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Gesetz

Lobbyregistergesetz

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Nennungen
8
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Fundstellen

Zweiter Punkt: die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber der Bundestagsverwaltung, die Sie vornehmen. Ich halte das für ein wichtiges Instrument, um auch die Bundestagsverwaltung kontrollieren zu können; denn wir haben ja kein formalisiertes Fragerecht, wie wir das gegenüber der Bundesregierung haben. Es gibt aber durchaus Fälle, wo die Bundestagsverwaltung wie eine Behörde auftritt; ich nenne nur das Lobbyregistergesetz. Da muss es doch in unserem Interesse sein, auch über eine Akteneinsicht nachforschen zu können: Wird das so umgesetzt, wie wir das ins Gesetz geschrieben haben? Wie ist das mit der Eintragungspflicht? – Das Beispiel zeigt, dass es richtig ist, dass wir dieses Recht haben. Deshalb sollten wir es auch nicht einschränken.

Sie wollen und können den Lobbyismus gar nicht eindämmen, weil Sie alle davon profitieren. Deshalb ist das Lobbyregistergesetz nichts als ein toter Vogel.

In anderer Hinsicht gehen Sie die wahren Probleme des Bundesverfassungsgerichts nicht an. Ich stand vor wenigen Minuten hier am Rednerpult und habe im Rahmen der Korruptionsdebatte – Stichwort „Lobbyregistergesetz“ – klargemacht: Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht; das ist schon schlimm genug. Aber Sie haben sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht. Und da sollten Sie mal rangehen: Finger weg von der Gewaltenteilung! Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!

Wie Sie wissen, haben wir die Änderung des Lobbyregistergesetzes im letzten Jahr sehr deutlich kritisiert und abgelehnt. Ab 1. März gibt es mehr Intransparenz und sinnlose Bürokratie beim Lobbyregister.

Durch die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen im Lobbyregistergesetz wurden die Schwellenwerte für Spenden deutlich erhöht: Die Spende muss über 10 000 Euro liegen und zugleich – und das ist die entscheidende Änderung – mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen. Das wird de facto dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessensvertreter – vorwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF – künftig von vornherein nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Beispiel: Greenpeace verfügt über ein Gesamtspendenaufkommen von circa 80 Millionen Euro pro Jahr. Künftig müssen dann Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht werden.

Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sowie in der Geschäftsordnung sind in puncto Transparenz ein deutlicher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. In der Konsequenz lehnen wir daher heute auch die diesbezüglichen Änderungen in der Geschäftsordnung ab.

Allerdings wies diese Gesetzesfassung signifikante Mängel bei der Darstellung der vertretenen Interessen und der Praktikabilität auf. Im Oktober haben wir deswegen eine umfangreiche Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen, die in einer Woche in Kraft tritt. Mit diesen notwendigen Verschärfungen schaffen wir mehr Transparenz bei allen Aspekten der Interessenvertretung in Deutschland.

Das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vom 15. Januar 2024 zieht Änderungen im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nach sich. Diese werden durch eine Änderung der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umgesetzt. Am Regelungsgehalt der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ändert sich jedoch nichts, weswegen nicht ersichtlich ist, warum man das Thema so breit heute im Plenum diskutieren möchte, nachdem im Ausschuss dazu auch keinerlei Aspekte genannt wurden.

Als Koalition haben wir uns daher auch entschieden, lediglich die Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages anzupassen. Der gesamte Inhalt der geplanten Änderung wurde bereits am 15. Januar 2024 mit dem Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes beschlossen, weswegen es sich nur um Folgeänderungen aufgrund dieses Änderungsgesetzes handelt und eine erneute, tiefgreifendere Debatte nicht zielführend ist.

Es entfällt mit den bereits beschlossenen Änderungen zum Lobbyregistergesetz die Möglichkeit, die Angabe der jährlichen finanziellen Aufwendungen, Zuwendungen und Zuschüsse im Bereich der Interessenvertretung, aus der öffentlichen Hand oder aus Schenkungen Dritter, Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten juristischer Personen zu verweigern. Es ist daher folgerichtig, die betreffenden Hinweise auf die Verweigerungsmöglichkeit der Angaben in Absatz 2 Satz 3 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufzuheben und die dazugehörigen Formulierungen in den Absätzen 6 und 7 zu streichen. Ebenfalls wird in diesem Zug der unvorteilhafte Wortlaut des Absatzes 8 sprachlich angepasst, an dessen Inhalt ändert sich nichts. Darüber hinaus nehmen wir eine Klarstellung in Bezug auf den Status der Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle vor.

Ziel der Änderung des Lobbyregistergesetzes war es unter anderem, die registerführende Stelle zu stärken. Um die Regelung des neuen § 4 Absatz 3 des Lobbyregistergesetzes umzusetzen, werden die Befugnisse der registerführenden Stelle in der neuen Fassung des Absatz 9 der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wiedergegeben. Bisher bestätigte Absatz 9 nur den Regelungsgehalt des § 5 Absatz 8 des Lobbyregistergesetzes.

Die Änderungen des Lobbyregistergesetzes und die daraus folgenden Folgeänderungen der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages tragen nachhaltig gleichermaßen zur Befriedigung des Bedürfnisses nach Transparenz, welche die Zivilbevölkerung von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertreter verlangt, und einer fortschreitenden Eindämmung unnötiger Bürokratie bei. Sie stärken die Integrität eines jeden Mitglieds des Deutschen Bundestags und fördern das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in uns.

Die Änderung des Lobbyregistergesetzes ist ab dem 1. März 2024 wirksam. Es ist daher folgerichtig, die Anpassungen des Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Vorgänge hier im Parlament, unsere Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen können, dass sie transparent sind. Mehr Transparenz: Genau das ist das Ziel. Dafür sorgen wir mit dieser erheblichen Verschärfung des Lobbyregistergesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu gehört, dass wir den Anwendungsbereich des Lobbyregistergesetzes ausweiten. Zukünftig gilt schon als Lobbyist, wer mehr als 30 Lobbykontakte innerhalb von drei Monaten hat, also nicht wie bisher über 50.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Lobbyregistergesetz in der vorliegenden Form bleibt weiter hinter den großspurigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen zurück. Nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, setzen Sie hier und heute um, nichts: keine Einbeziehung von Kontakten zu Ministerien ab Referentenebene, keine Erweiterung der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen – wir erinnern uns hier noch an die Kritik, dass Kirchen, Religionsgemeinschaften, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände nicht einbezogen seien; nichts in dem Bereich wird geregelt –, kein Fußabdruck für Einflüsse Dritter auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag. Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch kläglich gescheitert!

Ich sage Ihnen, was in Zukunft passieren wird: Jede Organisation wird doch gut beraten sein, einen Verein nach diesem Vorbild zu gründen und sich nur noch spendenfinanziert hier um Interessenvertretung zu bemühen. Sie werden Vereine zur Unterstützung der notleidenden deutschen Industrie bekommen, spendenfinanziert, am besten mit möglichst hohen Spenden, damit Einzelspenden in Millionenhöhe nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Sie werden erleben, dass das Lobbyregistergesetz umgangen wird, jedenfalls das, was wir bisher damit vorhatten. Es wird zu mehr Intransparenz führen.

Im Ergebnis wäre es sinnvoller gewesen, die ausstehende Evaluation des Lobbyregistergesetzes abzuwarten und mögliche Änderungsbedarfe gezielt –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Lobbyismus reden, dann reden wir immer auch über die Integrität von Parlament und Regierung. Auch wenn ein Lobbyregistergesetz nur die schlimmsten Auswüchse verhindert, ist es die damit verbundene Bürokratie wert, selbst wenn es auch in Zukunft vor allem an einem vollständigen exekutiven Fußabdruck fehlen wird.

Heute bringen wir als Koalition eine klare, wirksame Verschärfung des Lobbyregistergesetzes aus der Mitte des Parlamentes ein. Und mit dieser Novelle setzen wir international höchste Standards und werden endlich zum Vorbild in Sachen Transparenz!

Mit der vorliegenden Reform des Lobbyregistergesetzes schärfen wir, wo nötig, deutlich nach. Wir entlasten die Betroffenen – wo möglich – aber auch von Bürokratie.

In diesem Sinne möchte ich ganz klar sagen: Wir sind mit dem Lobbyregistergesetz – das wir manchmal unterschiedlich beurteilen – jedenfalls in die Richtung gegangen, dass wir sagen: Wir wollen Transparenz herstellen. Zum Thema „Bürgerbeteiligung“ habe ich gerade alles gesagt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland gibt es rund 6 000 Lobbyorganisationen, die mit einem Gesamtetat von zusammen über 800 Millionen Euro pro Jahr in Deutschland Interessenvertretung betreiben. Das zeigt, dass die Versuche, auf unsere Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, sehr groß sind. Genau darum ist es so wichtig, dass wir mit der Verschärfung des Lobbyregistergesetzes für mehr Transparenz in der Gesetzgebung sorgen.

Unterm Strich ist das das Papier nicht wert, auf dem es steht – jedenfalls nicht, wenn man für mehr Transparenz im Lobbyregister eintritt. Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem – Sie haben es gesagt – guten Lobbyregistergesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben.

Auch für uns Abgeordnete kann sich Lobbyarbeit so richtig lohnen, dachte sich wohl 2018 Kollege Amthor und bewarb beim Parteifreund und Wirtschaftsminister ein New Yorker Start-up. Als Gegenleistung gab es Aktienoptionen, deren möglicher Wert aus damaliger Sicht auf bis zu 250 000 US-Dollar geschätzt wurde – ein Vorgang, so beschämend wie folgenreich. Die Union musste ihre Totalverweigerung des Lobbyregisters aufgeben. Und nach diversen Maskenaffären von Unionsabgeordneten wurde im April 2021 das Lobbyregistergesetz verabschiedet – bei der Union nicht aus Überzeugung, sondern als Notwendigkeit, um einen Rest Glaubwürdigkeit zu retten. Wen überrascht es da, dass die Regelungen sich nur am ethischen Minimum orientieren?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf evaluieren wir erstmals das Lobbyregistergesetz, steigern seine Aussagekraft an entscheidenden Stellen und erweitern den Anwendungsbereich maßvoll, auch wenn meines Erachtens leider nicht der volle rechtliche Rahmen ausgeschöpft wurde. Wir bessern dabei insbesondere beim Drehtüreffekt und bei den Kettenbeauftragungen nach.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren – letzter Satz –, ist die Änderung des Lobbyregistergesetzes aber ein wichtiger Schritt, den wir als Linke begrüßen. Gehen wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter!

– Es war Ihr Verschulden. – Vor allem haben Sie den unredlichen Versuch unternommen, über die Hintertür eine Änderung des Lobbyregistergesetzes mit hineinzuoperieren,

Am 29. November 2022 nach 18 Uhr, also nach Dienstschluss vieler Abgeordnetenbüros, kam der umfangreiche Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie für die am nächsten Morgen stattfindende Rechtsausschusssitzung. In diesem Änderungsantrag war ohne sachlichen Zusammenhang eine Änderung des Lobbyregistergesetzes mit vorgesehen,

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, um was ging es da? Da ging es um eine aus Ihrer Sicht wünschenswerte Verschiebung des Inkrafttretens des Lobbyregistergesetzes für NGOs, für Nichtregierungsorganisationen, vom 1. Januar 2023 auf den 1. Januar 2024. Auch sachlich ist diese Änderung nicht gerechtfertigt. Sie haben sie jetzt herausoperiert, weil Sie beim Schummeln, beim Tricksen erwischt wurden.