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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 24 · Drucksache 275/24

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes (Drucksache 275/24) Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) hat eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen weder Empfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Wer stimmt zu? – Minderheit. Der Bundesrat hat die Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Bedauerlicherweise ist das Konsumcannabisgesetz entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und dem Widerstand einiger Länder, allen voran Bayern, mittlerweile seit dem 1. April 2024 in weiten Teilen in Kraft. Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Cannabislegalisierung, insbesondere das Konsumcannabisgesetz, jedoch weiterhin ausdrücklich und umfassend ab. Diese grundsätzliche ablehnende Haltung wird auch nicht durch den Umstand relativiert, dass Bayern dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) im Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag entgegentritt.

Denn die vorgesehenen Änderungen tragen dazu bei, die erheblichen Gefahren, die von Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau von Konsumcannabis (Anbauvereinigungen) ausgehen, zumindest etwas einzudämmen, begegnen also isoliert betrachtet keinen grundsätzlichen Einwänden. Dennoch ist die Cannabislegalisierung insgesamt aus Gründen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes, der Suchtprävention sowie aus rechtlichen und vollzugstechnischen Gründen nach wie vor entschieden abzulehnen. a) Ausweislich seiner Begründung verfolgt das Cannabisgesetz die Ziele, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, Kinder- und Jugendschutz sowie Aufklärung und Prävention zu stärken.

Keines dieser Ziele wird jedoch mit dem Cannabisgesetz erreicht. Vielmehr vernachlässigt das Gesetz die mit dem Genuss von Cannabis verbundenen Gesundheitsgefahren und bietet keine Instrumente zur effektiven Aufklärung und Prävention über die Gefahren des Cannabiskonsums. Es verfehlt damit seine Ziele, den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern und Aufklärung und Prävention zu stärken. Insbesondere für junge Menschen birgt der Konsum von Cannabis erhebliche gesundheitliche Gefahren – mit negativen Langzeiteffekten auf die altersgerechte Entwicklung.

Gerade für junge Menschen besteht ein deutlich erhöhtes Risiko, infolge des Konsums von Cannabis an psychischen Störungen (wie Abhängigkeit, Depressionen, Angststörungen und Psychosen) zu erkranken. Wegen der unveränderten Gefährlichkeit von Cannabis hat auch der BGH entgegen der in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/8704, S. 132) geäußerten Erwartung keinen Anlass gesehen, aufgrund einer Änderung der Risikobewertung neue Grenzwerte für die nicht geringe Menge von Cannabis festzulegen (BGH-Beschluss vom 18. April 2024, 1 StR 106/24, sowie Beschluss vom 23. April 2024, 5 StR 153/24).

Aufgrund des somit weitergeltenden Grenzwerts von 7,5 Gramm THC ergibt sich aufgrund der vom KCanG vorgesehenen völlig überdimensionierten straffreien Besitzmengen, dass zwischen Mengen, die dem straffreien Besitz unterfallen, einerseits und nicht geringer Mengen, die zum Vorliegen eines besonders schweren Falles führen, andererseits fast kein Unterschied besteht. Die im Konsumcannabisgesetz vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen sind völlig ungeeignet, um den gerade für Kinder und Jugendliche bestehenden Gesundheitsgefahren hinreichend zu begegnen. Insbesondere die den Bereich des Eigenanbaus betreffenden Regelungen sind nur äußerst rudimentär ausgestaltet.

Mangels entsprechender Befugnisse haben die Behörden faktisch keine Möglichkeit, die Einhaltung der für den Eigenanbau geltenden Vorgaben (jenseits von Zufallsfunden) zu kontrollieren. Dies ist mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz völlig unannehmbar, zumal davon auszugehen ist, dass sich Minderjährige über den Weg des illegalen Eigenanbaus wesentlich leichter als bisher Cannabis verschaffen beziehungsweise aus dem privaten Umfeld erwerben können. b) Außerdem sind die Regelungen völlig ungeeignet, den Schwarzmarkt für Cannabis sowie die organisierte Kriminalität einzudämmen.

Vielmehr ist zu erwarten, dass die im Konsumcannabisgesetz vorgesehenen Regelungen dem Schwarzmarkt und der organisierten Kriminalität sogar noch Vorschub leisten. Insbesondere für günstiges Cannabis oder Cannabis mit hohem THC-Gehalt bleibt weiter ein Schwarzmarkt bestehen. Aber auch Personen, die nur gelegentlich Cannabis konsumieren wollen, werden ihren Bedarf voraussichtlich weiterhin über den Schwarzmarkt decken (zum Beispiel, indem sie von Bekannten kaufen, die selbst Cannabis anbauen), da der Eigenanbau für sie mit zu großem Aufwand verbunden ist und die Kosten für eine Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung für Gelegenheitskonsumenten viel zu hoch liegen werden.

In diesem Zusammenhang besonders kritisch zu sehen ist zudem die Straffreiheit des Besitzes unabhängig vom Alter des Käufers und von der Herkunft des Cannabis, sofern die Obergrenze von 25 Gramm im öffentlichen Raum beziehungsweise 50 Gramm am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht überschritten wird, wobei der Besitz von 25 Gramm bis 30 Gramm im öffentlichen Raum beziehungsweise von 50 Gramm bis 60 Gramm am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt lediglich als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden und die Strafbarkeit erst ab 30 Gramm beziehungsweise 60 Gramm beginnt. Dadurch entfällt für Konsumenten jeden Alters die letzte Hemmschwelle, sich Cannabis über illegale Kanäle zu beschaffen.

Auch für Händler ist das Verfolgungsrisiko wesentlich geringer, solange sie nie gleichzeitig mehr als 25 Gramm in Besitz haben. Hinzu kommt, dass verdeckte Ermittlungsmaßnahmen nach §§ 100a ff. StPO bei schwerer cannabisbezogener Kriminalität aufgrund der durch das CanG nur unzureichend erfolgten Ergänzung der maßgeblichen Straftatenkataloge nur noch eingeschränkt möglich sind. Besonders gravierend wirkt sich dies bereits jetzt in Strafverfahren aus, in denen sich der Tatnachweis auf Erkenntnisse aus der Überwachung von zur Begehung von Straftaten genutzten Kryptohandys, wie etwa des Anbieters EncroChat, stützt.

Hier sind Gerichte aufgrund der Neuregelung bereits zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots gelangt. In einem vom Landgericht Mannheim am 12. April 2024 entschiedenen Fall führte dies ausweislich der Pressemitteilung des Gerichts zum Freispruch eines Angeklagten, dem die Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana zur Last lag.

Diese Auswirkungen des CanG, vor denen die Länder bereits während des Gesetzgebungsverfahrens eindringlich gewarnt hatten, fördern daher schwere Drogenkriminalität und machen Deutschland auch für organisierte Kriminalität attraktiver. c) Außerdem verursacht das Konsumcannabisgesetz wie erwartet und mehrfach während des Gesetzgebungsverfahrens durch die Länder angemerkt einen massiven Vollzugs- und Kontrollaufwand und belastet – entgegen der Annahme des Gesetzes – die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zusätzlich. Insbesondere die am 1.

Juli 2024 in Kraft tretenden Regelungen zu den Anbauvereinigungen, nämlich das Erlaubnisverfahren sowie die Überwachung der Anbauvereinigungen, werden aufseiten der Länder einen massiven Kontroll- und Vollzugsaufwand verursachen. Der enorme Zusatzaufwand bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten hat sich bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes gezeigt. Die eigentliche Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden – die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung – wurde dadurch empfindlich beeinträchtigt. Bei bisher strafbarem Verhalten im Umgang mit Cannabis handelte es sich um Straftaten aus dem Bereich der Massenkriminalität.

Der in Artikel 13 CanG geregelte rückwirkende Straferlass hatte in der Folge zur Konsequenz, dass durch die Staatsanwaltschaften und Jugendrichter bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bundesweit mehr als 210 000 Akten und allein in Bayern mehr als 29 000 Akten händisch auf ihre sachliche Betroffenheit hin überprüft werden mussten, um bei Inkrafttreten die weitere Strafvollstreckung umgehend einstellen und erforderlichen Haftentlassungen unverzüglich anordnen sowie durchführen zu können.

Mehr als zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Regelung sind die bayerischen Staatsanwaltschaften und Gerichte nach wie vor mit der Bearbeitung der zahlreichen und aufwendigen Neufestsetzungsverfahren in den sogenannten Mischfällen befasst. Entsprechende Bedenken und Einwände der Länder, auf die in dem Gesetzgebungsverfahren von Anfang an hingewiesen wurde, wurden durch die Bundesregierung nicht berücksichtigt. Bereits jetzt, kurze Zeit nach dem Inkrafttreten der besitz- und konsumbezogenen Regelungen des KCanG, zeigen sich massive Vollzugsschwierigkeiten. Insbesondere erweist sich die Überwachung der Konsumverbotszonen als überaus schwierig.

So ist oftmals unklar, wo genau sich die Konsumverbotszonen befinden, was es insbesondere den Kontrollbehörden erschwert, Verstöße konsequent festzustellen und zu verfolgen. Außerdem haben sich im Rahmen des Vollzugs bereits jetzt vielfältige handwerkliche Mängel des Gesetzes gezeigt. So sind die Konsumverbotszonen beziehungsweise Konsumverbote nur sehr unvollständig geregelt, sodass die Länder selbst kurzfristig Regelungen auf Landesebene treffen mussten, um einen ausreichenden Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wie beispielsweise auf Volksfesten, auf denen sich regelmäßig viele Kinder und Jugendliche beziehungsweise allgemein viele Menschen auf engem Raum aufhalten.

Zudem ist zwar der Konsum von Medizinalcannabis mittels Inhalation in den Konsumverbotszonen des Konsumcannabisgesetzes verboten; allerdings stellt ein Verstoß gegen dieses Verbot – anders als der Konsum von Genusscannabis in Konsumverbotszonen – keine Ordnungswidrigkeit dar. Außerhalb der für den öffentlichen Raum geregelten Konsumverbotszonen ist der Konsum von Medizinalcannabis selbst in unmittelbarer Gegenwart Minderjähriger völlig uneingeschränkt zulässig – was absolut unverantwortlich ist. Auch die Regelungen des KCanG zum Umgang mit Vermehrungsmaterial, also Stecklingen und Samen, sind überaus lückenhaft.

In § 20 KCanG sind zwar für Anbauvereinigungen detaillierte Vorgaben für die Weitergabe von den als Vermehrungsmaterial von der Cannabisdefinition ausgenommenen Stecklingen (§ 1 Nr. 8 lit. C KCanG) enthalten, durch die bestimmte Höchstmengen für die Weitergabe festgelegt und die Weitergabe an Jugendliche ausgeschlossen werden. Entsprechende Regelungen fehlen jedoch völlig für die Abgabe von Stecklingen durch Gewerbetreibende wie etwa Hanfshops. Diese nur beispielhaft aufgezeigten Mängel des Gesetzes kommen zu den bereits im Gesetzgebungsverfahren angebrachten Kritikpunkten noch hinzu.

Es wurde ein Gesetz erlassen, ohne die praktische Umsetzbarkeit zu klären. d) Schließlich ist die Vereinbarkeit der zentralen Regelungen im Konsumcannabisgesetz – insbesondere die Vorschriften zu den Anbauvereinigungen – mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und der Europäischen Union sowie mit europarechtlichen Vorgaben zweifelhaft. Insoweit wird jedoch zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen Bayerns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Cannabisgesetz verwiesen.]