Fundstellen
Dann können wir tatsächlich auch darüber reden, wie wir Mare Nostrum wiederholen können, wie wir auf EU-Ebene die 24 Länder dazu bekommen können, ein anderes Mandat zu unterstützen, das vielleicht sogar noch viel weiter ausholt. Denn wir haben ja noch andere Mandate in benachbarten Regionen, in der Levante, die enden werden. Wann verlieren wir die Kontrolle? Was wollen wir tun? Was können wir gemeinsam machen? Die Linke im Verteidigungsausschuss ist hervorragend, arbeitet mit uns zusammen. Ich fände es total gut, wenn wir dort gemeinsam eine Lösung finden würden. – Vielen Dank.
Ich ärgere mich insbesondere deshalb darüber, weil wir gestern im Verteidigungsausschuss – das will ich noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gerichtet sagen – nicht in der üblichen angemessenen Zeit über dieses Mandat reden konnten. Im Verteidigungsausschuss wurde nach der zweiten Befragungsrunde keine dritte Befragungsrunde mehr zugelassen. Das geht nicht. Das wird dieser Verantwortung nicht gerecht.
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses möchte ich einen weiteren Punkt hervorheben – wir haben darüber schon etwas gehört –: Der Aktionsplan nimmt ausdrücklich auch die Energiesicherheit der Bundeswehr in den Blick. Unsere Standorte sollen Energie stärker selbst erzeugen und speichern können.
Doch nicht nur im Wald steht die Nachhaltigkeit infrage. Durch meine Arbeit im Verteidigungsausschuss sehe ich jeden Tag: Krieg ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine greift Putin die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben in Europa an.
Wie stellen wir das sicher? Indem wir erstens die richtigen Prioritäten setzen, uns an den NATO-Fähigkeitszielen und den eigenen Ambitionen orientieren, und – zweitens – mit dem Parlament, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss engstens zusammenarbeiten. Wenn es dann Kritik einzelner Wissenschaftler aus ressortfremden Wissenschaftszweigen gibt, dann nehme ich sie zur Kenntnis. Sie ist aber für mich nicht handlungsleitend.
Das Verantwortungsbewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Steuergeldern ist Ihnen völlig abhandengekommen. Noch in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses im vergangenen Jahr haben Sie knapp 50 Milliarden Euro für 30 Beschaffungsvorhaben durchgewunken.
Die Agentur wird von zwei noch zu findenden, sehr kompetenten und durchsetzungsfähigen Vorständen geführt, die vom Stiftungsrat bestimmt werden. Die Diskussion um die Besetzung des Stiftungsrats hat aus meiner Sicht eine sehr überhöhte Rolle gespielt. Ja, ich hätte mir ein schlankeres Gremium mit fünf Personen gewünscht, aber er wird auch mit zehn Mitgliedern den Vorstand kompetent beraten und unterstützen. Er besteht jetzt aus je einem Mitglied des Kanzleramts, des Finanzministeriums, des Sportausschusses des Bundestages, des Haushaltsausschusses sowie des Verteidigungsausschusses
Ausgehend von meiner Arbeit im Verteidigungsausschuss und dem intensiven Austausch mit den Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr ist mir dabei ein Aspekt besonders wichtig. Die fortlaufende Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgungsstrukturen ist auch für unsere Soldatinnen und Soldaten entscheidend. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie nach ihrem Dienst für unser Land die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen. Eine stabile Finanzierung unseres Gesundheitswesens ist daher nicht nur Frage solider Haushaltspolitik, sondern auch Ausdruck unserer besonderen Verantwortung gegenüber denjenigen, die im Dienst für unsere Gesellschaft außergewöhnliche Belastung auf sich genommen haben.
Diese Präsenz ist auch deswegen so wichtig, weil sie ein Gesamtgefühl schafft: Wir sind vor Ort da. – Das internationale EUFOR-Mandat sieht vor, dass wir aus 21 sogar 25 LOT-Häuser machen könnten. Vielleicht ist es eine Idee, Herr Wehrbeauftragter – und das sage ich auch in Richtung des Verteidigungsausschusses –, dass wir aus der Bundeswehr heraus ein drittes Haus bestücken. Ich wäre dafür, weil die Arbeit sich wirklich auszahlt.
Vor 27 Jahren sind wir mit unseren KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert. Den Gefechtsfeldtouristen mit Hang zur feministischen Außenpolitik im Verteidigungsausschuss – gerade den Grünen und Sozialdemokraten – gebe ich mal den Tipp:
Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss und auch da in exponierter Stellung. Sie wissen genauso gut, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt leben, diese Mittel aufwenden müssen. Daran führt kein Weg vorbei.
Gleichzeitig ist mir als Marineberichterstatter im Verteidigungsausschuss aber natürlich klar, dass die Marine vor großen Herausforderungen steht. Die Marine wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten extrem verkleinert, und wir haben die kleinste Marine aller Zeiten.
Die Marine hat heute davor gewarnt, dass es eine Überlastung der Seestreitkräfte geben kann; das hat der Inspekteur der Marine gesagt, wir haben es auch aus der Truppe gehört. Die Sorge ist: Wenn wir bei der Sicherung der Straße von Hormus mitmachen, kann das unsere anderen Verpflichtungen beeinträchtigen. Ich will den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind, erklären, worum es geht. Wir haben innerhalb der NATO die Verantwortung, mit der deutschen Marine Nord- und Ostsee zu sichern. Aber die Kapazitäten sind nun mal nicht unendlich. Über ein Mandat in der Straße von Hormus können wir nur vernünftig diskutieren, wenn wir die Abwägung mit unseren anderen Verpflichtungen nicht aus dem Blick verlieren. Ich möchte diesbezüglich sehr stark an die jetzige Regierung appellieren.
Wir haben im Verteidigungsausschuss in der jüngeren Vergangenheit leider auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten – –
Wir haben in der Vergangenheit im Verteidigungsausschuss immer wieder auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten sprechen müssen. Und es ist auch richtig, dass da durchgegriffen wird – keine Frage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten erfüllt aus parlamentarischer Sicht insbesondere drei Funktionen. Zunächst einmal legt er Rechenschaft ab und gibt Einsicht in die Gefühlswelt unserer Soldatinnen und Soldaten: in das, was sie erleben, in das, was ihnen missfällt, in das, was sie zu beanstanden haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihrem gesamten Team sehr herzlich im Namen des Parlaments und auch des Verteidigungsausschusses dafür bedanken, mit welcher Genauigkeit und Akribie Sie diese fast 3 000 persönlichen Eingaben auch in diesem Berichtsjahr wieder bearbeitet haben. Da steckt eine Menge Arbeit, aber vor allen Dingen eine Menge Empathie dahinter. Herzlichen Dank für diese Arbeit!
Herr Kollege, wenn im Verteidigungsausschuss, dem ich selbst einmal eine Wahlperiode angehört habe, etwas als Vertraulich eingestuft wird,
Im Verteidigungsausschuss habe ich das Verteidigungsministerium um eine Bewertung der Zivilschutzfähigkeit gebeten. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Hartmann hat geantwortet, das falle komplett in das Ressort des Bundesinnenministers und man gehe davon aus, dass dieser schon seine Aufgaben erfüllen werde. Auch hier zeigt sich das strukturelle Defizit dieser Bundesregierung.
Jetzt aber zum Kensington-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Der Vertrag wurde zwischen Herbst 2024 und Sommer 2025 durch die Außenministerien verhandelt, also sowohl von der Vorgängerregierung als auch der jetzigen Regierung. Auch in der deutsch-britischen Freundschaftsgruppe haben wir fraktionsübergreifend die Themen begleitet. Deswegen fand ich es auch etwas schade, dass Sie als Koalition für Ihren Entschließungsantrag im Ausschuss nicht auf uns zugekommen sind. Es sind ja auch Ideen aus der Freundschaftsgruppe darin enthalten. Aber sei es drum. Spannend finde ich, dass die AfD dieser „linksgrünen Agenda“ im Europa- und im Verteidigungsausschuss zugestimmt hat.
Mein Thema ist die Verteidigungspolitik. Hier haben wir auch gute Ansätze gesehen. Deswegen hatten wir im Verteidigungsausschuss zunächst auch zugestimmt. Aber viele Dinge werden nicht zu Ende gedacht, und deswegen musste korrigiert werden.
Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Das sind keine von mir selbst gesteckten Ziele. Das sind Ziele – das werden Sie sicher als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen –, die sich aus den NATO-Fähigkeitszielen und den nationalen Ambitionen ableiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, wir haben über Infrastruktur und über Personal gesprochen. Aber ja, es geht auch um den Aufwuchs beim Material. Da sehen wir in den letzten Jahren viel Gutes. Wir haben viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die wir im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss bearbeiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, die Brigade Litauen hat kürzlich weitere wichtige Meilensteine erfolgreich erreicht. Das freut uns. Aber wir haben auch die Gesamtstärke der Bundeswehr im Blick. Hier fehlen rund 20 000 Dienstposten. Wir haben auch gewisse Probleme bei der Findung und Bindung von Personal. Deswegen meine Frage: Gibt es – ich weiß, Sie haben heute Morgen im Verteidigungsausschuss schon darüber gesprochen; aber ich glaube, dass das auch für eine größere Öffentlichkeit sehr interessant ist – nach derzeitigem Stand ausreichend Personal für die Brigade Litauen, oder prüfen Sie verpflichtende oder andere Maßnahmen im Personalmanagement, um eine vollständige personelle Ausstattung zu gewährleisten?
Ich bedanke mich auch bei unserem Verteidigungsminister, seinem Haus und den Männern und Frauen der Bundeswehr für ihr Engagement. Aber wie ich heute Vormittag auch schon im Verteidigungsausschuss gesagt habe: Ein breiter deutscher Rücken ist gut, wenn die anderen europäischen Nationen sich dahinter versammeln können, aber er darf nicht dazu führen, dass sich andere europäische Nationen hinter ihm verstecken. Deswegen brauchen wir diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen, um das Engagement aller in Europa zu fördern.
Gut, dann müssten wir die Fragestunde aber abwandeln und bräuchten dafür sehr viel mehr Zeit. Einzelheiten bitte ich im Verteidigungsausschuss zu beraten. Der Kollege steht dort selbstverständlich zur Verfügung.
Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion – aus dem Wirtschaftsausschuss Vanessa Zobel, aus dem Verteidigungsausschuss Dr. Florian Dorn –, aus der SPD-Fraktion meinem Kollegen Mahmut Özdemir aus dem Wirtschaftsausschuss und auch den beteiligten Häusern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, uns ist ein großer Wurf gelungen. Damit kann es jetzt tatsächlich schneller gehen. Das ist ein guter Tag für die Beschaffung. Das ist ein guter Tag für die Bundeswehr. Aber es ist vor allem ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit Europas.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Personal ist das eine, Material ist die andere große Herausforderung. Wir haben in den Haushalten 2025 und 2026 bereits Rekordbudgets für Verteidigung verankert, und jetzt sind, glaube ich, die Kollegen im Haushaltsausschuss gerade dabei, auch eine Rekordzahl an Vorlagen zu beschließen; wir haben das im Verteidigungsausschuss am Vormittag gemacht. Wie wird es bei unseren europäischen Partnern und auch bei unseren NATO-Partnern gesehen, dass wir uns in dieser Dimension engagieren?
Wir haben im Verteidigungsausschuss zu Recht einen Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Aber ich möchte noch einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch der Außenminister hat es gerade sehr klargemacht –: Die internationalen Krisenmissionen bleiben von größter Relevanz und dürfen auch in unseren Planungen für die Verteidigung nicht hintenüberfallen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss. Nutzen Sie doch das Plenum nicht, um hier Fake News zu verbreiten und falsche Inhalte rauszuhauen. Das ist nicht richtig. Aber es zeigt, wie die Debatte gerade läuft.
Mit unserer Einigung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit. Ich möchte dem Verhandlungsteam und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und allen Beteiligten herzlich danken für die Diskussion. Ja – sie war nicht immer leicht. Aber kann eine solche Diskussion überhaupt leicht sein? Was wäre das für ein lahmes Land? Was wäre das für eine langweilige Diskussionskultur, wenn wir nicht mal bei den Themen on fire wären? Wir müssen uns klarmachen, worum es hier geht. Das ist die Diskussion, die geführt werden musste und die auch heute geführt wird auf den Straßen; denn die Schüler streiken und demonstrieren. Was ich übrigens großartig finde, meine Damen und Herren, weil es zeigt: Sie interessieren sich, Sie engagieren sich und Sie wissen, worum es geht. Dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was wir hier beschließen: Be my guest, so soll es sein! Wir sind das Parlament, wir müssen streiten, wir müssen Vorlagen legen, und wir müssen klarmachen, warum wir es tun, aber auch dafür streiten und zuhören. Und das tun wir, meine Damen und Herren.