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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 9 · Drucksache 474/24, 474/24

Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 108 Absatz 5 i. V. m. Artikel 105, Artikel 72 Absatz 3 Satz 2, Artikel 84 Absatz 1 und Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (Drucksache 474/24, zu Drucksache 474/24) Hierzu liegen uns vier Wortmeldungen vor. Es beginnt Herr Minister Professor Dr. Hoff für Thüringen. – Bitte!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die frühere Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold, sagte mir mal am Rande einer Bundesratssitzung, sie wisse, wie das Wappentier der Bürokratieentlastung aussehe: Es ist der Grottenolm. Er wird 100 Jahre alt und bewegt sich im Jahr ungefähr 5 Meter. Ich finde, dass das erstens Monika Heinold absolut Rechnung trägt, denn das ist die Art von Humor, die sie pflegt. Zum Zweiten trifft das, glaube ich, die allgemeine Wahrnehmung der tatkräftigen Bestrebungen, mit denen wir uns immer wieder ja auch ernsthaft bemühen, zu Bürokratieentlastung zu kommen.

Gleichzeitig sehen wir in der Regel, dass das, was wir uns vornehmen, nicht den Notwendigkeiten entspricht, dem, was tatsächlich zu tun ist. Auch beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz ist dies der Fall. Ich bin froh, dass dieses Gesetz hier aufgerufen wird. Nach allem, was wir wissen, wird es beschlossen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir uns danach wahrscheinlich nicht am Tisch festhalten müssen, weil uns schwindelig wird, weil die Welt sich dadurch schneller dreht. Vielmehr wissen wir, dass wir eher noch eine große Aufgabe bei der Bürokratieentlastung vor uns haben.

Wenn man einen Blick auf die Verbändeanhörung, die der Bund zum Thema Bürokratieentlastung durchgeführt hat, und auf deren Ergebnisse wirft, dann weiß man, welche aus meiner Sicht wirklich klugen und nachvollziehbaren Vorschläge für den Bereich der Bürokratieentlastung von den Verbänden selbst gemacht werden. Das gilt auch für die Vorschläge unseres Normenkontrollrats, den wir in Thüringen eingeführt haben. Dieser ist übrigens ein Vorschlag der CDU gewesen, der dann in der vergangenen Wahlperiode durch die besondere Konstellation der Minderheitsregierung und der parteiübergreifenden Abstimmungen, die wir auch mit der CDU durchzuführen hatten, Gesetzeskraft erlangt hat.

Übrigens ist Baden-Württemberg ein Stück weit Vorbild gewesen. Der Normenkontrollrat befasst sich in seiner Wirkung nicht damit, quasi unglaublich dicke Papiere zu schreiben, um irgendwie Standardkostenmodelle zu berechnen, sondern pflegt einen lebensweltlichen Zugang, so wie das beispielsweise eben auch der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg tut, um sich anzuschauen, in welchen lebensweltlichen Bereichen – ob es nun das Bäckereihandwerk ist oder andere – wir zu tatsächlichen Entlastungen kommen können. Der Normenkontrollrat in Thüringen hat sich angeschaut: An welcher Stelle könnten wir bei kommunal belastenden Standards zu Entlastungen kommen?

Einer der Punkte war: Warum muss der Landkreis bei jeder Investition, die eine Gemeinde, die ihren eigenen Haushalt selbst beschließt, tätigt, immer noch mal einen extra Haken dranmachen, ob diese Investition zulässig ist oder nicht? Das kann man weglassen. Das spart Bürokratie, und das verkürzt im Übrigen auch Verfahren. Und die Verkürzung von Planungs-, Umsetzungsund Genehmigungsverfahren ist ja eines der aus meiner Sicht wirklich vorbildhaften Projekte, die Bund und Länder in dieser Wahlperiode behandelt haben.

Wenn wir also einen Blick auf die Verbändeanhörung werfen und auch auf das, was der Normenkontrollrat gemacht hat, dann sollten wir das vielleicht an der einen oder anderen Stelle nicht gleich wieder kleinmendeln und gucken, was wir nicht tun. Vielmehr sollten wir es erst mal versuchen und dann feststellen, wo wir vielleicht bei der Bürokratieentlastung mal übers Ziel hinausgeschossen sind, und nicht schon im Vorfeld immer denken: Was dürfen wir bei der Bürokratieentlastung auf keinen Fall tun? Es könnte ja gefährlich werden. Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Thüringen verliert in den nächsten Jahren 59 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Wir werden nach der demografischen Perspektive vermutlich round about zwei Drittel der Stellen nachbesetzen können. Wir müssen bei der Polizei, bei Lehrerinnen und Lehrern, im Bereich der öffentlichen Sicherheit dafür Sorge tragen, dass so gut wie jede Stelle besetzt wird. Das wird aber heißen, dass in anderen Bereichen, insbesondere in bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung, deutlich weniger Stellen nachbesetzt werden können. Wenn wir die Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge aufrechterhalten wollen, wird das nur dadurch funktionieren, dass wir einfacher werden. Lieber weniger, aber besser – um an dieser Stelle einen Klassiker zu zitieren.

Insofern ist es eine ganz praktische Frage demografischer Wirkung, warum wir mit der Bürokratieentlastung vorangehen müssen. In der Verwaltung ist der demografische Wandel aus meiner Sicht die Tür zu einem neuen Verständnis, das dadurch geprägt ist, dass die erste Frage lautet: Wie wenig ist genug? Einfachere Regeln, kürzere Verfahren, weniger komplizierte Prozesse. Und weniger komplizierte Prozesse und Verfahren heißt, vor allem die Abläufe in der öffentlichen Verwaltung zu überprüfen. Das tun wir mit der Digitalisierung sowieso.

Wenn die Digitalisierung nicht nur die digitale Übersetzung von Papier in Verwaltungsverfahren ist, sondern wirklich darauf abzielt, die Fragen zu beantworten, worauf wir verzichten können und wie wir einfacher werden können, dann ist das im besten Sinne des Wortes Bürokratieabbau. Aus meiner Sicht müssen wir auch Widersprüche auflösen. Auf einen der Widersprüche, die in diesem Gesetz enthalten sind, weist die Bürgerbewegung Finanzwende e. V. hier vor der Tür, vor dem Bundesrat hin: Aufbewahrungsfristen und Verjährungsfristen fallen immer noch auseinander.

Wenn ich Aufbewahrungsfristen reduziere, beispielsweise bei Steuerunterlagen und Rechnungen, die Verjährungsfristen aber beibehalte, dann ergibt sich an dieser Stelle eine Schwierigkeit. Diese Schwierigkeit erscheint umso größer, wenn wir uns vor Augen führen, dass der Cum-cum-Skandal 28,5 Milliarden Euro Schaden hervorgerufen hat. Es geht darum, dass Bürokratieentlastung nicht die Tür ist, durch die Steuerbetrug vereinfacht wird. Vielmehr müssen wir Steuerbetrug schwieriger machen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Aufklärung von Steuerbetrug erleichtert wird.

In diesem Sinne bin ich dankbar für die Protokollerklärungen von Mecklenburg-Vorpommern und von Bremen, der wir als Freistaat Thüringen, geführt durch die geschäftsführende Landesregierung, beigetreten sind. Aus meiner Sicht sage ich ganz klar: Arbeits- und Gesundheitsschutz sind nicht die Treiber von Bürokratie, genauso wenig wie die Verhinderung von Steuerbetrug. Es gibt deutlich bessere Felder, in denen wir Bürokratieabbau vorantreiben können. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist aller Voraussicht nach meine letzte Rede hier im Bundesrat.

Wir werden möglicherweise als geschäftsführende Regierung noch in der nächsten Bundesratssitzung mit dabei sein, aber ich werde hier aller Voraussicht nach nicht mehr das Wort ergreifen. Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Danke sagen für zehn Jahre Zusammenarbeit hier im Bundesrat.

Man muss jetzt nicht die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags als Maßstab für Parlamentsarbeit nehmen oder manche in großer Pose durchgeführte Bundestagsdiskussion – der Bundesrat ist durch seine manchmal behäbige Diskussionsform und auch durch die für Gäste häufig nicht wahnsinnig attraktive Form, dass hier nach Reden nicht geklatscht wird, ein Ort, in dem der zwanglose Zwang des besseren Arguments noch gepflegt wird. Das ist in unserer Demokratie nicht zu unterschätzen, in einer Situation, in der es schon als eine Einschränkung von Meinungsfreiheit verstanden wird, wenn der eine nicht zu 100 Prozent die eigene Meinung vertritt, und das dann auch nicht kritisiert werden darf.

All das sind die Irrsinnigkeiten, die uns verrückt machen. Dieser Bundesrat ist in bewundernswerter Ruhe der Gegenort dieser aufgeregten Diskussion. Das sollen wir beibehalten. Was ich mir wünschen würde? Das bezieht sich auf eine Diskussion, in der ich – die, die mich kennen, wissen, dass das gar nicht so langsam geht – hier am Redepult mal Puls gehabt hatte, als ich mit dem Kollegen Brandenburg über die Frage diskutiert hatte, wie der Bund hier mit uns umgeht in der Frage von Vereinbarungen, die wir mit dem Bund getroffen haben. Ich glaube, dass wir zu einem guten Bund-Länder-Verhältnis kommen können, weil es in der Sache um unser Gemeinwesen geht.

Und dieses Gemeinwesen wird nicht durch Streit zwischen Bund und Ländern infrage gestellt, sondern von denjenigen, die die Demokratie insgesamt infrage stellen wollen. Ich bin an der einen oder anderen Stelle mal gefragt worden, was ich in meiner letzten Rede unbedingt sagen will. Eines ist es: Wir stimmen im Bundesrat immer nach Ziffern ab. Aber Ziffern sind Symbole – 0 bis 9 –, aus denen Zahlen gebildet werden. Das heißt, ab 10 gibt es keine Ziffern mehr, sondern nur Zahlen und Nummern. Das wollte ich schon immer mal gesagt haben. Und jetzt verabschiede ich mich. – Vielen Dank!

Heiterkeit/Lachen
Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Vielen Dank, Herr Minister! Auch vonseiten des Bundesrates möchten wir Ihnen für die jahrelange gute Zusammenarbeit an dieser Stelle herzlich danken. Wir machen weiter in der Wortmeldungsliste. Als Nächstes hat sich zu Tagesordnungspunkt 9 Frau Senatorin Dr. Badenberg aus Berlin gemeldet. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 26. September das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz will man eine bessere Rechtsetzung ermöglichen. Man will vor allem die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie und Kosten befreien. In diesem Ziel sind wir uns alle einig. Ja, wir brauchen unbestritten endlich eine Befreiung von unnötiger Bürokratie. Das Gesetz in dieser Form allerdings schöpft mit einem geschätzten Entlastungsvolumen von weniger als 1 Milliarde Euro die vorhandenen Möglichkeiten nicht annähernd aus.

Es ist sehr schade, dass die vielen guten Vorschläge aus den Verbänden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kaum gehört worden sind. Es gibt beispielsweise weitere Entlastungsmöglichkeiten wie beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, welche nicht genutzt werden. Stattdessen sind inzwischen neue bürokratische Belastungen geschaffen worden. Wir erinnern uns alle an das berühmt-berüchtigte Cannabisgesetz. Gravierend finde ich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings die Tatsache, dass wesentliche Belange der Strafverfolgung missachtet werden.

Denn durch diese gesetzliche Änderung können Steuerstraftaten großen Ausmaßes nicht effektiv aufgeklärt und Steuerschulden nicht erkannt und beigetrieben werden. Wegen der praktischen Erfahrung mit den sogenannten Cum-ex-Ermittlungen wurde im Jahre 2020 die steuerstrafrechtliche Verjährungsfrist für Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auf 15 Jahre hochgesetzt. Die Änderung war dem Umstand geschuldet, dass schwere Steuerstraftaten wegen ihrer hohen Komplexität erst Jahre nach ihrer Begehung entdeckt werden. Der Gesetzentwurf verkürzt nun erstaunlicherweise die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen auf acht Jahre.

Das hat also zur Folge, dass noch vor Ablauf der steuerstrafrechtlichen Verjährungsfrist die Beweismittel für Anklage und Steuerrückforderungsbescheide mit Wissen und Wollen des Gesetzgebers vernichtet werden dürfen. Und wir alle wissen: ohne Belege keine Ermittlungen, keine Anklage und auch keine Steuerrückforderung. Dieser fehlende Gleichlauf zwischen Aufbewahrungsfristen auf der einen Seite und Verjährungsfristen auf der anderen Seite konterkariert alle Bemühungen einer effektiven Steuerfestsetzung und Strafverfolgung. Diesen negativen Effekt der Neuregelung für Banken um ein Jahr aufzuschieben, stellt auch keine Lösung dar.

Denn Fachleute befürchten, dass als Folge Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch nicht mehr aufklärbare besonders schwere Steuerstraftaten drohen. Das betrifft in der Sache große Umsatzsteuerkarusselle, vor allem aber sogenannte Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte. Wir sprechen hier von hochkomplexer Steuermanipulation im Zusammenspiel von Banken und Investoren, bei denen die Investoren in rechtswidriger Weise Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe erlangt haben. Und gerade bei den Cum-cum-Fällen, die bislang kaum aufgeklärt wurden, wird das Gesetz faktisch zu einer Quasiamnestie führen, die den Staat nach aktuellen Schätzungen circa 28 Milliarden Euro kosten wird.

Laut Bundesministerium der Finanzen ist bei den Cum-cum-Fällen bisher nur 1 Prozent der geschätzten Schadensumme zurückgefordert worden. Es existiert also noch ein gigantisches Dunkelfeld, dessen Aufklärung nun durch dieses Gesetz vereitelt werden wird. Ich finde es höchst bedauerlich, dass die Bedenken der Länder, die auch auf diesen Punkt hingewiesen haben, weitestgehend ungehört geblieben sind. Umso unverständlicher ist dies, insofern einerseits diese Verkürzung angesichts der Möglichkeit einer digitalen Archivierung keine Entlastung bringt und andererseits der Gesetzentwurf selbst davon ausgeht, dass dadurch mit einem jährlichen Steuerausfall in Millionenhöhe zu rechnen ist.

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die geplante Änderung aufgrund der strafrechtlichen Inkonsistenz de facto leerzulaufen droht. Auch wenn die im Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehenen Einzelmaßnahmen im Übrigen insgesamt positiv zu bewerten sind, kann dem Gesetz in dieser Form nur unter Zurückstellung ganz erheblicher Bedenken zugestimmt werden. Deshalb bitten wir als Land Berlin darum, eine Sonderregelung für Steuerpflichtige zu schaffen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen.

Hierdurch bliebe es bei der gewünschten Entlastung kleinerer Unternehmen auf der einen Seite, ohne allerdings auf der anderen Seite die Verfolgung schwerster Steuerstraftaten zu erschweren. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: Herr Bürgermeister Fecker für Bremen. – Bitte!

BF
Björn Fecker Bremen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer kennt es nicht: Beim Checkin im Hotel müssen persönliche Angaben wie die Meldeadresse ausgefüllt werden. Alle kennen den lästigen Vorgang und haben sich schon immer gefragt: Warum eigentlich? Eingeführt wurde diese Maßnahme, damit die Strafverfolgungsbehörden im Bedarfsfall auf die Daten zugreifen können. Die Hoteliers müssen die gesammelten Informationen sicher und datenschutzkonform zwölf Monate lang aufbewahren. Die Praxis zeigt jedoch, dass der Aufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land steht.

Hotelgäste sowie Hoteliers verfluchen die Sammlung dieser Daten. Wir sind uns hier sehr einig: Wir schaffen diese überflüssige Bürokratie endlich ab. Das ist aber lediglich eine von vielen unnützen bürokratischen Anforderungen, die wir heute mit diesem Gesetz aus dem Weg räumen. Neben dem Hotelmeldeschein: Wir erleichtern die Meldung von Arbeitsunfällen, führen eine Widerspruchslösung zur digitalen Übermittlung von Steuerbescheiden ein und verkürzen die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht. Hervorheben möchte ich auch die Abschaffung des Schriftformerfordernisses für viele Rechtsgeschäfte.

Das mag etwas trocken klingen, ist aber ein Riesenschritt für die Digitalisierung in vielen Abläufen, die bisher in Papierform erfolgen mussten. Künftig können auch digitale Äußerungen in Textform ohne händische Unterschrift verbindlich gelten. Wir erleichtern damit an vielen Stellen das Leben der Bürgerinnen und Bürger und tragen mit dieser Maßnahme auch dazu bei, dass sich Unternehmen stärker auf ihr eigentliches Geschäft fokussieren können. Dieses Paket entlastet die Wirtschaft um – so Berechnungen der Bundesregierung – über 900 Millionen Euro.

Wir entlasten ebenfalls unsere Verwaltungen, denn auch der Staat kann sich auf wesentlichere Aufgaben fokussieren, wenn überflüssige Bürokratie abgeschafft wird. Beim Schlagwort Bürokratieabbau sind ja immer alle sofort dabei. Die umfassende Diskussion über weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau in den Ausschüssen hat aber deutlich gemacht, dass es oft darum geht, eine Abwägung der widerlaufenden Interessen zu verhandeln. Einerseits benötigen wir Bürokratie, um staatliches Handeln zu gewähren und Gesetze angemessen zu vollziehen. Häufig dient die Bürokratie tatsächlich auch dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern. Andererseits wollen wir eben nicht das Maß an Belastung überborden lassen.

Als Finanzsenator möchte ich zudem unterstreichen, dass es zwar bequem sein kann, Freibeträge und Freigrenzen im Steuerrecht anzuheben, dies aber in der Regel zu einer finanziellen Entlastung mit der Gießkanne führt. Die Gießkanne wirkt dann häufig eben nicht entlang konkreter Bedarfe der Menschen, ist ehrlicherweise zumeist auch nicht sozial gestaffelt und fällt dafür den öffentlichen Haushalten ordentlich auf die Füße. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Änderung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege erhitzt ja so manche Gemüter. Die vorgelegte Änderung ist für viele Unternehmen tatsächlich eine Erleichterung.

Gerade für kleine Unternehmen erleichtert diese Maßnahmen natürlich die Buchhaltung: weniger Archivfläche, weniger Speicherplatz auf den Servern. Klar ist auch: In den meisten Fällen werden die kürzeren Aufbewahrungsfristen kein weiteres Problem darstellen, denn die große Mehrheit der Unternehmen zahlt ehrlich ihre Steuern. Was wir mit dieser Änderung aber nicht machen: Wir animieren nicht zum Steuerbetrug. Aber ja, wir verkürzen den Aufklärungszeitraum für Steuerstraftaten. Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz laufen zukünftig die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinander.

Dies kann die Ermittlung von Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen, gerade wenn es um komplexe und deswegen auch lang andauernde Straftaten geht. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zumindest das Inkrafttreten der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr verschoben haben. Das ist wichtig bei der weiteren Ermittlung und Verfolgung von Cum-ex-Verdachtsfällen. Das bedeutet jedoch auch ganz konkret, dass wir Länder zusammen mit dem Bundesfinanzministerium nun alle uns verfügbaren Kapazitäten ausschöpfen müssen.

Wir sollten keine Zeit verstreichen lassen und die verbleibenden Möglichkeiten nutzen, schwere Steuerdelikte aufzuklären. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin engagiert die Steuerkriminalität bekämpfen und hilfreiche Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken! Wenn wir heute an dieser Stelle die Aufklärungsmöglichkeit für Steuerstraftaten künftig im Rahmen einer Gesamtabwägung, die das ganze Paket nun einmal ist, verkürzen, dann müssen wir gleichzeitig an anderer Stelle schneller und wirkungsvoller werden.

Ich habe die sehr deutliche Erwartung an den Bund, dass wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Vermögensverschleierung und dem Gesetz zur Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität noch in diesem Jahr eine schlagkräftige und handlungsfähige Bundesbehörde für die Bekämpfung der Finanzkriminalität erhalten und damit auch die Schlagkraft der Länder erhöhen. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir heute viele überflüssige Maßnahmen beenden und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz umfassend weitere Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt haben. Lassen Sie uns beim Bürokratieabbau fortlaufend am Ball bleiben!

Die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, aber auch die Verwaltung freuen sich über jede Entlastung. Ich freue mich jedenfalls schon auf den ersten Hotelbesuch im Jahr 2025, bei dem ich erstmalig keinen Meldeschein ausfüllen und das Hotel diesen dann keine zwölf Monate datenschutzkonform lagern muss. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Bürgermeister! – Zuletzt hat sich zu Wort gemeldet: Herr Staatsminister Pentz für Hessen. – Bitte!

MP
Manfred Pentz Hessen
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Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürokratieentlastungsgesetz war eine schwere Geburt, der Kompromiss hart errungen, die Ergebnisse überschaubar. Man kann sich deshalb schon die Frage stellen: Lohnt sich der Aufwand überhaupt? Meine Damen und Herren, wir Hessen sagen: Ja, natürlich lohnt sich dieser Aufwand. Aus hessischer Sicht ist es unterm Strich richtig und wichtig, dass dieses Gesetz heute so durchgeht. Sie wissen – oder Sie wissen es vielleicht nicht –: Außer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten bin ich auch der erste Entbürokratisierungsminister Deutschlands.

Deswegen will ich hier in dieses ehrwürdige Haus natürlich hineinrufen: Wir Hessen nehmen das Thema Entbürokratisierung ganz besonders ernst. Wir verlassen uns nicht auf einen Normenkontrollrat. Wir setzen nicht irgendwelche Institutionen ein, die sich – ich sage einfach mal – global mit dem Thema Bürokratieabbau befassen, sondern wir aus der Staatskanzlei räumen diesem wichtigen Thema Kabinettsrang ein, und wir nehmen dieses Thema extrem ernst. Mein Vorredner, Herr Bürgermeister Fecker, hat, wie ich finde, zu Recht die Abschaffung der Meldepflicht für Hotels angesprochen. Wir alle haben uns sehr lange und sehr oft gefragt, wieso es dort oft zu einer Stausituation kommt.

Als ich in mein Amt gekommen bin, habe ich diese Frage intern gestellt, und da wurde mir gesagt: Ja, ganz große und wichtige Sicherheitsbedenken! – Wenn wir uns – ich finde, Herr Fecker, Sie haben das auch noch mal sehr sauber dargelegt – dann aber mal anschauen, um was es dort wirklich geht, dann glaube ich, sagen zu können: Es ist gut, dass das heute im Bürokratieentlastungsgesetz komplett abgeräumt wird. Worauf wir aber auch achten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass sich ein Mindset verändert, dass es einen Kulturwandel gibt in Deutschland, sozusagen in Richtung des Bürokratieabbaus insgesamt. Deswegen sage ich unterm Strich: Wir hätten mehr gewollt.

Wir hatten auch viel mehr gefordert als Hessen. Wir haben konkret Dinge, die wir im Nachgang zu heute in den nächsten Sitzungen hier vorlegen werden. Ich will nur einen Punkt noch herausnehmen, weil mein Vorredner das Thema Schriftformerfordernis angesprochen hat. Ich habe mir das mal genauer angeschaut. Wenn wir sehen, dass die Banken pro Jahr circa 10 Millionen Kreditverträge generieren mit mindestens 30 Seiten, die jeweils ausgedruckt werden müssen, dann muss ich Ihnen beziehungsweise der Bundesregierung sagen: Ich verstehe nicht, dass das beim Thema Schriftformerfordernis herausgenommen wurde.

Ich finde, gerade bei solch einem Thema des alltäglichen Gebrauchs müssen wir sehr klar nachliefern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich habe die Redezeit unterschritten, freue mich darüber und darüber, dass ich heute einiges gelernt habe, nämlich was Zahlen und Ziffern betrifft. Das wird mir auch bei der Sitzungsleitung irgendwann massiv weiterhelfen. – Herzlichen Dank!

Heiterkeit/Lachen
Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt nicht vor. Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Bürgermeister Fecker (Bremen), Frau Senatorin Dr. Badenberg (Berlin) und Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern). Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 36:

BF
Björn Fecker Bremen · Erklärung zu Protokoll
#

Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen mit Sorge zur Kenntnis, dass mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinanderlaufen.

Dies kann die Ermittlung von Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen begrüßen, dass die Regierungskoalition im parlamentarischen Verfahren zumindest das Inkrafttreten der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr verschoben hat.

FB
Dr. Felor Badenberg Berlin · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Berlin begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen auf acht Jahre. Das bedeutet eine bürokratische Entlastung, insbesondere für viele kleine und mittlere Unternehmen. Allerdings bereitet der nunmehr fehlende Gleichlauf zwischen den allgemeinen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen Probleme bei den Bemühungen um eine effektive Steuerfestsetzung und Strafverfolgung. Er hat zur Folge, dass de facto Beweismittel für Anklagen und Steuerrückforderungsbescheide noch vor Ablauf der steuerstrafrechtlichen Verjährungsfrist vernichtet werden.

Die Bundesregierung wird gebeten, eine Regelung zu schaffen, dass zumindest Unterlagen Steuerpflichtiger, die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft von der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ausgenommen werden.

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung unterstützt wird. Das Gesetz soll die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten sowie Abläufe vereinfachen und verschlanken, ohne dabei notwendige Schutzstandards infrage zu stellen. Neben der Verkürzung von Aufbewahrungspflichten im Handelsgesetzbuch sowie dem Verzicht auf nicht notwendige Formerfordernisse im Zivilrecht zugunsten der Digitalisierung liegt unter anderem ein Schwerpunkt des Gesetzes in der Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige.

Schließlich soll durch das BEG IV eine Entlastung in Höhe von 682 Millionen Euro verzeichnet werden können. Hinsichtlich der Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige liegt es jedoch so, dass mit dem Entfallen der Meldepflicht im Bundesmeldegesetz (BMG) auch der gesetzliche Nebenzweck, die Datenerhebung für die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen, nicht mehr erfüllt werden kann. Soweit hinsichtlich der Daten in den Kur- und Tourismusabgabensatzungen also auf das Bundesmeldegesetz abgestellt wird, sind die Kur- und Tourismusabgabensatzungen dahin gehend anzupassen, dass kein Verweis mehr auf die §§ 29 und 30 BMG enthalten ist.

Soweit namentlich auf die Meldescheine (nach §§ 29 und 30 BMG) verwiesen wird, können stattdessen Begriffe wie „Gästebeitragsscheine“ oder Ähnliches verwendet werden. Wenn das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, müssten alle Gemeinden bundesweit ihre Satzungen noch innerhalb der nächsten Wochen anpassen. Um den Datenfluss nicht zu unterbrechen und weiterhin rechtssicher zu handeln, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen, den Gemeinden eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, in der sie ihre Satzungen abändern können.