„Sanktionsdurchsetzungsgesetz“
- Nennungen
- 84
- Sitzungen
- 15 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/671,78 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10009.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Carlos KasperSPD 14
- 2 Dr. Jens ZimmermannSPD 14
- 3 Sabine GrützmacherGrüne 7
- 4 Matthias HauerCDU/CSU 6
- 5 Markus HerbrandFDP 5
- 6 Kay GottschalkAfD 4
- 7 Prof. Dr. Benjamin-Immanuel HoffThüringen 4
- 8 Pascal MeiserLinke 4
- 9 Dr. Franziska BrantnerBundesregierung 3
- 10 Alexander RadwanCDU/CSU 3
- 11 Monika HeinoldSchleswig-Holstein 2
- 12 Christian LindnerBundesregierung 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 75 →Verpackung steht, ist in aller Regel genau das Gegenteil drin; und das erinnert mich schon stark an das Sanktionsdurchsetzungsgesetz
kaufen, einfach einen Riegel vorgeschoben und damit auch das organisierte Verbrechen bekämpft. Wann haben wir das gemacht? Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Was hat die Union gemacht? Die hat dagegengestimmt und wieder mal nicht die Geldwäschebekämpfung gestärkt. Deshalb
Ampelkoalition liefern; das habe ich jetzt deutlich gemacht. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben der FIU ein neues Fundament gegeben
Nach den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen, der Errichtung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, dem sogenannten FIU-Schnellläufergesetz und weiteren Maßnahmen – ich denke da zum Beispiel an die neue Strategie des Zolls zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche aus dem Mai dieses Jahres – dient
genau an dieses teilweise sanktionierte Vermögen herankommen. Deswegen haben wir gehandelt. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen und es in Deutschland verboten, Immobilien mit Bargeld zu erwerben
Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis! – Meine Damen und Herren! Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht. Nach den Ad-hoc-Maßnahmen des ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes folgen
zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschleunigen wir diese Überlegungen und stärken wir auch die Absetzbewegungen des russischen Geldadels. So schaffen wir mit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erstmals eine eigene Verwaltungseinheit, die sich mit der Analyse möglicher Sanktionsverstöße beschäftigt. Das Aufspüren sanktionierter Vermögenswerte
sich in Deutschland finanziell nicht mehr sicher fühlen. Deshalb werden wir heute mit den Stimmen der Ampel das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschließen
dass wir klare Verwaltungsverfahren haben, was den Zugriff auf die Register angeht. Und wir schaffen es in diesem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz endlich, ein Bargeldverbot für den Erwerb von Immobilien einzuführen. Das ist ein großer Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen
Genau deswegen ist es richtig, dass wir das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II heute und hier verabschieden werden
Grundlage dafür geschaffen wird, gemäß § 18 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes … eingezogenes Vermögen zu verwerten und den Erlös für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden
Kommen wir aber zum eigentlichen Sanktionsdurchsetzungsgesetz bzw. zum Entmündigungs-und-vollständige-Transparenz-und-gläserner-Bürger-Gesetz
sehen also: Dieser Ampelregierung fehlt es an Anstand, Moral als auch an der politischen Reife, ein solches Sanktionsdurchsetzungsgesetz II überhaupt in ihre Hände zu bekommen, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetz – gerade in Ihren Händen – wird dem Missbrauch Tür
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das wir heute beschließen werden, ist so ein großer Baustein, um gegen Geldwäsche endlich vorzugehen und die Sanktionen effizient durchzusetzen
Punkt drei. Wir hatten bisher leider noch keine wirkliche Behörde, die für die Sanktionsdurchsetzung originär zuständig war. Im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I hatten wir deswegen noch mal klargestellt, dass hier eigentlich die Länder in der Verantwortung sind. Mit dieser Klarstellung war aber
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Willen der Ampel soll das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und der Bekämpfung der Geldwäsche bringen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen verhängt. Jede dieser Sanktion bedarf zur Wirkung der Umsetzung. Damit sind wir beim Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I dienten mit Verkündung im Mai dieses Jahres dazu, kurzfristig Regelungslücken bei der Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Kompetenzen kamen, Vollzugsprobleme aber blieben. Nunmehr liegt uns das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II im Entwurf vor. Ziel ist es jetzt, strukturelle Verbesserungen
beziehungsweise Erkenntnisse durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse und besser ausgestattete Behörden, um den Tätern beizukommen. In diesem Sinne ist auch ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz III nicht ausgeschlossen – und sollte auch nicht ausgeschlossen werden
diesem Kernbereich stellen wir unseren Staat neu auf und beseitigen mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II Handlungsdefizite