Protokoll
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und b auf:
Hierzu ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion gebe ich dem Kollegen Markus Herbrand.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schnelle und auch kompromisslose Durchsetzung der europäischen Sanktionen gegen die Unterstützerinnen und die Unterstützer von Putin ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Eroberungsfantasien des russischen Diktators. Wir müssen Putins Freunde dort treffen, wo es ihnen wirklich wehtut: bei ihrem Kontostand, bei ihren Villen und bei ihren Luxusspielzeugen, von der Jacht bis zum Rennpferd. Nur wenn die eigene Kosten-Nutzen-Relation ins Negative kippt, werden sich immer mehr Günstlinge mit ihren Möglichkeiten für eine Ära nach Wladimir Putin auseinandersetzen.
Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschleunigen wir diese Überlegungen und stärken wir auch die Absetzbewegungen des russischen Geldadels. So schaffen wir mit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erstmals eine eigene Verwaltungseinheit, die sich mit der Analyse möglicher Sanktionsverstöße beschäftigt. Das Aufspüren sanktionierter Vermögenswerte in globalisierten Zeiten ist eben nicht einfach mit einer Google-Suche vergleichbar, sondern bedarf schon des Einsatzes geschulter Spezialisten; denn viele Vermögenswerte sind in komplexen Unternehmens- und auch Rechtsstrukturen versteckt, deren Aufdeckung die Bündelung und tiefe Analyse vorhandener Daten erfordert. Mit der Zentralstelle vereinen wir die dafür notwendigen Werkzeuge erstmals unter einem Dach.
Von den IT-Spezialisten über die Datenzugriffe bis hin zur Verbesserung des vor sich hindümpelnden Transparenzregisters wird die Zentralstelle alle Möglichkeiten nutzen, um die Sanktionen durchzusetzen. Dabei ist gerade die Ertüchtigung des Transparenzregisters ein wichtiger Meilenstein. Dessen Durchschlagskraft war jahrelang begrenzt, da sich Unternehmer hinter sogenannten Mitteilungsfiktionen verstecken konnten. In der Folge war die oder der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte in vielen Fällen nicht bekannt. Es ist gut, dass die Ampelkoalition dieses Versteckspiel beendet und endlich Möglichkeiten schafft, um hinter die Kulissen zu blicken.
Die Union hat hier in Zeiten der Großen Koalition beharrlich gemauert und der Geldwäschebekämpfung damit meines Erachtens einen Bärendienst erwiesen. Wir korrigieren diesen Fehler nun zu Recht.
Zudem erhöhen wir durch die geplante Verknüpfung dieses Transparenzregisters mit einer Immobilientransaktionsdatenbank die Nachverfolgbarkeit finanzieller Transaktionen weiter. Konsequenterweise gehört hierzu auch das vereinbarte Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen, das wirklich mehr als überfällig war.
Auch hier berichtigt die Ampel Fehler.
An dieser Stelle kann und will ich mir auch einige Sätze zum Antrag der Union nicht verkneifen. Den Zustand, den Sie zu ändern beantragen, haben nun wirklich Sie selbst am meisten zu verantworten. Sie waren es, die unser Land in den vergangenen 16 Jahren regiert haben. Ihre Versuche, sich dieser Verantwortung zu entziehen, sind sehr durchschaubar.
Wir werden nun rasch und konsequent die Strukturen aufbauen, die wir zur Erreichung dieser Ziele benötigen. Ich danke auch dem Bundesfinanzminister Christian Lindner für sein Engagement in der Sache. Schon nach wenigen Monaten seiner Amtszeit hat sich bei der strukturellen Bekämpfung der Finanzkriminalität mehr getan als in vielen Jahren zuvor.
Eine weitere Maßnahme: Zukünftig wird es möglich sein, über eine eigens eingerichtete Hinweisannahmestelle Verdachtsfälle zu Sanktionsverstößen direkt an kompetente Ansprechpartner zu melden. Die mitunter frustrierende Suche nach passenden Ansprechpartnern im deutschen Behördendschungel fällt damit weg. Wir achten dabei selbstverständlich auch darauf, dass das rechtsstaatlich und sauber gemacht wird. Damit neidgetriebene Anzeigen gegen den missliebigen Nachbarn oder die unsympathische Kollegin überhaupt nicht erst in den Kreislauf der Ermittlungsbehörden geraten, werden die bei der Annahmestelle eingehenden Meldungen selbstverständlich zunächst auf ihre Werthaltigkeit überprüft und erst dann, wenn ein Anfangsverdacht auf Sanktionsverstöße besteht, für die Tätigkeiten von Zentralstelle und Ermittlungsbehörden überführt.
Für das ganze Verfahren ist wichtig: Wenn verdächtige Personen ihre Mitwirkung an der Suche nach Vermögen nach objektivierbaren Kriterien konsequent verweigern, dann sollen diese Mitwirkungsverweigerer ebenso konsequent auch die Antwort des Rechtsstaates erhalten. Und daran werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen mit dem vorliegenden Gesetz auch die richtigen Weichen für die erfolgreiche Geldwäschebekämpfung. Indem die Zentralstelle als eigene Verwaltungsbehörde aufgebaut wird, ist die spätere Eingliederung in das geplante Bundesfinanzkriminalamt reibungslos möglich.
Kurzum: Wir sind auf dem absolut richtigen Weg, und daher kann es nur Zustimmung zu diesem vorliegenden Gesetz geben.
Herr Kollege.
Ich bin am Ende meiner Ausführungen, möchte mich aber noch bei den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege, es ist natürlich immer sehr erfreulich, sich zu bedanken. Trotzdem: Wir sind gerade bei einer Schlusszeit von halb drei. – Ich sage das nur für die Letzten, die dann hier noch Dienste tun, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen: Nehmen Sie es mir nicht persönlich, aber ich werde sehr streng darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden.
Matthias Hauer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sanktionen – zum Beispiel gegen russische Kriegsprofiteure – müssen auch in Deutschland endlich konsequent umgesetzt werden. Dieses Ziel verfehlen SPD, Grüne und FDP mit ihrem Gesetz leider, und sie handeln gegen die einhelligen Ratschläge der Fachleute. Als – Zitat – „unausgegoren, untauglich, halbherzig und behäbig“ bewertet es zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei. Das Gesetz ist ein Totalausfall mit Ansage.
Die Ampel blockiert Nutzungsverbote weiter, lässt also die sanktionierten Oligarchen, die Kollege Herbrand gerade erwähnt hat, weiter unbehelligt in ihren Villen wohnen und Luxusautos fahren. Keine Fortschritte gibt es auch bei den Vermögen unklarer Herkunft. Bei der Transparenz im Geschäftsverkehr begnügen Sie sich leider mit einer Minimallösung.
Herzstück des Gesetzes ist aber die neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. Die soll erst einmal bei der Generalzolldirektion angesiedelt werden, aber auch das nur vorübergehend – also eine Übergangslösung nach der anderen. Die Ampel schafft ein Zuständigkeitswirrwarr und eine neue zahnlose Behörde ohne klare Kompetenzen.
Wir als Unionsfraktion schlagen stattdessen vor, die Zuständigkeiten bei einer Zollpolizei zu bündeln und sie mit angemessenen Befugnissen auszustatten. Damit könnten Vermögen aufgespürt werden: sanktioniertes Vermögen, verdächtiges Vermögen und auch Vermögen unklarer Herkunft. Das wäre ein großer Schritt bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Geldwäschebekämpfung.
Und das bestätigen auch die Sachverständigen. Auf die Sachverständigen will die Ampel aber bekanntlich nicht hören. Als Sie das Gesetz geschrieben haben, spielten die ja auch keine Rolle. Gewerkschaften und Berufsverbände hatten damals 45 Stunden Zeit von der Ampel bekommen, um diesen knapp 100-seitigen Referentenentwurf zu bewerten.
Damit haben Sie die Beteiligung zu einer Farce gemacht.
Als die Sachverständigen dann endlich zu Wort gekommen sind – in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss –, da haben die Sachverständigen kein gutes Haar an der von der Ampel vorgesehenen Struktur gelassen.
Das hat zum Beispiel auch der SPD-Kollege Fiedler zutreffend vor wenigen Tagen bei einer öffentlichen Veranstaltung bei Transparency International festgestellt. Komisch, dass ich ihn heute auf der Rednerliste gar nicht finde; dazu hätten mich seine Ausführungen doch interessiert.
Trotz all dieser einhelligen Ratschläge der Sachverständigen ziehen SPD, Grüne und FDP diesen Totalausfall weiter durch. Sie ignorieren den fachlichen Rat der Profis. Und weil die Ampel ihr Gesetz im Finanzausschuss über den grünen Klee gelobt hat – mein Folgeredner, Dr. Zimmermann, wird das gleich auch tun; da bin ich sicher –, möchte ich mal die Sachverständigen in dieser Debatte zu Wort kommen lassen. Dafür stelle ich gerne die Hälfte meiner Redezeit zur Verfügung.
Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll – hat in der Anhörung gesagt: Die GdP „rät von diesem Konstrukt insgesamt ab“. Wenn diese „Behörde … keinen Unterbau“ hat, dann ist sie „vor Ort … vollkommen zahnlos“.
„Die … Aufgaben können alle in bereits bestehenden Strukturen wahrgenommen werden.“
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter äußerte sich in der Anhörung in genau die gleiche Richtung – Zitat –: Unser Vorschlag ist, dass wir „die bestehenden Kompetenzen … nutzen“. – Der BDK sagte, dass wir es uns nicht leisten können – Zitat –, noch „Jahre auf den Aufbau und die Strukturierung einer Behörde zu verwenden“.
Auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat sich der Kritik in der Anhörung angeschlossen – Zitat –: Wir haben auch mit der GdP und dem BDK „relativ ähnliche Vorstellungen …, wie das in bestehende Strukturen einsortiert werden soll“.
Genau die gleiche Kritik kam in der Anhörung auch von der Wissenschaft. Der Strafrechtler Professor Wegner sagte – Zitat –, dass es „sinnvoller wäre, die bestehenden Strukturen … aufzuwerten“. Und auch er kritisierte die von der Ampel geplante Zentralstelle – Zitat –: „Auf keinen Fall wird es funktionieren, sich auf eine intellektuelle Kopfbehörde und deren Amtshilfeersuchen zu verlassen“.
Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Winkler fasste zusammen – Zitat –: „In vielerlei Hinsicht enttäuscht dieser Entwurf uns alle, die wir im Sanktionsbereich arbeiten, massiv.“
Auch das Presseecho der Anhörung war eindeutig – Zitat –: „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stößt auf Ablehnung“, um nur ein Beispiel zu nennen.
Breite Ablehnung also für Ihre Strukturvorschläge. Es gab dann doch eine einzige Sachverständige, die das Gesetz nicht verbal zerrissen hat, nämlich die von der Generalzolldirektion. Zufällig genau die Stelle, bei der die Ampel diese Zentralstelle zunächst ansiedeln will.
Und sogar diese Generalzolldirektion baut für den Fall des Scheiterns schon einmal vor. Ihre Vertreterin sagte – Zitat –:
Allerdings sehen wir Schwierigkeiten aufgrund des relativ kurzfristigen Zeitpunktes, zu dem die Arbeitsfähigkeit gesichert sein soll.
Weiter führt sie aus – Zitat –:
Für diese Aufgabe existiert kein speziell ausgebildetes Personal …, da diese Aufgabe ja vollständig neu ist.
Also selbst diejenigen, die die Aufgabe nach Wunsch der Ampel übernehmen sollen, schrauben die Erwartungen schon einmal nach ganz, ganz unten. Mit der Sanktionsdurchsetzung geht es mit der Ampel jedenfalls nicht voran.
Die Ampel weiß eigentlich selbst, dass ihr Gesetz schlecht ist. Sie hat seitenweise Protokollerklärungen verlesen, was alles noch fehlt im Gesetz. Nach dem schlechten SDG I haben Sie ein zweites angekündigt, nach dem zweiten schlechten kündigen Sie jetzt ein drittes an. Sie verbrennen bis dahin viel Steuergeld, Sie verlieren Zeit, Sie schaffen Doppelstrukturen, und das Ganze bringt keinerlei Vorteile.
Schaffen Sie stattdessen jetzt eine Zollpolizei, mit der die Durchsetzung der Sanktionen sofort funktioniert und bestehende Strukturen gestärkt werden! Dazu können Sie gerne unserem Antrag folgen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hintermänner und Organisationen des russischen Präsidenten dürfen sich in Deutschland finanziell nicht mehr sicher fühlen. Deshalb werden wir heute mit den Stimmen der Ampel das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschließen .
Damit suchen wir auch den Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist eben wichtig, die Finanzierung des Krieges zu erschweren, Zulieferungen auch von Kriegsmaterial zu unterbinden und den verantwortlichen russischen politischen Eliten finanziell zu schaden. Deswegen braucht es auch diese Sanktionen.
Doch Sanktionen können nur Wirkung entfalten, wenn sie auch entschlossen durchgesetzt werden, und zwar indem Vermögenswerte ermittelt und sanktionierten Personen am Ende auch zugeordnet werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie wichtig das ist, sehen wir ja dieser Tage. Die Rechercheergebnisse zu einem durchaus bekannteren Landmaschinenhersteller aus Deutschland, die in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ zu sehen sind, zeigen, dass es nach wie vor Versuche gibt, jegliche Formen von Sanktionen zu umgehen,
und dass eben auch auf dieser finanziellen Ebene dieser Krieg weiter tobt. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir hier in Deutschland Strukturen schaffen, die das am Ende erschweren und am besten auch verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu – das haben wir vor allem auch den Ländern zugesagt – schaffen wir eine Bundeszuständigkeit und eine Bundesbehörde. Ich will schon mal ganz klar sagen: Wir haben aktuell eine fragmentierte Zuständigkeit von 16 Bundesländern, wo sich am Ende keiner wirklich so sicher ist, ob da momentan überhaupt irgendetwas durchgesetzt wird.
Deswegen schaffen wir hier eine Behörde auf Bundesebene mit über 100 Stellen.
Zu sagen, dass das nicht effektiv ist, Herr Kollege, das muss man erst mal hinkriegen.
– Ja, wir schaffen eine neue, zusätzliche Behörde.
Genau das tun wir, und genau das ist an dieser Stelle angezeigt. Denn man muss ja eins sagen: Sie haben zwar sehr viele Zitate gebracht; es wäre aber mal interessant gewesen, von Ihnen selbst etwas zu hören, statt dass Sie immer nur andere für sich sprechen lassen.
Ich habe das auf jeden Fall notiert, dass Sie jetzt ein großer Fan der Gewerkschaften sind, dass Sie jetzt ein großer Fan von Transparency International sind.
Ich werde Sie bei passender Gelegenheit daran erinnern, Herr Kollege; denn das ist doch verräterisch, wen Sie hier angeführt haben.
Schauen wir uns an, was darüber hinaus alles passieren wird. Die Länder werden entlastet. Das ist eine klare Verabredung, die wir getroffen haben.
Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir klare Verwaltungsverfahren haben, was den Zugriff auf die Register angeht. Und wir schaffen es in diesem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz endlich, ein Bargeldverbot für den Erwerb von Immobilien einzuführen. Das ist ein großer Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich muss da auch mal sagen: Es kommen häufig Expertinnen und Experten und viele andere Menschen und fragen: Warum eigentlich erst jetzt? Warum konnte ich denn bisher mit einem Geldkoffer eine Immobilie hier in Berlin kaufen? Warum haben Sie das in acht Jahren Großer Koalition eigentlich nicht hinbekommen? Na ja, da hätten Sie mal lieber auf Transparency International gehört, Herr Kollege; aber da war das irgendwie gerade nicht opportun.
Darüber hinaus werden wir einführen, dass endlich Mitteilungspflichten von Gesellschaften aus dem Ausland kommen; denn auch das ist wichtig. In Zukunft gibt es in diesem Bereich nicht nur das Verbot von Barzahlungen, sondern es ist auch nicht möglich, hier mit Gold zu bezahlen. Und ja, wir haben in der Protokollerklärung außerdem aufgeführt, dass das auch mit Silber und Kupfer nicht geschehen soll. Wenn Sie das stört, finde ich das nicht schlimm. Ich finde es aber trotzdem sinnvoll, lieber Herr Kollege.
Wichtig ist aber auch: Das kann nur der Auftakt sein. Deswegen hat sich die Ampel auch zu weitergehenden Maßnahmen verpflichtet. Wir wollen eine digitale Immobilientransaktionsdatenbank gemeinsam mit den Notarinnen und Notaren aufbauen, um transparent zu machen, welcher Immobilienbesitz eigentlich von wem an wen wechselt.
Lassen Sie mich auch sagen – wir haben das auch in unserer Entschließung noch mal aufgeführt, obwohl es das eigentlich nicht braucht –: Wir wollen, dass die Länder bei der Digitalisierung der Grundbücher endlich eine Schippe drauflegen.
Es kann nicht sein, dass wir immer wieder daran scheitern, dass wir nicht mit den Seiten arbeiten können, weil die noch in Sütterlin geschrieben sind. Wir nehmen den Ländern durch diese neue Behörde viel Arbeit ab. Deswegen wünsche ich mir, dass es bei der Digitalisierung der Grundbücher vorangeht.
Datenbanken sind in diesem Themenfeld natürlich wichtig. Deswegen – auch das sagen wir – müssen wir dafür sorgen, dass wir vorhandene Daten datenschutzkonform besser zusammenführen können. Denn wenn wir wüssten, was wir alles wissen, dann würden wir vielen Oligarchen, die wir treffen wollen, viel besser auf die Schliche kommen, meine Damen und Herren.
Ich fasse zusammen. Wir leisten hier nicht nur einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit in unserem Land, sondern wir unterstützen auch die Ukraine bei ihrem Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit.
Genau deswegen ist es richtig, dass wir das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II heute und hier verabschieden werden.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal danke an Matthias Hauer! Er hat, glaube ich, sehr gut die Dysfunktionalität dieses Gesetzes – für die Insider: die FIU lässt grüßen! – dargestellt. Und dass Sie von den Grünen nicht mehr die Partei der Bürgerrechte sind, werde ich im Folgenden darlegen.
Bevor ich auf das eigentliche Gesetz zu sprechen komme, möchte ich aber kurz auf den Antrag der CDU/CSU eingehen. Grundsätzlich könnten wir nämlich bei den meisten Punkten mitgehen. Punkt 5 des Antrages allerdings halten wir für grundfalsch. Sie wollen – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –, dass
die Grundlage dafür geschaffen wird, gemäß § 18 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes … eingezogenes Vermögen zu verwerten und den Erlös für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden …
Es bedarf also zunächst mal zweier Gesetze, die mit einem riesigen Personal- und Geldaufwand verbunden sind, um die Sanktionen überhaupt umsetzbar zu machen; Sie haben es eben dargestellt. Und dann sollen die Erlöse sozusagen auch noch weitergegeben werden, wahrscheinlich zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen. Mit Blick auf die aktuellen Krisen lehnen wir das ab. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, meine lieben Kollegen der CDU/CSU.
Kommen wir aber zum eigentlichen Sanktionsdurchsetzungsgesetz bzw. zum Entmündigungs-und-vollständige-Transparenz-und-gläserner-Bürger-Gesetz;
so müsste man das eigentlich nennen.
Wir verstehen den Sinn der Änderung. Es ist schon ziemlich klar, was Sie hier planen: Da, wo Sanktionen erlassen werden – egal wie sinnvoll diese Sanktionen sind und gegen wen sie sich richten –, müssen sie – na klar! – durchgesetzt werden. Dafür – Sie haben es erwähnt – soll eine Zentralstelle, die genauso dysfunktional wie die FIU ist, etabliert werden: mit viel Geld, allerdings mit noch fehlendem Know-how. Wir alle kennen ja das Sprichwort, das in etwa lautet: Der Weg in die Hölle ist immer mit guten Absichten gepflastert. – Und so, meine Damen und Herren, ist es auch hier. Warum?
Ab wann ist man denn Oligarch, liebe Kollegen der SPD? Ab welchem Vermögen? Bis wann muss man Herrn Putin, seine Partei oder Russland unterstützt oder toleriert haben? Bis zum 24. Februar 2022? Und eine Frage direkt an Sie, Herr Schrodi: Was machen Sie denn mit dem Genossen der Bosse, mit Herrn Schröder? Muss der sein Haus in Hannover auch abgeben, weil er ziemlich lange zu Herrn Putin gehalten hat und bei Gazprom für gute Geschäfte gesorgt hat? Wollen Sie auch Herrn Schröder auf die Oligarchenliste setzen? Das zeigt doch, wie demokratiefeindlich Ihr Gesetz ist. Lassen Sie es an der Stelle, oder nehmen Sie Herrn Schröder gleich mit auf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, ein so scharfes Schwert – jetzt kommt etwas Allgemeines –, dank dem irgendeine Kommission festlegt, wer auf diese Liste kommt, wie ich es eben aufgezeigt habe, gehört nicht in Ihre Hände. Beispiele gefällig? Sie verwehren der AfD-Fraktion hier im Hohen Hause bis heute den ihr zustehenden Posten des Vizepräsidenten.
In den Ausschüssen wählen Sie die uns zustehenden Vorsitzenden nicht. Sie missbrauchen den Verfassungsschutz als Regierungsschutz.
Auch hier dehnen Sie die Gesetze so weit, dass sich die Balken biegen. Die der AfD nahestehende Parteistiftung bekommt bis heute kein Geld,
während Sie Ihren Stiftungen die Taschen voll machen.
– Ja, das trifft Sie wie geschlagene Hunde; ich weiß. – Sie missbrauchen – das werden wir morgen im Jahressteuergesetz diskutieren – den Artikel 122 AEUV, die Energienotverordnung, um eine Übergewinnsteuer aufzubringen.
Da haben die Verfassungsrechtler gesagt: Wir haben große Bedenken. – Und Herr Haldenwang – das zeigt, wie Sie sind – erklärt Straßenkleber zu Heiligen, während Coronakritiker, die gegen Ihre Maßnahmen auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren,
zu Staatsfeinden erklärt wurden, meine Damen und Herren.
Sie sehen also: Dieser Ampelregierung fehlt es an Anstand, Moral als auch an der politischen Reife, ein solches Sanktionsdurchsetzungsgesetz II überhaupt in ihre Hände zu bekommen, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetz – gerade in Ihren Händen – wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ich möchte Sie alle heute genau davor warnen, damit niemand, meine Damen und Herren auf den Tribünen, in ein paar Jahren sagen kann:
Oh, von diesem Missbrauch haben wir ja gar nichts geahnt.
Herr Kollege.
Das Lastenausgleichsgesetz wird kommen; das lässt hiermit auch grüßen. Und aus dieser demokratischen Veranstaltung – –
Herr Kollege!
Ja, was denn?
Sie sind bereits weit über der Redezeit.
Weit über der Zeit? 19 Sekunden! Das würde ich mir bei anderen auch wünschen.
Wir werden dieses Gesetz mit Recht ablehnen.
Danke.
Bruno Hönel hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit galt: Sanktionen verhängen ist das eine, Sanktionen durchsetzen das andere. Man muss es so deutlich sagen: Deutschland war ein Paradies für Oligarchenvermögen und schmutziges Geld aus aller Welt.
Die Zahlen zeigen aber, dass sich dies nun langsam ändert. 18,9 Milliarden Euro russische Vermögenswerte wurden in der EU laut Kommission bereits eingefroren, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland. Das ist gut.
Es ist jetzt unsere Pflicht, in Solidarität mit der Ukraine die gezielten Sanktionen umzusetzen und unseren Beitrag zu leisten, um Putins Regime wirtschaftlich zu schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie von der Union es waren, die Deutschland erst zu diesem Geldwäscheparadies haben werden lassen.
Sie haben Geldwäsche und Co jahrelang als Kavaliersdelikt behandelt und eben keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen. Deswegen ist Ihre Kritik gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Untätigkeit auch so unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Vieles von dem, was wir im SDG II zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen beschließen, hätten Sie bereits vor Jahren umsetzen müssen – haben Sie aber nicht. Es brauchte hier eine Ampelkoalition, um endlich voranzukommen.
Deswegen bin ich froh, dass wir die effektive Durchsetzung von Sanktionen jetzt endlich angehen und gleichzeitig über unsere Entschließung noch mal klarmachen, dass wir im kommenden Jahr – schon in der ersten Jahreshälfte – ein Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschieden werden.
Und da werden wir den FATF-Empfehlungen Rechnung tragen und klarmachen, dass Geldwäsche und Co eben keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten sind und dass wir sie genauso behandeln und konsequent verfolgen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir bündeln nun endlich die Maßnahmen zur Sanktionsdurchsetzung in einem eigenen Gesetz. Konkret schaffen wir neue Instrumente und verschärfen bestehende Mechanismen.
In der Vergangenheit konnten weder öffentliche Stellen noch Ermittler in vielen Fällen sagen, wer der wahre Eigentümer einer Immobilie in Deutschland ist. Das ändert sich jetzt. Wir legen den Grundstein für ein Immobilienregister, indem wir Immobiliendaten mit dem Transparenzregister verknüpfen.
Wir führen endlich ein Barzahlungsverbot ein, das wir auch auf Edelmetalle erweitert haben.
Und wir verpflichten alle ausländischen Gesellschaften, die aktuell in Deutschland Immobilien haben, ihre wahren Eigentümer anzugeben. Das ist ein riesiger, längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auch an der Verschleierung mittels juristischer Gesellschaften und Briefkastenfirmen sind wir dran. Gegen den Missbrauch sogenannter fiktiver wirtschaftlich Berechtigter wird jetzt entschieden vorgegangen.
Sie sehen: Wir haben nicht nur ein klares Ziel und einen konkreten Plan, sondern wir zeigen auch mit den entsprechenden Gesetzen, dass mit dem Geldwäscheparadies Deutschland endlich Schluss sein muss. Und dafür legen wir mit dieser gesetzlichen Grundlage den entsprechenden Grundstein.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Pascal Meiser hat das Wort für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg: Herr Gottschalk, Sie haben heute wieder eindrücklich bewiesen, warum die AfD wirklich die einzig wahre Alternative für Oligarchen und Geldwäscher in diesem Hause ist.
Das haben Sie wieder deutlich gemacht.
Aber zum Gesetzentwurf, über den wir heute hier abschließend beraten. Damit wollte die Bundesregierung endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen im Kampf gegen Geldwäsche und bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen sorgen. Doch selbst dringliche Probleme werden damit leider nicht gelöst.
Weiterhin drücken Sie sich davor, die private Nutzung von sanktioniertem Vermögen zu untersagen. Ich wiederhole mich hier gerne: Es ist und bleibt niemandem zu vermitteln, dass es einem sanktionierten Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten, er sie aber weiterhin uneingeschränkt und ganz legal selbst privat nutzen darf, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt, dass nach Auskunft der Bundesbank Vermögen, das ein sanktionierter Oligarch in einzelnen Unternehmen geparkt hat, im Regelfall nicht eingefroren ist. Auch hier trauen Sie sich nicht ran. Aber auf diesem Wege bleibt es so ein Leichtes, die eigentlich bestehenden Vermögenssanktionen zu umgehen. Auch das ist doch niemandem zu vermitteln, meine Damen und Herren!
Aber es ist ja gut, dass die Ampelkoalition zumindest erkannt hat, dass die Probleme tiefer liegen. Es ist klar, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Geldwäschebekämpfung nicht innerhalb weniger Monate vollständig aufzuarbeiten sind. Man muss dazu an dieser Stelle vielleicht aber auch noch einmal daran erinnern, dass sich noch 2019 der damalige Bundesfinanzminister, ein gewisser Olaf Scholz, mit Händen und Füßen gegen ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen gewehrt hat.
Gut, dass sich das jetzt endlich ändert!
Und ja, Sie wollen endlich auch für mehr Transparenz sorgen, wenn es darum geht, wem eigentlich ein Unternehmen gehört. Gut so! Aber ich prophezeie Ihnen: Sie werden scheitern, wenn Sie nicht schnell auch dafür sorgen, dass falsche Einträge ins Transparenzregister systematisch identifiziert werden. Ein Blick nach Österreich verrät, wie es besser geht: Im dortigen Transparenzregister liegt die Eintragungsquote bei fast 100 Prozent, und das mit minimalem personellem Aufwand.
Wer dort falsche oder unzureichende Angaben macht, begeht nach österreichischem Recht sogar eine Straftat. Von all dem sind wir hierzulande noch immer weit entfernt. Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren!
Warum greifen Sie hier nicht zumindest den Vorschlag des Bundesrates auf, ein Geschäftsverbot für diejenigen Unternehmen auszusprechen, die über verschachtelte Firmenkonstruktionen ihre wahren Eigentümer verschleiern?
Und wenn Sie wirklich an die Wurzel des Problems wollen, dann müssen Sie jetzt schnell eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, um verdächtige Großvermögen ungeklärter Herkunft einzufrieren und als Ultima Ratio auch beschlagnahmen zu können. Fehlt es trotz behördlicher Aufforderung an einer plausiblen Erklärung, woher verdächtiges Vermögen stammt, ist es einzuziehen – Punkt! –,
so wie dies zum Beispiel Großbritannien mit der Unexplained Wealth Order versucht.
Ich komme zum Schluss. Leider machen Sie es Drogenbossen, Waffenhändlern, Steuerbetrügern und nicht zuletzt russischen Oligarchen noch immer viel zu einfach, ihre Geschäfte und Vermögen zu verschleiern. Das ist schlecht, auch wenn Ihr Bemühen durchaus erkennbar ist. Hören Sie also auf den Rat der Praktiker! Wischen Sie die zahlreichen Vorschläge der Bundesländer nicht beiseite! Nehmen Sie schnellstens einen neuen Anlauf, damit künftig tatsächlich konsequent gegen verdächtiges Vermögen vorgegangen werden kann.
Vielen Dank.
Carlos Kasper ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist noch ein Geldwäscheparadies, und es setzt auch ungenügend die Sanktionen gegen russische Oligarchen und andere gelistete Personen um. Aber warum ist denn das so, Herr Hauer?
Weil wir die letzten 16 Jahre leider mit Ihnen regiert haben und Sie sich jedes Mal vor Geldwäscher und andere geworfen haben, um diese Leute zu schützen.
Die Fortschrittskoalition macht sich jetzt auf den Weg, das zu ändern. Bei dieser Materie ist das enorm schwierig. Wir brauchen hier viele kleine und große Bausteine, um endlich voranzukommen.
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das wir heute beschließen werden, ist so ein großer Baustein, um gegen Geldwäsche endlich vorzugehen und die Sanktionen effizient durchzusetzen.
Aber warum sind wir denn so schlecht?
Punkt eins. Wir haben zu wenige Daten über Vermögen. Das kann man ganz gut bei Immobilien erklären; denn in den Grundbüchern stehen zwar die Eigentümerinnen und Eigentümer, aber eben nicht, wer über die Gesellschaften oder die GmbHs verfügt und damit auch über die Immobilien. Das wollen wir ändern. Wir verpflichten hier die Notare, endlich Immobiliendaten an das Transparenzregister zu melden. Damit gewinnen wir erstmals einen Überblick darüber, wem welche Immobilie in Deutschland gehört, und haben gleichzeitig im Transparenzregister die Verknüpfung, wer über diese Immobilien verfügt.
Punkt zwei. In Deutschland konnte man bisher alles, aber auch wirklich alles mit Bargeld bezahlen. Man konnte teure Autos, Schmuck, Uhren kaufen und eben auch Immobilien. Das verhindern wir jetzt. Wir setzen ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen ein. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir dieses Bargeldverbot nochmals verschärfen. Zusätzlich ist es jetzt verboten, Immobilien auch mit Gold, mit Platin oder mit Edelsteinen zu kaufen. Ja, die SPD hätte sich da auch noch mehr gewünscht; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir hätten gerne ein generelles Bargeldverbot ab 10 000 Euro gehabt. Aber leider war das jetzt noch nicht möglich.
Das wird aber demnächst auf europäischer Ebene umgesetzt.
Punkt drei. Wir hatten bisher leider noch keine wirkliche Behörde, die für die Sanktionsdurchsetzung originär zuständig war. Im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I hatten wir deswegen noch mal klargestellt, dass hier eigentlich die Länder in der Verantwortung sind. Mit dieser Klarstellung war aber eben auch ein Versprechen verbunden, das Versprechen, dass wir das in Bundeszuständigkeit übernehmen. Dieses Gesetz erklärt nun, dass wir eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einführen werden. Diese neue Behörde wird in der Generalzolldirektion gegründet werden.
Ja, es gab Kritik.
– Es gab nicht nur Kritik,
aber es gab Kritik. Und die Öffentlichkeit hat jetzt den Anspruch, dass Christian Lindner und das Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass diese Zentralstelle wirklich die Sanktionen durchsetzen wird.
Diese drei Punkte – die verbesserten Immobiliendaten, ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen und ebendiese Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung – sind große Bausteine. Mit vielen weiteren kleinen Bausteinen, die wir jetzt auf den Weg bringen, gehen wir wichtige Schritte hin zu einer besseren Geldwäschebekämpfung und zu einer besseren Sanktionsdurchsetzung. Aber uns ist auch klar, dass wir noch weitere Schritte gehen müssen. Deswegen legen wir heute auch noch eine Entschließung vor. Diese sieht vor, dass wir eine Immobilientransaktionsdatenbank einführen. Wir machen Druck bei der Digitalisierung der Grundbücher und verknüpfen auch weiterhin Register. Ja, ich bin stolz, dass wir uns für ein Instrument aussprechen, das es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen und gegebenenfalls auch zu verwerten, wenn eben der Eigentümer nicht erklären kann, woher dieses Vermögen kommt.
Sie sehen: Die Fortschrittskoalition ist gewillt, effizient gegen Geldwäsche vorzugehen und die Sanktionen durchzusetzen.
Wir legen Stein für Stein, um eben kein Paradies für Geldwäsche mehr zu sein.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Willen der Ampel soll das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und der Bekämpfung der Geldwäsche bringen.
Es ist vorgesehen, eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums einzurichten. So sollen Synergieeffekte bei der Sanktionsdurchsetzung und der Geldwäsche erreicht werden. Bei der Zentralstelle geht es – wohlgemerkt; das haben wir heute schon öfter gehört – um eine neue Behörde, die noch einzurichten wäre. Damit ignoriert die Ampel die Ausführungen der Experten.
Mehrere Sachverständige, darunter der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder die Gewerkschaft der Polizei, haben aufgezeigt, dass die Schaffung einer völlig neuen Behörde weder notwendig noch praktikabel oder zielführend sei.
Sie empfehlen vielmehr, auf die bestehenden Strukturen und die Erfahrung des Zolls zurückzugreifen und diese Strukturen zu verbessern. Unserer Ansicht nach sollte das schlussendlich in einer Bundeszollpolizei münden.
Der Zoll könnte im Gegensatz zu einer völlig neuen Behörde außerdem sofort mit der Suche nach sanktioniertem Vermögen beginnen; es würde keine weitere wertvolle Zeit vergeudet. So könnten Sie die Synergien erreichen, von welchen Sie in Ihrer Gesetzesbegründung sprechen.
In Ihrem Koalitionsvertrag formulieren Sie das hehre Ziel, die Praxis und die betroffenen Kreise der Gesellschaft in die Gesetzgebung mit einzubeziehen, und dabei nehmen Sie in diesem Fall nicht einmal die Anregungen der Sachverständigen auf. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich eigentlich auch vorgenommen, den Zoll moderner aufzustellen, damit er die Finanzkriminalität besser verfolgen kann. Weiter wollen Sie den Zoll im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche stärken. Mit diesem Gesetz hätte es die Möglichkeit dazu gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, der Aufbau einer neuen Behörde, die noch dazu auf die Verfolgung von sanktioniertem Vermögen beschränkt bleibt, spricht da eine andere Sprache.
Halten wir also fest: Sie halten sich nicht an Ihre Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und vergeuden dazu noch wertvolle Zeit und Steuergelder.
Im Übrigen wäre es sinnvoll gewesen, alle Regelungen, die sich auf die Sanktionen und Geldwäsche beziehen, in einem Gesetz kompakt und übersichtlich mit gleicher Terminologie zusammenzufassen, statt Änderungen in 20 Gesetzen vorzunehmen.
Das bringt mich zu einem weiteren Thema. Wenn Sie schon die Regelungen nicht vereinheitlichen und Sie daher 20 Gesetze ändern müssen, dann sollten Sie wenigstens Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und Ihren Gesetzentwürfen Synopsen beilegen. Das würde uns allen das Arbeiten sehr erleichtern.
Sinnvoll wäre es auch gewesen, eine Beweislastumkehr bei Vermögen mit ungeklärter Herkunft einzuführen. Damit müsste der Eigentümer eines solchen Vermögens dessen Herkunft nachweisen. Kann er das nicht, wird das Vermögen eingefroren.
Auch ist nicht nachvollziehbar, wieso Sie kein Nutzungsverbot für eingefrorene Vermögensgegenstände aussprechen. Über eingefrorenes Geld auf dem Konto kann der Sanktionierte nicht mehr verfügen; seine Villa am Starnberger See oder die Jacht kann er demgegenüber weiterhin benutzen. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht gerechtfertigt und auch nicht verständlich.
Auch auf die Frage, was eigentlich mit den eingefrorenen Vermögensgegenständen geschieht, geben Sie keine Antwort in Ihrem Gesetzentwurf. Wir sind der Meinung, dass es verfassungskonformer Regelungen bedarf, die die Einziehung und Verwertung des sanktionierten Vermögens möglich machen können.
Im besten Fall kann dieses Vermögen zum Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden.
Dazu bedarf es aber gesonderter Regelungen.
Mein Fazit zum vorliegenden Gesetzentwurf: zu umständlich, zu zaghaft und nicht zu Ende gedacht.
Daher bleibt uns trotz einiger guter Ansätze nur die Ablehnung.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss der Debatte noch mal drei aus meiner Sicht wesentliche Punkte deutlich machen:
Erstens. Wir können an dieser Stelle erfreut feststellen, dass durch die Auseinandersetzung mit Oligarchentum und Sanktionsdurchsetzung eine sehr große Dynamik in den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, gegen Geldwäsche und gegen Finanzkriminalität generell gekommen ist. Das ist ein längst überfälliges Zeichen.
Seit Langem lag zum Beispiel die Idee eines Bargeldverbots bei Immobilienkäufen auf dem Tisch. Viele Menschen können sich übrigens überhaupt nicht vorstellen, wie es ist, eine Immobilie zu kaufen, weil sie gar nicht die finanziellen Möglichkeiten haben; auch das muss mal am Rande gesagt werden. Wenn man mit Menschen auf der Straße spricht und ihnen erzählt, dass es bisher möglich war, mit Bargeld in einem Umschlag, in einer Tüte oder einem Koffer
ein Haus zu kaufen, dann erntet man irritierte, ja, schockierte Blicke. Damit ist jetzt Schluss. Deutschland darf nicht die Waschmaschine Europas sein. Wir sorgen für echte Geldwäschebekämpfung.
Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich noch anmerken möchte und der in der Debatte noch gar nicht vorkam: Den Entwurf, den das BMF vorgelegt hatte, haben wir im parlamentarischen Verfahren gerade im Hinblick auf den Datenschutz noch mal verbessert. Wir haben die Stellungnahme des BfDI berücksichtigt und hier, gerade was die Regelungen bezüglich des Registers betrifft, eine Präzisierung vorgenommen. Auch das will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.
– Danke, Kollege Herbrand.
Dann möchte ich als dritten Punkt noch etwas zu der Strukturdebatte sagen, die hier jetzt sehr zentral war. Zunächst muss man noch mal schauen: Was ist gerade überhaupt auf dem Tisch? Worüber wird debattiert? Da ging es ja auch in der Anhörung hin und her. Wir schaffen jetzt eine Zentralstelle zur Durchsetzung der Sanktionen. Man kann das noch weiterdenken; der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner hinsichtlich eines sogenannten Bundesfinanzkriminalamtes liegt auf dem Tisch. Ich kann für meine Fraktion nur sagen, dass wir die Vorschläge, dass wir die Kritik, die in der Anhörung auch daran geübt wurde, auch im weiteren Verlauf nicht unter den Tisch fallen lassen. Die Strukturdebatte ist mitnichten heute beendet; sie geht gewissermaßen gerade erst los.
Das heißt, all die Fragen hinsichtlich BKA, ZKA und BFKA liegen auf dem Tisch. Wir schauen uns das genau an, wir diskutieren das. Und dass die neue Behörde dann auch wirklich schnell kommt, haben wir mit einer Entschließung im Finanzausschuss noch mal festgezurrt. Das heißt, wir als Fraktion sind da hinterher, das Zuständigkeitswirrwarr aufzulösen, um kriminellen Strukturen das Handwerk zu legen, ihnen das Geld zu entziehen – egal ob es um Putins Clique geht oder um andere kriminelle finanzielle Machenschaften in diesem Land.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4727, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4727 empfiehlt der Finanzausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/4727 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD. – Keine Enthaltung und keine Gegenstimme. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.