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Deutscher Bundestag 20/189

189. Sitzung

Freitag, 27. September 2024Berlin 09:00 – 15:31 Uhr Nächste Sitzung: 09.10.2024
6:31 h
Sitzungsdauer
90
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
50.542
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.131
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.464
CDU/CSU
11.720
FDP
6.389
Grüne
5.432
AfD
5.100
Bundesregierung
3.469
Linke
1.881
BSW
1.422
fraktionslos
554

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
264
47
Grüne
251
78
FDP
191
30
CDU/CSU
159
227
AfD
73
173
Linke
34
9
BSW
23
fraktionslos
19
1

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 36 · Drucksache 20/12893

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12893
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 36:

Vorgesehen ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Boris Pistorius.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass ich an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für die Fortführung unseres Einsatzes in Irak bat. Damals wie heute richtet sich unsere Aufmerksamkeit stark auf die Ukraine und die NATO-Ostflanke. Sowohl die Ukraine als auch unser Engagement an der NATO-Ostflanke bleiben wichtige Pfeiler unserer Verteidigungspolitik. Das sagte ich vor einem Jahr, und das kann ich heute nur unterstreichen.

Unsere Sicherheit ist aber auch eng mit der Stabilität und der Sicherheit in anderen Regionen der Welt verbunden; und auch das habe ich letztes Jahr unterstrichen. In zehn Tagen jähren sich die schrecklichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel. Weltweit schüren die Entwicklungen im Nahen Osten Angst vor Eskalation und Krieg.

Auch im Irak sind Stabilität und Sicherheit von destabilisierenden Entwicklungen betroffen. Das Land kämpft weiter mit dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“. Auch wenn dieser nicht mehr die Kontrolle über ganze Landesteile hat: Er verübt weiter brutale Anschläge, er tötet weiterhin Menschen im Irak, und Terroristen des IS ermorden Menschen in ganz Europa. Die letzten Wochen haben gezeigt: Es geht nach wie vor eine große Bedrohung vom islamistischen Terrorismus aus, auch hier in Deutschland. Für die Bekämpfung dieser Gefahr ist Irak ein Schlüsselland, ebenso wie für die Stabilität dieser immer volatiler werdenden Region. Deshalb ist unser Einsatz dort wichtig – für die Sicherheit im Irak ebenso wie am Ende für unsere eigene Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Bundeswehreinsatz im Irak ist Teil der NATO Mission Iraq sowie der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition. Er verfolgt zwei klar umrissene Ziele: erstens die irakischen Kräfte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land vollumfänglich selbst wahrzunehmen, und zweitens ein Wiedererstarken des IS zu verhindern.

In den vergangenen Jahren konnten wir gemeinsam mit unseren Partnern viele Fortschritte im Kampf gegen den IS erreichen. Dank Anti-IS-Koalition und irakischen Streit- und Sicherheitskräften sind die durch den IS verübten Anschläge im Irak seit 2019 insgesamt rückläufig. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sind zunehmend selbst in der Lage, effektiv gegen den IS vorzugehen und diesen einzudämmen. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Ich danke an dieser Stelle auch hier einmal ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag tagtäglich ausführen. Sie tun dies auf Wunsch und mit Einladung der irakischen Regierung. Vielen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig müssen wir festhalten: Unser Beitrag wird weiterhin benötigt. Wir müssen den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte fortführen. Irak braucht gerade jetzt unsere Unterstützung, um den Kampf gegen den Terror schultern zu können; denn der „Islamische Staat“ hat durch abnehmenden Verfolgungsdruck von der Verschärfung des Nahostkonflikts profitiert.

Umso wichtiger ist es, dass wir das Erreichte sichern, dass wir es ausbauen und darauf aufbauen können. Ich danke daher allen Beteiligten für die gute und enge Abstimmung in der Vorbereitung des Mandats, das im Kern unverändert bis zum 31. Januar 2026 verlängert werden soll. Die Personalobergrenze von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Das Mandatsgebiet bleiben Irak sowie Anrainerstaaten mit Zustimmung. Unsere militärische Unterstützung umfasst die Beteiligung mit Beratung und Stabspersonal an beiden Missionen sowie IT-Personal bei der NATO Mission Iraq. Und unser Beitrag zur Operation Inherent Resolve umfasst zudem Luftbetankung und Transport sowie den Betrieb des multinationalen Camps in Erbil. In diesem Punkt steht dieses Mandat unter anderen Vorzeichen als vor einem Jahr.

Auf irakischem Wunsch finden derzeit Gespräche zwischen der Regierung Iraks sowie der Regierung der Vereinigten Staaten statt; auch die kurdische Regionalregierung ist beteiligt. Ziel ist die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur unter Einbringung internationaler Partner. NATO Mission Iraq soll auf Wunsch Iraks fortgeführt werden; Operation Inherent Resolve soll perspektivisch beendet werden. Wir stehen zu diesen Entwicklungen im engen Austausch mit unseren internationalen Partnern, der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung und erwarten zeitnah erste Ergebnisse. Natürlich werde ich Sie umfassend und unmittelbar darüber informieren.

Das Mandat berücksichtigt soweit diese Entwicklung. Es stellt den Einsatz der Bundeswehr in der kommenden Übergangsphase rechtssicher auf. Unser Engagement ist auch in dieser Form der explizite Wunsch der irakischen Regierung. Mit dem Mandat bleibt die Möglichkeit eines Beitrags zu einem Folgeengagement im Rahmen aktueller Mandatsparameter offen. Gleichzeitig treffen wir keine Vorfestlegung für dessen künftige Ausrichtung.

Meine Damen und Herren, der Einsatz der Bundeswehr trägt dazu bei, die Situation im Irak zu stabilisieren und irakische Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Das ist und bleibt in unserem Interesse. Darin dürfen und sollten wir nicht nachlassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Verlängerung des Mandats.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU hat Tobias Winkler jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TW
Tobias Winkler CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute von der Bundesregierung gebeten wird, wieder einmal einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland fortzusetzen, dann scheint das mittlerweile gut geübte Routine. Doch jeder, der im Umgang mit Gefahren geschult ist, weiß, dass die Routine selbst zur Gefahr werden kann.

Mit unserer Entscheidung entsenden wir Soldatinnen und Soldaten, um die irakischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das eigene Land und das eigene Volk zu schützen. Jeder deutsche Soldat und jede deutsche Soldatin, der oder die einen Beitrag leistet, um den Menschen im Irak ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen, geht in diesen Einsatz unter Gefahr für Leib und Leben. Dessen müssen wir uns bei unserer sorgfältigen Abwägung stets bewusst sein. Dafür gibt es keine Routine, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser herzlicher Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Applaus für unsere Soldatinnen und Soldaten zeigt zwei Dinge auf: die parteiübergreifende Wertschätzung hier aus der Mitte des Hauses, aber auch, wie wenig Abgeordnete zu diesem Tagesordnungspunkt noch im Plenum sind.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja! Vor allem von Ihnen!“ Zuruf Dr. Nils Schmid [SPD]: „Vor allem von Unionsseite!“

– Keine Fraktion kommt hier auf über 10 Prozent, also halten Sie den Ball mal flach.

Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Sieben Leute bei Ihnen! Wir sind doppelt so viele!“

Ich sage ausdrücklich: Es ist verständlich, dass angesichts der mühsamen An- und Abreisen in die Hauptstadt – –

Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Also ehrlich! Schauen Sie doch mal, wie viele Leute Sie sind!“

– Ein Aushängeschild für Anwesenheit sind Sie auch nicht. Hören Sie mir lieber mal zu, dann verstehen Sie den Punkt.

Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Was erzählen Sie denn da? Ehrlich!“

– Nicht nur den Ball flach halten, sondern auch die Emotionen im Griff halten!

Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Das ist eine Frechheit! Gucken Sie sich doch mal an!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das stand halt so in seiner Rede! Da kann er jetzt nichts mehr dran ändern!“

Es ist völlig unverständlich, wieso ein so wichtiger Tagesordnungspunkt auf den Freitagnachmittag gelegt wird. Und: Es handelt sich dabei nicht um eine Ausnahme, sondern es wird langsam zur Routine.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie kennen die Geschäftsordnung! Und wenn nicht, dann erkundigen Sie sich!“

Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen, dieses Zeichen der Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten etwas deutlicher ausfallen zu lassen, und appelliere auch an den Verteidigungsminister und an die Vertreter des Auswärtigen Amts, sich dafür einzusetzen, dass Aussprachen über die Verlängerung von Bundeswehrmandaten künftig wieder auf prominentere Plätze der Tagesordnung gesetzt werden. Herzlichen Dank dafür!

Als Union werden wir der Verlängerung dieses Mandats zustimmen; denn es erfüllt die gesetzten Ziele. Die Anschlagszahlen des „Islamischen Staates“ sind insgesamt rückläufig, insbesondere in durch Sicherheitskräfte kontrolliertem Gebiet. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der NATO Mission Iraq und der Operation Inherent Resolve: beim Fähigkeitsaufbau für irakische Sicherheitskräfte, beim Lufttransport, bei der Luftraumüberwachung, bei der Luftbetankung, bei der Aufklärung und Lagebilderstellung und im Rahmen zivil-militärischer Zusammenarbeit. Unser Engagement wird von der irakischen Regierung ausdrücklich gewünscht und damit der Einsatz der NATO und explizit die Zusammenarbeit mit Deutschland.

Da es auch in diesem Hause von ganz links und ganz rechts immer wieder Stimmen gibt, die sich gegen jeden Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland aussprechen: Was die Bundeswehr hier leistet, ist auch konkrete Fluchtursachenbekämpfung. Dadurch verhindern wir ganz konkret, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich auf den lebensgefährlichen Weg beispielsweise in die EU machen. Dass seit zwei Jahren Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in den Irak wieder möglich sind, ist auch ein sichtbarer Erfolg dieser Mission.

Aber viel erfreulicher und wichtiger ist es, dass wir dazu beitragen, dass Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Die Würde des Menschen muss immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Wir tragen mit unserem Einsatz dazu bei, den Menschen, die jahrelang unter Krieg, Terror und Unterdrückung gelitten haben, ihre Würde zurückzugeben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ML
Max Lucks Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Wehrbeauftragte! Ich schlage vor, wir stellen unsere Gedanken an die Tagesordnung mal ein bisschen zurück und widmen unsere Gedanken unseren Soldaten, die dort den Einsatz erbringen und den Kopf für uns hinhalten; denn es ist nicht zu überschätzen, was unsere Soldaten dort leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der IS ist und bleibt eine weltweite Gefahr, aktiv und brutal. Das mussten wir leider auch zuletzt in Deutschland erleben. Was unsere Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes machen, ist, ganz konkret dafür zu sorgen, dass der IS keine territoriale Kontrolle zurückerlangt. Sie bilden dort lokale Kräfte aus und leisten damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region, aber letztlich auch einen Beitrag für unsere Sicherheit, und deshalb ist es verdammt klug, diesen Einsatz fortzusetzen. Wir müssen den IS global bekämpfen, und wir tun das auch mit diesem Einsatz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In letzter Zeit gab es gelegentlich Unmut aus Bagdad über die internationale Präsenz im Irak. Es ist natürlich wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, und es ist auch wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern versuchen, Bagdad von einer weiteren Präsenz dort zu überzeugen. Aber eine andere Sache ist aus meiner Sicht auch sehr wichtig: Wir sollten unseren Verbündeten, unseren engsten Verbündeten in der Region genau zuhören. Ich war im Juli in der Region Kurdistan/Irak. Und egal ob Sie in Dohuk sind, ob Sie in Erbil sind: Wenn Sie mit den Verbündeten der kurdischen Peschmerga sprechen, die für die Menschheit maßgeblich den IS mit besiegt haben,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sprach der Sozialwissenschaftler! Warum haben Sie nicht mal den Master gemacht?“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Jetzt mal die Klappe halten! Echt!“

dann sagen die: Bitte bleibt! Wir brauchen euch, wir brauchen euer Engagement, wir brauchen eure Präsenz, und wir brauchen eure Unterstützung! – Mit der heutigen Verlängerung dieses Mandats setzen wir ein Signal: Wir lassen unsere Verbündeten in der Region nicht im Stich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Soldaten sind ein wichtiger Teil einer umfassenden politischen Strategie, für die auch Außenministerin Baerbock kämpft. Die Befriedung der Shingal-Region, die Sicherung der Heimat für die Jesiden und das Stoppen iranischer Proxys – all das braucht es in einer gesamten politischen Strategie, und ich bin sehr froh, dass diese Mandatsverlängerung eingebettet in diese Strategie von Außenministerin Baerbock ist. Darum werben wir um Zustimmung zu diesem Mandat, und darum werben wir auch dafür, langfristig die Präsenz unserer Bundeswehr in der Region zu sichern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Joachim Wundrak hat jetzt das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Erneut legt die Bundesregierung einen Antrag zur Verlängerung eines Mandates vor, das eine unzulässige Vermischung der US-geführten Operation Inherent Resolve zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ einerseits und der NATO Mission Iraq zur Beratung und Ausbildung der irakischen Streitkräfte andererseits darstellt. Wie auch in den Jahren zuvor lehnen wir den vorgelegten Mandatsentwurf ab.

Zum Ersten ist der IS seit 2019 militärisch besiegt. Die weitere und dauerhafte Eindämmung des IS obliegt damit den souveränen Staaten Syrien und Irak.

Beifall bei AfD

Die andauernde Präsenz fremder Streitkräfte in Syrien ohne Zustimmung Syriens und ohne UN-Mandat lediglich aufgrund einer Erklärung des Selbstverteidigungsrechtes nach Artikel 51 der UN-Charta ist völkerrechtlich zunehmend kritisch zu bewerten. Dies gilt im besonderen Maße für die Präsenz der NATO-Partner USA und Türkei, wie auch Expertisen des deutschen Bundestages aufzeigen.

Die Bundesregierung hat sich dieser Problematik durchaus bewusst gezeigt und daher vor zwei Jahren Einsätze deutscher Flugzeuge im syrischen Luftraum aus dem Mandat genommen. Aber auch die Unterstützung von Verletzungen des syrischen Luftraums durch Alliierte mit deutschen Beiträgen zur Luftbetankung und Radarüberwachung ist aus unserer Sicht rechtswidrig.

Beifall bei AfD

Die USA unterhalten weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte mit knapp 1 000 Soldaten in Syrien, gegen den Willen der Regierung in Damaskus und unter Vorenthaltung der Erträge aus den reichen Ölfeldern Syriens.

Auch die irakische Regierung – wir haben das eben kurz vernommen – hat seit 2020 Widerspruch zur Präsenz der 2 500 amerikanischen Soldaten in ihrem Land erhoben. Nun hat der irakische Verteidigungsminister Thabet Al-Abbasi öffentlich verkündet, dass sich die irakische und die US-Regierung auf einen schrittweisen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten geeinigt hätten. Der Abzug der Soldaten der US-geführten Counter-Daesh-Koalition solle in zwei Stufen erfolgen. Die Koalition wolle bis September 2025 ihre Stützpunkte in Bagdad und anderen Teilen des Iraks aufgeben. Bis September 2026 solle dann die Koalition auch die autonomen kurdischen Gebiete im Nordirak verlassen. Dieser Plan ist wohl noch nicht von der US-Regierung so bestätigt worden, zeigt jedoch die Richtung der erwartbaren Entwicklung auf.

Was der von der irakischen Regierung angekündigte Rückzug der US-Streitkräfte samt Alliierter für die weitere Präsenz der NATO im Irak bedeutet, bleibt derzeit noch unklar. Allerdings sollten für Deutschland und die Bundeswehr die abrupten und chaotischen Beendigungen der Einsätze in Afghanistan und Mali eine Warnung sein. Denn die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten stehen auf Sturm. Eine Verwicklung der NATO und damit auch der Bundeswehr in eine bewaffnete Auseinandersetzung im Irak ist nicht zu akzeptieren. Der verfassungsmäßige Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Und Deutschland wird weder am Hindukusch noch im Irak verteidigt.

Beifall bei AfD

Den Einsatz der NATO außerhalb des Bündnisgebietes lehnen wir grundsätzlich ab. Die NATO sollte konsequent defensiv ausgerichtet werden.

Beifall bei AfD

Aus den genannten Gründen lehnen wir daher den vorliegenden Antrag ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Uli Lechte.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der außenpolitische Schwerpunkt liegt derzeit zu Recht auf den dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere dem Konflikt zwischen der Terrororganisation Hisbollah im Süden Libanons und Israel, sowie auf dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Doch neben der Bedrohung durch die Hisbollah, Hamas und Huthi dürfen wir auch die islamistischen Terroristen vom IS im Irak und in Syrien nicht vergessen. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist dort weiterhin aktiv und sucht sich immer wieder neue Rückzugsräume, um sich zu reorganisieren und kleinere Zellen zu bilden. Trotz der militärischen Erfolge in den Jahren 2017 und 2019 mit der Rückeroberung Mossuls und der Hochburg Al-Baghuz ist der IS noch längst nicht besiegt. Primär in der Wüste von Anbar und im irakisch-syrischen Grenzgebiet entzieht er sich gezielt der Strafverfolgung. In einigen Gegenden im Irak sind IS-Kämpfer sogar in der Mehrheit und üben dort weiterhin die Kontrolle aus.

Zehn Jahre nach der Ausrufung des IS-Kalifats können wir jedoch festhalten, dass der IS heute nur noch über geringe territoriale Kontrolle verfügt und immer wieder Rückschläge erleidet. Erst am 29. August dieses Jahres wurden 14 IS-Kämpfer, darunter 4 hochrangige Kommandeure, neutralisiert. Dies war ein gemeinsamer Erfolg der irakischen Sicherheitskräfte und der von den USA angeführten internationalen Koalition, an der auch Deutschland seit 2015 beteiligt ist.

Dennoch bleibt die Ideologie des Dschihadismus sowohl in Syrien als auch im Irak präsent. Auch wenn in den ehemaligen Hochburgen des IS niemand mehr offen Sympathie für die Terrororganisation zeigt, sind die ungelösten sozialen Missstände im Irak weiterhin Hindernisse für eine dauerhafte Aussöhnung. Diese instabile Lage nutzt der IS für gezielte Anschläge auf kritische Infrastruktur und staatliche Einrichtungen, was die Sicherheitslage vor Ort weiter verschärft. Die irakische Regierung hat deshalb erneut um fortgesetzte Unterstützung gebeten – eine Bitte, die wir nicht ignorieren dürfen und können.

Beifall bei FDP

Mit dem vorgelegten Antrag wollen wir die irakischen Sicherheitskräfte weiterhin befähigen, die Kontrolle über ihr eigenes Land zu übernehmen. Das heißt auch, dass wir unsere Beiträge zur NATO-Mission im Irak und zur Operation Inherent Resolve fortsetzen wollen.

Erst kürzlich hatte ich die Gelegenheit, den Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien persönlich zu besuchen. Ich habe die Soldaten vor Ort getroffen, die dort wirklich tolle Arbeit leisten und bei denen auch eine sehr gute Stimmung herrscht. Dabei wurde mir eindrücklich klar, wie wichtig dieser Standort für unseren Kampf gegen den IS ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Al-Asrak und unsere dort stationierten Soldatinnen und Soldaten spielen eine entscheidende Rolle in der internationalen Anti-IS-Koalition. Mit der Luftbetankung der Flugzeuge unserer Partner, insbesondere der französischen Flugzeuge, leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur Operation Inherent Resolve. Unsere Präsenz dort erhöht die Stabilität in der Region. Denn Jordanien ist der Ankerstaat in der Region und verdient unsere versprochene Solidarität und Unterstützung, auch in seinem großen Engagement für Flüchtlinge, das langanhaltend währt. 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge sind nach wie vor in Jordanien. Die internationale Finanzierung der entsprechenden Projekte liegt bei 22 Prozent; Deutschland ist größter bilateraler Geber.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle möchte ich noch unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Irak und in Jordanien im Einsatz sind, meinen tiefempfundenen Dank aussprechen. Ihr seid richtig klasse, und euer Engagement trägt maßgeblich dazu bei, die Sicherheit in der Region zu stabilisieren und den IS weiter zurückzudrängen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn der Irak sich seit 2014 weiterentwickelt hat und das Vertrauen in die irakischen Institutionen steigt, dürfen wir die Gefahr durch den IS nicht unterschätzen. Die jüngsten Anschläge – allein 153 im ersten Halbjahr 2024 – zeigen deutlich, dass der IS weiterhin aktiv ist und sich zu reorganisieren versucht. Die Zahlen sind alarmierend und erfordern unser anhaltendes Engagement.

Mit dem heute vorgelegten Antrag schlagen wir vor, das Mandat um 15 Monate anstatt wie bisher um 12 Monate zu verlängern. Dies gibt der Bundeswehr mehr Planungssicherheit und ermöglicht nächstes Jahr dem neu gewählten Bundestag, über ein weiterentwickeltes Mandat zu entscheiden. Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Mandat, damit der Irak weiterhin in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen zielgerichtet unterstützt wird.

Mein lieber Kollege Tobias Winkler, ich habe dich ja wirklich sehr gern – das weißt du –, und du bist ein hochgeschätzter Kollege im Auswärtigen Ausschuss. Aber wir haben als Ampel ganz zu Beginn dieser Periode befunden, dass wir es nicht mehr wollen, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss in der Woche einer Mandatsverlängerung zu Sondersitzungen zusammenkommen, sondern wir wollen, dass das im regulären Verfahren hier im Haus durchgeführt wird. Nach einer Entscheidung eines Ausschusses muss man 48 Stunden warten, bevor darüber im Plenum verhandelt wird, so die Geschäftsordnung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Lechte.

Ulrich Lechte (fortgesetzt)

Dementsprechend ist es halt einfach so, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es ist so, dass die Redezeit zu Ende ist.

Ulrich Lechte (fortgesetzt)

– dass wir unsere Arbeit vereinfacht haben und am Freitag über Mandate befinden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Volker Mayer-Lay hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern über die Auslandseinsätze unserer Bundeswehr spreche und dabei der Irak zur Sprache kommt, dann sind nicht wenige Menschen erst mal überrascht. Viele wissen gar nicht, dass dort noch 326 deutsche Soldatinnen und Soldaten einen Dienst mit ganz vielfältigen Aufgaben verrichten. „Was, wir haben noch Soldaten dort? Was machen die denn da noch?“, fragt man dann zum Beispiel. Und die Frage ist natürlich nicht völlig unberechtigt. Ist es überhaupt notwendig? Haben die Irakis ihr Land nicht inzwischen selbst im Griff?

Bei einem Teil des Mandats, das wir heute beraten, gerade bei der Operation Inherent Resolve – kurz: OIR –, in deren Rahmen wir das Camp Erbil betreiben, wo gerade dieser Tage wieder erfolgreich eine große Übung stattgefunden hat, muss der Irak mittelfristig in der Lage sein, die Aufgabe selbst zu übernehmen, meine Damen und Herren. Aber wir müssen auch erkennen: Im Moment ist er noch nicht ganz so weit, und er ist auch an anderer Stelle noch nicht so weit, das alles allein regeln zu können. Er benötigt weiter Unterstützung beim Fähigkeitsaufbau, aber auch bei Logistik und Aufklärung aller Art.

Aber die allerwichtigste Aufgabe ist tatsächlich – und das haben wir heute schon gehört –, die irakischen Kräfte in ihrem so unglaublich wichtigen Kampf gegen den Daesh, besser bekannt als „Islamischer Staat“, zu befähigen und zu unterstützen, meine Damen und Herren.

Erinnern wir uns: Ab 2014 kontrollierte er große Teile Iraks und Syriens. Er eroberte diese Gebiete auf brutalste und bestialische Art und Weise. Menschen wurden enthauptet, verbrannt, ertränkt, gekreuzigt. Er veranstaltete Sklavenauktionen, bei denen jesidische Frauen verkauft wurden. Diese barbarischen vermummten Schlächter haben eine Region in Abgründe geführt, die weit von Menschlichkeit entfernt waren, so weit, wie wir uns das teilweise gar nicht vorstellen können. Deshalb müssen wir alles tun, um ein erneutes Erstarken dieser Terroristen zu verhindern, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Es war ein harter Kampf, der geführt werden musste, um diese Regionen zu großen Teilen zu befreien: mit einer anhaltenden Luftangriffskampagne sowie mit intensiven kombinierten Bodenoperationen von US-Spezialkräften, kurdischen Milizen und sogar irakisch-schiitischen Milizengruppen, die als Al-Haschd asch-Schaʼbī bekannt sind.

Aber der IS ist eben nicht weg.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Er ist ja sogar hier bei uns!“

Im Verborgenen ist er wieder erstarkt. Er hat sich nach Südostasien und in den Pazifikraum ausgebreitet. Er bringt auch Mord und Folter nach Afrika. Und er bringt Terror in die ganze Welt. Wir erinnern uns noch an die Anschläge: im Bataclan in Paris, auf die Brüsseler Metro, auf dem Berliner Breitscheidplatz, in Stockholm, in Barcelona. Aber wir erinnern uns auch an viele weitere Anschläge bis heute auf der ganzen Welt und bei uns. Dazu gehören der Axtangriff in einer Regionalbahn in Würzburg, der Sprengstoffanschlag in Ansbach und schließlich auch die Messermorde von Solingen. Der Terror des IS ist noch präsent, und er schlummert auch vielfach bei uns im eigenen Land.

Daher – das ist die eigentliche Kernaussage, was die Einsätze unserer Soldaten im Irak heute betrifft – müssen wir jede – aber auch jede! – Möglichkeit, den IS zu schwächen und kleinzuhalten, wahrnehmen, damit er nicht wieder unschuldige Menschen mit Leid und Gräuel überziehen kann, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Abschieben!“

Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die unsäglichen Vorhaben aus den Zellen im Irak oder sonst wo auf der Welt nicht weitere Sympathisanten finden. Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist: Jeder Beitrag unsererseits, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen, ist nicht hoch genug zu schätzen.

Wir halten eine weitere Mandatierung für den Moment für richtig, zumindest so lange, bis der Irak selbst in die Lage versetzt wird, die Aufgaben im eigenen Land zu erfüllen. Richtigerweise soll das auch in den nächsten Monaten direkt evaluiert werden. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren schwierigen Einsatz.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Auch ich begrüße die Wehrbeauftragte sehr herzlich bei unserer Debatte. Vielen Dank, dass Sie da sind.

Dr. Nils Schmid hat für die SPD-Fraktion jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Mandats, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, ausdrücklich einschließlich der zeitlichen Verlängerung über das Datum der Bundestagswahl hinaus. Das ist schon mal in ähnlicher Weise geschehen, um Rücksicht auf die Neukonstituierung des Bundestages und auf die neue Bundesregierung nach der Wahl zu nehmen.

Es ist von vielen schon zu Recht festgestellt worden: Die Gefahr durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist unverändert vorhanden. Sie haben Kämpfer im Irak, im irakisch-syrischen Grenzgebiet, verüben Anschläge. Und das hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa; denn der Attentäter von Solingen war offensichtlich von den mörderischen Untaten dieser Terrorgruppe IS inspiriert.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Deshalb handeln wir auch im Sinne unserer Sicherheit, wenn wir dazu beitragen, eine solche international vernetzte Terrororganisation vor Ort zu bekämpfen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hier geben wir ihnen Bürgergeld! Das ist doch absurd!“

Wir haben aber auch ein Interesse daran, den Staat Irak zu stabilisieren. Denn wir sind ja nicht unmittelbar im Kampfeinsatz, sondern wir bilden Sicherheitskräfte aus und unterstützen sie. Das ist dringend erforderlich; denn immer noch sind Milizen, die nicht direkt dem Staat untergeordnet sind oder von ihm zumindest nicht kontrolliert werden, dort tätig. Wir merken den heißen Atem des Iran, den negativen Einfluss des Iran im Land, und wir merken auch, dass der Wiederaufbau staatlicher Strukturen Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung im Land ist.

Nur wenn die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Wiederaufbau des Staates Schritt hält, werden wir die sozialen und ökonomischen Grundlagen für ein gedeihliches Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Irak – Schiiten, Sunniten, auch christliche und andere Minderheiten wie Jesiden – legen können. Deshalb sind im Sinne des vernetzten Ansatzes sowohl die militärische Unterstützungskomponente als auch die zivile Unterstützungskomponente über das Außenministerium und über das Ministerium für Entwicklungshilfe besonders notwendig.

Ich will aber auch an uns alle appellieren, dass wir die Untaten des IS, der schlimme Spuren in der irakischen Gesellschaft hinterlassen hat, nicht in Vergessenheit geraten lassen. Die irakische Regierung hat aus nachvollziehbaren Gründen gefordert, dass die UN-Mission UNITAD ihre Arbeit beendet. Damit ist auch die Hilfe von UNITAD unter Führung des Deutschen Ritscher bei der Beweissicherung der Gräueltaten des IS zu einem Ende gelangt, obwohl noch bei Weitem nicht alle diese Gräueltaten aufgearbeitet sind.

Wir wissen aus anderen Gewaltkontexten, dass die Aufarbeitung der Verbrechen, die Feststellung der Verantwortung oder auch schlicht und ergreifend die Aufklärung des Schicksals derjenigen, die Opfer dieser furchtbaren Straftaten geworden sind, ein wichtiger Beitrag für Frieden und für ein gedeihliches, besseres Zusammenleben in der Gesellschaft darstellen. Deshalb hoffen wir, dass auch nach dem Ende von UNITAD die irakischen Behörden aus eigener Kraft oder auf anderem Weg mit Unterstützung von Partnern diese Taten weiterhin aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.

Die irakische Regierung hat eine wichtige eigene Aufgabe, um zu dieser Versöhnung beizutragen. Denn es waren gerade die religiösen Minderheiten im Irak – die Jesiden, die Christen –, die Opfer dieser brutalen Terrorakte des IS geworden sind. Und deshalb schauen wir mit einer gewissen Sorge auf die rechtliche Lage religiöser Minderheiten, die im Irak allzu häufig einem Assimilierungszwang ausgesetzt sind. Es ist also wichtig, dass wir diese Vielfalt der Gesellschaft im Irak bewahren und dass auch die rechtlichen Grundlagen und das tatsächliche Leben dieser Minderheiten im Irak selbst möglich sind. Dazu gehört auch die schnelle Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Heimatgebiete.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.

Beifall bei der Linken
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir erneut vor der Entscheidung: Sollen wir den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern? Wir Linke sagen ganz klar: Nein.

Seit Jahren ist die Bundeswehr im Ausland im Einsatz. Doch was haben all diese Missionen gebracht? Der Irak ist nicht sicherer, die Region ist nicht stabiler, und die Menschen leiden weiterhin unter Gewalt. Wir müssen erkennen, dass militärische Einsätze keine nachhaltigen Lösungen schaffen, weder im Irak noch in Afghanistan oder in Mali.

Beifall bei Linke

Die Bevölkerung im Irak sehnt sich nicht nach mehr westlichen Soldaten, sondern nach Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Diese Ziele lassen sich nicht mit noch mehr Waffen oder Militärberatern erreichen, sondern durch Diplomatie, humanitäre Hilfe und den Aufbau ziviler Infrastrukturen. Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser und in eine faire wirtschaftliche Perspektive sind dringend notwendig im Irak.

Und was ist mit uns hier in Deutschland? Millionen Euro fließen jedes Jahr in Auslandseinsätze, während bei uns Sozialkürzungen und Pflegenotstand Alltag sind. Wir müssen uns fragen, ob wir weiterhin Millionen in Militäreinsätze stecken wollen, während hier bei uns Brücken verfallen und Wohnkosten explodieren.

Da weltweit Konflikte und Kriege um Einfluss, Ressourcen und Absatzmärkte zunehmen, wollen wir endlich eine Wende in der Außenpolitik. Wir wollen eine friedliche Außenpolitik, in der wirklich Menschenrechte und konsequente Umweltpolitik im Mittelpunkt stehen und nicht weiterhin geopolitische Machtspiele.

Beifall bei Linke

Abgesehen davon ist die Gefahr eines Erstarkens des IS aktuell vor allem in Nordsyrien und nicht im Irak zu befürchten. Denn der NATO-Partner Türkei greift seit Jahren systematisch die dortige kurdische Selbstverwaltung an, während die Kurdinnen und Kurden versuchen, Tausende von IS-Kämpfern in Gewahrsam zu halten. Wenn Sie den IS wirklich konsequent bekämpfen wollen, Herr Pistorius, dann sollten Sie sich verdammt noch mal dafür einsetzen, dass die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Nordsyrien beendet werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Sara Nanni das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Zunächst einmal: Wir haben gerade eine klassische Rede der Linksfraktion zum Thema Außenpolitik gehört. Element eins: Man tut so, als müsste man militärisches und ziviles Engagement gegeneinander ausspielen. Element zwei: Man tut so, als könnte man die Gerechtigkeit in der Welt gegen die Gerechtigkeit in Deutschland ausspielen. Mir ist das zu einfach. Ich glaube, dieses Brot, das Sie nach dem immergleichen Rezept backen, wird politisch nicht aufgehen.

Zuruf Gökay Akbulut

Hoffen wir, dass Sie nie in die Situation kommen werden, es auch in den Ofen schieben zu müssen. Das würde nicht aufgehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mein erster Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich in einer sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage im Nahen Osten insgesamt und insbesondere in Jordanien und im Irak engagieren. Ihr Beitrag mag ihnen zuweilen sehr mühsam und oft auch gefährlich erscheinen, und das ist er auch. Aber er ist sehr wichtig. Vielen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich teile die optimistischen Perspektiven, die einige Kolleginnen und Kollegen hier vorgebracht haben, nicht ganz. Der IS ist zurückgedrängt, ja. Aber Dschihadistinnen und Dschihadisten haben einen langen Atem. Im Irak, wo die Gesundheitsversorgung schlecht ist, wo die Bildungsangebote insbesondere für Kinder sehr schlecht sind, erleben wir schon jetzt, dass Rattenfänger in dieses Vakuum stoßen und an der Basis für den nächsten großen Krieg um das Kalifat arbeiten, indem sie Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke instrumentalisieren und rekrutieren wollen. Dem müssen wir uns weiter entgegenstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es gibt auch andere Probleme. Meiner Meinung nach schätzt die irakische Zentralregierung die Sicherheitslage nach einem möglichen Teilabzug der Amerikaner deutlich zu optimistisch ein. Wir müssen uns als Parlament die Frage stellen, was das für das militärische und zivile Engagement Deutschlands bedeutet. Und wir müssen vor allem auch unseren Verbündeten im Irak dabei helfen, den Rattenfängern das Wasser abzugraben. Dafür braucht es, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen –, deutlich mehr Unterstützung und nicht weniger. Und es braucht auch gezieltere Unterstützung, insbesondere in diesem Bereich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

50 Prozent der Menschen im Irak sind unter 18 Jahre alt; das können wir uns hier in Deutschland kaum vorstellen. Es muss noch viel mehr getan werden, um den Frauen und Kindern neue Perspektiven zu geben. Ich weiß, es heißt immer: There is no glory in prevention. Ich sage Ihnen: Das sollte es aber, auch und gerade in der Sicherheitspolitik.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sevim Dağdelen spricht jetzt für das BSW.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mandat der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz im Irak zeigt vor allem eins: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nichts hat man gelernt aus dem 20-jährigen Afghanistan-Krieg, wo rund 18 Milliarden Euro deutscher Steuergelder versenkt worden sind. Nichts hat man gelernt aus den Auslandseinsätzen in Mali, wo man rund 4,5 Milliarden Euro verausgabt hat.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, es gehe ja nur um ein Mandat für 500 Bundeswehrsoldaten und dieser sinnlose wie gefährliche Einsatz koste nur etwas mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Das ist aber etwa so viel, wie der Wiederaufbau der eingestürzten Carolabrücke in Dresden kostet.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ach, gleiches Rezept! Interessant!“

Für den Wiederaufbau dieser Brücke fehlt aber das Geld. Dafür hat die Bundesregierung kein Geld. Die Bundesregierung setzt hier jedenfalls ganz klare Prioritäten.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Die Bundesregierung ist nicht für die Brücke in Dresden zuständig!“

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen, dass diese Bundesregierung auch hier die völlig falschen Prioritäten setzt.

Beifall bei BSW

Sie lassen hier die Infrastruktur verlottern, damit Sie den USA im Irak mit diesem Einsatz zur Seite stehen können, nachdem die Destabilisierung des Irak durch den Angriffskrieg der USA überhaupt erst Fuß gefasst und Unsicherheit sich ausgebreitet hat. Oder wollen Sie uns weismachen, Herr Pistorius, dass Deutschlands Freiheit jetzt auch noch in Bagdad verteidigt wird?

In Ihrem Mandat betonen Sie – und das haben Sie ja jetzt auch hier getan, Herr Minister –, dass der Einsatz legitimiert sei, weil sich die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung dort im Lande befinde. Zeitgleich aber erklärt der irakische Premierminister, dass er für die Präsenz ausländischer Truppen im Irak keinen Bedarf mehr sieht. Da frage ich mich: Was heißt das? Heißt das, dass Sie die Bundeswehr dem Irak aufnötigen? Oder wie ist es zu verstehen, wenn der Premierminister sagt, er möchte das Ende der ausländischen Truppen im Irak?

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Kollegin.

Sevim Dağdelen (fortgesetzt)

– Sie sollten aufhören, weitere Fehler zu machen. Wir brauchen das Geld dringend hier.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 20/12893 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.