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Ausschuss

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

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30
Nennungen
18
Sitzungen

Fundstellen

Vielleicht noch ein Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ich möchte auf eine Auslegungsentscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hinweisen. Diese ist aus dem Jahr 1988; dabei geht es ein bisschen um die Begründung und um Kontinuität; das muss man gucken. Allerdings wurde dort klargestellt, lieber Kollege Görke, dass auch stellvertretende Mitglieder eines Ausschusses während der Beratungen das Recht haben, sich an der Aussprache zu beteiligen, übrigens unabhängig davon, ob sie ein ordentliches Mitglied ihrer Fraktion vertreten oder nicht. Ich denke, dass wird Ihnen bei der einen oder anderen Sorge, die Sie in Ihrem Antrag artikuliert haben, helfen.