Protokoll
ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 2 und 3:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Der Platzwechsel hält sich bei dieser Besetzung in Grenzen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschichte wiederholt sich. 1980 gab es in Deutschland zwei herausragende Ereignisse: Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung beschlossen, und die deutsche Fußballnationalmannschaft wurde Europameister. Geschichte wiederholt sich: Wir werden, so meine Prognose, 2024 unsere Geschäftsordnung hier im Bundestag grundlegend reformieren, und Deutschland wird Fußballeuropameister, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den letzten Jahrzehnten haben wir unsere Geschäftsordnung immer wieder einmal an der einen oder anderen Stelle geändert. Das war auch notwendig. Aber jetzt wollen wir eine grundlegende Reform. Wir wollen unsere Geschäftsordnung moderner gestalten, wir wollen unsere Abläufe transparenter gestalten, und wir wollen nicht, dass verfassungsfeindliche Parteien Unklarheiten in der Geschäftsordnung für ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzen können. Das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das beginnt mit einer Präzisierung zur Wahl des Präsidiums. Wir stellen klar, dass immer nur eine Fraktion wahlvorschlagsberechtigt ist, und wenn nach drei erfolglosen Wahlverfahren einer Fraktion keine Mehrheit für diesen Wahlvorschlag gefunden werden konnte, dann darf diese Fraktion nur noch einen weiteren Vorschlag machen, wenn ein Viertel des Bundestages dem zustimmt. Damit verhindern wir, dass wir mehr oder weniger alle Monate lang über einen Wahlvorschlag einer Fraktion abstimmen, der offensichtlich keine Mehrheit findet,
weil es ein unqualifizierter Personalvorschlag ist. Das werden wir abstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden auch unsere Abläufe lebendiger gestalten. Zum Beispiel werden wir auch in den Aktuellen Stunden zukünftig Zwischenfragen zulassen. Das wird die Debatten zu den Aktuellen Stunden deutlich lebendiger gestalten.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Parlament Vorbild für ein respektvolles Miteinander.
Deswegen schreiben wir einen Satz in unsere Geschäftsordnung, der eigentlich selbstverständlich sein sollte, der aber dringend erforderlich ist und lautet, dass die Rede von gegenseitigem Respekt und Anstand geprägt sein sollte.
Ich finde, das ist ein wichtiger Grundsatz, der hier allzu oft missbraucht wird.
Wir werden es also nicht länger hinnehmen, dass hier insbesondere die AfD-Fraktion reihenweise Ordnungsrufe für fehlendes Benehmen kassiert
und die Sanktionen, die wir hier verhängen, mit dem Ordnungsruf verpuffen. Zukünftig wird es einen Automatismus geben: Wer drei Ordnungsrufe kassiert, der bekommt ein Ordnungsgeld. Und das Ordnungsgeld wird auch saftiger ausfallen: Wir werden es verdoppeln von 1 000 Euro auf 2 000 Euro beim ersten Ordnungsgeld und von 2 000 Euro auf 4 000 Euro beim zweiten. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier im Bundestag Vorbild
für ein respektvolles Miteinander in politischen Debatten. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Sanktionen für Fehlverhalten hier verschärfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden des Weiteren dafür sorgen, dass wir die Abwahlmöglichkeiten von Personen, die ungeeignet für ihre Ämter sind, einführen.
Das haben wir uns für den Herbst vorgenommen. Wir wollen zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. Wir haben keinen Zweifel, dass wir den Rechtsstreit gewinnen werden, was die Abwahlmöglichkeit von Ausschussvorsitzenden angeht. Aber wir meinen, eine so wichtige Frage sollten wir auf jeden Fall eindeutig in der Geschäftsordnung geregelt haben. Das gilt dann auch für die Schriftführer. Wir haben – der Kollege sitzt dort in der AfD-Fraktion – einen verurteilten Straftäter, der Schriftführer ist. Das darf nicht sein. Das Amt des Schriftführers ist zu wichtig, als dass ein wegen Betrugs verurteilter Straftäter diese wichtige Aufgabe hier im Bundestag wahrnehmen dürfte.
Auch dafür werden wir im Herbst eine Regelung schaffen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken auch die Mitwirkungsrechte der nationalen Minderheiten. Ich weiß, der Kollege Seidler wird möglicherweise gleich bemängeln, dass das nicht weit genug geht, dass er gerne mehr Möglichkeiten hätte. Aber ich finde, wir schaffen doch einige ganz wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Abgeordneten der nationalen Minderheiten können zukünftig Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung ihres eigenen Ausschusses setzen lassen, sie haben nach unserem Vorschlag beratende Stimme in allen anderen öffentlichen Ausschüssen, und sie können Entschließungsanträge einbringen. All das steht immer unter der Voraussetzung, dass die Belange der von ihnen vertretenen nationalen Minderheit betroffen sind. Ich finde, das ist eine wichtige Verbesserung, weil uns die nationalen Minderheiten wichtig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an der Stelle ganz herzlich bei den Berichterstattern der Ampel, Filiz Polat und Stephan Thomae, bedanken. Ich hätte jetzt gerne Patrick Schnieder miteinbezogen, aber leider sind wir auf der Zielgeraden nicht zusammengekommen. Ich sage ausdrücklich: noch nicht. Ich halte es für sinnvoll, dass wir die Geschäftsordnung, die Basis unserer parlamentarischen Zusammenarbeit, hier mit einer breiten Mehrheit – mit der größten Oppositionsfraktion und gerne auch mit den Gruppen – gemeinsam verabschieden. Ich glaube, wir liegen bei gar nicht mal so vielen Punkten auseinander. Es ist gut, dass Sie im Verfahren, das jetzt ansteht, schon Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Es wäre gut, wenn wir hier noch zusammenkämen. Ich freue mich insofern auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Der soeben angesprochene Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU-Fraktion, hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig darüber, dass eine große Reform der Geschäftsordnung überfällig ist. Seit 1980 hat sich eine Menge angesammelt, nicht nur an Entscheidungen, an Auslegungsentscheidungen auch des Ausschusses, sondern auch an Veränderungen in parlamentarischen Abläufen, sodass das in der Tat angegangen werden muss.
Wenn wir uns fragen, welchen Anspruch wir an uns als Deutscher Bundestag haben, dann ist klar: Wir wollen ein modernes und transparentes Parlament sein, in dem spannende und lebhafte Debatten zu den wichtigen Fragen, die uns, die Bevölkerung, bewegen, stattfinden. Wenn ich allerdings diesen Anspruch an die Reform anlege, dann muss ich sagen: Der Antrag der Ampel wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht.
Viele Änderungen, die Sie vorschlagen, sind technischer Natur und eine Anpassung an die Parlamentspraxis. Das ist notwendig; ich will das gar nicht kleinreden. Das ist eine ungeheure Fleißarbeit. Es sind viele gute Dinge, die umgesetzt worden sind. Aber es ist in unseren Augen nicht ausreichend; das darf sich darin nach unserer Auffassung nicht erschöpfen. Wir müssen auch die großen Themen angehen, die da heißen: Wir müssen die Attraktivität der Plenardebatten steigern. Wir müssen die parlamentarische Kontrollfunktion stärken. Wir müssen uns auch über Dinge zumindest austauschen und in die Richtung gehen, in die sich Gesellschaft verändert hat, und das im Parlament abbilden: Wie ist das mit Familienfreundlichkeit für junge Mütter und Väter hier im Parlament? Können wir dort Verbesserungen erreichen? Zumindest muss man in diese Richtung denken. Das tut unser Antrag; das vermissen wir allerdings bei dem, was Sie vorgelegt haben.
Meine Damen, meine Herren, Ihr Antrag hat in meinen Augen auch eklatante Mängel. Das ist der Grund dafür, warum wir bisher nicht mitgehen können; wiewohl ich es auch für ein Erfordernis bzw. für wünschenswert hielte, dass wir bei der Geschäftsordnung, so wie wir das zuletzt auch beim Abgeordnetenrecht geschafft haben, gemeinsam etwas vorlegen. Aber ich meine: In zentralen Punkten schwächen Sie das Parlament mit den Vorschlägen, die Sie unterbreiten. Ich will das an wenigen, aber wichtigen Punkten beispielhaft erläutern.
Das Erste ist die Einschränkung der Redefreiheit. Auch da besteht Einigkeit, dass wir keine diskriminierenden Äußerungen, keine sexistischen Äußerungen, keine rassistischen Äußerungen hier im Parlament wollen. Und ich will das ergänzen: Wir wollen auch keine verfassungsfeindlichen Positionen von diesem Rednerpult aus erleben.
Das ist allerdings eine Selbstverständlichkeit. Auch heute schon hat der sitzungsleitende Präsident die Möglichkeit, das nach Haus- und Ordnungsrecht zu sanktionieren. Wir müssen nur aufpassen, dass wir mit einer solchen Regelung nicht ein Einfallstor schaffen, um die freie Rede im Parlament einzuschränken, und sei es nur formal.
Sie ist das Kernrecht des Abgeordneten, sein Statusrecht, ist auch abgesichert durch die Indemnität in Artikel 46 Grundgesetz und hat deshalb einen ungeheuer hohen Stellenwert. Deshalb sind wir mit allem, was auch nur formal dieses Recht beeinträchtigt, sehr, sehr vorsichtig.
Deshalb empfehle ich sehr, das Gutachten, das Professor Gärditz letzte Woche vorgelegt hat, zu lesen, in dem es darum geht, wie wir das Parlament zum Beispiel von Extremisten freihalten können. Er schreibt dort – deshalb habe ich das vorhin in meine Liste mit eingefügt –: Ein Abgeordneter darf, auch wenn uns das nicht gefällt, verfassungsfeindliche Positionen hier vom Rednerpult loslassen.
Das ist nicht schön, aber das gehört zu unserer Art der Demokratie dazu. Deshalb lassen wir die Finger von der Einschränkung des Rederechts insbesondere da, wo Positionen heute schon klar sind hinsichtlich Dingen, die wir nicht sagen sollen. Das kann der Präsident bzw. die Präsidentin schon heute regeln.
Zweiter Punkt: die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber der Bundestagsverwaltung, die Sie vornehmen. Ich halte das für ein wichtiges Instrument, um auch die Bundestagsverwaltung kontrollieren zu können; denn wir haben ja kein formalisiertes Fragerecht, wie wir das gegenüber der Bundesregierung haben. Es gibt aber durchaus Fälle, wo die Bundestagsverwaltung wie eine Behörde auftritt; ich nenne nur das Lobbyregistergesetz. Da muss es doch in unserem Interesse sein, auch über eine Akteneinsicht nachforschen zu können: Wird das so umgesetzt, wie wir das ins Gesetz geschrieben haben? Wie ist das mit der Eintragungspflicht? – Das Beispiel zeigt, dass es richtig ist, dass wir dieses Recht haben. Deshalb sollten wir es auch nicht einschränken.
Der dritte Punkt – und da wird es dann langsam absurd – betrifft die Regeln zur Beschlussunfähigkeit, die Sie vorsehen. Da wird hier in Zukunft die Beschlussunfähigkeit festgestellt, und es hat keine Folgen.
Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Sitzung mit der gleichen Tagesordnung neu einberufen – keine Konsequenz. Es ist unbequem, ja, auch nachts Mehrheiten sicherzustellen; das ist uns als Regierung auch oft schwergefallen. Das ist aber die Aufgabe von regierungstragenden Fraktionen. Dieser Mühe muss man sich unterziehen. Indem man das einfach aus der Geschäftsordnung wegwischt, ist das Problem nicht gelöst.
Der letzte Punkt: Petitionen sollen im Bundestag beraten werden können, wenn das Quorum von 100 000 Unterschriften erreicht wird. Ich sage: Das halte ich für unnötig und für gefährlich. Für unnötig, weil man als Fraktion heute schon eine Petition bzw. ein Anliegen, das einem wichtig ist, auf die Tagesordnung setzen kann, und für gefährlich, weil 100 000 Unterschriften für Aktivisten überhaupt kein Problem darstellen, und zwar nicht nur für Aktivisten aus Ihrem politischen Umfeld.
Vielmehr reiben sich die aus dem Kreml, die aus dem Ausland und die von ganz rechts hier doch die Hände, um solche Dinge hier dann vorzutragen. Dann kommen wir auch noch zu der Kannbestimmung. Ich möchte den sehen, der eine solche Petition, die von 150 000 oder 200 000 gezeichnet worden ist, nicht ins Plenum bringt. Wie will man das denn der Öffentlichkeit dann erklären?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das heißt unterm Strich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ihr Antrag ist kein großer Wurf in puncto Weiterentwicklung der Geschäftsordnung; er enthält gravierende Mängel.
Herr Kollege, bitte!
Aber, Herr Präsident, ich will zum Abschluss noch eins positiv vermerken. – Sie haben einige Vorschläge von uns übernommen: die Schaffung des Automatismus bei der Verhängung von Ordnungsgeldern, die Zulassung von Zwischenfragen in Aktuellen Stunden, dass eine Frist zur Durchführung von Anhörungen vorgesehen ist. Das werte ich als sehr positiv, und das ist vielleicht auch der Ansatz, wo wir noch zusammenfinden können.
Es ist uns auch ein Anliegen – ich sage das ganz deutlich –, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Aber wir müssen in den zentralen Punkten dann auch Bewegung sehen. Ich hoffe darauf, und ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Fechner, genau 1980 war das Jahr, in dem Deutschland durch ein Tor von Horst Hrubesch zum vorletzten Mal Fußballeuropameister geworden ist,
in dem in Deutschland der Videotext gestartet wurde und in den Charts Pink Floyd und ABBA ganz oben standen – ganz schön lange her. Genauso alt ist die heute gültige Fassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Ja, da wird es nun Zeit für ein Update, und dieses Update legen wir, die Koalitionsfraktionen, heute vor.
Wir hoffen trotz Ihres Beitrags gerade, Herr Schnieder, dass wir die Reform im parlamentarischen Verfahren als gemeinsamen Beschluss aller demokratischen Fraktionen und Abgeordneten verabschieden können. Denn gerade in diesen Zeiten ist es notwendig, dass wir Demokratinnen und Demokraten unsere parlamentarischen Regeln gegen diejenigen verteidigen, denen es in Wahrheit darum geht, das Parlament als Showbühne zu missbrauchen, meine Damen und Herren.
Der Bundestag ist der Ort für demokratische Kompromisse und keine Bühne zur Verächtlichmachung des Parlamentarismus.
Ich bin überzeugt: Mit diesem zweiten Teil – das ist der zweite Teil der umfassenden Geschäftsordnungsreform in dieser Wahlperiode – wird der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger. Sie haben es ja gesagt, Herr Schnieder: Wir haben schon einige Punkte von Ihnen aufgegriffen.
Der Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Den Zuschauerinnen und Zuschauern und den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause, die uns im Livestream oder auf Phoenix folgen, schulden wir verständliche, sachliche und interessante Debatten und Streitpunkte. Aber auch Gemeinsamkeiten sollen nachvollziehbar sein. Für lebhaften Meinungsaustausch schaffen wir deshalb mehr Raum. Gerade bei brennenden Themen – Herr Fechner hat es angesprochen – wollen wir mehr Interaktion zulassen, beispielsweise in der Aktuellen Stunde. Das ist auch im Interesse der Opposition, und ich meine, diesen Punkt haben Sie auch mit eingebracht.
Aber die direkten Anliegen der Bürger/-innen selbst – das ist im Moment noch ein Unterschied zwischen den Fraktionen – wollen wir im Parlament aufwerten.
Laut Artikel 17 des Grundgesetzes haben alle Menschen in Deutschland ein Grundrecht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden. Jedes Jahr gehen mehr als 10 000 Petitionen bei uns ein. Und als Abgeordnete, die elf Jahre mit Leib und Seele im niedersächsischen Petitionsausschuss saß,
weiß ich sehr genau, dass diese Anliegen der Bürger/-innen noch mehr Aufmerksamkeit im Bundestag selbst erhalten sollten.
Herr Schnieder, ganz ehrlich: Es sind oft Anliegen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ich will mal zwei der erfolgreichsten Petitionen nennen, von denen Sie gerade gesagt haben: Dahinter stecken irgendwelche Aktivisten.
Das war zum einen die Petition für eine bessere Pflege
und zum anderen – mit die erfolgreichste Petition! – die Petition für die freiberuflichen Hebammen, meine Damen und Herren.
Es ist unserer Fraktion auch besonders wichtig, hier noch einmal hervorzuheben: Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, erstmalig in der Geschichte des Bundestages werden die Rechte von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten besonders in den Blick genommen. Das können wir nicht hoch genug schätzen.
Warum? In der Bundesrepublik sind mit den Dänen, den Friesen, den Sorben und den Sinti und Roma vier Volksgruppen als nationale Minderheiten anerkannt. Im unionsregierten Schleswig-Holstein ist ihre politische Mitwirkung sogar in der Verfassung verankert. Und im Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats hat sich Deutschland verpflichtet, in allen Bereichen des politischen Lebens die besonderen Bedingungen der Angehörigen nationaler Minderheiten in gebührender Weise zu berücksichtigen. In der Geschäftsordnung des Bundestages hat sich das leider bisher nicht widergespiegelt.
Hier schaffen wir mit der Reform Verbesserungen, sodass zum Beispiel der SSW, der erstmalig im Deutschen Bundestag vertreten ist, künftig beispielsweise auch im Rechtsausschuss die Interessen der dänischen Minderheit vertreten kann, wenn es dort etwa um das Namensrecht und um die Frage geht, ob künftig Geburtsdoppelnamen nach dänischer Tradition erlaubt werden. Meine Damen und Herren, das finden wir gut, und ich hoffe, dass wir da auch zu einem Konsens kommen können.
Wir wollen außerdem – auch das scheint ein Unterschied zu sein; deswegen will ich das noch einmal besonders hervorheben –, dass der Deutsche Bundestag widerstandsfähiger gegen Störungen und Beleidigungen wird.
Wenn Ausschusssitzungen blockiert werden, wenn im Plenum Schmähungen und/oder rassistische Beleidigungen gerufen werden, wenn dies wiederholt und ohne Einsicht geschieht, dann müssen wir dafür sorgen, dass die parlamentarische Ordnung und die Würde des Deutschen Bundestages verteidigt werden, meine Damen und Herren.
Dazu gehört, dass Ausschussvorsitzende künftig, was sie bisher nicht konnten, bei erheblichen Störungen Ausschussmitglieder mit Zustimmung von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder auch von der Sitzung ausschließen können.
Auch gegen Abgeordnete, die sich rassistisch, sexistisch oder diskriminierend äußern, soll konsequenter vorgegangen werden können, meine Damen und Herren. Wir werden nicht zulassen, dass in diesem Parlament beleidigt, geschmäht und blockiert wird.
Und ganz ehrlich, Herr Schnieder, da weiß ich nicht, ob wir da zusammenkommen: Auch verfassungsfeindliche Positionen wollen wir hier nicht hören, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, einen Weg zu finden, mit den unterschiedlichen Perspektiven zu einer gemeinsamen Geschäftsordnung zu kommen. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt soll wieder alles ganz schnell und möglichst unbemerkt über die Bühne gehen hier.
Nach monatelangen geheimen Verhandlungen, geheimen Mauscheleien, Herr Fechner, haben Sie jetzt hier die angeblich große Reform der Geschäftsordnung vorgelegt. In Wirklichkeit ist das ein hilfloses, eigennütziges Stückwerk, ein Frontalangriff auf die Opposition in diesem Haus.
Das haben Sie in den Hinterzimmerchen ausgebrütet,
über Monate geheim gemacht, und jetzt kommen Sie damit raus.
Sie hoffen, dass bei der noch laufenden Fußballeuropameisterschaft
– ich habe dazugelernt – auch das nicht bemerkt wird,
genauso wie Sie letzte Woche gehofft haben, dass Ihr schamloser Griff in die Steuerkassen für mehr Fraktionspropaganda unbemerkt bleibt.
Aber wir werden dafür sorgen, dass es das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und wir werden es an die Öffentlichkeit tragen und führen deshalb die Debatte hier mit aller Schärfe und dann demnächst im Ausschuss und dann demnächst bei der zweiten Lesung.
Was haben Sie alles vor? Sie wollen die rechtswidrigen Zustände, die Sie seit sieben Jahren unter Verstoß gegen Ihre eigene Ordnung hier im Hause hergestellt haben, zementieren, Stichwort „Bundestagsvizepräsident“. Der steht uns zu: eine Fraktion, ein Vizepräsident. Das war seit Jahrzehnten gelebte Praxis, bis die AfD erschien. Dann haben Sie gesagt: Nee, die sollen da nicht mitspielen. Warum sind Vizepräsidenten so wichtig? Die Vizepräsidenten entscheiden über die Sitzungsleitung, sie entscheiden über Ordnungsmittel, sie entscheiden im Präsidium zusammen mit dem Präsidenten über Beförderungen im Deutschen Bundestag.
Von dem Ganzen halten Sie uns raus.
Sie wollen diese rechtswidrigen Zustände jetzt in der Geschäftsordnung zementieren und legalisieren. Die Drangsalierung der Opposition, die Ausgrenzung der Opposition erheben Sie jetzt in den Geschäftsordnungsrang.
Ihr rechtswidriges Verhalten der letzten Jahre soll nun zu geltendem Recht werden. Ihr schlechtes Gewissen steht Ihnen allen ins Gesicht geschrieben.
Wenn Sie von der Würde des Hauses reden – Sie von der SPD, Sie von den Grünen und Sie von der FDP und von der CDU –, dann denke ich immer, Sie reden im Konjunktiv von der Würde des Hauses. Verlassen Sie dieses Haus,
und die Würde des Hauses ist allumfassend hergestellt.
Sie wollen jetzt dokumentieren, Sie wollen in die Geschäftsordnung reinschreiben, dass wir keinen Anspruch mehr auf den Vizepräsidenten haben.
Warum? Weil Sie natürlich genau wissen: Solange wir keinen Vizepräsidenten haben, können Sie auf uns rumhacken, Sie können Ordnungsgelder erteilen, Sie können Ordnungsrufe erteilen.
Untereinander passiert das ja so gut wie nie. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Aber die ganzen Krähen, die hier links von uns sitzen, hacken auf der AfD rum. Das werden Sie weiterhin so handhaben. Dann wundert es natürlich draußen auch nicht, dass wir von der Alternative für Deutschland die meisten Ordnungsrufe haben. Ist ja kein Wunder:
Wenn immer politische Gegner hinter mir sitzen, die mir nichts Gutes, sondern im Gegenteil Böses wollen, hagelt es natürlich Ordnungsrufe gegen die Opposition. Und untereinander sind Sie sich alle ganz gleich; es ist ihnen egal.
Deshalb verdoppeln Sie jetzt die Ordnungsgelder, weil Sie genau wissen, dass diese verdoppelten Ordnungsgelder die freie Rede der Alternative für Deutschland und vielleicht noch von einigen Überbleibseln der konservativen CDU/CSU eingrenzen wird. Sie alle werden nicht darunter leiden. Ihre eigenen Vizepräsidenten werden Ihnen keine Ordnungsgelder auferlegen.
Der größte Clou ist dann noch die Einfügung:
„Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen … sollen unterlassen werden“.
Das beurteilt dann wer?
Das beurteilt dann, sagen wir mal, eine grüne Vizepräsidentin, die auf der einen Seite 1 000 Euro Ordnungsgeld dafür verhängt, dass man einen männlichen Namen ins Plenum ruft, weil man damit vielleicht jemanden meint, der sich weiblich fühlt, aber männlich ist.
Auf der anderen Seite hat sie sich hervorgetan durch übelste rassistische Tweets draußen, die völlig sanktionslos geblieben sind. Eine solche unwürdige Vizepräsidentin soll dann darüber entscheiden, ob Ordnungsgelder gegen uns verhängt werden oder nicht. Das ist erbärmlich; das ist schäbig.
Es bleibt wirklich zu hoffen, dass von diesem unparlamentarischen Unsinn, den Sie hier in geheimen Sitzungen ausgeheckt haben, am Ende ganz, ganz wenig bis überhaupt nichts überbleibt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Kollege Brandner, ich möchte nur für das Präsidium des Deutschen Bundestages darauf hinweisen, dass Ihre Insinuierung, wir würden hier parteiisch die Sitzungsleitung gestalten,
nicht nur von mir zurückgewiesen wird, sondern mit der Realität nichts zu tun hat.
Das nur dazu.
– Da Sie das nicht glauben wollen, kommentiere ich es noch mal: Die Aussage, es gebe nur Ordnungsrufe gegen die AfD, um dann festzustellen, es gebe auch Ordnungsrufe gegen andere, ist in sich schon widersprüchlich. Darauf hätten Sie bei Ihrer Rede kommen können.
Ich lasse es mal dabei bewenden.
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae für die FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte darauf hinweisen, dass das, was gerade hier behauptet worden ist und versucht worden ist, zu skandalisieren, schon von den Zahlen her nicht zutreffend ist.
Im Jahr 2023 wurden in diesem Hohen Hause 51 Ordnungsrufe verhängt, davon immerhin 30 – aber eben nicht alle 51 – gegen Mitglieder der AfD.
Sechs davon gegen Sie, Herr Kollege Brandner, acht gegen Ihre Kollegin Frau von Storch. Also Sie sind die, die Ordnungsrufe sammeln.
Aber es ist keineswegs so, dass die Präsidenten blind gegenüber anderen wären, sondern es wird hier schon jeder Ordnungsruf verhängt, der notwendig ist,
wenn gegen die Ordnung des Hauses verstoßen wird. So sind die Zahlen, und deswegen stimmt es auch einfach zahlenmäßig nicht,
was Sie hier gesagt haben. Deswegen muss man das auch zurückweisen.
Was wir hier heute beraten, nämlich Änderung der Geschäftsordnung, klingt ein bisschen technisch, erlaubt aber der Öffentlichkeit einen kleinen Blick hinter die Kulissen, in die Mechanik des Bundestages, in die Abläufe bei uns, die hier in der Geschäftsordnung geregelt sind. Wir haben ungeschriebene Regeln bei uns, Parlamentsbräuche. Wir haben Regeln, die wir bei Bedarf ad hoc im Ältestenrat oder zwischen den Geschäftsführern der Fraktionen, manchmal auch zwischen den Obleuten der Fraktionen in den Ausschüssen vereinbaren.
Aber es gibt auch die geschriebenen Regeln, die in der Geschäftsordnung des Bundestags niedergelegt sind, wie zum Beispiel die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Vizepräsidenten, die Abläufe hier im Plenum und in den Ausschüssen, Petitionen und dergleichen mehr. All das ist in 128 Paragrafen der Geschäftsordnung in zwölf Kapiteln niedergelegt. Immer wieder mal ist es notwendig, die Geschäftsordnung zu aktualisieren. Immer wieder mal werden Änderungen vorgenommen: Regeln, die sich erledigt haben, die sich überlebt haben und nicht mehr zeitgemäß sind, werden herausgestrichen, und neue Regeln werden hineingeschrieben.
Genau das tun wir hier. Das muss man nicht skandalisieren. Das ist ein Vorgang, der immer wieder mal stattfindet; diesmal aber in etwas größerem Rahmen, weil wir etwas mehr in der Geschäftsordnung regeln. Wir nehmen einige technische Änderungen vor. Wir schreiben einige Regeln fest, die sich in den letzten Jahrzehnten etabliert haben, zum Beispiel das Rundenprinzip. Dies besagt, dass erst dann ein Redner einer Fraktion drankommt, wenn alle anderen Fraktionen schon einmal zum Debattenpunkt gesprochen haben. Zu nennen wäre auch die Festlegung der Praxis, dass die Fraktion, aus der ein Antrag kommt, die Debatte hier im Bundestag eröffnet.
Schließlich ist da noch das Vorschlagsrecht für das Amt der Präsidentin und der Vizepräsidenten, das allein bei den Fraktionen liegen kann, sodass also nicht einzelne Abgeordnete Vorschläge unterbreiten können. Es ist richtig, dass wir jetzt sagen: Ein solcher Vorschlag muss auch irgendwelche Erfolgsaussichten haben. Wenn es einer Fraktion in drei Wahlgängen nicht gelingt, Vorschläge zu unterbreiten, die für dieses Haus offenbar von Akzeptanz sind, dann muss man irgendwann auch sagen: Dieser Fraktion gelingt es offenbar nicht, Vorschläge zu unterbreiten, die hier im Haus eine Mehrheit finden.
Dieses Vorschlagsrecht muss dann zwar nicht untergehen, aber ein Vorschlag muss von einer gewissen Erfolgsaussicht getragen sein, die sich dadurch ausdrückt, dass mindestens ein Viertel dieses Hauses den Vorschlag trägt.
Man kann durchaus verlangen, dass dieses Vorschlagsrecht irgendwann auch mal von Erfolgsaussichten gekrönt sein muss.
Und jetzt zum Ordnungsrecht. Das Parlament darf auch mal temperamentvoll sein. Es darf auch mal mit Zwischenrufen gearbeitet werden. Es gibt übrigens auch Parlamente auf der Welt, wo das nicht zulässig ist. Bei uns ist es zulässig, und man darf mit Zwischenrufen arbeiten. Die werden hier sogar protokolliert von den Damen und Herren des Stenografischen Dienstes, die manchmal auch noch das, was in der vierten Reihe gerufen wird, namentlich zuordnen können. Das ist auch mal einen Applaus für den Stenografischen Dienst wert, der hier manchmal wirklich bewundernswerte Arbeit leistet.
Aber es ist eben nicht alles erlaubt. Beleidigende Zwischenrufe, die persönliche Beleidigungen darstellen, haben zu unterbleiben, und das soll künftig in der Form geregelt werden, dass wir einen Automatismus einführen: Wer zu viele Ordnungsrufe kassiert – mindestens drei in drei Sitzungswochen –, der muss irgendwann auch mal ein Ordnungsgeld bezahlen. Diesen Automatismus fügen wir jetzt ein, und genau darum soll es gehen.
Das ist kein Angriff auf die freie Rede, Herr Kollege Schnieder. Es heißt, dass die Rede getragen sein soll vom gegenseitigen Respekt. Beleidigende Bemerkungen sollen unterbleiben; das ändert aber nichts am Ermessen des Präsidiums. Von daher ändern wir nichts, sondern wir schreiben nur eine Praxis, die sich etabliert hat, in die Geschäftsordnung hinein. Das ist das, was wir tun.
Ich glaube, dass manche Bedenken, die seitens der Union erhoben worden sind, vielleicht auch etwas zu streng in die Neuerungen hineingelesen werden. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn wir in den Beratungen auch die Union noch davon überzeugen könnten, mit uns gemeinsam die Geschäftsordnung zu beschließen. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir am Ende gemeinsam eine Geschäftsordnung verabschieden werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Natürlich ist diese Geschäftsordnungsreform notwendig. Wir haben tatsächlich über eine längere Zeit immer mal nur die eine oder andere Änderung vorgenommen. Dabei ist sicherlich auch mal das eine oder andere Unlogische mit reingerutscht. Viele Dinge sind in der Tat nicht mehr zeitgemäß und haben sich durch die parlamentarische Praxis überholt. Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf diesen Weg machen.
Als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses – und meine Kolleginnen und Kollegen werden es bestätigen – kann ich sagen: In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Anfragen zu unterschiedlichsten Geschäftsordnungsfragen gehäuft. Wir sind immer wieder um Auslegungsentscheidungen gebeten worden, und deswegen ist es richtig, daraus irgendwann auch mal Konsequenzen zu ziehen.
Sehr stark hat uns gerade in letzter Zeit naturgemäß die Frage beschäftigt: Wie gehen wir mit denen um, die nicht mehr in Fraktionen organisiert sind? Es ist wichtig für dieses Haus, dass die Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt, und diese fußt ganz massiv auf der Frage: Wie viele Fraktionen haben wir? Wie gut sind sie organisiert? Selbstverständlich kann man es niemandem verübeln, wenn er mal den Weg raus aus der Fraktion sucht und dann eine Gruppe gründet. Dass das jetzt auch systematisch angepackt werden soll und wir nicht immer wieder im Einzelfall neue Entscheidungen zu treffen haben, begrüße ich außerordentlich. Das ist absolut richtig, und das schafft definitiv mehr Rechtsklarheit.
Wo ich noch Bedarf sehe – das sage ich auch mit der Kenntnis aus vielen Gesprächen mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die Eltern geworden sind –: Wir müssen uns noch einmal damit beschäftigen, was die Planbarkeit von Plenarabläufen angeht. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
Da sind wir gar nicht familienfreundlich und im Prinzip auch nicht terminplanfreundlich, wenn man so will.
Da wäre es unser Job, das mal zu überdenken. Wenn wir sagen: „Wir sind ein Spiegel der Gesellschaft“, dann wollen wir auch Eltern hier im Parlament haben. Dann aber muss ein modernes, zukunftsfähiges Parlament ein etwas vorhersehbareres Plenargeschehen haben. Da kann mir keiner sagen, dass das organisatorisch nicht möglich ist.
Dass jetzt viel Totholz beseitigt wird, auch in den Anlagen der Geschäftsordnung, ist nur zu begrüßen. Mein Kollege Schnieder hat es so schön als „Fleißarbeit“ bezeichnet. Ja, das ist dringend notwendig, und das unterstützen wir sehr. Wir unterstützen auch eine Neuregelung des Ordnungsrechts; das sage ich, falls hier ein falscher Zungenschlag reingekommen sein sollte. Teile der Vorschläge kommen im Übrigen auch von uns, und das hat auch nichts mit der Einschränkung der Redefreiheit zu tun. Aber man muss auch sehen: Wenn einzelne Fraktionen Ordnungsrufe als Trophäen sammeln, muss man was verändern, sonst geht das ganze Ordnungsrecht letztlich in die falsche Richtung.
So, wie es vorgeschlagen ist, ist das ein absolut guter Debattenvorschlag, über den wir reden müssen.
Ganz bewusst möchte ich als Ausschussvorsitzende auch sagen: Es mag den einen oder anderen überraschen, dass wir in diesem Zusammenhang auch über mehr Durchgriffsrechte für Ausschussvorsitzende sprechen. Wir hatten bisher, liebe Kollegen, sozusagen immer nur die Macht der Worte und die Hoffnung auf das bessere Einsehen der betreffenden Kollegen, bitte für einen ordnungsgemäßen Ablauf im Ausschuss zu sorgen.
Ich sage jetzt mal: Über 75 Jahre war es nicht notwendig, hier einzugreifen. Dass es jetzt notwendig wird, erkennen wir sicher alle, und deswegen ist es richtig, auch den Ausschussvorsitzenden, mit gutem Grund und guter Begründung – übrigens getragen von der Ausschussmehrheit, nicht willkürlich –, mehr Rechte in die Hand zu geben. Natürlich soll jeder weiterhin am Ausschuss teilnehmen können, aber wenn das Benehmen komplett danebenliegt, muss auch der Vorsitzende die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Das entspricht auch der Würde dieses Hauses.
Ich will kurz noch einen letzten Punkt anführen; der Kollege Schnieder hat es schon angesprochen: Es ist natürlich in unserem Interesse, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst nah an uns herankommen, auch mit ihren Anliegen. Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Ein Quorum von 100 000 Unterschriften im Petitionswesen halte ich für missbrauchsanfällig und für brandgefährlich. Da setzen wir uns Interessen aus, mit denen wir hier in diesem Hohen Hause besser nichts zu tun haben.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Daher bitte ich dringend darum, dieses Instrument noch mal zu überdenken. Das ist wirklich brandgefährlich und hat mit mehr Bürgernähe definitiv nichts mehr zu tun.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Echeverria, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor rund 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Koalition die letzte große Veränderung des Petitionsrechts vorgenommen. Seitdem gibt es die Möglichkeit, Petitionen online zu stellen. Petitionen mit 50 000 und mehr Mitzeichnern können in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt werden. Dazu werden die Petentinnen und Petenten und das zuständige Ressort der Bundesregierung eingeladen.
In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss mit Mehrheit beschlossen, dass das Quorum von 50 000 auf 30 000 abgesenkt und der Unterzeichnungszeitraum von vier auf sechs Wochen ausgeweitet wird. Das war ein großer Schritt, um das Petitionswesen zu modernisieren und dieses Haus für die Ideen der Menschen weiter zu öffnen.
Wie bereits in der vergangenen Woche gesagt, ist das für uns aber nicht das Ende der Fahnenstange. Wir wollen Petitionen im Plenum debattieren können, und das ist nicht brandgefährlich, sondern das ist wirklich Bürgernähe. Das sind Menschen, die sich an uns wenden, die die Stimmen sammeln und wirklich Arbeit investieren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Heute wird der Vorschlag für Veränderung in der Geschäftsordnung in erster Lesung debattiert. Es ist ein einziger Satz, auf den ich mich beziehe; aber er hat große Wirkung. Im Vorschlag der Koalition zu § 110 wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Petitionsausschuss Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichnungen zur Aussprache ins Plenum bringen kann.
Das ist eine Weiterentwicklung des Petitionswesens, die es in sich hat. Es stärkt die Partizipation der Bürger/-innen, dass Vorschläge von ihnen im Plenum diskutiert werden können. Das ist das klare Bekenntnis an die Bevölkerung: Ja, eure Vorschläge sind uns wichtig.
Wir haben in der vergangenen Woche die Zahlen des Petitionswesens im Jahr 2023 hier diskutiert. Es gab ziemlich genau 2 000 Petitionen weniger als im Vorjahr. Mit rund 11 000 eingegangenen Petitionen war der Rückgang nicht dramatisch, aber verhältnismäßig hoch. Gleichzeitig nahm die Zahl der Menschen, die sich bei unserem Onlineportal angemeldet haben, massiv zu, und Kampagnenplattformen, die nichts anderes erreichen können, als Öffentlichkeit zu schaffen, erfreuen sich weiterhin regsten Zulaufs. Der Rückgang bei den Petitionen ist somit verwunderlich, da die Bevölkerung anscheinend weiterhin ein ungebrochenes Interesse hat, sich einzubringen.
Das Jahr 2023 war darüber hinaus nicht frei von gesellschaftlichen Debatten. In der letzten Woche waren wir uns fraktionsübergreifend wirklich von links nach rechts einig, dass das Petitionswesen eine Art Seismograf für die Stimmung in unserem Land ist. In Anbetracht des Krieges in der Ukraine, seiner Auswirkungen und der damit einhergehenden Ängste hätten mich mehr Petitionen nicht gewundert. Wir müssen uns fragen, warum von diesem Grundrecht nicht häufiger Gebrauch gemacht wird.
Ehrlicherweise haben Petitionen in Teilen der Gesellschaft einen schlechten Ruf. Das konnte man nicht zuletzt letzte Woche sehen, wenn man in den Kommentarspalten der Berichterstattung zur Reform des Petitionswesens unterwegs war. Es gab einige, die diese Veränderung wirklich positiv aufgenommen haben; aber andere waren der Meinung, dass Petitionen nichts bringen, da sie ja eh nie angenommen werden.
Diese Stimmung ist definitiv nicht repräsentativ, aber sie spiegelt einen Teil der Meinung der Bevölkerung über Petitionen wider, und es muss uns alle angehen, wenn manche in der Bevölkerung ihre Grundrechte für nutzlos halten. Darauf zu schauen, muss in unser aller Interesse liegen.
Da ist es ein wichtiger Schritt, Petitionen ins Plenum zu bringen. So können die Menschen selbst sehen und hören, wie die Fraktionen zu ihren Vorschlägen stehen.
Wenn ich über das Petitionsrecht spreche, erkläre ich immer wieder, dass Petitionen ein riesiger Türöffner ins Parlament sein können. Mit einer Petition kann ein Thema aus der Bevölkerung zum Thema des Parlaments gemacht werden. Dies haben wir durch die Absenkung der Hürden für eine öffentliche Ausschusssitzung vereinfacht. Durch eine Berücksichtigung im Plenum würden wir dies noch einmal deutlich verstärken und wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit machen. Wenn „die da oben“, womit ja häufig auch wir gemeint sind, im Plenum endlich Farbe bekennen müssen, steigert das die Attraktivität von Petitionen und verstärkt die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern.
Ich wünsche dem GO-Ausschuss in diesem Sinne eine gute Beratung. Unser Satz ist zwar kurz, aber wichtig. Daher werbe ich dafür, dass wir das hier gemeinsam umsetzen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention für den Kollegen Brandes beantragt, der ich stattgebe. – Herr Kollege Brandes, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Echeverria, ich finde es toll, dass Sie den AfD-Antrag aufgreifen und jetzt in den Geschäftsordnungsbereich mit einbringen wollen, dass Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnern ins Plenum hineinkommen können.
Die Frage, die ich jetzt aber an Sie habe: Sie schreiben noch zusätzlich da rein, dass das zukünftig eines Beschlusses des Ausschusses bedarf. Wie sieht es denn aus, wenn das jetzt Petitionen betrifft, die die Grenze von 100 000 Mitzeichnern knacken, also hier theoretisch ins Plenum eingebracht werden könnten, die aber Ihrem Gusto nicht entsprechen, also die nicht für Klimaschutz oder für irgendwelche Genderideologien stehen? Muss ich damit rechnen, dass das dann mit den Mehrheiten der Regierung im Petitionsausschuss entsprechend abgelehnt wird?
Danke.
Herr Brandes, erst mal vielen Dank für die Frage.
Punkt eins. Um mal mit einer Halbwahrheit aufzuräumen: Es stimmt, dass Ihre Fraktion die Grenze von 100 000 beantragt hat, ja. Aber die Idee kommt eigentlich von der FDP, und Die Linke hat das auch schon mal gefordert.
– Mag sein, dass die Grünen das auch mal gefordert haben, und wir setzen es um. – Sie sind nicht Vater oder Mutter des Gedankens. Der Gedanke ist deutlich älter. Nur weil Sie den Antrag irgendwann mal hier gestellt haben, heißt das nicht, dass Sie die Idee erfunden haben. – Punkt eins.
Punkt zwei. Wir haben alle Petitionen beraten, egal ob sie uns ideologisch gepasst haben oder nicht, und alle Petitionen, die 50 000 oder mehr Mitzeichnungen hatten, sind auch in eine öffentliche Sitzung gekommen. – Punkt.
Ich glaube, da darf es nicht um Ideologie gehen. Da kann es Gründe geben, weswegen ein Mehrheitsbeschluss manchmal notwendig ist oder nicht; das muss man sehen. Aber es darf da auf gar keinen Fall um Ideologie gehen.
Damit ist das auch erledigt. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Stefan Seidler vom SSW, übersetzt: Südschleswigscher Wählerverband.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages muss weiterentwickelt werden. Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde absichern und sicherstellen, dass das Parlament unsere vielfältige Gesellschaft repräsentiert und alle ordentlich miteinander umgehen.
Seit dieser Wahlperiode sind unsere nationalen Minderheiten wieder im Bundestag vertreten. Aufgrund jahrzehntelanger Abwesenheit fordern Abgeordnete, die immer fraktionslos sein werden und sich nicht in freier Ausübung ihres Mandates einer Fraktion anschließen können, unsere parlamentarischen Verfahren manchmal etwas heraus. Kein Wunder! Unsere parlamentarische Praxis hat sich ohne eine politische Repräsentation der Minderheiten im Bundestag entwickelt.
Deshalb begrüße ich es als SSW-Abgeordneter, dass die Abgeordneten nationaler Minderheiten im Antrag der Koalition explizit berücksichtigt werden. Das ist ein historischer Schritt, und dafür gebührt Ihnen ein ganz großer Dank.
Die Berücksichtigung der Abgeordneten nationaler Minderheiten in der Geschäftsordnung ist wichtig für die politische Integration und für die Partizipation unserer Minderheiten. Nicht unwesentlichen Klärungsbedarf sehe ich allerdings teilweise noch in der praktischen Ausgestaltung einiger eingebrachter Vorschläge. Dazu zählen für mich unter anderem die folgenden Punkte – Herr Fechner, Sie hatten schon angesprochen, dass es da einiges gibt –: die Beschränkung von Entschließungsanträgen auf Gesetzentwürfe, obgleich die minderheitenrelevanten Belange oft keinen Gesetzescharakter haben; die fehlende Stärkung eines auf Minderheitenbelange bezogenen parlamentarischen Fragerechtes, das eine umfassende und systematische Abfrage von für Minderheiten relevanten Sachverhalten ermöglicht, und die Eingrenzung auf „wesentliche“ oder „besondere“ Belange der Minderheit, ohne klar zu bestimmen, was dies ist.
Ich werde mich für diese Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren weiterhin starkmachen und auch um Ihre Unterstützung bitten.
Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Bundestag einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Lassen Sie uns diesen gemeinsam nutzen! Ich freue mich auch auf die weitere parlamentarische Debatte.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen.
Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur Normalität machen. Die Zeit ist reif.
Ich kritisiere aber auch, wie Sie mit diesem Vorhaben umgehen. Eine Geschäftsordnung sollte ja die Demokratie auch im Parlament stärken. Da wäre es erstens guter Stil gewesen, wenn Sie auch uns als Opposition in den Reformprozess eingebunden hätten.
– Nein, Sie haben schon monatelang hier rumgesessen.
Zweitens. Welche Chance haben andere Meinungen in dieser Debatte, wenn Sie erst gestern Abend die Vorlage ins parlamentarische Verfahren geben? Das jedenfalls ist kein guter Start für mehr Demokratie im Parlament.
Drittens ist dieses Vorgehen exemplarisch für eine undemokratische Praxis, die Sie uns als Opposition zumuten, und diese Praxis ändern Sie offenkundig nicht. Wir müssen Anträge und Gesetzentwürfe drei Wochen vor Aufsetzung im Plenum eingereicht haben. Das, was mal als Minderheitenschutz gedacht war, machen Sie jetzt zur Vorbedingung. Damit nehmen Sie uns die Chance, parlamentarisch auf aktuelle Ereignisse in diesem Land reagieren zu können. Das ist aber eben auch Unterbindung von Interessenvertretung.
Sie selbst aber halten sich überhaupt nicht an diese Dreiwochenfrist, andernfalls hätten Sie diese Vorlage nämlich schon vor drei Wochen einreichen müssen.
Fazit: Die Geschäftsordnung zu ändern, ist das eine, sie demokratisch zu leben, das andere. Da geht noch was! Lassen Sie uns darüber reden.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12088 und 20/12087 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.