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Ausschuss

Agrarausschuss

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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum Agrarhaushalt kommen, muss ich Ihnen, weil Sie, Herr Stegemann, gerade so gelobt haben, wie fleißig Sie sind, mal etwas Erfreuliches mitteilen: Seit März dieses Jahres hat der Agrarausschuss nicht einen einzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seinen Ausschusssitzungen beraten. So viel zu Ihrem Fleiß. Für unsere Landwirte war das vermutlich gar nicht so eine negative Nachricht. Denn nach den Erfahrungen der letzten Jahre gilt leider Folgendes: Wenn die Bundesregierung in der Agrarpolitik nichts tut, richtet sie zumindest keinen Schaden an.

Christian Meyer Niedersachsen

Wir müssen unsere Veterinärbehörden in die Lage versetzen, dass sie die Videoüberwachung als neues, wertvolles Werkzeug auch wirksam nutzen können. In diesem Sinne sage ich Richtung Bundesregierung: Es braucht Ihr Engagement für die Entwicklung neuer digitaler Ansätze zur Auswertung der Bildaufzeichnungen, einschließlich KI, und für rechtliche Vorgaben für den rechtssicheren Einsatz dieser Instrumente. Die Einführung der Videoüberwachung im Tierschutzgesetz ist aber nur der erste von vielen notwendigen Schritten. Das haben wir im Agrarausschuss mit parteiübergreifender Mehrheit deutlich gemacht.

Eben, in der Aktuellen Stunde, haben wir gehört, dass die AfD auch zur Grünen Woche Anträge im Agrarausschuss eingebracht hat. Nur mal ein Beispiel: Sie fordern, den Artikel 148 GMO, über den wir immer viel reden, umzusetzen. Länder, die ihn anwenden, haben einen geringeren Milchpreis als wir in Deutschland. Das würde pro Betrieb mit beispielsweise 100 Milchkühen 40 000 Euro weniger Milchgeld bedeuten.

Wo waren Sie zum Beispiel heute Morgen beim Gespräch des Agrarausschusses mit EU-Kommissar Hansen? Lediglich ein Mitglied Ihrer Fraktion war anwesend, eines. Sie schimpfen hier am Rednerpult immer über die EU. Doch steht der zuständige EU-Kommissar hier in Berlin Rede und Antwort, sind Sie nicht da. Ihnen geht es nicht um die Landwirtschaft, Ihnen geht es nur um sich selbst.

Sie will die Agrarpolitik renationalisieren. Es gibt kein besseres Beispiel dafür, was das bedeutet, als die Delegationsreise des Agrarausschusses nach Großbritannien, wo wir uns die Klagen der dortigen Bauernfamilien, der dortigen Bäuerinnen und Bauern, angehört haben, die durch den Brexit leiden, die händeringend darum bitten, wieder zurück in die Europäische Union zu kommen.

Wie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss wissen, liegen hier mit den neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzucht bereits seit geraumer Zeit Lösungsansätze auf dem Tisch. Ich möchte daher an dieser Stelle an das Bundesumweltministerium appellieren, im Sinne des Koalitionsvertrages seine Positionierung bei diesem wichtigen Thema noch einmal zu überdenken und damit der Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis für zukunftsgerichtete Landwirtschaft in Brüssel zu ermöglichen.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich noch Danke sagen all denjenigen, die diesen Haushalt möglich gemacht haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und des Agrarausschusses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF, meines Hauses und des Haushaltsausschusses. Ein ganz herzliches Dankeschön! Sie haben großartige Arbeit geleistet.

Herr Wagner von den Linken, ich musste vorhin während Ihrer Rede etwas schmunzeln. Sie haben sich darüber beschwert, dass es noch viel zu viel Bürokratie in Deutschland gebe, und damit haben Sie recht. Nur, wenn ich mir so anhöre, was Ihre Kollegen im Agrarausschuss oder in den anderen Fachausschüssen hier im Deutschen Bundestag vorbringen, zeigt sich: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir dreimal, viermal, fünfmal so viel Bürokratie in Deutschland.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Meine Damen und Herren, bevor ich zu einigen Aussagen komme, erlauben Sie mir, dass ich ein ganz herzliches Dankeschön an die Haushaltsberichterstatter ausspreche: exemplarisch an Dr. Oliver Vogt und Esther Dilcher und die Kolleginnen und Kollegen, die noch mit dabei waren. Danke auch an alle Mitglieder des Agrarausschusses, des gesamten Haushaltsausschusses und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF und meines Hauses, aber auch die des Ausschusssekretariats. Ich weiß, was das über die Zeit an Arbeit bedeutet. Sie haben in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet; und schon diese Woche geht es mit dem Haushalt für 2026 weiter.