Protokoll
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Es ist verabredet, dazu 26 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe für die Bundesregierung das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Jörg Kukies.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine große Ehre, heute zum ersten Mal als Bundesminister der Finanzen in diesem Haus sprechen zu dürfen. Gerade durfte ich mich schon im Haushaltsausschuss vorstellen. Ich möchte auch an dieser Stelle betonen: Bundespolitisch sind wir in einer Phase des Übergangs. Gleichzeitig steht die Welt nicht still.
Ich möchte Deutschland in der verbleibenden Zeit dieser Legislatur nach innen und nach außen stärken. Und ich will konsensorientiert eine gute Ausgangsbasis für eine konstruktive Zusammenarbeit im Rest der Legislaturperiode schaffen.
Mir ist es wichtig, dass wir uns gerade in der jetzigen Lage oft austauschen und gut zusammenarbeiten.
Es liegt nun in der Hand des Parlaments, wie wir mit dem Nachtragshaushalt 2024 weiter verfahren. Dabei möchte ich zuallererst klarstellen: Auch wenn der Nachtrag für den Haushalt 2024 nicht beschlossen werden kann, werden wir nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre brauchen.
Wir erfüllen alle Verpflichtungen, die wir gesetzlich haben. Zahlungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden weiterhin geleistet, und die entsprechenden Mittel werden freigegeben. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass die Zahlungen für das Kindergeld, das BAföG oder das Bürgergeld nicht ankommen. Der Bund bedient seine Rechnungen. Wir sind, was die Umsetzung des Haushalts 2024 angeht, voll handlungsfähig.
Der Nachtragshaushalt 2024 ist eine Option. Ich fände es vernünftig, sich diese Option offenzuhalten und den Nachtrag zur weiteren Beratung zurück an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Dort gehört er hin. Schon aus Respekt gegenüber dem Haushaltsausschuss plädiere ich dafür, dem Ausschuss nicht die Möglichkeit zu nehmen, sich eine finale Meinung zum Nachtragshaushalt zu bilden.
Falls das Plenum eine Rücküberweisung beschließen sollte, wären weitere Änderungen an dem Nachtrag erforderlich. Das ist schlicht und einfach der Tatsache geschuldet, dass sich seit dem Beschluss der Bundesregierung über den Nachtrag zahlreiche wirtschaftliche Daten geändert haben; es werden niedrigere Wachstumsraten und Steuereinnahmen erwartet. Durch die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenregel werden Anpassungen ermöglicht, und das gibt uns mehr Spielraum, wo das durch schlechtere Wirtschaftsentwicklung nötig ist. Dabei ergäbe sich ein um 11,8 Milliarden Euro höherer Verschuldungsspielraum in diesem Jahr. Dadurch würde die Entnahme aus der Rücklage um gut 8 Milliarden Euro abgesenkt.
Mit dem Nachtrag würden wir Klarheit schaffen. Die konjunkturbedingten Neuverschuldungsspielräume, die die Schuldenregel bietet, würden genutzt. Wir bleiben aber streng innerhalb der Regeln der Schuldenbremse. Konjunkturbedingte Mehrausgaben, zum Beispiel beim Arbeitsmarkt, würden kompensiert. Zudem würden wir Kritikpunkte aufgreifen, die unter anderem von Sachverständigen in der Anhörung am 23. September 2024 benannt wurden, zum Beispiel die Veranschlagung von Privatisierungserlösen; diese war im Entwurf zunächst nicht vorgesehen.
Aber ich will eines auch sehr deutlich sagen für den Fall, dass der Nachtragshaushalt abgelehnt werden sollte: Wir arbeiten schon intensiv daran, auch damit zurechtzukommen.
Zwischen der Einbringung des Regierungsentwurfs und heute hat sich die Welt weitergedreht. Die Frage, wie viel Rücklage wir für den Bundeshaushalt 2025 schonen können, wird ohne Nachtrag vor allem eine Frage des Haushaltsvollzugs. Mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss im Januar 2025 wird sich dann für die Zukunft herausstellen, in welchem Umfang die Rücklage noch zur Verfügung stehen wird, um Handlungsspielräume im Jahr 2025 zu erhöhen. Es liegt also jetzt in Ihren Händen.
Vielen Dank.
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie, und das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute Abend über den Nachtragshaushalt. Warum macht man überhaupt einen Nachtragshaushalt? Man hat im Laufe eines Haushaltsjahres unvorhersehbare Ausgaben und findet keine anderen Deckungsmöglichkeiten, also zum Beispiel keine Einsparmöglichkeiten.
Was wir aber dazu vernehmen – Herr Kukies hat das gerade ja auch noch mal bestätigt –: Diese Situation haben wir eigentlich nicht. Nach Herrn Kukies bräuchten wir rein nach den Kriterien, die ich gerade genannt habe, einen solchen Nachtrag nicht. Und auch Herr Habeck hat ja gesagt, wir bräuchten keinen Nachtrag mit der Begründung, dass wir zu wenig Geld hätten.
Warum war der Nachtrag ursprünglich überhaupt mal erforderlich? Er stammt ja aus dem Sommer dieses Jahres, und da ging es auf der einen Seite um die Kosten für die Übertragungsnetzbetreiber, um EEG-Kosten zu ersetzen. Anfang des Jahres gab es ein Schreiben der Übertragungsnetzbetreiber an Herrn Habeck. Das hat man dem Haushaltsausschuss aber nicht mehr vorgelegt, sodass wir die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Sitzung des Haushaltsausschusses hatten – also eine kleine bewusste Unterschlagung, damit wir dort höhere Kosten festsetzen. Auf der anderen Seite war es das Bürgergeld. Auch da war es schon im letzten Jahr so, dass wir eine Unterveranschlagung hatten. Wir haben in diesem Jahr wieder vorgerechnet, dass es eine Unterveranschlagung gibt. Man hat nicht auf uns gehört und dann im Sommer schon festgestellt, dass man mit dem Geld nicht hinkommt.
Wo soll das Geld laut Vorlage jetzt herkommen? Man will, nicht überraschend – ob große oder kleine Ampel –, neue Schulden aufnehmen. Herr Kukies hat gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass man das ein Stück weit verfassungswidrig vorhatte; man hat nämlich die Einnahmen aus Aktienverkäufen an der Stelle nicht nutzen wollen. Es zeigt sich aber: Die Konjunkturkomponente bietet dann flexible Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Deswegen sollten wir auch an der Schuldenbremse festhalten.
Ich habe heute ja auch den Bundeskanzler an dieser Stelle gehört, der noch mal sehr deutlich gemacht hat: Seine Lösung der Haushaltsprobleme für die Zukunft liegt darin, mehr Schulden aufzunehmen, um mehr Ausgaben zu ermöglichen. Er kennt vielleicht die neuen Fiskalregeln für die EU noch nicht; allein schon an denen werden seine Träume zerplatzen. Er streut den Wählerinnen und Wählern in Deutschland hier Sand in die Augen.
Für meine Fraktion möchte ich an dieser Stelle feststellen: Wir stehen zu 100 Prozent zur grundgesetzlichen Schuldenregel.
Ich will zum Schluss kommen. Der Nachtrag wird in der Entwurfsfassung nicht gebraucht. Er wurde in der Vorlage verfassungswidrig berechnet. Die genauen Inhalte kennen wir nicht.
Wir werden heute hier formal die Rücküberweisung in den Haushaltsausschuss mitmachen; aber es kann eigentlich nur eine Lösung geben: Ziehen Sie diesen Antrag zurück!
Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von unserer Fraktion zunächst noch herzlichen Glückwunsch an den neuen Finanzminister Jörg Kukies. Sie waren heute auch schon im Ausschuss und haben heute Ihre erste Rede hier gehalten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten mit Ihnen.
Wir beraten heute den Nachtragshaushalt. Das ist eigentlich eine Rücküberweisung in den Ausschuss, weil der Nachtragshaushalt 2024 sehr eng mit dem Haushalt 2025 verbunden ist. Nach § 95 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung müssen wir ihn jetzt zurück in den Ausschuss überweisen, damit wir die parlamentarischen Rechte sichern und den Nachtragshaushalt dann auch weiter beraten können. Wir wollen das. Wir hätten auch vor der Entlassung des alten Finanzministers Lindner dem Nachtragshaushalt zugestimmt, weil wichtige Punkte darin enthalten sind und weil es auch sinnvoll ist, die Haushaltsentwicklung anzupassen.
Zum Beispiel ist im Nachtragshaushalt eine höhere Zuweisung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen beim EEG vorgesehen, also bei den Energiekosten. Das finden wir richtig. Wir entlasten als Regierung, als Koalition die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten. Das ist eine wichtige Sache, und deswegen wollen wir den Nachtragshaushalt auch weiterhin beschließen und ihm zustimmen.
Ich finde schon, dass sich die Union, aber auch die FDP-Fraktion hier keine schlanken Füße machen dürfen. Ich appelliere an die demokratischen Fraktionen hier im Haus, zu gucken, wie wir im Ausschuss zu gemeinsamen Lösungen kommen können, weil es natürlich besser ist, wenn wir im Ausschuss das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, wahrnehmen und nicht einfach sagen: Das soll die Regierung machen.
Der Finanzminister hat ausgeführt, dass es am Ende auch ohne eine solche Lösung ginge, dass die Regierung also dennoch handlungsfähig wäre und nach aktuellem Stand keine Sperren drohen würden. Deswegen appelliere ich auch an alle Fraktionen, jetzt keine Märchen in Zeitungen oder sonst wo zu erzählen, weil das am Ende nur verunsichert.
Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir unser Haushaltsrecht im Parlament ernst nehmen. Dafür werben wir bei den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten angesichts der bevorstehenden Neuwahlen eine intensive Zeit erleben. Ich finde schon, dass man sich den Herausforderungen stellen muss, die sich mit den verschiedenen Zeitenwenden stellen, vor allem einer fundamental neuen Sicherheitslage in Europa durch den brutalen russischen Angriffskrieg. Wir haben eine zerfallende Infrastruktur nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung, und wir haben auch riesige Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Transformation der Wirtschaft. Das werden wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Deswegen freue ich mich, dass, nachdem die grüne Fraktion, die SPD-Fraktion und andere Fraktionen gesagt haben: „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse“, auch der Vorsitzende der Unionsfraktion und CDU-Parteichef gesagt hat: Über so was muss man reden. – Das ist eine technische Frage; die kann man so oder so lösen. Aber gerade bei der Frage der Investitionen und der Frage der Lebensgrundlage nachfolgender Generationen ist Friedrich Merz offen für Gespräche. Ich begrüße es ausdrücklich, dass hier Bewegung bei der Union stattfindet.
Ich werbe dafür, dass wir jetzt auch im Parlament schauen: Was können wir in den verbleibenden Sitzungswochen noch hinbekommen? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir jetzt gemeinsam arbeiten. Es gibt viele Punkte, die heute in der Generalaussprache schon angesprochen wurden. Ich will dafür werben, dass wir überlegen: Wie können wir die Ukraine weiter unterstützen? Gerade in Zeiten, wo Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, brauchen wir mehr Unterstützung. Da geht es um unsere Freiheit und um unsere Selbstverteidigung in Europa und in Deutschland.
Und wir werben auch dafür, dass wir Menschen, die zur Miete wohnen, nicht im Stich lassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die Mietpreisbremse. Sie schützt vor explodierenden Mietkosten. Das sollten, das müssen wir im Bundestag noch vor Ende des Jahres verlängern.
Ich finde auch, dass sich die Union am Ende beim Deutschlandticket nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Es geht darum, dass wir hier ein sehr attraktives Angebot haben. Das hat Millionen Menschen überzeugt, einen Ticketvertrag abzuschließen – auch neu abzuschließen – und Bus und Bahn zu nutzen. Es ist für Pendlerinnen und Pendler, für Familien extrem wichtig, dass wir den Preis für das Deutschlandticket stabil halten und es verlängern. Da brauchen wir Planungssicherheit und Klarheit. Das müssen wir hier im Deutschen Bundestag noch vor der Wahl beschließen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen: Wir werben jetzt für konstruktive Beratungen zum Nachtragshaushalt. Wir werben für konstruktive Beratungen zu anderen Gesetzen. Lassen Sie uns im Parlament zeigen, was zwischen demokratischen Fraktionen in diesen Zeiten möglich ist!
Danke.
Der nächste Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Nachtragshaushalt ist uns als Parlament vorgelegt worden. Ich will das direkt vorwegnehmen: Ich stimme ausdrücklich dem geschätzten Kollegen Kindler zu – und so sieht es ja auch die CDU/CSU –, dass der Ausschuss, der über solche Sachen zu entscheiden hat, auch die Möglichkeit bekommen muss, darüber zu entscheiden. Das ging in der letzten Woche nicht; die Vorschrift des § 95 Absatz 4 der Geschäftsordnung hat das unmöglich gemacht. Deswegen wird meine Fraktion allein aus demokratischen Gründen dieser Rücküberweisung zustimmen.
Aber, meine Damen und Herren, das will ich dann doch deutlich sagen: Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden als Teil eines Kompromisses in der Ampelkoalition, die jetzt gescheitert ist. Und wir müssen sehen: Er war auch deswegen nötig geworden, weil zwei Minister sich mal wieder verschätzt haben. Der eine war der Wirtschaftsminister, zum ersten Mal – er hat sich bei der EEG-Umlage um circa 10 Milliarden Euro, also ungefähr um den gesamten Betrag, verschätzt –, der Zweite war, wie immer, der Arbeits- und Sozialminister; dessen Volumen beläuft sich in dieser Legislatur inzwischen auf 20 Milliarden Euro.
Jetzt könnte man sagen: Ja, dann müssen wir es doch machen. – Aber da berufe ich mich auf den aktuellen Finanzminister – ich beglückwünsche zum Amt und danke für seine erste Haushaltsausschusssitzung, die in einer sehr fairen, inhaltlich guten Art und Weise geführt worden ist – und zitiere ihn sehr gerne. Er hat gesagt: Stand jetzt – ich betone das ausdrücklich – brauchen wir gar keinen Nachtragshaushalt, wir brauchen auch keine Sperre. – Man kann das aus bestimmten Gründen machen, die wir inhaltlich so nicht sehen. Aber das ist gut; denn damit hat der aktuelle Finanzminister etwas Zweites ausgedrückt, was ich ausdrücklich auch lobend hervorheben will: Der Vorgänger hat gut gewirtschaftet. – So auch Ihre Aussage, Herr Minister, im Ausschuss.
Und das will ich doch noch mal festhalten: Wir geben hier ein bestelltes Feld an die nächste Regierung ab, und das ist auch in Ordnung. Das Wichtige an der Stelle ist aber: Er ist zwar so gut bestellt, dass man keinen Nachtrag braucht, das heißt aber nicht, dass wir hier an der Stelle für 2025 nicht – und da stimme ich dann auch ausdrücklich der Koalition zu – erhebliche Schwierigkeiten haben werden.
Wir werden allerdings auch sehen müssen, dass wir nicht einfach nur weitermachen können wie bisher. Ich danke dem Minister auch, dass er im Haushaltsausschuss noch mal festgestellt hat, was immer schon seine Position war: Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Dafür wird es eben im Jahre 2025 nicht mehr ausreichen, dass wir versuchen, noch mit einem Nachtragshaushalt oder Ähnlichem diese Ziele zu erreichen.
Meine Damen und Herren, warum eigentlich tun wir uns so schwer? Na ja, deswegen, weil Geldausgeben – wir haben es ja in der Debatte heute Morgen gemerkt – von Teilen immer mit größerem Applaus bedacht wird als diejenigen, die sagen: Leute, wir haben nicht mehr als das, was wir haben. – Das wird eine Aufgabe für den Haushalt 2025 und für die vorläufige Haushaltsführung sein.
Herr Minister, ich kann, glaube ich, im Namen des gesamten Haushaltsausschusses noch mal sagen: Ich bitte die Regierung, das, was der Haushaltsausschuss bisher beschlossen hat, auch klar bei einer vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen. Das ist Inbegriff und Teil der Haushaltsführung.
Ich will noch eine Sache in Richtung CDU/CSU sagen. Ich bin dem Kollegen Haase, nachdem ich heute in der Haushaltsausschusssitzung doch etwas Zweifel hatte, sehr dankbar für die klaren Worte zum Verhalten im Ausschuss: Wir werden den Nachtrag ablehnen. – Ich hoffe, dass es – so habe ich Sie verstanden, Herr Kollege Haase – bei der CDU/CSU auch so bleibt. Denn – ich will das deutlich sagen – die Aussagen Ihres Kanzlerkandidaten haben mich schon ein wenig nervös gemacht. Bis zum Zeitpunkt des Scheiterns der Koalition hat er immer nur gesagt: Oh, oh, vertraut dem Christian Lindner nicht!
Der hält die Schuldenbremse nicht ein. – Und kaum sieht die CDU/CSU die Möglichkeit zur Macht, sagt sie: Na ja, über die Schuldenbremse muss man mal reden; da müssen wir mal gucken, was wir machen. – Ich sage ganz deutlich: Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei Ihren Grundsätzen bleiben oder ob es Ihnen um die Macht geht. Wir haben uns entschieden, bei den Grundsätzen zu bleiben und nicht an der Macht zu kleben.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Ampel ist zu Ende; deswegen kein Shakespeare mehr, sondern Deutschlands Freiheitsdichter.
Das könnte die letzte Rede von mir in dieser Legislatur sein, also zitiere ich Schiller an der Stelle:
„Liebe Freunde! Es gab schönre Zeiten
Als die unsern – das ist nicht zu streiten!“
Und falls die Grünen das nicht so gut finden: Darin ist sogar die Rede von einer „grünen Stunde“.
Ich danke zum Schluss, weil ich das bisher noch nicht konnte, meinen beiden Kollegen Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde, mit denen ich zusammengearbeitet habe, danke aber auch den ganzen Mitarbeitern, die dahinter waren. Denn Stimmung kriegst du immer nur in einer Gruppe hin und vernünftiges Arbeiten – das wissen wir alle auch – in einer Demokratie nur gemeinsam.
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Fricke, es wäre jetzt vielleicht zu früh, sich schon zu verabschieden; aber ich meine, doch wirklich immer Ihren Namen zu hören, wenn man vom Haushaltsausschuss hört. Daher gebührt Ihnen, glaube ich, auch ein großer Dank des Hauses für die geleistete Arbeit. – Aber wie gesagt, es gibt noch keine große Verabschiedung.
Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der angeblich auch überhaupt nicht benötigt wird. Minister Kukies hat ja eben gesagt, es sei eine Option, ein Nice-to-have.
Herr Minister, ich gratuliere Ihnen auch zum neuen Amt und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Doch diese Option, die Sie aufgemacht haben, ist gar nicht der Punkt. Die Schuldenprobleme der rot-grün-gelben Altregierung im Haushalt 2024 sind ja nicht seit November weg, also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewendeprofiteure wegen der verfehlten CO2-Politik und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise, nur weil Rot-Grün sie einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet.
Beides zusammen kostet Deutschland über 70 Milliarden Euro. Hinzu kommen eventuell auch noch Krisen und ampelpolitikbedingt geringere Steuereinnahmen im November und Dezember.
Herr Finanzminister, Sie haben heute im Ausschuss nicht explizit ausgeschlossen, dass die Mittel trotz der nun nicht benötigten Intel-Milliardensubventionen am Jahresende nicht reichen. Es ist also weiterhin zumindest möglich, dass 2024 ein Fehlbetrag im bislang dafür nie genutzten Kontrollkonto einfach untergehen könnte.
Doch natürlich hat das so oder so Folgen. Es spielt keine Rolle, ob Sie die Schulden direkt im Haushalt machen oder ob Sie sie in einem Nachtragshaushalt oder in einem Kontrollkonto machen und sie dort auflaufen. Für die Steuerzahler stehen 2024 mindestens 39 Milliarden Euro Neuverschuldung zu Buche; daran ändert sich nichts. Und natürlich sind auf offene ebenso wie auf gegebenenfalls zunächst versteckte rot-grüne Kredite Zinsen und Tilgung zu leisten. All das sind die Steuern von morgen, wie immer.
Vor gut neun Wochen sagte ich hier im Plenum zu Herrn Lindner – Zitat –: Es ist „unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen“. Und heute? Heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete systematische zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung
nun tatsächlich schwarz auf weiß festgestellt wird – wörtlich fast gleich, in einer Ausschussdrucksache von Ihnen. Es ist geradezu absurd ehrlich, welchen Unterschied eine Woche ausmacht.
Dem neuen Finanzminister kann man nur sagen: Lieber Herr Kukies, die finanzielle und ideologische Erblast der Ampel ist schon recht schwer. Überlegen Sie es sich gut, ob Sie, wenn Sie die Möglichkeit haben, 2025 unter einem absehbar ebenso ausgabefreudigen Rüstungs- und CO2-Kanzler Merz wirklich weiterhin Finanzminister bleiben wollen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde Zeit: Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben eingesehen, dass sie Deutschland nicht regieren können. Es ist auch geschichtlich erstaunlich: Alle SPD-Kanzler der Nachkriegsgeschichte haben damit ihre abschließende Wahlperiode nicht ordnungsgemäß zu Ende gebracht. Wenn das mal kein Zeichen für Deutschland ist!
Am Ende war es ein Befreiungsschlag, und es ist erst mal gut so. Der Neuwahltermin steht. Aber ehrlich gesagt: Eine Vertragsverlängerung für diese komplett vermurkste Politik, flankiert mit zahlreichen Haushaltstricks auf Kosten des Steuerzahlers und der zukünftigen Generationen, darf es definitiv nicht geben.
Ich möchte mich nicht allzu lange mit der Ampelpolitik – oder eigentlich müsste man jetzt sagen, der Fußgängerampelpolitik – beschäftigen, und auch mit den gescheiterten Haushaltsentwürfen ist es schwierig. Das hat uns sehr viele Nerven gekostet – dem Vorgänger von Ihnen, Herr Kukies, Herr Finanzminister, wahrscheinlich auch – und am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Vielmehr ist entscheidend, was wir als Union jetzt besser machen wollen. Ich möchte es auf drei Kernthemen zusammendampfen:
Erstens. Wir müssen mit aller Kraft die Migrationskrise in den Griff bekommen. Damit verbunden sind Grenzkontrollen, aber auch unmissverständliche Grenzzurückweisungen bei illegalen Übertritten.
In dem Zusammenhang sage ich auch wirklich ein großes Dankeschön an unsere Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Lasst uns unseren Helden des Alltags auch alle geforderten Instrumente an die Hand geben, damit die weitere Sicherheit am Ende gewährleistet bleibt!
Zweitens. Allein knapp 4 Milliarden Euro zusätzlich wären im Nachtragshaushalt für das Bürgergeld vorgesehen gewesen. Insgesamt sollen es nächstes Jahr sogar 46 Milliarden Euro sein, jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts. Ein absoluter Hammer!
Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land. Dazu müssen der Grundfreibetrag steigen, die Steuerprogression sinken sowie das Bürgergeld abgeschafft und in eine Grundsicherung umgewandelt werden. Damit werden all diejenigen in unserem Land belohnt, welche tagtäglich dieses am Laufen halten.
Drittens. Wir müssen wieder die Eigenverantwortung jedes Einzelnen in unserem Land stärken. Der ständige Ruf nach dem Staat und die Übergriffigkeit wie beispielsweise beim Heizungsgesetz müssen aufhören.
Innovativen Ideen, Engagement und der Leistungsbereitschaft muss wieder der Weg geebnet werden. Dazu braucht es einen schlanken Staat
ohne unnötige bürokratische Hürden, auf die jeder verzichten kann und die keinen Mehrwert haben.
Und abschließend möchte ich sagen: Was wir jetzt in unserem Land brauchen, ist kein zusammengeschustertes Flickwerk wie dieser Nachtragshaushalt, sondern sind Stabilität und Ordnung. Ein Politikwechsel ist nur mit einer starken CDU und CSU möglich. Denn eines haben wir aus drei Jahren Ampelkoalition gelernt: Zu viele Köche verderben den Brei. Es braucht klare Mehrheiten im Deutschen Bundestag für klare Entscheidungen in unserem Land.
Nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt auch Friedrich Merz eingesehen hat, dass die Neuwahl im Januar Quatsch ist, können wir die hysterische Debatte der letzten Tage ja endlich beenden und wieder zurück zu den Inhalten kommen. Das ist nämlich auch dringend notwendig.
Es wurde gewarnt, dass eine Neuwahl erst im März das Land lähmen könnte. Was aber tatsächlich lähmt, das sind die Ungewissheiten zum Nachtragshaushalt und zum Haushalt. Investitionsmittel sind nicht beschlossen, Aufträge können nicht erteilt werden, Verbände und Organisationen bangen um ihre Fördermittel, können nicht planen, und das nach den Kürzungen der letzten Jahre – alles im Namen der schädlichen Schuldenbremse, die aus unserer Sicht zumindest reformiert werden muss, aber am besten ganz weggehört, meine Damen und Herren.
Gerade in einer Regierungskrise muss doch alles darangesetzt werden, im Parlament Mehrheiten zu finden, um drängende Probleme anzugehen.
Ich nenne zum Beispiel die Mittel für die Bahn, damit lange geplante Bauprojekte beim Schienennetz auch durchgeführt werden können. Eine Verzögerung bis zu einem Haushaltsbeschluss im Sommer nächsten Jahres könnte die geplanten Projekte ausbremsen und verteuern.
Die Leidtragenden wären die Fahrgäste.
Oder auch das Deutschlandticket, das inzwischen über 13 Millionen Menschen nutzen!
CDU und CSU drohen mit dem Aus des Tickets. Merz und Söder wollen das Bahnfahren also teurer machen. Sie wollen die Pendlerinnen und Pendler stärker belasten, meine Damen und Herren, und das ist ein Fehler.
Es braucht ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner.
Darüber können wir auch abstimmen bis zum Ende dieser Wahlperiode.
Welche Abgeordneten sind denn dagegen, das Rentenniveau zu stabilisieren? Die Union will doch den Rentnern nicht erklären, dass sie aus reiner Patzigkeit dagegengestimmt hat.
All das sind Dinge, die wir beschließen können. Und ich sage Ihnen: Wir als Linke sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent.
Selbstverständlich werden wir dem zustimmen, weil es ein Schritt nach vorne ist.
Ich finde, wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, unsere Arbeit zu tun. Dafür wurden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für einen Bummelstreik bis zur Neuwahl.
Vielen Dank.
Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gescheiterte Trümmertruppe um Noch-Kanzler Scholz muss uns heute einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil sie wie immer keinen seriösen Haushalt zustande gebracht hat.
Das ist die Wahrheit – und auch, dass Sie die vielen Milliarden Euro, die Sie für Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine ausgegeben haben, auf Kosten unseres Landes zusammengespart haben.
Sie haben dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und in die Wirtschaft unterlassen. Sie haben einfach zugesehen, wie die Bevölkerung unter Teuerung und Reallohnverlusten leidet, die vor allem entstanden sind durch Ihre kopflose Sanktionspolitik.
Und wenn es nach Noch-Wirtschaftsminister Habeck geht, hinterlässt die Resteregierung den Bürgerinnen und Bürgern quasi als Abschiedsgeschenk noch ein weiteres Schuldenpaket für die Bundeswehr. Das ist doch unglaublich!
In einer Situation, in der Zehntausende Angst haben um ihren Arbeitsplatz, in der Altersarmut wächst, in einem Land, in dem von der Bahn bis zum Netzausbau fast nichts mehr vernünftig funktioniert, in dem Brücken zusammenbrechen, in dem so viele Menschen auch in diesem Winter die Heizung wieder nicht aufdrehen, ist die einzige Sorge des Möchtegern-Kanzlers Habeck allen Ernstes, noch schnell sicherzustellen, dass weitere Milliarden ins Militär gebuttert werden können, und Friedrich Merz wird das unterstützen.
Scholz, Habeck und Merz sind sich auch einig, dass in Deutschland US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, bei denen allein Donald Trump darüber entscheidet, ob damit die Atommacht Russland beschossen wird.
Allein das macht alle drei vollkommen ungeeignet, politische Verantwortung in unserem Land zu tragen.
Nein, Deutschland darf in keinen Krieg hineingezogen werden, und es braucht endlich eine Politik im Interesse der Bevölkerung. Dafür kämpft das BSW auch im nächsten Bundestag.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Debatte.
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 82 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12770 und 20/13337 an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion sowie die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke, also alle. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist der Antrag auf Zurücküberweisung einstimmig angenommen.