„Ausschuss für Geschäftsordnung“
- Nennungen
- 94
- Sitzungen
- 28 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/12,37 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/8808.07.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Dirk WieseSPD 8
- 2 Stephan BrandnerAfD 7
- 3 Stephan ThomaeFDP 5
- 4 Tessa GansererGrüne 5
- 5 Daniela LudwigCDU/CSU 5
- 6 Carmen WeggeSPD 5
- 7 Ulrich LechteFDP 4
- 8 Philipp HartewigFDP 4
- 9 Jan DierenSPD 4
- 10 Ina LatendorfLinke 3
- 11 Sven-Christian KindlerGrüne 3
- 12 Thorsten FreiCDU/CSU 3
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 38 →offen ist, was eigentlich Grundlage der Beschlüsse war. Anträge zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunkts wurden abgestimmt, und die Mehrheiten, die da zustande gekommen sind, wurden nicht akzeptiert. Der Ausschuss wurde einfach weitergeführt
nicht erst jetzt – größtmögliche Transparenz in der Geschäftsordnung selbst und natürlich hier in der parlamentarischen Praxis. Die Rechte der demokratischen Opposition sind zu stärken, zum Beispiel bei der Redezeit in den Ausschüssen. Das Gegenteil schlagen Sie vor. Wir brauchen
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit einer Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung, die auf einem klaren Ziel beruht: die Handlungsfähigkeit des Bundestags und seiner Ausschüsse dauerhaft sicherzustellen. Der 1. Ausschuss hat entschieden
größte Oppositionspartei in diesem Haus – mit Abstand. Uns stehen deshalb in sechs Ausschüssen die Vorsitze zu, darunter Haushalt, Inneres und Finanzen. Dies fordert die Geschäftsordnung und die seit Jahrzehnten geübte Praxis; die geht zurück bis ins Jahr 1912. Aber
weil Sie das eingesehen haben – die Geschäftsordnung gibt das nicht her –, brachen Sie die Sitzung erst mal ab, beriefen schnell den Geschäftsordnungsausschuss ein. Und mit Ihrer Mehrheit – CDU, SPD, Linke und Grüne – schufen Sie eine ganz neue Auslegung
Unsere Geschäftsordnung – das will ich auch deutlich sagen – trifft klare Regelungen, wie die Besetzung funktioniert. Ich glaube, wir werden die Ausschussarbeit gut fortsetzen können. Es ist angesprochen worden: Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren, und dann geht die Arbeit
Vielleicht noch ein Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ich möchte auf eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hinweisen. Diese ist aus dem Jahr 1988; dabei geht es ein bisschen um die Begründung und um Kontinuität; das muss
Nachtragshaushalt 2024 sehr eng mit dem Haushalt 2025 verbunden ist. Nach § 95 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung müssen wir ihn jetzt zurück in den Ausschuss überweisen, damit wir die parlamentarischen Rechte sichern und den Nachtragshaushalt dann auch weiter beraten können
CDU/CSU –, dass der Ausschuss, der über solche Sachen zu entscheiden hat, auch die Möglichkeit bekommen muss, darüber zu entscheiden. Das ging in der letzten Woche nicht; die Vorschrift des § 95 Absatz 4 der Geschäftsordnung hat das unmöglich gemacht. Deswegen wird
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will nun zur Geschäftsordnung sprechen und erklären, warum wir den Antrag gestellt haben, diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition
regulären Verfahren hier im Haus durchgeführt wird. Nach einer Entscheidung eines Ausschusses muss man 48 Stunden warten, bevor darüber im Plenum verhandelt wird, so die Geschäftsordnung
sind uns einig darüber, dass eine große Reform der Geschäftsordnung überfällig ist. Seit 1980 hat sich eine Menge angesammelt, nicht nur an Entscheidungen, an Auslegungsentscheidungen auch des Ausschusses, sondern auch an Veränderungen in parlamentarischen Abläufen, sodass
Geschäftsordnung geregelt sind. Wir haben ungeschriebene Regeln bei uns, Parlamentsbräuche. Wir haben Regeln, die wir bei Bedarf ad hoc im Ältestenrat oder zwischen den Geschäftsführern der Fraktionen, manchmal auch zwischen den Obleuten der Fraktionen in den Ausschüssen vereinbaren
Präsidentin und der Vizepräsidenten, die Abläufe hier im Plenum und in den Ausschüssen, Petitionen und dergleichen mehr. All das ist in 128 Paragrafen der Geschäftsordnung in zwölf Kapiteln niedergelegt. Immer wieder mal ist es notwendig, die Geschäftsordnung zu aktualisieren. Immer
Deshalb werbe ich sehr dafür, dass sich das jeweilige Ministerium mit einem Automatismus persönlich vor dem Ausschuss erklären muss, wenn ein Votum nicht umgesetzt wird. Außerdem erwarten wir als Union, dass in einem solchen Fall der zuständige Fachausschuss beteiligt wird
nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan, dass wir hier
Fachausschüssen, Unterausschüssen sowie im Ältestenrat vertreten. Ihren Mitgliedern in den Fachausschüssen stehen die einer Fraktion im Ausschuss zustehenden Rechte nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu. Sie erhalten das Recht, unbegrenzt Gesetzentwürfe, Anträge sowie Entschließungsanträge einzubringen. Sie erhalten das Recht
umgesetzt. Am Regelungsgehalt der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ändert sich jedoch nichts, weswegen nicht ersichtlich ist, warum man das Thema so breit heute im Plenum diskutieren möchte, nachdem im Ausschuss dazu auch keinerlei Aspekte genannt wurden
meinen Sympathien für eine Aufwertung zu einem vollwertigen Ausschuss überhaupt keinen Hehl. Aber entscheidend ist, dass wir in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen machen, dass wir den PBnE in der Geschäftsordnung verankern, damit dieses Gremium auch in der nächsten Legislaturperiode
unserem Ausschuss für Geschäftsordnung zwingend einmal darüber unterhalten sollten, wie wir mit einer solchen Situation umgehen – nicht mehr, aber auch nicht weniger