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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 23 · Drucksache 20/10679

Vorläufige Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW im 20. Deutschen Bundestag

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte schnell entweder Ihre Sitzplätze einnehmen oder den Raum verlassen würden, dann könnten wir mit der Debatte beginnen. Es ist heute bei der Union irgendwie etwas hakelig.

Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist die falsche Sicht! Ist auch schwer bei der Ampel!

– Ich weiß nicht, ob das Tempo, die Sitzplätze zu wechseln, nun auch noch von der Ampel abhängt.

Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Absolut!

Wir eröffnen die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu den Kernelementen einer funktionierenden Demokratie gehört es, dass die Opposition effektive Mittel hat, um die regierungstragenden Fraktionen zu kontrollieren, um ihre Ideen darzustellen.

Genau deshalb ist es wichtig, dass auch die Gruppen, die es ja seit kurzer Zeit bei uns im Bundestag gibt, Möglichkeiten haben, sich in unsere parlamentarischen Abläufe einzubringen und ihre Ideen darzustellen. Das sage ich ausdrücklich als Vertreter der größten regierungstragenden Fraktion: Es ist wichtig für unsere Demokratie, dass die Opposition effektive Möglichkeiten hat, sich hier einzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Bundestag hat deshalb am 2. Februar 2024 klare Regelungen getroffen, um sicherzustellen, dass die neuen Gruppen verschiedene Rechte haben. Über den Umfang dieser Rechte haben wir auch vorher mit den Gruppenvertretern gesprochen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, dass wir mit diesen Regelungen deutlich über das hinausgehen, was verfassungsrechtlich geboten wäre. Die Gruppen haben deutlich mehr Möglichkeiten, als sie nach der Verfassung eigentlich hätten – da hätten wir deutlich kürzen können.

Aber – auch das will ich hier klar festhalten – es war uns wichtig, auch den Gruppen eine effektive Oppositionsarbeit zu ermöglichen. Deswegen haben wir diese weitreichenden Regelungen beschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insbesondere haben wir beschlossen, dass die Gruppen pro Monat bis zu zehn Kleine oder Große Anfragen stellen können. Anfragen sind ein wichtiges Mittel für die Opposition, um ein Thema zu setzen, um nachzubohren, um nachzuhaken. Deswegen wollen wir den Gruppen die Nutzung dieses Instruments ermöglichen.

Wir haben das beschränkt auf die Zahl zehn. Denn eines ist auch klar: dass eine Gruppe nicht mehr Möglichkeiten haben kann als eine Fraktion. Wenn wir zwischen Gruppen und Fraktionen keinen Unterschied mehr machen würden, dann würde das zu einer Zersplitterung des Bundestages führen, und das wäre mit dem Wahlergebnis, dem Zweitstimmenergebnis nicht mehr vereinbar. Deswegen haben wir diese Abstufung hier vorgenommen.

Um das auch ganz deutlich zu sagen: Wir haben keinen Zweifel daran, dass diese Regelung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Wir sind uns sicher, dass wir diesen Rechtsstreit gewinnen werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Aber Die Linke hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, um zu erreichen, die Beschränkung auf zehn Anfragen vorläufig vom Tisch zu bekommen. Deswegen will ich hier ganz klar sagen: Wir können nicht mit Sicherheit ausschließen, dass dieser Antrag Erfolg haben könnte. Das Bundesverfassungsgericht wird nämlich nicht nur prüfen, ob unsere Regelung, die Beschränkung auf zehn Anfragen, in der Sache berechtigt ist, sondern es wird in einer Rechtsfolgenabwägung auch darüber beraten und dann entscheiden, ob es erhebliche Nachteile für die Gruppen haben kann, wenn ihnen diese Rechte bis zur Entscheidung in der Hauptsache entzogen werden. Wir sagen mit viel Entspannung: Bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entschieden haben wird,

Zuruf

setzen wir die Beschränkung auf zehn Anfragen vorläufig außer Kraft, wenden sie nicht an. Wir haben keine Angst vor den Linken, vor dem BSW, das heute wieder einmal mit keinem einzigen Vertreter anwesend ist,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Sehr bezeichnend!“

schon gar nicht. Da brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, das halten wir locker aus.

Wir müssen nicht jeden Rechtsstreit vors Bundesverfassungsgericht tragen. Ich finde, wir sollten hier die Größe haben, dieses Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entbehrlich zu machen. Dem dient der heutige Beschluss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt übrigens einen Unterschied zu dem Vorgehen und dem Antrag der AfD auf einstweiligen Rechtsschutz, was die Ausschussvorsitze angeht. Da war klar, dass der Antrag der AfD auf einstweiligen Rechtsschutz keinen Erfolg haben wird. Er ist sang- und klanglos gescheitert,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind gescheitert, Herr Fechner!“

und ich darf mir nach dem Verlauf der gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht die Prognose erlauben: Wir werden auch hier in der Hauptsache gewinnen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was Sie alles wissen!“

weil wir einfach nicht zulassen können, dass unqualifiziertes Personal einen Ausschussvorsitz, diese wichtige parlamentarische Funktion, bekommen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend sage ich: Wir sind sehr guter Dinge und sehr gelassen, im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu obsiegen. Wir können, weil wir keine Angst haben vor irgendwelchen Anfragen der Linken oder des BSW, auf diese Regelung vorläufig verzichten. Wir bitten um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, der Linken und dem BSW Gruppenrechte einzuräumen, womit Entscheidungen über die Rechtsstellung der Gruppen hier im Deutschen Bundestag verbunden sind, haben wir erst am 2. Februar 2024 getroffen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das stimmt!“

Jetzt schon, wenige Wochen später, ist es so, dass dieser Beschluss, dessen Tinte noch gar nicht trocken ist, schon wieder in einer Rolle rückwärts einkassiert wird.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt nicht!“

Ich will das ganz offen sagen: Wir haben, als wir uns im Februar mit diesem Thema beschäftigt haben, die Vorlage der Koalition am Ende nicht unterstützt; weil wir der Auffassung waren, dass die Grenze zwischen dem, was verfassungsrechtlich geboten ist, und dem, was hier zugestanden wird, nicht korrekt gezogen ist. Trotzdem haben wir anerkannt, dass die Koalition die anderen Fraktionen frühzeitig in den Diskussionsprozess miteinbezogen hat.

Das ist diesmal ausdrücklich nicht erfolgt. Tatsächlich war es so, dass in der letzten Woche wenige Stunden vor der Sitzung des Ältestenrates eine Vorlage zur sofortigen Beschlussfassung in der Sitzung des Ältestenrates verschickt worden ist. Das ist ein Stil, wie wir ihn von der Koalition in dieser Legislaturperiode bedauerlicherweise schon öfter erlebt haben.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Leider!“

Schade, dass Sie dahin zurückgefallen sind!

Beifall bei CDU/CSU

Ich will aber vor allen Dingen etwas zur Sache sagen. Es geht jetzt darum, dass die Begrenzung der Zahl der Kleinen oder Großen Anfragen aufgehoben werden soll.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Vorläufig!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Vorläufig!“ Also für ein paar Jahre!“

Hintergrund ist, dass die Gruppe Die Linke in Karlsruhe dagegen klagt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat. Das wirkt ein bisschen wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Sie haben es zwar anders dargestellt, Herr Fechner, aber dieser Eindruck lässt sich nicht verbergen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie betonen, dass das nur eine vorläufige Entscheidung sei; aber das ist in Wahrheit natürlich nicht zutreffend. Denn nach aller Wahrscheinlichkeit wird das Bundesverfassungsgericht angesichts der Vielzahl an wichtigen Verfahren dort in dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Hauptsache entscheiden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nein! Da unterschätzen Sie das Bundesverfassungsgericht!“

Und dann wird es dauerhaft so sein, dass die Gruppen unbegrenzt Kleine und Große Anfragen stellen können.

Worum geht es jetzt? Werfen wir mal einen Blick in § 76 unserer Geschäftsordnung. Darin steht, dass es sich bei Kleinen und Großen Anfragen um Vorlagen im Sinne der Geschäftsordnung handelt, wenn sie von einer Fraktion oder von 5 Prozent der Abgeordneten dieses Hauses eingereicht wurden.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist eindeutig!“

Ihr Vorhaben widerspricht also der glasklaren Regelung in unserer Geschäftsordnung. Was Sie machen,

Zuruf Dr. Irene Mihalic

ist, die Grenzen, die Abstände zwischen Fraktionen und Gruppen zu verwischen.

Beifall bei CDU/CSU

Für unsere Fraktion gilt: Das wollen wir nicht, und zwar, Herr Fechner, aus exakt den gleichen Gründen, die Sie hier vorgetragen haben, nämlich weil es – umgekehrt – schlecht für den Parlamentarismus wäre, wenn es attraktiv wäre, dass aus Fraktionen Gruppen würden oder es Gruppenabspaltungen aus Fraktionen gäbe.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das kann der SPD ja auch noch bevorstehen!“

Das ist nicht im Sinne unserer Geschäftsordnung und im Übrigen auch nicht im Sinne unserer Verfassung.

Wenn es rechtliche Unsicherheiten gäbe, dann hätte man diese im Vorhinein klären können. Als wir uns am 2. Februar hier mit dieser Frage beschäftigt haben, hat unsere Fraktion angeregt, eine Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss zu machen. Dort hätten wir diese Fragen klären können, die diese zugegebenermaßen schwierige Abgrenzung zwischen dem, was verfassungsrechtlich geboten ist, und dem, was darüber hinausgeht, mit sich bringt.

Zuruf

Das wollten Sie nicht, sondern Sie wollten mit dem Kopf durch die Wand; und das passt – das muss man sagen – durchaus in das Bild, das wir von Ihnen aus dieser Legislaturperiode kennen. Ich will nur drei Punkte erwähnen, wo es wirklich notwendig gewesen wäre, umzukehren:

Zum einen, als Sie im letzten Jahr trotz klarer Auskünfte nicht nur von Verfassungsrechtlern, sondern auch des Bundesrechnungshofs einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen haben.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Ach, komm! Ach, nee!“

– Ja, natürlich, Sie müssen es sich anhören.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Ja, na klar!“

Beim Heizungsgesetz war es nicht anders.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Ja, aber was sagen denn Ihre Länderkollegen dazu?“

Das haben Sie in einer Art und Weise durch das Parlament gepeitscht, dass der Kollege Heilmann dafür sorgen musste, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung in den Arm gefallen ist.

Und Sie sind die erste Regierungskoalition, die der Opposition das Recht versagt, in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Rolle des Bundeskanzlers zu klären – Angelegenheit Warburg Bank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Wir haben euch das angeboten!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Herr Frei, erst das Land! Erst das Land und dann die Partei!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ganz schwach! Sie haben Angst! Sie haben was zu verbergen!“

Das sind alles Punkte, wo Sie hätten umkehren können. Hier ist das nicht der Fall, hier ist die Rechtslage glasklar. Deswegen ist Ihr Manöver unnötig,

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Nee! Ihr Manöver ist unnötig!“

und es ist auch schädlich für den Parlamentarismus. Deswegen lehnen wir es ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dunja Kreiser
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken wollen mehr Rechte. Da habe ich mir gedacht: Gut, da kann man nichts gegen einwenden.

Zuruf

Ich habe mich dann aber ein bisschen näher an die Sache herangetastet und gesehen: Die Partei und die Fraktion der Linken und die Abspaltung derselben wollen mehr Rechte. Die Linke, eine Partei, die einen Qualitätsministerpräsidenten in Thüringen stellt, der vor Kurzem eingeräumt hat, seinen Amtsgeschäften auch schon mal betrunken nachzugehen, der „Inschallah!“ ruft am Bahnhof, wenn Asylanten kommen, der sich inzwischen mit einer Terrorzelle in Gera herumschlagen muss.

Zuruf

Die Linken, die die Reichen in Deutschland wahlweise erschießen oder ins Lager sperren wollen. Die Linken, die in Thüringen einen Minister haben, der „Linksextremist“ als Ehrentitel auffasst.

Zuruf

Die Linken, die in ihrem Fraktionssaal die Systemfrage stellen. Die Linken, die einen sympathisch senilen Gysi in ihren Reihen haben,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Beleidigend!“

der uns eigentlich sagen könnte, wo das SED-Vermögen ist.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Brandner, würden Sie sich bitte mäßigen. Direkte Beleidigungen müssen nicht sein.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Diese Linken

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie beleidigen permanent!“

sollen hier im Deutschen Bundestag jetzt mehr Rechte bekommen. Dafür gibt es keinen Grund. Man ist den Linken schon viel zu viel entgegengekommen. Ein kleiner Finger wurde gereicht. Daraus wurden zwei oder drei Finger. Inzwischen haben die Linken und ihre Abspaltung den ganzen Arm an sich gerissen, und sie kriegen den Hals nicht voll.

Zuruf

Früher hieß es – wir kennen den Spruch noch –: Kinder, die was wollen, kriegen was auf die Bollen. – Heute heißt es: Linke, die was wollen, kriegen, was sie wollen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Dass Sie jetzt noch Gewalt gegen Kinder rechtfertigen, passt zu Ihnen!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Stammtisch ist sonntags um 11 Uhr morgens!“

Die Ampel knickt schon vor einer angedrohten Organklage, schon im einstweiligen Verfügungsverfahren ein.

Beifall bei AfD Zuruf

Warum ist das so? Warum knickt die Ampel ein? Die Ampel will auf die Linken und ihre Abspaltungen im Notfall als Regierungsunterstützungsreserve zurückgreifen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Schauen Sie sich Ihre Umfrageergebnisse in Deutschland an: Sie dümpeln irgendwo zwischen 30 und 35 Prozent herum. Und mit diesem kleinen Häufchen wollen Sie versuchen, ein Land zu regieren. Ob die FDP überhaupt noch mal reinkommt, steht in den Sternen. Es ist eigentlich sicher, dass die FDP nicht mehr reinkommt. Sie kämpfen in Sachsen alle mit der 5-Prozent-Hürde, die FDP kämpft dort sogar mit der 2-Prozent-Hürde.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

In Thüringen ist es ähnlich.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Wir warten mal ab, was da so kommt! Es gibt ja gerade genügend, die gegen Sie demonstrieren!“

Auch da kämpfen Sie von den Roten und den Grünen mit der 5-Prozent-Hürde, und Sie von der FDP liegen da, glaube ich, bei 1 Prozent. Also, da braucht man natürlich irgendjemanden, der einen unterstützt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner

Da will man sich natürlich Die Linke, diese Partei, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der DDR emporgekrochen ist, warmhalten.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Wo seid ihr denn rausgekrochen?“

Das ist so was von durchschaubar.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ihre Fraktion schläft gerade ein!“

Sie haben es erwähnt: Wir haben einen Strauß an Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, einen Strauß an einstweiligen Verfügungsverfahren.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Sie verlieren halt immer! Ich verstehe ein bisschen, dass Sie beleidigt sind! Aber wenn die Klagen so schlecht sind, verlieren Sie halt! So ist das vor Gericht!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie sind der Dauerverlierer!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das, was wir einklagen, hat Erfolg! Dritter Landesverband rechtspopulistisch!“

Niemals kamen Sie auch nur auf die Idee, zu sagen: „Wir kommen der AfD entgegen“, und es ansatzweise so zu machen, wie Sie es jetzt mit Ihrer Regierungsreserve von den Linken tun.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ihre Trauer und Ihren Trotz können wir nachvollziehen!“ Zuruf Dunja Kreiser

Fazit meiner Rede, meine Damen und Herren – wenn Sie nicht so schreien, bin ich viel schneller fertig, und Sie können eher ins Bettchen gehen und schlafen –:

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ich schlafe eh gleich ein bei Ihrer Rede! Kommt noch Inhalt?“

Mehr Rechte sind völlig in Ordnung – dafür kämpfen wir –, aber nicht für diese Linke.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Kein Benehmen und Respekt schon gar nicht! Null Respekt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir debattieren, ist nicht neu; wir haben uns über die Gruppenrechte in der letzten Debatte ausführlich unterhalten. Neu ist vielleicht nur eins: der Brief von Herrn Görke für die Gruppe Die Linke an die anderen Fraktionen.

Es lässt schon tief blicken, was Sie in diesem Brief geschrieben haben. In Ihrem ersten Satz – und diesem kann ich als einzigem Satz zustimmen – haben Sie dargestellt, dass die Auflösung der Fraktion Die Linke Nachteile für den parlamentarischen Betrieb der Abgeordneten bei Ihnen mit sich bringt. – Richtig, das ist so. Aber jetzt muss ich Ihnen leider die Wahrheit zumuten: Für die Auflösung Ihrer Fraktion ist nicht die SPD zuständig, nicht die Grünen, nicht die FDP, nicht die CDU/CSU. Die Verantwortung, sich selbst Ihre Fraktionsrechte genommen zu haben, tragen Sie ganz allein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man Ihren Brief weiterliest, dann stellt man Absurditäten fest. Sie werfen den anderen Fraktionen, insbesondere den Ampelfraktionen, vor, sich davon – ich zitiere – eine willkürliche politische Vorteilsnahme zu erhoffen. Ich kann Ihnen bestätigen: Das ist definitiv nicht der Fall. Gerade meine Fraktion freut sich immer auf die Auseinandersetzung mit Ihren sozialistischen Ideen. Wir ducken uns da garantiert nicht weg.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das könnt ihr bald außerparlamentarisch machen!“

Ich finde es aber durchaus interessant, dass Sie dann Dinge einfordern, die klar Fraktionen zustehen. Übrigens fordern Sie auch Punkte ein, die in den Gesprächen zu Gruppenrechten, die wir mit Ihnen geführt haben, nie angesprochen wurden. Das heißt, Ihnen fällt das jetzt ein. In den Gesprächen, die wir vorab mit Ihnen geführt haben, wurden viele dieser Punkte nicht angesprochen. Ich finde das reichlich scheinheilig, meine Damen und Herren.

Zuruf Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau so war es!“

Es ist völlig klar: Wenn man beschließt, eine Fraktion aufzulösen, hat das Konsequenzen, und Gruppenrechte befinden sich irgendwo zwischen den Rechten von Fraktionen und denen von fraktionslosen Abgeordneten. Eine Gruppe im Deutschen Bundestag ist keine „Fraktion light“; das spiegelt auch der Beschluss wider, den wir hier gemeinsam getroffen haben.

Beifall bei SPD

Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Wir reden ja hier nur über einen kleinen Aspekt, und zwar über die Frage: Gibt es eine Begrenzung – übrigens nur für Kleine Anfragen –, bis das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren entschieden hat? Wir sind Ihnen hier ein kleines Stück entgegengekommen, aber nur bis zu dieser Entscheidung. Wir sind grundsätzlich der Auffassung – der Kollege Fechner hat es gesagt –, dass diese Abstufung richtig ist und dass wir im Hauptsacheverfahren auch die Chance haben, zu gewinnen.

Sonstiges bei Linke: Abg. Dr. Petra Sitte [Die Linke] meldet sich zu Wort

Deshalb sollten Sie sich nicht zu früh freuen. Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Sie haben die Rede des geschätzten Kollegen Frei gehört. Wenn ich sehe, was Sie fordern – Ihre Maximalpositionen – und was die Union fordert, dann würde ich sagen: Wir haben eine Lösung gefunden, die Ihnen mit Augenmaß Beteiligungsrechte bietet, aber trotzdem deutlich macht: Eine Gruppe ist keine Fraktion. – Insofern haben wir, glaube ich, die goldene Mitte gefunden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

Beifall bei der Linken – Dr. Petra Sitte [Die Linke]: Also, das ist jetzt unfair! Ich war bei den Gesprächen dabei! Der Kollege behauptet etwas Falsches! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann Herr Görke doch jetzt klarstellen! Meine Güte! Er ist ja jetzt dran!

– Der Kollege Christian Görke hat ja jetzt das Wort.

Beifall bei der Linken
CG
#

Frau Präsidentin! Herr Brandner, dass Sie diese Debatte, die für uns wichtig ist, missbrauchen, um Ihren demokratiefeindlichen Rotz hier abzusondern,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh, oh!“

das spricht für sich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Görke, ich bitte auch Sie, sich in der Wortwahl zu mäßigen.

Christian Görke (fortgesetzt)

Ich mäßige mich. – Lassen Sie mich eins sagen: Wer mit Landrecht und testosterongesteuerter Amtsanmaßung versucht, Ausschussvorsitze zu okkupieren, der hat in diesem Parlament wirklich nichts zu suchen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, jetzt zu unserer Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese war anscheinend, Kollege Fechner, sehr überzeugend, da Sie jetzt zurückrudern. Ob Sie sich das jetzt schönreden wollen oder nicht: Die willkürliche Begrenzung auf zehn Kleine Anfragen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gar keine sollten Sie kriegen!“

stand und steht auf tönernen Füßen. Wir sind nach wie vor entsetzt, meine Damen und Herren – damit spreche ich linke Sozialdemokraten und Grüne an –, dass Sie dieses hier mitmachen. Damit meine ich nicht nur die Einschränkung unseres Fragerechts, Herr Herbst, sondern die erhebliche Beschneidung unserer Rechte: Sie verbannen unsere Anträge in die Abendstunden, geben uns weniger Slots,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja! Weil Sie keine Fraktion sind!“

obwohl sie uns nach der Gruppengröße, nach dem Zugriffsverfahren zustehen, und Sie verhindern durch ein rigoroses Aufsetzungsrecht, dass wir aktuelle Debatten überhaupt wirklich beeinflussen können.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Aber Sie sind doch gar keine Fraktion!“

Von den zwei Aktuellen Stunden pro Jahr, die man uns als Brotkrümel hinwirft, will ich gar nicht reden.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ihr seid halt geschrumpft!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Es gibt halt einen Unterschied!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Nennt sich Demokratie!“

Ich verstehe ja durchaus, meine Damen und Herren, dass Sie sich möglicherweise oft ärgern, dass wir nerven. Aber bitte: Das haben Sie doch gar nicht nötig.

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Ach, wir sind tolerant!“

Wir haben den Eindruck – das habe ich Ihnen auch in dem Brief geschrieben –, es geht Ihnen gar nicht um einen funktionierenden Parlamentsbetrieb oder um einen wirklichen Meinungsstreit. Es geht bei einigen hier wirklich um Vorteilsnahme. Insofern sage ich Ihnen: Wir werden uns rechtlich dagegen wehren.

Vielen Dank und schönen Abend.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ganz schön die Backen aufgeblasen! So bedeutend seid ihr nicht mehr!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dr. Irene Mihalic hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 20/10679 zur vorläufigen Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW im 20. Deutschen Bundestag. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Die andere Gruppe ist nicht da. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. – Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

IM
Dr. Irene Mihalic Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Ende letzten Jahres hat die ehemalige Fraktion Die Linke bewusst entschieden, keine Fraktion mehr zu sein, und hat ihre Auflösung erklärt. Damit verlor sie gleichzeitig auch die parlamentarischen Rechte, die ihr als Fraktion zustanden.

Den beiden neu entstandenen Gruppen Die Linke und BSW wurden umfassende Rechte eingeräumt, bei denen die verfassungsrechtliche Rechtsprechung berücksichtigt wurde: Die Mitglieder der Gruppen sind entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in den Fachausschüssen, Unterausschüssen sowie im Ältestenrat vertreten. Ihren Mitgliedern in den Fachausschüssen stehen die einer Fraktion im Ausschuss zustehenden Rechte nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu. Sie erhalten das Recht, unbegrenzt Gesetzentwürfe, Anträge sowie Entschließungsanträge einzubringen. Sie erhalten das Recht, die Aufsetzung ihrer Vorlagen auf die Tagesordnung im Plenum zu verlangen. Sie erhalten das Recht, pro Jahr ein bzw. zwei Aktuelle Stunden zu verlangen. Sie erhalten Redezeiten orientiert an ihrer Stärke im Verhältnis zu den Fraktionen. Sie erhalten eine solide finanzielle Ausstattung für ihre Arbeit. Und sie haben das Recht erhalten, monatlich zehn Kleine oder Große Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Von diesen Rechten haben die Gruppen in den letzten Wochen bereits Gebrauch gemacht.

Aber jetzt werden sich manche Leute fragen, warum die Unterscheidung „Fraktion oder Gruppe?“ eigentlich wichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit klar gesagt, dass die Unterscheidung von Fraktionen und anderen Zusammenschlüssen gerechtfertigt ist, da sie der Gefahr begegnet, dass die parlamentarische Arbeit durch eine Vielzahl von Initiativen kleiner Gruppen behindert wird. Dies gilt umso mehr bei Anerkennung mehrerer Gruppen gleichzeitig. Über die Rechte der Gruppen haben wir als Koalition mehrere Gespräche, auch mit Vertretern der gebildeten Gruppen, geführt und für unseren Vorschlag geworben, der eine gute Grundlage für die Arbeit der Gruppen schafft und die Oppositionsrechte wahrt, ohne dabei Gruppen den Fraktionen gleichzustellen.

Die Gruppen haben zwar nun Einschränkungen gegenüber Fraktionen, ihre Rechte sind jedoch ein deutliches Plus gegenüber dem, was einzelnen Abgeordneten laut Geschäftsordnung zusteht. Das Recht, Kleine und Große Anfragen zu stellen, ist nach der Geschäftsordnung des Bundestages Fraktionen vorbehalten. Mit der genannten Regelung für 10 Kleine oder Große Anfragen an die Bundesregierung sehen wir weiterhin die Möglichkeit der Informationsgewinnung zur Kontrolle der Regierung gewährleistet. Doch bis zum Abschluss des Organstreitverfahrens in der Hauptsache wird den Gruppen das uneingeschränkte Recht, Anfragen zu stellen, eingeräumt. Wir sind allerdings überzeugt, dass im Verfahren die Begrenzung parlaments- und verfassungsrechtlich für zulässig gehalten wird.