlich? Wo ist die denn? – Weitere Zurufe von der SPD“

wäre sicher die bessere Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Wiebke Esdar.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Debatte verfolgt hat – und da will ich Sie, Herr Frei, direkt ansprechen –, der muss sich ja die Frage stellen: Welches Rad möchte denn eigentlich die CDU/CSU in dieser Demokratie noch sein?

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Der Motor möchten wir sein!“

Wenn Sie davon sprechen, dass wir vom Dreirad zum Zweirad geworden sind, dann frage ich Sie: Wollen Sie denn auch ein Rad sein, das in dieser Demokratie fährt, oder nicht?

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind doch jetzt in der Situation, uns zu fragen, wer bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „35 zu 15!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „An Ihrem Versagen sollen wir jetzt wieder schuld sein! Ist ja lächerlich!“

In Ihren fünf Minuten Redezeit habe ich nicht eine einzige Silbe eines konstruktiven Vorschlags gehört –

Zuruf Dr. Marlon Bröhr [CDU/CSU]: „Neuwahlen!“

nicht einen Satz, nicht eine Idee.

Zuruf Dr. Silke Launert

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die internationale Lage ist zu ernst dafür,

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau das ist der Punkt! Herzlich willkommen in der Realität!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Scholz kann’s doch nicht! Er wird doch nicht ernst genommen!“ Zuruf Dr. Silke Launert

als dass wir uns als Parteien in der demokratischen Mitte auf parteitaktisches Kalkül beschränken.

In dieser Woche ist nicht nur die Ampel zerbrochen. In dieser Woche ist auch Donald Trump in Amerika zum Präsidenten gewählt worden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und da hilft uns Scholz?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, Gott sei Dank!“ Zuruf Alexander Hoffmann

Und in dieser Woche verzeichnet Putin in der Ukraine Geländegewinne, die uns allen Sorgen machen müssen.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und da hilft uns Scholz? Ich sage nur: Taurus!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Und da hilft uns Scholz?“ Zuruf Dr. Silke Launert

Das, was meines Erachtens und was nach Auffassung unserer Fraktion noch in diesem Jahr passieren muss,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Taurus!“

ist, dass wir in unserem verteidigungspolitischen Bereich bei der Beschaffung und der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten vorankommen müssen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wollen Sie Trump auch noch den Krieg erklären?“

Das funktioniert auch, nämlich da, wo nicht die Theaterbühne – hier im Plenum – ist. Wir haben es auch nach dem Bruch der Ampel im Haushaltsausschuss hinbekommen, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit den demokratischen Parteien sehr konstruktiv zu verabschieden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich kann nur appellieren, dass wir bis Ende des Jahres die Verträge im zweistelligen Milliardenbereich, die wir jetzt noch brauchen, gemeinsam verabschiedet bekommen. Es ist auch Ihre Verantwortung, sich dieser sicherheitspolitischen Frage zu stellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn wenn wir es nicht machen, dann wird es nicht nur später, sondern es wird auch noch teurer. Das können wir unseren Soldatinnen und Soldaten nicht zumuten.

Zuruf

Das können wir uns aber auch in der internationalen Situation nicht leisten.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, auch das ist in der Debatte angeklungen: Wir brauchen jetzt vor allem ganz dringend

Zuruf Dr. Marlon Bröhr [CDU/CSU]: „… Neuwahlen!“

gemeinsame Kraftanstrengungen für unsere Wirtschaft. Und ja, es ist richtig, dass das in dieser Ampelkonstellation jetzt nicht mehr gepasst hat. Aber da sage ich Ihnen, Herr Dürr – Otto Fricke, könntest du Herrn Dürr zuhören lassen; er hat sich ja gerade in die Debatte eingebracht –:

Beifall bei SPD

Es war nicht so einfach, wie Sie es darstellen.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Er war dabei!“ Zuruf Maximilian Mordhorst

Denn der Kanzler hat im Koalitionsausschuss ein ganz umfassendes Angebot gemacht.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Also er war dabei!“

Er hat Vorschläge gemacht, wie wir die Arbeitsplätze in der Autoindustrie retten. Er hat bis zur Belastbarkeitsgrenze Vorschläge gemacht, die Energiepreise zu senken.

Zuruf Wolfgang Kubicki

Auch wenn das am Mittwoch nicht geklappt hat, entbindet uns das aber alle nicht von der Verantwortung,

Zuruf Dr. Lukas Köhler

das jetzt noch schnellstmöglich hinzubekommen.

Beifall bei SPD

Wir haben jetzt nicht die Zeit, diese Frage erst nach Auflösung des Parlaments, nach dem Wahlkampf, nach der Neuwahl, nach Koalitionsverhandlungen

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Ihr habt nur Angst vor Neuwahlen!“

und nach der Amtsvereidigung anzugehen. Es ist unser Anspruch, dass wir das hinbekommen mit den demokratischen Parteien der Mitte.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Was ist denn das für eine Argumentation!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Sie wollen nur Zeit gewinnen!“

– Herr Schäffler, ich mache hier konstruktive und inhaltliche Vorschläge.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie retten sich über die Zeit! Das machen Sie hier!“

Ob die nachher eine Mehrheit finden, das wissen wir nicht.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Reine Parteitaktik ist das! Wie immer!“

Aber wir müssen doch mal inhaltlich debattieren. Es ist doch nicht wegzuleugnen, dass wir einen hohen Druck haben und dass Arbeitsplatzverluste drohen. Wir müssen doch zusehen, dass wir da was hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Lösen Sie das Parlament auf!“

Meine Damen und Herren, darüber hinaus haben wir weit fortgeschrittene Vorhaben.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Drei Jahre nichts hingekriegt!“

Wir sind am Ende des Jahres. Wir warten auf den Existenzminimumbericht, der jedes Jahr bis zum Ende des Kalenderjahrs vorgelegt wird. Wir haben vereinbart: Wir wollen die kalte Progression noch ausgleichen. Das heißt, wir wollen Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollziehen. Wir wollen das Kindergeld erhöhen. Wir wollen den Kinderfreibetrag erhöhen. Auch dafür stehen wir!

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sie haben keine Mehrheit! Verstehen Sie es nicht?“

– Genau. Die Frage ist aber doch, Frau Launert,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Nein! Sie schieben uns nicht den Schwarzen Peter zu! Sie haben den Schwarzen Peter!“

ob die Union bereit ist, bei diesen Steuersenkungen, die wir jetzt noch vorschlagen, mitzumachen, und ob sie bereit ist, das im Sinne der berufstätigen Familien mitzutragen

Beifall bei SPD, Grüne

aus einer staatspolitischen Verantwortung,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das kann zur gleichen Zeit eine neue Regierung machen! Wir brauchen Sie nicht dafür!“

oder ob das parteitaktische Kalkül überwiegt. Das ist die Frage, um die es in diesen Wochen geht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Die SPD ist nicht die einzige mögliche Regierung! Das muss die SPD endlich akzeptieren! Selbstherrlichkeit! Echt! Völlige Realitätsverkennung! Ich hoffe, dass die Wähler das erkennen!“ Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Eine geniale Strategie!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, würde ich, damit alle auch verstehen, wer der nächste Redner ist, um etwas mehr Ruhe im Saal bitten.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel ist Geschichte, und das ist gut für unser Land.

Beifall bei CDU/CSU

Aus der Ampel ist eine Fußgängerampel geworden – mit zwei Ampelmännchen, mit Rot und mit Grün.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Wir haben drei Jahre lang gezeigt bekommen, dass die Ampel nicht ordentlich regieren kann. Seit Mittwoch wissen wir, dass die Ampel sich nicht einmal ordentlich trennen kann. Die Vokabeln, die vom Bundeskanzler für Christian Lindner verwendet worden sind, waren: „respektlos“, „kleinkariert“, „Vertrauen gebrochen“. Bei den Betriebsräten der Telekom war die Rede von „politischer Brandstiftung“.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Klare Worte!“

Ich sage Ihnen das hier, weil mich auch verschiedene Regierungserklärungen des Bundeskanzlers dazu veranlassen: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Olaf Scholz nicht das Format für einen deutschen Bundeskanzler hat, dann ist dieser Beweis am Mittwoch erbracht worden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Oah! Jetzt aber!“

Dieser Kanzler im kleinkarierten Format der eigenen Befindlichkeiten erklärt jetzt: Vertrauensfrage erst am 15. Januar.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Geht nicht anders!“

Ich will Ihnen sagen: Die Vertrauensfrage ist in diesem Land, ehrlich gesagt, schon lange beantwortet.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Spätestens seit Mittwoch!“

Sie haben seit Monaten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für Ihre Politik, und Sie haben seit Mittwoch auch keine Mehrheit mehr für Ihre Politik in diesem Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Sie können bis heute keinen einzigen triftigen Grund formulieren, warum die Vertrauensfrage so spät zu stellen wäre.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Selbstverständlich!“ Zuruf Maja Wallstein

Dieses Land braucht schnellstmöglich einen wirtschaftlichen Aufschwung. Dieses Land braucht schnellstmöglich ein Angehen der Migrationsfragen. Dieses Land braucht schnellstmöglich eine echte Umsetzung der Zeitenwende.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Dann machen Sie mit!“

Dieses Land braucht schnellstmöglich die Vertrauensfrage, meine Damen, meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das meinen im Übrigen auch 65 Prozent der Menschen in diesem Land.

Es gibt für Ihre Haltung keine andere logische Erklärung als die, dass es darum geht, welcher Eindruck am Ende des Tages bleibt. Das, was Sie machen, ist Parteipolitik,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Nichts anderes!“

sind parteistrategische Spielchen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das sagen die Richtigen!“

Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das sagen die Richtigen!“

Das ist verantwortungslos

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Silke Launert

gegenüber unserem Land und verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn man den Metzgern in unserem Land damit nicht Unrecht tun würde, müsste man doch fragen: Olaf Scholz hat sich bisher mit einer Mehrheit drei Jahre lang durchgewurstelt, und wie soll er sich denn jetzt mit einer Minderheit weiter durchwursteln?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das werden wir sehen!“

Eine weitere Frage ist doch: Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass Sie die Probleme unseres Landes, die Sie in drei Jahren mit einer schlechten Mehrheitsregierung nicht lösen konnten,

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das können wir als Parlament machen!“

jetzt mit einer schlechten Minderheitsregierung lösen können?

Beifall bei CDU/CSU

Unser Land hat epochale Herausforderungen vor der Brust. Diese Herausforderungen will Olaf Scholz jetzt lösen, ausgerechnet mit Robert Habeck:

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sie können leider nichts lösen! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]“

mit Robert Habeck, dem Vater der Gaspreisumlage, dem Vater des Heizungsgesetzes, dem Vater des wirtschaftlichen Abschwungs,

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Insolvenzrecht!“

mit Robert Habeck, dem Mann, der in der größten Wirtschaftskrise unseres Landes die drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke wider besseres Wissen aus ideologischen Gründen abgeschaltet hat,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wer hat das denn beschlossen?“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „CDU/CSU hat das doch beschlossen!“ Zuruf

dem Mann, der in der Politik Vernunft durch Ideologie ersetzt.

Die Situation, die wir haben, ist, dass Rot-Grün unser Land in Geiselhaft nimmt.

Beifall bei CDU/CSU

Mit einem Kanzler von gestern und mit einem Möchtegernkanzler machen Sie jetzt hier eine Resteregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass Sie das machen, zeigt,

Zuruf Britta Haßelmann

wie verantwortungslos Sie sind gegenüber unserem Land. Es zeigt, wie respektlos Sie sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Respekt gegenüber den Leuten und Unternehmen!“

Der Bundeskanzler ist gestartet mit dem Wort „Respekt“; im Wahlkampf angekommen ist er in dieser Woche mit Respektlosigkeit vor dem Bürger.

Zuruf

Ich sage Ihnen: Es geht nicht um den Erhalt Ihrer Bundestagsmandate, es geht nicht um den Erhalt der Ministerposten, es geht nicht um Ihre Umfragewerte,

Zuruf Maja Wallstein

es geht nicht um die Bürgerschaftswahl in Hamburg, sondern, meine Damen, meine Herren, es geht um unser Land.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war für uns alle eine harte und schwierige Woche.

Zuruf

Es wurde auch schon auf den Haushalt eingegangen. Ich möchte daher zu Beginn einen Dank aussprechen. Ich möchte Danke sagen an Dennis Rohde, und ich möchte Danke sagen an Otto Fricke, insbesondere nach dieser Woche. Vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Zusammenarbeit war immer in der Sache davon geprägt: Wir wollten zu sinnvollen und guten Lösungen kommen. Das haben wir in sehr vielen Fällen auch bei drei Bundeshaushalten geschafft. Es ging um das Gemeinsame. Und diese Zusammenarbeit – das kann ich berichten – lief immer auf Augenhöhe, sie war fachlich fundiert, und sie war menschlich fair und freundschaftlich. Deswegen möchte ich noch mal Danke sagen an Otto Fricke, an Dennis Rohde, an ihre Arbeitsgruppen, an die ganzen Teams, die dahinterstehen. Vielen Dank für diese sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das hat Stil!“

Wir drei haben in unseren Arbeitsgruppen auch in den letzten Wochen und Monaten noch im Haushaltsausschuss gearbeitet. Wir haben im Ausschuss schon über 100 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsgesetzentwurf beschlossen. Noch diese Woche haben wir sehr zentrale Entscheidungen auch im Hinblick auf den Innenetat getroffen, und wir hätten zusammen dann noch viel mehr geschafft. Dass wir das jetzt nicht zu Ende bringen können, das macht mich traurig.

Beifall bei Grüne

Denn dieser Haushalt wäre machbar gewesen. Wir hätten das im Parlament und in der Regierung hinbekommen.

Aber ich muss es auch klar und ehrlich sagen: Christian Lindner wollte am Ende nicht mehr. Er hatte keine Lust, und er wollte hinschmeißen. Ich finde das in dieser schwierigen internationalen Lage, auch in der nationalen Lage, in der wir sind, nicht verantwortungsvoll.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass es übrigens anders geht, dass man sich anders entscheiden kann, das zeigt auch Volker Wissing in diesen Tagen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau! Das ist ein Vorbild! Vielleicht wird es bei Ihnen auch mal!“

Und dass dann Christian Lindner als Finanzminister entlassen wurde, war folgerichtig.

Ich will zum Haushalt auch noch sagen: Es gab mehrere Vorschläge, den Haushalt seriös zu verabschieden

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Lasst euch nicht zum Pudel von Olaf Scholz machen! Das ist ja krass!“

und gleichzeitig die Wirtschaft zu beleben. Wer davon aber keinen einzigen annimmt und nur auf eigener Parteitaktik beharrt, der ist leider nicht regierungsfähig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Dann sagen Sie es ihm mal! Und der SPD!“

Es gab mehrere Vorschläge, diesen Haushalt – übrigens auch ohne Überschreitungsbeschluss – hinzubekommen.

Aber ich will noch etwas zum Überschreitungsbeschluss sagen. Das wäre ein Weg gewesen, diesen Haushalt am Ende auch hinzubekommen, und er wäre sinnvoll gewesen, um zu ermöglichen, dass wir unsere Wirtschaft beleben, und gleichzeitig darauf zu reagieren, was international gerade los ist.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Total gelähmt!“

Wladimir Putin marschiert in der Ukraine vor, und wir hatten jetzt eine Wahl in den USA, bei der ein US-Präsident gewählt wurde,

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Taurus-Lieferungen!“

der angekündigt hat, die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Wir wissen, dass die Wahl in den USA massive finanzielle Folgen hat: für Deutschland, für Europa, für die Welt.

Zuruf

Niemand, der sich mit Politik auskennt, kann ehrlicherweise bestreiten, dass das große finanzielle Folgen haben wird. Wir sagen klar: In diesen Zeiten stehen wir zu Frieden und Freiheit und Sicherheit in Europa und der Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne

Und auch wenn es bei anderen bröckelt – das sehen wir zum Beispiel leider auch in der CDU in Ostdeutschland; wir sehen es aber auch in Brandenburg; wir sehen, wie Gerhard Schröder wieder ins Rampenlicht tritt –, sagen wir sehr klar: Wir stehen zur Verteidigung unserer Freiheit in der Ukraine. Das ist für uns eine klare Verpflichtung; das werden wir weiter machen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Ottilie Klein

Wir stehen jetzt vor herausfordernden Monaten hier im Parlament, und wir werben dafür, hier noch sehr viel hinzubekommen: Ich glaube nämlich, dass es auch darum geht, unsere Verantwortung für dieses Land, für diese Gesellschaft wahrzunehmen. Es geht im zentralen Punkt darum: Wie soll unsere Gesellschaft aussehen?

Wir waren auch beim Haushalt nicht bereit, jetzt die Verteidigung der Ukraine, unsere Sicherheit in Europa gegen soziale Sicherung und gegen Klimaschutz auszuspielen. Das wird es mit uns nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Insofern geht es darum, dass wir in diesem Parlament noch einiges hinbekommen. Wir wollen, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen unterstützen. Wir wollen, dass Menschen ihre Miete bezahlen können; da geht es um die Mietpreisbremse. Wir wollen angesichts der Inflation dafür sorgen, dass Menschen ihre Einkäufe bezahlen können. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder und Familien unterstützt werden. Das sind zentrale Fragen, die wir hier im Deutschen Bundestag besprechen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und es geht darum, wie wir unsere Wirtschaft in diesen Zeiten unterstützen und gleichzeitig auf dem Pfad der Transformation auch größtmöglich in Klimaschutz investieren können.

Wir können viel mehr. Wir haben 16 Jahre Investitionsstau in vorangegangenen Regierungen erlebt. Wir haben erlebt, wie wir in Abhängigkeit von russischem Gas geführt wurden.

Zuruf Dr. Silke Launert

Wir haben das innerhalb weniger Monate beendet; das hat Robert Habeck innerhalb weniger Monate beendet. Das ist das, was wir in der Regierung geschafft haben, was dieses Land auch kann, was diese Gesellschaft kann, was Unternehmen können.

Beifall bei Grüne

Wir können extrem viel in dieser Gesellschaft, wir können extrem viel in diesem Land.

Ich will nicht mehr, dass wir uns schlechtreden, dass wir irgendwie alles kaputtmachen, sondern dass wir positiv in die Zukunft gehen, dass wir zeigen, was wir als Parlament können, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sven-Christian Kindler (fortgesetzt)

– dass wir zeigen können, was wir als Parteien können, dass wir zeigen können, was wir als Gesellschaft, als Wirtschaft können. Darum geht es in diesen Wochen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.

Beifall bei der Linken
HR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Ex-Ampel Neuwahlen angekündigt, und heute fordert die AfD hier im Bundestag kraftvoll: Neuwahlen! – Bisschen spät dran, aber ich denke mal, Sie fühlen sich gerade richtig rebellisch, und das ist ja auch schön.

Zuruf Karsten Hilse

Ich verstehe alle Wähler/-innen da draußen, die schnell Klarheit wollen. Auch wir unterstützen Neuwahlen. Aber so eine Wahl organisiert man nicht von heute auf morgen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Neuwahl muss geordnet ablaufen, und das wissen auch die Schreihälse von AfD, Union und FDP.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Ihr habt Angst vor Neuwahlen!“

Aber sie hoffen natürlich, aus dem aktuellen Chaos und der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen.

Zuruf

Und mal ehrlich: Die Ampel hat es Ihnen ja auch wirklich verdammt leicht gemacht; denn die Ampel ist nicht diese Woche gescheitert. Sie ist seit Jahren gescheitert, und zwar daran, eine gute Politik für die Mehrheit in diesem Land umzusetzen.

Beifall bei Linke

Und diese Menschen da draußen, die können nicht mehr, die ackern, die leisten, die liefern, und sie kommen trotzdem nicht voran. Es bleibt immer weniger Geld übrig, die Kita hat ständig zu, der Bus fährt nicht.

Ich rede von den Menschen, die sich nicht davon erholt haben, dass sie während Corona ihren Job verloren haben, die verzweifeln, weil der Einkauf jeden Monat einen Zehner mehr kostet, die aus ihrem Zuhause gedrängt werden, weil die Mieten immer weiter erhöht werden. Das sind doch die realen Probleme! Aber was liefert denn Ihre rechtspopulistische Einheitsfront außer Angst und Hetze? Nichts habe ich von Ihnen gehört – keine einzige Lösung, keine kluge Idee, nichts!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und das unterscheidet uns von Ihnen: Sie wollen Macht – wir wollen den Menschen helfen.

Beifall bei Linke

Wir Linke stehen hier dafür, dass hart arbeitende Menschen entlastet werden und die abgehobene BlackRock-Mittelschicht endlich ihren Beitrag für diese Gesellschaft leistet.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ihr seid die Schlimmsten!“

Wir stehen hier für höhere Renten und eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen.

Beifall bei SPD, Linke

Wir stehen hier für Investitionen in unsere Zukunft durch starke Kitas und Schulen. Wir stehen hier dafür, dass es den Menschen endlich wieder besser geht.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ihr steht bald gar nicht mehr da!“

Denn wozu es führt, wenn sich die wirtschaftliche Situation immer weiter verschlechtert, zeigen nicht nur zahlreiche Studien, sondern gerade auch die USA. Man muss sich doch fragen, wie ein frauenfeindlicher, rassistischer Verbrecher wie Trump gewählt werden konnte. Wenn sich der Staat in der Krise zurückzieht, statt zu unterstützen und zu investieren, ist das Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die bekämpft man nicht mit Demo-Selfies, sondern mit guter Wirtschaftspolitik.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Davon haben ja die Linken Ahnung! Genau!“

Ich weiß, liebe SPD und liebe Grüne, ihr werdet im Wahlkampf unsere linken Themen kopieren, nur um am Wahltag pünktlich um 18.01 Uhr zu verkünden, warum das alles doch nicht geht. Deswegen braucht ihr uns.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Träum weiter!“

Und Sie von der FDP, der Union und der AfD, Sie gehen in diesen Wahlkampf und treten nach unten, immer härter. Aber wir Linken, wir bieten Hoffnung,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und wir zeigen, dass die Welt von morgen eine bessere sein kann, auch wenn das gerade schwer zu glauben ist.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

Außer uns macht es ja wieder keiner. Aber ich sage Ihnen: Es gibt nur einen Weg nach der Ampel, und zwar links!

Beifall bei Linke Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Und tschüs!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Lukas Köhler.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es lohnt sich ein Blick auf die Lage im Land. Es ist ja nicht so, dass wir hier darüber diskutieren, wer wann wie wo wählen will, sondern es gibt ja Gründe dafür, dass wir klar gesagt haben: So geht es nicht weiter! – Das Land ist gerade in der Wirtschaftspolitik in einer desaströsen Lage. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Dank der FDP!“

Wir haben gestern die höchsten Insolvenzzahlen seit 20 Jahren bekommen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das verantwortet die FDP mit ihrer Politik der letzten drei Jahre!“

Unternehmen gehen reihenweise pleite. Deswegen muss man dafür sorgen, dass es eine klare Entscheidung gibt, in welche Richtung dieses Land weiter nach vorne geht.

Beifall bei FDP

Christian Lindner hat letzte Woche einen Weg vorgeschlagen in einem sehr klugen Papier. Es wird nicht von uns als klug bezeichnet,

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ich habe aber jemand anderen nicht gefunden, der das gut findet!“

sondern es wird unisono von den Wirtschaftsvertretern dieses Landes und der Wissenschaft als das dargestellt, was das Land gerade braucht. Das ist der Vorschlag.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Das haben wir auf den Tisch gelegt. Und wenn es in der Ampel noch nicht mal die Kraft gab, über solche Vorschläge miteinander zu verhandeln und zu sagen: „Ja, dieses Land muss jetzt vorwärtskommen“, dann ist es doch richtig, zu sagen: „Dann ist hier Schluss.“

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ist schwierig, wenn die „Bild“-Zeitung immer mit am Tisch sitzt!“

Noch schlimmer ist es, wenn man dann als Gegenmaßnahme einen offensichtlich verfassungswidrigen Vorschlag auf den Tisch legt

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Bei dem Vorschlag haben Sie vor zwei Jahren mitgestimmt!“

und sagt: Die Schuldenbremse wollen wir dafür aussetzen, 3 Milliarden Euro in die Ukraine zu stecken. Dazu sagt mir Otto Fricke und jeder andere Haushälter hier: Die 3 Milliarden Euro hätten wir im Haushalt gefunden.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „So viel Fantasie da drüben!“

Das Problem waren doch die 12 Milliarden Euro, die Sie wollten, um Ihre Löcher zu stopfen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Bürgergeld! Genau das war das Problem!“

Das war das Problem. Das ist das, wovor wir als FDP schon die ganze Zeit warnen,

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Wo sind denn die Unterstützer der Ukraine in der FDP? Seit Frau Strack-Zimmermann nicht mehr da ist, ist da nicht mehr viel geblieben!“

indem wir immer wieder sagen: Liebe Freunde, die Schulden sind nicht dazu da, die Löcher für sozialpolitische Träumereien und Probleme, die das Land nicht angegangen ist, zu stopfen. – Man will keine Reformen machen, sondern ein Weiter-so.

Vor diesem Hintergrund stellen wir dieses Land vor die Wahl. Es gibt jetzt die Möglichkeit, mit Neuwahlen dafür zu sorgen, eine Richtungsentscheidung zu treffen: entweder die Ideen der FDP – ein klarer wirtschaftspolitischer Rahmen und dafür zu sorgen, dass die Rahmen- und Standortbedingungen in diesem Land wieder gut werden – oder auf der anderen Seite ein Weiter-so.

Zuruf

Ich glaube, wir müssen den Menschen in diesem Land diese Entscheidung zumuten. Wir können sie ihnen aber auch zutrauen.

Lieber Kollege Wiese, ich muss schon sagen: Ich wundere mich. Die Menschen in diesem Land wählen, glaube ich, gerne in der Kälte. Es interessiert niemanden, wie kalt es ist, wenn er wählen geht.

Beifall bei CDU/CSU

Die Menschen interessieren sich dafür, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben, ob sie noch einen Job haben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Menschen interessieren sich dafür, ob es weitergeht mit diesem Land, und nicht dafür, ob ihnen kalt ist beim Wählen. Sie haben mal eine Kampagne aufgesetzt, in der es um Respekt ging.

Zuruf Kay Gottschalk

Es ist respektlos gegenüber jedem Wähler und jeder Wählerin, zu sagen: Weil dann Weihnachten ist und es kalt ist, wollen wir nicht neu wählen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Die Menschen wollen entscheiden, wie es weitergeht mit diesem Land, und nicht darüber spekulieren, ob ihnen kalt ist. Es tut mir leid; aber das hat doch nichts damit zu tun!

Beifall bei FDP Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Man stellt fest, dass Sie keine Bürgermeister haben! Sie haben keine Ahnung, wie man Wahlen organisiert!“

Und dann diese Idee, dass die Ukraine 3 Milliarden Euro mehr bräuchte und dass das jetzt das große böse Ding von Christian Lindner war. Was ist denn das für eine Vorstellung? Die Ukraine braucht Taurus. Die Ukraine braucht Waffen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist die Entscheidung, die die SPD treffen muss. Es geht nicht um die Frage, ob wir 3 Milliarden Euro finden. Reden Sie doch mit unseren Haushältern. Unsere Haushälter hätten Ihnen sofort gesagt: Kein Problem mit den 3 Milliarden Euro; das kriegen wir hin.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann

Das Problem ist die Nichtbereitschaft, Waffen zu liefern. Das ist die Herausforderung.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist doch infam!“

Meine Damen und Herren, dieses Land braucht eine klare Entscheidung.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sie drehen der Ukraine das Geld ab!“

Jetzt noch ein Satz zu Ihren Anwürfen gegen die Union. Ich finde es ja richtig, dass sich die Union da nicht ganz verweigert. Aber was ist das denn für eine Absurdität? Der Kanzler hat die Herausforderung, eine Mehrheit in diesem Haus zu suchen, nicht die Union.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ja!“

Nicht die Union muss eine Kanzlermehrheit beschaffen. Solange es einen Bundeskanzler gibt, brauchen wir nicht diese Vorwürfe und Anwürfe, die darauf abzielen, dass es hier eine Mehrheit zusammen mit der Union braucht. Wenn die Union sagt – und das ist ihr gutes Recht –: „Nach einer Vertrauensfrage, die in diesem Haus gestellt wird, arbeiten wir konstruktiv mit, aber erst danach“, dann gibt das diesem Land doch genau die Möglichkeit, diese Richtungsentscheidung zu treffen. Es ist nicht die Aufgabe der Union, eine Mehrheitsregierung zu ermöglichen. Es ist auch nicht die Aufgabe der FDP.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sind Sie jetzt der Pressesprecher der Union? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP]“

– Nein, das brauche ich nicht zu sein.

Ich finde, man muss in diesem Land mit Respekt vorgehen. Und Respekt bedeutet, parlamentarische Mehrheiten selber zu suchen. Das ist anscheinend nicht möglich. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir gar nicht so lange darüber zu diskutieren. Es ist absolut notwendig, dass dieses Land so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt. Dafür braucht es eine Vertrauensfrage.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist die Aufforderung, die man in den Raum stellen muss. Es braucht eine Richtungsentscheidung und kein Gewürge mehr.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Ottilie Klein.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist Geschichte, und das keinen Tag zu früh. Seit zwei Jahren ist unser Land in einer Rezession. Deutschland gilt wieder als der kranke Mann Europas.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Die Sozialkosten explodieren. Die Zeitenwende ist zur leeren Worthülse verkommen. Die politischen Ränder sind im Aufwind. Haushaltskrise, Migrationskrise, Wirtschaftskrise, Regierungskrise – meine Damen und Herren, eine Regierung wird gewählt, um Krisen zu lösen, und nicht, um Krisen zu schaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung die unbeliebteste Regierung aller Zeiten ist – mit einem völlig entrückten Bundeskanzler, der mit taktischen Spielchen Deutschland in eine veritable Staatskrise führt,

Beifall bei CDU/CSU

mit einer Kanzlerpartei, die den Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder zum Vorzeigesozialdemokraten erklärt, mit einer Kanzlerfraktion, die schulterzuckend akzeptiert, dass ein Mitglied des Bundestagspräsidiums antisemitische Inhalte verbreitet, und mit einer SPD, die seit drei Jahren komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei regiert

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Warum haben wir dann Brandenburg gewonnen?“

und damit den fehlenden Realitätssinn der Wachstumskillerpartei Die Grünen noch toppt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ihre Fraktion schläft ein!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Darf ich vorstellen: Ihr nächster Koalitionspartner!“

Die Realität ist: Drei Jahre Ampel haben dazu geführt, dass die AfD ihre Umfragewerte verdoppelt hat und dass jene, die unser Land und unsere Werte verachten, auf unseren Straßen offen ihren Hass verbreiten und sich dabei sogar noch sicher fühlen. Die Realität ist, dass das Leben der Menschen immer teurer geworden ist, dass die Arbeitslosigkeit steigt und dass SPD und Grüne die Bürger mit einem tiefen Griff in die Sozialkassen weiter belasten wollen. Und die Realität ist, dass mit Wärmepumpen und Doppel-Wumms kein Staat zu machen ist und immer mehr Menschen Zutrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren.

Zuruf Jürgen Braun

Die Ampel hat mit ihrem Dauerstreit, den Haushaltstricks und parteipolitischen Manövern in den letzten drei Jahren aufs Spiel gesetzt, was in knapp 80 Jahren Nachkriegsgeschichte hart erarbeitet wurde. Es wird viel Anstrengung brauchen, um das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen.

Mit ihrem Scheitern sind die Ampelparteien nun am Boden der Wirklichkeit angekommen. Nur einer verschließt konsequent die Augen vor dieser Realität: Während in der Welt die Krisen toben, möchte Olaf Scholz Deutschland für ein halbes Jahr in den politischen Stillstand versetzen.

Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Schwachsinn!“

Die Realität ist: Deutschland kann sich keinen Tag länger eine von der SPD geführte Restregierung ohne Mehrheit im Parlament erlauben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen schnellstens geordnete Verhältnisse und eine handlungsfähige Bundesregierung, die Zuversicht vermittelt, eine Regierung, die auch auf internationaler Bühne die Interessen Deutschlands und Europas verlässlich vertreten kann. Unser Land braucht eine Agenda für die Fleißigen, für jene, die jeden Tag anpacken und Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen.

Deutschland hat einen echten Neustart verdient und die Menschen ein Land, auf das sie wieder stolz sein können. Wir Christdemokraten stehen bereit. Unsere Lösungen liegen auf dem Tisch,

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Welche denn? Ihr habt noch nicht mal einen einzigen Haushaltsantrag gestellt im ganzen Haushaltsverfahren! Nicht mal einen Haushaltsantrag gestellt!“

nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern, sondern schon seit Monaten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, eins muss auch klar sein: Der Kanzler hat die Pflicht, das Wohl des Landes über die Interessen seiner Partei und seiner Person zu stellen. Wir erwarten von ihm, dass er umgehend die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen ermöglicht – nicht erst im Januar, sondern in den nächsten Tagen, und zwar aus Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Klaus Ernst.

Beifall beim BSW
KE
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kürze das ab: Ja, wir sind auch dafür, dass es so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt, weil wir denken, dass es tatsächlich nicht vernünftig ist, einen Stillstand zu haben.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Weil für euch das parteipolitisch das Beste wäre!“

Und den werden wir haben.

Aber jetzt kommen wir erst mal zur CDU, meine Damen und Herren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Oh!“ Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Oh!“

Die Bürger dieses Landes haben die Vertrauensfrage ja schon gestellt. Die haben sie nämlich für Sie beantwortet. Ich weiß nicht, ob Sie das ZDF-Politbarometer gelesen haben. 65 Prozent der Bürger glauben, dass sich mit Ihnen nichts ändert oder dass es schlechter wird. Also, eine Alternative sind Sie zurzeit nicht, Herr Frei. Das will ich mit aller Klarheit sagen. Das tut sich nichts.

Beifall bei AfD, BSW Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das stimmt!“

Und deshalb würde ich ein bisschen vorsichtig sein.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Was für ein Unsinn!“ Zuruf Wolfgang Kubicki

Sie von der FDP, meine Damen und Herren, sind jetzt mit einem Programm aus dieser Koalition ausgestiegen, das man kurz zusammenfassen kann unter dem Motto: Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen, Umverteilung von unten nach oben, Steuersenkungen für die Besserverdienenden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, die Konzerne!“

Die Bürger, die hier wirklich, wie Sie es immer gern sagen, die hart arbeitende Mitte darstellen, kommen in Ihrer Programmatik doch gar nicht vor. Ihnen geht es in der gesamten Debatte rein um

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Um was?“

Parteiinteressen. Da kommt der Bürger kaum vor, also was für den Bürger das Beste ist, wie es mit der Rente ausschaut, wie es mit der Sozialpolitik aussieht.

Dass auch die Union – meine Damen und Herren, das wissen alle – vielleicht noch ein bisschen mehr Krieg,

Zuruf Sara Nanni

vielleicht noch mehr Taurus, vielleicht noch mehr Geld dafür will, obwohl es hierzulande fehlt, stellt keine Alternative für das Land dar. Das möchte ich hier mit aller Klarheit sagen, meine Damen und Herren.

Beifall bei BSW Zuruf Sara Nanni

Zu den Grünen. Auch Ihnen geht es doch nicht um die Leute. Sie haben eine ideologiegetriebene grüne Politik in der Ampel durchgesetzt, vom Heizungsgesetz bis zum Verbrenner-Aus. Es war Ihnen doch vollkommen egal, wie die Bürger darüber denken.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Dr. Irene Mihalic

Die Außenministerin wollte uns nur schnell nebenbei in einem Krieg mit Russland sehen.

Zuruf Zuruf

– Ja, war doch so!

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Hat die Rede wieder der Kreml geschrieben?“

Jetzt ist jeder froh, dass die Grünen nicht mehr regieren.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Ernst.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Und wenn die FDP nicht mehr im Bundestag ist, dann kann sich das Land wirklich glücklich schätzen.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Die Rede hat Ihnen die russische Botschaft geschrieben!“

Recht herzlichen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und der nächste Redner ist Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Rechtsanwalt ist mir eins von Anfang an immer klar gewesen:

Zuruf Axel Müller

In kritischen Situationen ist der Blick ins Gesetz notwendig.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Dass Ihnen die Hand nicht abfällt, wenn Sie das sagen!“

Wir können ganz schnell den Weg für Neuwahlen freimachen. Wir können auch durchsetzen, dass der Bundestag etwas beschließen kann. Es gibt zwei einschlägige Artikel.

Artikel 67 des Grundgesetzes:

„Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.“

Also, wenn es jetzt so ganz dringlich ist bei der Union, dann schlagen Sie, sobald es geht, den Merz vor: in der nächsten Parlamentssitzung.

Zuruf Enrico Komning

Und wenn er dann die Mehrheit in diesem Hause kriegt, dann ist er der neue Bundeskanzler.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich sage Ihnen eins: Von mir kriegt er nie eine Stimme.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Niemals? Oah!“

Wer bei BlackRock tätig war und Taurus in die Ukraine schicken will, der kann irgendwohin gehen, aber nicht hier in diesem Land Bundeskanzler werden. Und das sage ich auch den Leuten.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Zweiter Artikel, Artikel 68 des Grundgesetzes:

„Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers … den Bundestag auflösen.“

Das heißt, dann kommt erst mal noch der Bundespräsident ins Gespräch.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Gut so!“

Und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass man den Bundespräsidenten dazu drängen kann, wenn Sie wollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.

Robert Farle (fortgesetzt)

Es geht nach dem Gesetz und nicht so, wie Sie es wollen.

Wer den Kanzler stellen will, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

– der muss hier einen Antrag einbringen. Das ist die Antwort auf diese Frage. Und wir halten uns an dieses Grundgesetz –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle, vielen Dank. Ihre Redezeit ist jetzt vorüber!

Robert Farle (fortgesetzt)

– und an nichts anderes.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind weit entfernt von Chaos oder von einer Staatskrise, wie es von der Union hier geradezu herbeigeredet wird.

Beifall bei SPD Zuruf Zuruf

Nein, wir haben klare Regeln im Grundgesetz, wie wir mit einer solchen Situation umgehen.

Zuruf

Und es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke gezeigt hat

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Führungsstärke? Eijeijei! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo denn?“

und festgestellt hat, dass es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt, und die Ampel beerdigt hat.

Beifall bei SPD

Diese Regelung im Grundgesetz, die der Vorredner etwas flapsig dargestellt hat, hat sich bewährt. Es ist gut, dass es nur im absoluten Ausnahmefall Neuwahlen gibt, weil wir eben nicht, wie es in Italien über Jahrzehnte der Fall war, gefühlt jedes Jahr neu wählen müssen. Das bringt Stabilität in unser Land. Deswegen haben wir klare Regeln in unserem Grundgesetz – darauf kann man auch mal stolz sein –, und die werden wir jetzt so anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Der Bundeskanzler hat den Weg zu Neuwahlen klar skizziert. Es stellt sich also einem Bürgervotum. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass er an seinem Stuhl klebt. Auch wir in der SPD unterstützen das. Und wir freuen uns auf den Wahlkampf.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Richtig!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das glauben Sie doch selbst nicht! Meine Güte“ Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Wir freuen uns auch auf den Wahlkampf!“

Der Bundespräsident hat auch schon mitgeteilt, dass er den Weg für Neuwahlen entsprechend freimachen wird.

Aber was jetzt vorgeschlagen wird, dass der Bundeskanzler sofort die Vertrauensfrage stellen sollte,

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ja! Bitte!“

das geht praktisch nicht,

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Klar geht das!“

weil die Wahl bis dahin nicht zu organisieren ist.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Warum gibt es denn dann Fristen?“

Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Warum gibt es denn dann Fristen?“

Es ist ganz einfach so, dass wir die Fristen im Grundgesetz haben. Der Bundespräsident hat drei Wochen Zeit, zu entscheiden.

Zuruf Luiza Licina-Bode [SPD]: „Richtig!“

Die Zeit wird er nicht brauchen; er wird es früher entscheiden. Und dann muss innerhalb von 60 Tagen die Wahl stattfinden.

Spielen wir es doch einfach einmal durch: Was wäre, wenn der Wahltermin, wie Sie es fordern, Mitte Januar stattfinden würde? Der Bundeskanzler müsste dann in dieser Woche oder in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen.

Zuruf

Dann rechnen Sie mal mit: Es dauert erfahrungsgemäß etwa zwei Wochen, um die Stimmzettel zu drucken und sie an alle Wahllokale auszuliefern.

Zuruf Johannes Vogel

So. Etwa am 4. Januar müssten also die Stimmzettel als Druckvorlage vorliegen.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Ist Ihnen das nicht peinlich?“ Zuruf Sonstiges bei FDP: Weitere Zurufe von der FDP

Dann müssen Sie noch einmal zwei Wochen abziehen, weil es Weihnachtsferien sind. Die Leute sind nicht in den Ämtern und können die Stimmzettel nicht überprüfen und auch nicht die Listen, die einzureichen sind.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Stimmzettel drucken ist ganz schwierig!“

Also müssten die Listen vor Weihnachten aufgestellt sein.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Machen! Einfach machen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: So ein Unsinn!“

Für die Listenparteitage sind Fristen einzuhalten.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Einfach mal machen!“

Da müssen Delegierte gewählt werden.

Zuruf Thorsten Frei

– Also bei uns ist es so, Herr Frei. Wir halten uns an Recht und Gesetz.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Blödsinn!“

– Herr Frei sagt, das wäre Blödsinn – Um zu überprüfen, ob das alles eingehalten worden ist,

Zuruf

dauert es erfahrungsgemäß auch zwei bis drei Wochen, also bis die Wahlbehörden die eingereichten Listen überprüft haben. Da muss doch geschaut werden: Kann die Person, die auf der Liste steht, überhaupt kandidieren?

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Lächerlich!“

Wenn wir uns dann auch noch vor Augen führen, dass viele Wahlkreise – auch bei der CDU – noch gar keinen Kandidaten vor Ort gefunden haben, wird klar:

Zuruf Wolfgang Kubicki

Der muss nominiert werden. Für diese Nominierungsveranstaltung müssen Delegierte in vielen Fällen gewählt werden.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Warum gibt es denn die Fristen? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Es ist also faktisch nicht möglich.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Lukas Köhler

Sie müssen dann auch mal zur Kenntnis nehmen: Was sagen denn die Praktiker? Und die Bundeswahlleiterin hat gestern ausdrücklich gesagt, sie möchte keinen schnellen Wahltermin,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie hat es denn früher funktioniert?“

weil so eine Wahl gut vorbereitet sein muss.

Zuruf

Ich erinnere daran, dass vor dem Verfahren gegen die Berlinwahl, bei der sich die Ampel mit ihrer Position durchgesetzt hat, der Landeswahlleiter in Berlin das Bundesverfassungsgericht inständig darum gebeten hat, eine Entscheidung so zu treffen, dass nicht im Dezember und auch nicht im Januar gewählt werden muss,

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ach Quatsch!“

weil da die Schulen geschlossen sind und man nicht die Räumlichkeiten nutzen kann. Die Wahlhelfer sind im Urlaub.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „„Da haben die Schulen nicht geöffnet“! Peinlich! Peinlich!“

Es gibt so viele formale Gründe, warum wir die Bundestagswahl so stattfinden lassen sollten, wie es der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Das war der formale Teil.

Beifall bei SPD

Es geht uns aber – und das ist für uns das Allerwichtigste – neben diesen Formalien,

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Das Einzige, was die SPD kann!“

die uns von den Wahlrechtsexperten genannt wurden, auch um die Inhalte; diese sind uns wichtig. Wir wollen – und dazu haben Sie jetzt die Chance – noch in diesem Jahr das Kindergeld erhöhen. Wir reden nicht nur in Sonntagsreden davon, die Familien zu unterstützen,

Zuruf Beatrix von Storch

sondern jetzt haben wir ein ausgehandeltes Paket. Wir wollen jetzt die Unternehmen entlasten. Wir wollen jetzt eine solide Krankenhausfinanzierung auf die Beine stellen;

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das haben Sie drei Jahre nicht geschafft!“

und da muss der Bund handlungsfähig sein jetzt in den Gesprächen mit den Ländern. Und wir wollen unsere Demokratie jetzt besser gegen Verfassungsfeinde absichern,

Beifall bei SPD

deshalb jetzt für den Bundestag eine neue Geschäftsordnung beschließen und jetzt noch stärkere Regelungen für das Bundesverfassungsgericht einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu haben Sie die Chance. Machen Sie jetzt mit! Es geht jetzt um unser Land, es geht nicht um Parteipolitik.

Zuruf Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ich würde mich schämen!“

Wissen Sie, uns in der SPD ist es egal, ob wir im Januar, im Februar oder im März die nächste Bundestagswahl gewinnen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf

Uns geht es jetzt ums Land.

Beifall bei SPD

Wir wollen noch in dieser Wahlperiode die Verbesserungen umsetzen, die wir für die Familien, für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet, und wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. November 2024, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.