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Ausschuss

Ausschuss für Arbeit und Soziales

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21
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Fundstellen

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte mal über eine andere Gruppe sprechen. Wir haben gestern in der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erfahren, dass die Regelsätze vom 01.01.2027 bis zum 30.08.2028 nicht erhöht werden. Auf unsere Nachfrage war zu erfahren, dass gleichzeitig die Wohnkostenlücke wächst. Die Differenz beträgt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen circa 200 Euro. Das bedeutet: Die Menschen zahlen von dem Geld, das sie für ihr Essen brauchen, die Miete.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Weil wir als Ausschuss für Arbeit und Soziales gerade von der einen Sondersitzung kommen und zur nächsten Ausschusssitzung müssen, erlauben Sie es mir vielleicht, ganz kurz etwas zur chaotischen Haushaltsberatung zu sagen:

Jetzt blinkt schon die Lampe des Präsidenten. Deswegen sage ich: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir werden das ordentlich machen. Wir werden diese Anträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales gut beraten.

der in seiner Rede in der Plenarsitzung vom 11.09. sagte, dass „der Sozialstaat […] auf eine starke Wirtschaft angewiesen“ ist, dass „die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft […] nicht allein durch das BMAS“ und den Ausschuss für Arbeit und Soziales gelöst werden könne, weil wir mit der Energiekrise nun mal wenig zu tun haben.

Der Sozialstaat ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Man kann den Sozialstaat auf Dauer nicht mit Darlehen an die Sozialversicherung aufbauen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um diesen Sozialstaat auf Dauer zu finanzieren. Die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft kann nicht allein das BMAS, die können nicht wir allein im Ausschuss für Arbeit und Soziales lösen. Mit der Energiekrise in Deutschland haben wir relativ wenig zu tun. Nur, die ganz klassische Debatte um Lohnstückkosten müssen wir eben schon beantworten, wenn uns mittelständische Unternehmen aus unserem Wahlkreis die Frage stellen: Soll ich jetzt mein Unternehmen zwar nicht nach China oder nach Indien, aber nach Polen oder generell in das europäische Ausland verlagern, weil die Lohnstückkosten dort so viel niedriger sind? Auf die Frage nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen wir eine Antwort geben nicht nur im Sinne des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss, sondern auch in Form von Gesetzestexten.

Aber es sind nicht nur die klassischen Fragen, die wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales und die auch das BMAS beantworten muss. Es geht nicht nur um die klassischen Lohnstückkosten. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie die überbordenden Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft gesenkt werden, und das gilt vor allen Dingen beim Thema Lieferketten. Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit für mein Unternehmen – das war ein Industrieunternehmen – selber Berichtspflichten beantworten müssen, die im Zusammenhang mit dem Green Deal und anderen Bürokratiegesetzen stehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sollten diese Pflichten, wie vereinbart, schnellstmöglich abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und dann, in den Ausschüssen: pures Chaos. Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss ein.

Wenn Sie, wie heute Morgen, im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Mehrheitsentscheidung für die Absetzung dieses Gesetzes einfach ignorieren, dann ist das ein handfester Skandal.

Es geht um plattformgebundene Lieferdienste und um Subunternehmerketten, ein Thema, das wir bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausführlich diskutiert haben. Bemerkenswert an dieser Ausschussdebatte war eines: Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Situation der Fahrer bei den Lieferdiensten unhaltbar ist. Schlechte Arbeitsbedingungen, unklare Zuständigkeiten, fehlende Sicherheit: Darüber gab es keinen Streit.

Nora Seitz CDU/CSU

Gleiches gilt auch für Ihre Forderung, Pakete über 20 Kilogramm grundsätzlich nur noch von zwei Personen zustellen zu lassen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag und in die Ausschussprotokolle hätte hier geholfen. Wir haben uns auf einen Branchendialog Post verständigt, der unter Federführung des BMWE noch im Dezember beginnen wird, also früher als ursprünglich vorgesehen. Auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde dies bereits ausführlich diskutiert. Und: Liebe Linke, wer soll das kontrollieren?

Es ist kein Wunder, dass die Rede, mit der hier gegen Gewerkschaften gehetzt wird, ausgerechnet von rechts außen kommt. Als wir gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Thema Tarifbindung diskutiert haben, hat die AfD erst mal die Urlaubskassen für Bauarbeiter infrage gestellt,

Lars Ehm CDU/CSU

Worum geht es Ihnen also? Offensichtlich nicht um die Sache, sondern einmal mehr um die Schlagzeile. Bundesministerin Bärbel Bas hat gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales – da waren auch Sie anwesend – klargestellt, dass ihr Haus die Umsetzung nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages bereits auf dem Schirm hat. Die Ministerin hat zugleich darauf hingewiesen, dass hierbei „schnell gemacht“ im Zweifel „nicht gut gemacht“ ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei der Linksfraktion bedanken, dass wir hier im Plenum in dieser Debatte über ein wirklich wichtiges Thema, das uns selber betrifft, das die Arbeitszeit betrifft, das aber auch die ganze Gesellschaft im Moment diskutiert, diskutieren können. Heute früh haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales damit angefangen. Gut, dass wir das hier weiterverfolgen.