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Deutscher Bundestag 20/184

184. Sitzung

Mittwoch, 11. September 2024Berlin 09:00 – 18:11 Uhr Nächste Sitzung: 12.09.2024
9:11 h
Sitzungsdauer
89
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
69.804
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.444
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
1
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.791
SPD
13.259
Grüne
9.261
Bundesregierung
7.996
FDP
7.915
AfD
6.700
Linke
2.711
fraktionslos
1.296
BSW
963

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
344
91
Grüne
338
152
FDP
283
40
CDU/CSU
199
225
AfD
107
170
Linke
53
8
BSW
21
2
fraktionslos
8

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  2. Einzelplan 0
    Einzelplan 04
    33 Beiträge · 28.868 Wörter
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 05
    32 Beiträge · 13.021 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 14
    30 Beiträge · 13.013 Wörter
  5. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    57 Beiträge · 12.990 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 12

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, Einzelplan 12.

Ich fände es schön, wenn die Verteidigungspolitiker/-innen ihre Gespräche nach hinten verlegen würden. – Wunderbar. Dann gebe ich das Wort für die Bundesregierung Dr. Volker Wissing.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den vergangenen Wochen mit dem Auto in den Urlaub gefahren ist, dürfte auf unseren Autobahnen vor allen Dingen eins bemerkt haben: Baustellen, viele Baustellen. So verständlich mancher Ärger darüber ist: Es ist auch ein gutes Zeichen, dass so viel gebaut wird. Es ist nämlich der beste Beweis dafür, dass sich in unserem Land im Infrastrukturbereich so richtig viel tut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das haben wir heute gesehen!“ Zuruf Beatrix von Storch

Straßen und Brücken werden saniert und modernisiert, Spuren werden erweitert, und Engpässe werden beseitigt. All das ist dringend nötig; denn unsere Bundesfernstraßen sind lange vernachlässigt worden. Dass sie dem Andrang heute oft nicht mehr gerecht werden, ist vielen bekannt. Die Folgen sind Staus und ewig lange Umwege.

Verheerend daran ist, dass das nicht nur Zeit, Energie, Geld und Nerven kostet, sondern auf Dauer auch Wachstum und Wohlstand kosten kann. Deswegen bin ich froh, dass dieser Haushalt es uns wieder ermöglicht, gegenzusteuern. So stehen im kommenden Jahr mehr als 9 Milliarden Euro alleine für unsere Bundesfernstraßen und Brücken bereit. Gut so!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist gut investiertes Geld; denn ein Standort ist nur dann attraktiv, wenn er über moderne Verkehrswege verfügt.

Dass Investitionen in Infrastruktur auch etwas mit Sicherheit zu tun haben, das haben die Bürgerinnen und Bürger in Dresden heute bei der Carolabrücke gesehen. Das ist zwar keine Brücke des Bundes, sondern eine Brücke in kommunaler Verantwortung; deswegen hat der Bundeshaushalt damit auch nichts zu tun. Aber man sieht an dieser Brücke, wie gefährlich es ist, wenn in Infrastruktur nicht sorgfältig investiert wird. Das wäre beinahe noch schlimmer ausgegangen und hätte Menschenleben kosten können. Gut, dass es doch relativ glimpflich ausgegangen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zu den Verkehrswegen unseres Landes gehört auch das Schienennetz, das leider ebenfalls viel zu lange vernachlässigt wurde. Die Folgen davon spüren die Bürgerinnen und Bürger an der Unzuverlässigkeit der Bahn. Aber wir sind fest entschlossen, die Bahn wieder zu dem Verkehrsmittel zu machen, das unser Land verdient hat. Deshalb ist eine der meistbefahrenen Bahnstrecken Deutschlands, die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt, seit 15. Juli gesperrt. Alles auf dieser Strecke wird erneuert: Gleise, Weichen, Schotter, Oberleitungen, Bahnhöfe und Stellwerke. Es wird saniert, wir bringen das in Ordnung, und zwar erbringen wir dort in wenigen Monaten die Bauleistung von sechs bis acht Jahren. Auf diese Baustelle schaut im Moment die Welt.

Beifall bei SPD, FDP

Im kommenden Jahr legen wir noch mal kräftig zu, nämlich mit 18,1 Milliarden Euro, die in unser Schienennetz fließen, und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das zeigt: Man kann kräftig in Infrastruktur investieren, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Dafür sind wir sehr dankbar.

800 Menschen arbeiten an der Riedbahn täglich, hoch motiviert, hoch engagiert. Ich habe mir die Baustelle angeschaut und weiß, was dort geleistet wird, und das zum Teil bei unerträglicher Hitze in den letzten Wochen. Deshalb ist es mir ein besonderes Bedürfnis, denjenigen zu danken, die dort für uns arbeiten. Danke, dass Sie jeden Tag helfen, unser Schienennetz besser und die Deutsche Bahn pünktlicher zu machen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und danke an alle, die außergewöhnlich motiviert dort arbeiten, um diese Hochleistungskorridorsanierung zu einem Erfolgsprojekt für unser Land zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger lechzen auch danach, dass man mal wieder sehen kann: Infrastrukturausbau und -erneuerung in unserem Land funktionieren.

Deswegen hat es gutgetan, dass der Infrastrukturchef der Schweizer Bahn, der kürzlich die Baustelle ebenfalls besucht hat, begeistert gerufen hat: „Chapeau, davon kann die Schweiz lernen“ – die Schweiz, wohlgemerkt! Und das zeigt: Deutschland kann Tempo. Deutschland kann Leistung. Und die Bundesregierung kann Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir beweisen das auch bei anderen Bereichen, etwa beim Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität. Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte um ganze 160 Prozent gestiegen auf jetzt 130 000. Genau in diesem Tempo werden wir im kommenden Jahr weitermachen und sowohl das Deutschlandnetz als auch das Ladenetz für Lkw bundesweit vorantreiben.

Möglich ist das, weil dieser Haushalt den Schwerpunkt erneut klar auf Investitionen legt – Investitionen in moderne Mobilität und auch in die digitale Infrastruktur. So kommen wir in Deutschland beim Ausbau der digitalen Netze sehr gut voran. Zum Beispiel kann bereits jeder dritte Haushalt einen Glasfaseranschluss buchen. Das entspricht einer Verdoppelung seit 2021.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Kommission nannte das Tempo, in dem wir beim Glasfaserausbau aufgeholt haben, kürzlich „spektakulär“. Und für drei Viertel der Haushalte sind in Deutschland Gigabitbandbreiten verfügbar. Beim Mobilfunk haben wir 97 Prozent Abdeckung mit 4 G und bereits 92 Prozent Abdeckung mit 5 G. Nie zuvor wurde eine Mobilfunkgeneration so schnell in unserem Land ausgerollt wie 5 G unter der Verantwortung dieser Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass wir jede Menge Lob von außen bekommen. Die OECD zum Beispiel hat kürzlich bestätigt – ich zitiere –, „dass Deutschland sich zu einem weltweit führenden Land in der KI-Forschung entwickeln konnte“. Bei KI-Patenten sind wir auf Platz zwei nach den USA und vor Japan und China.

Sie sehen: In ganz vielen Bereichen machen wir Fortschritte – Fortschritte, die messbar sind und von vielen auch wahrgenommen werden. Deshalb wünsche ich mir, dass wir nicht nur immer über Herausforderungen sprechen, sondern auch sehen, dass wir in der Lage sind, diese Herausforderungen anzunehmen und ganz konkrete Lösungen auf den Weg zu bringen.

Meine Damen und Herren, Wachstum und Wohlstand sind nichts, was uns im Grundgesetz garantiert wird. Beides muss hart erarbeitet werden, immer wieder neu. Und der Bundeshaushalt – davon bin ich fest überzeugt – macht das möglich durch Investitionen in die wichtigsten Infrastrukturen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt dokumentiert spektakulär das Scheitern der Digitalpolitik der Ampel. Alle, die noch irgendwie auf ein Wunder gehofft haben, können jetzt schwarz auf weiß nachlesen: Da kommt nichts mehr.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Wissing, ich messe Sie dabei an Ihren eigenen Zielen. 2022 sind Sie durchs Land gezogen und haben als Ziel ausgegeben: Wir wollen in die Top Ten im europäischen Digitalvergleich kommen. – Jeder kann die Entwicklung seitdem auf der Webseite der EU-Kommission nachlesen. Ich lese Ihnen mal Ihre Bilanz vor:

Digitale Verwaltungsangebote: 2022 waren wir auf Platz 14, jetzt sind wir auf Platz 19. Gigabitanschlüsse: damals Platz 11, jetzt Platz 14. 5-G-Abdeckung: damals Platz 4, heute Platz 9. Und so geht es weiter und weiter. Wenn man die Statistiken nebeneinanderlegt, dann sieht man einen richtigen Ampelknick. Herr Wissing, ich hätte sogar einen Vorschlag für einen Hashtag für dieses Phänomen:

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Bitte nicht!“

#WissingWirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Haha!“ Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Sie haben bestimmt andere Stärken als Hashtag-Kommunikation!“

– Ja, Sie können es lustig finden. Aber: Sie haben es wirklich geschafft, dass wir in einem der Zukunftsfelder unseres Landes mehr Rückstand aufbauen, als dass wir aufholen, und das, obwohl diese Bundesregierung so viel Geld ausgibt wie keine Bundesregierung zuvor. Sie sparen nicht, Sie setzen nur die falschen Prioritäten.

Ich will Ihnen das im digitalen Bereich mal an zwei Beispielen verdeutlichen: Das erste Beispiel ist die sogenannte Registermodernisierung. Zentrale Grundlage für digitale Verwaltung sind moderne Datenbanken. 2023 waren es 80 Millionen Euro, jetzt hatten Sie 50 Millionen, 2025 nur 10 Millionen Euro. So wird das nichts.

Zweites Beispiel: IT-Sicherheit. Jeden Tag lesen wir darüber, dass wir angegriffen werden: von Russland, von China, von kriminellen Hackern. In Ihrer Digitalstrategie, Herr Wissing, haben Sie sogar eigene Handlungsfelder beschrieben. Keine Maßnahme im Handlungsfeld digitale Polizei oder im Bereich Cyberverteidigung ist bisher abgeschlossen. Im Haushalt wird jetzt bei BSI und ZITiS als den zuständigen Behörden gekürzt. Das ist doch keine stringente Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kann Herr Wissing zu Recht sagen: Da habe ich nichts zu sagen. – Das stimmt. Aber ehrlicherweise: In den Bereichen, wo er was zu sagen hat, wird es ja auch nicht besser. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut, weil Herr Wissing gerade den Glasfaserausbau gelobt hat: Da stehen wir europaweit auf Platz 27; nur Belgien ist schlechter als wir.

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Sie müssen schon besser zuhören! Er hat gesagt, wir mussten so viel aufholen!“

Sie haben immer verkündet, dass Sie für die Breitbandförderung jedes Jahr 3 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das steht auch so im Haushalt für 2024. Bis dann im Juli plötzlich ein Brief an die Länder geht. Meine Damen und Herren, der steht so sinnbildlich für Ihren Kommunikationsstil, dass ich Ihnen kurz daraus vorlesen möchte.

Sie schreiben an die Länder: Es ist eine „gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiterhin kräftig unterstützen“. Dann schreiben Sie, dass Sie in Zukunft nur noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen und dass Sie im laufenden Jahr 1 Milliarde Euro kürzen – Geld, mit dem die Länder und Kommunen schon fest gerechnet haben. Und Sie bezeichnen das als gute Nachricht; das ist unverschämt!

Beifall bei CDU/CSU

Beim Breitbandausbau ist die Entwicklung: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

– 3 Milliarden Euro letztes Jahr, 2 Milliarden Euro dieses Jahr, 1 Milliarde nächstes Jahr. In den Ländern rechnen sie schon: Wenn Wissing noch ein Jahr regiert, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

– ist der Breitbandausbau in Deutschland bei null.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

– davor haben wir aber noch eine Wahl.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege! Hallo!

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

Ich weiß nicht, mit welchen Themen Sie antreten wollen. Ich würde Ihnen empfehlen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist zu Ende!

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

– die Digitalpolitik nicht nach vorne zu stellen. Damit können Sie nichts mehr gewinnen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Metin Hakverdi hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem diskussionsfreudigen Frühsommer liegt uns nunmehr ein Haushaltsentwurf vor. Wir sehen große Investitionen für 2025, und das ist auch gut so. Wir investieren im nächsten Jahr in allen großen Bereichen: Schiene, Straße, Breitband – allein 18,1 Milliarden Euro für die Schiene. Zum Vergleich: Andi Scheuer hat es 2019 auf 5,6 Milliarden Euro gebracht. Wir holen nach, was seit Jahren versäumt wurde.

Auch in die Bundeswasserstraßen investieren wir. 2020 lagen die Investitionen noch bei 844 Millionen Euro, jahrelang unterfinanziert. Auch dank der SPD-Bundestagsfraktion haben wir nun eine stabile Finanzlinie. Knapp 1,5 Milliarden Euro werden wir im nächsten Jahr investieren. Außerdem werden wir in den nächsten vier Jahren über 12 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren.

Wir wollen mehr Güter und Personen von der Straße auf die Schiene bringen. Deshalb investieren wir so viel in die Schiene. Aber dabei vergessen wir die Straße nicht. Der Minister hat es eben gesagt: über 9 Milliarden Euro vor allem für die Autobahnbrücken.

Man merkt: Im Einzelplan 12 – Verkehr und Digitales – wird richtig was bewegt mit langfristigen Investitionsentscheidungen. 49 Milliarden Euro für Digitales und Verkehr, das ist Rekord. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Infrastruktur investieren, und das tun wir auch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe ein Beispiel herausgesucht, die sogenannte Korridorsanierung; eines der wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben in den nächsten Jahren. Dabei werden 41 wichtige Schienenkorridore unseres Landes einige Monate voll gesperrt und komplett saniert – komplett, alles neu, alles auf einmal: Gleise, Weichen, Signaltechnik, Bahnsteige, Unterführungen, alles.

Zuruf

Das ist richtig teuer, aber dann hat man auch ein paar Jahre Ruhe.

Los ging es im Juli mit der Riedbahn. Der Minister hat darüber berichtet. Es läuft ganz gut. Sechs Monate Vollsperrung, Kosten: 1,3 Milliarden Euro. Im Februar folgt der Korridor Emmerich–Oberhausen, elf Monate Baustelle, Kosten: 1,7 Milliarden Euro. Als Drittes ist dann Hamburg–Berlin dran, acht Monate Vollsperrung, Kosten: 2,2 Milliarden Euro; richtig teuer. So viel kostet es, wenn man über Jahre verschlafene Sanierungsmaßnahmen nachholt.

Beifall bei FDP

Allein diese ersten drei Korridore werden bis Ende des nächsten Jahres insgesamt 5,2 Milliarden Euro kosten, 5,2 Milliarden Euro für insgesamt 421 Kilometer.

Was sind meine Erwartungen an die Haushaltsberatungen? Nun, die CDU/CSU-Fraktion hat ja mittlerweile eine Tradition: Totalverweigerung in den Haushaltsberatungen; die schlechteste Opposition aller Zeiten, seit drei Jahren keine ernstzunehmenden Anträge in den Haushaltsberatungen. Ich erwarte gar nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber gestern hat der Kollege Middelberg hier am Rednerpult herumfantasiert, dass es riesige Einsparpotenziale im Sozialbereich gäbe. Also reden wir einmal ganz kurz übers Bürgergeld. Hier fordern manche, man könne es um 20 Euro kürzen. Mal abgesehen davon, dass das verfassungswidrig ist, dass anderthalb Millionen Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, dass 430 000 von denen schon arbeiten gehen und aufstocken müssen: Wie viel würde man einsparen?

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ist das nicht der falsche Etat?“

850 Millionen Euro. Wissen Sie, wie weit Sie mit 850 Millionen Euro bei 41 Korridorsanierungen kommen? Wir wollen über 4 000 Kilometer Trasse sanieren. 20 Euro weniger Bürgergeld,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das war Ihr Vorschlag, nicht unserer!“

das reicht bestenfalls für 100 Kilometer.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Immerhin!“

Damit kommen Sie von Hamburg bis Ludwigslust. Das war’s. Sie müssen da schon bessere Vorschläge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie haben zu viel Trump geguckt!“

Die Wahrheit ist aber auch: Für diese Rekordinvestitionen im nächsten Jahr müssen wir uns richtig strecken – andere würden sagen, wir müssen uns verrenken –: noch einmal 4,5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital für die Bahn und dazu noch Darlehen von über 3 Milliarden Euro. Das ist wichtig, um die Investitionslinie im nächsten Jahr zu halten. Aber so schaffen wir das ab 2026/2027 nicht noch mal. Die Herausforderungen sind zu groß. Wir können der Bahn nicht noch einmal so viel Eigenkapital geben. Wir haben erhebliche Konkurrenzen mit anderen Einzelplänen und Etats, nicht zuletzt mit dem Verteidigungsetat. Als Berichterstatter für Verkehr sage ich Ihnen: Wir werden in den kommenden Jahren die Finanzierung dieser Megainvestitionen nicht mit herkömmlichen Instrumenten schaffen.

Ein Wort zur Finanzverfassung unseres Landes. Wir müssen unsere Schuldenbremse,

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „… einhalten!“

unsere Schuldenregeln reformieren; die meisten ernstzunehmenden Expertinnen und Experten sagen uns das. Es ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wie.

Gucken Sie sich den Verkehrsetat an. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Box, die außerhalb der Schuldenbremse liegt. Sie muss innere und äußere Sicherheit enthalten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was soll denn dann die Schuldenbremse sein? Augenwischerei!“

Sie muss mindestens Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur enthalten, so wie wir das mit dem Sondervermögen der Bundeswehr in Artikel 87a Grundgesetz schon einmal gemacht haben.

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben den Ernst der Lage noch einmal verdeutlicht.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Vor allem für Ihre Partei!“ Zuruf

Nicht nur in den neuen Bundesländern, auch anderswo in unserem Land: Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland die Bahn ausfällt oder eine Brücke gesperrt wird, wenn im ICE diese zynische Stimmung aufkommt, nachdem die Verspätung angesagt wurde, oder wenn Sie morgens um 7.15 Uhr am Bahnhof in Heimfeld im Hamburger Süden auf die S3 warten und sie kommt einfach nicht: Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Staat. Sie verlieren das Vertrauen in die Demokratie.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Dank Dublin!“

Deshalb brauchen wir eine moderne Schuldenregel, die Investitionen ermöglicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie haben das Geld für die falschen Dinge ausgegeben! Es wäre da!“

Und dafür brauchen wir auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir es bereits gemeinsam vorgemacht und konnten angesichts der russischen Bedrohung die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr durch eine Verfassungsänderung stärken. Das war einer der Höhepunkte der parlamentarischen Demokratie in dieser Legislatur.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ein Tiefpunkt ist das!“

Stellen Sie sich für eine Minute vor, im Februar 2022 hätte es in diesem Haus eine Sperrminorität durch die AfD gegeben, so wie jetzt im Thüringer Landtag.

Beifall bei AfD

Stellen Sie sich das für eine Minute vor.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das stellen wir uns für Stunden vor!“

Dann hätten wir heute das „Sondervermögen Bundeswehr“ nicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann hätten wir keine Integrationsprobleme und genug Geld!“

Wir wären erpressbar gewesen durch diese Leute. Dann hätten diese Demokratiefeinde am Ende noch das Argument übrig: Guckt mal, Demokratie funktioniert gar nicht, Parlament funktioniert gar nicht!

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Doch! Funktioniert wunderbar!“

Eine Sperrminorität für diese Leute hier im Bundestag wäre fatal. Wir dürfen uns von diesen Menschen nicht erpressen lassen;

Beifall bei SPD, Grüne

heute nicht und auch in Zukunft nicht.

Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, Investitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit unseres Landes zu leisten. Dafür brauchen wir eine konstruktive Mitarbeit der Opposition.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie freuen sich, wenn Sie die 5-Prozent-Hürde schaffen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bauen Sie sich vor der nächsten Bundestagwahl keine Wolkenkuckucksheime in Sachen Staatsfinanzen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Damit kennen Sie sich aus!“

Helfen Sie dabei, unser Land zukunftssicher zu machen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat Marcus Bühl das Wort.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung der Lkw-Maut 2005 galt das politische Versprechen, dass die Erlöse der Maut dem Ausbau und Erhalt des Verkehrsträgers Straße zugutekommen sollen. Schaut man sich die Zahlen für nächstes Jahr an, stellt man fest: Aus 15,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maut stehen lediglich 9,1 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau unserer Straßen zur Verfügung – versprochen, gebrochen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das war die andere Bundesregierung!“

Unsere Straßen sind, ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet, unsere Hauptschlagadern, auf denen 80 Prozent des Verkehrs abgewickelt werden. Der Straßenbau, die Instandhaltung sind damit absolut prioritär zu behandeln, und genau das spiegelt Ihr Haushaltsentwurf absolut nicht wider.

Beifall bei AfD

Sie haben es in knapp drei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, richtige verkehrspolitische Weichenstellungen zu ergreifen. Ihre Klimatransformation transferiert auf jeden Fall eines: das Geld aus den Taschen der Bürger in die Einnahmetöpfe der Ampel. Ihr grüner Transformationstraum ist ein Albtraum für die Bürger in diesem Land.

Beifall bei AfD

Unterdessen herrscht ein nie zuvor dagewesener Sanierungsstau. Statt durch Ihr Kabinett Radwege in Peru und Infrastrukturprojekte weltweit bezahlen zu lassen,

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wir zahlen nicht, wir geben Kredite!“

müssen unsere maroden Straßen und Brücken saniert werden, und das zügig, bevor noch mehr Brücken die Abrisssprengung droht wie im Rahmedetal.

Beifall bei AfD

Die vergangene Nacht teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden, über die die Bundesstraße 170 verläuft, erhielt im betreffenden Abschnitt bereits vor längerer Zeit die Zustandsbewertung „nicht ausreichend“. Nur Minuten vor dem Einsturz passierte noch eine Straßenbahn die Brücke. Dass es nicht zur Katastrophe kam, war purer Zufall und Glück.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie riskieren Menschenleben!“

Dieses Jahr verbleiben 2 Milliarden Euro Ausgabenreste bei Investitionen in Bundesschienenwege ungenutzt. Gleichzeitig wollen Sie diese Ausgaben nächstes Jahr um weitere 1,8 Milliarden Euro steigern. Das ist eine völlig unseriöse Haushaltspolitik, die den Menschen Sand in die Augen streut und Investitionen vorgaukelt, die gar nicht realisiert werden können. Sie bauen Potemkin’sche Dörfer, Herr Wissing.

Beifall bei AfD

Da sind wir auch schon bei einer weiteren großen Baustelle, der Deutschen Bahn AG. Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn neu aufzustellen. Ergebnis: mangelhaft. Sie lassen den Bahnvorstand einfach gewähren, der in aller Ruhe im Auslandsgeschäft tätig ist, während das eigentliche Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland leidet und die Infrastruktur verkommt.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Es geht um Schenker!“

Verantwortung sieht anders aus.

Im nächsten Jahr wollen Sie das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 10,4 Milliarden Euro erhöhen, 10,4 Milliarden Euro getreu dem Motto: Der Vorstand wird es schon richten. Nein, Herr Wissing, dieser Vorstand gehört abgelöst.

Beifall bei AfD

Ohne Strukturreform bei der Bahn und ohne Beendigung des Auslandsgeschäftes darf es keine weitere Kapitalerhöhung durch den Steuerzahler geben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende.

Marcus Bühl (fortgesetzt)

Die Deutsche Bahn braucht endlich einen Neuanfang mit neuer Struktur und Gesellschaftsform.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Marcus Bühl (fortgesetzt)

Herr Minister, fangen Sie an, dieses Versprechen einzulösen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.

Marcus Bühl (fortgesetzt)

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke schön. – Die Kollegin Dr. Paula Piechotta hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt schon mehrfach kurz das Thema, aber ich würde tatsächlich, weil es, glaube ich, wirklich ernst ist und es ja wie ein besonders bedeutsames Symbol über dieser heute startenden Debatte zum Verkehrshaushalt hängt, schon noch mal über die Carolabrücke in Dresden sprechen.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen wie Millionen Touristinnen und Touristen schon mit der Straßenbahn über diese Brücke gefahren ist und dann mit dem Handy das Elbpanorama aufgenommen hat. Es war tatsächlich großes Glück, dass heute Nacht um 3 Uhr da niemand zu Schaden gekommen ist, aber ich glaube, diese Bilder, die wir jetzt alle seit heute Morgen gesehen haben, konnten sich viele – nicht nur in diesem Haus, sondern im ganzen Land – aus Deutschland nicht vorstellen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Doch, wir können uns alles vorstellen!“

Solche Bilder kennen wir aus Genua in Italien oder noch weiter weg, die kennen wir auch aus Kriegsregionen wie der Ukraine; aber dass so was mitten in einer deutschen Großstadt passiert, das hat tatsächlich eine neue Qualität.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wie die Ampel!“

Diese Brücke wurde in den 70ern gebaut. Dieser Zustandsbericht, wie der Kollege gerade berichtet hat, war tatsächlich schon länger bekannt. Die Notwendigkeit einer Sanierung war auch schon länger bekannt, und ja, sie wurde wegen fehlender Mittel tatsächlich noch mal rausgeschoben.

Bevor wir uns jetzt wie die sozialen Medien an wilden Spekulationen beteiligen, würde ich schon noch mal voranschicken wollen, auch hier aus dem Deutschen Bundestag, dass wir den Helferinnen und Helfern vor Ort, den Einsatzleitern, aber auch allen Verantwortlichen,

Zuruf Beatrix von Storch

die seit heute Morgen in Krisenstäben sitzen, viel Kraft und starke Nerven wünschen, insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass wir ja in den nächsten Tagen noch mal sehr starke Regenfälle erwarten. Wir alle hoffen, dass die Situation vor Ort wegen Hochwasser nicht noch komplizierter wird, als sie jetzt ohnehin schon ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „33 Jahre CDU-Regierung!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was schlussfolgern Sie daraus?“

Und trotzdem kann man dieses Symbol jetzt nicht ignorieren, weil es noch einmal ganz, ganz deutlich zeigt, dass, selbst wenn wir Zustandsberichte haben, die formal nach den deutschen Regeln noch einen Weiterbetrieb ermöglichen, diese Brücke vielleicht bald ein gutes Beispiel dafür sein wird, dass man notwendige Sanierungen eben nicht Jahr um Jahr rausschieben darf, wenn die Finanzmittel einfach nicht da sind.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das könnt ihr doch beschließen! Ihr habt doch genug Geld!“

Vor dem Hintergrund – und das ist jetzt auch der Brückenschlag in den aktuellen Haushalt –:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist doch gar nichts!“

Wir geben ja unter anderem jetzt mit dem Nachtragshaushalt noch mal zusätzliche 300 Millionen Euro auch in den Straßenerhalt für dieses Jahr; denn die Carolabrücke ist tatsächlich nicht in der unmittelbaren Verantwortung des deutschen Bundesverkehrsministers; aber Tausende von Brücken in diesem Land sind es, darunter auch über 1 500, die im Bereich des Bundesverkehrswegeplans jetzt tatsächlich saniert werden müssen. An der Stelle sorgen wir hier für eine auskömmliche Finanzierung.

Beifall bei SPD, Grüne

Eines der Ergebnisse der jetzt kommenden Debatte um die Carolabrücke wird wahrscheinlich sein – neben der Tatsache, dass natürlich die Stadt jetzt schon um Geld auch des Bundes und des Landes für die Sanierung bittet –, dass wir vielleicht als Land noch mal stärker verstehen, wie viel wichtiger Erhalt als Neubau ist,

Beifall bei Grüne

weil wir jetzt auch gerade noch mal sehen, dass der Wegfall einer bestehenden Brücke nicht nur vor Ort, sondern auch insgesamt für die Wirtschaft in der Region deutlich größere Schäden nach sich zieht als das Fehlen einer nicht neu gebauten Brücke. Da ist es egal, ob wir da über Schienen- oder über Straßenbrücken reden oder über Schleusen im Bereich der Wasserwege.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Deswegen müsst ihr die Mittel bereitstellen!“

Deswegen ist es auch so spannend, jetzt noch mal zu schauen: Was haben wir eigentlich als Ampel auf den Weg gebracht? Wenn man sich die Investitionslinien und die Finanzmittel für Erhalt versus Neubau über die verschiedenen Verkehrsträger seit 2021 anschaut, dann sieht man, dass unter anderem dieser Schwerpunkt „Erhalt vor Neubau“ im Bereich der Schiene und im Bereich der Straße deutlich gestärkt wurde.

Wir sehen auch, während wir quasi mit einer Parität gestartet sind – Mittel für die Straße und Mittel für die Schiene waren zu Beginn der Legislatur quasi auf gleicher Höhe –, dass diese Schere zwischen Schiene und Straße jetzt immer weiter aufgegangen ist. Wir werden im nächsten Jahr doppelt so viel Mittel für die Schiene wie für die Straße haben, 18 Milliarden versus 9 Milliarden Euro, und das ist nicht, weil wir den Erhalt der Straße nicht auskömmlich finanzieren, sondern das ist, weil diese Ampel eingesehen hat, dass der Sanierungsstau im Bereich Schiene noch mal so viel größer ist als im Bereich Straße, und dem werden wir jetzt gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne

Und weil wir Infrastruktur immer auf Jahrzehnte bauen, kommt es auch allen zugute, die nach der nächsten Bundestagswahl hier in Verantwortung sein werden.

Zuruf

Und alles, was wir da jetzt an Problemen lösen können, wird eine künftige Regierung nicht mehr lösen müssen. Die Probleme, die wir haben, sind in Jahrzehnten angefallen – nicht nur, aber auch in der GroKo –, und sie werden uns auch noch auf Jahre beschäftigen.

Herr Brandl, Sie haben ja gesagt: „#WissingWirkt“. Ich wäre vorsichtig, weil von #WissingWirkt ist es nicht weit zu #ScheuerSchadetImmerNoch.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Beifall bei SPD Zuruf

– Vorsicht, noch drei Zwischenrufe, und ich rede wieder über die 243 Millionen Euro, die wir allein dafür bezahlen mussten, dass Andi Scheuer nicht in der Lage war, eine verfassungskonforme neue Maut aufzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist, an der Stelle festzuhalten: Es gab schon lange nicht mehr so viel Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur – Straße wie Schiene wie Wasserstraße – wie unter Volker Wissing und mit dieser Bundesregierung, und das auch in Zeiten, wo an anderen Stellen gekürzt wird. Das gehört zur Wahrheit dazu. Selbst die Förderung des Radverkehrs wird im nächsten Jahr noch mal aufgestockt.

Zuruf

Wir haben unglaublich große Zuwächse in dieser Legislatur auch im Bereich Wasserstraße gehabt. Und ja, meine Damen und Herren, auch deswegen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

– weil wir das Problem Eigenkapital lösen, wird insbesondere die Frage der Trassenpreissteigerung uns in diesem Haushaltsverfahren noch sehr stark beschäftigen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Schluss.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Es ist ein erster guter Schritt, dass hier die Trassenpreise hochgesetzt wurden. Das wird aber nicht reichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat nun Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, auch wenn Sie in Ihrer Rede wieder fast ausschließlich über Verkehr gesprochen haben: Sie nennen sich Digitalminister. Sie wollten diesen Titel für sich und für Ihr Ministerium. Darum sind auch Sie mitverantwortlich für das Chaos, das diese Bundesregierung in der Digitalpolitik verantwortet.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben eine Digitalstrategie beschlossen; Sie wollten ein Digitalbudget zu deren Umsetzung einführen. Aber dafür sinken Ihre Mittel im Einzelplan von 7 auf mickrige 5 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Millionen, nicht Milliarden!“

– Millionen, nicht Milliarden. Das ist schon richtig.

Als Digitalminister koordinieren Sie nichts, und Sie führen auch keine Standards ein. Sie setzen keine einheitlichen Schwerpunkte. Das grenzt quasi an Arbeitsverweigerung. Ich gebe Ihnen gerne dafür ein paar Beispiele.

Erstens. Im BMWK wird die Titelgruppe „Digitale Agenda“ um 88 Millionen Euro gekürzt. Entwicklungen digitaler Technologien werden halbiert, Potenziale der digitalen Wirtschaft halbiert und der Mittelstand Digital um 10 Prozent gekürzt.

Zweitens. Im Forschungsministerium wird die Titelgruppe „Innovation durch neue Technologien“ um 70 Millionen Euro gekürzt. Besonders Mikroelektronik, Chiptechnik und Supercomputing sind betroffen, aber auch IT-Infrastruktur in der KI. Waren es noch 33,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr, sollen es im nächsten gerade mal 5,5 Millionen Euro sein.

Drittens. Die Games-Förderung haben Sie letztes Jahr noch schnell zu einem Drittel bei der Beauftragten für Kultur und Medien geparkt. Die kam aber mit dem Förderprogramm nicht hinterher. Es gibt ja auch schon ein funktionierendes Förderprogramm im Wirtschaftsministerium; aber okay, machen wir noch ein zweites, weshalb aber die Mittel im kommenden Jahr auf null Euro gekürzt werden. Und auch bei Ihnen im Haus: Sie fokussieren sich ausschließlich auf die digitale Infrastruktur, während andere zentrale Aspekte der Digitalisierung sträflich vernachlässigt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Sie kürzen drastisch bei Zukunftsthemen wie Open-RAN-Technologien, verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystemen und der 5x5G-Strategie.

Zwischenfazit: Sie müssen und wollen das Wachstum in Deutschland ankurbeln, kürzen aber bei Mittelstandsförderung, Digitalisierung und Erforschung von Zukunftstechnologien. Diese Entscheidungen gefährden die Innovationskraft Deutschlands und schwächen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Zu der Verwaltungsdigitalisierung möchte ich Ihnen zuerst mal ein Kompliment machen. Sie haben verstanden, dass das Onlinezugangsgesetz zentral veranschlagt werden muss, und haben da wieder 100 Millionen Euro eingeplant. Hätten Sie diese Einsicht allerdings schon vorher gehabt, hätten Sie sich vielleicht sogar den Vermittlungsausschuss erspart.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“ Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Den Vermittlungsausschuss konnten wir uns nicht ersparen, weil die Union ihn unbedingt wollte nach der Cannabislegalisierung!“

Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt, den auch schon der Kollege Brandl angesprochen hat: Beim entscheidenden Schlüsselprojekt, der Registermodernisierung, tritt der Bund jetzt von seiner Verantwortung zurück und reduziert die Mittel drastisch. Sie werden den Ländern gegenüber vertragsbrüchig.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „So ist es!“

Insgesamt fließen Milliardenbeträge in die Digitalisierung, aber ohne Koordination und ohne Überblick und ohne Kontrolle der Ausgaben. So verschwenden wir wertvolle Ressourcen.

Beifall bei CDU/CSU

Andere Länder sind uns hier weit voraus. Sie setzen auf zentral gesteuerte Digitalbudgets, die Projekte effizienter und zielgerichteter umsetzen. Woanders hat man eben verstanden, dass Digitalpolitik ein Wachstumsfaktor ist.

Herr Minister, Sie vergessen immer, dass Digitalisierung wirklich mehr ist als nur Infrastruktur. Innovation, Forschung, Zukunftstechnologien, internationale Vernetzung – all das bleibt auf der Strecke. Wenn wir diesen Kurs nicht schnellstens ändern, verliert Deutschland weiter den Anschluss. Das können und das dürfen wir uns nicht leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist höchste Zeit, die Weichen richtig zu stellen – das Wort „Weichen“ kennen Sie wenigstens – und die Digitalisierung in diesem Land entschlossen und mutig voranzutreiben.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frank Schäffler spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Staatsschulden sind „Rauschgift für die Wirtschaft“, sagt Hans-Werner Sinn. Ich glaube, da ist was dran. Als wir mehr Schulden gemacht haben, hat das nicht dazu geführt, dass wir mehr investiert haben,

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „So ist es!“

sondern genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Schuldenbremse führt dazu, dass wir mehr investieren. Wir investieren aktuell 17 Prozent des Haushaltes, 81 Milliarden Euro. Das ist einmalig in der Geschichte dieses Landes.

Beifall bei FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ihr seid so einzigartig! Einzigartig, die Ampel!“

Das machen wir hier in diesem Etat ebenfalls. 35 Milliarden Euro werden im Einzelplan 12 investiert, in die klassischen Verkehrsträger 29 Milliarden Euro; das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorkrisenniveau von 2019.

Wir machen das im Übrigen bei allen Verkehrsträgern. Wir machen das bei der Autobahn. Auch da werden im Nachtragshaushalt und im Haushaltsentwurf 2025 350 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Bis 2028 fließen insgesamt sogar 38 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen. Das heißt, wir haben die Probleme erkannt, was beispielsweise die Brückensanierung betrifft. Wir haben auch erkannt, dass die Verkehre auf der Straße in den nächsten Jahren im Pkw-Bereich um 10 Prozent, im Lkw-Bereich um 40 Prozent zunehmen. Mehr wäre natürlich immer sinnvoll. Man kann man natürlich immer sagen: Das reicht nicht aus. – Aber ich glaube, dass wir trotzdem die richtigen Prioritäten setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen das vor allem – das ist schon gesagt worden – bei der Bahn. Es ist ein historischer Hochlauf der Investitionsmittel bei der Deutschen Bahn. 18,1 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr zur Verfügung. Daran sehen Sie, dass wir die Probleme, was die Korridorsanierungen betrifft, erkannt haben.

Aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – jetzt muss die Bahn auch liefern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Lutz und Herr Huber müssen jetzt endlich liefern.

Zuruf

Sie müssen ihren Laden fitmachen. Dass sie letztendlich jetzt angekündigt haben, 10 000 Stellen im Wasserkopf zu streichen, ist schon mal ein guter Anfang. Aber es darf jetzt keine weiteren Ausreden geben. Die Bahn muss effizienter werden. Der Schenker-Verkauf ist der erste Schritt, um die Entschuldung der Bahn einzuleiten.

Gleichzeitig müssen wir, finde ich, darüber hinausdenken, weil das nämlich nicht reicht. Wir haben jetzt mit der InfraGO einen ersten Schritt gemacht, um die Bahn neu aufzustellen. Aber auch das ist, wenn man ganz ehrlich ist, nur ein erster Schritt; weitere müssen folgen. Dazu gehört, dass wir an dem Ziel, das Netz und den Betrieb zu trennen, festhalten müssen, weil wir mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Sie sind doch in der Regierung! Warum machen Sie es nicht einfach?“

Ich sage Ihnen: Damit können wir direkt anfangen, auch weil wir jetzt von der EU-Kommission bezüglich DB Cargo etwas bekommen haben, wo wir ansetzen können: DB Cargo hat in den letzten neun Jahren 3,5 Milliarden Euro Verluste produziert, die durch den Konzern und am Ende natürlich durch den Steuerzahler gedeckt wurden. Ich finde, das muss aufhören. Das muss auch deshalb aufhören, weil es den verkehrspolitischen Zielen dieser Regierung zuwiderläuft; denn die Marktanteile von DB Cargo sind auf ein historisches Tief zurückgegangen: Früher betrugen sie 60 Prozent, jetzt 40 Prozent. Die Verkehrsleistung ist um 25 Prozent zurückgegangen. Unser Ziel, das wir uns am Anfang gesetzt haben, 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu bringen, ist in weite Ferne gerückt. Deshalb müssen wir das jetzt ernst nehmen. Ich glaube, Cargo ist nicht zu reformieren und nicht zu sanieren; deshalb müssen wir privates Kapital hineinholen.

Ich will Ihnen eine Geschichte erzählen, die ich im „Tagesspiegel“ gelesen habe: Lokführer dürfen bei Cargo am Ende ihres Arbeitstages wieder zu ihrem Heimatbahnhof zurückgebracht werden. Das führt dazu, dass, wenn die beispielsweise von Hamburg nach Regensburg fahren, 18 Lokführer gebraucht werden, um diese Fahrt abzuwickeln. Private machen das mit zwei Lokführern. Daran sieht man den großen Reformbedarf. Wir brauchen eine Privatisierung von Cargo und eine Trennung von Netz und Betrieb.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die AfD hat Dr. Dirk Spaniel.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserem Einzug hier in den Bundestag haben wir vor den Folgen dieser kopflosen Transformations- und Verkehrswendepolitik gewarnt. Wir sehen jetzt das Ergebnis dieser Politik. Es ist eine Abwicklung unseres Industrielandes.

Beifall bei AfD

Nichts macht das deutlicher als einstürzende Brücken. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie sich Ihre Infrastrukturpolitik der letzten Jahre hier heute schönreden.

Die ganze Welt hat Deutschland um die überragende Automobilindustrie beneidet. Kernstück dieser Automobilindustrie ist die industrielle Kompetenz, einen Verbrennungsmotor in Perfektion zu bauen. Die ganze Welt fragt sich: Wie können die Deutschen so bescheuert sein, diesen Verbrennungsmotor zu verbieten?

Beifall bei AfD

Hierfür verantwortlich war maßgeblich der Sozialdemokrat Frans Timmermans, aber natürlich auch die etwas ahnungslose EU-Kommissionspräsidentin, die übrigens gerade wiedergewählt wurde – von der CDU und den Grünen.

Beifall bei AfD

Dieses Verbot des Verbrennungsmotors hätte ganz einfach von dieser Bundesregierung gestoppt werden können. Wir haben das mehrfach thematisiert, übrigens auch zusammen mit der FPÖ. Wir haben das mehrfach hier im Bundestag thematisiert. Es hätte rechtzeitig gestoppt werden können. Wo ist eigentlich die FDP, wenn man sie mal braucht?

Beifall bei AfD

Liebe VW-Mitarbeiter, liebe Mitarbeiter in den Zulieferfirmen, die SPD-geführte Bundesregierung trägt entscheidende Verantwortung für das Bangen um Ihre Arbeitsplätze. Bei VW wird klar: Wer hat die deutsche Autoindustrie verraten? Sozialdemokraten!

Beifall bei AfD

Kommen wir jetzt mal zur rot-grünen Chaosbahn. Seit nunmehr drei Jahren schaut sich unser Verkehrsminister dieses Komplettversagen der Bahn an. Und nun hören wir, dass der Bahnvorstand alle drei Monate einen Bericht abgeben soll. Der Bahnvorstand kommt doch aus dem Lachen über diesen zahnlosen Verkehrsminister gar nicht mehr raus. Was machen Sie eigentlich, wenn die Berichte der Bahn genauso nichtssagend sind wie die Antworten auf unsere Fragen im Ausschuss? Gar nichts können Sie machen, und das wissen Sie auch. Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen mehrheitlich Vertreter der Gewerkschaft EVG samt ihrem parlamentarischen Arm, der SPD. Sie können den Bahnvorstand gar nicht auswechseln. Mit ihrer Aufsichtsratsmehrheit blockieren EVG und SPD erfolgreich jede Maßnahme gegen den Vorstand und auch jede Strukturreform. Wir wollen die Struktur der Bahn ändern und zumindest aus der Infrastruktursparte eine staatlich kontrollierte GmbH machen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wie wollen Sie denn eine AG in eine GmbH umwandeln? Haben Sie sich mal mit dem Aktienrecht beschäftigt?“

– Eine GmbH wollen wir. – Ohne diesen Schritt wird die dysfunktionale Bahn uns weiter zum Gespött ganz Europas machen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ihre bahnpolitischen Vorschläge machen uns zum Gespött!“

Wir erinnern uns einfach mal an den FDP-Antrag zur Luftverkehrsteuer aus der letzten Wahlperiode. Was passiert eigentlich, wenn die FDP in der Regierung sitzt? Sie haben die Luftverkehrsteuer nicht ausgesetzt, Sie haben sie um 20 Prozent erhöht. Die „Welt am Sonntag“ schrieb sehr passend:

„Was mit Parteien passiert, die ihren Markenkern aufgeben, um zu regieren, sieht man am Schicksal der FDP.“

Sie brauchen sich nicht zu wundern. Die Mitarbeiter an den Flughäfen haben längst verstanden, wie wichtig es ist, nicht FDP oder CDU zu wählen, sondern unsere Partei. Und das werden wir jetzt auch in Brandenburg sehen.

Beifall bei AfD

Lassen Sie mich kurz zum Haushaltsentwurf des Einzelplans 12 in Summe kommen. Das ist eine Fortschreibung Ihrer Abwicklungspolitik. Obwohl drei Viertel des Verkehrsvolumens über die Straße laufen, wird nahezu das Doppelte der Investitionen in die Straße in Bundesschienenwege investiert. Es ist absehbar, dass Ihr Bahnchaos –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Spaniel.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– auch zu einem Autobahnchaos führen wird.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Spaniel, Ihre Redezeit war zu Ende.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Ja. – Bauen Sie lieber Brücken –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Spaniel.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– statt Brandmauern! Wir werden deshalb –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende Ihrer Rede. Vielen Dank.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– Anträge zur Verbesserung Ihres Haushaltsentwurfs einbringen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Spaniel, vielen Dank.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

So ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.

Beifall bei AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Diese Ungerechtigkeit in der Gleichbehandlung ist einfach unerträglich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Isabel Cademartori hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität unserer Wirtschaft, aber eben auch für die Stabilität unserer Demokratie. Es wird immer spürbarer, dass wir hier enormen Aufholbedarf haben. Der Erkenntnis, dass über Jahre zu wenig investiert wurde, müssen sich alle demokratischen Kräfte stellen, und sie müssen den richtigen Schluss daraus ziehen, nämlich die Infrastruktur zu stärken.

Das Gefühl, dass das Land funktioniert, dass die Infrastruktur funktioniert, stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. Das haben kürzlich auch Forscher des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel in einer Studie herausgefunden,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dazu brauche ich keine Studie! Einmal Bahnfahren reicht!“

die besagt, dass in Regionen, wo die Infrastruktur von der EU stark gefördert wird, der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien deutlich zurückgeht.

Beifall bei SPD Zuruf Metin Hakverdi [SPD]: „Es gibt Hoffnung!“ Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Aha!“

Diese Erkenntnis sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, auch im Hinblick auf die wichtigen und notwendigen Debatten, die wir dieser Tage über Abschiebung, Zurückweisung an den Grenzen und Migration führen. Gute Verkehrsanbindung, moderne Infrastruktur, ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV – das sind auch wirksame Mittel gegen den Demokratiefrust.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ah, nur deshalb!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „„Demokratiefrust“!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Leute haben die Schnauze voll von der Ampel, würde Herr Kubicki sagen!“

Unsere Regierung packt hier bereits an und sorgt dafür, dass die Infrastruktur in Deutschland wieder an Qualität gewinnt. Die kürzlich begonnene Korridorsanierung der Bahn ist hier zu nennen. Als Mannheimerin kann ich den Fortschritt auf der Baustelle wöchentlich verfolgen und bin guter Dinge, dass uns hier etwas Großes gelingt: eine Kehrtwende bei der Sanierung der Bahn.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen ist es wichtig, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten bei der Aufstellung dieses Haushaltes, die ausreichend diskutiert wurden und bekannt sind, gelungen ist, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wieder deutlich anzuheben. Die Investitionen im Einzelplan 12 haben wir noch mal gesteigert: von 30 auf rund 35 Milliarden Euro. Für die Straßen- und Brückensanierung steht mehr Geld zur Verfügung. Auch bei den Wasserstraßen haben wir Stabilität auf hohem Niveau erreicht.

Zuruf Mike Moncsek

Wir haben es bereits mehrfach gehört: Die Schiene wird mit Gesamtausgaben von fast 20 Milliarden Euro nun deutlich vor der Straße als wichtigster Verkehrsträger von uns unterstützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die erfreuliche Seite. Die Wahrheit ist aber auch: Wir werden in Zukunft eine bessere und verlässlichere Finanzierung unserer Infrastruktur brauchen. Die Finanzierung durch die Eigenkapitalerhöhung bringt Schwierigkeiten mit sich, was sich in höheren Trassenpreisen niederschlagen kann. Deshalb würden wir uns als Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit dem BDI und mit einem großen Teil der Bevölkerung wünschen, dass wir uns nicht davor scheuen, die Milliarden zu mobilisieren, die es braucht, um unsere Verkehrsinfrastruktur wettbewerbsfähig zu halten und die notwendigen Projekte gleichzeitig und möglichst schnell umzusetzen,

Beifall bei SPD

auch über eine Reform der Schuldenbremse und/oder ein Sondervermögen.

Beifall bei SPD Zuruf Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]: „Ja, klar!“

Fonds, wie sie in der Schweiz und in Österreich genutzt werden, sind aus unserer Sicht ein guter Weg, um planbare und verlässliche Investitionen in unsere Infrastruktur sicherzustellen. Für dies die Basis zu schaffen, wird die Aufgabe der Infrastrukturpolitik der kommenden Jahre sein.

Ich will zum Schluss auch noch ein Wort zum Thema Transformation –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, Sie kommen jetzt zum Ende, bitte.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

– der Industrie im Verkehr verlieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie können nicht noch ein neues Thema aufmachen, Frau Kollegin.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Wir stehen hier auch an der Seite der Beschäftigten und warnen davor, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, die Redezeit –

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

– die Uhr zurückdrehen zu wollen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– war bereits zu Ende.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. – Nyke Slawik hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nyke Slawik Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Unsere Haushaltspolitik setzt klare Schwerpunkte für eine klimafreundlichere und sozial gerechte Mobilität. Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert investieren wir doppelt so viel in die Bahn wie in Straßen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und Sie wissen alle genau: Dank unserer Finanzpolitik überweist der Bund mehr Zuschüsse für den ÖPNV an die Länder als je zuvor – seit der Ampel ganze 17 Milliarden Euro mehr bis 2030, verglichen mit der GroKo.

Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanzieren Kommunen den Ausbau des ÖPNV vor Ort und realisieren zum Beispiel neue Straßenbahn- oder U-Bahn-Linien. Mit der Verdopplung der Bundesmittel für die Länder von 1 auf 2 Milliarden Euro und einem jährlichen Anstieg um ganze 1,8 Prozent wird dieses Gesetz im kommenden Haushalt seine ganze Wirkung entfalten.

Beifall bei Grüne

Diese Erfolge wollen wir uns heute hier nicht kleinreden lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und: das Deutschlandticket, das wir mit 1,5 Milliarden Euro jährlich als Bund mitfinanzieren.

Zuruf Thomas Bareiß

Es ist mir egal, liebe Union, wie oft Sie gegen dieses Ticket wettern. Es ist richtig, dass wir das gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganze 13 Millionen Erwachsene in Deutschland besitzen keinen Führerschein, und es ist doch allerhöchste Zeit, dass wir auch für diese Menschen Politik machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei mir in Nordrhein-Westfalen gibt es Menschen, die ganze 200 Euro im Monat dank dieses Tickets sparen. Und seit diesem Sommersemester sind deutschlandweit auch noch 2 Millionen Studierende mit dabei.

Beifall bei Grüne

Logisch, übersichtlich und bezahlbar – der Einstieg in Bus und Bahn war nie so einfach wie jetzt und ermöglicht vielen Menschen gleichzeitig so viele wichtige Dinge.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Oßner

„Dank des Tickets konnte ich mir leisten, zur Beerdigung meiner Cousine zu fahren.“ – „Zum ersten Mal seit Monaten konnten wir als Familie einen Ausflug machen.“ – „Zum ersten Mal konnte ich meine Tochter am anderen Ende Deutschlands besuchen.“

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Bringen Sie die Leute lieber in Arbeit!“

Das sind Sätze, die werde ich nie vergessen, Sätze, mit denen Menschen mir gegenüber beschrieben haben, was ihnen das Deutschlandticket bringt.

Diese Sätze sind eine Mahnung für uns. Denn eine aktuelle Umfrage zeigt, dass auch 49 Euro monatlich schon für viele Menschen eine Schmerzgrenze sind. Bei einer Preisänderung von 5 bis 10 Euro könnten bis zu 21 Prozent der Kundinnen und Kunden verloren gehen. Anstatt über Preiserhöhungen zu diskutieren, sollten wir dafür sorgen, dass das Ticket langfristig bezahlbar und zugänglich bleibt,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

damit mehr, nicht weniger, Menschen es nutzen können. Deswegen werden wir uns jetzt auch in den Gesprächen zum Bundeshaushalt dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket stabil bleibt und dass wir die begonnenen Investitionen in den ÖPNV und in die Schiene absichern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Thomas Bareiß.

Beifall bei der CDU/CSU
TB
Thomas Bareiß CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg vielleicht eine kurze Zwischenbemerkung zur Haushaltsrede des Ministers: Auch in dieser Rede haben Sie Ihre Vorgängerregierungen zur Verantwortung gezogen. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Minister Wissing: Nach drei Jahren im Ministeramt sollte man auch einmal selbst Verantwortung übernehmen und selbst einmal sagen, was man tun will, und nicht immer die Vorgänger verantwortlich machen. Das war ein ganz schwacher Einstieg in die heutige Haushaltsdebatte.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Haushalt des Bundesministers für Digitales und Verkehr beträgt insgesamt knapp 50 Milliarden Euro. 35 Milliarden Euro davon gehen in Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, also dorthin, wo es die nächsten Jahre um die Zukunft unseres Landes geht. Aber trotz einem Plus von circa 2,2 Milliarden Euro, einem Plus von 4,5 Prozent, bleiben die Mittel weit hinter dem zurück, was der Verkehrsbereich wirklich bräuchte, meine Damen und Herren. Allein die Baukostensteigerungen in diesem Jahr betragen 5 Prozentpunkte mehr. Das heißt, unterm Strich kommen die zusätzlichen Gelder, die gebraucht werden, vor Ort nicht an. Unterm Strich werden wir in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserstraße, Luftverkehr vor Ort weniger Geld haben, als wir brauchen. Das ist ein ganz klares Signal, dass dieser Haushalt für die Verkehrsinfrastruktur einen Rückschritt bedeutet, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie heute wieder von einem großen Investitionsprogramm sprechen, rate ich Ihnen: Bleiben Sie auch in diesem Punkt ehrlich. Der Investitionsstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist unter der Ampelregierung nicht kleiner, sondern größer geworden, meine Damen und Herren.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Riesig ist der!“

Im Bereich der Schiene wird der Investitionsstau, lieber Herr Wissing, in den nächsten Jahren größer werden, nicht kleiner. Das ist ein ganz klares Signal, dass Sie Ihr eigenes Ziel – 45 Milliarden Euro für die Schiene bis 2027 – nicht erreichen werden mit diesem Haushalt. Auch das ist ein ganz klares Signal, dass es eher einen Rückschritt als Fortschritte gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Und das, obwohl wir im Bereich Verkehr einen Einnahmenrekord haben. Allein die Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Bereich Diesel und Benzin betragen 33,2 Milliarden Euro, die auch die Pkw-Fahrer entsprechend einbringen. Im Lkw-Bereich haben Sie eine Verdoppelung der Lkw-Maut erreicht. 7 Milliarden Euro Mehreinnahmen; insgesamt sind es jetzt 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Die Luftverkehrsabgabe

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ihr habt sie eingeführt!“

wollte die FDP – wir haben es vorhin gehört – eigentlich mal abschaffen. Jetzt haben Sie 580 Millionen Euro obendrauf gesattelt. Jetzt sind es 1,5 Milliarden Euro. Auch mit der Luftverkehrsabgabe erzielen Sie also Mehreinnahmen. Das heißt, allein diese drei Verkehrsbereiche sorgen im Verkehrsetat für Einnahmen von 50 Milliarden Euro. Das sind Mittel, die Sie aus dem Verkehrsbereich nehmen, die Sie aber leider nicht in den Verkehr investieren.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Skandalös!“

Auch deswegen ist das Bild, das vorhin gemalt worden ist, falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist der eigentliche Skandal dieses Haushalts: 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Lkw-Maut, Luftverkehrsabgabe, doch ein Großteil dieser Gelder fließt nicht in Investitionen, sondern mit dem Geld werden Haushaltslöcher gestopft. Das Geld fließt also nicht in Investitionen, sondern in konsumtive Ausgaben. Das ist der eigentliche, große Skandal dieses Haushalts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

In dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, gibt es einige ganz konkrete Punkte, die wir sehr kritisieren. Das 49-Euro-Ticket wurde vorhin angesprochen. Hier gibt es keine verlässliche Finanzierung. Sie haben von 1,5 Milliarden Euro gesprochen, mit denen sich der Bund beteiligt. Damit wird jetzt Schluss sein. Der Minister hat ganz klar gesagt, er wird sich rausziehen aus dieser Finanzierung, wird die Länder an dieser Stelle im Stich lassen. Das ist etwas, was wir sehr stark kritisieren.

Auch bei der Umsetzung des Deutschlandtaktes ist noch vieles ungewiss und nichts klar und deutlich definiert. Mit InfraGO ist eine große Reform angekündigt worden. Sie ist innen aber total hohl, nichts ist geregelt. Das ist Kosmetik, teure Kosmetik, aber nichts Faktisches, was wirklich Verbesserungen im Bereich der Schiene bringt.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist planlos und konzeptlos, was Bahn und Schiene angeht. Auch das ist eine Versündigung an der nächsten Generation.

Wenn man sich die Haushaltszahlen einmal genau anschaut, meine Damen und Herren, sieht man, dass die Bundesregierung sich das auf Kosten von kleinen und mittelständischen ÖPNV-Unternehmen schönrechnet. Sie verschieben die Finanzierung des 49-Euro-Tickets und damit die Auszahlung der Regionalisierungsmittel von 2025 auf Ende 2026. Das heißt ganz konkret, die 350 Millionen Euro kommen später an bei den Unternehmen vor Ort. Das ist eine Versündigung an diesen Unternehmen. Sie werden damit in vielfacher Hinsicht zum Totengräber von kleinen und mittelständischen ÖPNV- und Busunternehmen vor Ort, gerade im ländlichen Raum, in dem viele Menschen leben, weil Sie das Geld nicht entsprechend auszahlen – um damit Ihren Haushalt noch einmal für die nächsten Jahre schönzurechnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zum Schluss noch ein paar wenige Sätze zum Thema Automobilbranche. Auch hier: Die Automobilbranche ist in der größten Krise ihrer Geschichte. Wir brauchen eine verlässliche und technologiefreundliche Politik. Allein auf Elektromobilität zu setzen, ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen bei den Antriebstechnologien mehr Technologieoffenheit. Was Sie mit den Wasserstoffprojekten machen, ist die größte Sünde derzeit. Wir haben eine Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht und sie mit Milliarden ausgestattet, eine tolle Strategie der NOW, einer Gesellschaft, die ein Leuchtturm war. Diese Gesellschaft wird jetzt eingestampft und zusammengestrichen. Auch das geht komplett in die falsche Richtung. Eine große Technologie der Zukunft wird von dieser Bundesregierung sträflich vernachlässigt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende bitte, Herr Bareiß.

Thomas Bareiß (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Bareiß, –

Thomas Bareiß (fortgesetzt)

– dieser Haushalt hat keine Zukunft drin. Wir haben leider nichts erreicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– zum Ende bitte.

Thomas Bareiß (fortgesetzt)

Es gibt wenig Zukunft, viel Vergangenheit.

Vielen Dank noch mal. Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind hier vor drei Jahren auch angetreten, um jahrelange Versäumnisse im Infrastrukturbereich auszubessern. Und in der Tat hat sich die letzten drei Jahre einiges getan. Lassen Sie mich das skizzieren am Bereich der Glasfaserförderung. Herr Brandl, ich finde, man kann den europäischen Vergleich ziehen, vielleicht müssten wir das sogar.

Was wir nicht können, ist, zu vernachlässigen, wo wir hergekommen sind. Das haben Sie ja ein bisschen weggelassen. Deswegen an dieser Stelle der Vergleich: Sie haben zwischen 2015 und 2021 rund 9 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben, wir haben 9 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren ausgegeben. Sie hatten bis 2021 900 000 Anschlüsse erreicht, wir haben 2,6 Millionen geförderte Anschlüsse. Damit ist die Zahl der Hausanschlüsse von 8 Millionen auf 16 Millionen gestiegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Johannes Schätzl (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

RB
Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist Ihnen aber bewusst, dass der Großteil der von Ihnen angesprochenen, jetzt umgesetzten Breitbandprojekte noch aus der Zeit von Andreas Scheuer stammt?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Dass Sie sich überhaupt trauen, den Namen „Scheuer“ zu nennen!“

Und haben Sie sich schon bei ihm dafür bedankt, dass er so viele Förderprojekte auf den Weg gebracht hat, die jetzt umgesetzt werden können?

Herr Kollege Brandl, wir haben in unseren Förderrichtlinien ja komplett andere Schwerpunkte gesetzt. Sie sagen jetzt, wir bauen jetzt Infrastruktur auf Grundlage Ihrer Förderprogramme. Das mag vielleicht sogar stimmen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das stimmt sogar! Muss er nicht rumschwurbeln! Es stimmt!“

Wir bauen übrigens auch jetzt noch Infrastrukturen im Kupferbereich auf Grundlage Ihres Förderprogramms; weil Sie eben nicht spezifiziert haben, dass wir gerne einen Glasfaserausbau haben möchten, sondern nur gesagt haben: Wir wollen ein Breitbandförderprogramm. – Wir haben gesagt: Wir wollen ein Glasfaserförderprogramm. Wir haben vollkommen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Deswegen finde ich es an dieser Stelle durchaus erwähnenswert, dass wir die Glasfaserquote verdoppelt haben, Herr Kollege Brandl.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir über den geförderten Glasfaserausbau sprechen, dann sprechen wir natürlich auch darüber, dass der zumeist nicht den Bürgerinnen und Bürgern in den Großstädten, sondern denen im ländlichen Raum zugutekommt.

Beifall bei FDP

Da sprechen wir über Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, wir sprechen über 13 500 Schulen, wir sprechen über 630 Gewerbegebiete, wir sprechen über 340 Krankenhäuser. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist eine sinnvolle, eine dringliche Investition, und Geld kommt zielsicher an.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau aus diesem Grund haben wir uns in den letzten Haushaltsverhandlungen auf 3 Milliarden Euro Fördersumme verständigt. Es war unstrittig, und es war gut investiertes Geld. Blicken wir dann auf die laufende Förderperiode, blicken wir auch auf den Haushalt 2025, dann muss uns hier schnell klar werden, dass wir an der ein oder anderen Stelle noch Redebedarf haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Tempo des Breitbandausbaus nicht abnehmen darf. Wir alle haben uns ein Ziel gesteckt: 2030 wollen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz. Ob wir dieses Ziel erreichen werden oder nicht, hängt davon ab, was wir jetzt und vor allen Dingen ab 2025 tun. Dafür brauchen wir jetzt die Mittel. Dafür müssen wir jetzt die Förderaufrufe starten, und dafür müssen wir jetzt die notwendigen Anschlüsse bauen. Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sind Mittelkürzungen an dieser Stelle aus meiner Sicht etwas, worüber wir noch sprechen müssen.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wir sind gespannt!“

Dass dieses Geld gut investiert ist, ist nicht zuletzt ein großer Erfolg des Ministeriums. Wir haben eine sehr zielgenaue Förderung, wir haben Länderbudgets, Potenzialanalysen, wir haben ein Fast-Lane-Programm, wir haben ein Lückenschluss-Programm; all dies hat dazu geführt, dass wir das Geld zielsicher investieren können. Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Mittel in der gleichen Höhe wie im letzten Jahr halten sollten.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der Appell zum Schluss: Lasst uns nicht an unserer Zukunft sparen! Lasst uns in den nächsten Wochen gemeinsam darauf blicken, wo wir sparen müssen, wo wir sparen können, aber auch darauf, wo wir Schwerpunkte setzen und wo wir keine Abstriche machen wollen. Wir sollten eine Marschroute vorgeben, die eine sichere, eine ausreichende, eine planbare Breitbandförderung zugrunde legt. Ich freue mich auf die Gespräche in den nächsten Wochen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
ES
#

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland;

Zuruf Heiterkeit/Lachen bei Grüne

denn er ist ein weiteres Dokument voller leerer Versprechungen.

Beifall bei AfD

Wir lesen die vertrauten Phrasen „Stärkung“ und „Nachhaltigkeit“ – Jahr für Jahr dieselbe Leier –, während unser Land seit 20 Jahren den Bach runtergeht.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wieso erst seit 20 in Ihrer Vorstellung? Was war vor 20 Jahren?“

Das jüngste Beispiel für diesen grotesken Umgang mit dem Geld der Deutschen ist eine Behörde, die monatelang daran gearbeitet hat, einem Bürger – einem einzigen! – einen um 10 Euro günstigeren Internetanschluss zu ermöglichen. Ist das die Effizienz, die diese Regierung uns verspricht? Ist das die Art von Bürokratieabbau, die Sie uns verkaufen wollen?

Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland;

Beifall bei AfD

denn der Begriff „KI“ wird nur fünfmal erwähnt, während das Wort „Klima“ ganze 38-mal auftaucht. Während die Welt auf Fortschritt setzt, bremst diese Regierung jede Entwicklung durch bürokratische Monster wie die KI-Verordnung aus.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland; denn Sie reden von „digitaler Souveränität“, doch was Sie wirklich bewirken, sind Deindustrialisierung, Bildungsverfall und autoritärer grüner Obrigkeitsstaat.

Beifall bei AfD

Ihr langhaariger ungedienter Kriegstreiber droht ja bereits mit der Sperrung der Plattform X.

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Wie haben Sie mich gerade genannt?“ Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Eine Schande im Deutschen Bundestag!“

Die globale Elite, internationale Großkonzerne und undurchsichtige Organisationen bestimmen, was wir sehen, hören und denken dürfen. Deutschland wird nicht souveräner, sondern von dieser Regierung weiter in die Abhängigkeit globaler Monopole gedrängt, die keinerlei Rücksicht auf die Interessen unseres Landes nehmen. Und während Sie von „Souveränität“ reden, denken Sie nur an Ihren eigenen Machterhalt und üppige Futtertröge. Schon heute ist jegliche KI besser als diese Regierung.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Na, na, na!“

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben bereits klargemacht, was Brandenburg bald eindrucksvoll bestätigen wird: Die Deutschen sind mit dieser Regierung fertig.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland, und die Deutschen wissen das. Ihre Zeit läuft ab. Weder das Wegsperren Oppositioneller noch staatsfinanzierte „Omas gegen Rechts“ oder Internetfilter werden das stoppen. Sie werden uns niemals zum Schweigen bringen.

Beifall bei AfD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir sind hier nicht in Russland!“ Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Schmidt, Sie haben einen Kollegen „Kriegstreiber“ genannt. Dafür erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Keinen genau benannt! Er hat niemanden angesprochen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wen denn?

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Tobias Bacherle.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede eben – wir haben uns heute ja angewöhnt, Dinge mit Hashtags zu versehen – würde ich den Hashtag #EugenÜbt geben. Ich möchte aber dazu übergehen, mich lieber der Serviceopposition zu widmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kollegin Hoppermann, Sie haben gerade gesagt, wir hätten uns den Vermittlungsausschuss zum Onlinezugangsgesetz sparen können. Das klingt eigentlich total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung zum Cannabisgesetz passiert ist. Ich würde mir ja wünschen, Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen sie sich entschieden haben, das Onlinezugangsgesetz ohne Aussprache, ohne Argumentation in den Vermittlungsausschuss zu schieben. Ich habe aber das Gefühl, es war genau das nicht, sondern eher eingeschnapptes Verhalten, weil Sie das Cannabisgesetz nicht in den Vermittlungsausschuss schicken konnten, aber unbedingt eines dort haben wollten. Verantwortung für dieses Land, Verantwortung, wie wir sie zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eigentlich teilen sollten, war das nicht. Das jetzt hier anzubringen, ist leider ein schlechter Witz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich möchte eigentlich über eine andere Sache sprechen, und zwar im Kern über „Sharing is caring“. Wir haben viel über künstliche Intelligenz diskutiert. Wir haben viel über die Modernisierung des Staates diskutiert. Was all diesen Sachen zugrunde liegt, ist, dass man gute Daten braucht. Jetzt kann man sagen: Daten sind das neue Erdöl, das neue Fundament der Digitalisierung oder das neue Gold. Es ist mir egal, welche Metapher wir nehmen; es bleibt hängen: Daten sind extrem wichtig, und alles baut am Ende darauf auf. Wir brauchen also eine gute Datenqualität. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Es ist löblich – wenn auch ein bisschen absurd, aber löblich –, dass diese Bundesregierung in diesem Jahr endlich das erste Mal einen maschinenlesbaren Bundeshaushalt veröffentlicht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Ja, genau! Endlich!“

Sharing is caring. Wenn wir uns in der Welt umgucken, dann sehen wir: Es kommt darauf an, dass wir den Grundstein für selbstbestimmtes Datenteilen hier in Deutschland und in Europa legen.

Beifall bei Grüne

Denn zwischen den Monopolen der großen Konzerne und dem digitalen Autoritarismus, wo der Staat entscheidet, wer am Ende die Daten teilen muss, welcher Datenhalter gezwungen wird, die Daten mit irgendjemandem zu teilen, ohne das Individuum zu fragen, zwischen diesen beiden Welten, die schon existieren und auch zu uns drängen, muss es einen europäischen Weg geben: das selbstbestimmte Datenteilen. Das bildet sich in diesem Bundeshaushalt mit dem Dateninstitut, das ausfinanziert ist, mit dem Data Governance Act bzw. dessen Umsetzung und auch mit dem Onlinezugangsgesetz, wo es ein Datenschutzcockpit gibt, mit dem das möglich sein wird, und dessen Umsetzungsfinanzierung ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt viele gute Ansätze. Manche davon müssen wir noch ausbauen, zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Open Data; der Staat muss auch selber vorbildlich vorangehen.

Aber eine Sache noch, weil wir gerade das Thema „digitaler Autoritarismus“ hatten: Ich freue mich, dass wir mit dieser Bundesregierung die Freiheit im Netz immer wieder gut verteidigen können und konnten. Vielen Dank dafür! Das gilt übrigens für den Cyber-Capacity-Building-Teil in der Ukraine –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

Tobias B. Bacherle (fortgesetzt)

– genauso wie für die Chatkontrolle.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Tobias B. Bacherle (fortgesetzt)

Aber wir können das auch noch –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende.

Tobias B. Bacherle (fortgesetzt)

– mit etwas mehr Konsequenz gemeinsam angehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. – Bernd Riexinger spricht jetzt für Die Linke.

Beifall bei der Linken
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europameisterschaft bleibt für viele Besucher nicht nur wegen des Fußballs, sondern vor allen Dingen wegen der Bahn in Erinnerung: Rekordunpünktlichkeit, Züge komplett ausgefallen, Klimaanlage kaputt, Zugrestaurant wegen Personalmangels nicht in Betrieb. Hunderttausende Fußballfans aus aller Welt teilten die Alltagserfahrungen der Bahnfahrenden in Deutschland. Die Bahn ist marode, und Sie, Herr Wissing, tun zu wenig, um sie wieder in Form zu bringen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „18 Milliarden Euro, Herr Riexinger! 18 Milliarden Euro nächstes Jahr!“

Die Bahn ist im Zangengriff zwischen unzureichender Finanzierung und einer verwüsteten Infrastruktur gefangen. Digitalisierung der Schiene? Infrage gestellt. Stuttgart 21? Ein Milliardengrab.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ja, Stuttgart 21! Wer ist daran denn jetzt schuld? Viele, aber nicht Herr Wissing!“

Selbst ihr Kostbarstes, ihre Belegschaft, die den Laden noch am Laufen gehalten hat, zweifelt zunehmend an ihrer Zukunftsfähigkeit. Dass der Bahnvorstand 30 000 Stellen kürzen will, ist absurd, falsch und verunsichert das Personal.

Beifall bei Linke

Der vorgelegte Etat für die Bahn ist mit heißer Nadel gestrickt. Die Erhöhung des Eigenkapitals führt absehbar zu höheren Trassenpreisen. Anstatt mehr Güter auf die Schiene zu bringen, trennt man dem Güterverkehr die Lebensader ab.

Nach wie vor ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets nicht dauerhaft gesichert. Es zu verteuern, wäre der völlig falsche Weg, wenn mehr Menschen zum Umsteigen motiviert werden sollen.

Beifall bei Linke

Besonders kritisch für Studierende: Wird das 49-Euro-Ticket teurer, kippt das System Semesterticket.

Und wie kommt es eigentlich, dass man von der angekündigten Modernisierung und dem dringend nötigen Ausbau des ÖPNV gar nichts mehr hört?

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Machen wir doch!“

Was ist da los?

Die angekündigte Transformation zur Elektromotorisierung des Pkw- und Lkw-Verkehrs läuft Gefahr, an die Wand zu fahren, und das Ziel, 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf die Straße zu bringen, rückt in weite Ferne. Es ist eine Kampfansage an Belegschaft und Betriebsrat, dass VW trotz Milliardenrendite Personalkürzungen und Werksschließungen ankündigt. Das ist eine Unverschämtheit.

Beifall bei Linke

Wir haben an dieser Stelle vergeblich vor der mangelhaften Konkurrenzfähigkeit der Automobilindustrie und der Untätigkeit der Konzernleitungen und der Regierung gewarnt. Wer jetzt als Reaktion darauf die Lebensdauer der Verbrenner verlängern will, gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie und damit Arbeitsplätze.

Beifall bei Linke Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Quatsch! Alles Unsinn!“

Die Koalition ist mit vielen Vorsätzen gestartet. Ihr Haushaltsentwurf ist bestenfalls ein Pflaster auf die Wunden der Verkehrsinfrastruktur. Ein Jahr vor Ende der Legislatur zementieren Sie die Unzulänglichkeiten, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Riexinger, vielen Dank.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

– die falschen Weichenstellungen und die Visionslosigkeit Ihrer Verkehrspolitik.

Beifall bei Linke Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Sie haben ja echt viele Vorschläge gemacht! Mann, Mann, Mann!“ Zuruf Bernd Riexinger [Linke]: „Ich habe mehr Vorschläge gemacht im Verkehrsausschuss in einer Woche als Sie in drei Jahren!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Felix Schreiner hat das Wort für die CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beste an diesem Einzelplan für Verkehr ist, dass er vermutlich der letzte von Bundesverkehrsminister Wissing und dieser Ampelregierung ist – um schon einmal mit dem Positiven zu beginnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie hätten die Chance gehabt, diesem Haus Ihre Ideen von der Mobilität von morgen, einer modernen Verkehrsinfrastruktur zu präsentieren, mit Fakten zu untermauern, wie Sie das alles – was Sie versprochen haben – noch im letzten Jahr Ihrer Amtszeit umsetzen können. Aber Sie schaffen es wieder nicht. Sie schaffen es wieder nicht, Prioritäten zu setzen. Sie schaffen es wieder nicht, klare Punkte zu setzen. Klein-Klein und viel Streit, das ist alles, was wir in diesem Verkehrsetat feststellen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Was ist an 18 Milliarden für die Bahn Klein-Klein?“

Was bleibt unterm Strich? Nicht viel. Der Hochlauf der Elektromobilität ist gestoppt. Nicht nur, dass dieses Land wirtschaftspolitisch wirklich Grund zur Sorge hat – wir haben die Ankündigungen von VW und vielen Betrieben im ganzen Land zur Kenntnis genommen –, nein, Sie sorgen für zusätzliche Belastungen. Und als wäre das alles nicht genug, sorgen Sie über Nacht mit der Abschaffung des Umweltbonus dafür, dass viele Tausend Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, ob sie diesem Staat noch vertrauen können oder nicht. Das ist Ihre bittere Bilanz.

Beifall bei CDU/CSU

Sie kommen bei der Sanierung und beim Ausbau der Infrastruktur nicht voran, weil Sie keinen Plan haben. Ich nenne ein Beispiel: Anstatt endlich strukturverändernde Maßnahmen bei der Deutschen Bahn einzuleiten, pumpen Sie mit der Eigenkapitalerhöhung wieder Milliarden in die Deutsche Bahn. Ich sage es noch einmal: Wir haben doch nicht nur ein Finanzierungsproblem bei der Deutschen Bahn. Wir haben ein echtes Struktur- und Managementproblem, und Sie gehen das einfach nicht an. Wir haben dazu Vorschläge gemacht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Das bestreitet doch niemand!“

Sie blenden aus reiner Ideologie den Hauptverkehrsträger aus, die Straße. Sie haben ein eigenes Gutachten vorgelegt. Derzeit werden 72 Prozent des Güterverkehrs über die Straße abgewickelt. Sie sorgen nicht für eine auskömmliche Finanzierung, weil Sie aus ideologischen Gründen einseitig auf andere Verkehrsträger setzen und die anderen gegeneinander ausspielen. In Zeiten von massiven Baukosten und Materialkostensteigerungen müssen wir noch feststellen, dass die investiven Mittel in diesem Haushalt bei den Bundesfernstraßen nicht erhöht werden. Um es einmal klar zu sagen: Die Autobahn GmbH macht einen sehr guten Job. Aber wenn sie nicht genug Mittel hat und darüber nachdenken muss, wo sie den Rotstift ansetzt, wird das dem ganzen Land schaden. Wir müssen alle Projekte umsetzen, und dazu brauchen wir mehr Mittel für unsere Autobahngesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben die Erhöhung der Lkw-Maut umgesetzt, aus unserer Sicht zur völlig falschen Zeit. In einer wirtschaftlich angespannten Lage sorgen Sie für weitere Mehrbelastungen bei den Unternehmen, die die Spediteure und am Ende die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen treffen. Was mich wirklich persönlich ärgert, ist, dass Sie nicht einmal dafür gesorgt haben, dass es einen klimapolitischen Effekt gibt. Auch da sind Sie in allen klimapolitischen Maßnahmen dieser Ampel blank. Sie reißen alle Mittel und sind übrigens schlechter als jede Ihrer Vorgängerregierungen.

Beifall bei CDU/CSU

Was es jetzt braucht, ist ein klares Commitment für den Infrastrukturausbau in diesem Land. Dazu brauchen wir ganz klar eine Planungsbeschleunigung in diesem Land. Wir müssen die Maßnahmen, die die MPK im November 2023 beschlossen hat, umsetzen. Bis heute fehlt uns jede Idee aus dem Hause von Minister Wissing, wie wir die Maßnahmen für die Planungsbeschleunigung in diesem Land umsetzen. Es muss doch parallel zu einem Bundesverkehrshaushalt diskutiert werden, wie wir die Planungsbeschleunigung in diesem Land voranbringen. Es kann eben nicht sein, dass Generationen über Maßnahmen diskutieren und am Ende 30 Jahre vergangen sind, bis überhaupt etwas Neues in diesem Land entstehen kann.

Deshalb bitten wir Sie – das ist unser Vorschlag –, den alten Ansatz des Finanzierungskreislaufs „Straße finanziert Straße“ wieder zu etablieren. Wir sollten die Mittel der Mauteinnahmen nicht für irgendwelche Wohlfühlprojekte einsetzen, sondern für die Infrastruktur in diesem Land. Wir schaffen das nur gemeinsam mit mehr ÖPP und auch einem Fonds – das ist gerade angesprochen worden –, wobei Ihnen aber – außer einem Zeitungsinterview des Ministers – jede Idee fehlt, wie wir solche Fonds umsetzen können. Wir sind an Ihrer Seite. Wir haben das im Verkehrsausschuss auch immer so mitgeteilt.

Und wenn ich Ihre Lobeshymne über das 49-Euro-Ticket höre, dann ist das ja in Ordnung. Man kann das positiv begleiten. Aber heute sind wir in der Haushaltsberatung. Legen Sie doch mal eine Anschlussfinanzierung vor! Sie wissen, dass Milliarden Euro für die Beibehaltung dieses Tickets fehlen. Aber Sie trauen sich gar nicht, das zu sagen, weil Sie auch darüber nur streiten und keinerlei Lösungen vorlegen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Es heißt auch „Deutschlandticket“ und nicht „49-Euro-Ticket“!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.

Felix Schreiner (fortgesetzt)

Ihnen fehlt jede Idee für ein Mobilitätsversprechen für Stadt und Land. Sie sind blank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Felix Schreiner (fortgesetzt)

Sie haben keine Vorstellungen über die Mobilität der Zukunft. Deshalb ist es höchste Zeit, dass es wirklich Ihr letzter Haushalt ist.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Udo Schiefner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
US
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte gestern zu Beginn der Debatte: Streit gehört zur Demokratie. – Stimmt. Wir sind uns aber sicherlich einig, dass wir mit den Haushaltsmitteln, die wir nun auch in diesem Einzelplan festschreiben, die Mobilität der Zukunft gestalten, und das ist wichtig auch für die Wirtschaftsstruktur in unserem Land. Wir ermöglichen mit den Mitteln vor allen Dingen Transport und Logistik, bessere Verkehrsverbindungen für die Menschen. Transport und Logistik haben enorme Relevanz für die zukünftige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Hier müssen wir investieren – in Schiene, in Straße, in Binnenschifffahrt, in Häfen, in all das, was wir in diesem Einzelplan abbilden.

Ein Beispiel ist die Verstärkung der Kontrollen. In diesem Einzelplan stehen Mittel zur Verstärkung der Ausrüstung des BALM für Kontrollen zur Verfügung, um Missstände bei Arbeitsbedingungen und Sozialbedingungen prüfen zu können. Ich finde, das muss man hier auch mal positiv aufgreifen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt also mehr Geld. So weit, so gut.

Ich möchte auch an den Antrag zum Straßengüterverkehr erinnern, den wir im Juli 2023 verabschiedet haben, und unseren Forderungskatalog zum Thema Logistik und Transport. Wir haben ein Lastenheft geschrieben und wissen natürlich, dass viele Forderungen nur mit Förderungen möglich sind.

Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Ach so!“

Darum muss man auch noch mal darüber reden, ob das, was wir an Fördermitteln in diesen Bereich stecken, um die Logistik fit zu machen, um kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen, aber auch die Transformation und die damit verbundenen Klimaziele zu erreichen, sich immer in den Fördertöpfen widerspiegelt. Man kann an dieser Stelle – ich sehe das so – ja auch falsche Schwerpunkte setzen. Ich glaube, das wird noch einmal spannend bei den Beratungen dieses Einzelplanes.

Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir investieren jetzt in die Zukunft unseres Landes. Wenn wir den Haushalt verabschieden, gehört dazu – ich habe zu Beginn den Finanzminister zitiert – im Vorfeld der demokratische Streit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Florian Oßner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gleicht schon fast einer Verstümmelung des Einzelplans 12, also des Haushalts für Digitales und Verkehr, was während der Sommerpause alles diskutiert wurde. Um über 17 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln, sollten neue Haushaltstricks angewandt werden, die leidigerweise vor allem den Verkehrsbereich treffen – Stichworte „Deutsche Bahn“ und „Autobahn GmbH“. Ich sage hier ganz offen zu Ihnen: Die Infrastruktur in unserem Land, die Frage der Mobilität jedes Einzelnen darf nicht zum Testlabor missratener Ampelhaushaltspolitik werden. Das ist eine Versündigung an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bahn ist und bleibt unser größtes finanzielles Sorgenkind – seit nunmehr über zehn Jahren darf ich die Bahn verkehrspolitisch begleiten –; das gleicht zunehmend einem Fass ohne Boden.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Was habt ihr denn die ganze Zeit gemacht?“

In dieser Zeit wurden die finanziellen Zuschüsse an die Bahn mehr als verdreifacht, auf 18 Milliarden Euro. Und was kam heraus? Seien wir ehrlich: mehr Verspätungen, mehr Zugausfälle, technische Probleme und, und, und.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Und das von dir als Verkehrshaushälter! Eijeijei!“

Also liegt es offensichtlich nicht alleinig an der Finanzierung. Die Bahn hat definitiv ein strukturelles Problem mit über 700 Tochterunternehmen und Verflechtungen.

Widerspruch bei Grüne

Hier wird wahnsinnig viel Geld unsinnig versenkt. Das muss jetzt endlich angepackt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb braucht es unbedingt die Bahnreform, wie von uns als CDU und CSU vorgeschlagen:

Zuruf Dr. Dirk Spaniel

Netz und Betrieb müssen getrennt werden. Das Netz bleibt in bundeseigener Hand und wird von uns leistungsfähig ertüchtigt. Der Betrieb wird in einen ehrlichen Wettbewerb gestellt, ohne die jetzigen Verzerrungen staatlicher Eingriffe. Dann braucht es auch keine Haushaltstricks wie die Umwandlung von finanziellen Zuschüssen in Darlehen an die InfraGO der Bahn. Ehrlich gesagt, kann es nämlich nicht offensichtlicher sein, dass eine Umetikettierung nur vorgenommen wird, um noch mehr Schulden machen zu können, komplett an der Schuldenbremse vorbei. Das ist keine ehrliche Politik und schafft kein Vertrauen in das System Bahn.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei braucht der Verkehrsträger Schiene momentan nichts mehr als Verlässlichkeit und das Vertrauen in die langfristige Finanzierbarkeit. Da scheint mir zudem nicht hilfreich, nun noch einen neuen Bahnbeauftragten als Staatssekretär zu setzen, der vorher mit der Materie überhaupt nichts zu tun hatte. Auch die weitere Eigenkapitalerhöhung – natürlich an der Schuldenbremse vorbei – löst kein Problem. Man kann das ganze System Bahn nicht einfach nach Belieben rauf- und runterfahren. Das schafft nur Unruhe und Chaos bei diesem Verkehrsträger.

Beifall bei CDU/CSU

Noch schwieriger wird die Strategie „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ beim Verkehrsträger Straße, der 70 Prozent unserer gesamten Verkehrsleistung abdeckt, aber nur knapp 13,5 Milliarden Euro, also 27 Prozent der Gesamtausgaben, ausmacht. Nirgends sonst ist der Euro am Ende besser und effizienter investiert. Dennoch bleibt dieser Haushaltstitel fast gleich im Vergleich zum letzten Jahr. Durch neuerliche Ankündigungen der Ampel, im Straßenbau, bei der Autobahn GmbH einsparen zu wollen, verschreckt man noch zusätzlich jeglichen Tiefbauer in Deutschland. Die prekäre Folge ist, dass mittelfristig Baukapazitäten abgebaut werden, welche später nicht mehr zurückzuholen sind. Das ist neben der jetzigen Krise der Autoindustrie der baupolitische Super-GAU zum eklatanten Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Die Tiefbauer werden sanieren statt neu bauen!“

Die Personal-, Rohstoff- und Energiekostenmehrungen übersteigen den Etatanstieg bei Weitem und lassen am Ende sogar faktisch weniger Spielraum für Investitionen als in den Jahren zuvor. Der von der Ampel aufgekündigte – unterstrichen: aufgekündigte – Finanzierungskreislauf Straße würde hier wieder für Stabilität sorgen. Es ist wirklich ein Skandal, dass von den 15 Milliarden Euro Mauteinnahmen der Lkw-Fahrer keine 5 Milliarden Euro bei der Straße verbleiben und der Rest woandershin wandert. Das ist eine absolute Veruntreuung von Geldern, welche die Straßennutzer originär für die Ertüchtigung der Straßen und Brücken in Deutschland bezahlen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Bei den Wasserstraßen haben wir ein ähnliches Problem wie bei den Bundesstraßen. Zwar werden die Mittelansätze leicht erhöht, aber bei Weitem nicht ausreichend, um den Anstieg der Baupreise und den steigenden Bedarf für den Erhalt zu decken. Das ist echt schade mit Blick auf die Grünen; denn gerade die Wasserstraße wäre die umweltfreundlichste Transportvariante pro Tonnenkilometer.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wir haben die Wasserstraße in den letzten Jahren immer aufgestockt, wenn es viel Bedarf gab! Im letzten Jahr 1,4 Milliarden Euro für die Wasserstraße, was mehr ist als in GroKo-Zeiten!“

Von einer klimafreundlichen Verkehrspolitik, liebe Ampelkollegen, kann man da wahrlich nicht mehr sprechen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Deckelung des flächendeckenden Breitbandausbaus in 2025 auf 1 Milliarde Euro ist völlig kontraproduktiv. Das geht abermals zulasten des ländlichen Raums. Gerade auch die Innovationstitel zu neuen Netztechnologien, künstlicher Intelligenz und automatisiertem und vernetztem Fahren werden alle – wirklich alle – zusammengestrichen. Zum Fortschritt für unser Land trägt dies wenig bei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das bittere Fazit: Die Ampel hat der Infrastruktur unseres Landes massiv geschadet. Es wird Zeit, dieser Ampel den Stecker zu ziehen und diese Koalition abzulösen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Und Sie beenden die Redezeit.

Florian Oßner (fortgesetzt)

Ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Haushaltsberatungen stellt sich immer die Frage: Wo stehen wir? Ich sage mal: Da gibt es Licht.

13 Millionen Menschen haben ein 49-Euro-Ticket. Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg von Bund, von Ländern aller Farben, vom Verkehrsministerium und von diesem Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn die Bundes-CDU davon jetzt nichts mehr wissen will: Das Ticket kann noch attraktiver werden. Das würde noch mehr Abos und dann auch mehr Geld für Busse und Bahnen bringen.

Auch gut: Die Infrastruktur wird saniert – und zwar Schiene und Straße –

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Und Wasserstraße!“

mit Rekordsummen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das war jahrzehntelang überfällig. Gerade angesichts des Einsturzes der Carolabrücke in Dresden heute ist klarer denn je: Erhalt und Sanierung gehen vor, auch wenn dafür Neubauprojekte zurückstehen müssen.

Und: Das neue Straßenverkehrsrecht lässt Städte und Gemeinden endlich selbst entscheiden, wie sie ihre Straßen sicherer und angenehmer gestalten können.

Das alles ist gut; reicht aber natürlich nicht.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten 25 Milliarden Euro zur Verfügung, eine unfassbare Summe. Würden Sie dieses Geld für ein modernes Schienennetz ausgeben

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nein!“

oder damit zum Beispiel Diesel subventionieren?

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Diesel subventionieren! Ich würde den Diesel nehmen!“

– Da ist die Dieselfront. – Meine Meinung dazu: Klimaschädliche Ausgaben sind Verschwendung. Sie sind sogar schlimmer als Verschwendung; denn die Klimaschäden, die dann kommen, kosten zusätzlich, und das gehört schnellstmöglich beendet.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu müssen wir die fossile Lobby abschütteln und Transparenz herstellen. Wie kommen die Auspufffreunde eigentlich dazu, Termine in den höchsten Etagen des Ministeriums feilzubieten? Wie werden die vergifteten Narrative zu Technologieoffenheit entwickelt und verbreitet? Wer hilft dabei, und was ist die Gegenleistung? Das gehört auf den Tisch.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sehe jetzt hier und da verlogene Krokodilstränen, wenn über Volkswagen geredet wird. Aber Sie können nicht die Dauersubventionierung von Verbrennern über Jahre und Jahrzehnte hinweg vehement betreiben und gleichzeitig bedauern, dass die Antriebswende nicht, wie in vielen anderen Ländern, massiv an Fahrt aufnimmt. Wer das macht, der gefährdet den hiesigen Technologiestandort,

Beifall bei SPD, Grüne

der konterkariert das Ziel der Technologieführerschaft. Wer das macht, der schadet dem Land.

Wir schaffen beim Klimaschutz zwar mehr als jede Vorgängerregierung, aber eben doch nicht genug.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das Verbrennen von Öl verschmutzt Tag für Tag unsere Luft. Das muss sich ändern.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Die Union hat hieran einen enormen Anteil; wir werden das im Ausschuss immer wieder ansprechen. Die Union hat uns eine riesige Verschuldung überlassen,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Was? Wie bitte?“

und zwar in Form maroder Brücken, Straßen, Schienen, Bahnhöfe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Schuldenbremse hat das null verhindert. Die Schuldenbremse kennt eben nur Bankschulden, und genau das gehört reformiert.

Beifall bei Grüne Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Jedes Neubau- und Sanierungsprojekt bei Straße und Schiene wird von den Grünen blockiert!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Gelbhaar, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank.

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Licht und Schatten also!

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Da kann man dann entscheiden: wirtschaftliche Vernunft und freie, sichere, saubere Mobilität oder fossile Lobby.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Gelbhaar, vielen Dank!

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Es ist so einfach.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Anna Kassautzki ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen uns das hier schon fast traditionell auf: Der Kollege Schätzl spricht über die physische Basisinfrastruktur, die Hardware, die Kabel, die Masten, und ich über die Software. Denn wenn wir über den Ausbau und den Schutz kritischer Infrastruktur und Resilienz sprechen, dann müssen beide Seiten sicher sein: Hardware und Software.

Die Zahl der Cyberangriffe ist seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine massiv angestiegen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Auch deswegen arbeitet die Ostseeparlamentarierkonferenz, der ich für dieses Hohe Haus angehören darf, gerade schwerpunktmäßig an den Themen „Energiesicherheit“ und „Schutz kritischer Infrastruktur“. Denn diese Themen enden nicht an nationalen Grenzen.

Wenn wir über den Schutz kritischer Infrastruktur softwareseitig sprechen, dann sprechen wir auch über Open Source. – Für alle, die jetzt nicht wissen, was das ist – kein Problem! –, erkläre ich das gerne kurz: Jedes Computerprogramm, jede Software besteht aus einem Code, vereinfacht gesagt, aus Anweisungen für den Computer. Als Open Source bezeichnet man Software, bei der Menschen den Code einsehen können. Menschen, die diesen Code lesen können, wissen dadurch ganz genau, was, wann, wie, warum innerhalb des Programms passiert: Welche Daten werden von A nach B geschickt, welche Berechnungen durchgeführt, und wo werden Daten an Dritte weitergeleitet? Ich muss mich also nicht auf die Angaben des Herstellers verlassen, und Schwachstellen können schneller gefunden werden, weil mehr Menschen den Code überprüfen können. Das ist ein großer Teil der digitalen Souveränität. Wir reduzieren gefährliche Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern und schaffen Vertrauen durch einen offenen Code.

Ich sagte bereits eingangs, dass wir in den vergangenen Jahren einen enormen Anstieg der Zahl von Angriffen auf kritische Infrastruktur erlebt haben. Krankenhäuser und Verwaltungen, aber auch Videokonferenzsysteme werden lahmgelegt oder abgehört. Landkreise können nach Hackerangriffen nicht mehr digital arbeiten. Aber auch kleine und mittelständische Unternehmen befinden sich im Fadenkreuz der Attacken. Viele dieser Angriffe nutzen Schwachstellen im Code aus, Schwachstellen, die man möglicherweise viel früher hätte finden können, Schwachstellen im Code, die vorher niemand gefunden hat, weil der Code eben nicht einsehbar war.

Es gibt große Open-Source-Projekte, aber auch kleinere Komponenten, die in vielen anderen Programmen mit verbaut sind. Das Fundament des digitalen Raums war immer und ist nach wie vor Open Source.

Das Problem ist: Viele dieser Komponenten werden von Programmiererinnen und Programmierern in ihrer Freizeit betreut. Sie haben den Code mal geschrieben, das Projekt mit anderen zur Verwendung geteilt, und wenn diesen anderen Fehler auffallen, dann wird das, je nachdem, wie viel Zeit ist, repariert.

Falls Sie im Kopf gerade nicht zusammenbekommen, dass das Fundament des digitalen Raums teilweise von Menschen neben der Arbeit in der Freizeit gewartet wird: So ging es uns auch. – Deswegen fördern wir Open Source. Die Förderung ist ein essenzieller Baustein, um unsere digitale Infrastruktur resilienter und weniger angreifbar zu machen.

Wir haben den Sovereign Tech Fund ins Leben gerufen. Der Sovereign Tech Fund fördert Menschen und Gruppen, die sich ehrenamtlich um kritische, oft eben kleine Open-Source-Bausteine kümmern. Wenn ein solcher winziger Baustein schlecht gepflegt ist, aber beispielsweise Teil einer Krankenhaussoftware ist, kann das fatale Folgen haben. Das zeigt: Wer Open Source fördert, der fördert digitale Resilienz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung gegründet. Das arbeitet an der Entwicklung eines digital souveränen, also Open-Source-basierten Arbeitsplatzes. Das Ziel ist aber auch weitere Softwareentwicklung für die öffentliche Hand. Warum ist das wichtig? Man stelle sich vor, ein großer US-amerikanischer Softwarekonzern würde gehackt und der Bundestag müsste von einem Tag auf den anderen auf alle Microsoft-Office-Produkte verzichten – kein Outlook, kein Word, kein Excel. Wie viel, meine Damen und Herren, würde in diesem Haus noch laufen? Und so, wie es uns als Parlament gehen würde, erginge es den allermeisten Kommunen, Unternehmen, Verwaltungen und Institutionen.

Es ist wichtig und höchste Zeit, dass wir uns zumindest für den Notfall unabhängiger machen von Software, deren Code wir nicht kennen, zumindest, um eine Ausweichmöglichkeit zu haben. Das gilt für die gängigen Officeprogramme, aber auch, wie das letzte Jahr gezeigt hat, für Videokonferenzsysteme. Hier bin ich, ehrlich gesagt, noch nicht ganz zufrieden mit dem Haushaltsentwurf. Deswegen ist mein Appell an der Stelle: Wer Open Source fördert, fördert digitale Souveränität und stärkt nebenher die Verhandlungsposition bei den nächsten Vertragsverhandlungen mit Microsoft, Zoom und anderen Softwareanbietern.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen mehr Open Source und mehr kluge Köpfe, die in diesem Bereich aktiv sind. Deswegen haben wir den Prototype Fund und den Software-Sprint. Der Prototype Fund ist ein voller Erfolg und hilft, Innovation niedrigschwellig und unkonventionell anzuschieben. Aus einigen der Projekte sind Start-ups hervorgegangen, teilweise kamen Projekte in ganz anderen Bereichen zur Anwendung. Sie alle haben Innovation gefördert. Daher möchte ich einen letzten Appell mitgeben: Wer Open Source fördert, der fördert Innovation.

Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, die analoge wie die digitale. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam für mehr Geld für Open-Source-Projekte im Bundeshaushalt streiten, für mehr Resilienz, mehr Souveränität und mehr Innovation!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat jetzt Stefan Seidler.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlen können aussagekräftig sein, sie können aber auch trügerisch sein. Als ich den Bundesfinanzminister im März fragte, wie er die nötigen Finanzmittel für Sanierung, Aus- und Neubau der Schienenwege bereitstellen möchte, verwies er mich auf den Mittelaufwuchs im Haushalt des Verkehrsministeriums und auf den Eigenkapitalzuschuss an die Bahn. Selbstbewusst kündigte der Minister das größte Investitionsprogramm der jüngeren Geschichte an. Politische Kommunikation und Realität passen hier aber nicht zusammen.

Auch der Haushalt 2025 ist trügerisch. Zwar steigen in vielen Fällen die Ansätze, aber wir alle hier wissen, wie enorm groß die Herausforderungen sind, nicht zuletzt aufgrund der großen Baukostensteigerungen. Es bringt uns politisch nichts, wenn wir den Leuten vor Ort Finanzierungen von Verkehrsprojekten erst versprechen, diese dann aber nicht oder viel zu spät kommen. Ich denke da etwa an die Diskussion über die Streichung von Verkehrsprojekten zur Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels oder an Berichte, dass Ausbaustrecken wie etwa Niebüll–Westerland diesem Bundestag nicht mehr zugeleitet werden könnten.

Die Leute wollen von uns klare politische Richtungsentscheidungen, vor allem Verlässlichkeit, und daran hapert es leider in diesem Haushalt. So höre ich von den kommunalen Verkehrsbetrieben, dass man – ohne öffentliche Förderung – überlegt, aus wirtschaftlichen Gründen wieder Abstand von E-Bussen zu nehmen. In Flensburg würde das bedeuten, dass wir die Stadt einerseits mit vielen Millionen an Steuermitteln auf den steigenden Meeresspiegel vorbereiten und andererseits aufgrund fehlender Förderung über die städtischen Öffis weiter CO2 in die Luft pusten. Das ist Irrsinn.

Beifall bei Grüne

Nicht immer braucht es dafür große Förderprogramme.

Bei uns im Norden, in Lindaunis, baut die Bahn seit 2020 eine neue Brücke über die Schlei. Nun verzögern sich diese Bauarbeiten erneut, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Richtlinien ändert. Ergebnis: Die Ausschreibung der Brückenteile muss warten, weil die Bahn unternehmerische Risiken scheut. Wir im Norden sind ja bekannt dafür, dass es immer ein büschen langsam und sutje vor sich geht, aber so langsam und holprig ja nun auch wieder nicht.

Also: Die Leute erwarten Verkehrswege, die funktionieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Berghahn spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – viele dringende Prioritäten bei begrenzten Mitteln –, sind immens. Aber es ist eben unsere Aufgabe, einen soliden Etat aufzustellen.

Ein zentrales Element des Haushalts ist die sichere Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, die für Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft und nicht zuletzt unser aller Sicherheit so wichtig ist. Solange die Infrastruktur funktioniert, ist erst einmal alles gut. Wenn jedoch eine Autobahnbrücke, eine Bahnstrecke oder eine Wasserstraße gesperrt wird, merken wir sehr schnell, wie viel von ihr abhängt.

Im Bereich Straße, für den 13,5 Milliarden Euro veranschlagt sind, spielen vor allem Brückensanierung, Engpassbeseitigung und die Instandhaltung von Straßen eine zentrale Rolle. 72 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland wurden 2022 auf der Straße realisiert, und auch in Zukunft wird die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sehr richtig! Sagen Sie das mal Ihrem Koalitionspartner!“

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal die Wichtigkeit der Autobahn GmbH betonen, die für Planung, Bau, Betrieb, Verkehrsmanagement, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland zuständig ist. Vielen Dank – das kann man hier ruhig mal sagen – an die Beschäftigten für den Einsatz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Bedanken möchte ich mich auch bei dem Verkehrsminister Wissing dafür, dass er sich für den Bereich Straße starkgemacht hat, was sich nun auch im Haushalt widerspiegelt. Die Straße ist wichtig, aber sie steht nicht in Konkurrenz zur Schiene oder zu Wasserwegen.

Ein modernes Verkehrssystem funktioniert nur im Zusammenspiel aller Verkehrsträger und dann, wenn wir den urbanen und den ländlichen Raum gleichermaßen wertschätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Haushalt ganze 18,2 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege bereitgestellt haben. Das ist zum einen grundsätzlich ein ordentlicher Zuwachs und zum anderen deutlich mehr als für die Straße. Es kann nun also wirklich niemand mehr behaupten, dass sich diese Regierung nicht für die Verkehrswende und eine nachhaltige Mobilität einsetzt.

Auch für die Wasserstraßen gibt es insgesamt 1,8 Milliarden Euro und damit auch hier einen Zuwachs. Erhalt und Sanierung der bestehenden Infrastruktur sind somit gesichert, was gut ist.

Fazit: Natürlich wäre mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur schön gewesen, aber die finanzielle Situation ist, wie sie ist. Wir haben es dennoch geschafft, einen soliden Verkehrsetat aufzustellen. In Zukunft müssen bei einer steigenden Wirtschaftskraft und bei steigenden Steuereinnahmen natürlich auch Preissteigerungen stärker berücksichtigt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 12. September 2024, 9 Uhr.

Genießen Sie den Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, und natürlich die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.