Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9642
Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9647
6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 sowie Zusatzpunkt 10 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Wenn Sie alle Ihre Plätze eingenommen haben – das scheint der Fall zu sein –, eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde reden wir heute über den letzten Debattenpunkt. Aber es ist eine wichtige Debatte, eine vielschichtige Debatte, und viele hochkarätige Redner werden mir ja noch folgen. Diese Debatte ist so wichtig, dass tatsächlich bis gestern Abend versucht wurde, sie mit fast allen Mitteln zu unterdrücken
und unseren Antrag zu verhindern. Leider mussten wir unseren Antrag ein wenig zusammenstreichen, damit er hier überhaupt zum Debattieren zugelassen wurde.
Worum geht es? Es geht um nichts anderes, als geltendes Recht in diesem Bundestag durchzusetzen, und zwar endlich durchzusetzen. Wir schauen uns mal die Vergangenheit an: § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Vizepräsidenten hat.
Das Ganze ist durch einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Oktober 2021 bestätigt worden: jede Fraktion! Beleuchten wir mal die beiden Worte: „jede“ und „Fraktion“.
Jede Fraktion hat Anspruch darauf. Wir als Alternative für Deutschland haben in dieser Wahlperiode inzwischen 15 Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen.
Das sind alles honorige Personen, sogar sehr honorige Personen,
darunter Michael Kaufmann, der ehemalige Vizepräsident des Thüringer Landtags, der sogar mit Ramelows Segen, mit Ramelows Stimme ins Amt gewählt wurde. Keinen haben Sie gewählt, entgegen dem, was Sie in Ihre eigene Geschäftsordnung geschrieben haben, was da seit Jahrzehnten drinsteht.
Im Übrigen enthalten Sie uns entgegen der Geschäftsordnung auch die Ausschussvorsitze vor.
Sie machen einfach nicht das, was drinsteht. Sie haben für die Ausschussvorsitze ein Verfahren eingeführt, das dem widerspricht, was jahrzehntelang im Deutschen Bundestag gelebte Praxis war. Sie haben inzwischen faktische Ausschussvorsitzende eingeführt, die in der Geschäftsordnung gar nicht geregelt sind. Ihre faktischen Ausschussvorsitzenden, also eigentlich die Stellvertreter unserer Ausschussvorsitzenden, setzen Sie in die Büros der Ausschussvorsitzenden, lassen Sie auf die Ressourcen zugreifen. Sie plündern diesen Staat aus.
Sie haben sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht; Sie haben sich auch das Parlament zur Beute gemacht. Wir haben doch gerade – Frau Alt von der FDP-Fraktion ist nicht mehr da – über Menschenrechte gesprochen. Ich habe mitgeschrieben: Es muss für diejenigen gekämpft werden, denen Rechte verweigert werden.
Beim vorletzten Tagesordnungspunkt haben Sie noch gesagt: Ja, Recht muss umgesetzt werden. Und in dieser Situation machen Sie genau das Gegenteil.
So, ich hatte Ihnen gesagt, dass die AfD honorige Personen als Kandidaten gestellt hat. Was ist auf der anderen Seite präsentiert worden?
Auf der anderen Seite haben wir eine zweifelhafte Fraktion, die gerade mal so über Ausnahmevorschriften in den Deutschen Bundestag hineingerutscht ist. Keiner weiß, wie das passieren konnte. Jedenfalls hat sie die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht. Und diese zweifelhafte Fraktion hat dann auch noch einen Apparatschik par excellence zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen,
nämlich Frau Pau – Frau Pau, die, wenn ich richtig informiert bin, in diesem Jahr ihr 40-jähriges Parteijubiläum in der SED feiert,
1983 in die SED eingetreten, die ehemalige Staatspartei der DDR, die sich die Staatssicherheit, diesen verbrecherischen Staatssicherheitsdienst als Schild und Schwert gehalten hat.
Diese Frau Pau haben Sie hier ins Amt gehievt. Und diese Frau Pau ist auf dem Fraktionsschiffchen in das Präsidium hineingesegelt.
Wir reden hier über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wir haben keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag. Und es ist auch verdammt gut so, dass wir keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag haben.
Die kümmerlichen Reste sitzen da oben wie die Hühner auf der Stange aufgereiht. Sehen Sie das? Das sind die kümmerlichen Reste der Linkenfraktion. Und die Partei Die Linke wird folgen. Sie wird das vollenden, was in der DDR leider verabsäumt wurde, nämlich die SED zu verbieten und in den Orkus der Geschichte zu stecken, meine Damen und Herren.
Es ist eigentlich nur ein Akt der politischen Hygiene, der politischen Selbstverständlichkeit, den wir hier wollen.
Wir möchten, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten stellt und jeder, der keine Fraktion ist, keinen Vizepräsidenten stellt.
Es ist ganz einfach: eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident.
Das müsste auch für Sie verständlich sein. Helfen Sie also mit, dieses Paradoxon aufzulösen! Ein erster Schritt ist, Frau Pau aufzufordern, von dem Amt zurückzutreten, Anstand und Würde zu zeigen
und zu sagen: Ja, ich gehe gemeinsam mit der Linken unter. Das wäre das Zeichen, das gesetzt werden muss.
Wenn es nicht dazu kommt, müssen wir darüber nachdenken, ob ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt wird. Angeblich wäre das nicht möglich. So ein Quatsch! Wer kann denn ernsthaft die These vertreten, dass ein Abwahlverfahren nicht möglich sein soll? Sie haben ja sogar da Abwahlverfahren eingeführt, wo nicht mal ein Wahlverfahren vorgesehen war, nämlich bei den Ausschussvorsitzenden.
Natürlich kann jemand abgewählt werden, der gewählt worden ist. Und genau das wird dann auch passieren.
Wir freuen uns sehr, dass die CDU/CSU nach einer Phase der Lethargie und der Zerstrittenheit – der eine wollte Frau Pau, der andere nicht, der dritte wusste nicht so genau –
Kommen Sie dann bitte zum Schluss.
– auf unsere Idee aufgesprungen ist und sich dranhängt.
Deshalb werden wir getreu dem Motto des alten Moltke – ich habe mir das aufgeschrieben – „getrennt marschieren, vereint schlagen“ heute so agieren.
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss.
Wir werden dem CDU/CSU-Antrag auf jeden Fall zustimmen. Das ist immer noch besser als kein Antrag.
Er ist ein bisschen schlechter als unser Antrag, aber so geht es. Gemeinsam werden wir es schaffen, diese Frau Pau politisch – politisch! – zu entsorgen.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. – Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Um zur Sachlichkeit zurückzukommen, möchte ich den entscheidenden Satz unserer Geschäftsordnung zitieren. Unsere Geschäftsordnung besagt in § 2 Absatz 1 Satz 1:
„Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“
Mithin wurde unsere Vizepräsidentin Petra Pau am 26. Oktober 2021 persönlich mit einer großen Mehrheit der Stimmen dieses Hauses für die gesamte Wahlperiode gewählt.
Der Antrag der AfD-Fraktion auf Abwahl, wenn bis Ende des Jahres kein Rücktritt erfolgt aufgrund der Auflösung der Linksfraktion, entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage und verstößt zudem gegen die Geschäftsordnung dieses Hauses.
Auch vor dem Hintergrund einer Debatte über eine GO-Reform möchte ich auf die Bedeutung dieser Regelung hinweisen: Die Wahl der Mitglieder unseres Präsidiums für die gesamte Dauer der Wahlperiode trägt maßgeblich zu der Fähigkeit des notwendigen überparteilichen Handelns, mithin zur Unabhängigkeit des Präsidiums bei.
Schließlich müssen sie als Präsidenten für die Dauer ihres Amtes unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten Entscheidungen treffen können, ohne dass intern irgendeine Art des Drucks ausgeübt werden kann. Die Möglichkeit einer Abwahl würde diesem Gedanken diametral entgegenstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dem Antrag der AfD-Fraktion können – das will ich sagen – lediglich zwei Sachen zugrunde liegen: Zum einen ist er Stimmungsmache gegen eine Person, die dieses Hohe Haus und damit die Demokratie unseres Landes seit sehr vielen Jahren mit Würde und Anstand, mit Aufrichtigkeit und Disziplin,
mit Höflichkeit und, wenn erforderlich, auch mit der notwendigen Strenge leitet und repräsentiert. Ich bin Petra Pau für ihre starke Haltung und für ihre faire Sitzungsleitung in diesem Hause, in diesem Plenarsaal sehr dankbar.
Ihr gebührt als dienstältester Vizepräsidentin fraktionsübergreifender Respekt, und das nicht nur aufgrund der Ausführung ihres Amtes, sondern auch aufgrund ihrer Biografie in Gänze, ihres fortwährenden Einsatzes für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat.
Sie ist zudem als eine der viel zu wenigen ostdeutschen Persönlichkeiten in Führungspositionen jemand,
der gerade durch seine Biografie für den Zusammenhalt unseres Landes arbeitet und dazu beiträgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum anderen zeigt der Antrag der AfD-Fraktion, dass Sie sich selbst immer wieder in der Opferrolle darstellen wollen. Diese Debatte ist vorgeschoben, um sich in den Vordergrund zu rücken und die demokratische Ordnung zu stören, indem Sie selektiv und fadenscheinig so tun, als ob Sie sich auf die Regelungen dieses Hauses berufen würden,
weil Sie es eben nicht verkraften können, dass keiner der von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in einer demokratischen Wahl eine Mehrheit in diesem Haus findet.
Dass ebendas richtig ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Aber lassen Sie mich noch an Sie ein paar Worte richten, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Ich bin erschüttert über Ihr Verhalten.
An einem Tag, an dem Ihr Vorsitzender Friedrich Merz unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken Vorwürfe macht
und sagt, sie solle ihr Verhalten überdenken und die AfD und Sie nicht in einen Topf stecken
bzw. Ihr Verhalten gegenüber der AfD nicht weiter kritisieren, weil eine Brandmauer bestünde, haben Sie sich erstmals in der bundesdeutschen Geschichte einem Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem eigenen Antrag im Timeslot angeschlossen.
Sie machen hier keine eigene Debatte zu Ihrem Antrag. Sie hängen sich der Zeit der AfD an.
Ich sage: Es ist ein außerordentlich wichtig für die Demokratie in diesem Land, dass wir es kritisieren, wenn Sie zu nah an die AfD rücken, weil wir gerade mit Ihnen gemeinsam für den Erhalt des Rechtsstaats und der Demokratie von diesem Rednerpult aus, in diesem Haus arbeiten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können sich darauf verlassen: Die SPD und die demokratischen Fraktionen dieses Hauses werden die Demokratie verteidigen. – Vielen Dank, Frau Pau, für Ihre Arbeit.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Eichwede, ich muss das zunächst sagen: Schön, wenn Sie sich hier herzen lassen! Aber wenn Sie den Antrag der AfD mit dem Antrag der Union gleichsetzen, dann ist das übler Populismus
und hat nichts mit dem Inhalt dieses Antrages zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es sachlich zu betrachten: Ja, nach der Auflösung der Linksfraktion ist die Kollegin Pau eine fraktionslose Abgeordnete,
und es entspricht nicht dem Zielbild der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, dass fraktionslose Abgeordnete Mitglieder des Präsidiums dieses Bundestages sind.
Um Vizepräsident zu werden, braucht ein Abgeordneter eine doppelte Legitimation: Man muss erstens von einer Fraktion vorgeschlagen werden und zweitens – daran scheitert die AfD – von einer Mehrheit dieses Hauses gewählt werden.
Das war bei Frau Pau der Fall. Mit der Auflösung der Linksfraktion ist jetzt aber die erste Voraussetzung dieser Legitimation, nämlich dass es eine Trägerfraktion gibt, entfallen.
Im Falle einer hypothetischen Neuwahl des Präsidiums könnte Frau Pau heute nicht mehr für dieses Amt vorgeschlagen werden,
es sei denn, eine andere Fraktion schlägt sie vor.
Und deswegen finde ich es legitim, dass man hier die Frage stellt, ob sie dieses Amt behalten kann. Das ist eine legitime Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen aber auch: Ich finde es schon unwürdig, wie wir das hier emotional diskutieren.
Da kann sich die AfD bei Ihnen und beim Bundestagspräsidium bedanken. Nach unserer Auffassung ist der Antrag der AfD unzulässig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zwar wurde die Abwahlaufforderung gestrichen; aber meine Fraktion vertritt die klare Rechtsauffassung, dass auch Rücktrittsaufforderungen und Missbilligungsanträge in diesem Haus unzulässig sind.
Es hätte nach § 126 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um diesen AfD-Antrag zuzulassen. Wir hätten ihn für unzulässig erklären sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie das zugestehen, Frau Eichwede: Ich hätte mir anstelle dieser Debatte gewünscht, dass wir diesen Antrag für unzulässig erklärt hätten.
Wir haben seit über 70 Jahren in diesem Haus eine Tradition, von der die Ampel heute abgewichen ist. 1949 gab es einen Misstrauensantrag der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Erich Köhler. Er war unzulässig. – 1950 gab es hier eine kontroverse Geschäftsordnungsdebatte und einen SPD-Appell an einen freiwilligen Rücktritt des Bundestagspräsidenten, fast wortgleich mit dem heute vorliegenden AfD-Antrag. Richtigerweise hat das Parlament diesen Antrag für unzulässig erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion, Carl Schröter, hat zutreffend festgestellt: Es gibt keinen Unterschied zwischen einem politischen Abwahlantrag und einem vermeintlich weniger politischen Antrag auf freiwilligen Rücktritt. – Gerade angesichts der Geschichte der SPD hätten Sie sich doch bitte an den Fall erinnern sollen, auf den meine Fraktion hingewiesen hat:
1950 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass 1932 die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen den Reichstagspräsidenten Paul Löbe, SPD, abwählen wollten. Zu Recht wurde der damalige Antrag für unzulässig erklärt. Das wäre heute auch richtig gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Debatte hätten Sie verhindern können.
Aber wenn man in die Sachdebatte einsteigt, sage ich Ihnen schon: Ja, aus unserer Sicht sollte die Geschäftsordnung – unabhängig von der Person – um eine Regelung zur Abwahl von Mitgliedern des Bundestagspräsidiums ergänzt werden. Denn eine Abwahl von Bundestags- und Präsidiumsmitgliedern ist, anders, als es die AfD sagt, nicht allein auf der Grundlage eines Actus contrarius möglich, sondern nur dann, wenn man sie vorher in der Geschäftsordnung regelt.
Dafür sprechen die besseren rechtsdogmatischen Argumente, und es ist auch ein staatspolitisches Gebot, bevor man einen so hochrangigen Parlamentsrepräsentanten abwählen will, in der Geschäftsordnung erst einmal eine Regelung festzulegen, wie denn eine solche Abwahl stattfinden soll.
Und nichts anderes haben wir beantragt. Wir wollten hier keine Debatte über Frau Pau, sondern eine Regelung und eine Debatte über eine sinnvolle Weiterentwicklung des Parlamentsrechts.
Dass Sie das so aufheizen, ist Ihr Problem. Das ist das Geschäft der AfD. Wir machen Sacharbeit im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will aber noch – das ist der letzte Gedanke – einen historischen Fall ins Rennen bringen, der vielleicht auch für Frau Pau interessant ist. Ich erinnere an den Bundestagsvizepräsidenten Victor-Emanuel Preusker. Er wurde 1958 für die Deutsche Partei, DP, Vizepräsident des Bundestages. Nach der Auflösung der DP-Fraktion ist er 1960 zur CDU/CSU gewechselt, und die SPD hat beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, damit er sein Amt verliert.
Was für ein kluger Vorschlag der SPD! Dazu kam es nicht, weil der Abgeordnete Preusker – ich zitiere zum Schluss – folgenden Satz geprägt hat: Da die politischen Voraussetzungen für meine seinerzeitige Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages entfallen sind, lege ich hiermit dieses Amt nieder.
Was für ein kluger Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt bitte einmal tief durchatmen. – Der nächste Redner heißt Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Brandner, es ist immer wieder die gleiche Show. Sie erzählen hier immer wieder falsche Geschichten. Es ist absolut nicht richtig, was Sie hier vorgetragen haben.
Es ist kein rechtswidriger Zustand entstanden, indem die hier vorgeschlagenen Kandidaten der AfD nicht gewählt wurden.
Sie haben sich das ja vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen. Was hat das Bundesverfassungsgericht 2022 gesagt? Es hat gesagt, Ihr Normenkontrollantrag sei offensichtlich unbegründet, und Ihren Antrag zurückgewiesen.
Ja, jede Fraktion hat das Recht, einen Vorschlag für das Präsidium zu machen. Jede Fraktion hat das Recht dazu. Aber diese Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt der Wahl durch dieses Haus. Und wir als Abgeordnete stellen uns eine ganz zentrale Frage: Sind die vorgeschlagenen Personen geeignet, die Würde dieses Hauses zu repräsentieren und auf die Einhaltung der Würde dieses Hauses zu achten?
Ich sage: Für diese Aufgabe, für diese Anforderungen ist Petra Pau hervorragend geeignet.
Sie ist eine langjährige Abgeordnete –
seit 1998 – und eine erfahrene Abgeordnete. Sie ist anerkannt unter Abgeordneten und in der Bevölkerung. Sie ist eine Frau mit Haltung.
Sie engagiert sich, auch wenn ihr Wind entgegenweht. Sie steht Schwächeren bei. Sie steht Menschen bei, die Schutz brauchen.
So hat sie zum Beispiel 2014 Flüchtlingen beigestanden, auch wenn Ihre Brüder und Schwestern im Geiste sie massiv bedroht haben. Da hat sie denen gegenüber Solidarität gezeigt, die Solidarität brauchten.
Das gilt auch für die Amtsausübung im Hause. Das Präsidium hat das Amt neutral auszuüben, und es hat darauf zu achten, dass Abgeordnete hier nicht herabgewürdigt werden. Das Präsidium muss die Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen, nutzen, um Abgeordnete zu schützen, die hier von anderen, insbesondere aus Ihren Reihen, herabgewürdigt werden. Zum Schutz dieser Abgeordneten müssen die Instrumente eingesetzt werden. Petra Pau macht das in vorbildlicher Weise.
Von all diesen Werten haben die Kandidaten, die die AfD hier vorgeschlagen hat, keine Ahnung. Herr Brandner, Sie selber haben ja deutlich gemacht, dass Sie nicht in der Lage waren, in einer ähnlichen Funktion einem Ausschuss vorzusitzen. Sie wurden dann dementsprechend abgewählt.
Und Sie haben ja auch hier immer wieder unter Beweis gestellt, dass Sie auf Kriegsfuß mit unserer Verfassungsordnung stehen.
Vor wenigen Wochen haben Sie hier, von diesem Pult aus gesagt – ich zitiere Sie –, dass Sie die Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und überhaupt der gesamten Justiz fordern.
Das ist das Drehbuch aller Rechtspopulisten: Angriff auf die Justiz, Angriff auf die Medien. Das ist es, was hier gespielt wird.
Die Verfassungsfeinde wollen auch noch in die Positionen gewählt werden. Und Sie waren einer der Kandidaten für dieses wichtige Amt. Sie wollten mit diesen Haltungen die Würde des Hauses repräsentieren.
Da sagt die Mehrheit in diesem Parlament zu Recht: Das kann nicht sein.
Das reduziert sich ja nicht auf Sie als Person. Morgen soll Thomas Seitz für das Parlamentarische Kontrollgremium kandidieren, das den Verfassungsschutz und andere Dienste überwachen soll. Er war ja schon mal Staatsdiener. Dann gab es ein Gerichtsverfahren, und das Gericht hat gesagt, dass Herr Seitz die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue nicht einzuhalten in der Lage sei. So jemand, der nicht in der Lage ist, sich an die Verfassungstreue zu halten, soll über den Verfassungsschutz wachen.
Das ist genau die Art von Vorschlägen, die Sie machen und die die Mehrheit dieses Hauses zu Recht ablehnt. Das ist das Muster, nach dem die AfD hier immer agiert.
Und tatsächlich: Ja, wir waren erschüttert, weil wir in der Tat Wert darauf legen, dass die CDU/CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD an unserer Seite steht. Herr Amthor, Sie haben ja eben sehr viele Worte gebraucht, nur um am Ende zu erklären, dass Sie das Gleiche machen, was die AfD möchte.
Sie sagen nämlich: Nein, wir fordern Petra Pau nicht direkt zum Rücktritt auf. Nein, nein, das machen wir auf keinen Fall. Das würden wir nie machen. Wir ändern erst mal die Geschäftsordnung, um dann zu regeln, wie denn eine Abwahl stattfinden soll. – Genau das haben Sie eben gesagt. Sie wollen zu dem gleichen Ergebnis kommen. Und der Umstand, dass Sie nicht in der Lage waren, dieses Anliegen hier zum Gegenstand einer eigenen Debatte zu machen, macht ja deutlich, was bei Ihnen eigentlich los ist.
Worum geht es denn eigentlich? Das ist ja offenkundig: Während die AfD sagt: „Da müsste einer von uns sitzen“, sagt bei Ihnen die CSU: „Da müsste einer von uns sitzen“. Deswegen haben Sie Megadruck intern
und können diese Gelegenheit gar nicht auslassen. Sie können gar nicht Nein sagen zu dem Antrag der AfD. Nein, Sie müssen mit einem eigenen Antrag kommen und mit einer so verschwurbelten Rede, wie Sie sie eben gehalten haben. Ich finde, das ist Ihrer Fraktion nicht würdig, und das findet ja auch die ganz große Mehrheit Ihrer Fraktion. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Mir bleiben nur noch drei Worte: Petra Pau bleibt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich eigentlich nicht viel sagen. Als ich ihn gelesen habe, war mir klar: Der muss von Stephan Brandner geschrieben worden sein, weil er juristische Kenntnisse vortäuscht, die offensichtlich nicht vorhanden sind.
Hätten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 im Organstreitverfahren,
mit dem Sie sich ja in das Präsidium einklagen wollten, gelesen oder ansatzweise verstanden, dann hätte Ihnen einleuchten müssen, dass dieser Antrag ohne rechtliche Substanz ist.
Eine Wahl, die für die Dauer einer Wahlperiode gilt, gilt für die Dauer einer Wahlperiode,
nicht kürzer und nicht länger.
Und die Tatsache, dass wir heute hier debattieren, zeigt: Der Bundestag hat sich noch nicht aufgelöst.
Abgesehen davon: Wie sinnvoll ist es, einen Antrag zu schreiben, in dem die Bundestagsvizepräsidentin aufgefordert wird, zurückzutreten? Das ist immer noch eine individuelle Entscheidung. Würden solche Aufforderungen Wirkung zeigen, Herr Brandner, würde ich mich dafür einsetzen, dass wir als Deutscher Bundestag beschließen, die AfD-Abgeordneten sollten ihre Mandate zurückgeben, weil sie offensichtlich an einer vernünftigen parlamentarischen Arbeit kein Interesse haben.
Aber darum ging es ja eigentlich gar nicht, Herr Brandner. Es ging darum, weinerlich darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zu Petra Pau bisher keiner Ihrer Kandidaten die erforderliche Mehrheit dieses Hauses erhalten hat. Und ich treffe im Angesicht dieser Debatte die mutige Feststellung: Das wird auch so bleiben.
Wir können Ihrem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil Sie darin festhalten, dass das Präsidium nicht ordnungsgemäß besetzt sei und deshalb alle Entscheidungen des Präsidiums unter einem rechtlichen Vorbehalt stünden.
Und Sie wollen ferner erklären, der Skandal des fortgesetzten Rechtsbruchs würde weiter vertieft.
Ich empfehle Ihnen einfach nur mal die Lektüre des Verfassungsgerichtsurteils, weil die Rechte, die Sie reklamieren – wie das Verfassungsgericht zu Recht gesagt hat –, unter dem Vorbehalt einer Wahl des Deutschen Bundestages stehen.
Und da Sie diese Wahlen nicht bestehen, ist alles, was hier passiert, rechtmäßig.
Das hat Ihnen das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben, und daran sollten Sie sich vielleicht mal halten.
Kommen wir zum Antrag der Unionsfraktion. Ich hätte es nicht geglaubt; aber dieser Antrag ist noch ein kleines bisschen schlechter als derjenige der AfD-Fraktion.
Ich will zunächst festhalten: Wir Freie Demokraten haben mit den Linken zwar nichts gemein; wir sind aber auch nicht gemein zu den Linken.
Ich habe es an anderer Stelle schon mal gesagt: Man kann von uns nicht erwarten, dass das Ende der Linksfraktion von uns politisch betrauert wird. Aber trotzdem gibt es seit geraumer Zeit menschliche Verbindungen. Für einige der Kolleginnen und Kollegen tut es mir wirklich leid.
Ich finde es beschämend, dass dieses Parlament diese Anträge debattieren muss.
Der Antrag der Unionsfraktion ist eine intellektuelle Enttäuschung, Herr Amthor, auch wenn Sie immer glauben, Sie seien der neue Staatsrechtler im Kommen.
Entweder, Herr Amthor, es ist evident verfassungswidrig, dass Petra Pau ohne Fraktionsmitgliedschaft Vizepräsidentin bleibt,
wie Sie ja in Ihrem Antrag schreiben, oder aber es bedarf einer Klarstellung in der Geschäftsordnung. Beides gleichzeitig geht nicht. Und wenn es evident verfassungswidrig ist:
Warum klagen Sie dann nicht gleich und unterlassen diese unwürdige Show?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Dass Sie sich vor den Karren der AfD spannen lassen –
Herr Abgeordneter.
– und dabei zu einer Delegitimierung des Bundestagspräsidiums insgesamt beitragen, ist wirklich enttäuschend.
Denn mit Ihrem Angriff auf Vizepräsidentin Pau erwecken Sie nämlich auch den Eindruck, beispielsweise die Kollegin Yvonne Magwas wäre die Vizepräsidentin der CDU/CSU-Fraktion im Präsidium des Bundestages und nicht Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Mit dem Wahlakt ist die Zugehörigkeit zur Partei ohne jede Bedeutung. Das würde ansonsten die Fraktionen – –
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Amthor?
Sofort. Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin.
Ja oder nein?
Doch, doch. Ich will nur den Satz zu Ende bringen, damit Herr Amthor darauf auch intellektuell angemessen reagieren kann.
Mit diesem Satz erlauben Sie es den Fraktionen, darüber zu bestimmen, ob jemand Vizepräsident bleiben darf oder nicht, weil man jemanden einfach aus der Fraktion ausschließen kann, wenn er einem nicht gefällt. Und genau das ist in 70 Jahren Parlamentsgeschichte von den Vätern und Müttern, die Sie immer gerne heranziehen, auch Ihrer Partei, nicht gewollt worden, weshalb die Regelung geschaffen worden ist: Es bleibt bei der einmaligen Wahl für die Dauer der Legislatur.
Sie reden von einer Brandmauer zur AfD. Sie sind gerade dabei, ohne Not selbst einen Brand zu legen. Und nun erlaube ich die Zwischenfrage.
– Dankenswerterweise entscheiden Sie das nicht, Herr Brandner.
Herr Kollege Kubicki, also, wortreich haben Sie das ja jetzt spannend erklärt. Aber wenn Sie dann jetzt schon so herausfordernd aufs Staatsrecht abstellen, will ich Sie gerne mal zu dem Thema fragen.
Wenn Sie mir gut zugehört haben, wissen Sie, dass ich das nicht für verfassungswidrig erklärt habe, sondern gesagt habe: Die Verfassung regelt dazu nichts.
Und wir sind der Auffassung: Eine Abwahl und auch der Antrag der AfD wären nur möglich, wenn es eine Geschäftsordnungsänderung gibt.
Ich will Ihnen aber eines sagen: Ich finde es echt unwürdig, dass wir hier solche Ad-personam-Debatten überhaupt führen.
Das ist unwürdig gegenüber Frau Pau.
Das wäre auch unwürdig gegenüber Herrn Kubicki. Und ich will Ihnen sagen: Wir hätten auf unseren Antrag sehr gut verzichten können,
wenn man sich auf das hätte einigen können, was hier jahrzehntelang Praxis war, nämlich die Geschäftsordnungswidrigkeit des AfD-Antrags festzustellen.
Deswegen, Herr Kubicki, frage ich Sie:
Was ist denn aus Ihrer Sicht der geschäftsordnungsrechtliche Unterschied, der den AfD-Antrag zulässig macht, wo seit Jahrzehnten die von mir benannten Anträge – KPD, SPD, alles andere – unzulässig waren?
Und wie können Sie jetzt sicherstellen, dass in Zukunft nicht jede Woche hier Anträge gestellt werden über die Eignung von Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzenden und anderen mehr?
Was macht den AfD-Antrag zulässig, wo er jahrelang geschäftsordnungsrechtlich unzulässig war?
Sie haben diese Debatte damit doch erst provoziert.
Lieber Kollege Amthor, dass Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte diese Debatte provoziert, finde ich ziemlich komisch;
denn die Debatte findet deshalb statt, weil solche Anträge gestellt worden sind.
Und wenn Sie jetzt erklären, die Union wäre ihrem doch tiefgründigen Gedanken nicht mehr nachgegangen, hätte die AfD den Antrag nicht gestellt,
dann stellen Sie sich auch ein schlechtes Zeugnis aus. Entweder es geht Ihnen um die Sache – dann spielt es keine Rolle, ob sie den Antrag gestellt hat oder nicht –,
oder es geht Ihnen nicht um die Sache; dann ist es eine reine Showveranstaltung, was ich glaube, dass es tatsächlich ist.
Ein letzter Satz, Herr Amthor. Sie schreiben in Ihrem Antrag, nachdem Sie über anderthalb Seiten das Framing der AfD definitiv bedienen,
obwohl Sie es wahrscheinlich nicht begreifen – aber ich erkläre es Ihnen gerne séparé noch mal –:
„Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können den vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen erkennbar nicht entsprechen.“
Das ist die Erklärung dafür, dass das verfassungswidrig ist, was wir hier gerade treiben. Und Sie wissen, dass das nicht stimmt; das ist ja das Problem bei Ihnen.
– Das steht doch hier in Ihrem Antrag, mein Gott!
Herr Kollege Amthor, fragen Sie freundlicherweise die von Ihnen entsandte, vorgeschlagene und vom Bundestag mit Mehrheit gewählte Kollegin aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages, Yvonne Magwas. Fragen Sie sie einfach mal, weil wir uns darüber natürlich austauschen.
Es gab dazu im Präsidium unterschiedliche Auffassungen; aber wir folgen immer den Ratschlägen unseres eigenen juristischen Dienstes.
Und bevor wir uns das Risiko an die Backe holen, dass die AfD nach Karlsruhe geht und Recht bekommt, führen wir lieber diese Debatte, und wir führen sie im Zweifel auch zu Ende.
– Ja, das mag ja alles sein, dass es ganz dünn ist.
Ich empfehle Ihnen einfach politische Bildungsarbeit bei Ihrer eigenen Stiftung.
Denn der Kollege Lammert, der ja offensichtlich Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, hat dazu das Entscheidende gesagt; vielleicht hören Sie mal auf den. Er hat nämlich erklärt: Frau Pau sei „mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden“. Dieses Amt dürfe laut Lammert nicht „von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion“ abhängig gemacht werden.
Die Legitimation beruhe vielmehr auf der „souveränen Entscheidung aller Mitglieder des Deutschen Bundestages“. Norbert Lammert ist, wie gesagt, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nehmen Sie an den dortigen Bildungsveranstaltungen teil! Dann ersparen Sie uns hier entsprechende Debatten.
Es ist offensichtlich, dass es in dieser Debatte nicht um rechtliche oder rechtsstaatliche Erwägungen geht; es geht heute vielmehr um Stil und Anstand.
Ich sage jetzt hier ausdrücklich an Friedrich Merz gerichtet, der bedauerlicherweise nicht da ist: Ich habe es heute Morgen nachvollziehen können, dass er sich über die Worte der Vorsitzenden der SPD auf dem SPD-Parteitag wirklich echauffiert hat. Nun wissen wir alle: Parteitage haben eine eigene Dynamik. Da muss man mal gelegentlich ein bisschen Schwung in die Bude bringen.
Ich weiß das wahrscheinlich besser als jeder andere.
Gleichwohl richte ich zum Schluss ein persönliches Wort an Friedrich Merz. Ich sage ausdrücklich: Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, beteiligt sich nicht an einem solchen Schmierentheater, das die zentrale demokratische Institution infrage stellt.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin – ich möchte von Ihnen nicht gerügt werden oder das Mikrofon abgestellt bekommen –, wirklich: Ich hoffe inständig, dass Vizepräsidentin Pau sich von diesen unbotmäßigen Angriffen nicht beeindrucken lässt.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt ganz viel über Stil und Anstand gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass der eine oder andere Redner vor mir diesen Maßstab im Umgang mit Kollegen, die andere Meinungen vertreten, auch an sich selbst angelegt hätte.
Das gilt insbesondere für Sie, Herr Kubicki. Das fand ich sehr enttäuschend.
Ich bin auch sehr enttäuscht, dass der eine oder andere nicht in der Lage ist, einen Antrag von Anfang bis Ende zu lesen.
Er kann dann anderer Meinung sein; aber ich erwarte, dass er ihn liest und nicht Lügen über den Inhalt dieses Antrags verbreitet. Auch das hat etwas mit Stil und Anstand in dieser Debatte zu tun, und das vermisse ich hier ein zweites Mal.
Da stellt sich dann schon die Frage, wer den demokratischen Institutionen mehr schadet: dieser Redestil und diese Auseinandersetzung mit einem seriösen Antrag oder der Antrag an sich.
Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen: Wir hätten guten Grund, uns heute über die Frage zu unterhalten, wie wir mit dieser Situation umgehen, die der Deutsche Bundestag noch nie hatte, nämlich dass sich eine Fraktion auflöst.
Da gäbe es viele Fragen, die zu klären sind, die übrigens auch die Geschäftsordnung nicht regelt.
Da gibt es die Frage nach den Redezeiten hier im Plenum. Da gibt es die Frage nach den Redezeiten im Ausschuss. Da gibt es die Frage: Welche Fragerechte bleiben eigentlich für die Gruppen übrig, wenn sie sich denn bilden?
Was sich in der Tat nicht stellt, ist die Frage: Wer tritt zurück, und wer tritt nicht zurück? Das ist unbotmäßig. Und da bin ich ganz beim Kollegen Amthor: Solch einen Antrag überhaupt zuzulassen, war mit Sicherheit einer der größten Fehler, den Sie gemacht haben; denn er bringt uns jetzt genau zu der Debatte, die wir im Bundestag eigentlich nicht führen sollten, nämlich über die Qualifikation oder Nichtqualifikation von Frau Pau. Die ist unstrittig.
Aber dass wir jetzt hier sitzen und so miteinander reden müssen, geht nur darauf zurück, dass Sie nicht den Mut hatten, diesen Antrag für unzulässig zu erklären. Sie hatten ihn nicht – wir hätten ihn gehabt!
Und weil es jetzt immer hieß, wir müssten mal über die Geschäftsordnung sprechen: Ja, es ist relativ klar: Wir haben im Grundgesetz eine Regelung, die besagt: Der Bundestag wählt seine Präsidenten und deren Stellvertreter. § 2 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung präzisiert das: Das gilt für die Dauer einer Wahlperiode. – So weit, so richtig. So ist es mit Wahlen in einer Demokratie, und da muss man dann auch durch, egal ob es einem passt, wie die Wahlen ausgegangen sind oder eben nicht. Das schützt sowohl das Amt, aber auch die Person vor unbotmäßigen Angriffen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki?
Nein. – Das ermöglicht den Mitgliedern des Präsidiums zudem, vielleicht auch mal gegen die Fraktion, von der sie vorgeschlagen wurden, zu handeln, und auch das ist richtig und gewollt.
Allerdings gibt es in § 2 unserer Geschäftsordnung auch noch den Absatz 1 Satz 2. Der besagt: Mindestens eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident einer Fraktion muss im Präsidium vertreten sein.
Auch hier: So weit, so gut. Eine umfassende Vertretung soll damit sichergestellt sein.
Allerdings haben wir ein zweigleisiges Verfahren: Zunächst einmal muss derjenige nämlich von einer – Achtung! – Fraktion vorgeschlagen worden sein. Diese Voraussetzung erfüllten die Kandidaten, jedenfalls bis vor wenigen Tagen. Und so hat es auch das Bundesverfassungsgericht relativ eindeutig gesehen: § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung ist darauf beschränkt, dass eine Fraktion einen Kandidaten vorschlagen kann.
Über die Besetzung wird in freier Wahl entschieden. Damit führt dieser Paragraf unserer Geschäftsordnung weder zu einem Anspruch auf einen Sitz im Präsidium – das trifft Sie.
– Das sehen wir wiederum anders. – Noch heißt es, dass dieser Sitz automatisch verloren geht, wenn die Fraktion sich auflöst.
Ihnen ist das egal; wir aber kommen ehrlicherweise zu einer anderen Einschätzung. Wir glauben, dass wir uns – und nichts anderes steht in unserem Antrag –
in unserem Ausschuss für Geschäftsordnung zwingend einmal darüber unterhalten sollten, wie wir mit einer solchen Situation umgehen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich kann ehrlicherweise nicht sehen, wo darin das Problem liegen soll.
Frau Pau repräsentiert keine Fraktion mehr. Sie kann damit auch keine Vermittlungsrolle für ihre nicht mehr vorhandene Fraktion im Präsidium wahrnehmen. Und damit haben wir im Präsidium eine deutlich verzerrte Situation.
Das kann man akzeptieren, man muss es aber nicht akzeptieren. Wir akzeptieren es so nicht und haben deswegen angeregt, eine entsprechende Debatte im Geschäftsordnungsausschuss zu führen. Ich sehe nichts Verwerfliches darin und kann uns nur dazu auffordern, das auch in aller Sachlichkeit zu tun.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Kubicki.
– Nein, er zieht zurück. – Okay, dann kommen wir zum nächsten Redebeitrag, und zwar von Dr. Dietmar Bartsch, der fraktionslos ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Herr Brandner, wenn Sie hier im Parlament von „Anstand“ und „Würde“ sprechen, ist das wirklich eine Unverschämtheit.
Ich will das nur kurz feststellen.
Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages,
und sie wird fraktionsübergreifend geschätzt. Ich will mich wirklich ausdrücklich bedanken bei Sonja Eichwede, bei Till Steffen und bei Wolfgang Kubicki – herzlichen Dank für diese Würdigung! Ich kann mich dem nur anschließen.
Das hier ist keine Rechtsfrage. Sie haben den Antrag auch nicht aus Rechtsgründen gestellt, sondern eines ist klar: Petra Pau ist eine derjenigen, die sich vehement gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus einsetzt. Das ist der zentrale Grund, weshalb Sie sie nicht wollen! Das ist der Grund, und das ist inakzeptabel!
Die Frau ist gewählt worden mit 484 Jastimmen – das sind mehr als zwei Drittel.
Und dass Sie nicht gewählt werden, niemand von Ihnen, dafür gibt es Gründe! Stellen Sie ordentliche Kandidaten auf, dann gibt es auch eine Chance!
So werden Sie nie gewählt werden. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Jetzt muss ich aber einen Satz sagen zu Philipp Amthor. Ich könnte so viel sagen,
aber ich lasse das alles weg. Es tut mir ein bisschen leid wegen der Zeit. Heute früh weist Friedrich Merz, Ihr Kanzlerkandidat, wie Sie ihn ja immer nennen, zurück, dass es eine Nähe zur AfD gibt. Und Sie nutzen diese Debatte, um diesen Antrag zu stellen! Das ist inakzeptabel!
Dann setzen Sie doch einen eigenen Antrag auf, das können Sie machen – aber doch nicht so! Sie machen eine Nähe auf, die Sie gar nicht wollen können. Das ist inakzeptabel, völlig inakzeptabel!
Meine Damen und Herren, ich will nur noch auf eines zurückkommen:
Norbert Lammert, der hier ebenfalls über alle Fraktionen geschätzt war, hat es wunderbar zusammengefasst.
Norbert Lammert hat gesagt – das wurde heute schon erwähnt –: Dieses Amt darf „nicht von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion“ abhängig gemacht werden.
Das ist so. Die Legitimation beruht auf der souveränen Entscheidung der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Und ich sage klar: Diese Entscheidung ist für diese Legislaturperiode gefallen.
Herzlichen Dank!
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stößt gerne Diskussionen an, die ich „Neiddebatte“ nenne. Menschen gegeneinander ausspielen, Neid erzeugen: Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Und heute führen wir wieder so eine Neiddebatte, und wieder hat sie die AfD angestoßen. Nur eines ist anders: Diesmal sind Sie diejenigen, die neidisch sind. Seit 2018 versuchen Sie, in das Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden,
und jedes Mal scheitern sie krachend, weil Ihre Kandidatinnen und Kandidaten keine Mehrheit erhalten.
Warum ist das so? Unsere Geschäftsordnung schreibt zwar vor,
dass jede Fraktion des Bundestages im Präsidium vertreten ist.
Die Geschäftsordnung schreibt allerdings auch vor, dass die Präsidentin und die Stellvertretungen in geheimer Wahl von uns gewählt werden.
Ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern regelmäßig, weil sich die Mehrheit hier im Hause gegen sie entscheidet.
In erster Linie sind wir Abgeordnete unserem Gewissen verpflichtet.
Unser Gewissen sagt uns ganz folgerichtig, dass sich jeder und jede, die auch nur einen Funken Anstand besitzt, dagegen entscheidet, einen Vertreter oder eine Vertreterin einer Partei ins Präsidium zu wählen, bei der gerade der dritte Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist!
Wie ein neidisches Kind, das nicht mitspielen darf, versuchen Sie deswegen jetzt, die Kollegin Petra Pau zum Rücktritt als Vizepräsidentin zu zwingen.
Ihre Argumentation hat allerdings keine Grundlage. Denn Petra Pau wurde im Gegensatz zu Ihren Kandidatinnen und Kandidaten ins Präsidium gewählt.
Das gilt bis zum Ende der 20. Legislaturperiode.
Für mich sind deshalb zwei Dinge völlig klar: Erstens. Petra Pau muss das Amt der Bundestagsvizepräsidentin
nicht niederlegen.
Zweitens finden meine Fraktion und ich nicht, dass sie in irgendeiner Weise moralisch dazu verpflichtet wäre.
Petra Pau ist ein verdientes Mitglied dieses Hauses. Sie ist eine Vollblutparlamentarierin
und vor allem eine lupenreine Demokratin.
Sie hat dieses Amt seit 2006 ununterbrochen inne. Und sie wird es auch noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode innehaben. Am Ende der Legislaturperiode ist Petra Pau das am längsten amtierende Mitglied im Präsidium des Bundestages, und zwar überhaupt.
Ich gönne ihr von ganzem Herzen diesen Rekord
Herr Amthor, wenn die Union die Geschäftsordnung ändern will, dann können Sie den Antrag im Januar stellen,
im März stellen, im April stellen; das können Sie alles machen. Aber warum springen Sie mit Ihrem Antrag der AfD auf den Buckel,
damit hier heute, jetzt, zu dieser Stunde debattiert wird? Da schämen sich doch Ihre ganzen Kolleginnen und Kollegen!
Zwei, vier, sechs, sieben CDU-Abgeordnete sind zu Ihrem Antrag heute hier anwesend. Was ist das für eine blamable Vorstellung, die Sie hier abliefern!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Vormittag – um noch mal zur Sacharbeit dieses Parlaments zu kommen – haben wir uns im Familienausschuss mit dem Thema Endometriose beschäftigt, einer sehr schlimmen Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft, und sie ist ohne jeden Nutzen, also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.
Vielen Dank
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte darum, mich hier jetzt nicht zu stören.
– Also: Ich werde das noch mal prüfen und behalte mir dann entsprechende Maßnahmen vor. Aber jetzt bitte ich Sie alle, mal wieder leise zu sein, und vor allen Dingen, sich hinzusetzen und nicht Drohgebärden zu machen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD.
– Jetzt kommen Sie doch bitte mal zur Ruhe!
Schaffen Sie es, noch drei Sätzen zuzuhören, auch bei der AfD?
Also: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9722 mit dem Titel „Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Gibt es keine.
Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 10. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9721 mit dem Titel „Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen und auch die fraktionslosen Abgeordneten.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Dezember 2023, um 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.