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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/163

163. Sitzung

Donnerstag, 11. April 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 12.04.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 6 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
98.112
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.999
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.452
CDU/CSU
23.928
Grüne
13.323
FDP
12.273
AfD
10.537
Linke
3.306
Bundesregierung
2.981
BSW
1.213
fraktionslos
809

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
511
150
Grüne
497
194
FDP
409
62
CDU/CSU
307
285
AfD
126
278
Linke
54
18
BSW
14
1
fraktionslos
6

Außerdem 57× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 8, ZP 20
  2. ZP 21
  3. TOP 19
  4. TOP 9
  5. TOP 23
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
  6. TOP 24
    Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
  7. ZP 5
  8. TOP 6
  9. TOP 11
  10. TOP 10
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 18
TOP 15 · Drucksache 20/7502, 20/10698

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann gehen wir weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Ich bitte Sie, schon mal die Sitzplätze zu wechseln. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wir können die Aussprache beginnen. Ich erteile das Wort Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion verlangt nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan, dass wir hier in sehr intensiven, sehr konstruktiven und zielorientierten Beratungsgesprächen sind, dass aber hier eine sehr komplexe Materie zugrunde liegt und dass es umfangreiche Forderungen des Bundesrates gibt. Wir haben auch die Anhörung, die von Ihnen beantragt wurde, im Umweltausschuss gemacht und wollen auch die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten mitberücksichtigen. Deswegen beraten wir in der gebotenen Gründlichkeit,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Seit einem Jahr!“

so wie ich es Ihnen bereits gesagt habe.

Ich möchte Ihnen aber zeigen, dass wir es mit der Planungsbeschleunigung wirklich ernst nehmen.

Zuruf Anja Karliczek

Deswegen fange ich hier am besten schon mit der Beschleunigung des weiteren Debattenverlaufes an und werde meine Redezeit nicht in Gänze nutzen. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einen Kommentar abgeben. Sie von der Union haben 16 Jahre Zeit gehabt, um Verfahren wirklich zu beschleunigen. Sie haben es nicht getan. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Ihnen ist schon klar, dass Sie jetzt seit zweieinhalb Jahren regieren, ne?“

– Ja, Sie haben 16 Jahre nichts getan.

Zuruf Dr. Klaus Wiener

Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. – Der Umstand und die Tatsache, dass von Ihnen bis heute kein einziger konstruktiver Vorschlag ins Verfahren eingebracht wurde,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie könnten mal inhaltlich werden!“

zeigt, dass Sie es nicht können und dass Planungsbeschleunigung und Klimaschutz bei der Ampelkoalition in guten Händen sind und Sie zu Recht auf der Oppositionsbank sitzen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke für die Redezeit. – Das Wort erhält Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja den Bericht nicht umsonst beantragt; denn es ist seit einem Jahr nichts passiert. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit – ein Wort, das Sie aufgebracht haben, übrigens auch ein Lieblingswort des Bundeskanzlers – müssen Sie auch mit Leben füllen. Ich kann eben nicht feststellen, dass wir irgendwo schneller werden als in der Vergangenheit.

Zuruf Tessa Ganserer [Grüne]: „Deswegen haben Sie auch noch keine Vorschläge eingebracht!“

Ich will nachdrücklich sagen: Das Ziel, Verfahren zu beschleunigen, unterstützen wir. Wir haben auch schon Vorschläge gemacht, was man tun kann, damit man das Ziel auch wirklich erreicht.

Genehmigungen im Bereich der Industrie zu beschleunigen, ist selbstverständlich eine wichtige Maßnahme, um das Land in diesen komplizierten Zeiten wieder auf Kurs zu bringen. Aber ich will meine Redezeit nutzen, um Ihnen exemplarisch aufzuzeigen, warum Sie Ihr Ziel nicht erreichen.

Sie wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigen. Das hört sich gut an. So weit sind wir auch noch dabei. Aber – und das ist Ihr permanentes Problem – Sie scheitern wieder mal an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie schaffen es nämlich nicht einmal, die Beschleunigung auf den Weg zu bringen. Ich will jetzt für die geneigte Öffentlichkeit den bisherigen Weg einmal zusammenfassen:

Am 3. April 2023 – das ist jetzt mehr als ein Jahr her – hat die Umweltministerin die Novelle des BImSchG vorgelegt. Dann haben Sie – da waren Sie superschnell – den Verbänden 48 Stunden Zeit gegeben zur Stellungnahme; das finde ich echt rekordverdächtig. Schon am 19. April 2023 sind Sie damit ins Kabinett gegangen, und dann ist das Ding hier im Bundestag gelandet. Am 6. Juli 2023 war die erste Lesung im Plenum; so weit alles gut. Am 20. September 2023 gab es die öffentliche Anhörung zum BImSchG im Umweltausschuss; so weit auch alles gut. Aber dann ging es los. Am 6. November 2023 war es Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz, weil nämlich nicht nur hier das Gesetz geändert werden muss. Man muss auch überlegen: Wie macht man die Genehmigungsverfahren vor Ort schneller? Sind genügend Leute dafür da? Wie organisiert man die Verfahren?

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Nee, nee! Die Ministerpräsidenten hatten schon Ideen für uns!“

– Die Ideen, die es in der Runde mit den Ministerpräsidenten gab,

Zuruf Judith Skudelny

waren wirklich gut, um Planungsbeschleunigung zu betreiben. Aber dann ging es los: Keine 24 Stunden später kritisierte der heutige Staatssekretär im Umweltministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Vorschläge der MPK würden nicht zur Beschleunigung führen, sondern nur Umweltschutz abbauen. – Und genau an dieser Stelle stellt sich dann schon die Frage: Steht denn ein Teil der Bundesregierung nicht hinter den gemeinsamen Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler?

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Die stehen wie eine Eins!“

Fakt ist, dass seit diesem Tag im November letzten Jahres das Vorhaben weitgehend unangetastet im Umweltausschuss liegt. Wir haben jetzt Mitte April, und es gibt keine weiter gehenden Beschlüsse. Es gibt keinen Termin für eine zweite und dritte Lesung.

Zuruf Judith Skudelny

So wird das eben nichts, wenn Sie nicht mal hier im Parlament etwas von Ihrer propagierten Deutschlandgeschwindigkeit umsetzen, geschweige denn vor Ort.

Beifall bei CDU/CSU

Hinzu kommt, dass Sie überhaupt nur Genehmigungsverfahren für Anlagen für erneuerbare Energien beschleunigen wollen. Auch das springt zu kurz; denn die Transformation unserer gesamten Industrie macht überall Veränderungen nötig. Überall werden neue Genehmigungen gebraucht. Dass die Verfahren heute in der Regel doppelt so lange dauern wie vorgesehen, ja, auch das wissen wir. Darüber machen wir uns auch Gedanken. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie nur den Bau von Windrädern beschleunigen, und wenn jemand eine Anlage erneuern will, um den CO2-Ausstoß zu mindern, zum Beispiel durch eine neue Filteranlage, dann kriegt er kein beschleunigtes Verfahren.

Wir als CDU/CSU-Fraktion weisen Sie nochmals darauf hin: Unterlassen Sie Ihre ideologischen Spielchen

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Würden Sie zustimmen, wenn wir das schaffen?“

und geben Sie dem Transformationsprozess die Deutschlandgeschwindigkeit, von der Sie dauernd reden!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Kriegen wir von der CDU frenetischen Applaus, wenn wir das umsetzen?“

Hören Sie auf, zu streiten, und fangen Sie endlich an, zu arbeiten! Sonst wird diese Legislaturperiode als vier verlorene Jahre für Wirtschaft und Klimaschutz –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anja Karliczek (fortgesetzt)

– in die Geschichte eingehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Es ist schon ein trauriges Schauspiel, was Sie hier aufführen, liebe Union.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Oh!“

Ja, die Debatte ist zulässig nach der Geschäftsordnung; Kollegin Ganserer hat es gesagt. Aber sie ist doch völliger Blödsinn. Das muss man wirklich mal festhalten.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Nach einem Jahr sich da hinzustellen und so einen Käse zu erzählen! Ich täte mich schämen!“

– Ja, diesen „Käse“ halte ich Ihnen vor.

Dass Sie diesen Tagesordnungspunkt heute beantragt haben

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ihr seid fertig! Echt!“

und eine schnellere Beratung des Gesetzes einfordern, ist schon mehr als erstaunlich,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Na, irgendeiner muss Sie ja zum Jagen tragen!“

hat Frau Kollegin Karliczek doch bereits in der ersten Lesung groß angekündigt – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „So, wie Sie es machen, wird das nichts,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das sieht man ja! Genau das stellt sich raus!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau!“

und deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.“ Zitat Ende. – Das zeigt doch: Sie haben gar kein Interesse an diesem Gesetzentwurf. Sie haben gar kein Interesse an Planungsbeschleunigung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben gar kein Interesse am Abbau von Bürokratie. Sonst hätten Sie sich doch eingebracht; machen Sie aber nicht.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Sie zeigen mit Ihrer angekündigten Ablehnung: Sie sind gegen die Wirtschaft in diesem Land. Sie sind gegen Wirtschaftswachstum.

Beifall bei FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Hä?“ Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das hätten Sie wohl gern!“

Sie sind gegen gute Arbeit für die Beschäftigten in unserem Land. Sie sind dagegen, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Wasserstoffinfrastruktur und die Genehmigungen für die Industrieanlagen beschleunigen. Sie sind dagegen,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das stimmt ja gar nicht!“

und das werden wir hier ganz deutlich machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das ist auch noch gelogen!“

Sie sind auch gegen den Deutschlandpakt für mehr Tempo, den der Bundeskanzler und die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten vereinbart hat.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Wir? Die Kritik stammt von den Grünen! Das ist Ihnen klar, ne?“

– Ja, Sie sind dagegen, weil Sie gegen dieses Gesetz sind. Da stehen ganz viele Punkte dazu drin. – Dieser Deutschlandpakt für mehr Tempo wurde auch von Ihren Ministerpräsidenten mitbeschlossen. Wie erklären Sie denn, dass Sie in Wahrheit eigentlich dagegen sind? Wie erklären Sie das denn?

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Wir sind gar nicht dagegen!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ihr habt lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! Mensch!“

– Ja, machen Sie das doch mal! Sie sind gegen dieses Gesetz. Also sind Sie auch gegen diesen Pakt. Das muss man mal klar sagen.

Vor allen Dingen: Bei Ihnen weiß man nie, woran man ist. Mal sind Sie für Klimaschutz, mal sind Sie dagegen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist Ihr Wahrnehmungsdefizit, Herr Rinkert!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das wollen Sie jetzt elf Minuten durchziehen!“

Vor allem wenn Sie dagegen sind, schreiben Sie Frau von der Leyen ein paar schöne Briefe. Mal sind Sie für die Schuldenbremse, mal dagegen. Mal geht es Ihnen im Parlament viel zu schnell,

Zuruf Alexander Engelhard

jetzt geht es Ihnen viel zu langsam. Man weiß bei Ihnen gar nicht, woran man ist. Bei diesem Hin und Her von Ihnen wird einem ganz schwindelig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum dauert das etwas länger? Das hat eben damit zu tun, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 erhebliche Punkte beschlossen worden sind, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen. Würden wir das nicht mitberücksichtigen, würden Sie sagen: Das geht nicht. Das ist ganz schlimm. Ihr setzt das nicht um. – Aber ich kann Ihnen sagen: Dieses Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir demnächst

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Demnächst!“

in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, wird die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit über 30 Jahren sein.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Es würde uns freuen, wenn’s klappt!“

Aber es dauert nicht nur wegen der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz länger. Es geht hier um vielschichtige, komplexe Genehmigungsverfahren. Da muss man ganz genau schauen.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Da muss man auch mal ein bisschen schneller arbeiten!“

Da muss man auch immer mal wieder Rücksprache halten. Das machen wir eben auch: Rücksprache halten mit der Wirtschaft, mit den Umweltverbänden, mit Unternehmen, mit den Leuten, die in den Behörden arbeiten und das genehmigen. Das machen wir, weil wir wirklich eine Beschleunigung erzielen wollen, die nicht nur auf dem Blatt Papier steht, sondern auch in Wirklichkeit spürbar wird.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden Ihnen demnächst zeigen, dass diese Koalition und diese Bundesregierung wirklich für Fortschritt, für Aufbruch und für die Modernisierung unseres Landes stehen. Dieses Gesetz wird wirklich Maßstab für das neue Deutschlandtempo in unserem Land werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Gesetz wirkt schon, obwohl es noch gar nicht beschlossen ist; denn es beschleunigt die Debattenzeit. Schönen Abend noch!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ein ganz herzlicher Dank noch mal auch hier für die Redezeit. So kommen wir doch langsam wieder zu einem normaleren Ende heute Abend. – Jetzt erhält das Wort Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TE
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich könnte ich hier und heute zum wiederholten Mal über die beabsichtigten kleinteiligen Änderungen des Immissionsschutzgesetzes sprechen.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Davon haben Sie doch keine Ahnung!“

Wichtiger aber erscheint es mir, den jungen Leuten hier auf der Tribüne und auch den Zuschauern an den Bildschirmen zu verdeutlichen, wie die Zukunft aussehen wird, für welche die Ampel in Zusammenarbeit mit Frau von der Leyen in der EU gerade die Weichen stellt.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sie haben Herrn Timmermans nicht erwähnt!“

Tatsächlich befinden wir uns mitten in dem vielbeschworenen Great Reset, mitten in einer radikalen Transformation, die nur deshalb möglich ist, weil das Regierungshandeln inzwischen durch die Vorgaben einer linksextremen Ideologie bestimmt wird.

Beifall bei AfD Zuruf Judith Skudelny

Diese führt uns weit weg von allen Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft. Sie führt uns direkt in einen totalitären, staatlich gelenkten Ökosozialismus. Getrieben durch den immerwährenden Kampf gegen das Privateigentum, gegen die Freiheit des Einzelnen und die Industrie,

Zuruf

definiert dieses Gesetz zum Klima- und Immissionsschutz absolut zweifelsfrei, was final erreicht werden soll, nämlich die Utopie der Netto-Null-Emission. Diese ist weder erreichbar noch von irgendeiner Volkswirtschaft dieser Welt jemals bezahlbar.

Beifall bei AfD

In die Realität übersetzt bedeutet das das Aus für unsere Industrie, das Aus für unsere Landwirtschaft, das Aus für jede Form der privaten Mobilität. Es bedeutet außerdem eine weitere dramatische Verteuerung der Energie, es bedeutet letzten Endes den Verlust von Wohlstand und Lebensqualität, und das in einer Dimension, die sich die Wenigsten heute auch nur annähernd vorstellen können. Das, was hier passiert, passiert eben nicht zufällig, sondern es ist genau so gewollt.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oh Mannomann!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist eigentlich Ihre Fraktion? Vier Leute aus der eigenen Fraktion!“

Man kann es nicht besser ausdrücken als die grüne Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann, die ihre kruden und zum Teil verfassungswidrigen Gedanken bereits in diversen Talkshows unserer Qualitätsmedien äußern durfte. Ich zitiere:

„Man muss sich klarmachen, dass Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet. Da bleibt kein Stein auf dem anderen. Dann ist klar, dass es das grüne Wachstum nicht geben wird, sondern was wir hier haben werden, ist grünes Schrumpfen. Das heißt, wir müssen raus aus dem Kapitalismus.“

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Und das von der AfD!“

Eine staatlich gelenkte Privatwirtschaft plus Rationierung sei die Zukunft.

Und weiter sagt sie:

„Ökoenergie bleibt knapp und teuer … Sie wird nicht reichen für das Flugzeug, und zwar gar nicht … Wenn wir hier wirklich klimaneutral werden wollen, dann ist das mit dem Fliegen vorbei. Aus meiner Sicht wird die Ökoenergie auch nicht für die privaten Autos reichen. Das E-Auto ist aus meiner Sicht eine Sackgasse. Man kann ja auch Bus fahren.“

Sie spricht aus, was ihre rot-grünen Genossen wirklich denken, und das ist nichts Geringeres als ein großangelegtes Sabotageprogramm zur Beendigung unserer bürgerlichen Freiheit, zur zielgerichteten Zerstörung unseres Landes.

Der angerichtete Schaden der letzten Regierung wird bereits jetzt an jedem Tag sichtbarer, sichtbar wie die beginnende Verarmung der Menschen in unserem Land.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ihre eigenen Leute sind entsetzt!“

Und je weiter diese Entwicklungen fortschreiten, desto mehr Bürger wenden sich der AfD zu, und das trotz all der schäbigen Unterstellungen, Hetzkampagnen und Diffamierungen. Sie wenden sich der Partei der Hoffnung zu, der Partei der Vernunft und der Partei der arbeitenden Menschen,

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das haben wir in der Aktuellen Stunde gehört! Von wem lassen Sie sich denn bezahlen? Von der Duma oder vom Kreml?“

der erkennbar letzten und einzigen Chance, die dieses Land noch hat.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Applaus von vier Leuten!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union beantragt hier gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einen Bericht über den Stand der Beratungen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Inhaltlich geht es bei dieser Initiative der Ampel um die Genehmigung und die Beschleunigung der Genehmigung von Industrieanlagen, die unter das deutsche und europäische Bundesimmissionsschutzrecht fallen – ein Vorhaben übrigens, das von der Wirtschaft sehr begrüßt wird.

Das Gesetz – es wurde schon gesagt – wurde im Juni 2023 in den Bundestag eingebracht. Und der schon richtig gute Entwurf der Regierung wurde durch neue Ideen der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 noch mal angereichert. Ganz ehrlich: Ich verstehe so ein bisschen, dass die Union ungeduldig ist. Schließlich hat sie wirklich schon lange genug auf das Planungsbeschleunigungsgesetz gewartet. Schon im letzten Koalitionsvertrag unter eurer eigenen Regierungsführung sollten die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, und die ganzen vier Jahre ist ja gar nichts passiert.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das war mit der SPD auch nicht so einfach!“

Jetzt verstehe ich sogar die Sorge, dass auch dieses Mal die Regierung untätig bleiben könnte. Ganz ehrlich: Wenn man andere bewertet, geht man ja immer von sich selber aus, nicht?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich habe es schon mehrfach gesagt, und ich sage es auch an dieser Stelle wieder: Liebe Union, ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir machen, was ihr versprochen habt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Frau Skudelny, Ihre größte Sorge sind 5 Prozent!“

Die Gesetzesvorlage der Regierung ist schon eine richtig gute Beratungsgrundlage. Aber wir als Ampelkoalition denken: Da geht noch ein bisschen mehr. Das können wir noch ein bisschen besser machen. Deswegen werden wir auch prüfen, wie wir die Anregungen der Ministerpräsidentenkonferenz aufnehmen können.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Ja, prüfen Sie mal! Die Legislaturperiode ist bald zu Ende!“

Dabei sind aber neben ganz vielen Detailfragen aus der Praxis auch die europarechtlichen Vorgaben zu beachten. Um die vielen Beschleunigungsideen umzusetzen, brauchen wir statt eines schnellen Gesetzes lieber ein verlässliches.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Aber irgendwann muss es mal kommen!“

Die Union ist ja eher für das Grobe als für die Detailarbeit. Aber ohne die Details schaffen wir mehr Rechtsunsicherheit und weniger Beschleunigung, und das wollen wir einfach vermeiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Für die Details sollten Sie gut auf die Ministerpräsidenten hören! Die können Ihnen nämlich sagen, was da läuft!“

Ich fasse zusammen: Gut Ding will Weile haben.

Zuruf

Wenn die Union die gesamte letzte Legislaturperiode auf die Planungsbeschleunigung warten konnte, dann kommt es euch auf ein paar Tage mehr oder weniger mit Sicherheit nicht an.

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Mal gucken, wie viele Tage das noch dauert!“

Wir von der Ampel werden diese Zeit aber nutzen, um den guten Regierungsentwurf zu einem noch besseren Gesetz des Hauses zu machen, um die Beschleunigungspotenziale richtig zu heben, und das Ganze auch noch verlässlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rinkert, ich muss sagen: Was Sie hier wieder abgeliefert haben, hat mich sehr an das erinnert, was ich gestern von Herrn Mesarosch gehört habe. Sie, die SPD, waren mal eine stolze Arbeitnehmerpartei. Sie haben sich mal für die Industrie eingesetzt. Das, was Sie jetzt hier gesagt haben, war ein Witz. Und wenn Sie mir nicht glauben, hören Sie mal Herrn Russwurm zu, der gesagt hat: Die letzten Jahre waren zwei verlorene Jahre. – Das spricht doch Bände.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Also zur Sache: Werden mit dem geplanten Gesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt? Da bestehen leider erhebliche Zweifel, übrigens nicht nur bei uns, sondern auch beim Bundesrat und bei den Unternehmen, die in der Sache gehört wurden. Was sehen wir kritisch? Allem voran sieht das Gesetz Beschleunigungen nur für die erneuerbaren Energien – das hat meine Kollegin Anja Karliczek gerade auch schon gesagt – und für grünen Wasserstoff vor. Wir brauchen aber Beschleunigung für alle Sektoren. Der klimaneutrale Umbau der Gesellschaft, der vor uns liegt, wird viel Geld kosten. Und dieses Geld werden wir nur haben, wenn unsere Wirtschaft dynamisch wächst.

Aber davon sind wir derzeit leider Lichtjahre entfernt. Und wem haben wir das zu verdanken? Zu einem gerüttelt Maß Ihrer Wirtschaftspolitik, die staatsinterventionistisch angelegt ist

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Recht hat er!“

und die Kräfte des Marktes eben nicht mehr einsetzt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Dass Ihnen das lästig ist, ist uns schon klar!“

Ein zweiter Punkt ist die Aufnahme des Schutzgutes „Klima“ in das Gesetz. Das hört sich zunächst gut an. Allerdings: Wenn Sie das Klima schon per Gesetz zum Schutzgut machen wollen, dann müssen Sie im Gesetz auch genauer sein. Hier gibt es jede Menge Unsicherheiten. Im schlimmsten Fall entstehen dann sogar neue Klagewellen. Das wäre das Gegenteil von schneller; damit wäre gar nichts erreicht.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was muss die Regierung jetzt tun, um eine echte Beschleunigung hinzubekommen? Zum einen ist das Verbandsklagerecht zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, warum Organisationen klagen dürfen, die von Ausbauprojekten gar nicht unmittelbar betroffen sind, die ihren Sitz sogar manchmal Hunderte von Kilometern davon entfernt haben.

Zudem ist die vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren nicht nur erforderlich, sondern sollte per Gesetz zwingend vorgeschrieben werden. Wenn hier mehr Klarheit bestünde, dann würden Papieranträge auch sehr schnell der Vergangenheit angehören.

Beifall bei CDU/CSU

Vielleicht sollten wir auch einmal über Anreizsysteme in den Verwaltungen nachdenken. Meines Erachtens braucht es mehr Freiheit in der Entscheidung, mehr Fehlertoleranz, eine Kultur der Fehlertoleranz und sicher auch finanzielle Anreize. Solche Systeme haben sich in der Privatwirtschaft jedenfalls bewährt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das Gesetz weist in die richtige Richtung, springt an vielen Stellen aber zu kurz. So werden wir dem Gesetz sicher nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Den Abschluss macht Alexander Engelhard, wieder für die CDU/CSU-Fraktion.

AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vielzitierte Spruch „Der Weg ist das Ziel“ trifft nur dann zu, wenn der Weg zielführend ist.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Das ist er!“

Der Weg für Unternehmen, neue Anlagen in Deutschland genehmigt zu bekommen, ist oft quälend lang und bindet wertvolle Ressourcen für bürokratische Arbeit. Deshalb begrüße ich die Zielsetzung des heute debattierten Gesetzentwurfs, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Der Entwurf der Bundesregierung bleibt allerdings hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen, die Verfahrensdauer zu halbieren, deutlich zurück.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Ach, Mensch! Ihr könntet doch selber darauf kommen, dass, wenn es so lange dauert, wir noch was ändern, oder?“

Auch wenn Vorschläge enthalten sind, die potenziell Verfahren beschleunigen können, so überwiegen Regelungen, die nicht zielführend sind. Ich will Ihnen das auch gerne begründen.

So wie wir das aus vielen Bereichen von Ihnen kennen, überfrachten Sie Gesetze mit ideologischen Zielen, die zum eigentlichen Zweck nicht passen. In diesem Fall ist der Zweck des zugrundeliegenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Immissionen zu schützen. Das sind beispielsweise Lärm oder Umweltschadstoffe. Mit der Überarbeitung des BImSchG suggerieren Sie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Im Widerspruch dazu wollen Sie neue Regeln einführen, dass beispielsweise– ganz abstrakt – „Klima“ als Schutzgut aufgenommen wird. Klimaschutzrechtliche Regelungen gibt es jedoch in zahlreichen anderen Gesetzen und sind hier völlig fehl am Platz.

Zu Recht befürchten sowohl Verbände und Unternehmen als auch die Bundesländer, dass diese Regelung wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs zu Unsicherheiten und zusätzlichen Klagen führen kann.

Zuruf Harald Ebner

Das wird Verfahren verzögern und damit das Ziel des Gesetzes ins Gegenteil verkehren. Das ist nichts Neues; denn auch mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurden Abschiebungen nicht beschleunigt.

Beifall bei CDU/CSU

Damit nicht noch mehr Gesetze als Etikettenschwindel enden und die in der Bezeichnung der Gesetze suggerierten Ziele erreicht werden, appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die wertvollen Hinweise der Bundesländer und Unternehmen, um den Gesetzentwurf nachzubessern! Sorgen Sie dafür, dass Genehmigungsverfahren grundsätzlich schlanker, effizienter und schneller werden und nicht mit sachfremden, unbestimmten Zielvorgaben sabotiert werden! Schlussendlich helfen Sie ohne das Schutzgut „Klima“ dem Klimaschutz schneller und effizienter.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache zum Bericht.