Fundstellen
Genau deswegen stimmen wir als AfD mit Ihnen in einem überein: Es braucht eine zügige Stärkung der Analysekapazitäten des BND, auch um die Unterstützungsstruktur der Bundeswehr zu verbessern. Wir müssen insoweit personelle Ressourcen ausbauen und den Dienst um operative Befugnisse erweitern. Auf aktive Maßnahmen wie „Counter Hacking“ oder das Stören ausländischer IT-Systeme kann heutzutage kein schlagkräftiger Dienst der Welt verzichten.
Nicht zuletzt die Eskalation in Nahost und die Blockade der Straße von Hormus haben gezeigt, wie wichtig der Schutz internationaler See- und Handelswege ist. Das gilt nicht nur für den Persischen Golf, sondern auch für die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und der EU. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag, die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian um ein Jahr zu verlängern: angepasst an die Einsatzrealität, mit starker parlamentarischer Kontrolle und im Einklang mit dem Völkerrecht.
Ein weiterer Kritikpunkt, den wir im Kontext des Mandates Sea Guardian immer wieder betonen, ist die Mandatsklarheit; vielleicht muss man hier sogar eher sagen: die Mandatsunklarheit. Denn das Mandat beschreibt die Aufgaben der Bundeswehr sehr weit, mit einer Vielzahl von Aufgaben. Der tatsächliche deutsche Beitrag besteht allerdings seit Jahren vor allem in der Unterstützung der maritimen Lagebilderstellung, dem sogenannten Associated Support. Deshalb ist auch hier noch mal wichtig, zu sagen: Solche breiten Aufgabenbeschreibungen bei anderen Realitäten erschweren natürlich die parlamentarische Kontrolle. Auch hier sehen wir Verbesserungsbedarf.
Wir lehnen dieses Mandat ab – nicht weil es das gefährlichste Mandat der Bundeswehr wäre, sondern weil es das Ehrlichste ist: ein Militäreinsatz, der nichts mehr begründen muss. Genau daran sollten wir uns nicht gewöhnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Aufgabe, nicht nur über Bedrohungen zu diskutieren und Fragen aufzuwerfen, wir wurden gewählt, um zu entscheiden. Wir müssen die Bundeswehr konsequent befähigen. Wir müssen die Verteidigungsindustrie stärken, Beschaffungen beschleunigen und Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen die Resilienz unseres Landes und unserer Gesellschaft ausbauen. Die NATO ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument, um Frieden zu sichern. Frieden braucht Kooperation, Frieden braucht Diplomatie, Frieden braucht partnerschaftliche Stärke, und Frieden braucht Verteidigungsbereitschaft.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine leistungsfähige Bundeswehr. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung und auch funktionierende Bündnisverteidigung; aber zuerst brauchen wir mal eine kulturelle Selbsterneuerung. Und Sicherheitspolitik beginnt nicht im Verteidigungshaushalt. Sicherheitspolitik beginnt in den Klassenräumen, sie beginnt in unseren Fabriken,
und zwar quantitativ in Bezug auf die Bereitstellung finanzieller Mittel und die Aufstockung der Bundeswehr mit Personal und Material, aber auch qualitativ.
Wir dürfen nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass militärische Gewalt zum Mittel internationaler Politik wird. Wer Frieden will, muss doch auch bereit sein, ihn zu verteidigen. Das ist keine Absage an Diplomatie. Im Gegenteil – es wurde schon gesagt –: Wir brauchen Diplomatie. Aber erfolgreiche Verhandlungen brauchen halt auch Stärke und Sicherheit. Wir investieren in unsere Sicherheit, wir modernisieren unsere Bundeswehr und stärken unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Aber es reicht ja nicht, immer mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Entscheidend ist auch, was daraus wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen eine weitere Gefahr nicht unterschätzen: die hybride Kriegsführung, also Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und gezielte Desinformation. Unsere Stromversorgung, unsere Kommunikationsnetze, unsere Häfen und Verkehrswege können und werden bereits zu Angriffszielen. Wir müssen deshalb Sicherheit umfassender denken. Die Bundeswehr allein kann keine der Aufgaben lösen. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft.
Genauso wichtig ist unsere demokratische Widerstandskraft. Unsere Gegner wollen unsere Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie schwächen. Deshalb gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch der gesellschaftliche Zusammenhalt zur Sicherheitspolitik. Ein Land, das innerlich gespalten ist, ist nach außen verwundbarer. Eine starke Bundeswehr und ein handlungsfähiger Sozialstaat sind für uns keine Gegensätze; sie bedingen einander.
Die Beratungen in Berlin finden in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder vor der Möglichkeit eines Landkrieges auf europäischem Boden gewarnt. Das Kaputtsparen der Bundeswehr, das Aussetzen der Wehrpflicht und die falschen sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt,
Ich bin nach der Wiedervereinigung in einem geeinten Deutschland aufgewachsen, habe in der Bundeswehr gedient und war selbst in Afghanistan im Einsatz. Diese Erfahrungen haben meinen Blick auf die NATO und deren grundlegende Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes geprägt. Gerade deshalb sei der linken Seite dieses Hauses gesagt: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Auslandseinsätzen der NATO muss doch eines klar sein: Wer das Bündnis deswegen grundsätzlich infrage stellt, der verkennt die sicherheitspolitischen Realitäten unserer Zeit.
Anders als Sie von der AfD haben wir als Bundesregierung gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr ganz klar in der Militärstrategie benannt, wer diese Gefahr ist. Diese Gefahr ist Russland, diese Gefahr ist Putin. Und weil wir nicht wollen, dass Europa russisch wird,
Ich frage Sie jetzt einmal, Herr Frohnmaier: Wofür brauchen Sie eigentlich die Bundeswehr? Wofür brauchen Sie die NATO?
„Stronger together“ – gemeinsam sind wir stärker. Und das ist wichtiger denn je. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Deutschland hat daraus Konsequenzen gezogen. Mit viel Tatendrang und Elan ist es der Bundeswehr gelungen, nicht nur eine Rückfokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu vollziehen, sondern auch einen neuen Zeitgeist zu entwickeln, der sich bis in die letzte Stube erstreckt und unsere Wehrhaftigkeit stärkt. Und jetzt sage ich einmal: Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundeswehr, zum 71. Jahrestag der Gründung, der heute ist!
Ich komme aus dem Seufzen fast nicht mehr heraus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich uns allen recht herzlich zum 71. Geburtstag unserer Bundeswehr gratulieren. Und zur Feier des Tages nehme ich Sie mit ins Mittelmeer. Aber nicht nervös werden – nur bildlich!
Sehr geehrter Herr Präsident! Irini ist nicht der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr, aber einer der heikelsten. Libyen ist tief gespalten, und manche Akteure dort sind, muss man sagen, höchst problematisch. Umso mehr danke ich den Soldatinnen und Soldaten, dass sie dort ihren Dienst tun. Das tun sie im Auftrag unseres Parlaments. Sie verdienen unsere Anerkennung.
Es ist selbstverständlich im Interesse Deutschlands, dass im Rahmen der Mission nun ein Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ermöglicht wird. Dass der Schutz maritimer Infrastruktur als fester Auftrag für die Bundeswehr aufgenommen wird, ist absolut richtig; denn das Mittelmeer entwickelt sich zunehmend zum Transit- und Transferraum für Russland, um Sanktionen zu umgehen, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu generieren und letztlich auch, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Können Sie sich mal einig werden, wie Sie in Ihrer Fraktion zur Außenpolitik und zu unserer Bundeswehr stehen? Das fände ich total spannend.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr wächst. Mit rund 190 000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet die Truppe den höchsten Personalbestand seit 13 Jahren. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius konstatierte vor wenigen Tagen zu Recht: „Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Aufwuchsprobleme.“
Diese Zahlen zeigen, dass der neue Wehrdienst für viele Menschen attraktiv ist. Dennoch stellt uns die erfolgreiche Personalgewinnung vor Herausforderungen. Denn jede Soldatin, jeder Soldat braucht ein Bett, einen Spind, eine Stube. Wir müssen daher die Liegenschaften der Bundeswehr ertüchtigen und erweitern. Wir müssen auch neu bauen: neue Kasernen, neue Übungsanlagen, neue Anbindungen, aber auch neue Verwaltungsgebäude und Musterungszentren.
Wer den aktuellen Infrastrukturbericht der Bundeswehr liest, bekommt eine Ahnung davon, wie groß die Aufgabe wirklich ist. Kontinuierlich steigen die Bauinvestitionen. Und allein im Haushaltsjahr 2025 haben wir fast 4 Milliarden Euro in den Erhalt und den Ausbau von Infrastruktur investiert.
Mit dem Gesetz ermöglichen wir nämlich, Bauvorhaben der Bundeswehr zukünftig schneller umzusetzen. Bisher ist das Planungs- und Genehmigungsrecht auf zivile Infrastruktur ausgerichtet. Die besondere Dringlichkeit für verteidigungsbezogene Infrastrukturvorhaben wurde bisher nicht ausreichend betrachtet. Und das ändert sich jetzt.
Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz passen wir nicht nur bestehende Gesetze an. Nein, wir schaffen auch ein neues Bundeswehrbaugesetz. Darin definieren wir ein „überragendes öffentliches Interesse“ an der Durchführung von bestimmten – das ist wichtig – Vorhaben der militärischen Infrastruktur. Wir stellen so sicher, dass Belangen der Bundeswehr regelmäßig ein hohes Gewicht zugemessen wird. Das dient der Steigerung der Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung.
Mit der Änderung des Soldatengesetzes wollen wir daher persönliche Härten abfedern, Unterkunftshilfe leisten und das Wohnen am Dienstort unterstützen. Diese Unterstützungshilfe ist aber letztlich an die vorhandenen Kapazitäten von bundeswehreigenen Liegenschaften geknüpft. Das bringt mich zurück zum Anfang meiner Rede. Die Bundeswehr wächst. Und das muss die Infrastruktur nun auch, und zwar zügig.
Meine Damen und Herren, wir haben es schon gehört: Das sind keine Einzelfälle, und der Frust in der Truppe ist groß. Neu ist aber: Wir haben für diese Tempoverschleppung keine Zeit mehr. Die Bundeswehr muss wieder voll einsatzbereit sein. Sie muss es, weil durch Ihre Politik, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Altparteien, drei Jahrzehnte lang Raubbau an unserer Truppe betrieben wurde. Die Friedensdividende war falsch und ist schon vollkommen erschöpft.
Seit der Gründung der Bundeswehr, nämlich genau heute vor 71 Jahren, baut der Bund seine Kasernen mit geliehenen Landesbaubehörden. Aber eine Landesbaubehörde muss sich schon vom Namen her zuerst um das Land kümmern. Über Personal und Organisation entscheidet nämlich das Land, und den Ländern fehlt es an Kapazitäten, um das in Gänze zu leisten. Deshalb muss es eine Bundesbaubehörde geben.
Ich wusste also, wie gesagt, bis zur öffentlichen Anhörung nichts von diesen 200 Ortsverbänden des THW. Und damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt: Ich unterstütze natürlich die Vorhaben des THW, weil es nämlich genauso wichtige Arbeit leistet wie die Bundeswehr, aber – und jetzt kommt’s – dort funktioniert es: eine Musterplanung, ein Rahmenvertrag, eine Projektleitung, eine Bauzeit unter einem Jahr, weil eine Stelle alle Vorhaben abarbeitet. Aber es kann nicht sein, dass dasselbe Amt – und jetzt kommt es auch wieder – ein bundesweites Programm stemmt, während in Kiel laut der damaligen Wehrbeauftragten Soldaten der Flotte unter der Woche im Auto schliefen, weil die Bundeswehr ihnen keine Unterkunft bieten konnte.
Für die Bundeswehr bleibt es beim Flickenteppich aus 15 Landesbauverwaltungen. Der Bauweisheit letzter Schluss kann deshalb nur eine Bundesbauverwaltung sein – ohne Zwischenschalten der Landesbaubehörden. Artikel 87b des Grundgesetzes lässt das übrigens zu. Und dass der Bund auch selbst bauen kann, zeigt Berlin. Dort baut nämlich die Bundesbehörde 13 Bundeswehrliegenschaften – ohne Landesbauverwaltung.
Du ahnst es nicht. Jawohl, die Anzeige „Präsident“ blinkt das zweite Mal. Ich höre darauf. – Also, die Bundeswehr muss uns das wert sein. Wir bleiben dran, bis es eine Bundeswehrbauverwaltung gibt. Wenn auch das Wesentliche fehlt: Wir werden den Antrag nicht ablehnen.