Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Überdies haben Sie die notwendige Diskussion um den Entwurf verwässert, indem Sie aus der Vorlage auf den letzten Drücker ein Omnibusgesetz gemacht haben. Bezeichnend ist, dass dieses unschöne Vorgehen von Ihnen gewählt wurde, weil Sie kurzfristig festgestellt haben, dass jetzt im hiesigen Entwurf integrierte Vorhaben aus der Vorlage auf Drucksache 21/4782 aus formalen Gründen verspätet gewesen wären.

Klimaneutrale Mobilität, oder wie Umweltminister Schneider sagen würde: Wer sich kein Benzin leisten kann, der kaufe sich doch ein E-Auto. Auf den letzten Metern in einem langwierigen Verfahren via Omnibus eingeführt, wurde etwas vermeintliche Klimaneutralität in das Gesetz eingebaut bzw. hinten drangehängt, also genau das, was die Menschen sich draußen wünschen – Scherzchen, das wünschen sie sich natürlich nicht. Also genau das haben Sie in das Gesetz eingebaut, was den Menschen draußen tierisch auf den Wecker geht. Wir hätten uns gewünscht, wenn Sie schon ein Omnibusgesetz machen, dass Sie dann fachfremde Sachen einbauen wie beispielsweise die dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Das wäre ein Omnibus gewesen, bei dem wir gesagt hätten: Machen wir mit – ausnahmsweise mal.

Omnibusgesetze – ich habe es erwähnt – lehnen wir als AfD eigentlich grundsätzlich ab und fragen uns immer: Was haben Sie da gerade wieder zu verbergen? Wenn man dann genau hereinschaut, sieht man: riesengroßen Murks drangehängt. Wahrscheinlich ist es Ihnen zu peinlich, das Ganze zu debattieren; es hat auch noch keiner angesprochen. Sie wollen klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, rückwirkend zum 1. Januar 2026, selbst wenn die Verträge schon geschlossen sind.

Herr Minister Wildberger, ich frage Sie daher: Setzen Sie sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Omnibusgesetze und der Verhandlungen zum Digital Fairness Act dafür ein, dass personalisierte Onlinewerbung und/oder die Nutzung von Standort- und Trackingdaten zu Werbezwecken umfassend verboten werden, um so diese Geschäftsmodelle zu unterbinden?

Zudem liegt vor uns erneut ein Omnibusgesetz der allerfeinsten Sorte. Für die Zuschauer hier und zu Hause die Erklärung: Ein Omnibusgesetz ist der Versuch der Regierung, völlig sachfremde Themen in einem Paket durch das Parlament zu schmuggeln, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Warum, meine Damen und Herren der Koalition, verstecken Sie Änderungen am Siebten Buch Sozialgesetzbuch in einem Gesetz über Heizthermen? Es geht dort um Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen. Das ist ein wichtiges, eigenständiges Thema des Arbeitsschutzes. Es gehört in eine ordentliche Novelle das der Arbeitsschutzgesetze und nicht eingeschmuggelt in ein EU-Umsetzungsgesetz zu Schutzkleidung und Gasheizungen. Diese Salamitaktik der Gesetzgebung ist eines Rechtsstaats unwürdig und erschwert die parlamentarische Kontrolle massiv.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss Sie korrigieren: Das ist schon meine zweite Rede, aber trotzdem vielen Dank für die aufmerksame Geste. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften eingehen. Das Produktsicherheitsgesetz wird geändert, um die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG aus dem Produktsicherheitsgesetz zu streichen und um Regelungen in das Produktsicherheitsgesetz aufzunehmen, die der Durchführung der EU-Verordnung 2023/988 dienen. Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer Vorschriften mag auf den ersten Blick wie eine notwendige Anpassung an EU-Recht wirken; doch bei genauer Betrachtung entpuppt er sich als überflüssiges Omnibusgesetz, das unnötige bürokratische Belastungen schafft und offene Fragen ignoriert.

Deswegen kommen Sie wieder mit so einem netten Omnibusgesetz und verstecken das im Cuxhaven-Gesetz. Sechs Wochen haben Sie verhindert, dass wir das hier diskutieren. Sechs Wochen, die zeigen, dass Sie in Wirklichkeit gegen die Landwirte sind.

Anne Janssen CDU/CSU

Das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz dieser Legislatur ist technisch anspruchsvoll – durchaus. Dafür dreht es aber auch an vielen kleinen Stellschrauben für eine spürbar bessere Versorgung in der Pflege. Gleichzeitig ist diese Debatte aber auch der Auftakt für weitere Vorhaben. Es wird Zeit, dass wir bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten schaffen, die Ausbildung mit klaren Strukturen absichern und eine angemessene Vergütung gewährleisten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Haushaltswoche beschließen wir heute mit den Stimmen der Koalition und hoffentlich auch noch weiteren Stimmen ein sogenanntes Omnibusgesetz. Wir verbinden also mehrere Gesetze miteinander, die allesamt dem Umstand geschuldet sind, dass wir beim Umstieg auf erneuerbare Energien mehr Beschleunigung brauchen.