Fundstellen
Frau Ministerin Prien, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass unsere AfD das Selbstbestimmungsgesetz immer konsequent abgelehnt hat. Für uns ist klar: Es gibt nur zwei Geschlechter, und die lassen sich nicht jährlich wechseln. – Im Wahlkampf 2025 hat die Union angekündigt, dieses Gesetz abzuschaffen. Jetzt lassen Sie lediglich evaluieren.
Medien berichten, dass durch Ihr Haus ausgerechnet Professor Pierre Thielbörger mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt worden sein soll. Thielbörger sitzt im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, und diese Stiftung hat das Selbstbestimmungsgesetz stets gutgeheißen und befürwortet. Können Sie verbindlich dementieren oder bestätigen, dass Herr Thielbörger mit der entsprechenden Evaluierung beauftragt ist?
Was ist von Ihrer Familienpolitik während Ihrer Regierungszeit in Erinnerung geblieben? Ein irres, klientelpolitisches Selbstbestimmungsgesetz, das zeigt, dass Ihnen das Recht auf den Damentoilettenbesuch durch biologische Männer wichtiger ist
Wer Familien wirklich fördern will, muss auch Angriffe auf Elternrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und durch Ihr Kinder- und Jugendstärkungsgesetz unterbinden.
Als Rechtsausschuss haben wir es seit dem vergangenen Jahr mit einer neuen Justizministerin zu tun – der sechsten, seit ich dem Ausschuss angehören darf. Ihr Amtsvorgänger war der Gelsenkirchener Marco Buschmann. Sein Streben galt zuvörderst der Verwirklichung wirrer Drogenträume in der Gesellschaftspolitik – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz“ – und ansonsten der totalen Digitalisierung aller Dinge.
Als Grüne haben wir in dieser Wahlperiode drei Debatten zur Queerpolitik aufgesetzt: zwei zum Schutz von CSDs, eine zum Grundgesetz Artikel 3. Aber von Ihnen, rechts im Hause, kommt jede Woche ein neuer Antrag. Sie wollen Regenbogenflagge, Selbstbestimmungsgesetz, Aktionstage abschaffen,
Zweitens. Hören Sie auf, am Selbstbestimmungsgesetz herumzupfuschen!
Nein, danke. – Die Union versucht jetzt, das Selbstbestimmungsgesetz über die Justizministerkonferenz zu sabotieren. Glauben Sie eigentlich, wir merken das nicht? Schluss damit.
Ein Kinderkopftuch, meine Damen und Herren, steht aber für geschlechterspezifische Diskriminierung. Es steht für Einschränkung der Freiheit der Kinder in den Schulen, beim Sport, beim Spielen, beim Schwimmen. Es steht für fehlende Selbstbestimmung, während Sie doch alle das Selbstbestimmungsgesetz hier so hofiert haben, meine Damen und Herren.
Auf der einen Seite importieren Sie ein mittelalterliches Frauenbild nach Deutschland. Auf der anderen Seite treiben Sie den Kulturkampf zwischen Männern und Frauen massiv nach vorne, indem Sie hier das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben.
Punkt zwei. Es ist das von Ihnen mit Begeisterung unterstützte Selbstbestimmungsgesetz, das die Frauen- und Mädchenduschen zum potenziellen Sammelplatz geschminkter biologischer Männer machen kann.
Ihr irres Selbstbestimmungsgesetz hat Frauen ihrer Schutzräume beraubt. Das ist alles andere als Gewaltschutz.
Sie polemisieren gezielt gegen das Selbstbestimmungsgesetz oder die Regenbogenfahne. Damit verschieben Sie den Diskurs immer weiter nach rechts. Und Sie verunsichern seit Monaten die Communitys mit der Meldewesenverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Seit Amtsantritt dieser Regierung haben wir keine einzige queerpolitische Initiative Ihrerseits diskutiert – keine einzige! Ihre Untätigkeit grenzt an unterlassene Hilfeleistung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Selbst das völlig wahnsinnige Selbstbestimmungsgesetz hierzulande wurde nicht zuletzt von Marla-Svenja Liebich ad absurdum geführt.
Die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes wird mit fadenscheinigen Gründen von der Union ausgebremst, obwohl viele CDU-regierte Bundesländer im Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden, das Förderprogramm „Demokratie leben!“, von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden. – Und Sie machen sich allen Ernstes Sorgen, dass queere Menschen auf der Straße angegriffen werden? Vielleicht wollen Sie von Schwarz-Rot sich mal an die eigene Nase fassen,
Es wird beispielsweise gehetzt gegen Geflüchtete – Stichwort „Abschiebungen“ –, Armutsbetroffene – Stichwort „Kürzungen beim Bürgergeld“ – und Transpersonen – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz überprüfen“.
Lassen Sie mich noch eines an die Adresse der Grünen sagen. Viele Probleme, vor denen die Kommunen heute stehen, hätten wir nicht, wenn Sie von den Grünen nicht eine der maßgeblichen Kräfte in der letzten Wahlperiode gewesen wären. Die Kommunen wurden mit immer mehr Bürokratie belastet, als ob sie nicht ohnehin schon zu tragen gehabt hätten. Heizungsgesetz, Wärmeplanung, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz usw. usf.: alles grüne Lieblingsprojekte, die zur rein ideologisierten Zielerreichung bei den Kommunen sinnlosen Aufwand verursacht haben.
Vielen Dank. – Die militärischen Planspiele in Deutschland haben ja sogar seinerzeit unter der Ampel Einzug ins Selbstbestimmungsgesetz gefunden. Dort ist zum Beispiel eigens festgeschrieben, dass die Zuordnung von Menschen zum männlichen Geschlecht in zeitlicher Nähe zum Kriegsfall auch gegen deren Willen bestehen bleibt. Kann ich davon ausgehen, dass auch unter dieser Bundesregierung das verfassungsmäßig garantierte Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu Kriegszwecken mit Füßen getreten wird?
Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, in einer ersten Stufe bis Mitte nächsten Jahres evaluieren werden und in einer zweiten Stufe so, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Und das betrifft grundsätzlich alle Teile dieses Gesetzes.
Aber es muss nicht dieses krasse Beispiel sein. Wir haben während der Ampelregierung erlebt, wie die gewollte Realitätszerstörung Einzug in die Gesetzgebung hielt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat man,
Wir haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde. Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien, in der Arbeit und in der Gesellschaft.
Sprechen wir aber erst mal über die Dringlichkeit der Sache. Und da haben Sie die besten Gründe geliefert. Denn wir bewegen uns nicht nur in einer Geschichte der Diskriminierung – und viel zu spät, aber endlich haben wir ein Selbstbestimmungsgesetz und die Ehe für alle –, sondern wir bewegen uns auch in einer Welt, in der Queerfeindlichkeit, Stimmungsmache und Gewalt permanent zunehmen
Wissen Sie, von Tricksereien und Spielen und rechtsextremen Methoden, die das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum führen wollen,
Sie alle haben über all die Jahre die Familie vernachlässigt. Sie wird mittlerweile als lästig, überholt, sogar als reaktionär im linken Spektrum bezeichnet und als Auslaufmodell diffamiert. Statt aktiver Familienpolitik gibt es dieses Selbstbestimmungsgesetz. Statt auf Mutter, Vater, Kinder setzt die Regierung auf sogenannte Regenbogenfamilien.
Auf einfachgesetzlicher Ebene hat Deutschland mit der Öffnung der Ehe, dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes und weiteren Gesetzen die Lebenssituation eines Teils der queeren Menschen sicherlich verbessert. Auch die deutschen Gerichte haben im Laufe der Zeit die Diskriminierung von queeren Menschen anerkannt und entsprechend geurteilt. Aber selbst wenn die bis heute erreichten Grundsätze in den einfachen Gesetzen und in der Rechtsprechung anerkannt werden, so muss dieses Rechtsverständnis dennoch in unserem Grundgesetz explizit festgeschrieben werden.
In den letzten Jahren wurde das Justizministerium leider zu oft zweckentfremdet, namentlich für ideologische Gesellschaftspolitik; Stichworte sind beispielsweise das Selbstbestimmungsgesetz oder die Cannabislegalisierung.
Es war verantwortlich in der letzten Wahlperiode für solchen Quatsch wie das Selbstbestimmungsgesetz: freie Geschlechterwahl, außer es ist Krieg, aber im Knast funktioniert’s. Die Auswüchse dieses rot-grün-woken Unsinns, dieser Blockparteiendekadenz sind in den Medien allgegenwärtig. Und die CDU/CSU? Die hat es nicht verhindert. Im Bundesrat wäre die Möglichkeit da gewesen.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“
So ging die Union also mit AfD-Forderungen auf Stimmenfang im bürgerlichen Lager. Doch siehe da: Nach der Wahl suchten die Möchtegernkonservativen um Kanzler Merz genau den falschen Koalitionspartner aus und legten dann gemeinsam fest, das Selbstbestimmungsgesetz doch noch zu belassen. Was für ein Schlag ins Gesicht Ihrer Wähler, werte Kollegen von der Union!
Wer aber geglaubt hatte, damit habe die Heuchelei der sogenannten Christdemokraten ein vorläufiges Ende gefunden, der sah sich jäh getäuscht. Denn kaum wurde durch den Fall Liebich die ganze Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes in aller Öffentlichkeit bloßgestellt, da tauchten plötzlich die konservativen Knochen der Unionsparteien wieder aus der Versenkung auf und forderten die schnelle Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes.