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Deutscher Bundestag 20/201

201. Sitzung

Freitag, 15. November 2024Berlin 09:00 – 10:42 Uhr Nächste Sitzung: 04.12.2024
1:42 h
Sitzungsdauer
21
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
12.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
582
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
2.520
SPD
2.101
Bundesregierung
1.996
FDP
1.365
Grüne
1.294
AfD
1.105
Linke
702
BSW
411

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
95
50
Grüne
85
55
FDP
48
18
CDU/CSU
39
222
AfD
27
39
Linke
21
BSW
13
fraktionslos
2

Außerdem 12× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    9 Beiträge · 2.050 Wörter
  2. ZP 11

Protokoll

ZP 11

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit ich die Aussprache eröffnen kann.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Einladungen auszusprechen, ja, das ist so eine Sache. Jeder, der schon mal eine Geburtstagsfeier, eine größere Familienfeier organisiert hat, der weiß, wovon ich rede. Wen lade ich ein? Den Cousin mütterlicherseits, den ich schon ewig nicht mehr gesehen habe? Aber dann muss ich auch den anderen Cousin einladen; aber den mag ich nicht, weil der eigentlich jedes Fest sprengt. – Ja, es macht Sinn, sich vorher Gedanken zu machen, wen ich einlade und welche Auswirkungen das hat.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Das sollten Sie mal bei der Migrationspolitik machen!“

Die Ampel scheint bei dem Thema eher großzügig zu verfahren, nach dem Motto: Lieber einen zu viel als zu wenig und lieber keine Gedanken über die Folgen. – Ja, Sie haben schon recht: Man kann diese Frage zu Recht auch im Bereich der Migration stellen.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Richtig!“

Darum geht es heute aber nicht. Es geht um ein anderes Herzensanliegen der Ampel: um die Cannabislegalisierung.

Mit diesem Gesetz hat die Ampelregierung eine großzügige Einladung an einen ganz besonderen Ehrengast ausgesprochen: die Organisierte Kriminalität.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Was für ein Unsinn!“

Auch wenn Sie nicht wirklich viel zustande gebracht haben in dieser Scholz’schen Regierung – ich sehe Herrn Lauterbach hier sitzen; wir werden sehen, was zum Schluss im Gesundheitsbereich übrig bleibt –, eines haben Sie geschafft – das haben Sie durchgedrückt; das war Ihnen wichtig –: die Cannabislegalisierung. Das heißt, dass wir die Chance haben, völlig legal im berauschten Zustand die Auswirkungen dieser Politik zu verfolgen.

Ich zitiere:

„Die Drogenmafia aus den Niederlanden ist nicht unterwegs nach Deutschland, sie ist längst da.“

Unmissverständliche Worte des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth! Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia –, ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen, und zwar brutaler denn je.

Ich nenne ein Beispiel:

Der eine oder andere wird sich schon gewundert haben, dass so etwas immer wieder aufpoppt – ja, es häuft sich, aber es wird leider viel zu wenig laut darüber geredet –: Bandenkriege, öffentliche Hinrichtungen, Sprengstoffanschläge, Folterungen, Schießereien im öffentlichen Raum und leider, leider auch Passanten, die schlichtweg zur falschen Zeit am falschen Ort waren und ihr Leben gelassen haben.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Sie stellen doch den Innenminister!“

Ich frage mich: Sind Sie immer noch stolz auf diese Reform? Denn es war von vornherein klar – die Ermittlungsbehörden haben uns ihre Ergebnisse mitgeteilt, weitergetragen –, dass sich die niederländische Drogenmafia auf unser Gebiet vorbereitet. Und es ist auch klar: Wenn ich den Besitz großer Mengen erlaube, ich aber noch keinen legalen Anbau habe, dann muss dieser Markt hier gedeckt werden. Die niederländische Drogenmafia war clever genug, das zu erkennen, und ist diesem Ruf gefolgt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Eine solche Verdrehung von Tatsachen!“

Sie sind gewarnt worden von Vertretern der Sicherheitsbehörden, von Praktikern, auch hier im Parlament.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Von welchem Teil Bayreuths sprechen Sie?“

Aber Sie wollten es nicht hören. Denn die Erfüllung der Wünsche der eigenen Wähler und Ihre Ideologie sind wichtiger als Gesamtverantwortung fürs Land.

An guten Versprechungen – das gebe ich zu – mangelte es nicht. Sie haben es bestimmt gut gemeint, Herr Lauterbach. Sie wollten den Schwarzmarkt austrocknen. Die Leute sollten Cannabis künftig legal konsumieren und weitergeben können. Man wollte einen legalen Markt. Man wollte die Kriminalität reduzieren. Aber es war doch völlig klar: So wie dieses vermurkste Gesetz gestaltetet war, war das nicht zu erreichen, genauso wenig wie die 400 000 neuen Wohnungen im Jahr, die Herr Scholz angekündigt hatte.

Etwas haben Sie geschafft: Der Drogenmarkt ist größer denn je, größer als der frühere Schwarzmarkt. Sie haben die Tür geöffnet für niederländische Drogenbanden. Der Ehrengast ist Ihrer Einladung gefolgt. Er bedankt sich.

Eines kann ich Ihnen sagen: Die Legalisierung der Drogen wird eines der wichtigsten Themen sein, die wir zurücknehmen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Normalerweise versucht man, nichts zurückzunehmen, aber bei dem Thema können wir nicht anders.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hätten wir nächste Woche machen können!“

Wir können da nicht zuschauen. Es bleibt einem nichts anderes übrig, wenn man weiß, was da stattfindet, als Härte zu zeigen. Ich kann nur hoffen, dass das erfolgt.

Das heißt aber auch, dass wir die Ermittlungsmethoden in dem Bereich, wo sie möglich sind, stärken müssen. Ich glaube, die Innenministerin hat das erkannt. Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung in dem Rahmen, wie es der EuGH erlaubt. Leider hatten Sie Pech; Sie hatten zwei Koalitionspartner, die es nicht wollten; FDP und Grüne haben es verhindert. Und es bleibt nichts anderes übrig: Wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit mit Europol.

Ich kann Ihnen sagen: Unsere Strategie heißt, es darf keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht im Netz, Nulltoleranz gegenüber Verbrechern, und wir laden nur diejenigen als Gast ein, die wir wirklich hier haben wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Wo in Bayreuth ist das, was Sie beschrieben haben?“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt werden wir hören, dass Salz gefährlicher ist als Drogen!
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist sehr wichtig, dass wir diese Debatte führen. Es ist eine angemessene Debatte. Das Gesetz müssen wir nüchtern betrachten, ohne Polemik und ohne Häme. Ich möchte diese Gelegenheit daher auch nutzen, das Gespräch zu suchen. Es soll keine Wahlkampfrede sein.

Zunächst ist ganz klar: Es ist eine umstrittene Gesetzgebung; denn wir haben unsere Drogenpolitik bei Cannabis ganz grundsätzlich geändert. Wir sind weggegangen von einer Verbotspolitik und hin zu einer Legalisierung, einer Aufklärung und einer Verbesserung der Sicherheit.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Der Bundesdrogenminister spricht!“

Was ist der Hintergrund dieser Vorgehensweise? Der Hintergrund dieser Vorgehensweise lässt sich wie folgt beschreiben: Der Konsum ist ohne diese Gesetzgebung in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Deshalb haben Sie es legalisiert!“

In der Zeit von 2018 bis 2021 – in nur drei Jahren – hatten wir einen sehr starken Anstieg bei Jugendlichen, bei Erwachsenen, bei älteren Menschen.

In Bayern ist es jetzt so, dass 27 Prozent der jungen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren im Laufe des Jahres schon einmal konsumiert haben – jeder Vierte! Cannabis ist überall! Wenn Sie am Abend durch die Straßen gehen, dann können Sie es sehen, und Sie können es riechen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was ist da jetzt das Argument? -Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist ja furchtbar!“

Bei den 60- bis 64-Jährigen hat sich der Konsum in wenigen Jahren verdoppelt.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Fragen Sie sich mal, warum!“

Das heißt: Der Cannabiskonsum ist eine Realität.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie sind auch noch gerne Drogenminister!“

Dieser Konsum ist in den letzten Jahren immer gefährlicher geworden. In der Zeit vor dieser Reform ist der Konsum gefährlicher geworden, weil die Dosierungen höher geworden

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Reden Sie von Cannabis!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Deswegen wurde er erlaubt, weil er gefährlicher geworden ist!“

und die Konzentrationen gestiegen sind. Es gibt toxische Beimengungen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja! Also heißt das was?“

Das heißt: Der Cannabiskonsum ist auch ohne die Reform überall,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wenn Sie vor Cannabis mal genauso warnen würden wie vor Salz!“

und er wird immer gefährlicher.

Die Drogenkriminalität ist über die Jahre hinweg immer weiter gestiegen. Woran liegt das? Weil nur Kriminelle derzeit das Monopol für den Verkauf haben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die unterstützen Sie jetzt! Sie wissen doch gar nicht, von was Sie reden! Das ist ja unerträglich, was Sie hier für einen Müll erzählen!“

Bei Ihnen in Bayern verkaufen nur die Kriminellen. Sie erlauben nur den Kriminellen den Absatz. Ich will das auch in dieser Klarheit sagen: Die holländischen Mocro-Clans beispielsweise

Zuruf Tino Sorge

sind doch das Ergebnis der gescheiterten Drogenpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn nur diese Clans konnten bisher verkaufen. Das sind doch Ihre Clans.

Es ist im Prinzip, wenn ich das den Kollegen der Union so sagen darf, ein doppeltes Versagen:

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „An Dümmlichkeit ist dieses Argument nicht zu überbieten! Mein Gott! Bitte abtreten!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Haben Sie nicht gerade gesagt, Sie machen keine Wahlkampfrede? Das ist ja Wahnsinn!“

Erstens: Der Konsum ist stetig gestiegen. Und zum Zweiten:

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Gehen Sie nach Hause! Treten Sie ab!“

Sie haben es in Ihrer Verantwortung für das Innenministerium nicht geschafft,

Zuruf Tino Sorge

diese Clans, Ihre Clans, in den Griff zu bekommen.

Beifall bei Grüne

Sie versuchen, diese Verantwortung jetzt abzuladen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist ja wirklich unverschämt!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Herr Dobrindt, auf eine Reform, die noch gar nicht wirken kann,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Herr Lauterbach, Sie sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten! Verlassen Sie das Rednerpult!“

weil Sie selbst die Umsetzung der Cannabisklubs für die legale Herstellung zum Teil nicht gewährleisten und blockieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Lauterbach wirkt bei den Clans!“

Sie blockieren doch die Reform, die die Lösung wäre, und kriegen gleichzeitig das Problem nicht in den Griff. Das ist die Wahrheit.

Zuruf Steffen Janich

Ich bitte Sie auch ganz ehrlich,

Zuruf Tino Sorge

die Menschen nicht für dumm zu verkaufen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Dann hören Sie auf, zu reden!“

Der Konsum ist da, er war da. Er hat keine legale Quelle. Solange es keine legale Quelle gibt, wird es die Verunreinigungen geben, wird es die toxischen Konzentrationen geben, wird es die Drogenkriminalität geben.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau das ersetzt jetzt die Drogenmafia! Das glauben Sie doch selbst nicht!“

– Sie haben doch kein Konzept. Was wäre denn das Konzept der Union gewesen, diese Probleme in den Griff zu bekommen?

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wir haben ein Konzept!“

Sie sagen: Es muss beim Verbot bleiben. Wollen Sie wirklich ernsthaft sagen, dass die 27 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die in Bayern konsumieren, alles Kriminelle sind,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja!“

alles Straftäter sind? Das ist doch nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist doch:

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie verdrehen ja so dermaßen die Tatsachen! Das ist unglaublich!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das tut wirklich weh! Also, diese Rede tut weh!“

Derjenige, der ab und zu konsumiert und sich der Risiken auch bewusst ist,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ich glaube, dass sich Teile der Regierungsbank schämen für Ihre Rede!“

der ist doch nicht krimineller als derjenige, der jeden Abend eine Flasche Wein trinkt. Es ist doch falsch, diese Leute zu kriminalisieren.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie zeigen ja, dass Sie von nichts was verstanden haben!“ Zuruf Steffen Janich

Von daher: Die Kriminellen sind nicht die Konsumenten, sondern die Kriminellen sind diejenigen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das sind diejenigen, die das legalisiert haben!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Und die unfähigen Minister!“

die dank Ihres Versagens Cannabis verkaufen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hören Sie auf, zu kiffen, Herr Lauterbach!“

die keine Steuern bezahlen, die Beimengungen hinzufügen

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was ist denn das für eine wirre Rede!“

und versuchen, die Menschen von anderen Drogen abhängig zu machen. Das sind die tatsächlichen Kriminellen und nicht die Menschen, die konsumieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wie kann man sich bei so einem Thema hierhinstellen und so ein wirres Zeug erzählen?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist sogar der Innenministerin sehr peinlich, Ihre Rede!“

Wenn man darauf schaut, von wem nennenswert etwas gemacht worden ist in der Bekämpfung der Drogenkriminalität, stellt man fest: Das ist tatsächlich Bundesinnenministerin Faeser gewesen,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die schämt sich gerade für Ihre Rede!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Peinlich! Frau Faeser findet es auch peinlich, was Sie hier erzählen!“

weil sie die Ermittlungskompetenzen ausgedehnt hat. Sie beklagen sich, aber Sie haben doch über Jahre hinweg die Kriminalität im Drogenmilieu nicht in den Griff bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Studienlage – das will ich hier klipp und klar sagen – ist die: Wo Cannabis entkriminalisiert wurde, wo es eine Alternative zum Schwarzmarkt gab, ist der Konsum nicht gestiegen.

Beifall bei Grüne

Er ist nicht gestiegen in Kanada.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Er ist nicht gestiegen in Colorado. Er ist nicht gestiegen in den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten, in denen legalisiert wurde.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie leben in einer Parallelwelt! Es ist unglaublich!“

Diese Daten liegen ja vor. Es gibt überhaupt keine Evidenz dafür,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist doch alles Unfug, was Sie da erzählen! Es ist nicht wahr!“

dass eine Legalisierung den Konsum erhöht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wir sehen doch, was Sie angerichtet haben! Die steigende Kriminalität, der steigende Drogenkonsum in Deutschland: Das ist Ihre Kriminalität, das ist Ihr steigender Drogenkonsum!“

Daher geht es nur darum, den bestehenden Konsum sicherer zu machen, den bestehenden Konsum zu entkriminalisieren,

Zuruf Steffen Janich

und zwar sowohl bei den Konsumenten wie auch bei den Dealern.

Ich kann nur sagen: Wenn wir diesem Gesetz eine faire Chance geben

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein!“

und nicht versuchen, noch einmal mit Rezepten aufzuwarten, die in der Vergangenheit nicht funktioniert haben, dann werden wir das auch sehen. Wir werten ja dieses Gesetz aus.

Zuruf Simone Borchardt

Es gibt kaum ein Gesetz, das gründlicher ausgewertet wird als dieses Gesetz. Das ist auch richtig. Das, was ich hier sage, muss ja belegt sein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

– Ja, wir werten das Gesetz aus.

Zuruf

– Ihr Versagen ist ausgewertet; darüber haben wir gerade gesprochen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sie reden ins Blaue hinein – ohne jeden Beleg!“

Wir werten dieses Gesetz aus wie kaum ein anderes Gesetz. Wir werden den Konsum bei Kindern und Jugendlichen mit allen Mitteln bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie tun doch das Gegenteil!“

Dafür haben wir die Regeln verschärft.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Es ist für den Kinder- und Jugendschutz eine Katastrophe!“

Wir werden den Konsum bei Kindern und Jugendlichen monitoren.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Es ist jugendgefährdend, was Sie tun!“

Wir werden den Gesamtkonsum monitoren. Wir werden die Kriminalität monitoren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das heißt: Zuschauen, wenn Kinder kiffen!“

Das ist ein Gesetz, welches eine Chance verdient.

Zuruf Steffen Janich

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Der Weg, den wir bisher bei Cannabis gegangen sind, ist gescheitert. Die Konsumenten sind keine Kriminellen, die Händler sind es wohl. Wenn Sie wirklich etwas für die Drogenpolitik erreichen wollen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „… dann drehen wir es zurück! Wir drehen es zurück!“

dann bringen Sie Vorschläge dort ein, wo es wirklich zur Sache geht,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wir haben Vorschläge!“

nämlich bei Crack, bei Kokain, bei Tranq, bei Heroin. Wo sind denn da Ihre Vorschläge?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute wäre die Gelegenheit gewesen, über Ihre Konzepte zu sprechen für die Drogen, die den Menschen wirklich schaden,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Zucker und Salz, oder was?“

und zwar demjenigen, der konsumiert, aber auch Dritten.

Der Cannabiskonsum ist eine Realität.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Und Sie sind Geschichte!“

Die Kriminalisierung macht keinen Sinn. Sie ist in der Vergangenheit gescheitert.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nee! Gescheitert ist Ihre Politik, Herr Lauterbach! Ausschließlich!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die Ampel ist gescheitert!“

Daher müssen wir diesem Gesetz eine Chance geben

Zuruf Tino Sorge

und den großen Drogenkonsum und die große Drogenkriminalität bekämpfen, so wie es Ihnen Innenministerin Faeser vorgeschlagen hat.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Kristine Lütke.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Launert, ich finde eines schon ein bisschen bemerkenswert: Sie wünschen sich eine ernsthafte Debatte. Die Koalition ist beendet. Die Wirtschaft befindet sich in einer wirklich heiklen Lage. Und doch ziehen Sie es vor, erneut Cannabis auf die Tagesordnung zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das Thema Wirtschaft haben wir wohl oft genug auf die Tagesordnung gesetzt! Das ist doch echt eine Frechheit!“

In einer Zeit, in der wir dringend über Lösungen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sprechen müssten, widmen Sie Ihre Energie lieber den alten Vorurteilen gegen die Legalisierung.

Sie behaupten, der Konsum würde durch das Gesetz massiv ansteigen

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das ist so!“

und die Kriminalität nach oben schnellen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Klingt komisch, ist aber so!“

Doch wo sind die Belege? Die Zahlen, die Ihre Aussagen stützen sollen, fehlen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Schade, dass Sie nie in der Praxis gearbeitet haben!“

Es gibt schlichtweg keine belastbaren Daten.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Nicht auf Bundesebene, nicht aus Nordrhein-Westfalen und auch nicht aus Bayern gibt es Zahlen, die einen derart negativen Trend belegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und schon lebt die Ampel wieder!“

Eine ernsthafte Debatte zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes lässt sich erst führen, wenn die Zahlen vorliegen. Deswegen sieht das Gesetz auch eine entsprechende Evaluation bereits nächstes Jahr vor. Die dann vorliegenden Daten müssen selbstverständlich sehr genau und mit großer Ernsthaftigkeit geprüft werden. Aber internationale Erfahrungen wie in Kanada zeigen, dass die Legalisierung eben der beste Weg ist, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und Dealer arbeitslos zu machen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hat ja super funktioniert! Das hat super funktioniert!“

Mit der Legalisierung von Cannabis stärken wir die individuelle Freiheit der Menschen in Deutschland.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ja, auch mit Heroin und Kokain!“

Darum sollte es doch gehen: den erwachsenen Menschen eine freie Entscheidung zu lassen

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ich dachte, die FDP ist für eine funktionierende Wirtschaft! Anscheinend nicht!“

und ihnen nicht unnötig Vorschriften zu machen. An der Stelle bin ich den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen dankbar.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Bei diesem Thema haben wir vertrauensvoll und gut miteinander gearbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das Einzige, was ihr hingebracht habt in drei Jahren, ist eine Drogenlegalisierung! Herzlichen Glückwunsch!“

Liebe Kirsten, lieber Dirk, vielen Dank!

Und ich stimme Ihnen, liebe Kollegen von der Union, in einem Punkt ja durchaus zu: So, wie das Gesetz jetzt ist, kann es nicht bleiben!

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Aber anders als Sie will ich keine Rückkehr zur gescheiterten Cannabispolitik der letzten Jahrzehnte. Uns als FDP fehlt nach wie vor die vollständige Legalisierung, die zweite Säule.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn nur eine kontrollierte Abgabe für Erwachsene stärkt den Kinder-, den Jugend- und den Gesundheitsschutz und drängt den Schwarzmarkt dann auch langfristig zurück.

Leider ist das Thema immer wieder von der Tagesordnung verschwunden, die Debatte über dieses Thema immer wieder aufgeschoben worden – bis es dann zu spät war. Es war die SPD-Fraktion, die die Abstimmungen leider gestoppt hat, obwohl sich die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher in der ehemaligen Koalition längst einig gewesen waren.

Und auch die Grünen hätten noch etwas mehr schaffen können. Der Landwirtschaftsminister verschleppt seit Monaten die Abschaffung der Rauschklausel beim Nutzhanf. Gleichzeitig scheint er seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg vor die Einführung der Modellprojekte zu stellen. Ich finde, die Grünen müssen sich entscheiden, ob ihnen glaubwürdige Politik oder Wahlkampf wichtiger ist.

Beifall bei FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie waren doch einmal drogenpolitische Sprecherin! Das ist doch Wahnsinn!“

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es braucht die vollständige Legalisierung, wir brauchen Säule zwei. Deswegen wollen wir auch mehr als die Legalisierung des Eigenanbaus und des Anbaus in den Cannabisklubs. Wir fordern einen kontrollierten und regulierten Anbau und Verkauf in lizenzierten Geschäften und, ja, auch über den Onlinehandel. Dazu gehört auch ein erweitertes Produktangebot inklusive Edibles.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Absolut!“

Das Ende der Kriminalisierung entlastet Polizei und Staatsanwaltschaften jährlich um rund 180 000 Verfahren und gibt damit mehr Raum für bessere und effektivere Präventionsarbeit vor Ort.

Mir ist auch das Thema Medizinalcannabis wichtig. Mit Ihrer Rhetorik, liebe CDU/CSU, schüren Sie bei den Unternehmen große Sorgen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Dabei brauchen wir Kontinuität und Verlässlichkeit. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern wie jedes andere Unternehmen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach so: Aus wirtschaftspolitischer Sicht habt ihr legalisiert!“

Sie benötigen entsprechende Rahmenbedingungen.

Das alles zeigt doch eines: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit gibt es tatsächlich nur mit der FDP.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Stimmt!“

Dafür stehen wir, und dafür werden wir auch in Zukunft weiter kämpfen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Also, das war ja gar nichts, wirklich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Es wird nicht besser heute!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass die Union ein seltsam obsessives Verhältnis zum Thema Cannabis hat, das beobachten wir ja schon länger,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“

vielleicht nur noch getoppt, wenn es ums Gendern geht. Glauben Sie wirklich, dass ein einziges Problem in diesem Land gelöst würde, wenn Sie Kiffer wieder kriminalisieren? Das ist nicht der Fall, und das wird auch nicht geschehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt

Also, nutzen wir heute den Raum, um über einen Erfolg der Ampel,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Der eine Erfolg? Die Cannabisfreigabe, ein Erfolg?“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

über einen wichtigen Erfolg, über einen entscheidenden Erfolg der Ampel

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Der eine Erfolg der Ampel!“

zu reden: über die längst überfällig gewesene Cannabisreform.

Beifall bei SPD, Grüne

Vorher – und das ist der Fall –, vor der Reform, war der komplette Cannabismarkt fest in der Hand des organisierten Verbrechens, inklusive aller damit verbundenen Gesundheitsgefahren.

Zuruf

Existenzen wurden durch die Verbotspolitik zerstört – lediglich, weil erwachsene Menschen lieber einen Joint als ein Feierabendbier konsumierten.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Da brauchen wir doch nicht noch eine Droge auf dem Markt!“

Die Prohibition ist gescheitert. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir etwas geändert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kriminalisierung, die niemandem etwas bringt und vielen geschadet hat, ist jetzt Geschichte.

Zuruf Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wenn eine Psychiaterin Psychosen leugnet, finde ich das unfassbar, absolut skandalös! Die ganzen Psychosen, die kommen!“

Nun gibt es legale Alternativen zum Schwarzmarkt. Nutzer/-innen entdecken ihren grünen Daumen und bauen selbst an. Hören Sie zu: Die ersten Cannabisklubs wie in Ganderkesee nahe Bremen haben ihre erste Ernte an die Mitglieder abgegeben, und zwar frei von schädigenden Beimischungen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das hat doch mit der Realität nichts zu tun!“ Zuruf Tino Sorge

– Da ist ja große Unruhe bei der Union.

Sie beklagen, dass das meiste Cannabis immer noch vom Schwarzmarkt kommt, weniger als vorher, aber immer noch vom Schwarzmarkt.

Zuruf

Was haben wir Grüne immer gesagt? Den entscheidenden Durchbruch wird die komplette Legalisierung mit lizenzierten Fachgeschäften bringen. Wir hatten den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt und hätten uns auch in dieser Wahlperiode mehr vorstellen können.

Zuruf

Denn das trocknet den Schwarzmarkt aus, das sichert den Gesundheits- und Jugendschutz. Es ist ein Mythos, dass der Konsum von Cannabis nach der Freigabe ansteigt. Es ist eine unbelegte Behauptung, dass die Organisierte Kriminalität deswegen stiege. Das Gegenteil ist der Fall!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie gehen doch vollkommen blind durchs Leben!“

Kämpfen Sie doch gemeinsam mit uns für die Fachgeschäfte, um der Organisierten Kriminalität die Grundlage zu entziehen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Auf keinen Fall!“

In Kanada wird Cannabis nach der Legalisierung ganz überwiegend legal bezogen. Das ist belegt – im Gegensatz zu ihren Horrorszenarien.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Doppelt so hoher Konsum bei den unter 25-Jährigen wie vorher!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Anstieg der Zahl der Psychosen!“

Die Union beklagt, dass unsere Sicherheit in Gefahr ist. Wir sagen: Sicherheit ist wichtig. Wie steht es denn um die Sicherheit rund um Alkohol? Verkehrstote, häusliche Gewalt, Unfälle: Alkohol ist ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Simone Borchardt

Treten wir doch gemeinsam ein für mehr Prävention! Machen wir doch Schluss mit Alkoholwerbung und betreutem Trinken in viel zu jungen Jahren!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Jawohl!“

Was stärkt die innere Sicherheit? Eine gut funktionierende Infrastruktur. Städte, in denen sich Menschen sicher bewegen können. Eine Polizei, die sich auf wichtigere Aufgaben konzentrieren kann statt darauf, Konsumierende zu jagen. Ein Gesundheitssystem, das funktioniert.

Beifall bei Linke

Eine Notfallversorgung, die funktioniert.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Aber nicht mit der SPD!“

Ich lade Sie ein: Wir würden uns freuen, wenn Sie bereit sind für echte Verantwortungsübernahme. Verabschieden wir doch noch gemeinsam die notwendige Reform der Notfallversorgung, die Reform des Rettungsdienstes, die Stärkung der hausärztlichen, der psychotherapeutischen, der psychiatrischen Versorgung!

Zuruf

Prävention statt Warten, bis es zu spät ist: Das wäre ein großer Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir sind bereit.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh Mann! Oh Mann! Oh Mann!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist Karneval. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, negative „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“, ist ja wohl selbst für Karneval ein schlechter Scherz. Man kann die Cannabislegalisierung durchaus kritisch sehen. Aber es ist doch verrückt, so zu tun, als wären die Kiffer das drängendste Problem der inneren Sicherheit.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sagt auch niemand!“

Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über Islamisten reden – wie den, der diese Woche in Elmshorn verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante, wie auf dem Breitscheidplatz. Wenn wir über die innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass es Islamistenfreunde, die öffentlich mit Begriffen wie „Zionismus“ gegen Juden hetzen, in Person von Aydan Özoğuz bis ins Präsidium des Deutschen Bundestags geschafft haben.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Hallo? Lassen Sie diese Verunglimpfungen!“

Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über die ungehinderte Zuwanderung von Kriminellen und Kriegsverbrechern nach Deutschland reden, die täglich Blut auf deutschen Straßen vergießen: in Form von Terroranschlägen, Messermorden und Vergewaltigungen.

Aber statt dass die CDU diese echten Probleme angeht, machen Sie lieber Stimmung gegen Kiffer.

Zuruf Dr. Silke Launert

Ja, die Presse berichtet darüber, dass die Mocro-Mafia sich jetzt massiv als Cannabisdealer betätigt. Fakt ist: Die Organisierte Kriminalität wird stärker, sei es Mocro-Mafia, Miri-Clan oder Remmo-Clan. Aber das ist doch kein Problem der Cannabislegalisierung, sondern ein Problem der ungesteuerten Zuwanderung.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Silke Launert

Es war doch die CDU, die mit den offenen Grenzen die Organisierte Kriminalität eingeladen hat.

Wenn die Organisierte Kriminalität nicht ihr Geld mit Cannabis verdient, dann eben mit anderen Drogen, mit Menschenhandel, mit Raub, mit Erpressung. Man muss die Ursache bekämpfen, nicht die Symptome! Und die Ursache ist die ungesteuerte Zuwanderung, dank der jeder Kriminelle einwandern und dauerhaft im Land bleiben kann.

Beifall bei AfD

Die Mocro-Mafia – der Name sagt es schon – besteht vor allem aus Marokkanern. Was machen Marokkaner hierzulande, die nicht arbeiten?

Zuruf Dr. Silke Launert

Marokko ist ein sicheres Land. Also, alle arbeitslosen Marokkaner hierzulande ins Flugzeug setzen und ab nach Marokko. So einfach kann man das Problem der Mocro-Mafia lösen.

Beifall bei AfD

Wenn man einen Ausländer hierzulande beim Dealen oder einer anderen Straftat erwischt: das komplette Vermögen einziehen, denjenigen in den nächsten Flieger ins Heimatland setzen und lebenslange Einreisesperren verhängen. So einfach ginge innere Sicherheit. Und so einfach geht auch innere Sicherheit nahezu überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland. Die große Frage, die wir uns stellen sollten, ist: Warum geht das denn in Deutschland nicht? Weil die Union seit Merkel völlig entmannt ist und jeden grünen ideologischen Wahnsinn mitmacht.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Richtig! Das ist die Wahrheit!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist ja schon primitiv! Absolut primitiv!“

Es ist doch völlig irre in Zeiten wachsender Clankriminalität, die Polizei und die Politik damit zu beschäftigen, dass jetzt Studenten wieder verfolgt werden, bloß weil die sich eine Tüte drehen. Wir brauchen jeden Polizisten, um Islamisten in Schach zu halten und Clans zu bekämpfen. Wenn Sie von der Union wirklich was für die innere Sicherheit tun wollen, dann bringen Sie hier ein Gesetz ein, das es der Polizei ermöglicht, Kriegsverbrecher und Clanmitglieder einfach abzuschieben.

Als vor fünf Jahren bekannt wurde, dass es bei 5 000 Hinweisen unter Asylbewerbern auf Kriegsverbrecher nur 129 Ermittlungen gab, da forderten sowohl CDU wie auch FDP, dass gehandelt werden muss. „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen“, haben sie beide damals gesagt. Geschehen ist seither nichts. Jeder Kriegsverbrecher kann einreisen und dauerhaft in Deutschland bleiben. CDU, FDP und AfD könnten das jederzeit ändern. Aber CDU und FDP verhindern gemeinsam mit SPD und Grünen, dass wir von der AfD solche Gesetze im Bundestag einbringen.

Beifall bei AfD

Und Union und FDP wollen es auch nicht einbringen, weil sie Angst vor der Zustimmung durch die AfD haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist die Wahrheit!“

Ihnen ist es wichtiger, einen Teil der Bevölkerung gezielt auszugrenzen, anstatt sinnvolle Politik für die Bürger zu machen.

Beifall bei AfD

Sie sind Feinde der Demokratie und des Parlamentarismus.

Beifall bei AfD

Ach ja, und noch was für Sie von der CDU: Das größte Risiko für die innere Sicherheit ist Ihr Kanzlerkandidat. Wer wie Friedrich Merz die größte Atommacht der Welt mit Raketen beschießen will, der gehört nicht ins Bundeskanzleramt, sondern in die Psychiatrie.

Beifall bei AfD Widerspruch bei CDU/CSU

Wir alle können nur hoffen, dass Donald Trump in der Ukraine bald für Ruhe sorgt, bevor BlackRock-Merz und Cum-ex-Scholz mit ihren wirren Kriegsfantasien Deutschland ins Unglück stürzen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Was für eine Diskreditierung!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Marionetten sind Sie!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Jetzt kommt endlich wieder eine gute Rede!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für den Bundesrat die Berliner Senatorin Dr. Felor Badenberg.

Beifall bei der CDU/CSU
FB
Dr. Felor Badenberg Senatorin (Berlin)
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es waren Wissenschaftler, es waren Experten und vor allem Praktiker aus Justiz, Sicherheit, Gesundheit und Wirtschaft, die eindringlich gewarnt haben: vor den negativen Konsequenzen, vor den trügerischen Zielvorstellungen und vor allem vor den verheerenden Signalen einer Cannabislegalisierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Einige waren dafür!“

Die massiven Bedenken zahlreicher Bundesländer – ich rede hier nicht nur von den unionsgeführten Bundesländern – wurden bedauerlicherweise einfach ignoriert.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Genau so war es!“

Was von der Bundesregierung als „Meilenstein“ in der Drogenpolitik angepriesen wurde, hat sich in der Praxis schon jetzt, also nach wenigen Monaten, als ein untauglicher Versuch erwiesen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kristine Lütke

Lieber Kollege Lauterbach, das Gesetz ist leider nicht nur inhaltlich und rechtlich mangelhaft ausgearbeitet worden. Vor allem wird dieses Gesetz nicht der Schutzpflicht des Staates vor Gesundheitsgefahren und damit erst recht nicht dem Kinder- und Jugendschutz gerecht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist eine Farce für den Kinder- und Jugendschutz!“

Was wollte man mit dem Gesetz erreichen? Gemäß der Gesetzesbegründung sollte die Cannabislegalisierung den Gesundheitsschutz stärken, die Justiz entlasten, den Schwarzmarkt eindämmen und die Organisierte Kriminalität bekämpfen;

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Genau so ist es!“

wir haben schon viel dazu gehört. Aber ich denke, dass genau das Gegenteil eingetreten ist.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Genau das ist passiert!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Ihr Denken ist das eine, Evidenz das andere!“

Und ich möchte das gerne anhand von Zahlen, Daten und Fakten Punkt für Punkt zeigen.

Erstens ignoriert dieses Gesetz in einem schon befremdlichen Maße die gesundheitlichen Risiken.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Cannabis ist keinesfalls ein harmloses Genussmittel, sondern Studien belegen, dass Cannabiskonsum das Risiko für Angststörungen, Depressionen und Psychosen erheblich steigert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das macht der Schwarzmarkt alles schlimmer! – Dorothee Bär [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: gewandt: Das müsste man als Psychiaterin eigentlich wissen!“

Zweitens war ein zentrales Argument für die Legalisierung die angebliche Entlastung unserer Justiz. Und auch hier zeigt die Realität leider das glatte Gegenteil. Die völlig unnötige Amnestieregelung hat dazu geführt, dass bundesweit über 210 000 Akten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

manuell überprüft werden müssen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“ Widerspruch bei SPD

Verfahren müssen nicht nur daraufhin geprüft werden, ob sie unter diese Amnestieregeln fallen, sondern Verfahren müssen in Teilen komplett neu aufgerollt werden.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die gesamten Strafen sind alle hinfällig!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unfassbar!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Da sind die anderen Bundesländer schon viel weiter!“ Zuruf

Da geht es um die Frage: Liegt nur ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, oder geht es auch um weitere Straftaten? Wenn das der Fall ist, müssen neue Gesamtstraftaten gebildet werden. Das bedeutet: Die Justiz wird mit Aufgaben belastet, Ressourcen werden verschwendet,

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das haben die anderen Bundesländer schon geschafft! Das ist ja ein Ding: Berlin noch gar nicht?“

die an anderer Stelle natürlich fehlen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn die Altfälle aber erst mal abgearbeitet sind, wird es auch nicht besser. Wir haben im Cannabisgesetz großzügige Freimengen für den privaten Gebrauch. Sehr kurios sind die Abstandsregelungen, die für die zuständigen Behörden einen erheblichen Aufwand verursachen. Das bedeutet in der Praxis: Die Staatsanwaltschaft wird die Polizei wohl mit Maßbändern losschicken müssen, um zu prüfen, ob der Joint auch wirklich mehr als 100 Meter entfernt vom Kinderspielplatz, von Schulen oder Fußgängerzonen geraucht wurde.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das ist geändert worden! Ist das eine Rede von vor der Gesetzgebung?“

Drittens war eines der zentralen Versprechen die Eindämmung des Schwarzmarktes. Wir dürften uns, glaube ich, alle einig sein, dass der Zeitraum zwischen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April und der Gründung der ersten Anbauvereinigung im Spätsommer den Schwarzmarkt erst mal angekurbelt hat.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das ist nicht so! Stimmt nicht!“

Es war und es ist naiv, zu glauben, dass allein die Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknen wird. Warum? Ein Großteil der Konsumenten wird weiterhin auf illegale Angebote zurückgreifen, weil die legalen Produkte teurer sind, die legale Anschaffung mit bürokratischem Aufwand verbunden ist und die Anbauvereinigungen nicht im erforderlichen Umfang liefern können.

Und viertens – ich komme jetzt zu den besonders gravierenden Folgen für die innere Sicherheit –: Das Gesetz ist in der Tat ein Geschenk, ein großes Geschenk für die Organisierte Kriminalität.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Was für ein Unsinn!“

Die Organisierte Kriminalität wird nahezu eingeladen, ihre lukrativen Geschäfte in Deutschland auszuweiten,

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Nein! – Weitere Zurufe von der SPD“

weil der Verfolgungsdruck erstens mit der Herabsetzung von Strafen, zweitens mit der inzwischen schnellen Verjährung und drittens mit den erheblichen Einschränkungen bei Ermittlungsmaßnahmen deutlich gesunken ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Megaerfolg der Ampel! Toll gemacht! Großartig! Ihr seid fantastisch!“

Mit der Herabsetzung der Strafen meine ich, dass der Handel mit 1 Tonne Cannabis mittlerweile nicht schwerer geahndet werden kann als ein einfacher Diebstahl. Das ist Fakt. Die Verjährungsfristen für cannabisbezogene Straftaten wurden drastisch verkürzt.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Völlig irre!“

Wo früher zum Beispiel eine Verjährungsfrist von 20 Jahren galt, beträgt diese in vielen praktischen Fällen nur noch fünf Jahre.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Die Strafnormen für die Organisierte Kriminalität sind ja angehoben worden!“

Ich darf auf die zahlreichen Verfahren aus dem internationalen Komplex Encrochat erinnern, die bei cannabisbezogenen Straftaten nun in der Verjährung und damit in der Einstellung der Verfahren zu enden drohen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wollt ihr das?“ Zuruf Marianne Schieder

Die Strafverfolgungsbehörden sind mit erheblichen Einschränkungen bei den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert. Die durch das Gesetz eingeschränkten Möglichkeiten erschweren die Detektion der Netzwerke der Drogenkriminalität. Der Verzicht auf notwendige Ergänzungen in der Strafprozessordnung führt dazu, dass die Überwachung von Kommunikationsmitteln bei schwerwiegenden Drogendelikten nicht mehr ohne Weiteres möglich ist.

Damit komme ich zu einem Fall aus der Praxis, damit die Tragweite dieser Änderungen verdeutlicht wird. Ein Angeklagter, der 450 Kilogramm Marihuana in die Bundesrepublik eingeführt hatte, musste freigesprochen werden. Er ist freigesprochen worden, weil die Erkenntnisse aus verdeckten Ermittlungen inzwischen aufgrund der rechtlichen Änderungen nicht mehr gegen ihn verwendet werden konnten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was sagt denn die SPD dazu?“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das wollt ihr wahrscheinlich so!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Vielen Dank, liebe Ampel!“

Der Verfolgungsdruck ist zusätzlich durch die hohen Toleranzgrenzen für den Cannabisbesitz deutlich gesunken. Dealer können sich sicher sein, dass sie straffrei bleiben, solange sie nicht mehr als 25 Gramm bei sich führen. Das ist schon eine aberwitzig hohe Menge, die mit einem Gelegenheitskonsum so wenig zu tun hat wie eine Kofferraumladung voller Alkohol.

Das Gesetz gibt Kriminellen einen gefährlichen Spielraum. Der Staat verliert zunehmend die Kontrolle über den Drogenmarkt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist doch das Ziel der Ampel!“

Die Organisierte Kriminalität wird dieses Machtvakuum füllen. Wir sehen bereits jetzt, wie sich diese gefährliche Entwicklung auswirkt.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Gucken Sie sich mal die Kontrollen hier in Berlin an!“

Jetzt komme ich zur Mocro-Mafia. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bekämpft die sogenannte Mocro-Mafia. Das ist eine niederländisch-marokkanische Organisation,

Zuruf Beatrix von Storch

die für brutale Kämpfe um den Drogenmarkt bekannt ist. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich dieses Phänomen auf die gesamte Bundesrepublik ausweitet. Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar.

Als Ergebnis kann ich dieses Gesetz nur als einen Irrweg bezeichnen. Es gefährdet die Gesundheit. Es belastet die Justiz. Es stärkt den Schwarzmarkt und öffnet der Organisierten Kriminalität Tür und Tor.

Zuruf

Insofern, Herr Minister Lauterbach: Eine verantwortungsvolle Politik geht aus meiner Sicht anders. Sie hatten gefragt, was das Konzept der Union ist. Das Konzept ist, dieses Gesetz aufzuheben,

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Tolles Konzept!“

bevor es unserem Land weiteren, nachhaltigen Schaden zufügt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Darauf muss man gar nicht mehr antworten! Es ist alles gesagt jetzt!
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legalisierung von Cannabis ist inzwischen Realität und bringt weitreichende Veränderungen mit sich.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir haben es gerade gehört!“ Zuruf Alexander Dobrindt

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Schritt unterstützt, weil die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist.

Zuruf

Sie hat den Konsum nicht gesenkt und den Schwarzmarkt nicht effektiv bekämpft.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Stattdessen legalisiert man ihn? So was Blödsinniges!“

Stattdessen kriminalisierte sie Konsumierende und überließ den Handel der Organisierten Kriminalität.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So ist es!“

Unser Ziel bleibt daher, den Umgang mit Cannabis zu regulieren, den Gesundheitsschutz zu stärken und den Schwarzmarkt zurückzudrängen.

Beifall bei SPD Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Sie verdrehen die Realität!“

Sehr geehrte Frau Badenberg, bei Ihnen besteht wahrscheinlich noch ein gewisser Aufklärungsbedarf, was Organisierte Kriminalität ist.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Damit kennt sich die SPD besonders aus!“

Das hat man bei Ihrer Rede leider herausgehört.

Beifall bei SPD

Ich hatte bei bestimmten Punkten des Gesetzes Bedenken und habe dazu auch eine persönliche Erklärung abgegeben. Insbesondere der Kinder- und Jugendschutz ist für mich von zentraler Bedeutung und steht stets an oberster Stelle.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das meint man nicht!“ Zuruf Alexander Dobrindt

Auch wenn im Gesetz dazu strikte Schutzmaßnahmen wie Alterskontrolle, Aufklärungs- und Präventionskampagnen sowie ein umfassendes Werbeverbot vorgesehen sind, sollten wir den Konsum bei Minderjährigen stets im Blick haben, und das werden wir tun.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach so! Das tun Sie eben gar nicht!“

Ein weiterer Punkt, der mir persönlich wichtig war, betrifft den privaten Anbau von Cannabis. Die Überwachung, die Erntemengen, die Vermeidung von Missbrauch und insbesondere die Gefahr, dass die Regulierung Schlupflöcher zulasten der öffentlichen Ordnung sowie der Polizei und Justiz schaffen könnte, schienen Herausforderungen darzustellen – ein Szenario, das wir genau im Blick behalten, damit es zu keiner Verschiebung der Organisierten Kriminalität führt.

Beifall bei SPD

Trotz dieser Bedenken habe ich zugestimmt, da ich an die Möglichkeit einer fortlaufenden Evaluierung glaube; denn wir haben vorgesehen, dass die Umsetzung des Gesetzes kontinuierlich evaluiert wird

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir haben es schon evaluiert! Es ist gescheitert!“

und bereits im ersten Jahr eine Analyse der Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz erfolgen soll, gefolgt von Berichten über die Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ist schon gescheitert! Das haben wir schon evaluiert!“

und einer umfassenden Evaluierung nach vier Jahren. Diese Evaluation bietet uns die Chance, gezielt nachzubessern, wenn die Schutzmaßnahmen nicht ausreichen sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein Blick auf die internationalen Erfahrungen bestätigen uns unseren Ansatz. Studien aus beispielsweise Colorado und Kanada zeigen, dass eine gute, regulierte Legalisierung nicht zwangsläufig zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen führt.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Doppelt so hoher Konsum bei unter 25-Jährigen in Kanada beispielsweise! Steht alles drin in der Studie!“

Im Gegenteil: In manchen Fällen wurde der Konsum sogar stabilisiert oder gesenkt.

Beifall bei SPD

Diese Daten sind ein wichtiger Indikator dafür, dass Regulierung und Jugendschutz Hand in Hand gehen können; das müssen Sie einfach mal ernst nehmen. Die Kritik von Herrn Reul dagegen, der behauptet, die Legalisierung sei „ein gefundenes Fressen für Drogenkriminelle“, ist irreführend. Die Behauptung, dass durch das Gesetz der Schwarzmarkt gewachsen sei, beruht lediglich auf einer eigenen Meinung.

Zuruf

Es gibt keinerlei Nachweise für diese Behauptung. Im Gegenteil: Seit der Reform hat sich die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt verringert. Aber diese Entwicklung lässt Herr Reul bewusst außer Acht, um mit seiner Mocro-Mafia-Rhetorik Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen.

Zuruf Dr. Silke Launert

Die Probleme in Nordrhein-Westfalen sind doch eher hausgemacht.

Beifall bei SPD Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Was?“

Auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein halbes Jahr nach der Legalisierung wurden bundesweit erst rund 300 Anträge auf Gründung von Anbauvereinen gestellt. Das zeigt, dass der legale Markt noch in der Aufbauphase ist und keine plötzliche Überflutung darstellt. Es gibt zudem keine belastbaren Nachweise für einen erkennbaren Anstieg von Gesetzesverstößen, was selbst der Deutsche Städte- und Gemeindebund bestätigt hat.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „So ist es!“

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich gibt es auch Herausforderungen. Die Überwachung des privaten Anbaus und die Kontrolle der Erntemengen sind Aufgaben, die Ressourcen und klare Strukturen erfordern. Gleichzeitig sehen wir, dass der Eigenanbau langfristig dazu beitragen wird, den Schwarzmarkt weiter zu verkleinern und die Gewinne der Organisierten Kriminalität zu mindern. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Die Praxis muss beweisen, dass wir die gesetzten Ziele erreichen werden. Die begleitenden Maßnahmen und die strikte Überwachung des Gesetzes sind daher essenziell, um die gewünschten Effekte zu erzielen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Jürgen Lenders.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich wirklich, was diese Debatte heute Morgen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ist die Legalisierung von Cannabis wirklich das Thema, das die Menschen aktuell interessiert?

Zuruf

Unserer Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Dann hätten Sie mal was tun können! Was ist denn das für eine Bemerkung? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Volkswagen plant die Schließung von drei Werken in Deutschland; Tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Unsere Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen und Investoren kehren Deutschland den Rücken.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das ist ein anderes Thema!“

Und wir, was machen wir? Wir dürfen dank der Union über die Aufhebung der Cannabislegalisierung debattieren.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Unglaublich!“

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich weiß wirklich nicht, was Sie geraucht haben, als Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist ja mal voll der Schenkelklopfer hier! Den hat ja noch keiner gebracht, den Spruch!“

Die Chance, die Sie heute Morgen vertan haben, ist, über eine echte Wirtschaftswende in Deutschland – ein wirklich wichtiges Thema – zu debattieren und Ihre Positionen einmal darzustellen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Darüber haben wir vor wenigen Tagen geredet! Wenn man keine Argumente hat, dann kommt so was! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das ist Ihre Verantwortung.

Meine Damen und Herren, statt die wirklich relevanten Debatten zu führen, werden hier gesellschaftspolitische Nebenkriegsschauplätze eröffnet.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Der volkwirtschaftliche Schaden durch Drogen ist gigantisch übrigens!“

Das ist wirklich nichts, was die Menschen draußen interessiert.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Doch!“

Cannabis ist legalisiert worden, aber das Abendland ist nicht untergegangen.

Beifall bei SPD, FDP

Aber wenn Sie unbedingt darüber reden wollen, dann lassen Sie mich einen Teilaspekt aus der Verkehrspolitik hinzufügen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, reden Sie mal mit den Polizisten und vor allen Dingen mit den Rettungskräften, die diese Opfer alle von der Straße kratzen! Das ist nämlich die Wahrheit! Er geht überhaupt nicht raus zum Roten Kreuz! Das macht mich wirklich wütend!“

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, es gilt: Bekifft und berauscht Auto zu fahren, ist und bleibt verboten. Bekifft oder betrunken zu fahren, ist und bleibt eine Sache des Strafrechts. Das ist so. Das hat sich überhaupt nicht geändert, und das wird auch so bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir haben einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm eingeführt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Die Verkehrstoten sind alles Drogenkonsumenten! Die Polizei ist entsetzt! Die Rettungskräfte sind entsetzt! Rotes Kreuz, THW!“

– Also, es macht überhaupt keinen Sinn, dass Sie hier versuchen, Monologe mit mir zu führen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das nützt ja anscheinend auch überhaupt nichts!“

Ich habe das Mikro. Das heißt, ich bin immer noch lauter als Sie.

Beifall bei FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Lauter, aber schlechter! Siehst du mal: Ein getroffener Hund bellt!“

Ab einem Grenzwert von 3,5 Nanogramm können wir unterstellen, dass es einen ersten Einfluss auf das Verkehrsverhalten gibt. Das ist ein so geringer Grenzwert, dass ich nur sagen kann: Wer zur Tüte greift, muss die Finger vom Steuer lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Super! Tolle Erkenntnis! Bravo! Echt gut!“

Und, meine Damen und Herren, das, was die Union am Ende will, ist, Menschen, die sich nichts, aber auch überhaupt nichts zu schulden haben kommen lassen, zu kriminalisieren.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir wollen Menschen vor Drogen retten! Das wollen wir!“

Das ist Ihre Absicht. Drogengebrauchende Menschen sind keine Kriminellen. Sie brauchen unter Umständen unsere Hilfe, wenn sie von der Droge wegkommen wollen, aber kriminell sind sie nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde es schon spannend: Es gibt überhaupt noch keine Zahlen, keine Hinweise, aber Sie unterstellen hier schon, dass die Kriminalität quasi explodiert ist. Das kann überhaupt nicht sein.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Machen Sie doch die Augen auf! Menschenskinder!“

Das Gesetz ist erst seit April in Kraft, meine Damen und Herren. Wenn das so sein sollte, müssten Sie sich fragen, ob das nicht noch auf Ihre Drogenpolitik, die in den letzten Jahrzehnten ein Irrweg war, zurückzuführen ist.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Deshalb ist es jetzt seit ein paar Monaten so explodiert, die Drogenmafia!“

Meine Damen und Herren, wir haben auch nicht gesagt, dass wir die Weisheit mit Löffeln gefressen haben.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber so stellen Sie sich hierhin!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall!“

Die Ampel hat im Gesetz eine Evaluierung festgelegt.

Beifall bei SPD

Der Bundesgesundheitsminister hat es Ihnen gesagt. Wir gehen da auch nicht blauäugig ran.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Anscheinend schon!“

Aber wir schauen uns die Sache wenigstens vernünftig an, bevor wir uns ein Urteil erlauben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns mal andere Wege in der Drogenpolitik gehen! Die letzten Jahrzehnte haben in die Irre geführt. Geben Sie doch mal einem anderen Weg überhaupt eine Chance, bevor Sie wieder ein Urteil fällen.

Beifall bei SPD, FDP

Erstens. Wir haben ganz andere Probleme in Deutschland als die Legalisierung von Cannabis.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, aber Sie kriegen halt gar nichts hin! Gar nichts! Nicht bei der Wirtschaft, nicht bei der Sicherheit, nicht bei der Drogenpolitik! Nirgends! Das ist die Bilanz von drei Jahren Ampel, über die Sie hier sprechen: Armselig!“

Zweitens. Weder die Legalisierung von Cannabis noch das Selbstbestimmungsgesetz waren jemals wirklich zentrale Punkte der Ampel.

Beifall bei SPD

Wir hatten uns mit ganz anderen Dingen auseinanderzusetzen, zum Beispiel, wie wir in der Energiekrise aus der Abhängigkeit von russischem Gas, in die Sie uns geführt haben, wieder herauskommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach, kommen Sie! Menschenskinder! Sie waren drei Jahre in der Regierung! Was haben Sie denn hingekriegt? Gar nichts!“

Aber – Herr Kollege, lassen Sie mich das sagen – wer die Programme der FDP, der SPD und der Grünen kannte, wusste ganz genau, dass uns die Legalisierung ein Anliegen war. Wir haben das vernünftig gemacht. Es sollte sich keiner wundern, wenn die Programmatik von Parteien in Regierungsverantwortung auch umgesetzt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, aber das will niemand haben bei uns im Land! Niemand will es haben! So eine Politik braucht kein Mensch!“

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir am Ende meiner wahrscheinlich letzten Rede nach über 30 Jahren in der Politik noch eine Bemerkung.

Präsidentin Bärbel Bas

Die Redezeit ist aber schon rum.

Lachen bei Abgeordneten der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!

Das müssen Sie jetzt kurz machen.

Jürgen Lenders (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen, die es mir ermöglicht haben, 17 Jahre lang als Abgeordneter fungiert zu haben und dieses Land ein kleines Stück besser zu machen: bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung, bei den Wählerinnen und Wählern, bei allen Mitarbeitern meiner Fraktion.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Lenders, auch Ihnen wünsche ich für die abgeordnetenfreie Zeit, die Sie gerade angekündigt haben, alles Gute.

Beifall

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das eine oder andere in dieser Debatte habe ich mich gewundert. Ich fange mal mit der Justizsenatorin aus Berlin an.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Beste Rede! Mit Abstand!“

Da muss ich sagen: Ich wundere mich, dass Sie fast identisch die Rede gehalten haben, die Sie schon im Bundesrat gehalten haben; da war ich zugegen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Es ändert sich ja nichts an den Fakten!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Was stimmt, stimmt halt!“

Ich habe mich jetzt gefragt, was eigentlich in der Zwischenzeit passiert ist.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Fakten bleiben nun mal gleich!“

Das haben Sie selbst in Ihrer Rede ausgeführt. Aber Sie sind ja noch nicht so lange in der Berliner Landespolitik.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Für Sie zu lange!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Hochmut kommt vor dem Fall, Frau Bayram! Diese bornierte Ignoranz: typisch grün!“

Deswegen ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass Kinder und Jugendliche in Berliner Schulen aufgrund des Umstandes, dass Cannabis früher eben nicht legal war, nicht über die Gefahren von Cannabis aufgeklärt werden konnten.

Widerspruch bei CDU/CSU

Da stellt sich natürlich die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist es denn wirklich der bessere Gesundheits- und Jugendschutz, über ein Thema nicht zu reden, die Menschen darüber nicht zu informieren? Wir von der Ex-Ampel, die wir heute zu dem Thema reden, sind der Meinung: Es ist besser, die Menschen zu informieren, damit sie die Gelegenheit haben, einen vernünftigen Umgang mit Cannabis zu pflegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Diese Rede erklärt doch alles! Sie erklärt drei Jahre Ampel!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Was haben Sie geraucht?“

Genau darum geht es doch in diesem Gesetz, meine Damen und Herren. Wir brauchen Gesundheitsschutz.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Keine Drogen!“

Wir sind uns unter Demokraten doch wahrscheinlich einig – bis auf die von der AfD, die nun grölen –, dass Informiertsein schützt.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, was haben Sie denn in Berlin über Jahre gemacht? Da waren Sie doch in der Regierung!“

Informiertsein schützt auch, wenn man weiß, was drin ist.

Frau Bär, wenn Sie in Bayern mit einer Maß – so nennt man das bei Ihnen, glaube ich – feiern

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ich trinke überhaupt kein Bier! Null! Das sind Fake News, weil ich nämlich nie Bier trinke, Frau Bayram!“

– es gibt aber Fotos, auf denen Sie mit einer Maß Bier zu sehen sind –,

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Kulturgut!“

dann gehe ich davon aus, dass Sie wissen, wie hoch der Alkoholgehalt dieser Maß ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Es ist wirklich peinlich!“

Nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir auch für Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten. Sie sollen wissen, wie hoch der THC-Wert ist,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Also, wie tief sind Sie eigentlich gesunken?“

um abzuschätzen, wie weit sie sich berauschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es wird Sie nicht wundern, dass ich als Abgeordnete aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für mich in Anspruch nehme, mich auszukennen,

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Das können wir uns gut vorstellen!“

wann und wie sich Menschen berauschen wollen; denn das findet in meinem Wahlkreis häufig statt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das erklärt einiges!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Anders halten die Leute Sie dort ja auch gar nicht mehr aus!“

Aber der Eindruck, den die Justizsenatorin aus Berlin und auch meine sehr geschätzten Kollegen hier im Deutschen Bundestag erweckt haben, die Organisierte Kriminalität nicht nur in Deutschland, sondern grenzüberschreitend in Europa werde abnehmen, wenn das Cannabisgesetz wieder rückgängig gemacht werde, hat mich tatsächlich verwundert. Das ist eine Illusion. Wir werden die Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen – ich bin an der holländischen Grenze aufgewachsen –

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Vielleicht auf der falschen Seite!“

nicht wirksam bekämpfen, indem wir Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten wieder kriminalisieren. Die Union hat kein Konzept – das hat die Justizsenatorin hier aufgezeigt –, aus dem hervorgeht, wie sie die Organisierte Kriminalität bekämpfen will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich bin Mitglied des Unterausschusses Europarecht. Dort reden wir über grenzüberschreitende Kriminalität.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Also, bei Ihnen wundert mich mittlerweile gar nichts mehr! Überhaupt nichts!“

Gegen diese Kriminalität haben wir in Europa Maßnahmen ergriffen. Das Phänomen in Nordrhein-Westfalen, dass es organisierte Mafiabanden gibt, die nicht an der deutschen Grenze haltmachen, sondern über die Grenze hinaus eine Gefahr für uns darstellen, ist ein Problem. Dem müssen wir aber kriminalpolitisch wirksam entgegenwirken.

Beifall bei Grüne

Das geht aber nicht mit lauen Reden über die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Sie das beherzigen, wird es auch etwas mit der Suche nach potenziellen Koalitionspartnern, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Gott sei Dank brauchen wir euch nicht!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Auf solche Koalitionspartner können wir pfeifen!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „So ganz bestimmt nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt hat als Nächste das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.

Beifall bei der Linken
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigender Kosten. Und was ist der einzige Tagesordnungspunkt, den CDU/CSU diese Woche beantragen? Stellenabbau bei VW?

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Darüber haben wir letzte Woche geredet!“

Rente? Pflegenotstand? Nein, Cannabislegalisierung aufheben. Wenn das Ihr größtes Problem ist, fragt man sich, was auf den Fluren von CDU und CSU geraucht wird – offensichtlich ganz schlechtes Zeug.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Wenn man keine Argumente in der Sache hat, kommt dieses Argument!“

Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder die Einkäufe; aber für Sie ist Kiffen offensichtlich das drängendere Problem.

Die Entkriminalisierung von Cannabis war überfällig – für Konsumenten, die endlich nicht mehr verfolgt werden,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Der Konsum war vorher auch schon straffrei! Jetzt hören Sie doch auf mit diesen Falschaussagen hier!“

und auch für Polizei und Justiz, die wirklich Wichtigeres zu tun haben. So viel Richtiges wurde doch in den letzten Jahren nicht beschlossen, und ein politisches Fossil namens Merz will das Wenige auch noch rückgängig machen.

Aber leider waren Scholz and Friends, formerly known as Ampel, so hasenfüßig, dass sie bei der Entkriminalisierung auf halbem Weg stehen geblieben sind. Das ermöglicht der Verbotspartei CSU in Bayern, Konsumenten weiter zu schikanieren. Bier und Schnaps in Strömen beim Oktoberfest, torkelnde Betrunkene, Kotzelachen, das ist Kulturgut, aber auf der Theresienwiese gepflegt eine Tüte rauchen, das ist natürlich verboten. Das ist doch absurd.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Zum Glück ist das kein Kulturgut!“

Dadurch wird deutlich, was passiert, wenn die Union regiert: Deutschlandticket steht vor dem Aus – sie wollen Pendlerinnen und Pendler stärker belasten –, das Bürgergeld soll abgeschafft werden – bei den Ärmsten kürzen und sich „christlich“ nennen –, und Cannabis soll wieder verboten werden. Ich muss es so deutlich sagen: CDU und CSU bevormunden und entmündigen die Menschen. Sie sind eine Verbotspartei.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie greifen ins Privatleben der Menschen ein. Sie nehmen ihnen aus ideologischen Gründen die Freiheit. Sie wollen die Menschen umerziehen und ihnen Ihre Ideologie aufzwingen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das sagt die, die Gender-Vorschriften machen will!“

Mit der Union haben vielleicht einige die Freiheit, ihre Heizungsart selbst zu wählen. Aber körperliche Selbstbestimmung von Frauen oder als Studierender so schreiben, wie man will, oder als Erwachsener Cannabis zu konsumieren, da ist es ganz schnell vorbei mit der Freiheit. Da kommt die Verbotsunion mit Sprachverboten, mit Freiheitseinschränkungen und mit Überwachungswahn.

Zu Ihrem Sicherheitsargument. Ganz ehrlich: Wem wollen Sie nachts in der S-Bahn lieber begegnen: einer Gruppe Volltrunkener oder einer Gruppe Kiffer?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Weder noch!“

Jeder Polizist weiß, wo das Gefahrenpotenzial liegt.

Es gibt auch keine Toten durch Cannabiskonsum.

Beifall bei Grüne

Und wenn es Ihnen um die Dealer geht: Ja, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass nicht nur der Konsum, sondern auch der Verkauf von Cannabis endlich vernünftig geregelt wird. Das wäre auch eine Form von Wirtschaftsförderung.

Wir sagen: Freiheit statt Gängelung, Selbstbestimmung statt sinnloser Verbote, Herz statt Merz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh nee! Drei Minuten zu viel waren das! Wirklich!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir werden Sie nicht vermissen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil hier oft gefragt wird: Warum heute diese Debatte? Gibt es denn keine anderen Themen? Ich kann Ihnen sagen: Ja, genau das haben wir uns auch gedacht, nämlich im Frühjahr, als Sie Cannabis legalisiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn in deutschen Großstädten Sprengstoffexplosionen mittlerweile an der Tagesordnung sind, wenn es auf den Straßen zu Schießereien kommt, wenn sich im öffentlichen Raum Drogenbanden untereinander bekriegen, dann mag Sie das vielleicht überhaupt nicht überraschen, aber wir als Union sagen: Dann müssen wir darüber sprechen, und wir müssen etwas dagegen tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Was hört man von Ihnen? Von Ihnen hört man nur dröhnendes Schweigen. Der Bundesgesundheitsminister stellt sich hierhin und sagt: Die Cannabislegalisierung ist eine Erfolgsstory. – Es wird auf Kanada verwiesen. Ich sage Ihnen mal, was in Kanada passiert ist: Kanada hatte bereits vor der Legalisierung den höchsten Drogenkonsum bei den unter 25-Jährigen. Wissen Sie, was nach der Legalisierung passiert ist? Gar nichts. Der Konsum ist eher noch gestiegen.

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Quatsch! Tino, das ist falsch!“

Und Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei ein Erfolgsmodell für den Kinder- und Jugendschutz. Das ist absolut lächerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Ach, das ist doch Quatsch!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Gesundheit haben Sie auch nicht drauf!“

Ich sage Ihnen ganz klar: Die Drogenkriminalität geht durch die Decke, weil nun Altbestände an illegalem Cannabis fröhlich nachgefragt werden. Legales Cannabis, so wie Sie sich das vorgestellt haben, kann noch gar nicht auf dem Markt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

Ich will auch den Bezug zum Gesundheitssystem herstellen; denn hier wird es neben dem riesigen Problem in der Innenpolitik noch viel problematischer. Wissen Sie, was dadurch passiert, dass der Schwarzmarkt boomt, dass immer mehr nachgefragt wird?

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Der boomt doch gar nicht!“

Ihre ganzen Hobbykiffer – das ist ja Ihre Community – decken sich mittlerweile fröhlich mit Medizinalcannabis über Onlineapotheken, per Privatrezept mit Fragebogen, ein.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das sagen alle Apotheker!“

Das heißt, Sie, lieber Herr Kollege Lauterbach, haben damit das Gesundheitswesen zum Cannabismarktplatz gemacht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel!

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben ein innenpolitisches Problem, Stichwort „Drogenkriminalität“. Aber was noch viel schlimmer ist – ich habe es angesprochen –: Patienten mit chronischen Schmerzen – Parkinsonpatienten, Krebspatienten und Patienten mit Multipler Sklerose – müssen warten, weil es mittlerweile Lieferengpässe beim Medizinalcannabis aufgrund der Nachfrage Ihrer Hobbykiffer gibt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Danke Ampel!“

Da kann man nur sagen: Danke Ampel, danke Ampel für nichts!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Im Grunde passiert genau das, was alle Experten in den Anhörungen gesagt haben;

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Alle!“

auch die Kollegin aus Berlin, Frau Badenberg, hat darauf hingewiesen. Ob Kinderärzte, Polizisten oder Psychotherapeuten, sie alle haben gesagt: Lasst die Finger von dieser Art der Legalisierung, macht das nicht!

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Was erzählen Sie denn da?“

Was haben Sie getan? Sie haben es trotzdem gemacht, weil Sie es konnten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Herr Sorge, das stimmt einfach nicht, was Sie hier behaupten!“

Ich sage Ihnen ganz klar: Wir brauchen nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sondern insbesondere auch im Bereich der Gesundheitspolitik einen Neustart; denn das Gesundheitswesen hatte es in den letzten drei Jahren tatsächlich sehr schwer.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das Gesundheitssystem war vorher schon infrage gestellt!“

– Hören Sie zu! – Wir brauchen eine Pflegereform; denn es gibt Beitragserhöhungen ungekannten Ausmaßes. Eine Apothekenreform brauchen wir erst recht. Ihre geplante Reform ist ein völliger Rohrkrepierer, und deshalb wird sie auch nicht mehr kommen.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Herr Sorge, das können wir doch gemeinsam machen!“

Unser Gesundheitssystem nimmt mittlerweile durch Ihre Cannabislegalisierung Schaden. Das ist der absolute Tiefpunkt. Und da kann ich nur sagen: Das ist das traurige Erbe der Restampel. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei CDU/CSU

Ich will hier noch einmal ganz offen sagen: Sie hätten die Möglichkeit gehabt, bei dem Thema andere Prioritäten zu setzen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mit Experten darüber zu sprechen.

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Welche Prioritäten setzen Sie denn jetzt?“

Sie hätten auch jetzt noch die Möglichkeit gehabt, angesichts der Verhältnisse in NRW – Stichwort „Mocro-Mafia“ – das zu hinterfragen.

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Das hat doch ganz andere Gründe!“

Aber Sie negieren diese Problematik.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Weil man Organisierte Kriminalität so nicht bekämpfen kann!“

Sie tun so, als hätte das überhaupt nichts damit zu tun. Sie haben die Zustände mit verursacht, genauso wie in der Innenpolitik und im Gesundheitssystem. Das ist Ihr Erbe, und das können Sie nicht wegdiskutieren.

Wir als Union wollen einen Neustart.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Mit wem denn?“

Wir wollen eben kein Kiffen, keine Ideologie, kein Gendern, keine gesellschaftliche Spaltung, keinen wirtschaftlichen Abstieg.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Mit wem den Neustart?“

Wir wollen für Jung oder Alt Sicherheit und Ordnung, eine gute Gesundheitsversorgung und gute Pflege. Das sind unsere Schwerpunkte. Das werden wir nach der nächsten Bundestagswahl auch so umsetzen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Mit wem denn?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Mit den Vernünftigen dieses Landes!“

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Thomas Lutze.

Beifall bei der SPD
TL
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich heute ein in die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die zuerst einmal Danke sagen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wofür?“

Nach knapp 16 Jahren und vier Wahlperioden ist dies voraussichtlich meine letzte Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Bedanken möchte ich mich bei Ihnen als Abgeordnete, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen, die in den Ausschüssen Tourismus, Wirtschaft und Verkehr aktiv waren und aktiv sind. Es hat sehr viel Spaß gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Auf der Tagesordnung heute steht eine von der Union aufgesetzte Aktuelle Stunde zum Thema Cannabis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits betont: Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen für eine große Oppositionsfraktion? Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mit diesem Thema neue Wählerinnen und Wähler gewinnen? Ich glaube es nicht.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen! Das nehmen Sie nur nicht wahr!“

Heute konsumieren rund 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen in Deutschland – ich gehöre nicht dazu – Cannabisprodukte. Diese Menschen werden diese Debatte sehr genau verfolgen. Diese Menschen haben keinen Bock mehr darauf, kriminalisiert zu werden für etwas, was nicht kriminell ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, in allen Fraktionen gab es sehr kontroverse Debatten, auch in meiner SPD-Fraktion. Dennoch gab es hier im Plenum eine Mehrheit dafür, dass der Konsum von Cannabisprodukten entkriminalisiert wird. Das ist etwas anderes als legalisiert.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Ich bin kein Jurist, aber es gibt einige hier im Haus, die können Ihnen den Unterschied erklären. Entkriminalisieren ist etwas völlig anderes. Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Auf keinen Fall! Definitiv nicht!“

Denn das ist der Zeitraum, in dem man abschätzen kann, ob man etwas korrigieren muss, ob man etwas ergänzen muss oder ob sich etwas nicht bewährt hat. Bitte lassen Sie das Gesetz erst mal wirken. Zu diesem Zeitpunkt ist es überhaupt nicht möglich, eine Einschätzung vorzunehmen

Beifall bei SPD

Als Verkehrspolitiker war für mich die Frage der Fahrtauglichkeit bei Cannabiskonsum sehr spannend. Trotz meiner Zustimmung zum Gesetz bleibe ich sehr skeptisch, was die Grenzwerte angeht und die Frage, ob sie wirksam sind. Seit 2009 setze ich mich hier im Bundestag dafür ein, dass das Fahren eines Fahrzeuges zu 100 Prozent frei von Suchtmitteln sein muss.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD

Da machen Sie als Union aber nicht mit. Das ist alles andere als konsequent und geradlinig. Saufen ist legal, Kiffen ist kriminell – das ist die Union 2024.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Entkriminalisierung gehört aus aktuellem Anlass auch die beantragte Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Als Mann wäre ich zu 50 Prozent an einer möglichen Schwangerschaft beteiligt. Kommt es zu einem Abbruch, ist die Frau alleine verantwortlich. Der § 218 StGB muss endlich gestrichen werden!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Auch das hätte Thema der heutigen Aktuellen Stunde sein können. Diese Chance haben Sie verpasst.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Zum Glück die letzte Rede im Bundestag!“

Die eine Minute Redezeit schenke ich der Präsidentin. Wir haben heute ja noch eine volle Tagesordnung.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Kollege Lutze, das Geschenk nehme ich gerne an. Und ich wünsche auch Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.

Beifall

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich jetzt noch einen Satz zu dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde sagen muss. Aber uns ist so oft vorgehalten worden: Gibt es keine wichtigeren Themen, zum Beispiel die Wirtschaft? – Da haben Sie in den letzten Wochen vielleicht nicht aufgepasst.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

Wir haben diese Themen reihenweise auf die Tagesordnung gesetzt. Und genau wie bei diesem Thema verkennen Sie die Situation und wollen die Realität nicht wahrhaben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ihre Senatorin ist schon weg! Die hört Ihnen schon gar nicht mehr zu, Herr Kollege!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Und Sie haben nichts auf die Reihe gekriegt drei Jahre lang! Nur dieses Thema!“

Sie haben hier ein Gesetz verabschiedet. Es gibt Gesetze, bei denen man erst mit der Zeit feststellt, ob es Probleme gibt; dann justiert ein ordentlicher Gesetzgeber nach. Es gibt aber auch Gesetze, bei denen von vornherein klar ist, dass die in die falsche Richtung gehen. Und ein genau solches Gesetz ist Ihre Cannabislegalisierung.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Woher wissen Sie das? Wo sind die Zahlen, die Fakten dazu?“ Zuruf Jürgen Lenders

Polizei, Wissenschaft, Sachverständige – alle haben davor gewarnt, diese Legalisierung vorzunehmen.

Und was stellen wir fest? Sie nehmen die Realitäten ja nicht zur Kenntnis; aber die Senatorin Badenberg hat es eben schon angesprochen: Die Kriminalitätsrate, gerade in Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, ist um ein Vielfaches gestiegen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Dazu musste die Berliner Senatorin reden, oder was? Zur Kriminalität in Nordrhein-Westfalen?“

Das Stichwort „Mocro-Mafia“ sollte Ihnen, Herr Minister Lauterbach, doch wirklich ein Begriff sein. Auch in Köln – da kommen Sie doch her – findet diese Kriminalität statt, da werden Reviere abgesteckt. Und jetzt haben wir die Situation, dass die niederländische Mocro-Mafia nach Deutschland kommt und hier ihr Unwesen treibt.

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Wer ist denn eigentlich für die Polizei in den Ländern verantwortlich?“

Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das übersehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Die ist dann weg, wenn das Gesetz weg ist, Herr Kollege, oder wie? Die niederländische Mafia ist dann weg, oder was?“

Und dann gehen Sie jetzt allen Ernstes davon aus, dass die Legalisierung dazu führt, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird.

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Ja, natürlich!“

Ja, meinen Sie denn wirklich, dass die Mocro-Mafia angesichts des brutalen Vorgehens, das sie jetzt schon an den Tag legt mit Sprengstoffsätzen, mit Folter von Personen,

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „An die wird ja nichts mehr verkauft!“

ihren Markt wieder hergeben würde, den sie sich widerrechtlich geholt hat, weil jetzt die legalen Vereine mit ihren Produkten auf den Markt kommen? Das glauben Sie doch selber nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „In Kanada ist es genau so! Ganz überwiegender Konsum aus legalen Quellen!“ Zuruf Johannes Schraps

Deswegen ist das eine komplett verfehlte Strategie.

Zuruf Canan Bayram

Und wenn wir schon beim Thema „grenzüberschreitende Kriminalität“ sind: Gerade zu den Niederlanden stellen wir das jetzt durch die Cannabislegalisierung sehr deutlich fest.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sie stellen das persönlich fest?“

Mein Kollege Stefan Rouenhoff und ich sowie weitere Kollegen aus der Fraktion setzen uns schon seit Langem dafür ein, dass wir ein grenzüberschreitendes Polizeiteam zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden bekommen, in dem Bundespolizei und Landespolizei von beiden Seiten zusammenarbeiten.

Zuruf Mahmut Özdemir [SPD]: „Die Einzigen, die nicht zum Gespräch gekommen sind, sind Ihre Landesregierung, Ihr Innenminister!“

Ministerin Faeser, häufig haben wir Sie dazu angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht. Was kommt? Nichts.

Sonstiges: Nancy Faeser, Bundesministerin: Doch!

– Ja, aber es ist bisher noch nichts passiert, Ministerin Faeser. Sie hatten jetzt drei Jahre Zeit, das auf den Weg zu bringen. Sie kriegen es einfach nicht hin. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie gar nicht bereit sind, Kriminalität zu bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie kümmert sich eher um Satire-Posts!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Was? Schon mal im Innenausschuss gewesen? Fakten! Daten!“

Probleme wollten Sie beseitigen. Was ist denn bei der Justiz? Die Senatorin hat es eben schon angesprochen: Viele Altfälle müssen wieder aufgerollt werden, um nun neu bewertet zu werden.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das haben fast alle Bundesländer schon geschafft! Berlin nicht! Aha!“

Das hält doch die Justiz auf und von dem ab, wofür sie eigentlich da ist: der Strafverfolgung. Da – das muss ich ganz ehrlich sagen – verstehe ich Ihre Logik nicht. Hinzu kommt, dass die Justiz mittlerweile Probleme damit hat, Beweise zu verwerten. Die ermittlungstechnischen Mittel im Rahmen der Strafprozessordnung sind nicht mehr möglich;

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

denn durch die Cannabislegalisierung liegen keine schweren Straftaten mehr vor,

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das ist doch erfreulich, dass keine schweren Straftaten mehr vorliegen!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ist es nicht! Dann können wir nichts ermitteln bei solchen Kriminellen! Wie kommen wir an die Hintermänner immer ran? Null praktischen Bezug! Das ist irre!“

die die Voraussetzung dafür sind, eventuell Onlinedurchsuchungen vornehmen zu können. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie das wirklich wollen.

Zum Abschluss noch zum Schutz der Jugend. Sie ziehen eine Grenze von 100 Metern Entfernung von den Schulen. Ja, wer soll das denn bitte schön kontrollieren?

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Sichtweite! Lesen!“

Sollen die Polizeibeamten mit dem Maßband rumlaufen,

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Herr Kollege Oellers, Sie haben doch Jura studiert! Sie wissen doch, wie das funktioniert!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

um feststellen zu können, ob ein Verstoß vorliegt?

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Wenn wir keine Regeln getroffen hätten, wäre das Argument auch klar gewesen, oder?“

Genauso ist die Situation bei den Verkehrskontrollen. Hier fehlt es der Polizei einfach an Messgeräten, um schnell und präzise den Cannabiskonsum überhaupt überprüfen zu können. Was muss geschehen? Aufwendige Blutproben müssen genommen werden.

Das kann doch alles nicht Ihr Ernst sein. Sie wollen mit der Cannabislegalisierung letztlich nur der Kriminalität einen Schutzraum geben,

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Kein einziges valides Argument von der Union in der ganzen Debatte! Nicht eins!“

genauso wie Sie das bei der IP-Adressen-Speicherung machen. Es geht Ihnen nicht um Opfer,

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Es trifft nicht zu, Herr Oellers! Das trifft nicht zu, was Sie jetzt hier aufstellen und behaupten!“

es geht Ihnen nur darum, die Täter zu schützen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten sind echt knapp, um all das auszuräumen, was hier gerade an Realitätsferne in die Welt gesetzt wurde.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das sagt ausgerechnet die SPD!“

Ich will mal damit anfangen.

Lieber Kollege Sorge, Sie haben ganz sicher recht: Es gibt Menschen, die offensichtlich davon überrascht werden, dass es grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität gibt. Und dieser Mensch sitzt unter anderem im Innenministerium in Nordrhein-Westfalen. Das ist nämlich der Herr Reul; der hat das gar nicht gemerkt. Aber plötzlich, nach dem 1. April 2024, fällt ihm auf: „Oh, da gibt es ja die Mocro-Mafia,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Die ganze Zeit davor gewarnt! Nicht mitbekommen? Wir haben die ganze Zeit davor gewarnt!“

da gibt es ja grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität“, und dann erklärt er: Das war ja wohl das Cannabislegalisierungsgesetz. – Nicht mal sein eigenes Innenministerium kann das auf Nachfrage bestätigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert

Es gibt keine Hinweise darauf, dass das auch nur im Geringsten was miteinander zu tun hat. Das BKA sagt sogar deutlich: Wir werden mit einem Rückgang der Schwarzmarktkriminalität zu rechnen haben.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Ministerin kriegt es noch nicht mal hin, die Grenzen zu sichern! Und jetzt schieben Sie das anderen in die Schuhe!“

Also völlig realitätsfern.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie schützen Kriminelle!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie schützen die Kriminellen!“

Im Übrigen scheint auch Ihre CDU in Nordrhein-Westfalen die Sorgen gar nicht so ernst zu nehmen; denn sie sparen im Haushalt über 30 Millionen Euro bei Sicherheit und Justiz ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Das kann ja dann wohl nicht so schwer sein, die Organisierte Kriminalität in den Griff zu kriegen. Da müssen Sie mal in Nordrhein-Westfalen nachfragen; da wird Ihnen vielleicht weitergeholfen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie schützen die Kriminellen!“

– Auf Ihre Rede komme ich gleich auch noch zu sprechen,

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Ja, das können Sie gerne machen! Sie schützen die Kriminellen!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schreien Sie nicht so rum hier!“

obwohl sie eigentlich nicht der Rede wert wäre.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Furchtbarer Typ!“

Ich bedauere außerordentlich, dass die Senatorin schon weg ist.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ja, ich auch!“

Denn sonst hätte sie vielleicht noch ein bisschen Wissensaufbau betreiben können.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist der, der hier völlig evidenzbefreit argumentiert!“

Es gibt keine Studien, die deutlich machen, dass zum Beispiel eine Angststörung durch Cannabis vorangebracht oder erst verursacht wird. Die einzige Langzeitstudie aus den USA, die es dazu gibt, besagt genau das Gegenteil. Also, das ist völliger Blödsinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Ach, hör mal an! Wirklich?“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Dann schauen Sie sich mal Portland an! Es wird mittlerweile als die offene Psychiatrie der USA bezeichnet!“

Das heißt, hier wird völlig realitätsfern argumentiert. Dieses Argument soll nur dazu dienen, dass Sie über Jahrzehnte zu Unrecht verfolgte Menschen, die nichts getan haben, weiter verfolgen und einsperren können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie schützen die Organisierte Kriminalität! Sie schützen die Kriminalität!“

Die Krönung in Ihrer Rede, Herr Oellers, ähnlich wie bei der Justizsenatorin: Da gehen wir hin, erkennen Unrecht an und sagen dann, dass es wichtig ist, dass dieses Unrecht aufgehoben wird, wenn es denn festgestellt wird, und Sie beschweren sich darüber, dass die Justiz arbeiten muss, um Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Was für eine Vorstellung von Recht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Seien Sie doch nicht so blind!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Es ist irre! Die waren rechtskräftig verurteilt nach dem Gesetz! Sie haben null Ahnung von Recht! Null Ahnung von Recht!“

Ich gehe mal davon aus: Rechtspolitiker sind Sie eher nicht. Also insofern: Völliger Blödsinn!

Jetzt komme ich noch mal zu dem, was das Gesetz tatsächlich macht: Es schafft endlich Unrecht ab. Es sorgt dafür, dass Gesundheitsschutz nach vorne gebracht wird – da haben wir natürlich ganz recht –, wenn der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird, wenn das versetzte Zeug zurückgedrängt wird,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Wird aber nicht!“ Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie schauen weg!“

wenn die Menschen sich selbst vernünftig versorgen können. Und dazu können Sie selbst einen Akzent setzen: Lassen Sie den Cannabis-Social-Clubs endlich den Raum, den sie brauchen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, genau!“ Zuruf Stefan Rouenhoff

Dann haben wir eine Chance, dass das vorangeht.

Und ja, ich gebe meinen Kolleginnen Lütke und Kappert-Gonther völlig recht: Wir müssen auch noch weitergehen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie stehen an der Seite der Organisierten Kriminalität!“

Wir brauchen die Säule zwei. Auf jeden Fall muss die Forschungsklausel jetzt noch umgesetzt werden,

Beifall bei Grüne

damit die Unternehmen, damit die Städte, die schon in den Startlöchern stehen – wie Hannover, wie Frankfurt –, eine Chance haben, schon mal die Legalisierung auszuprobieren, Modellvorhaben auf den Weg zu bringen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Da passiert nix mehr! -Tino Sorge [CDU/CSU]: Damit es noch schlimmer wird!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schauen Sie sich mal das Bahnhofsviertel in Frankfurt an!“

Wir müssen da weiterkommen.

Aber was wir auf alle Fälle nicht brauchen, und zwar unter gar keinen Umständen, ist eine Rückkehr zu dem, was vorher war, ein Wiederverfolgen von 4,5 Millionen Menschen oder mehr, die nichts anderes tun, als sich offensichtlich mit etwas anderem zu berauschen als dem, was Sie für ganz natürlich halten, nämlich Alkohol.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert

Um das als Drogen- und Suchtpolitiker noch mal zu sagen: Alkohol ist die weitaus gefährlichere Droge.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Weil das eine schlecht ist, müssen wir das andere legalisieren, oder was?“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Gerade deshalb sollten wir doch nicht noch eine weitere Droge legalisieren!“

Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, diese Droge zurückzudrängen, und uns nicht mit Schnapspinneken und Bierflaschen vor die Kamera stellen. Das gehört im Wahlkampf vielleicht mal abgeschafft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sie sind völlig verblendet! Völlig verblendet!“

Also: Wir haben ein gutes Gesetz gemacht.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nee! Keiner glaubt, dass das gut ist!“

Dieses Gesetz muss noch weiterentwickelt werden; das ist auch dem Gesundheitsminister durchaus klar. Wir haben im Innenministerium dafür gesorgt, dass die Organisierte Kriminalität durchaus besser bekämpft werden kann, übrigens auch mit diesem Gesetz; das will ich nur noch mal sagen. Da ist nichts abgeschwächt, sondern sogar verstärkt worden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gerade im Bereich Kinder- und Jugendschutz sind die Strafen noch mal verstärkt worden. Also, wir haben genau das Gegenteil getan. Wir sorgen für Schutz, wir sorgen für bessere Gesundheit, wir sorgen für Gerechtigkeit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ihr sorgt für falsche Aussagen hier!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wann sind denn die fünf Minuten rum?“

Und eins sage ich deutlich: 4,5 Millionen Menschen wieder zu Straftätern zu machen, wird es mit der SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Basta! Basta! Basta! Das hat jetzt alle da draußen beeindruckt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Diese Aktuelle Stunde ist beendet.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ein Glück!

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 4. Dezember 2024, 13 Uhr.

Genießen Sie das Wochenende! Beruhigen Sie sich ein bisschen, schonen Sie sich, und dann geht es weiter. Die Sitzung ist geschlossen.