Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundeswirtschaftsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hat ja schon den marketingwirksamen Titel „Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland“. Was ist denn das tatsächliche Ergebnis dieses Investitionsgipfels? Sie haben 200 Unternehmen eingeladen: internationale Großkonzerne, Finanzinvestoren. Zuerst war die Rede von 800 Milliarden Euro, die fließen, dann waren es 230 Milliarden Euro. Gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat es der Parlamentarische Staatssekretär noch mal relativiert. Da klang es eher so: Das ist eine unverbindliche Arbeitsgrundlage. Wir werden mal sehen, in welche Richtung es gehen wird.
Warum ist das so? Ihr Wirtschaftsministerium hat uns diese Woche im Wirtschaftsausschuss die Antwort geliefert – Zitat –: Die Stahlherstellung wird zunehmend unwirtschaftlich. Das ist über die CO2-Steuer so angelegt. – Es ist also kein Unfall, sondern Sie ruinieren die Stahlindustrie in Deutschland ganz bewusst.
Umso wichtiger ist, dass kein erneuter Fadenriss entsteht. Ein verlässlicher und langfristig planbarer Ausschreibungs- und Realisierungspfad ist unerlässlich, um die weitere Planungs- und Investitionssicherheit für Projektentwickler, Zulieferer, Netzbetreiber und Hafenstandorte, aber vor allem auch die darüber hinausgehende Wertschöpfung zu gewährleisten. Diese Zielsetzung wird im Gesetzentwurf nur beschränkt abgebildet. Wir haben daher in einem Antrag im Wirtschaftsausschuss die zentralen Themen adressiert, die ich kurz bestätigen kann. Erstens. Die Einführung zweiseitiger Differenzverträge als Absicherungsinstrument begrüßen wir natürlich.
Erstens. Sie kritisieren, dass dem Staat durch den Hochlauf der E-Mobilität Steuereinnahmen entgehen, weil durch mehr E-Autos weniger Benzin und Diesel getankt wird und dann auch weniger Energiesteuer eingenommen wird. Genau das passiert übrigens auch beim Tankrabatt, meine Damen und Herren, ganz bewusst und gewollt von der Bundesregierung. Dazu hat die AfD am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass sie den dauerhaft haben möchte. Beim Tankrabatt sind Ihnen sinkende Steuereinnahmen also total recht, beim E-Auto sind sie dann aber das große Problem. Das hat mit Logik wirklich gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. Das zeigt einfach nur: Das ist fossile Ideologie.
Ich muss das hier gar nicht in die Länge ziehen. Ich komme selber aus der Automobilindustrie. Ich war im Wirtschaftsausschuss meines Unternehmens und kenne die Zahlen, auch von Kolleginnen und Kollegen. Und ich kann Ihnen sagen: Sie können noch so sehr auf den Verbrennungsmotor setzen, Sie werden da keinen Hochlauf mehr schaffen.
Wir reden über zwei Anträge. Wir reden unter anderem über eine Erleichterung der Kohleverstromung. Da stelle ich mir die Frage: Wo waren Sie eigentlich, als wir über den Abschlussbericht der Kohlekommission diskutiert haben? Ich frage mich: Wenn Sie über die Stilllegung von Erdgasreserven sprechen, wo waren Sie eigentlich letzte Woche, als wir hier im Deutschen Bundestag darüber gesprochen haben? Passen Sie im Wirtschaftsausschuss überhaupt auf? Folgen Sie den Debatten, die wir dort führen? Das ist nämlich das Arbeitsgremium des Deutschen Bundestages, wo wir über solche Themen reden wollen und nicht über irgendwelche Schauanträge, die Sie hier einbringen.
Machen Sie doch einfach mal Ihre Arbeit im Wirtschaftsausschuss, statt hier solche Schauanträge einzubringen!
Wenn von 2017 bis 2025 im Schnitt 87,5 Prozent Füllstand bei den Gasspeichern vorhanden war und dieser jetzt deutlich darunterliegt, dann ist jede Fraktion dieses Hauses berechtigt – egal ob mir ihre Meinung oder ihr intellektueller Reifegrad gefällt oder nicht –, genau darauf hinzuweisen. Wir haben im Oktober 2026 einen Füllstand von 59 Prozent. Das ist erklärungsbedürftig. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Da gehört es auch hin. Da gehört es auch hin, zu fragen: Warum macht die Ministerin eigentlich erst jetzt den volkswirtschaftlichen Move, dass Ankäufe für das Füllen der Speicher getätigt werden sollen? Aber das muss man sachlich und mit zielgerichteter Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land diskutieren und nicht mit Angstmacherei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir über die Gasversorgung in Deutschland reden und das Thema auch so transparent machen, wie wir es im Wirtschaftsausschuss seit Monaten und in unzähligen Sitzungen bearbeitet haben. Aber ich möchte gerne das ganze Bild differenziert betrachten und nicht nur den Ausschnitt mit Uniper und SEFE, wo wir gesagt haben: Verstaatlichung ist das einzige Allheilmittel in diesen volatilen Zeiten.
Im Wirtschaftsausschuss haben wir unzählige Male über Uniper, SEFE und Füllstände diskutiert.
Parteiübergreifend ist es gut, dass wir das getan haben; denn es bewegt sich etwas bei der Bundeswirtschaftsministerin, allerdings zu zaghaft aus meiner Sicht. Ein Argument für den Linkenantrag mag sein, dass die Ministerin Weisungen für den Kauf von Gasmengen erteilen kann. Ihr Job ist es, den Wohlstand dieses Landes zu sichern und zu mehren, aber ihr Job ist es nicht, zur Unzeit Gas einzukaufen. Meine Fraktion hat deshalb völlig zu Recht im Wirtschaftsausschuss gerügt, dass eine spät motivierte, bescheidene und wenig energische Einkaufspolitik von 8 Terawattstunden – die im Übrigen 3 Prozent ausmachen – höchst zaudernd und zaghaft ist und eben keine aktive Wirtschaftspolitik.
Wir haben uns gefragt: Welcher volkswirtschaftliche Schaden ist durch diesen verspäteten Einkauf entstanden? Warum wurde nicht zu einem früheren, günstigeren Zeitpunkt agiert, was einen höheren Speicherstand gewährleistet hätte? Und was ist eigentlich die Begründung für diese Selbstgerechtigkeit und Selbstzufriedenheit, wenn doch noch im August die Lage durch LNG-Terminals und auch durch die LNG-Lieferungen entspannter war? Jetzt wird sich in Hektik gestürzt. Es ist ja nicht so, wie uns im Wirtschaftsausschuss entgegengeschleudert worden ist, teilweise auch durch Regierungserklärungen, dass das herbeigeredet würde. Nur weil die Konsequenzen, vor denen wir stets gewarnt haben, eintreten, kann das nicht kausal dafür sein, dass man das zaudernde, zögerliche Verhalten der Bundeswirtschaftsministerin entschuldigt.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen – auch wenn es jetzt schon mehrfach angeklungen ist, ist es nicht einfach eine Floskel –, dass es um bezahlbaren Wohnraum in unserem Land geht. Das ist eine Alltagsrealität, der wir uns alle gemeinsam widmen und der wir uns auch mit diesem Haushalt verpflichtet fühlen. Wir widmen uns diesem Thema mit unterschiedlichsten Formen von Förderinfrastrukturen und nehmen dabei größere Einheiten in den Blick. Wir schauen, wie wir Stadtzentren, Zentren in Ortsgemeinden, also im Allgemeinen Lebensmittelpunkte, Orte, an denen Lebensrealität stattfindet, fit für die Zukunft machen können. Ich habe im Wirtschaftsausschuss zehn Jahre lang den Bereich Einzelhandel mitbetreut. Ich bin Kommunalpolitiker. Ich weiß, weil man es tagtäglich vor Augen geführt bekommt, dass es bei den Zentren im Grunde genommen um den Kitt geht, der das Ganze zusammenhält.
Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt. Sie haben immer gesagt: Eine solche Bürokratie wird dann aufgebaut, wenn man den Unternehmen Unglaubliches unterstellt und man nicht einfach glaubt, dass sie das Beste in diesem Land erreichen wollen. – Aber welche eigentliche Einstellung dahintersteht, ist doch ganz offensichtlich: Sie haben kein Vertrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
Erst heute Vormittag haben wir hier im Bundestag im Wirtschaftsausschuss noch darüber diskutiert, wie wir den EU-Binnenmarkt und die deutsche Industrie vor den unfairen Handelspraktiken der Chinesen schützen können. Bei der AfD kein Wort dazu. Stattdessen wollen Sie bei uns die Löhne drücken, die Unternehmensteuer senken, die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken
Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft.
Es spricht Bände, dass heute kein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Regierungsbank sitzt. Noch gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Connemann im Wirtschaftsausschuss den wunderbaren Satz gesagt – ich kann gerne zitieren –: Bürokratieabbau ist das A und O für die wirtschaftliche Erholung. – Ich frage mich ganz ehrlich: Wie ernst nimmt Frau Connemann ihren Job? Heute sitzt sie nicht mal hier. Wir haben eine historische Insolvenzwelle. Wir haben fast 500 000 weniger Erwerbstätige im ersten Quartal 2026. Und Frau Connemann hält es nicht für nötig, hier zu sitzen und diese ganzen Regelungen mal zu rechtfertigen. Sie sollte uns davon abraten, so ein mittelstandsfeindliches Gesetz zu beschließen. Das ist doch eine Schande. Da muss man sich fragen: Ist dieses Wirtschaftsministerium in seiner Führungsriege überhaupt richtig besetzt? Ihre Aufgabe wäre der Schutz der Wirtschaft. Aber stattdessen sehen wir ein Verwalten des Stillstands.
Im Wirtschaftsausschuss wurde uns dieses Gesetz als eine großartige Sache verkauft, bei der eigentlich jeder gewinnt und bei der man nicht mit Nein stimmen kann. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir können mit gutem Gewissen Nein zu diesem Gesetz sagen. – Und ich möchte Ihnen die Gründe dafür nennen.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein sehr sperriges Gesetz, über das wir gerade reden wollen. Es ist die erste Lesung. Der Entwurf wird dann an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und ist doch sehr technisch. In Wahrheit geht aber eine zentrale Frage mit diesem Gesetz einher: Sind wir im Krisenfall handlungsfähig oder nicht? Denn Krisen sind keine Annahme mehr. Wir haben sie erlebt: Lieferkettenprobleme, Energieengpässe, die aktuelle Situation mit dem Iran. Dieses Gesetz umfasst nur bestimmte Kategorien und Produktgruppen elektronischer Geräte oder Funkanlagen. Ich gehe davon aus, dass nicht jeder die Richtlinien, die hier alle verarbeitet sind, gelesen hat – außer natürlich die Redner. Deswegen ist es vielleicht wichtig, noch mal deutlich zu machen, worum es hier geht.
Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss.
Vielleicht noch einen kleinen Funfact für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Wissen Sie, wer die Veranstaltung organisiert hat? S&P. Im Wirtschaftsausschuss kam letzte Woche heraus, dass S&P das Unternehmen ist, das gegen unser Kartellamt klagt, damit die Ermittlungen gegen die Mineralölbranche nicht zügig vorangehen. Das ist S&P. An einer solchen Konferenz nimmt die Wirtschaftsministerin teil. Ich würde mir eine Wirtschaftsministerin wünschen, die dafür kämpft, Marktmacht von großen Konzernen zu begrenzen,
Von der SPD-Fraktion wurde geäußert, es sei eine Unwahrheit, wenn man davon spricht, dass es Nebelkerzen seien. In der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Präsident des Bundeskartellamts dazu referiert. Er hat es deutlich gesagt: Auch nach einer Verschärfung des Kartellrechts – das hört sich martialisch an – bestehen hohe rechtliche Hürden – das wissen Sie ganz genau –, und es ist schwer, den Mineralölkonzernen etwas nachzuweisen. Und zur 12-Uhr-Regelung wurde gesagt: Es liegen keine empirischen Daten vor, dass hierdurch eine Wirksamkeit erreicht wird. Was wollen Sie den Leuten erzählen? Es sind einfach nur Nebelkerzen, die Sie hier unters Volk bringen wollen.
Und Sie? Statt der dringend benötigten Soforthilfe für die Bürger schlagen Sie hier doch allen Ernstes als Lösung vor, das Bundeskartellamt einzusetzen und nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen an Tankstellen zu erlauben. Dabei hat uns das Kartellamt gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses klar und deutlich gesagt, dass es gar nicht weiß, ob die Regelung, dass der Benzinpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf, überhaupt irgendeinen Effekt hat, ob dadurch der Preis sinkt oder sogar noch weiter steigt. Das heißt, Sie wollen hier eine Maßnahme umsetzen, die laut Kartellamt auch zu einer weiteren Preiserhöhung führen kann. Was Sie hier machen, ist nichts als blinder Aktionismus, der den Menschen kein Stück hilft.
Es lohnt sich auch, einen Blick nach Kalifornien zu werfen; wir waren ja mit dem Wirtschaftsausschuss dort. Wenn man sieht, wie dort selbst einzelne Firmen planen, in Zukunft ihre Unternehmen mit Energie aus Kernkraftwerken zu versorgen, dann sollte es uns zumindest zu denken geben, ob wir nicht auch in so eine Richtung denken müssen.
Lieber Kollege, ich danke Ihnen für die Frage. – Wir waren ja gemeinsam in Kalifornien. Eine Delegation des Wirtschaftsausschusses ist dorthin gereist. Da haben Sie gesehen, was ein Zukunftsführer wie Kalifornien im Greentech-Bereich macht.
Wir sind hier im Wirtschaftsausschuss direkt auf dem Weg. Wir schaffen genau die richtigen Ansätze dafür und sind in vielen Bereichen in der Gesetzesberatung. Auch in der Flotte im Automobilsektor wollen wir auf grünen Stahl setzen, damit sich dieser grüne Fußabdruck auch dort wiederfindet. Mit SALCOS, einem Stahlprojekt, geht Salzgitter bei mir im Wahlkreis genau den richtigen Weg. Diese Unternehmen wollen wir weiter voranbringen, fördern. – Da hat die AfD leider nicht so viel mitzuspielen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Connemann! Liebe Frau Beck, Ihr Appell, Ihren Antrag zu lesen, ist gut und richtig, und ich hoffe, jeder, der im Wirtschaftsausschuss sitzt, hat ihn auch gelesen. Ich jedenfalls habe ihn gelesen, und ich kann Ihnen sagen: Er klingt auf den ersten Blick tatsächlich ganz ambitioniert:
Das mache ich sehr gerne. Das ist keine Start-up-Strategie der Kollegin Reiche, sondern das ist eine Start-up-Strategie dieses Hauses und unserer Koalition. Sie wissen ja und sehen es auch im Finanzausschuss, dass wir seit dem letzten Jahr dabei sind. Ich finde nicht, dass bisher nichts passiert ist; ich werde gleich noch auf einige Punkte eingehen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass in diesem Jahr auch bei der Start-up-Strategie was passiert. Wir sind mittendrin in diesem Prozess. Es ist auch gut, dass das übergreifend, also nicht nur im Wirtschaftsausschuss, passiert, sondern auch bei uns, bei den Finanzlern. Sie sind ja mit dabei.
Wenn man Beschleunigung behauptet, muss man auch fragen: Findet diese tatsächlich statt? Es ist erstaunlich, dass der Wirtschaftsausschuss und der Verkehrsausschuss gleichermaßen sagen: Dieser Gesetzentwurf hat vorwiegend politische und deklaratorische Wirkung und wird voraussichtlich keine nennenswerte Beschleunigungswirkung entfalten. – Das ist schon eine schwerwiegende Kritik, die man ernst nehmen muss. Denn wenn wir solche kritischen Einwände und Fragen nicht bearbeiten, wird das Gesetz uns nicht wirklich weiterbringen. Und wir müssen uns fragen: Setzen die Vorschläge wirklich am richtigen Punkt an oder nur knapp daneben?
Ich habe den Herrn Müller aber selber noch nie im Wirtschaftsausschuss gesehen.