Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Ausschuss

Umweltausschuss

Verlauf über alle Sitzungen →
69
Nennungen
30
Sitzungen

Fundstellen

Hans Koller CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte mehrmals auf die Zuschauertribünen geblickt. Ich sage Ihnen – und ich habe das schon einmal gesagt –: Dieses Parlament gibt ein furchtbares Bild ab. Wir spalten dieses Land mit der Wortwahl. Das beginnt im Antrag, das geht über die Wortwahl bei verschiedenen Gelegenheiten, wie ich es heute Mittag im Umweltausschuss miterlebt habe, und geht bis zur AfD, die sagt: Alles ist gut. Wir haben kein Problem.

Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja schon im Umweltausschuss über dieses Thema miteinander diskutiert. Jetzt habe ich gerade erfahren: Die Quote kommt erst ganz zum Schluss. 2040 haben Sie gerade gesagt. Das heißt: Die Treppe muss bis dahin funktionieren. Das ist ein bisschen was anderes als das, was Sie im Ausschuss gesagt haben.

Technisch werden Assistenzsysteme wie prädiktive Distanzregelung, Spurhalteassistent oder Notbremsassistent für mehr Sicherheit sorgen. Innovation ist für uns der nachgewiesenermaßen wirksamste Weg für Verkehrssicherheit und für Klimaschutz. Deshalb haben der Verkehrsausschuss und der Umweltausschuss die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs empfohlen. Und auch wir lehnen ihn heute ab.

Herr Minister, zum Thema „Klimaschutz und Methan“. Wir haben heute im Umweltausschuss über das Gebäudeenergiegesetz gesprochen, das Sie ja ändern wollen. Sie wollen eine Biotreppe einführen, die dazu führt, dass man immer mehr Biomethan einsetzen muss, wenn man mit Gas heizen möchte.

Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstandard der Wissenschaft gilt.

– Sie brauchen gar nicht so rumzupöbeln! Wo ist eigentlich Ihr Kollege, der mit mir und dem Umweltausschuss mit einer Delegation in Bangladesch unterwegs war?

Deswegen: Was bedeutet es eigentlich konkret, gegen die Klimakrise zu kämpfen? In Erneuerbare investieren; natürlichen Klimaschutz weiter stärken; dass die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm noch mal überarbeitet. Die Staatssekretärin hat vorhin im Umweltausschuss auch gesagt, dass sie sich das noch mal genau anschauen werden. Das ist wichtig.

Die Diskussion über die Regulierung von PFAS gibt es schon so lange, dass es wirklich zu den Ewigkeitschemikalien passt. Auch ich habe mich in der letzten Legislaturperiode im Umweltausschuss mit diesem Thema befasst. Und ich unterstütze ausdrücklich, dass Deutschland als eines von fünf Ländern einen Antrag auf PFAS-Beschränkungen bei der ECHA eingereicht hat, mit dem endlich die Regulierung der ganzen Gruppe der PFAS angegangen werden soll, ohne dass ein verbotener Stoff gleich durch einen anderen, nur durch Auswechslung eines Moleküls, ersetzt werden soll.

Und auch beim Angriff Russlands auf die Ukraine ab Februar 2022, als die Ruine von Tschernobyl genauso Ziel wurde wie das AKW von Saporischschja, war die Sorge vor Auswirkungen bei uns in Deutschland groß. Wir haben damals im Umweltausschuss – einige hier waren schon mit dabei – über die Versorgung mit Jodtabletten diskutiert.

Ich war vor Kurzem mit dem Umweltausschuss in Bangladesch. Ich will das an der Stelle ganz deutlich sagen: In Bangladesch konnte man die Auswirkungen dieser Krise ganz deutlich sehen. Es gibt dort kilometerlange Schlangen an den Tankstellen. Das Land hat ganz stark auf primäre Energieträger gesetzt. Allein das müsste uns eigentlich ein Zeichen sein, zu sagen: Wir müssen aus ihnen aussteigen, wir müssen resilienter werden, und wir müssen die regenerativen Energien weiter voranbringen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Gesetz entsteht eben im Dialog. Gestern, im Fachgespräch des Umweltausschusses, haben wir dazu eine sehr lebendige Diskussion erlebt. Die Fachleute haben viele Punkte unterstützt; aber sie haben auch deutlich gemacht, wo wir noch einmal hinschauen müssen.

Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht – ich war ja in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Umweltausschusses; wir haben das Thema da intensiv begleitet –, dass es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz waren, und die drei, die gerade erst abgeschaltet waren im Frühjahr 2022, für eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen, bis wir klarer sehen.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

– Genau, Sie haben richtig geguckt. Am 09.10.2025 ist seitens der AfD-Fraktion eine Mail im Umweltausschuss und danach auch bei mir im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingegangen. Darin wurde mir der Kollege Hilse als Teilnehmer der Delegationsfahrt gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in den letzten Jahren – ich bin jetzt seit acht Jahren in diesem Haus – bin ich mehrere Male zur Klimakonferenz mitgefahren. Normalerweise ist es so gewesen, dass es vom Ministerium einen Plan gab, wann die Delegation des Umweltausschusses bzw. des Klima- und Energieausschusses fährt, und dann der Arbeitskreisleiter gefragt wurde, wer dort mitfährt.

Es gab also keine Information darüber, wann die Kollegen des Umweltausschusses fahren. Bisher war es immer so gewesen, dass wir eine gemeinsame Delegation hatten, gemeinsame Treffen mit verschiedenen anderen Delegationen, mit den Amerikanern, den Chinesen oder afrikanischen Staaten. Von diesen Informationen bin ich abgeschnitten worden. Deswegen habe ich gesagt: „Es macht keinen Sinn, wenn ich allein dahinfahre und nicht Teil dieser Delegation bin“, und habe abgesagt. Das war der Grund. Ich möchte keine Absicht unterstellen. Aber so war es.

Und genau das wurde Ihnen im Umweltausschuss übrigens auch von den Kollegen der SPD, die mit Ihnen in der Regierung waren, sehr deutlich gemacht.

Wir hatten gestern im Umweltausschuss Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die Endlagersuche zu Gast, die uns noch mal vor Augen geführt haben, wie vieles allein bei der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen noch technisch ungelöst ist. Darauf sollten wir uns weiterhin konzentrieren, statt alte atomare Risiken zu verlängern oder gar uns neue einzuhandeln.

Herr Dr. Kraft, Herr Dr. Schmidt, meine lieben Kolleg/-innen aus dem Umweltausschuss,

Wir haben eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss gehabt. Mein Unionskollege Florian Bilic und ich haben im parlamentarischen Verfahren noch einige Dinge geändert. Florian, an der Stelle noch einmal herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit! Auch vielen Dank noch einmal ans Ministerium! Ihr habt uns gut unterstützt, auch fachlich sehr gut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz ist nicht nur notwendig, es ist auch längst überfällig. Leider geht es uns nicht weit genug. Leider steht trotz unserer Federführung im Umweltausschuss

Christian Meyer Niedersachsen

Wir wollen eine rechtskonforme Umsetzung. Uns erreichen jetzt aus den Landkreisen von den Genehmigungsbehörden große Warnungen vor der Umsetzung dieses Gesetzes, der RED-III-Richtlinie, weil in Zweifel ist, ob es wirklich europarechtskonform ist, wie es jetzt ist. Es gab ja in den letzten Tagen im Umweltausschuss des Bundestages noch mal gravierende Änderungen. Unsere Sorge ist: Wir wollen ja eigentlich Beschleunigungsgebiete rechtssicher ausweisen, um so den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen.

Dr. Olaf Joachim Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwic…

Wenn Gewerbetriebe in der Nähe sind und ein Bebauungsplan deswegen noch nicht rechtswirksam sein sollte, ist auch mit dem § 216 entsprechende Vorsorge getroffen worden. Eine andere Sache ist die Bebauung im Außenbereich. Hier hat der eine oder andere Bedenken, wenn es um eine erleichterte Bebauungsmöglichkeit geht. Das haben zumindest der Umweltausschuss, der Agrar- und auch der Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Für die Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle dafür werben: Vertrauen Sie auch hier Ihren Gemeinden, dass sie gute Lösungen finden und die Entscheidungsspielräume, die sie bekommen, verantwortungsvoll nutzen werden!

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Für Herrn Minister Peter Hauk gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die EU-Kommission hat am 14. Mai 2025 ein erstes umfangreiches Paket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Für diesen Ansatz danken wir der EU-Kommission und Agrarkommissar Hansen ausdrücklich. Mit den vorgelegten Vorschlägen wird dieses Ziel der Vereinfachung und Entlastung aus meiner Sicht jedoch bisher nur punktuell und in Ansätzen erreicht. Diese Punkte sollten wir aber unterstützen und nicht – wie in den Empfehlungen des Umweltausschusses leider zum Teil geschehen – durch Forderungen nach anderen oder weitergehenden Regelungen konterkarieren.

Wir hatten im Klima- und Umweltausschuss eine Anhörung. Bei dieser Anhörung haben sämtliche Sachverständige – sowohl die der Opposition als auch die der Koalitionsfraktionen – ganz klar gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut. Dieser Gesetzentwurf ist nicht zielführend. Er schafft neue Rechtsunsicherheiten. Und er birgt das Problem, dass der Windkraftausbau in den Gebieten, die nicht zu den Beschleunigungsgebieten zählen, ausgebremst wird.

Heute haben wir die erste Lesung. Ziel ist es, das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche zu beschließen. Aber Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit. Deswegen nehmen wir den Gesetzentwurf noch mal mit in den Umweltausschuss. Dort werden wir Experten hören. Wir prüfen und bessern nach, wo nötig. Erneuerbare sind Themen des ländlichen Raums. Bei uns stehen die Windräder, wir haben die PV-Felder, bei uns verlaufen die Stromtrassen. Deswegen sage ich hier auch ganz klar: Es geht nur mit den Menschen, mit den Kommunen. Es geht nur mit klaren Regeln und nicht mit der Brechstange,

Christian Meyer Niedersachsen

Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, dass die aktuell noch amtierende Bundesregierung zugestimmt hat und diese Realität zur Kenntnis nimmt. Europaweit hat sich die Zahl der Wölfe in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Deshalb war es richtig, dass Deutschland zugestimmt hat, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern, denn er ist zwar zu schützen – der Erhaltungszustand muss gewährleistet sein –, aber eben nicht mehr vom Aussterben bedroht. Ich bin sehr froh, dass der einstimmige Beschluss der Umweltministerkonferenz im federführenden Umweltausschuss noch mal eingebracht wurde. Es gibt auch einen Vorschlag der EU.

Christian Meyer Niedersachsen

Man kann sogar mehrere Wölfe entnehmen. Die Kommunen in Niedersachsen wollen diese Möglichkeit nutzen, und ich werde es ihnen nicht untersagen, bis es eine Neuregelung auf EU- oder Bundesebene gibt. Deshalb können wir diesem Satz leider nicht zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Empfehlung des Umweltausschusses, die ja dem einstimmigen Beschluss der letzten Umweltministerkonferenz entspricht, zustimmen. Die Zielrichtung ist richtig. Ich hoffe, dass das dann schnell gemeinsam von Bund und Ländern umgesetzt wird, damit wir über den Abschuss von Einzeltieren zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement kommen.

Christian Meyer Niedersachsen

Und weil der Wolf ja nicht wieder ausgerottet wird, sondern bleibt, würden wir uns wünschen, dass wir beides schaffen: bessere Möglichkeiten für Entnahmen dort, wo es Herausforderungen und Probleme gibt, aber auch Unterstützung der Weidetierhalter. Dann hätten wir das erreicht, wofür wir jahrelang gestritten haben: mehr Sachlichkeit in der Politik. Wenn der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, dann muss man auch Möglichkeiten schaffen, ihn dort, wo er Probleme macht, zu entnehmen. Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass wir an dieser Stelle der Empfehlung des Umweltausschusses folgen. – Danke schön!