Protokoll
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Drucksache 555/25) Eine Wortmeldung liegt vor: Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes ist wichtig, um erstens die Patientensicherheit zu erhöhen und zweitens dem Missbrauch von medizinischem Cannabis entgegenzuwirken. Die Änderung ist notwendig, weil die aktuelle Rechtslage hier eine absolut negative Wirkung entfaltet. Uns muss klar sein: Beim Medizinal-Cannabis handelt es sich um ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Es bringt neben einem erheblichen Suchtrisiko auch weitere gesundheitliche Risiken mit sich. Es kann zum Beispiel Psychosen auslösen und sich bei jungen Menschen nachteilig auf die Gehirnentwicklung auswirken.
Schon deshalb halte ich es für berechtigt, den Verschreibungsprozess bei Medizinal-Cannabis zukünftig restriktiver zu gestalten, als wir das bisher getan haben. Hinzu kommt, dass Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nicht als Fertigarzneimittel, sondern als patientenindividuelle Apothekenrezeptur in Verkehr gebracht werden. Damit sind die Sicherheit, die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Anwendung nicht durch ein behördliches Zulassungsverfahren und damit überprüfte Evidenz aus klinischen Studien gewährleistet. Das ist ein Grund mehr, die Abgabe an die Patienten zu kontrollieren. Das ist unter der gegebenen Rechtslage aber leider nicht ausreichend möglich.
Diese hat nämlich eine Fehlentwicklung begünstigt: Seit Inkrafttreten des Medizinal-Cannabisgesetzes hat sich die Importmenge von Cannabisblüten für medizinische Zwecke mehr als verfünffacht, während die Verordnung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken zumindest vom ersten Halbjahr 2024 bis zum zweiten Halbjahr 2024 nur um 9 Prozent gestiegen ist. Diese große Differenz lässt für mich nur einen Schluss zu: Freizeitkonsumenten haben eine neue Bezugsquelle für Konsumcannabis gefunden, indem sie sich unter dem Deckmantel medizinischer Zwecke online und in missbräuchlicher Weise Medizinal-Cannabis verschreiben lassen, und zwar ohne einen Arzt persönlich aufsuchen zu müssen.
Auf diese Weise kann Cannabis in unkontrollierter Menge und ohne medizinische Indikation in Umlauf gelangen. Das können wir nicht länger hinnehmen. Die Entscheidung, den Verschreibungsprozess für medizinisches Cannabis künftig auf den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient zu beschränken, setzt daher an der richtigen Stelle an. Durch die persönliche Beratung kann der Arzt die Situation des Patienten besser einschätzen und gleichzeitig Risiken bei der Verschreibung verringern. Im Ergebnis schützt das die Gesundheit der Patienten, und das stärkt zugleich das Vertrauen in die medizinische Versorgung.
Eines möchte ich hervorheben: Der Gesetzentwurf soll zwar dem Missbrauch von medizinischem Cannabis entgegenwirken, er soll aber auch die berechtigten Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten, die wirklich darauf angewiesen sind, berücksichtigen. Ich denke, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle einen angemessenen Ausgleich beider Ziele leistet. Der Gesetzentwurf lässt auch Hausbesuche als direkten Kontakt zwischen Arzt und Patient zu und sieht vor, dass Präsenzapotheken medizinisches Cannabis bei Bedarf per Botendienst nach Hause liefern können, wie bereits vor der Entlassung aus dem Betäubungsmittelrecht praktiziert.
Aus all diesen Gründen unterstützt Bayern den Gesetzentwurf voll und ganz. Wir können damit einen wirkungsvolleren politischen Weg beim Thema Cannabis einschlagen, und dafür plädiert Bayern schon länger. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Gerlach! Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Behrens (Niedersachsen) für Herrn Minister Dr. Philippi. Zudem hat sich der Kollege Gruhner aus Thüringen gemeldet. – Bitte!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte beantragen, dass die Abstimmung am Ende der Tagesordnung stattfindet, weil es noch eine Neufassung des Plenarantrages gibt, sodass sich diesen dann jeder in Ruhe anschauen kann.
Das haben hoffentlich alle verstanden. Der Plenarantrag von Thüringen muss erst noch umgedruckt und im Saal verteilt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zurückstellung der Abstimmung sachgerecht. Die Abstimmung würde dann am Schluss nach der Abstimmung zu TOP 4 stattfinden. – Danke schön! Dann kommen wir zu TOP 37:
Für Herrn Minister Dr. Andreas Philippi gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: „Nur einen Klick entfernt“. Diese Phrase ist vermutlich jedem von uns schon einmal in der Werbung begegnet. Onlineshops wollen damit zum Ausdruck bringen, wie bequem, einfach und schnell wir als potenzielle Kunden Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen erhalten können. Inzwischen gilt dies auch für Medizinal-Cannabis: Webseite aufrufen, gewünschte Sorte auswählen, Preise vergleichen, noch einen kurzen Fragebogen beantworten, und schon erhält man das passende Rezept oder auf Wunsch die Cannabisblüten über eine Versandapotheke direkt per Post nach Hause geliefert – bequem, einfach und schnell.
Doch Medizinal-Cannabis ist nicht einfach irgendeine Ware, sondern ein Arzneimittel, zudem eines mit besonderem Suchtrisiko und damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Seit dem Inkrafttreten des Medizinal-Cannabisgesetzes können wir hier eine erhebliche Fehlentwicklung beobachten. Die auffallende Diskrepanz zwischen deutlich erhöhten Importen von medizinischem Cannabis und den gleichzeitig nur gering ansteigenden Verordnungen zulasten der gesetzlichen Krankenkasse legt einen möglichen Missbrauch des Arzneimittels nahe.
Denn gerade bei den eingangs erwähnten Onlineplattformen erfolgt die Verordnung häufig ohne oder nur unter minimaler ärztlicher Begleitung. Das Risiko tragen die Patientinnen und Patienten. Ich freue mich daher, heute zu der wichtigen Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes zu sprechen – und tue dies mit großer Unterstützung für den Gesetzesentwurf. Denn dieser Entwurf setzt an genau den richtigen und dringend notwendigen Stellen an. Die Patientensicherheit hat oberste Priorität und es gilt, einem Missbrauch von Medizinal-Cannabis entgegenzuwirken, während wir gleichzeitig die Arzneimittelversorgung aufrechterhalten.
Denn medizinisches Cannabis kann – richtig eingesetzt – innerhalb einer eng begleiteten ärztlichen Behandlung große Erfolge für die Patientinnen und Patienten erzielen. So kann es etwa dazu beitragen, dass chronische Schmerzen gelindert, Schlafstörungen wirksam behandelt oder Übelkeit und Erbrechen von Chemotherapiepatientinnen und -patienten reduziert wird. Ich begrüße daher die beiden zentralen Änderungen durch diesen Entwurf. Dies ist zum einen der zwingende persönliche Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Erstverschreibung sowie später – in regelmäßigen Abständen – bei Folgeverschreibungen.
Diese Klarstellung stärkt die ärztliche Verantwortung und gewährleistet, dass vor einer Verschreibung eine vollständige medizinische Anamnese, Beratung und körperliche Untersuchung stattfindet. Gerade bei Arzneimitteln mit den angesprochenen Risiken ist dies unerlässlich. Zum anderen ist auch die Untersagung des Versandhandels mit Cannabisblüten ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Nur so kann gewährleistet werden, dass ein weiterer wichtiger Baustein der Patientensicherheit involviert ist – die persönliche Beratung durch qualifiziertes pharmazeutisches Personal in der Apotheke bei Abgabe des Arzneimittels.
Aus meiner Sicht sind dies erforderliche Schritte, um die medizinische Versorgung mit Cannabisblüten zu stärken, die Qualität und Sicherheit der Anwendung zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass der therapeutische Einsatz und nicht die Kommerzialisierung durch Onlineanbieter im Vordergrund steht. Lassen Sie uns diesen Entwurf – mit kleinen Änderungen aus dem Fachausschuss – mittragen und damit das Signal setzen, dass medizinisches Cannabis nicht ein Wettbewerbsobjekt für Onlineplattformen oder Versandhandel ist, sondern Teil einer seriösen, patientenorientierten Arzneimittelversorgung bleiben muss.