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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/10

10. Sitzung

Donnerstag, 5. Juni 2025Berlin 09:00 – 20:37 Uhr Nächste Sitzung: 06.06.2025
11:37 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 3 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
88.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.446
AfD
18.551
SPD
15.166
Grüne
11.925
Linke
9.113
Bundesregierung
2.153
fraktionslos
582

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
406
97
SPD
385
90
Grüne
254
177
AfD
217
369
Linke
207
125
fraktionslos
4

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
    Eidesleistung des Wehrbeauftragten
    1 Beitrag · 48 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. ZP 4
  5. TOP 10
  6. TOP 28
    28 Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 –
  7. TOP 29
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    2 Beiträge · 823 Wörter
  8. GO
    Zur Geschäftsordnung
    1 Beitrag · 39 Wörter
  9. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke – Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  10. ZP 13
  11. TOP 9
  12. TOP 14
  13. TOP 13
  14. TOP 16
  15. TOP 15
  16. ZP 7
  17. TOP 17
  18. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  20. ZP 16
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 21
TOP 29 · Drucksache 21/303

zur Auslegung der Geschäftsordnung

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:

Für die Aussprache wurde eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit einer Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung, die auf einem klaren Ziel beruht: die Handlungsfähigkeit des Bundestags und seiner Ausschüsse dauerhaft sicherzustellen. Der 1. Ausschuss hat entschieden:

„Eine Fraktion soll im Rahmen des Zugriffsverfahrens nicht das Wahlvorschlagsrecht für den Vorsitz und dessen Stellvertretung in demselben ständigen Ausschuss erhalten.“

Diese Regel ist kein Eingriff, sondern Ausdruck eines bewährten demokratischen Prinzips im Deutschen Bundestag.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD

Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine jahrzehntelange parlamentarische Praxis in diesem Haus, nach der diese beiden Funktionen – Vorsitz und Stellvertretung – auf unterschiedliche Fraktionen verteilt werden. Das sichert Kontrolle, Transparenz und Zusammenarbeit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das gab’s doch früher auch problemlos! CDU!“

Der hohe Stellenwert dieser Praxis zeigt sich auch daran, dass es in früheren Wahlperioden Konstellationen gab, in denen einer Fraktion rechnerisch mehr Ausschussvorsitze zugestanden hätten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schon sehr lange her!“

als allen anderen zusammen. Trotzdem wurde ein Ausgleich geschaffen, indem anderen Fraktionen mehr Stellvertretungen eingeräumt wurden, als ihnen rechnerisch zustand.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vorletzte Wahlperiode war das! Und davor auch!“

Auch das ist Ausdruck eines gelebten, verlässlichen Parlamentarismus.

Als SPD machen wir zudem deutlich: Wenn eine Fraktion sowohl Vorsitz als auch Stellvertretung für sich beansprucht, aber dann keine geeignete Kandidatin oder keinen geeigneten Kandidaten vorschlägt,

Zuruf Peter Bohnhof [AfD]: „So ein Unfug!“

dann droht auch Stillstand. Dann übernimmt das dienstälteste Mitglied geschäftsführend den Vorsitz per Zufall. Doch Zufall ist keine Grundlage für demokratische Verlässlichkeit und vernünftige Abläufe im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf

Was wir brauchen, ist verantwortungsvolle Politik – nicht Blockade und auch nicht Provokation.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was wir nicht brauchen, ist die SPD!“

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU sind im Arbeitsmodus. Wir bringen Gesetze für wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit in diesen Wochen bereits auf den Weg. Die Bundesregierung arbeitet engagiert für unser Land –

Zuruf Peter Bohnhof [AfD]: „Was hat das mit dem Thema zu tun?“

im Innern und in der Außenpolitik. Während andere tatsächlich ihre Schwerpunkte auf Räume und Posten setzen, packen wir innen- und außenpolitisch die Herausforderungen des Landes an.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Marginalpartei!“

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zurzeit – ich habe es angesprochen: Außenpolitik – in den USA. Das sind die wichtigen Themen, die uns beschäftigen, ebenso dass Finanzminister Lars Klingbeil den Investitionsturbo heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das zeugt von Tatkraft, Zukunftsorientierung, aber auch von Verantwortungsbewusstsein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Herr Wels würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!“

Räume und Posten, das ist Kindergarten à la AfD.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Christian Wirth

Die heutige Entscheidung, über die wir hier jetzt abstimmen, steht für klare Regeln, handlungsfähige Institutionen und Verantwortung im Parlament.

Zuruf Peter Bohnhof [AfD]: „Und Ausgrenzung!“

Das ist das, was unsere Demokratie hier braucht. Ich danke dem 1. Ausschuss, den Kolleginnen und Kollegen für die intensive Beratung und für die wichtige und ausgewogene Entscheidung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war keine intensive Beratung! Das haben Sie schnell durchgepeitscht! Ich war doch dabei! Zack, zack!“

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Bundestag stark bleibt: für die Demokratie

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Geht nach Hause!“

und für die Menschen in unserem Land.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Was für ein unwürdiger Zynismus!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD ist die größte Oppositionspartei in diesem Haus – mit Abstand. Uns stehen deshalb in sechs Ausschüssen die Vorsitze zu, darunter Haushalt, Inneres und Finanzen. Dies fordert die Geschäftsordnung und die seit Jahrzehnten geübte Praxis; die geht zurück bis ins Jahr 1912. Aber die Union schloss sich mit SPD, Linken und Grünen zusammen und verhinderte, dass wir auch nur einen dieser Vorsitze bekamen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Linke auch!“

Sie verhinderten selbst Kandidaten wie Jochen Haug und Kay Gottschalk,

Zuruf Max Lucks

von denen Sie wussten,

Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Es gelten für alle die gleichen Regeln!“

wie gut und effizient sie zuvor schon Bundestagsausschüsse geleitet hatten.

Beifall bei AfD

Das zeigt: Es geht Ihnen nicht um die Qualifikation einzelner Bewerber.

Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Es gelten für alle die gleichen Regeln!“

Es geht um die prinzipielle Benachteiligung unserer Partei, die Verweigerung unserer Rechte als Parlamentarier und der Rechte von 10 Millionen Wählern.

Beifall bei AfD

Mit Ihrer heutigen Vorlage will der Zusammenschluss von CDU mit SPD, Linken und Grünen wieder eine neue Regelung gegen die AfD beschließen,

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „„Zusammenschluss“!“

wonach wir nicht mal mehr stellvertretende Vorsitzende in unseren sechs Ausschüssen bekommen sollen.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Warum finden denn Ihre Kandidaten keine Mehrheiten?“

In der Runde der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer hatten Sie mich gedrängt, auf diese Stellvertreterposten zu verzichten. Aber ich ließ mich nicht bedrängen. Ich verwies auf die Geschäftsordnung – die gibt das nicht her –, und ich hatte recht damit, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Und weil Sie das eingesehen haben – die Geschäftsordnung gibt das nicht her –, brachen Sie die Sitzung erst mal ab, beriefen schnell den Geschäftsordnungsausschuss ein. Und mit Ihrer Mehrheit – CDU, SPD, Linke und Grüne – schufen Sie eine ganz neue Auslegung, die es vorher so nie gegeben hat, wonach uns künftig nicht mal mehr Stellvertreterposten zukommen in unseren Ausschüssen.

Mit dem immer gleichen Zusammenschluss von CDU mit SPD, Linken und Grünen durchlöchern Sie den Grundsatz von Gleichheit und Freiheit aller Abgeordneten. Sie verweigern uns zentrale parlamentarische Rechte auf Vizepräsidenten, Alterspräsidenten, Ausschussvorsitzende, jetzt auch Stellvertreter. Sie verweigern uns die notwendigste Grundausstattung hier im Haus, selbst Säle, in denen wir parlamentarisch arbeiten können, und schanzen sich dann die größten und besten Säle selbst zu. So sieht es aus.

Beifall bei AfD

Sie missbrauchen Ihre Mehrheit, sobald Sie die Rechte der Minderheit missachten. Sie sprechen sich in Hinterzimmern gegen uns ab und zerstören Freiheit und Gleichheit des politischen Wettbewerbs.

Zuruf Max Lucks

Ich bin ja Volkswirt. Da kennt man den wissenschaftlichen Begriff des Kartells, den strafbaren Zusammenschluss von Unternehmen, die neue Wettbewerber vom Markt drängen wollen – durch unlautere Absprachen und Missbrauch von Marktmacht. Eine gewisse Analogie zu diesem Abwehrkartell sehe ich hier im Bundestag. Nur, meine Damen und Herren: Das Wirtschaftskartell zerstört den Markt. Ihr politisches Kartell zerstört die Demokratie.

Sonstiges bei AfD: Lebhafter Beifall bei der AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Dr. Baumann, wir hatten die Diskussion über den Begriff „Kartell“ im Ältestenrat. Ich bitte Sie, in Zukunft von dieser Begrifflichkeit abzusehen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Zu der Beratung der Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, hier: Verteilung des Vorschlagrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens, liegt der Bericht des Ausschusses auf Drucksache 21/303 vor. Wer stimmt für die Auslegungsentscheidung in dem Bericht auf Drucksache 21/303? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD

Stephan Brandner [AfD]: Altparteienkartell! Klassisches Kartellverhalten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Demokratieheuchler!

– ich bitte um Ruhe im Saal; wir sind gerade in der Abstimmung –,

Steffen Janich [AfD]: Blockparteien!

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Stephan Brandner [AfD]: Also kurz: Das Kartell!

Wer stimmt dagegen? –

Stephan Brandner [AfD]: Mehrheit!

Das ist die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner [AfD]: Mehrheit!

Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Auslegung der Geschäftsordnung angenommen.

Dr. Michael Blos [AfD]: Da hat eine Amöbe mehr Rückgrat wie ihr! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Eine Nordseequalle!

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11. Es wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht.

Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: 12! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Zu Punkt 12! Das Wort ist gewünscht zu Punkt 12!

– Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden zusammen aufgerufen.